Volltextveröffentlichungen (2)

• Europäischer Gerichtshof

  Brune / Kommission

  Verfahren - Kostenfestsetzung - Tatsächliche Aufwendungen - Anwaltshonorar - Kläger, der den Beruf eines Rechtsanwalts ausübt

• EU-Kommission

  Brune / Kommission

  Verfahren - Kostenfestsetzung - Tatsächliche Aufwendungen - Anwaltshonorar - Kläger, der den Beruf eines Rechtsanwalts ausübt“

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Verfahren - Kostenfestsetzung - Tatsächliche Aufwendungen - Anwaltshonorar - Kläger, der den Beruf eines Rechtsanwalts ausübt.

Verfahrensgang

• EuGöD, 29.09.2010 - F-5/08
• EuGöD, 22.03.2012 - F-5/08 DEP

Wird zitiert von ... (35)Zitiert selbst (12)

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• EuGöD, 27.09.2011 - F-55/08

  De Nicola / EIB - Öffentlicher Dienst - Verfahren - Kostenfestsetzung - …

  Auszug aus EuGöD, 22.03.2012 - F-5/08

  Rn. 23 Außerdem braucht das Gericht bei der Entscheidung über einen Antrag auf Kostenfestsetzung weder eine nationale Gebührenordnung für Anwälte noch eine etwaige Honorarvereinbarung zwischen der betroffenen Partei und ihren Bevollmächtigten oder Beiständen zu berücksichtigen (vgl. z. B. Beschluss des Gerichts erster Instanz vom 20. November 2002, Spruyt/Kommission, T-171/00 DEP, Randnr. 25, und vom 27. September 2011, De Nicola/EIB, F-55/08 DEP, Randnr. 41).

  Daher kann das Gericht den Betrag der mit dem Kostenfestsetzungsverfahren in Zusammenhang stehenden Kosten bestimmen, die im Sinne von Art. 91 der Verfahrensordnung notwendig waren, um zu vermeiden, dass es später gegebenenfalls mit einer erneuten Streitigkeit über die weiteren Kosten befasst wird (Beschlüsse De Nicola/EIB, F-55/08 DEP, Randnrn.

• EuG, 12.03.2008 - T-100/04

  Giannini / Kommission

  Auszug aus EuGöD, 22.03.2012 - F-5/08

  Zunächst sei der Rechtsstreit ein verhältnismäßig klassischer Fall, denn die Grundsätze für den Ablauf der mündlichen Prüfung eines allgemeinen Auswahlverfahrens seien im Urteil des Gerichts erster Instanz vom 12. März 2008, Giannini/Kommission (T-100/04), klargestellt worden.

  Auch wenn nämlich, wie die Kommission vorträgt, die Bedingungen, unter denen eine mündliche Prüfung abzulaufen hat, in der früheren Rechtsprechung klargestellt worden waren, gab es noch immer einige Punkte, die zu klären waren, wie z. B. die Frage, ob die Umstände, die das Gericht erster Instanz im Urteil Giannini/Kommission zu der Schlussfolgerung führten, dass der Prüfungsausschuss hinreichend stabil geblieben war, d. h., ob die Teilnahme des Vorsitzenden des Prüfungsausschusses an zahlreichen Prüfungen, die Unterstützung, die dem Vorsitzenden bei bestimmten Prüfungen durch seinen ihm zur Seite stehenden Stellvertreter geleistet wurde, und die sehr häufige Anwesenheit anderer Mitglieder des Prüfungsausschusses für die Stabilität des Prüfungsausschusses alternative oder kumulative Voraussetzungen oder ein Bündel von Indizien waren.

• EGMR, 06.11.1980 - 6538/74

  Auszug aus EuGöD, 22.03.2012 - F-5/08

  Zweitens kann der Umstand, dass das Gericht, wie im vorliegenden Fall, eine Entscheidung aufgehoben hat, ohne sämtliche in der Klageschrift angeführten Klagegründe zu prüfen, eine Herabsetzung der erstattungsfähigen Kosten nicht rechtfertigen, weil ein Rechtsanwalt, wie im Übrigen der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) entschieden hat, nicht mit Sicherheit vorhersagen kann, welches Gewicht ein Gericht einem Klagegrund beimessen wird, sofern dieser nicht offensichtlich unnütz oder wertlos ist (EGMR, Urteil Sunday Times/Vereinigtes Königreich vom 6. November 1980, Serie A, Nr. 38, Randnr. 28).

