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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 29.06.2016 - C-429/15   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2016,15860
Generalanwalt beim EuGH, 29.06.2016 - C-429/15 (https://dejure.org/2016,15860)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 29.06.2016 - C-429/15 (https://dejure.org/2016,15860)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 29. Juni 2016 - C-429/15 (https://dejure.org/2016,15860)
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Volltextveröffentlichung

  • Europäischer Gerichtshof

    Danqua

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Richtlinie 2004/83/EG - Mindestnormen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft oder des subsidiären Schutzstatus - Richtlinie 2005/85/EG - Mindestnormen für Verfahren in den ...

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (21)

  • EuGH, 08.05.2014 - C-604/12

    N. - Richtlinie 2004/83/EG - Mindestnormen für die Zuerkennung der …

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 29.06.2016 - C-429/15
    In seinen Urteilen vom 22. November 2012, M. (C-277/11, EU:C:2012:744){FN-VERWEIS:5}, vom 31. Januar 2013, D. und A. (C-175/11, EU:C:2013:45){FN-VERWEIS:6}, und vom 8. Mai 2014, N. (C-604/12, EU:C:2014:302){FN-VERWEIS:7}, hat er sich bereits zu den vielfältigen Facetten dieses Verfahrens im Hinblick auf die fundamentalen Grundsätze des Unionsrechts geäußert wie z. B. das Recht, gehört zu werden, das Recht auf einen wirksamen gerichtlichen Rechtsbehelf oder aber das Recht auf eine gute Verwaltung.

    Rn. 30 Wie ich aber ausgeführt habe, hat sich der Gerichtshof in seinen Urteilen vom 22. November 2012, M. (C-277/11, EU:C:2012:744), vom 31. Januar 2013, D. und A. (C-175/11, EU:C:2013:45), sowie vom 8. Mai 2014, N. (C-604/12, EU:C:2014:302), bereits zu den vielfältigen Facetten des Verfahrens auf Zuerkennung internationalen Schutzes in Irland geäußert und wird sich demnächst im Rahmen der derzeit bei ihm anhängigen Rechtssache M (C-560/14) äußern.

    Rn. 31 Wie sich aus den vorangegangenen Urteilen des Gerichtshofs ergibt, ist der in Irland geltende rechtliche Rahmen für einen Antrag auf subsidiären Schutz somit bekannt, und die betreffende nationale Bestimmung wird auch in Rn. 15 des Urteils vom 8. Mai 2014, N. (C-604/12, EU:C:2014:302), ausdrücklich angeführt.

    Rn. 73 Der Gerichtshof hat zwar in seinem Urteil vom 8. Mai 2014, N. (C-604/12, EU:C:2014:302), entschieden, dass im Kontext einer Regelung wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden, die durch zwei gesonderte Verfahrensetappen gekennzeichnet ist, die Wirksamkeit des Zugangs zum subsidiären Schutzstatus erfordert, dass "die Prüfung des Antrags auf subsidiären Schutz innerhalb einer angemessenen Frist abgeschlossen wird"{FN-VERWEIS:37}.

    {FN:18} Vgl. Urteil vom 22. November 2012, M. (…C-277/11, EU:C:2012:744, Rn. 73), und meine Schlussanträge in derselben Rechtssache (C-277/11, EU:C:2012:253, Nr. 19) sowie Urteil vom 8. Mai 2014, N. (C-604/12, EU:C:2014:302, Rn. 38), und meine Schlussanträge in derselben Rechtssache (C-604/12, EU:C:2013:714, Nr. 27).

    Vgl. ebenso Urteil vom 8. Mai 2014, N. (C-604/12, EU:C:2014:302, Rn. 41 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    {FN:28} Vgl. insoweit Urteil vom 8. Mai 2014, N. (C-604/12, EU:C:2014:302, Rn. 32 und 33).

  • Generalanwalt beim EuGH, 07.11.2013 - C-604/12

    N. - Gemeinsames Europäisches Asylsystem - Richtlinie 2004/83/EG -Mindestnormen …

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 29.06.2016 - C-429/15
    In seinen Urteilen vom 22. November 2012, M. (C-277/11, EU:C:2012:744){FN-VERWEIS:5}, vom 31. Januar 2013, D. und A. (C-175/11, EU:C:2013:45){FN-VERWEIS:6}, und vom 8. Mai 2014, N. (C-604/12, EU:C:2014:302){FN-VERWEIS:7}, hat er sich bereits zu den vielfältigen Facetten dieses Verfahrens im Hinblick auf die fundamentalen Grundsätze des Unionsrechts geäußert wie z. B. das Recht, gehört zu werden, das Recht auf einen wirksamen gerichtlichen Rechtsbehelf oder aber das Recht auf eine gute Verwaltung.

