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Rechtsprechung
   EuGH, 18.11.2004 - C-284/03   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2004,1166
EuGH, 18.11.2004 - C-284/03 (https://dejure.org/2004,1166)
EuGH, Entscheidung vom 18.11.2004 - C-284/03 (https://dejure.org/2004,1166)
EuGH, Entscheidung vom 18. November 2004 - C-284/03 (https://dejure.org/2004,1166)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Artikel 13 Teil B Buchstabe b - Befreite Umsätze - Vermietung von Grundstücken - Widerrufliches Nutzungsrecht

  • Judicialis

    Sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - e... inheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage Art. 13 Teil B Buchst. b; ; belgischer Code Civil (ZGB) Art. 1709

  • Europäischer Gerichtshof

    Temco Europe

  • EU-Kommission PDF

    Belgischer Staat gegen Temco Europe SA.

    Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Artikel 13 Teil B Buchstabe b - Befreite Umsätze - Vermietung von Grundstücken - Widerrufliches Nutzungsrecht

  • EU-Kommission

    Belgischer Staat gegen Temco Europe SA

    Abgaben , Mehrwertsteuer

  • Wolters Kluwer

    Vorlagefrage im Rahmen eines Rechtsstreits um einen Beitreibungsbescheid zur Zahlung von zu Unrecht als Vorsteuer abgezogener Mehrwertsteuer - Vereinbarungen eines widerruflichen Nutzungsrechts an einem Gebäude als "Vermietung von Grundstücken" im Sinne des Art. 13 Teil ...

  • riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Umsätze aus Vermietung von Grundstücken bei Einräumung von widerruflichen Nutzungsrechtsrechten an ein und demselben Gebäude zu Gunsten mehrerer verbundener Unternehmen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Artikel 13 Teil B Buchstabe b - Befreite Umsätze - Vermietung von Grundstücken - Widerrufliches Nutzungsrecht

  • datenbank.nwb.de

    Vermietung von Grundstücken, widerrufliches Nutzungsrecht, befreite Umsätze

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

    Temco Europe

    Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Artikel 13 Teil B Buchstabe b - Befreite Umsätze - Vermietung von Grundstücken - Widerrufliches Nutzungsrecht

Sonstiges (3)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt mit Urteil der Cour d'appel Brüssel vom 19. Juni 2003 in dem Rechtsstreit Belgischer Staat gegen Temco Europe SA

  • nwb.de (Verfahrensmitteilung)

    EWGRL 388/77 Art 13 Teil B Buchst b, Richtlinie 77/388/EWG Art 13 Teil B Buchst b
    Abtretung; Auslegung; Belegungsrecht; Entgelt; Grundstück; Mehrwertsteuer; Umsatzabhängig; Vermietung; Vertrag; Zedent; Zessionar

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen der Cour d'appel Brüssel - Auslegung von Artikel 13 Teil B Buchstabe b der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames ...

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • EuZW 2005, 28
  • NZM 2005, 386
  • BB 2005, 230
 
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Wird zitiert von ... (62)Zitiert selbst (9)

  • EuGH, 12.06.2003 - C-275/01

    Sinclair Collins - "Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Artikel 13 Teil B …

    Auszug aus EuGH, 18.11.2004 - C-284/03
    16 Erstens stellen die in Artikel 13 der Sechsten Richtlinie vorgesehenen Steuerbefreiungen nach ständiger Rechtsprechung eigenständige Begriffe des Gemeinschaftsrechts dar und erfordern daher eine gemeinschaftsrechtliche Definition (vgl. Urteile vom 12. September 2000 in der Rechtssache C-358/97, Kommission/Irland, Slg. 2000, I-6301, Randnr. 51, vom 16. Januar 2003 in der Rechtssache C-315/00, Maierhofer, Slg. 2003, I-563, Randnr. 25, und vom 12. Juni 2003 in der Rechtssache C-275/01, Sinclair Collis, Slg. 2003, I-5965, Randnr. 22).

    17 Zweitens sind die Begriffe, mit denen die Steuerbefreiungen nach Artikel 13 der Sechsten Richtlinie umschrieben werden, eng auszulegen, da sie Ausnahmen von dem allgemeinen Grundsatz darstellen, dass jede Dienstleistung, die ein Steuerpflichtiger gegen Entgelt erbringt, der Umsatzsteuer unterliegt (vgl. u. a. Urteil Kommission/Irland vom 12. September 2000, Randnr. 52, sowie die Urteile vom 18. Januar 2001 in der Rechtssache C-150/99, Stockholm Lindöpark, Slg. 2001, I-493, Randnr. 25, und Sinclair Collis, Randnr. 23).