• EuG, 08.07.2004 - T-7/98

  De Nicola / BEI - Kostenfestsetzung“

  Auszug aus EuGöD, 22.03.2012 - F-5/08

  Rn. 35 Insoweit ist zu beachten, dass die Reisekosten erstattet werden können, die der Anwalt aufgewendet hat, um sich von seiner Kanzlei zur Sitzung des Gerichts zu begeben (Beschluss des Gerichts erster Instanz vom 8. Juli 2004, De Nicola/EIB, T-7/98 DEP, T-208/98 DEP und T-109/99 DEP, Randnr. 40; Beschluss Chatziioannidou/Kommission, Randnr. 30).
• EuG, 26.01.2006 - T-79/96

  Camar / Rat und Kommission

  Auszug aus EuGöD, 22.03.2012 - F-5/08

  Dazu ist festzustellen, dass diese Kosten, obwohl der Kläger für sie keine Rechnungen vorgelegt hat, nicht als überzogen erscheinen, denn zusammen mit den Kosten für die Büroarbeiten übersteigen sie nicht den Betrag von 5 % des erstattungsfähigen Honorars (vgl. in diesem Sinne Beschluss des Gerichts erster Instanz vom 26. Januar 2006, Camar/Rat und Kommission, T-79/96 DEP und T-260/97 DEP, Randnr. 71; Beschluss Suvikas/Rat, Randnr. 41).
• EuGöD, 10.11.2009 - F-14/08

  X / Parlament

  Auszug aus EuGöD, 22.03.2012 - F-5/08

  Rn. 19 Zwar muss der Antragsteller Nachweise für die Kosten vorlegen, deren Erstattung er beantragt (Beschlüsse des Gerichts vom 10. November 2009, X/Parlament, F-14/08 DEP, Randnr. 21, und U/Parlament, Randnr. 37), doch kann im vorliegenden Fall aus dem Umstand, dass der Rechtsanwalt des Klägers die Klage erhoben, an der mündlichen Verhandlung teilgenommen und mehrere Schriftsätze erstellt hat, abgeleitet werden, dass er die für das Verfahren vor dem Gericht erforderlichen Handlungen und Dienstleistungen auch durchgeführt hat.
• EuGöD, 08.11.2011 - F-92/09

  U / Parlament

  Auszug aus EuGöD, 22.03.2012 - F-5/08

  Rn. 18 Zunächst ist zu dem Vorbringen der Kommission, der Kläger habe die Beträge, deren Erstattung er als Kosten begehre, nicht tatsächlich gezahlt, weil er seine Verteidigung selbst wahrgenommen habe, darauf hinzuweisen, dass der Unionsrichter nicht die Vergütungen festsetzen kann, die die Parteien ihren Anwälten schulden, sondern allein den Betrag zu bestimmen hat, bis zu dem die Erstattung dieser Vergütungen von der zur Tragung der Kosten verurteilten Partei verlangt werden kann (Beschlüsse des Gerichts vom 16. Mai 2007, Chatziioannidou/Kommission, F-100/05 DEP, Randnr. 19, und vom 8. November 2011, U/Parlament, F-92/09 DEP, Randnr. 38).
• EuGöD, 16.05.2007 - F-100/05

  Eleni Chatziioannidou gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften - Statut …

  Auszug aus EuGöD, 22.03.2012 - F-5/08

  Rn. 18 Zunächst ist zu dem Vorbringen der Kommission, der Kläger habe die Beträge, deren Erstattung er als Kosten begehre, nicht tatsächlich gezahlt, weil er seine Verteidigung selbst wahrgenommen habe, darauf hinzuweisen, dass der Unionsrichter nicht die Vergütungen festsetzen kann, die die Parteien ihren Anwälten schulden, sondern allein den Betrag zu bestimmen hat, bis zu dem die Erstattung dieser Vergütungen von der zur Tragung der Kosten verurteilten Partei verlangt werden kann (Beschlüsse des Gerichts vom 16. Mai 2007, Chatziioannidou/Kommission, F-100/05 DEP, Randnr. 19, und vom 8. November 2011, U/Parlament, F-92/09 DEP, Randnr. 38).
• EuGöD, 29.09.2010 - F-41/08

  Honnefelder / Kommission - Öffentlicher Dienst - Allgemeines Auswahlverfahren - …

  Auszug aus EuGöD, 22.03.2012 - F-5/08

  Zwischen dem Hauptsacheverfahren und der Rechtssache Honnefelder/Kommission, der ein ähnlicher Sachverhalt zugrunde gelegen habe und die am selben Tag durch Urteil entschieden worden sei (Urteil des Gerichts vom 29. September 2010, Honnefelder/Kommission, F-41/08), gebe es im Übrigen keinen Synergieeffekt.
• EuG, 20.11.2002 - T-171/00