    Rn. 30 Wie ich aber ausgeführt habe, hat sich der Gerichtshof in seinen Urteilen vom 22. November 2012, M. (C-277/11, EU:C:2012:744), vom 31. Januar 2013, D. und A. (C-175/11, EU:C:2013:45), sowie vom 8. Mai 2014, N. (C-604/12, EU:C:2014:302), bereits zu den vielfältigen Facetten des Verfahrens auf Zuerkennung internationalen Schutzes in Irland geäußert und wird sich demnächst im Rahmen der derzeit bei ihm anhängigen Rechtssache M (C-560/14) äußern.

    Rn. 31 Wie sich aus den vorangegangenen Urteilen des Gerichtshofs ergibt, ist der in Irland geltende rechtliche Rahmen für einen Antrag auf subsidiären Schutz somit bekannt, und die betreffende nationale Bestimmung wird auch in Rn. 15 des Urteils vom 8. Mai 2014, N. (C-604/12, EU:C:2014:302), ausdrücklich angeführt.

    Rn. 73 Der Gerichtshof hat zwar in seinem Urteil vom 8. Mai 2014, N. (C-604/12, EU:C:2014:302), entschieden, dass im Kontext einer Regelung wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden, die durch zwei gesonderte Verfahrensetappen gekennzeichnet ist, die Wirksamkeit des Zugangs zum subsidiären Schutzstatus erfordert, dass "die Prüfung des Antrags auf subsidiären Schutz innerhalb einer angemessenen Frist abgeschlossen wird"{FN-VERWEIS:37}.

    {FN:18} Vgl. Urteil vom 22. November 2012, M. (…C-277/11, EU:C:2012:744, Rn. 73), und meine Schlussanträge in derselben Rechtssache (C-277/11, EU:C:2012:253, Nr. 19) sowie Urteil vom 8. Mai 2014, N. (C-604/12, EU:C:2014:302, Rn. 38), und meine Schlussanträge in derselben Rechtssache (C-604/12, EU:C:2013:714, Nr. 27).

    Vgl. ebenso Urteil vom 8. Mai 2014, N. (C-604/12, EU:C:2014:302, Rn. 41 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    {FN:28} Vgl. insoweit Urteil vom 8. Mai 2014, N. (C-604/12, EU:C:2014:302, Rn. 32 und 33).

  • EuGH, 22.11.2012 - C-277/11

    M. - Vorabentscheidungsersuchen - Gemeinsames europäisches Asylsystem - …

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 29.06.2016 - C-429/15
    In seinen Urteilen vom 22. November 2012, M. (C-277/11, EU:C:2012:744){FN-VERWEIS:5}, vom 31. Januar 2013, D. und A. (C-175/11, EU:C:2013:45){FN-VERWEIS:6}, und vom 8. Mai 2014, N. (C-604/12, EU:C:2014:302){FN-VERWEIS:7}, hat er sich bereits zu den vielfältigen Facetten dieses Verfahrens im Hinblick auf die fundamentalen Grundsätze des Unionsrechts geäußert wie z. B. das Recht, gehört zu werden, das Recht auf einen wirksamen gerichtlichen Rechtsbehelf oder aber das Recht auf eine gute Verwaltung.

    Rn. 30 Wie ich aber ausgeführt habe, hat sich der Gerichtshof in seinen Urteilen vom 22. November 2012, M. (C-277/11, EU:C:2012:744), vom 31. Januar 2013, D. und A. (C-175/11, EU:C:2013:45), sowie vom 8. Mai 2014, N. (C-604/12, EU:C:2014:302), bereits zu den vielfältigen Facetten des Verfahrens auf Zuerkennung internationalen Schutzes in Irland geäußert und wird sich demnächst im Rahmen der derzeit bei ihm anhängigen Rechtssache M (C-560/14) äußern.

    Rn. 64 Wie der Gerichtshof in seinem Urteil vom 22. November 2012, M. (C-277/11, EU:C:2012:744), festgestellt hat, ist die Natur der mit dem Flüchtlingsstatus verbundenen Rechte und der mit dem subsidiären Schutzstatus verbundenen Rechte nämlich unterschiedlich{FN-VERWEIS:32}.

    {FN:18} Vgl. Urteil vom 22. November 2012, M. (C-277/11, EU:C:2012:744, Rn. 73), und meine Schlussanträge in derselben Rechtssache (C-277/11, EU:C:2012:253, Nr. 19) sowie Urteil vom 8. Mai 2014, N. (…C-604/12, EU:C:2014:302, Rn. 38), und meine Schlussanträge in derselben Rechtssache (C-604/12, EU:C:2013:714, Nr. 27).

