Volltextveröffentlichungen (5)

• lexetius.com

  Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung einer Gemeinschaftsbildmarke BASmALI - Ältere nicht eingetragene Marke und älteres Zeichen BASMATI - Relatives Eintragungshindernis - Art. 8 Abs. 4 der Verordnung (EG) Nr. 40/94 (jetzt Art. 8 Abs. 4 der Verordnung ...

• Europäischer Gerichtshof

  Tilda Riceland Private / OHMI - Siam Grains (BASMALI)

  Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung einer Gemeinschaftsbildmarke BASmALI - Ältere nicht eingetragene Marke und älteres Zeichen BASMATI - Relatives Eintragungshindernis - Art. 8 Abs. 4 der Verordnung (EG) Nr. 40/94 (jetzt Art. 8 Abs. 4 der Verordnung ...

• EU-Kommission

  Tilda Riceland Private Ltd gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM).

• EU-Kommission

  Tilda Riceland Private / OHMI - Siam Grains (BASMALI)

  Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung einer Gemeinschaftsbildmarke BASmALI - Ältere nicht eingetragene Marke und älteres Zeichen BASMATI - Relatives Eintragungshindernis - Art. 8 Abs. 4 der Verordnung (EG) Nr. 40/94 (jetzt Art. 8 Abs. 4 der Verordnung ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Priorität des für Reis verwendeten Zeichens BASMATI gegenüber Bildzeichen BASmALI; Aufhebungsklage gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt unter Beachtung der nationalen Kennzeichnungsrechts

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Klage, eingereicht am 31. Juli 2009 - Tilda Riceland/HABM - Siam Grains

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Gemeinschaftsmarke - Aufhebungsklage der Inhaberin einer nicht eingetragenen Marke und eines Zeichens mit dem Wortbestandteil "BASMATI" für Waren der Klasse 30 gegen die Entscheidung R 513/2008"1 der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt ...

Papierfundstellen

• GRUR Int. 2012, 644

Wird zitiert von ... (8)Zitiert selbst (4)

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• EuG, 28.10.2009 - T-137/08

  BCS/ OHMI - Deere (Combinaison des couleurs verte et jaune) - Gemeinschaftsmarke …

  Auszug aus EuG, 18.01.2012 - T-304/09

  Diese Anwendungsvoraussetzung impliziert, dass der Widersprechende den Erwerb von Rechten an diesem Zeichen beweist (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichts vom 28. Oktober 2009, BCS/HABM - Deere [Kombination der Farben Grün und Gelb], T-137/08, Slg. 2009, II-4047, Randnr. 73, und vom 22. Juni 2010, Montero Padilla/HABM - Padilla Requena [JOSE PADILLA], T-255/08, Slg. 2010, II-2551, Randnr. 63).
• EuG, 11.06.2009 - T-114/07

  DAS GERICHT HEBT DIE ENTSCHEIDUNG DES HABM AUF, MIT DER DIE EINTRAGUNG DER …

  Auszug aus EuG, 18.01.2012 - T-304/09

  Rn. 26 Der Umstand, dass sich der mit der Klage wegen Kennzeichenverletzung geschützte Besitzstand - wie die Beschwerdekammer im Wesentlichen in Randnr. 24 der angefochtenen Entscheidung ausgeführt hat - nicht auf ein Wort oder einen Namen, deren Benutzung durch Dritte eingeschränkt ist, sondern auf die Kundschaft selbst bezieht, in die mit der streitigen Benutzung eingegriffen wird (Urteil des Gerichts vom 11. Juni 2009, Last Minute Network/HABM - Last Minute Tour [LAST MINUTE TOUR], T-114/07 und T-115/07, Slg. 2009, II-1919, Randnr. 61), kann an diesem Ergebnis nichts ändern.
• EuG, 09.12.2010 - T-303/08

  Tresplain Investments / OHMI - Hoo Hing (Golden Elephant Brand) - …

  Auszug aus EuG, 18.01.2012 - T-304/09

  Rn. 19 Aus dieser Bestimmung in ihrer Auslegung durch die nationalen Gerichte ergibt sich, dass der Widersprechende gemäß den Rechtsregeln, die für die im Recht des Vereinigten Königreichs vorgesehene Klage wegen Kennzeichenverletzung gelten, nachweisen muss, dass drei Voraussetzungen erfüllt sind, nämlich der erworbene Goodwill (d. h. die Anziehungskraft auf Kunden), die irreführende Präsentationsweise und der an dem Goodwill verursachte Schaden (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 9. Dezember 2010, Tresplain Investments/HABM - Hoo Hing [Golden Elephant Brand], T-303/08, Slg. 2010, II-5659, Randnrn.
• EuG, 22.06.2010 - T-255/08

  Montero Padilla / OHMI - Padilla Requena (JOSE PADILLA) - Gemeinschaftsmarke - …

  Auszug aus EuG, 18.01.2012 - T-304/09

  Diese Anwendungsvoraussetzung impliziert, dass der Widersprechende den Erwerb von Rechten an diesem Zeichen beweist (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichts vom 28. Oktober 2009, BCS/HABM - Deere [Kombination der Farben Grün und Gelb], T-137/08, Slg. 2009, II-4047, Randnr. 73, und vom 22. Juni 2010, Montero Padilla/HABM - Padilla Requena [JOSE PADILLA], T-255/08, Slg. 2010, II-2551, Randnr. 63).