  Peter Spruyt gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …

  Auszug aus EuGöD, 22.03.2012 - F-5/08

  Rn. 23 Außerdem braucht das Gericht bei der Entscheidung über einen Antrag auf Kostenfestsetzung weder eine nationale Gebührenordnung für Anwälte noch eine etwaige Honorarvereinbarung zwischen der betroffenen Partei und ihren Bevollmächtigten oder Beiständen zu berücksichtigen (vgl. z. B. Beschluss des Gerichts erster Instanz vom 20. November 2002, Spruyt/Kommission, T-171/00 DEP, Randnr. 25, und vom 27. September 2011, De Nicola/EIB, F-55/08 DEP, Randnr. 41).
• EuGöD, 01.07.2009 - F-6/07

  Suvikas / Rat
• EuGöD, 20.01.2009 - F-77/07

  Labate / Kommission

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• EuGöD, 19.05.2015 - F-59/14

  Brune / Kommission - Öffentlicher Dienst - Allgemeines Auswahlverfahren …

  Rn. 1 Mit Klageschrift, die am 26. Juni 2014 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen ist, begehrt Herr Brune von der Europäischen Kommission im Wesentlichen Ersatz des materiellen und immateriellen Schadens, der seiner Ansicht nach aufgrund einer entgangenen Chance auf Einstellung und Beschäftigung als Beamter der Europäischen Union entstanden ist, weil sich das für die Europäische Kommission handelnde Europäische Amt für Personalauswahl (EPSO) rechtswidrig geweigert habe, ihn in die Reserveliste des Auswahlverfahrens EPSO/AD/26/05 aufzunehmen, wie vom Gericht im Urteil vom 29. September 2010, Brune/Kommission (F-5/08, EU:F:2010:111, im Folgenden: Urteil Brune I), festgestellt worden sei.

  Mit Beschluss vom 22. März 2012, Brune/Kommission (F-5/08 DEP, EU:F:2012:42), hat das Gericht den Betrag der Kosten, die dem Kläger zu erstatten sind, auf 11 140, 05 Euro festgesetzt.

  Dies sei vorliegend umso mehr der Fall, als die Kommission im Rahmen des Kostenfestsetzungsverfahrens, in dem der Beschluss vom 22. März 2012, Brune/Kommission (F-5/08 DEP, EU:F:2012:42), ergangen sei, jedenfalls ausdrücklich anerkannt habe, dass die neue mündliche Prüfung für den Kläger keine reelle Chance dargestellt habe, das Auswahlverfahren erfolgreich zu bestehen, da "eine große Wahrscheinlichkeit bestanden habe, dass er erneut nicht die Mindestpunktzahl erreiche".

  Bezüglich ihrer Ausführungen, die sie für die Zwecke und im Rahmen des Kostenfestsetzungsverfahrens gemacht habe, in dem der Beschluss vom 22. März 2012, Brune/Kommission (F-5/08 DEP, EU:F:2012:42), ergangen sei, macht die Kommission im Hinblick auf die Wiedergabe ihrer Ausführungen durch das Gericht in Rn. 14 des genannten Beschlusses geltend, dass sie mit ihrem Vorbringen in Bezug auf das Fehlen einer "reelle[n] Chance" lediglich habe betonen wollen, dass dem Kläger im Wege der neuen mündlichen Prüfung keine größeren Erfolgschancen hätten eingeräumt werden sollen als in einer rechtmäßig durchgeführten ursprünglichen mündlichen Prüfung und, mit anderen Worten, die Maßnahme zur Durchführung des Urteils Brune I keine bevorzugte Behandlung habe sein sollen.

• EuGöD, 03.07.2014 - F-5/12

  Öffentlicher Dienst - Verfahren - Kostenfestsetzung.

  Le requérant invoque notamment l'ordonnance Brune/Commission (F-5/08 DEP, EU:F:2012:42, point 27) pour soutenir que, à l'instar d'une affaire nécessitant deux échanges de mémoires et une audience, l'affaire F-5/12, laquelle a impliqué, en plus d'un échange de mémoires et d'une audience, la rédaction d'observations sur les mesures d'organisation de la procédure et sur les exceptions d'irrecevabilité, est d'une ampleur supérieure à celle d'une affaire ne présentant pas de difficulté particulière.