    {FN:20} Vgl. Urteil vom 22. November 2012, M. (C-277/11, EU:C:2012:744, Rn. 72), und Nr. 19 meiner Schlussanträge in derselben Rechtssache (C-277/11, EU:C:2012:253).

  • Generalanwalt beim EuGH, 26.04.2012 - C-277/11

    M. - Gemeinsames Europäisches Asylsystem - Richtlinie 2004/83/EG - Mindestnormen …

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 29.06.2016 - C-429/15
    In seinen Urteilen vom 22. November 2012, M. (C-277/11, EU:C:2012:744){FN-VERWEIS:5}, vom 31. Januar 2013, D. und A. (C-175/11, EU:C:2013:45){FN-VERWEIS:6}, und vom 8. Mai 2014, N. (C-604/12, EU:C:2014:302){FN-VERWEIS:7}, hat er sich bereits zu den vielfältigen Facetten dieses Verfahrens im Hinblick auf die fundamentalen Grundsätze des Unionsrechts geäußert wie z. B. das Recht, gehört zu werden, das Recht auf einen wirksamen gerichtlichen Rechtsbehelf oder aber das Recht auf eine gute Verwaltung.

    Rn. 30 Wie ich aber ausgeführt habe, hat sich der Gerichtshof in seinen Urteilen vom 22. November 2012, M. (C-277/11, EU:C:2012:744), vom 31. Januar 2013, D. und A. (C-175/11, EU:C:2013:45), sowie vom 8. Mai 2014, N. (C-604/12, EU:C:2014:302), bereits zu den vielfältigen Facetten des Verfahrens auf Zuerkennung internationalen Schutzes in Irland geäußert und wird sich demnächst im Rahmen der derzeit bei ihm anhängigen Rechtssache M (C-560/14) äußern.

    Rn. 64 Wie der Gerichtshof in seinem Urteil vom 22. November 2012, M. (C-277/11, EU:C:2012:744), festgestellt hat, ist die Natur der mit dem Flüchtlingsstatus verbundenen Rechte und der mit dem subsidiären Schutzstatus verbundenen Rechte nämlich unterschiedlich{FN-VERWEIS:32}.

    {FN:18} Vgl. Urteil vom 22. November 2012, M. (C-277/11, EU:C:2012:744, Rn. 73), und meine Schlussanträge in derselben Rechtssache (C-277/11, EU:C:2012:253, Nr. 19) sowie Urteil vom 8. Mai 2014, N. (…C-604/12, EU:C:2014:302, Rn. 38), und meine Schlussanträge in derselben Rechtssache (C-604/12, EU:C:2013:714, Nr. 27).

    {FN:20} Vgl. Urteil vom 22. November 2012, M. (C-277/11, EU:C:2012:744, Rn. 72), und Nr. 19 meiner Schlussanträge in derselben Rechtssache (C-277/11, EU:C:2012:253).

  • EuGH, 08.09.2011 - C-144/11

    Strafverfahren gegen Asad Abdallah.

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 29.06.2016 - C-429/15
    {FN:11} Beschluss vom 8. September 2011, Abdallah (C-144/11, EU:C:2011:565, Rn. 9 und die dort angeführte Rechtsprechung), sowie Urteil vom 13. März 2014, FIRIN (…C-107/13, EU:C:2014:151, Rn. 29 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Vgl. auch Beschluss vom 8. September 2011, Abdallah (C-144/11, EU:C:2011:565, Rn. 10 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    {FN:24} Beschluss vom 8. September 2011, Abdallah (C-144/11, EU:C:2011:565, Rn. 9 und die dort angeführte Rechtsprechung), sowie Urteil vom 13. März 2014, FIRIN (…C-107/13, EU:C:2014:151, Rn. 29 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  • EuGH, 13.03.2014 - C-107/13

    FIRIN - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Vorsteuerabzug - Leistung von …

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 29.06.2016 - C-429/15
    {FN:11} Beschluss vom 8. September 2011, Abdallah (…C-144/11, EU:C:2011:565, Rn. 9 und die dort angeführte Rechtsprechung), sowie Urteil vom 13. März 2014, FIRIN (C-107/13, EU:C:2014:151, Rn. 29 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    {FN:24} Beschluss vom 8. September 2011, Abdallah (…C-144/11, EU:C:2011:565, Rn. 9 und die dort angeführte Rechtsprechung), sowie Urteil vom 13. März 2014, FIRIN (C-107/13, EU:C:2014:151, Rn. 29 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  • EuGH, 28.01.2015 - C-417/13

    Starjakob - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Richtlinie 2000/78/EG …

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 29.06.2016 - C-429/15
    {FN:23} Urteile vom 28. Januar 2015, ÖBB Personenverkehr (C-417/13, EU:C:2015:38, Rn. 74), und vom 6. Oktober 2015, Târşia (…C-69/14, EU:C:2015:662, Rn. 32).