    18 In Bezug auf die Steuerbefreiungen nach Artikel 13 Teil B Buchstabe b der Sechsten Richtlinie ist zunächst festzustellen, dass diese Vorschrift den Begriff "Vermietung" nicht definiert und auch nicht auf dessen jeweilige Definition in den Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten verweist (vgl. Urteile vom 4. Oktober 2001 in der Rechtssache C-326/99, "Goed Wonen", Slg. 2001, I-6831, Randnr. 44, und Sinclair Collis, Randnr. 24).

    19 Der Gerichtshof hat den Begriff der Vermietung von Grundstücken im Sinne von Artikel 13 Teil B Buchstabe b der Sechsten Richtlinie in zahlreichen Urteilen dahin definiert, dass diese im Wesentlichen darin besteht, dem Mieter auf bestimmte Zeit gegen eine Vergütung das Recht einzuräumen, ein Grundstück so in Besitz zu nehmen, als ob er dessen Eigentümer wäre, und jede andere Person von diesem Recht auszuschließen (vgl. in diesem Sinne Urteile "Goed Wonen", Randnr. 55, vom 9. Oktober 2001 in der Rechtssache C-409/98, Mirror Group, Slg. 2001, I-7175, Randnr. 31, und in der Rechtssache C-108/99, Cantor Fitzgerald International, Slg. 2001, I-7257, Randnr. 21, vom 8. Mai 2003 in der Rechtssache C-269/00, Seeling, Slg. 2003, I-4101, Randnr. 49, und Sinclair Collis, Randnr. 25).

    24 bis 27) oder - gegen Zahlung einer Maut - eine Brücke zu nutzen (Urteil Kommission/Irland vom 12. September 2000), oder das Recht, in Geschäftsräumen Zigarettenautomaten aufzustellen (Urteil Sinclair Collis, Randnrn.

  • EuGH, 12.09.2000 - C-358/97

    Kommission / Irland - "Vertragsverletzung - Artikel 4 Absatz 5 der Sechsten …

    Auszug aus EuGH, 18.11.2004 - C-284/03
    16 Erstens stellen die in Artikel 13 der Sechsten Richtlinie vorgesehenen Steuerbefreiungen nach ständiger Rechtsprechung eigenständige Begriffe des Gemeinschaftsrechts dar und erfordern daher eine gemeinschaftsrechtliche Definition (vgl. Urteile vom 12. September 2000 in der Rechtssache C-358/97, Kommission/Irland, Slg. 2000, I-6301, Randnr. 51, vom 16. Januar 2003 in der Rechtssache C-315/00, Maierhofer, Slg. 2003, I-563, Randnr. 25, und vom 12. Juni 2003 in der Rechtssache C-275/01, Sinclair Collis, Slg. 2003, I-5965, Randnr. 22).

    17 Zweitens sind die Begriffe, mit denen die Steuerbefreiungen nach Artikel 13 der Sechsten Richtlinie umschrieben werden, eng auszulegen, da sie Ausnahmen von dem allgemeinen Grundsatz darstellen, dass jede Dienstleistung, die ein Steuerpflichtiger gegen Entgelt erbringt, der Umsatzsteuer unterliegt (vgl. u. a. Urteil Kommission/Irland vom 12. September 2000, Randnr. 52, sowie die Urteile vom 18. Januar 2001 in der Rechtssache C-150/99, Stockholm Lindöpark, Slg. 2001, I-493, Randnr. 25, und Sinclair Collis, Randnr. 23).

    24 bis 27) oder - gegen Zahlung einer Maut - eine Brücke zu nutzen (Urteil Kommission/Irland vom 12. September 2000), oder das Recht, in Geschäftsräumen Zigarettenautomaten aufzustellen (Urteil Sinclair Collis, Randnrn.

  • EuGH, 12.02.1998 - C-346/95

    STEUERRECHT

    Auszug aus EuGH, 18.11.2004 - C-284/03
    21 Die Mietdauer ist also nicht das allein entscheidende Kriterium, mit dem ein Vertrag als Vermietung eines Grundstücks im Sinne des Gemeinschaftsrechts eingestuft werden kann, selbst wenn die Unterkunft für eine so kurze Dauer gewährt wird, dass dies ein geeignetes Kriterium darstellen kann, um die Gewährung von Unterkunft in einem Hotel von der Vermietung von Wohnräumen zu unterscheiden (Urteil vom 12. Februar 1998 in der Rechtssache C-346/95, Blasi, Slg. 1998, I-481, Randnrn.

