Volltextveröffentlichungen (6)

• lexetius.com

  Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Verordnung (EG) Nr. 881/2002 - Verordnung (EU) Nr. 1286/2009 - Restriktive Maßnahmen gegen Personen und Organisationen, die mit Osama bin Laden, dem Al-Qaida-Netzwerk und den Taliban in Verbindung stehen - Einfrieren von Geldern ...

• Europäischer Gerichtshof

  Parlament / Rat

  Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Verordnung (EG) Nr. 881/2002 - Verordnung (EU) Nr. 1286/2009 - Restriktive Maßnahmen gegen Personen und Organisationen, die mit Osama bin Laden, dem Al-Qaida-Netzwerk und den Taliban in Verbindung stehen - Einfrieren von Geldern ...

• EU-Kommission

  Parlament / Rat

  Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Verordnung (EG) Nr. 881/2002 - Verordnung (EU) Nr. 1286/2009 - Restriktive Maßnahmen gegen Personen und Organisationen, die mit Osama bin Laden, dem Al-Qaida-Netzwerk und den Taliban in Verbindung stehen - Einfrieren von Geldern ...

• Wolters Kluwer

  Rechtsgrundlage für Maßnahmen gegen terrorverdächtige Personen und Organisationen i.R.d. gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik; Begründetheit einer Nichtigkeitsklage des Europäischen Parlaments gegen den Rat der Europäischen Union

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Rechtsgrundlage für Maßnahmen gegen terrorverdächtige Personen und Organisationen im Rahmen der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik; unbegründete Nichtigkeitsklage des Europäischen Parlaments gegen den Rat der Europäischen Union

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Klage, eingereicht am 11. März 2010 - Europäisches Parlament/Rat der Europäischen Union

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Nichtigkeitsklage - Nichtigerklärung der Verordnung (EU) Nr. 1286/2009 des Rates vom 22. Dezember 2009 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit ...

Verfahrensgang

• EuGH, 10.08.2010 - C-130/10
• EuGH, 02.12.2010 - C-130/10
• Generalanwalt beim EuGH, 31.01.2012 - C-130/10
• EuGH, 19.07.2012 - C-130/10

Wird zitiert von ... (65)Zitiert selbst (6)

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• EuGH, 06.11.2008 - C-155/07

  Parlament / Rat - Nichtigkeitsklage - Beschluss 2006/1016/EG - Garantieleistung …

  Auszug aus EuGH, 19.07.2012 - C-130/10

  Insoweit sei insbesondere auf das Urteil vom 6. November 2008, Parlament/Rat (C-155/07, Slg. 2008, I-8103), zu verweisen.

  Rn. 42 Nach ständiger Rechtsprechung muss die Wahl der Rechtsgrundlage für einen Rechtsakt der Union auf objektiven und gerichtlich nachprüfbaren Umständen beruhen, zu denen das Ziel und der Inhalt des Rechtsakts gehören (vgl. u. a. Urteil Parlament/Rat, Randnr. 34 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 43 Ergibt die Prüfung einer Maßnahme, dass sie zwei Zielsetzungen hat oder zwei Komponenten umfasst, und lässt sich eine dieser Zielsetzungen oder Komponenten als die hauptsächliche ausmachen, während die andere nur nebensächliche Bedeutung hat, so ist die Maßnahme auf nur eine Rechtsgrundlage zu stützen, und zwar auf diejenige, die die hauptsächliche oder vorherrschende Zielsetzung oder Komponente erfordert (vgl. u. a. Urteil Parlament/Rat, Randnr. 35 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 44 Zu einer Maßnahme, die mehrere Zielsetzungen zugleich hat oder mehrere Komponenten umfasst, die untrennbar miteinander verbunden sind, ohne dass die eine gegenüber der anderen nebensächlich ist, hat der Gerichtshof entschieden, dass sie, wenn somit verschiedene Vertragsbestimmungen anwendbar sind, ausnahmsweise auf diese verschiedenen Rechtsgrundlagen gestützt werden muss (vgl. u. a. Urteil Parlament/Rat, Randnr. 36 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  17 bis 21 des Urteils vom 11. Juni 1991, Kommission/Rat ("Titandioxid", C-300/89, Slg. 1991, I-2867), ausgeführt hat, der Rückgriff auf eine doppelte Rechtsgrundlage ausgeschlossen, wenn sich die für die beiden Rechtsgrundlagen jeweils vorgesehenen Verfahren nicht miteinander vereinbaren lassen (vgl. u. a. Urteil Parlament/Rat, Randnr. 37 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  58 und 59, sowie Parlament/Rat, Randnrn.

