Rechtsprechung
| EuGH, 06.10.2015 - C-354/14 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Europäischer Gerichtshof
Capoda Import-Export
Vorlage zur Vorabentscheidung - Freier Warenverkehr - Maßnahmen gleicher Wirkung - Waren, die sich in Deutschland im freien Verkehr befinden - Waren, die in Rumänien Genehmigungskontrollen unterliegen - Übereinstimmungsbescheinigung, die von einem Vertreiber aus einem ...
- Europäischer Gerichtshof
Capoda Import-Export
Vorlage zur Vorabentscheidung - Freier Warenverkehr - Maßnahmen gleicher Wirkung - Waren, die sich in Deutschland im freien Verkehr befinden - Waren, die in Rumänien Genehmigungskontrollen unterliegen - Übereinstimmungsbescheinigung, die von einem Vertreiber aus einem ...
- ra.de
Sonstiges (2)
- Europäischer Gerichtshof (Vorlagefragen)
Capoda Import-Export
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Vorlage zur Vorabentscheidung - Freier Warenverkehr - Maßnahmen gleicher Wirkung - Waren, die sich in Deutschland im freien Verkehr befinden - Waren, die in Rumänien Genehmigungskontrollen unterliegen - Übereinstimmungsbescheinigung, die von einem Vertreiber aus einem ...
Wird zitiert von ... (12) Zitiert selbst (6)
- EuGH, 12.02.2009 - C-466/07
Klarenberg - Sozialpolitik - Richtlinie 2001/23/EG - Übergang von Unternehmen - …
Auszug aus EuGH, 06.10.2015 - C-354/14
Rn. 23 In dieser Hinsicht ist daran zu erinnern, dass nach ständiger Rechtsprechung das mit Art. 267 AEUV eingerichtete Verfahren ein Instrument der Zusammenarbeit zwischen dem Gerichtshof und den nationalen Gerichten ist, mit dem der Gerichtshof diesen Gerichten Hinweise zur Auslegung des Unionsrechts gibt, die sie zur Entscheidung des bei ihnen anhängigen Rechtsstreits benötigen (vgl. u. a. Urteil Klarenberg, C-466/07, EU:C:2009:85, Rn. 25).Betreffen daher die vorgelegten Fragen die Auslegung des Unionsrechts, so ist der Gerichtshof grundsätzlich gehalten, darüber zu befinden (vgl. u. a. Urteil Klarenberg, C-466/07, EU:C:2009:85, Rn. 26).
Die Zurückweisung des Ersuchens eines nationalen Gerichts ist dem Gerichtshof nur möglich, wenn die erbetene Auslegung des Unionsrechts offensichtlich in keinem Zusammenhang mit den Gegebenheiten oder dem Gegenstand des Ausgangsrechtsstreits steht, wenn das Problem hypothetischer Natur ist oder wenn der Gerichtshof nicht über die tatsächlichen und rechtlichen Angaben verfügt, die für eine zweckdienliche Beantwortung der ihm vorgelegten Fragen erforderlich sind (vgl. u. a. Urteil Klarenberg, C-466/07, EU:C:2009:85, Rn. 27).
- EuGH, 11.07.1974 - 8/74
Dassonville - Maßnahme gleicher Wirkung wie mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen
Auszug aus EuGH, 06.10.2015 - C-354/14
Rn. 39 Insoweit ist nach ständiger Rechtsprechung jede Maßnahme eines Mitgliedstaats, die geeignet ist, den Handel innerhalb der Union unmittelbar oder mittelbar, tatsächlich oder potenziell zu behindern, als eine Maßnahme mit gleicher Wirkung wie mengenmäßige Beschränkungen im Sinne des Art. 34 AEUV anzusehen (vgl. u. a. Urteile Dassonville, 8/74, EU:C:1974:82, Rn. 5, und Juvelta, C-481/12, EU:C:2014:11, Rn. 16). - EuGH, 08.05.2003 - C-14/02
ATRAL - "Freier Warenverkehr - Alarmsysteme und -zentralen - Auslegung der …
Auszug aus EuGH, 06.10.2015 - C-354/14
Um gerechtfertigt zu sein, muss eine nationale Regelung, die solche Kontrollen vorschreibt, unter eine der in Art. 36 AEUV vorgesehenen Ausnahmen fallen oder einem in der Rechtsprechung des Gerichtshofs anerkannten zwingenden Erfordernis entsprechen; in beiden Fällen muss sie geeignet sein, die Verwirklichung des verfolgten Ziels zu gewährleisten, und darf nicht über das hinausgehen, was zur Erreichung dieses Ziels erforderlich ist (vgl. Urteile ATRAL, C-14/02, EU:C:2003:265, Rn. 65, und Kommission/Portugal, C-432/03, EU:C:2005:669, Rn. 42).