    {FN:36} Vgl. entsprechend Urteil vom 28. Januar 2015, ÖBB Personenverkehr (C-417/13, EU:C:2015:38, Rn. 73 und 74), zu einer nationalen Verfahrensvorschrift für Rechtsbehelfe zur Geltendmachung von Gehaltsansprüchen.

  • Generalanwalt beim EuGH, 03.05.2016 - C-560/14

    M - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des …

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 29.06.2016 - C-429/15
    Die Schlussanträge des Generalanwalts Mengozzi in der betreffenden Rechtssache, M (C-560/14, EU:C:2016:320), wurden am 3. Mai 2016 gestellt; die Sache selbst ist noch beim Gerichtshof anhängig.

    {FN:8} In Nr. 11 seiner Schlussanträge in der Rechtssache M (C-560/14, EU:C:2016:320) stellte Generalanwalt Mengozzi fest, dass das Verfahren zur Prüfung eines Antrags auf internationalen Schutz in Irland Gegenstand zweier Reformen war.

  • EuGH, 31.01.2013 - C-175/11

    D. und A. - Vorabentscheidungsersuchen - Gemeinsames europäisches Asylsystem - …

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 29.06.2016 - C-429/15
    In seinen Urteilen vom 22. November 2012, M. (C-277/11, EU:C:2012:744){FN-VERWEIS:5}, vom 31. Januar 2013, D. und A. (C-175/11, EU:C:2013:45){FN-VERWEIS:6}, und vom 8. Mai 2014, N. (C-604/12, EU:C:2014:302){FN-VERWEIS:7}, hat er sich bereits zu den vielfältigen Facetten dieses Verfahrens im Hinblick auf die fundamentalen Grundsätze des Unionsrechts geäußert wie z. B. das Recht, gehört zu werden, das Recht auf einen wirksamen gerichtlichen Rechtsbehelf oder aber das Recht auf eine gute Verwaltung.

    Rn. 30 Wie ich aber ausgeführt habe, hat sich der Gerichtshof in seinen Urteilen vom 22. November 2012, M. (C-277/11, EU:C:2012:744), vom 31. Januar 2013, D. und A. (C-175/11, EU:C:2013:45), sowie vom 8. Mai 2014, N. (C-604/12, EU:C:2014:302), bereits zu den vielfältigen Facetten des Verfahrens auf Zuerkennung internationalen Schutzes in Irland geäußert und wird sich demnächst im Rahmen der derzeit bei ihm anhängigen Rechtssache M (C-560/14) äußern.

  • EuGH, 16.06.2015 - C-62/14

    Das von der EZB im September 2012 angekündigte OMT-Programm ist mit dem …

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 29.06.2016 - C-429/15
    {FN:13} Vgl. u. a. Beschluss vom 15. April 2011, Debiasi (C-613/10, EU:C:2011:266), und Urteil vom 16. Juni 2015, Gauweiler u. a. (C-62/14, EU:C:2015:400, Rn. 25).
  • EuGH, 21.02.2006 - C-152/03

    DIE DEUTSCHE REGELUNG, NACH DER DIE BERÜCKSICHTIGUNG "NEGATIVER EINKÜNFTE" AUS …

  • EuGH, 11.12.2014 - C-113/13

    Dringende Krankentransportdienste dürfen vorrangig und im Wege der Direktvergabe …

  • EuGH, 15.01.2013 - C-416/10

    Die Öffentlichkeit muss Zugang zu einer städtebaulichen Entscheidung über den …

  • EuGH, 05.10.2010 - C-173/09

    Elchinov - Soziale Sicherheit - Freier Dienstleistungsverkehr - …

  • EuGH, 10.09.2013 - C-383/13

    Die Nichtbeachtung der Verteidigungsrechte beim Erlass einer Entscheidung über …

  • EuGH, 06.10.2015 - C-69/14

    Târșia - Vorlage zur Vorabentscheidung - Grundsätze der Äquivalenz und der …

  • EuGH, 09.10.2014 - C-268/13

    Die Erstattung im Ausland entstandener Behandlungskosten darf nicht verweigert …

  • EuGH, 15.04.2011 - C-613/10

    Debiasi

  • EuGH, 13.12.2012 - C-560/11

    Debiasi

  • EuGH, 17.07.2014 - C-107/14

    3D I

  • EuGH, 21.11.2012 - C-603/11

    Fontaine

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