    Denn zu berücksichtigen sind die tatsächlich bestehenden Vertragsbeziehungen (Urteil Blasi, Randnr. 26).

  • EuGH, 18.01.2001 - C-150/99

    Stockholm Lindöpark - "Steuerrecht - Harmonisierung - Umsatzsteuern - Gemeinsames …

    Auszug aus EuGH, 18.11.2004 - C-284/03
    17 Zweitens sind die Begriffe, mit denen die Steuerbefreiungen nach Artikel 13 der Sechsten Richtlinie umschrieben werden, eng auszulegen, da sie Ausnahmen von dem allgemeinen Grundsatz darstellen, dass jede Dienstleistung, die ein Steuerpflichtiger gegen Entgelt erbringt, der Umsatzsteuer unterliegt (vgl. u. a. Urteil Kommission/Irland vom 12. September 2000, Randnr. 52, sowie die Urteile vom 18. Januar 2001 in der Rechtssache C-150/99, Stockholm Lindöpark, Slg. 2001, I-493, Randnr. 25, und Sinclair Collis, Randnr. 23).

    20 Der Gerichtshof hat in seinen Urteilen mehrfach auf das Kriterium der Mietdauer hingewiesen, um den Umsatz aus der Vermietung eines Grundstücks, der normalerweise eine verhältnismäßig passive Tätigkeit darstellt, die allein an den Zeitablauf gebunden ist und nicht zu einer signifikanten Wertschöpfung führt (vgl. in diesem Sinne das Urteil "Goed Wonen", Randnr. 52), von anderen Tätigkeiten zu unterscheiden, die entweder gewerblichen Zwecken dienen, wie die in Artikel 13 Teil B Buchstabe b Nummer 1 bis 4 der Sechsten Richtlinie vorgesehenen Ausnahmen, oder einen Gegenstand haben, der eher durch die Erbringung einer Dienstleistung als durch die bloße Bereitstellung einer Sache charakterisiert wird, wie etwa das Recht, einen Golfplatz (Urteil Stockholm Lindöpark, Randnrn.

  • EuGH, 08.05.2003 - C-269/00

    Seeling - "Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Artikel 6 Absatz 2 Unterabsatz 1 …

    Auszug aus EuGH, 18.11.2004 - C-284/03
    19 Der Gerichtshof hat den Begriff der Vermietung von Grundstücken im Sinne von Artikel 13 Teil B Buchstabe b der Sechsten Richtlinie in zahlreichen Urteilen dahin definiert, dass diese im Wesentlichen darin besteht, dem Mieter auf bestimmte Zeit gegen eine Vergütung das Recht einzuräumen, ein Grundstück so in Besitz zu nehmen, als ob er dessen Eigentümer wäre, und jede andere Person von diesem Recht auszuschließen (vgl. in diesem Sinne Urteile "Goed Wonen", Randnr. 55, vom 9. Oktober 2001 in der Rechtssache C-409/98, Mirror Group, Slg. 2001, I-7175, Randnr. 31, und in der Rechtssache C-108/99, Cantor Fitzgerald International, Slg. 2001, I-7257, Randnr. 21, vom 8. Mai 2003 in der Rechtssache C-269/00, Seeling, Slg. 2003, I-4101, Randnr. 49, und Sinclair Collis, Randnr. 25).
  • EuGH, 09.10.2001 - C-409/98

    Mirror Group - "Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Befreiung der Vermietung und …

    Auszug aus EuGH, 18.11.2004 - C-284/03
    19 Der Gerichtshof hat den Begriff der Vermietung von Grundstücken im Sinne von Artikel 13 Teil B Buchstabe b der Sechsten Richtlinie in zahlreichen Urteilen dahin definiert, dass diese im Wesentlichen darin besteht, dem Mieter auf bestimmte Zeit gegen eine Vergütung das Recht einzuräumen, ein Grundstück so in Besitz zu nehmen, als ob er dessen Eigentümer wäre, und jede andere Person von diesem Recht auszuschließen (vgl. in diesem Sinne Urteile "Goed Wonen", Randnr. 55, vom 9. Oktober 2001 in der Rechtssache C-409/98, Mirror Group, Slg. 2001, I-7175, Randnr. 31, und in der Rechtssache C-108/99, Cantor Fitzgerald International, Slg. 2001, I-7257, Randnr. 21, vom 8. Mai 2003 in der Rechtssache C-269/00, Seeling, Slg. 2003, I-4101, Randnr. 49, und Sinclair Collis, Randnr. 25).
  • EuGH, 16.01.2003 - C-315/00