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• EuG, 30.09.2015 - T-136/14

  Tilda Riceland Private / OHMI - Siam Grains (BASMALI) - Gemeinschaftsmarke - …

  Rn. 11 Mit Urteil vom 18. Januar 2012, Tilda Riceland Private/HABM - Siam Grains (BASmALI) (T-304/09, Slg, EU:T:2012:13), hob das Gericht die Entscheidung der Beschwerdekammer vom 19. März 2009 auf.

  Rn. 12 Infolge des Urteils BASmALI (oben in Rn. 11 angeführt, EU:T:2012:13), wurde die Sache an die Vierte Beschwerdekammer des HABM zurückverwiesen.

  Rn. 21 Aus dieser Bestimmung in ihrer Auslegung durch die nationalen Gerichte ergibt sich, dass der Widersprechende gemäß den Rechtsregeln, die für die im Recht des Vereinigten Königreichs vorgesehene Klage wegen Kennzeichenverletzung gelten, nachweisen muss, dass drei Voraussetzungen erfüllt sind, nämlich erstens der erworbene "Goodwill" (d. h. die Anziehungskraft auf Kunden) der nicht eingetragenen Marke oder des betreffenden Kennzeichenrechts, zweitens die irreführende Präsentationsweise durch den Inhaber der jüngeren Marke und drittens der an dem "Goodwill" verursachte Schaden (vgl. Urteil BASmALI, oben in Rn. 11 angeführt, EU:T:2012:13, Rn. 19 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Infolge dieser in der Rechtsprechung des Vereinigten Königreichs anerkannten sogenannten "erweiterten" Form der Kennzeichenverletzung können somit mehrere Wirtschaftsteilnehmer über Rechte an einem Kennzeichen verfügen, das ein Ansehen auf dem Markt besitzt (Urteil BASmALI, oben in Rn. 11 angeführt, EU:T:2012:13, Rn. 28).

• EuG, 18.11.2015 - T-508/13

  Government of Malaysia / OHMI - Vergamini (HALAL MALAYSIA) - Gemeinschaftsmarke - …

  Rn. 32 Aus Section 5 (4) des Trade Marks Act 1994 in seiner Auslegung durch die nationalen Gerichte ergibt sich, dass der Kläger gemäß den Rechtsregeln, die für die im Recht des Vereinigten Königreichs vorgesehene Klage wegen Kennzeichenverletzung gelten, nachweisen muss, dass drei Voraussetzungen erfüllt sind, nämlich der erworbene Goodwill, die irreführende Präsentationsweise und die Schädigung des Goodwill (Urteil vom 18. Januar 2012, Tilda Riceland Private/HABM - Siam Grains [BASmALI], T-304/09, Slg, EU:T:2012:13, Rn. 19).

  Rn. 34 Insoweit hat das Gericht bereits festgestellt, dass nach der nationalen Rechtsprechung ein Kennzeichen für Waren oder Dienstleistungen ein Ansehen auf dem Markt im Sinne der für die Klage wegen Kennzeichenverletzung geltenden Regeln besitzen kann (Urteile vom 11. Juni 2009, Last Minute Network/HABM - Last Minute Tour [LAST MINUTE TOUR], T-114/07 und T-115/07, Slg, EU:T:2009:196, Rn. 84, und BASmALI, oben in Rn. 32 angeführt, EU:T:2012:13, Rn. 28).

  Daraus folgt, dass diese Wirtschaftsteilnehmer nach einer in der nationalen Rechtsprechung anerkannten "erweiterten" Form dieser Klage wegen Kennzeichenverletzung über ihre Rechte an einem Kennzeichen verfügen können, das ein Ansehen auf dem Markt erlangt hat (Urteil BASmALI, oben in Rn. 32 angeführt, EU:T:2012:13, Rn. 28).