• EuG, 06.03.2003 - T-228/99

  DAS GERICHT ERKLÄRT WEGEN UNZUREICHENDER BEGRÜNDUNG DIE ENTSCHEIDUNG DER …

  Auszug aus EuGH, 19.07.2012 - C-130/10

  Das Gericht habe in Randnr. 96 seines Urteils vom 6. März 2003, Westdeutsche Landesbank Girozentrale und Land Nordrhein-Westfalen/Kommission (T-228/99 und T-233/99, Slg. 2003, II-435), festgestellt, dass ein Beschluss über staatliche Beihilfen, den die Kommission nach dem Rücktritt aller ihrer Mitglieder im März 1999 erlassen hatte, keine neue politische Initiative dargestellt habe, mit der die Befugnisse einer auf die Führung laufender Amtsgeschäfte beschränkten Kommission überschritten worden wären.
• EuGH, 03.09.2008 - C-402/05

  und Sicherheitspolitik - DER GERICHTSHOF ERKLÄRT DIE VERORDNUNG, MIT DER DIE …

  Auszug aus EuGH, 19.07.2012 - C-130/10

  Mit ihr wird die Verordnung Nr. 881/2002 im Anschluss an das Urteil vom 3. September 2008, Kadi und Al Barakaat International Foundation/Rat und Kommission (C-402/05 P und C-415/05 P, Slg. 2008, I-6351), geändert, indem für die Aufnahme in die Liste ein Verfahren eingeführt wird, das die Wahrung der grundlegenden Verteidigungsrechte, insbesondere des Anspruchs auf rechtliches Gehör, sicherstellt.

• EuGH, 29.10.1980 - 138/79

  Roquette / Rat

  Auszug aus EuGH, 19.07.2012 - C-130/10

  Rn. 81 Zwar spiegelt die Beteiligung des Parlaments am Gesetzgebungsverfahren auf Unionsebene ein grundlegendes demokratisches Prinzip wider, wonach die Völker durch eine Versammlung ihrer Vertreter an der Ausübung hoheitlicher Gewalt beteiligt sind (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 29. Oktober 1980, Roquette Frères/Rat, 138/79, Slg. 1980, 3333, Randnr. 33, und Urteil Titandioxid, Randnr. 20).
• EuGH, 11.06.1991 - C-300/89

  Kommission / Rat

  Auszug aus EuGH, 19.07.2012 - C-130/10

  17 bis 21 des Urteils vom 11. Juni 1991, Kommission/Rat ("Titandioxid", C-300/89, Slg. 1991, I-2867), ausgeführt hat, der Rückgriff auf eine doppelte Rechtsgrundlage ausgeschlossen, wenn sich die für die beiden Rechtsgrundlagen jeweils vorgesehenen Verfahren nicht miteinander vereinbaren lassen (vgl. u. a. Urteil Parlament/Rat, Randnr. 37 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 10.01.2006 - C-178/03

  Kommission / Parlament und Rat - Nichtigkeitsklage - Verordnung (EG) Nr. 304/2003 …

  Auszug aus EuGH, 19.07.2012 - C-130/10

  Rn. 46 Zwar hat der Gerichtshof im Urteil Titandioxid im Zusammenhang mit dem Verfahren der Zusammenarbeit die Unvereinbarkeit zwischen diesem Verfahren, das eine der beiden Rechtsgrundlagen vorsah, um die es in diesem Urteil ging, und der von der anderen Rechtsgrundlage vorgesehenen Einstimmigkeit nach einfacher Anhörung des Parlaments festgestellt; in seiner späteren Rechtsprechung hat der Gerichtshof jedoch einen ähnlichen Ansatz im Zusammenhang mit dem Mitentscheidungsverfahren nach Art. 251 EG vertreten (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 10. Januar 2006, Kommission/Parlament und Rat, C-178/03, Slg. 2006, I-107, Randnrn.