    Maierhofer - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Befreiungen - Umsätze aus der …

    Auszug aus EuGH, 18.11.2004 - C-284/03
    16 Erstens stellen die in Artikel 13 der Sechsten Richtlinie vorgesehenen Steuerbefreiungen nach ständiger Rechtsprechung eigenständige Begriffe des Gemeinschaftsrechts dar und erfordern daher eine gemeinschaftsrechtliche Definition (vgl. Urteile vom 12. September 2000 in der Rechtssache C-358/97, Kommission/Irland, Slg. 2000, I-6301, Randnr. 51, vom 16. Januar 2003 in der Rechtssache C-315/00, Maierhofer, Slg. 2003, I-563, Randnr. 25, und vom 12. Juni 2003 in der Rechtssache C-275/01, Sinclair Collis, Slg. 2003, I-5965, Randnr. 22).
  • EuGH, 04.10.2001 - C-326/99

    ECLI:EU:C:2001:506 - "Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Befugnis eines …

    Auszug aus EuGH, 18.11.2004 - C-284/03
    18 In Bezug auf die Steuerbefreiungen nach Artikel 13 Teil B Buchstabe b der Sechsten Richtlinie ist zunächst festzustellen, dass diese Vorschrift den Begriff "Vermietung" nicht definiert und auch nicht auf dessen jeweilige Definition in den Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten verweist (vgl. Urteile vom 4. Oktober 2001 in der Rechtssache C-326/99, "Goed Wonen", Slg. 2001, I-6831, Randnr. 44, und Sinclair Collis, Randnr. 24).
  • EuGH, 09.10.2001 - C-108/99

    Cantor Fitzgerald International - "Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Befreiung …

    Auszug aus EuGH, 18.11.2004 - C-284/03
    19 Der Gerichtshof hat den Begriff der Vermietung von Grundstücken im Sinne von Artikel 13 Teil B Buchstabe b der Sechsten Richtlinie in zahlreichen Urteilen dahin definiert, dass diese im Wesentlichen darin besteht, dem Mieter auf bestimmte Zeit gegen eine Vergütung das Recht einzuräumen, ein Grundstück so in Besitz zu nehmen, als ob er dessen Eigentümer wäre, und jede andere Person von diesem Recht auszuschließen (vgl. in diesem Sinne Urteile "Goed Wonen", Randnr. 55, vom 9. Oktober 2001 in der Rechtssache C-409/98, Mirror Group, Slg. 2001, I-7175, Randnr. 31, und in der Rechtssache C-108/99, Cantor Fitzgerald International, Slg. 2001, I-7257, Randnr. 21, vom 8. Mai 2003 in der Rechtssache C-269/00, Seeling, Slg. 2003, I-4101, Randnr. 49, und Sinclair Collis, Randnr. 25).
  • FG Rheinland-Pfalz, 18.09.2019 - 3 K 1555/17

    Die Überlassung eines Dorfgemeinschaftshauses an Vereine und Privatpersonen ist …

    Außerdem kann sich ein Mietvertrag auf bestimmte Teile einer Immobilie beziehen, die gemeinsam mit anderen Mietern zu nutzen sind (EuGH-Urteil Temco Europe vom 18. November 2004 C-284/03, EU:C:2004:730, Rz 24).

    Rn. 37 Soweit demgegenüber die Dauer der Grundstücksnutzung ein Hauptelement eines Mietvertrags - und damit einer Vermietung von Grundstücken i.S. des Art. 135 Abs. 1 Buchst. l MwStSystRL - bildet (EuGH-Urteile Kommission/Irland vom 12. September 2000 C-358/97, EU:C:2000:425, Rz 56; Kommission/Vereinigtes Königreich vom 12. September 2000, EU:C:2000:426, Rz 68; Stockholm Lindöpark vom 18. Januar 2001 C-150/99, EU:C:2001:34, Rz 27), schließt dies lediglich Vereinbarungen aus, bei denen - wie etwa bei der Gestattung der Nutzung von Straßenanlagen gegen eine Maut - die Parteien insbesondere für die Festlegung des Preises nicht berücksichtigen, wie lange die Benutzung des Grundstücks dauert (vgl. EuGH-Urteile Kommission/Irland vom 12. September 2000 C-358/97, EU:C:2000:425, Rz 57; Kommission/Vereinigtes Königreich vom 12. September 2000, EU:C:2000:426, Rz 69); in diesem Fall ist die Tätigkeit eher durch die Erbringung einer Dienstleistung als durch die bloße Bereitstellung einer Sache gekennzeichnet (EuGH-Urteil Temco Europe vom 18. November 2004 C-284/03, EU:C:2004:730, Rz 20).