- EuGH, 16.01.2014 - C-481/12
Juvelta - Freier Warenverkehr - Art. 34 AEUV - Mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen …
Auszug aus EuGH, 06.10.2015 - C-354/14
Rn. 39 Insoweit ist nach ständiger Rechtsprechung jede Maßnahme eines Mitgliedstaats, die geeignet ist, den Handel innerhalb der Union unmittelbar oder mittelbar, tatsächlich oder potenziell zu behindern, als eine Maßnahme mit gleicher Wirkung wie mengenmäßige Beschränkungen im Sinne des Art. 34 AEUV anzusehen (vgl. u. a. Urteile Dassonville, 8/74, EU:C:1974:82, Rn. 5, und Juvelta, C-481/12, EU:C:2014:11, Rn. 16). - EuGH, 10.11.2005 - C-432/03
Kommission / Portugal - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Artikel 28 EG …
Auszug aus EuGH, 06.10.2015 - C-354/14
Um gerechtfertigt zu sein, muss eine nationale Regelung, die solche Kontrollen vorschreibt, unter eine der in Art. 36 AEUV vorgesehenen Ausnahmen fallen oder einem in der Rechtsprechung des Gerichtshofs anerkannten zwingenden Erfordernis entsprechen; in beiden Fällen muss sie geeignet sein, die Verwirklichung des verfolgten Ziels zu gewährleisten, und darf nicht über das hinausgehen, was zur Erreichung dieses Ziels erforderlich ist (vgl. Urteile ATRAL, C-14/02, EU:C:2003:265, Rn. 65, und Kommission/Portugal, C-432/03, EU:C:2005:669, Rn. 42). - EuGH, 06.09.2012 - C-150/11
Kommission / Belgien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …
Auszug aus EuGH, 06.10.2015 - C-354/14
Rn. 43 Sollte sich herausstellen, dass dem nicht so ist, dann obläge es den zuständigen nationalen Behörden, nachzuweisen, dass diese Behinderung unter Berücksichtigung der möglicherweise betroffenen Produkte durch die Ziele des Schutzes der Straßenverkehrssicherheit und des Umweltschutzes, die nach der Rechtsprechung zwingende Gründe des Allgemeininteresses, die eine Maßnahme gleicher Wirkung wie eine mengenmäßige Beschränkung rechtfertigen können, darstellen, gerechtfertigt werden kann und im Hinblick auf diese Ziele nicht nur erforderlich, sondern auch verhältnismäßig ist (vgl. u. a. Urteil Kommission/Belgien, C-150/11, EU:C:2012:539, Rn. 54 und 55).
- EuGH, 06.09.2016 - C-182/15
Petruhhin - Auslieferung von Unionsbürgern an einen Drittstaat
Rn. 18 Nach ständiger Rechtsprechung ist das mit Art. 267 AEUV eingerichtete Verfahren ein Instrument der Zusammenarbeit zwischen dem Gerichtshof und den nationalen Gerichten, mit dem der Gerichtshof diesen Gerichten Hinweise zur Auslegung des Unionsrechts gibt, die sie zur Entscheidung des bei ihnen anhängigen Rechtsstreits benötigen (vgl. u. a. Urteil vom 6. Oktober 2015, Capoda Import-Export, C-354/14, EU:C:2015:658, Rn. 23 und die dort angeführte Rechtsprechung).Betreffen daher die vorgelegten Fragen die Auslegung des Unionsrechts, ist der Gerichtshof grundsätzlich gehalten, darüber zu befinden (vgl. u. a. Urteil vom 6. Oktober 2015, Capoda Import-Export, C-354/14, EU:C:2015:658, Rn. 24 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Die Zurückweisung des Ersuchens eines nationalen Gerichts ist dem Gerichtshof nur möglich, wenn die erbetene Auslegung des Unionsrechts offensichtlich in keinem Zusammenhang mit den Gegebenheiten oder dem Gegenstand des Ausgangsrechtsstreits steht, wenn das Problem hypothetischer Natur ist oder wenn der Gerichtshof nicht über die tatsächlichen und rechtlichen Angaben verfügt, die für eine zweckdienliche Beantwortung der ihm vorgelegten Fragen erforderlich sind (vgl. u. a. Urteil vom 6. Oktober 2015, Capoda Import-Export, C-354/14, EU:C:2015:658, Rn. 25 und die dort angeführte Rechtsprechung).
- OLG Düsseldorf, 25.04.2017 - 20 U 149/13
Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung des Bonussystems einer ausländischen …
Betreffen daher die vorgelegten Fragen die Auslegung des Unionsrechts, ist der Gerichtshof grundsätzlich gehalten, darüber zu befinden (vgl. ua EuGH, ECLI:EU:C:2015:658 = BeckRS 2015, 81524 Rdnr. 24 mwN - Capoda Import-Export).". - Generalanwalt beim EuGH, 10.05.2016 - C-182/15
Petruhhin - Vorlage zur Vorabentscheidung - Unionsbürgerschaft - Art. 18 Abs. 1 …
{FN:5} - Vgl. u. a. Urteil vom 6. Oktober 2015, Capoda Import-Export (C-354/14, EU:C:2015:658, Rn. 23 und die dort angeführte Rechtsprechung).{FN:6} - Vgl. u. a. Urteil vom 6. Oktober 2015, Capoda Import-Export (C-354/14, EU:C:2015:658, Rn. 24 und die dort angeführte Rechtsprechung).