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• EuGH, 28.03.2017 - C-72/15

  Die restriktiven Maßnahmen, die der Rat im Rahmen der Ukrainekrise gegenüber …

  Rn. 89 Auf der Grundlage von Art. 215 AEUV, der ein Bindeglied zwischen den Zielen des EU-Vertrags im Bereich der GASP und dem mit wirtschaftlichen Sanktionen verbundenen Handeln der Union gemäß dem AEU-Vertrag schafft (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 19. Juli 2012, Parlament/Rat, C-130/10, EU:C:2012:472, Rn. 59), können vom Rat hingegen mit qualifizierter Mehrheit auf gemeinsamen Vorschlag des Hohen Vertreters und der Kommission Verordnungen erlassen werden, um restriktive Maßnahmen, die in den Anwendungsbereich des AEU-Vertrags fallen, umzusetzen und insbesondere deren einheitliche Anwendung in allen Mitgliedstaaten zu gewährleisten.
• EuGH, 11.11.2025 - C-19/23

  (Nur) zwei Bestimmungen in der EU-Mindestlohnrichtlinie für nichtig erklärt

  Nur ausnahmsweise ist ein Unionsrechtsakt gleichzeitig auf mehrere Rechtsgrundlagen zu stützen, und zwar dann, wenn er mehrere Zielsetzungen verfolgt oder mehrere Komponenten umfasst, die untrennbar miteinander verbunden sind, ohne dass eine von ihnen ein Nebenaspekt der anderen ist (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 19. Juli 2012, Parlament/Rat, C-130/10, EU:C:2012:472, Rn. 43 und 44, …sowie vom 20. November 2018, Kommission/Rat [Meeresschutzgebiet Antarktis], C-626/15 und C-659/16, EU:C:2018:925, Rn. 77 und 78).
• EuGH, 26.07.2017 - Gutachten 1/15

  Gutachten gemäß Artikel 218 Absatz 11 AEUV - Gutachten nach Art. 218 Abs. 11 AEUV …

  Rn. 109 Da ein Unterschied bei den Regeln über die Abstimmung im Rat aber zur Unvereinbarkeit der fraglichen Rechtsgrundlagen führen kann (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 10. Januar 2006, Kommission/Parlament und Rat, C-178/03, EU:C:2006:4, Rn. 58, und vom 19. Juli 2012, Parlament/Rat, C-130/10, EU:C:2012:472, Rn. 47 und 48), ist zu prüfen, welche Auswirkungen die genannten Protokolle auf die Abstimmungsregeln im Rat haben, wenn der Beschluss des Rates über den Abschluss des geplanten Abkommens auf Art. 16 Abs. 2 gemeinsam mit Art. 87 Abs. 2 Buchst. a AEUV gestützt wird.

• EuG, 06.09.2013 - T-35/10

  und Sicherheitspolitik - Das Gericht erklärt die Rechtsakte des Rates für …

  Rn. 161 Die Wahl der Rechtsgrundlage eines Unionsrechtsakts muss sich nach ständiger Rechtsprechung auf objektive, gerichtlich nachprüfbare Umstände gründen, zu denen insbesondere das Ziel und der Inhalt des Rechtsakts gehören (vgl. Urteil des Gerichtshofs vom 19. Juli 2012, Parlament/Rat, C-130/10, Randnr. 42 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Diese Feststellungen lassen sich auf die gemäß Art. 215 AEUV erlassenen Maßnahmen übertragen, der den Inhalt der Art. 60 EG und 301 EG wiedergibt (vgl. in diesem Sinne Urteil Parlament/Rat, oben in Randnr. 161 angeführt, Randnr. 51).

  Rn. 171 Ferner verhindern nach der Rechtsprechung die Unterschiede der nach den Art. 75 AEUV und 215 Abs. 1 AEUV anwendbaren Verfahren, dass diese beiden Bestimmungen kumuliert werden können, um als doppelte Rechtsgrundlage für einen Rechtsakt wie die Verordnung Nr. 961/2010 dienen zu können (vgl. entsprechend Urteil Parlament/Rat, oben in Randnr. 161 angeführt, Randnr. 49).