    Sofern - wie im Streitfall - eine Dauer der Benutzung vereinbart und preisbildendes Merkmal ist (vgl. auch EuGH-Urteil Temco Europe vom 18. November 2004 C-284/03, EU:C:2004:730, Rz 23), steht eine Überlassung für einen kurzen Zeitraum der Steuerbefreiung nach Art. 135 Abs. 1 Buchst. l MwStSystRL nicht entgegen (ebenso FG Münster, Urteil vom 29. Januar 2019 15 K 2858/15 U, EFG 2019, 559).

  • EuGH, 14.06.2007 - C-445/05

    Haderer - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Befreiungen - Art. 13 Teil A Abs. 1 …

    Diese Regel einer engen Auslegung bedeutet also nicht, dass die zur Definition der Steuerbefreiungen nach Art. 13 der Sechsten Richtlinie verwendeten Begriffe in einer Weise auszulegen sind, die den Befreiungen ihre Wirkung nähme (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 18. November 2004, Temco Europe, C-284/03, Slg. 2004, I-11237, Randnr. 17, und für den Hochschulunterricht Kommission/Deutschland, Randnr. 47).
  • BFH, 17.12.2014 - XI R 16/11

    Überlassung möblierter Zimmer an Prostituierte

    Rn. 23 Das grundlegende Merkmal des unionsrechtlichen Begriffs der "Vermietung von Grundstücken" besteht darin, dass dem Vertragspartner auf bestimmte Zeit gegen eine Vergütung das Recht eingeräumt wird, ein Grundstück so in Besitz zu nehmen, als wäre er dessen Eigentümer, und jede andere Person von diesem Recht auszuschließen (…EuGH-Urteile vom 4. Oktober 2001 C-326/99, Goed Wonen, Slg. 2001, I-6831, BFH/NV Beilage 2002, 10, Rz 55;… vom 9. Oktober 2001 C-108/99, Cantor Fitzgerald International, Slg. 2001, I-7257, BFH/NV Beilage 2002, 19, Rz 21;… vom 12. Juni 2003 C-275/01, Sinclair Collis, Slg. 2003, I-5965, BFH/NV Beilage 2003, 216, Rz 25; vom 18. November 2004 C-284/03, Temco Europe, Slg. 2004, I-11237, BFH/NV Beilage 2005, 86, Rz 19; vom 16. Dezember 2010 C-270/09, MacDonald Resorts, Slg. 2010, I-13179, UR 2011, 462, Rz 46;… vgl. auch BFH-Urteil vom 27. September 2007 V R 73/05, BFH/NV 2008, 252, unter II.1., m.w.N.).

    Rn. 24 c) Der Begriff "Vermietung von Grundstücken" i.S. von § 4 Nr. 12 Satz 1 Buchst. a UStG und Art. 13 Teil B Buchst. b der Richtlinie 77/388/EWG ist eng auszulegen, da diese Bestimmungen eine Ausnahme von dem allgemeinen Grundsatz vorsehen, dass jede Dienstleistung, die ein Steuerpflichtiger gegen Entgelt erbringt, der Umsatzsteuer unterliegt (EuGH-Urteile Goed Wonen in Slg. 2001, I-6831, BFH/NV Beilage 2002, 10, Rz 46, und Temco Europe in Slg. 2004, I-11237, BFH/NV Beilage 2005, 86, Rz 17).

    Rn. 36 Bei der Abgrenzung zwischen Vermietungsleistung und anderer sonstiger Leistung ist die Mietdauer nicht das allein entscheidende Kriterium (EuGH-Urteil Temco Europe in Slg. 2004, I-11237, BFH/NV Beilage 2005, 86, Rz 21).

    Die Vornahme dieser Gesamtbetrachtung ist Sache der nationalen Gerichte (…EuGH-Urteile Stockholm Lindöpark in Slg. 2001, I-493, BFH/NV Beilage 2001, 44, Rz 28; Temco Europe in Slg. 2004, I-11237, BFH/NV Beilage 2005, 86, Rz 26; vom 18. Juli 2013 C-210/11, C-211/11, Medicon und Maison Patrice Alard, HFR 2013, 853, UR 2014, 404, Rz 33, m.w.N.).

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