• EuG, 06.10.2021 - T-342/20

  Indo European Foods/ EUIPO - Chakari (Abresham Super Basmati Selaa Grade One …

  Unter Berufung auf das Urteil vom 18. Januar 2012, Tilda Riceland Private/HABM - Siam Grains (BASmALI) (T-304/09, EU:T:2012:13, Rn. 18), in dem die einschlägige nationale Regelung angewandt wird, bezieht sich die Klägerin auf den Trade Marks Act 1994 (Markengesetz des Vereinigten Königreichs), dessen Section 5 (4) insbesondere bestimmt, dass eine Marke von der Eintragung ausgeschlossen ist, wenn oder soweit ihre Benutzung im Vereinigten Königreich gemäß einer Rechtsregel (insbesondere den Rechtsregeln der Kennzeichenverletzung) zum Schutz einer nicht eingetragenen Marke oder eines sonstigen im geschäftlichen Verkehr benutzten Kennzeichenrechts untersagt werden kann.

• EuG, 06.12.2017 - T-120/16

  Tulliallan Burlington/ EUIPO - Burlington Fashion (Burlington) - Unionsmarke - …

  Rn. 58 Insoweit wurde bereits entschieden, dass der Widersprechende gemäß den Rechtsregeln, die für die im Recht des Vereinigten Königreichs vorgesehene Klage wegen Kennzeichenverletzung gelten, nachweisen muss, dass drei Voraussetzungen erfüllt sind, nämlich erstens, dass die nicht eingetragene Marke oder das nicht eingetragene Zeichen Goodwill erworben hat, zweitens eine irreführende Präsentationsweise der jüngeren Marke durch ihren Inhaber und drittens ein an dem Goodwill verursachter Schaden (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 18. Januar 2012, Tilda Riceland Private/HABM - Siam Grains [BASmALI], T-304/09, EU:T:2012:13, Rn. 19).
• EuG, 09.07.2014 - T-184/12

  Moonich Produktkonzepte & Realisierung / OHMI - Thermofilm Australia (HEATSTRIP) …

  Rn. 30 Darüber hinaus ist darauf hinzuweisen, dass die Voraussetzungen, die nach Common law für die Erlangung von Schutz gegen Kennzeichenverletzung gelten, in der Gemeinschaftsrechtsprechung erwähnt worden sind (…Urteile des Gerichts vom 11. Juni 2009, Last Minute Network/HABM - Last Minute Tour [LAST MINUTE TOUR], T-114/07 und T-115/07, Slg. 2009, II-1919, Rn. 48 bis 53…, vom 9. Dezember 2010, Tresplain Investments/HABM - Hoo Hing [Golden Elephant Brand], T-303/08, Slg. 2010, II-5659, Rn. 92 bis 122, und vom 18. Januar 2012, Tilda Riceland Private/HABM - Siam Grains [BASmALI], T-304/09, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Rn. 18 bis 28).
• EuG, 23.10.2013 - T-566/11

  Soler Hispania (früher Viejo Valle) / OHMI - Établissements Coquet () und …

  Das anwendbare Recht des Mitgliedstaats bestimmt in diesem Zusammenhang nämlich insbesondere, in welcher Art und Weise das Urheberrecht an dem für den Nichtigkeitsantrag geltend gemachten Werk erworben und nachgewiesen wird (vgl. in diesem Sinne entsprechend Urteil des Gerichts vom 18. Januar 2012, Tilda Riceland Private/HABM - Siam Grains [BASMALI], T-304/09, Randnr. 22).
• EuG, 18.07.2017 - T-45/16

  Alfonso Egüed/ EUIPO - Jackson Family Farms (BYRON) - Unionsmarke - …

  Rn. 43 Aus Section 5 (4) des Trade Marks Act 1994 in seiner Auslegung durch die nationalen Gerichte (Entscheidung des House of Lords [Oberhaus, Vereinigtes Königreich] Reckitt & Colman Products Ltd v Borden Inc. [1990] R.P.C. 341, 406 HL) ergibt sich, dass der Kläger gemäß den Rechtsregeln, die für die im Recht des Vereinigten Königreichs vorgesehene Klage wegen Kennzeichenverletzung gelten, nachweisen muss, dass drei Voraussetzungen erfüllt sind, nämlich erstens der von der nicht eingetragenen Marke oder dem in Rede stehenden Kennzeichen erworbene "Goodwill" (d. h. die Anziehungskraft auf Kunden), zweitens die irreführende Präsentationsweise durch den Inhaber der jüngeren Marke und drittens die Schädigung des "Goodwill" (Urteile vom 18. Januar 2012, Tilda Riceland Private/HABM - Siam Grains [BASmALI], T-304/09, EU:T:2012:13, Rn. 19, …und vom 18. November 2015, Government of Malaysia/HABM - Vergamini [HALAL MALAYSIA], T-508/13, EU:T:2015:861, Rn. 32).
• EuG, 11.12.2017 - T-249/15

  JT / HABM - Unionsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Unionsbildmarke …

  Er muss nachweisen, dass er durch die Benutzung der älteren nicht eingetragenen Marke Rechte an ihr erworben hat (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 18. Januar 2012, Tilda Riceland Private/HABM - Siam Grains [BASmALI], T-304/09, EU:T:2012:13, Rn. 17).