  Rn. 172 Soweit die Klägerin in diesem Zusammenhang noch geltend macht, dass die Zugrundelegung von Art. 75 AEUV dank der Einschaltung des Europäischen Parlaments ein angemessenes Niveau demokratischer Kontrolle erlaube, ist zunächst darauf hinzuweisen, dass nicht die Verfahren für die Wahl der Rechtsgrundlage eines Rechtsakts maßgebend sind, sondern dass die Rechtsgrundlage für die beim Erlass des Rechtsakts anzuwendenden Verfahren maßgebend ist (Urteil Parlament/Rat, oben in Randnr. 161 angeführt, Randnr. 80).

  Rn. 173 Sodann resultiert der Unterschied zwischen den Art. 75 AEUV und 215 AEUV hinsichtlich der Beteiligung des Parlaments aus einer Entscheidung der Verfasser des Vertrags von Lissabon, dem Parlament in Bezug auf das Handeln der Union im Rahmen der GASP eine begrenztere Rolle zu übertragen (Urteil Parlament/Rat, oben in Randnr. 161 angeführt, Randnr. 82).

  Rn. 174 Schließlich müssen nach Art. 215 Abs. 3 AEUV in den Rechtsakten nach diesem Artikel die erforderlichen Bestimmungen über den Rechtsschutz vorgesehen sein (Urteil Parlament/Rat, oben in Randnr. 161 angeführt, Randnr. 83).

• EuG, 27.07.2022 - T-125/22

  The Grand Chamber of the General Court dismisses RT France's application for …

  Rn. 61 Daraus folgt, dass sich die Zuständigkeiten der Union im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik und nach anderen Bestimmungen des Dritten Teils des AEU-Vertrags, der die internen Politiken und Maßnahmen der Union betrifft, nicht gegenseitig ausschließen, sondern ergänzen, da jede ihren eigenen Anwendungsbereich hat und zur Erreichung unterschiedlicher Ziele dient (vgl. in diesem Sinne und entsprechend Urteil vom 19. Juli 2012, Parlament/Rat, C-130/10, EU:C:2012:472, Rn. 66).
• EuGH, 24.06.2014 - C-658/11

  Parlament / Rat - Nichtigkeitsklage - Beschluss 2011/640/GASP - Rechtsgrundlage - …

  Verfolgt eine Maßnahme dagegen mehrere Zielsetzungen zugleich oder umfasst mehrere Komponenten, die untrennbar miteinander verbunden sind, ohne dass die eine gegenüber der anderen nebensächlich ist, so dass verschiedene Vertragsbestimmungen anwendbar sind, muss eine solche Maßnahme ausnahmsweise auf die entsprechenden verschiedenen Rechtsgrundlagen gestützt werden (vgl. in diesem Sinne Urteil Parlament/Rat, C-130/10, EU:C:2012:472, Rn. 42 bis 44).

  Zum anderen ist die Beteiligung dieses Organs am Abschluss einer solchen Übereinkunft nur ausgeschlossen, wenn sie ausschließlich die GASP betrifft, in deren Rahmen der Vertrag von Lissabon dem Parlament eine begrenzte Rolle eingeräumt hat (vgl. in diesem Sinne Urteil Parlament/Rat, EU:C:2012:472, Rn. 82).

  Rn. 57 Gerade, um dafür Sorge zu tragen, dass diese Symmetrie tatsächlich beachtet wird, gilt die in der Rechtsprechung des Gerichtshofs herausgearbeitete Regel, wonach die materielle Rechtsgrundlage für die beim Erlass des Rechtsakts zu befolgenden Verfahren maßgebend ist (vgl. Urteil Parlament/Rat, EU:C:2012:472, Rn. 80), nicht nur für die beim Erlass eines internen Rechtsakts vorgesehenen Verfahren, sondern auch für diejenigen, die auf den Abschluss internationaler Übereinkünfte anwendbar sind.

  Der Gerichtshof hat insbesondere bereits klargestellt, dass die Beteiligung des Parlaments am Entscheidungsprozess auf Unionsebene ein grundlegendes demokratisches Prinzip widerspiegelt, wonach die Völker durch eine Versammlung ihrer Vertreter an der Ausübung hoheitlicher Gewalt teilhaben (vgl. in diesem Sinne Urteile Roquette Frères/Rat, 138/79, EU:C:1980:249, Rn. 33, und Parlament/Rat, EU:C:2012:472, Rn. 81).