{FN:7} - Vgl. u. a. Urteil vom 6. Oktober 2015, Capoda Import-Export (C-354/14, EU:C:2015:658, Rn. 25 und die dort angeführte Rechtsprechung).
- EuGH, 05.07.2016 - C-614/14
Ognyanov - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 267 AEUV - Art. 94 der …
Rn. 16 Nach ständiger Rechtsprechung ist das mit Art. 267 AEUV eingerichtete Verfahren ein Instrument der Zusammenarbeit zwischen dem Gerichtshof und den nationalen Gerichten, mit dem der Gerichtshof diesen Gerichten Hinweise zur Auslegung des Unionsrechts gibt, die sie zur Entscheidung des bei ihnen anhängigen Rechtsstreits benötigen (…vgl. Beschlüsse vom 8. September 2011, Abdallah, C-144/11, nicht veröffentlicht, EU:C:2011:565, Rn. 9 und die dort angeführte Rechtsprechung…, vom 19. März 2015, Andre, C-23/15, nicht veröffentlicht, EU:C:2015:194, Rn. 4 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie Urteil vom 6. Oktober 2015, Capoda Import-Export, C-354/14, EU:C:2015:658, Rn. 23). - EuGH, 09.06.2016 - C-69/15
Nutrivet - Vorlage zur Vorabentscheidung - Umwelt - Abfälle - Verbringung - …
Rn. 58 Hierzu ist darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs das in Art. 267 AEUV vorgesehene Verfahren ein Instrument der Zusammenarbeit zwischen dem Gerichtshof und den nationalen Gerichten ist, mit dem der Gerichtshof diesen Gerichten Hinweise zur Auslegung des Unionsrechts gibt, die sie zur Entscheidung des bei ihnen anhängigen Rechtsstreits benötigen (…vgl. u. a. Urteile vom 13. März 2014, FIRIN, C-107/13, EU:C:2014:151, Rn. 29, und vom 6. Oktober 2015, Capoda Import-Export, C-354/14, EU:C:2015:658, Rn. 23). - EuGH, 19.01.2023 - C-147/21
Der in der Union durch die Verordnung über Biozidprodukte erreichte …
Rn. 51 Ferner stellt nach ständiger Rechtsprechung der Umweltschutz einen zwingenden Grund des Allgemeininteresses dar, der eine Maßnahme gleicher Wirkung wie eine mengenmäßige Beschränkung rechtfertigen kann (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 6. Oktober 2015, Capoda Import-Export, C-354/14, EU:C:2015:658, Rn. 43). - Generalanwalt beim EuGH, 11.07.2019 - C-469/18
Belgische Staat - Vorabentscheidungsersuchen - Besteuerung - Recht auf einen …
{FN:27} Vgl. nur Urteile vom 12. Februar 2009, Klarenberg (…C-466/07, EU:C:2009:85, Rn. 27), und vom 6. Oktober 2015, Capoda Import-Export (C-354/14, EU:C:2015:658, Rn. 25). - Generalanwalt beim EuGH, 06.04.2017 - C-65/16
Istanbul Lojistik - Vorlage zur Vorabentscheidung - Internationaler …
{FN:59} Vgl. u. a. Urteile vom 10. April 2008, Kommission/Portugal (…C-265/06, EU:C:2008:210, Rn. 38), vom 10. Februar 2009, Kommission/Italien (…C-110/05, EU:C:2009:66, Rn. 60), und vom 6. Oktober 2015, Capoda Import-Export (C-354/14, EU:C:2015:658, Rn. 43). - Generalanwalt beim EuGH, 02.06.2022 - C-147/21
CIHEF u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Angleichung der Rechtsvorschriften - …
{FN:39} Vgl. z. B. Urteil vom 6. Oktober 2015, Capoda Import-Export (C-354/14, EU:C:2015:658, Rn. 43 und die dort angeführte Rechtsprechung). - EuGH, 01.12.2022 - C-409/21
DELID - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) - …
Rn. 51 Ferner stellt nach ständiger Rechtsprechung der Umweltschutz einen zwingenden Grund des Allgemeininteresses dar, der eine Maßnahme gleicher Wirkung wie eine mengenmäßige Beschränkung rechtfertigen kann (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 6. Oktober 2015, Capoda Import-Export, C-354/14, EU:C:2015:658, Rn. 43). - EuGH, 14.06.2018 - C-169/17
Asociación Nacional de Productores de Ganado Porcino - Vorlage zur …
- Generalanwalt beim EuGH, 10.12.2015 - C-472/14
Canadian Oil Company Sweden und Rantén - Registrierung, Bewertung, Zulassung und …
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