  Rn. 24 Frontex relève également que, s'agissant de l'affaire ayant donné lieu à l'arrêt Brune/Commission (F-5/08, EU:F:2010:111), que le requérant invoque en l'espèce, le Tribunal a, dans son ordonnance Brune/Commission (EU:F:2012:42), statuant sur la demande de taxation des dépens en lien avec cette affaire, précisément fixé le volume horaire nécessaire à 40 heures, bien endeçà des prétentions du requérant en l'espèce.

  Dès lors qu'un tel taux n'est pas déraisonnable (ordonnances Martinez Erades/SEAE, EU:F:2013:111, point 30, et Brune/Commission, EU:F:2012:42, point 38, et la jurisprudence citée), il convient en l'espèce, eu égard au montant de 2 187, 50 euros précédemment retenu au titre des honoraires récupérables, de fixer le montant des frais généraux récupérables à 110 euros.

• EuGöD, 21.03.2013 - F-94/11

  Brune / Kommission - Öffentlicher Dienst - Allgemeines Auswahlverfahren - …

  Nach deren Zurückweisung erhob er Klage auf Aufhebung der Entscheidung, ihn nicht in die Reserveliste aufzunehmen, die unter dem Aktenzeichen F-5/08 in das Register der Kanzlei des Gerichts eingetragen wurde.

  Rn. 13 Mit Urteil vom 29. September 2010, Brune/Kommission (F-5/08, im Folgenden: Urteil Brune), hob das Gericht die Entscheidung vom 10. Mai 2007, den Kläger nicht in die Reserveliste des Auswahlverfahrens aufzunehmen, wegen Verletzung wesentlicher Formvorschriften mit der Begründung auf, dass mit dieser Entscheidung gegen die Grundsätze der Objektivität der Bewertungen und der Gleichbehandlung verstoßen worden sei, da die Zusammensetzung des Prüfungsausschusses für das Auswahlverfahren erheblich geschwankt habe und daher die Bewertungskriterien nicht einheitlich und kohärent auf alle Bewerber hätten angewandt werden können.

• EuG, 27.11.2012 - T-413/06

  Gualtieri / Kommission

  Rn. 41 Dès lors, sans qu'il soit besoin de se prononcer sur l'argumentation de la requérante relative à l'existence d'un conflit d'intérêts venant entacher d'illégalité les prestations de l'avocat externe de la Commission effectuées dans le cadre de l'affaire T-413/06 P, il suffit d'observer que, d'une part, la requérante ne rapporte pas la preuve que cette illégalité a été constatée définitivement par les autorités compétentes en la matière et, d'autre part, il ne revient pas au juge saisi d'une demande de taxation des dépens de se prononcer sur une telle allégation (voir, en ce sens, ordonnance du Tribunal de la fonction publique du 22 mars 2012, Brune/Commission, F-5/08 DEP, non encore publiée au Recueil, point 18).
• EuG, 10.03.2020 - T-121/14

  PT Pelita Agung Agrindustri/ Rat

  Dès lors qu'un tel taux n'est pas déraisonnable (voir, en ce sens, ordonnance du 22 mars 2012, Brune/Commission, F-5/08 DEP, EU:F:2012:42, point 38 et jurisprudence citée ; ordonnance du 2 juillet 2013, Martinez Erades/SEAE, F-64/12 DEP, EU:F:2013:111, point 30), il convient en l'espèce, eu égard au montant de 59 400 euros retenu au titre des honoraires récupérables, de fixer le montant des frais généraux récupérables à 1 782 euros.
• EuG, 10.03.2020 - T-120/14

  PT Ciliandra Perkasa/ Rat

  Dès lors qu'un tel tarif n'est pas déraisonnable (voir, en ce sens, ordonnance du 22 mars 2012, Brune/Commission, F-5/08 DEP, EU:F:2012:42, point 38 et jurisprudence citée ; ordonnance du 2 juillet 2013, Martinez Erades/SEAE, F-64/12 DEP, EU:F:2013:111, point 30), il convient en l'espèce, eu égard au montant de 55 440 euros retenu au titre des honoraires récupérables, de fixer le montant des frais généraux récupérables à 1 663, 20 euros.
• EuG, 17.03.2026 - T-159/20
  Rn. 42 En outre, s'agissant de la totalité de 13 heures consacrées à la sélection, l'organisation, l'impression, la numérotation et la numérisation des annexes effectuées par les avocats associés, il convient de constater que celles-ci ont trait à des tâches administratives et ne sauraient donc être rémunérées par des honoraires d'avocat, mais doivent être remboursées au titre de frais généraux (voir, en ce sens, ordonnance du 22 mars 2012, Brune/Commission, F-5/08 DEP, EU:F:2012:42, point 25).
• EuGöD, 26.11.2014 - F-57/11