• Generalanwalt beim EuGH, 21.03.2013 - C-431/11

  Vereinigtes Königreich / Rat - Außenbeziehungen - Koordinierung der Systeme der …

  {FN:18} - Urteile vom 11. Juni 1991, Kommission/Rat (C-300/89, Slg. 1991, I-2867, Randnr. 10), vom 3. September 2008, Kadi und Al Barakaat International Foundation/Rat und Kommission (C-402/05 P und C-415/05 P, Slg. 2008, I-6351, Randnr. 182), und vom 19. Juli 2012, Parlament/Rat (C-130/10, Randnr. 42).

  {FN:27} - Ergibt die Prüfung einer Maßnahme, dass sie zwei Zielsetzungen hat oder zwei Komponenten umfasst, und lässt sich eine dieser Zielsetzungen oder Komponenten als die hauptsächliche ausmachen, während die andere nur nebensächliche Bedeutung hat, so ist die Maßnahme auf nur eine Rechtsgrundlage zu stützen, und zwar auf diejenige, die die hauptsächliche oder vorherrschende Zielsetzung oder Komponente erfordert (Urteile Parlament/Rat, C-155/07, zitiert in Fn. 23, Randnr. 35, und Parlament/Rat, C-130/10, zitiert in Fn. 18, Randnr. 43; im selben Sinne bereits Urteil vom 17. März 1993, Kommission/Rat, C-155/91, Slg. 1993, I-939, Randnrn.

  {FN:34} - In diesem Sinne auch Urteil Parlament/Rat (C-155/07, zitiert in Fn. 23, Randnr. 34), wonach ein Rechtsakt stets auf die spezifischere von zwei möglichen Rechtsgrundlagen zu stützen ist.

  {FN:35} - Urteil Parlament/Rat (C-130/10, zitiert in Fn. 18, Randnr. 80).

  {FN:43} - Vgl. dazu nochmals Urteil Parlament/Rat (C-155/07, zitiert in Fn. 23, Randnr. 34), wonach ein Rechtsakt stets auf die spezifischere von zwei möglichen Rechtsgrundlagen zu stützen ist.

• EuGH, 10.09.2024 - C-351/22

  Restriktive Maßnahmen gegen Russland: Die Einziehung des gesamten Erlöses aus …

  Rn. 45 Dies bedeutet insbesondere, darüber zu wachen, dass bei der Durchführung von Art. 215 AEUV, der ein Bindeglied zwischen den Zielen des EU-Vertrags im Bereich der GASP und dem mit restriktiven Maßnahmen verbundenen Handeln der Union gemäß dem AEU-Vertrag schafft (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 19. Juli 2012, Parlament/Rat, C-130/10, EU:C:2012:472, Rn. 59, …und vom 6. Oktober 2020, Bank Refah Kargaran/Rat, C-134/19 P, EU:C:2020:793, Rn. 38), der Rat die Zuständigkeit des Gerichtshofs in Bezug auf eine Verordnung nach diesem Artikel nicht umgehen kann.
• EuGH, 01.03.2016 - C-440/14

  Der Gerichtshof bestätigt das Einfrieren der Gelder der National Iranian Oil …

  Rn. 23 Mit dem ersten Teil ihres zweiten Rechtsmittelgrundes macht die NIOC, gestützt auf Rn. 65 des Urteils Parlament/Rat (C-130/10, EU:C:2012:472), wonach Art. 215 Abs. 2 AEUV die Rechtsgrundlage für restriktive Maßnahmen darstellen könne, geltend, dass diese Bestimmung die einzig mögliche Rechtsgrundlage für den Erlass individueller restriktiver Maßnahmen sei, da sie das Verfahren zum Erlass von Rechtsakten vorsehe, mit denen solche Maßnahmen verhängt würden.

  Rn. 24 Mit dem zweiten Teil ihres zweiten Rechtsmittelgrundes bringt die NIOC, gestützt auf Rn. 48 des Urteils Parlament/Rat (C-130/10, EU:C:2012:472), wonach die in den Art. 75 AEUV und 215 AEUV vorgesehenen Verfahren miteinander unvereinbar seien, vor, dies gelte auch für die in den Art. 215 AEUV und 291 Abs. 2 AEUV vorgesehenen Verfahren.

  Rn. 43 Zu den übrigen von der NIOC im Rahmen des zweiten Teils des zweiten Rechtsmittelgrundes ausgeführten Argumenten ist zum einen festzustellen, dass Rn. 48 des Urteils Parlament/Rat (C-130/10, EU:C:2012:472) im vorliegenden Fall nicht einschlägig ist, da dieses Urteil den jeweiligen Anwendungsbereich der Art. 75 AEUV und 215 AEUV betrifft und nicht wie vorliegend den der Art. 215 AEUV und 291 Abs. 2 AEUV.

• Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2016 - Gutachten 1/15

  Gutachten gemäß Artikel 218 Absatz 11 AEUV - Gutachtenantrag - Zulässigkeit - …

  {FN:26} Vgl. u. a. Urteile vom 6. November 2008, Parlament/Rat (…C-155/07, EU:C:2008:605, Rn. 36), vom 19. Juli 2012, Parlament/Rat (C-130/10, EU:C:2012:472, Rn. 44), vom 24. Juni 2014, Parlament/Rat (…C-658/11, EU:C:2014:2025, Rn. 43), und vom 14. Juni 2016, Parlament/Rat (…C-263/14, EU:C:2016:453, Rn. 44).

  {FN:27} Vgl. u. a. Urteile vom 6. November 2008, Parlament/Rat (…C-155/07, EU:C:2008:605, Rn. 76 bis 79), und vom 19. Juli 2012, Parlament/Rat (C-130/10, EU:C:2012:472, Rn. 45 bis 49).

  {FN:51} Vgl. Urteil vom 19. Juli 2012, Parlament/Rat (C-130/10, EU:C:2012:472, Rn. 80).

• EuGH, 14.06.2016 - C-263/14

  Parlament / Rat - Nichtigkeitsklage - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik …
• EuG, 16.09.2026 - T-459/24

  Trotsenko/ Rat
• Generalanwalt beim EuGH, 11.03.2021 - Gutachten 1/19

  Convention d'Istanbul - Antrag auf Gutachten nach Art. 218 Abs. 11 AEUV - …
• Generalanwalt beim EuGH, 17.07.2014 - C-81/13

  Vereinigtes Königreich / Rat - Außenbeziehungen - Assoziierungsabkommen …
• Generalanwalt beim EuGH, 31.05.2016 - C-72/15

  Rosneft - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsame Außen- und …
• Generalanwalt beim EuGH, 28.10.2015 - C-263/14

  Parlament / Rat - Nichtigkeitsklage - Beschluss 2014/198/GASP des Rates - …
• EuG, 16.07.2014 - T-578/12

  National Iranian Oil Company / Rat - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - …
• Generalanwalt beim EuGH, 27.06.2013 - C-137/12

  Kommission / Rat - Nichtigkeitsklage - Beschluss 2011/853/EU des Rates - …
• EuGH, 26.03.2026 - C-696/23

  Krieg in der Ukraine: Der Gerichtshof bestätigt das Einfrieren von Geldern von …
• EuG, 11.09.2024 - T-635/22

  Wirtschaftssanktionen gegen Russland: Der Rat ist für die Einführung von …
• EuGH, 12.09.2017 - C-589/15

  Der Gerichtshof bestätigt die fehlende Registrierungsfähigkeit der geplanten …
• EuG, 11.09.2024 - T-644/22

  Wirtschaftssanktionen gegen Russland: Der Rat ist für die Einführung von …
• Generalanwalt beim EuGH, 26.07.2017 - C-643/15

  Generalanwalt Bot schlägt dem Gerichtshof vor, die Klagen der Slowakei und …
• Generalanwalt beim EuGH, 03.09.2015 - C-440/14

  National Iranian Oil Company / Rat - Rechtsmittel - Restriktive Maßnahmen gegen …
• EuGH, 06.05.2014 - C-43/12