  Eklund / Kommission

  Rn. 60 Le Tribunal a déjà jugé dans l'ordonnance Brune/Commission (F-5/08 DEP, EU:F:2012:42, point 35) que, en cas de difficulté pour déterminer précisément le coût qu'occasionne pour un avocat le déplacement qu'il effectue en utilisant sa voiture personnelle, le montant des frais de déplacement peut être déterminé par référence au prix moyen d'un billet de chemin de fer en première classe.
• EuGöD, 25.09.2014 - F-61/11

  Possanzini / Frontex

  Rn. 31 Toutefois, il peut être déduit de ce que les avocats de Frontex ont déposé un mémoire en défense et un mémoire en duplique dans le cadre de l'affaire F-61/11 et des observations sur la demande d'adoption de mesures provisoires dans le cadre de l'affaire F-61/11 R que ces avocats ont bien effectué des actes et prestations nécessaires aux fins des procédures devant le Tribunal (ordonnance Brune/Commission, F-5/08 DEP, EU:F:2012:42, point 19).
• EuG, 12.07.2019 - T-874/16

  RA/ Rechnungshof

  Dès lors qu'un tel taux n'est pas déraisonnable (voir, en ce sens, ordonnance du 22 mars 2012, Brune/Commission, F-5/08 DEP, EU:F:2012:42, point 38 et jurisprudence citée ; ordonnance du 2 juillet 2013, Martinez Erades/SEAE, F-64/12 DEP, EU:F:2013:111, point 30), il convient en l'espèce, eu égard au montant de 12 000 euros retenu au titre des honoraires récupérables, de fixer le montant des frais généraux récupérables à 600 euros.
• EuG, 25.01.2023 - T-220/20

  Kerstens/ Kommission
• EuGöD, 27.06.2013 - F-133/06

  Marcuccio / Kommission
• EuGöD, 27.06.2013 - F-102/08

  Marcuccio / Kommission
• EuGöD, 27.06.2013 - F-3/08

  Marcuccio / Kommission
• EuGöD, 27.06.2013 - F-91/09

  Marcuccio / Kommission
• EuGöD, 27.06.2013 - F-86/07

  Marcuccio / Kommission
• EuGöD, 27.06.2013 - F-42/08

  Marcuccio / Kommission
• EuGöD, 27.06.2013 - F-73/08

  Marcuccio / Kommission
• EuGöD, 27.06.2013 - F-40/06

  Marcuccio / Kommission
• EuG, 29.11.2016 - T-513/16

  Brune / Kommission - Verfahren - Kostenfestsetzung - Öffentlicher Dienst - …
• EuGöD, 27.06.2013 - F-94/08

  Marcuccio / Kommission
• EuGöD, 27.06.2013 - F-122/07

  Marcuccio / Kommission
• EuGöD, 10.09.2014 - F-27/09

  Öffentlicher Dienst - Verfahren - Kostenfestsetzung
• EuGöD, 10.09.2014 - F-28/09

  Öffentlicher Dienst - Verfahren - Kostenfestsetzung
• EuGöD, 10.09.2014 - F-38/09

  Öffentlicher Dienst - Verfahren - Kostenfestsetzung
• EuGöD, 10.09.2014 - F-34/09

  Öffentlicher Dienst - Verfahren - Kostenfestsetzung
• EuGöD, 10.09.2014 - F-35/09

  Öffentlicher Dienst - Verfahren - Kostenfestsetzung
• EuGöD, 10.09.2014 - F-36/09

  Öffentlicher Dienst - Verfahren - Kostenfestsetzung
• EuGöD, 10.09.2014 - F-39/09

  Öffentlicher Dienst - Verfahren - Kostenfestsetzung
• EuGöD, 10.09.2014 - F-37/09

  Doyle / Europol
• EuGöD, 10.09.2014 - F-41/09

  Öffentlicher Dienst - Verfahren - Kostenfestsetzung
• EuGöD, 10.09.2014 - F-42/09

  Öffentlicher Dienst - Verfahren - Kostenfestsetzung
• EuGöD, 27.06.2013 - F-146/07

  Marcuccio / Kommission
• EuGöD, 27.06.2013 - F-87/07

  Marcuccio / Kommission
• EuGöD, 10.09.2014 - F-44/09

  Öffentlicher Dienst - Verfahren - Kostenfestsetzung