  Der Gerichtshof erklärt die Richtlinie über den grenzüberschreitenden Austausch …
• EuGH, 12.02.2015 - C-48/14

  Parlament / Rat - Nichtigkeitsklage - Richtlinie 2013/51/Euratom - Wahl der …
• EuG, 27.02.2014 - T-256/11

  Ezz u.a. / Rat - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive Maßnahmen …
• EuG, 22.04.2015 - T-190/12

  Das Gericht bestätigt die restriktiven Maßnahmen gegen den Generalstaatsanwalt …
• EuGH, 22.10.2013 - C-137/12

  Kommission / Rat - Nichtigkeitsklage - Beschluss 2011/853/EU des Rates - …
• EuG, 04.02.2014 - T-174/12

  Das Gericht bestätigt die Aufnahme einer libanesischen Bank in die Liste der …
• Generalanwalt beim EuGH, 20.04.2016 - C-113/14

  Deutschland / Parlament und Rat - Nichtigkeitsklage - Wahl der Rechtsgrundlage - …
• Generalanwalt beim EuGH, 29.01.2015 - C-28/12

  Kommission / Rat - Nichtigkeitsklage - Art. 218 AEUV - Beschluss über die …
• EuG, 04.09.2015 - T-577/12

  Teilweise Nichtigerklärung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 945/2012 des …
• Generalanwalt beim EuGH, 17.06.2021 - C-180/20

  Kommission/ Rat (Accord avec l'Arménie) - Nichtigkeitsklage - Beschlüsse (EU) …
• EuGH, 18.12.2014 - C-81/13

  Vereinigtes Königreich / Rat - Nichtigkeitsklage - Koordinierung der Systeme der …
• Generalanwalt beim EuGH, 23.01.2014 - C-377/12

  Kommission / Rat - Nichtigkeitsklage - Beschluss 2012/272/EU - …
• Generalanwalt beim EuGH, 10.09.2026 - C-378/25
• EuGH, 10.09.2015 - C-363/14

  Parlament / Rat - Nichtigkeitsklage - Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit …
• EuGH, 05.03.2015 - C-220/14

  Ezz u.a. / Rat - Rechtsmittel - Restriktive Maßnahmen gegenüber bestimmten …
• EuGH, 27.02.2014 - C-656/11

  Vereinigtes Königreich / Rat - Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit …
• EuGH, 11.06.2014 - C-377/12

  Kommission / Rat - Nichtigkeitsklage - Beschluss 2012/272/EU des Rates über die …
• EuGH, 26.11.2014 - C-103/12

  Parlament und Kommission / Rat - Nichtigkeitsklage - Beschluss 2012/19/EU - …
• Generalanwalt beim EuGH, 15.05.2014 - C-103/12

  Parlament und Kommission / Rat - Beschluss 2012/19/EU des Rates - Wahl der …
• EuG, 29.04.2015 - T-10/13

  Bank of Industry and Mine / Rat - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - …
• EuGH, 16.04.2015 - C-317/13

  Parlament / Rat - Nichtigkeitsklage - Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit …
• EuGH, 26.09.2013 - C-431/11

  Vereinigtes Königreich / Rat - Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit …
• EuG, 30.04.2025 - T-102/23

  Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive Maßnahmen angesichts von …
• EuGH, 23.12.2015 - C-595/14

  Parlament / Rat - Nichtigkeitsklage - Ersetzung der angefochtenen Entscheidung …
• EuGH, 16.04.2015 - C-540/13

  Parlament / Rat - Nichtigkeitsklage - Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit …
• Generalanwalt beim EuGH, 31.05.2018 - C-244/17

  Kommission/ Rat (Abkommen mit Kasachstan) - Nichtigkeitsklage - Beschluss (EU) …
• EuG, 17.12.2025 - T-1114/23

  Melnichenko/ Rat
• EuG, 17.12.2025 - T-1113/23

  " Politique étrangère et de sécurité commune - Mesures restrictives prises eu …
• Generalanwalt beim EuGH, 04.09.2025 - C-480/24

  Ciekuri-Shishki - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsame Außen- und …
• Generalanwalt beim EuGH, 23.11.2023 - C-351/22

  Generalanwältin Capeta: Der Gerichtshof ist nicht dafür zuständig, allgemeine …
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