Volltextveröffentlichungen (2)

• Europäischer Gerichtshof

  Lebedef und Jones / Kommission

  Öffentlicher Dienst - Beamte - Dienstbezüge - Art. 64 des Statuts - Art. 3 Abs. 5 Satz 1 und Art. 9 des Anhangs XI des Statuts - Berichtigungskoeffizient - Gleichbehandlung

• EU-Kommission

  Lebedef und Jones / Kommission

Verfahrensgang

• EuGöD, 07.09.2009 - F-29/09
• EuGöD, 30.09.2010 - F-29/09
• EuGöD, 13.04.2011 - F-29/09
• EuGöD - F-29/09 (anhängig)

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (29)

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• EuGH, 23.01.1992 - C-301/90

  Kommission / Rat

  Auszug aus EuGöD, 30.09.2010 - F-29/09

  Rn. 38 In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass, wie die Kommission einräumt, der Grundsatz der Gleichbehandlung vom Gesetzgeber zu beachten ist und die in den Art. 64 und 65 des Statuts vorgesehene Festsetzung von Berichtigungskoeffizienten diesen Grundsatz gerade dadurch umsetzen soll, dass allen Beamten unabhängig von ihrem Dienstort die gleiche Kaufkraft gewährleistet wird (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichtshofs vom 19. November 1981, Benassi/Kommission, 194/80, Slg. 1981, 2815, Randnr. 5, und vom 23. Januar 1992, Kommission/Rat, C-301/90, Slg. 1992, I-221, Randnr. 19, sowie Beschluss des Gerichtshofs vom 29. April 2004, Drouvis/Kommission, C-187/03 P, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 25 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 62 In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung der Zweck der Anwendung von Berichtigungskoeffizienten auf die Dienstbezüge der Beamten nach den Art. 64 und 65 des Statuts darin besteht, allen Beamten gemäß dem Grundsatz der Gleichbehandlung unabhängig von ihrem Dienstort die Erhaltung einer gleichwertigen Kaufkraft zu gewährleisten (vgl. in diesem Sinne Urteile Benassi/Kommission, Randnr. 5, Kommission/Rat, Randnr. 19, und Beschluss Drouvis/Kommission, Randnr. 25 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Nach Art. 65 Abs. 2 des Statuts obliegt es dem Rat, wenn er eine erhebliche Änderung der Lebenshaltungskosten feststellt, die Konsequenzen daraus zu ziehen, indem er die Berichtigungskoeffizienten angleicht (Urteil Kommission/Rat, Randnr. 24).

  Weiter hat der Gerichtshof zu einer erheblichen Änderung der Lebenshaltungskosten, die sich zwischen einem von der Hauptstadt des berücksichtigten Mitgliedstaats verschiedenen Dienstort und dieser Hauptstadt ergeben hatte, entschieden, dass der Rat über kein Ermessen in Bezug auf die Notwendigkeit der Einführung eines spezifischen Berichtigungskoeffizienten für einen Dienstort verfügte (Urteil Kommission/Rat, Randnr. 25).

• EuG, 29.11.2006 - T-135/05

  Campoli / Kommission

  Auszug aus EuGöD, 30.09.2010 - F-29/09

  Rn. 58 Zum behaupteten Verstoß gegen den Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung bemerkt die Kommission, dass eine Bestimmung des Statuts nach der Rechtsprechung nicht aus diesem Grund angefochten werden könne (Urteil des Gerichts erster Instanz vom 29. November 2006, Campoli/Kommission, T-135/05, Slg. ÖD 2006, I-A-2-297 und II-A-2-1527, Randnr. 149).

  Rn. 71 Außerdem genügt hinsichtlich des behaupteten Verstoßes gegen den Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung der Hinweis, dass eine vom Rat ordnungsgemäß erlassene Bestimmung des Statuts wegen eines behaupteten Verstoßes gegen einen solchen Grundsatz nicht mit Erfolg angefochten werden kann (Urteile des Gerichts erster Instanz vom 15. Februar 2005, Pyres/Kommission, T-256/01, Slg. ÖD 2005, I-A-23 und II-99, Randnr. 66, und Campoli/Kommission, Randnr. 149).

• EuG, 27.03.1990 - T-123/89

  Jean-Louis Chomel gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte - …

  Auszug aus EuGöD, 30.09.2010 - F-29/09

  Jede Zusage in diesem Sinne, falls sie existiert habe, hätte gegen die geltenden Bestimmungen verstoßen und somit keine berechtigten Erwartungen wecken können (Urteil des Gerichts erster Instanz vom 27. März 1990, Chomel/Kommission, T-123/89, Slg. 1990, II-131 Randnrn. 26 bis 30).

  Jedenfalls kann ein Beamter nicht den Grundsatz des Vertrauensschutzes geltend machen, um die Rechtmäßigkeit einer Bestimmung des Statuts, im vorliegenden Fall von Art. 3 Abs. 5 Satz 1 des Anhangs XI des Statuts, in Frage zu stellen und sich gegen deren Anwendung zur Wehr zu setzen, da Zusagen der Verwaltung, die den Bestimmungen des Statuts nicht Rechnung tragen würden, beim Adressaten kein berechtigtes Vertrauen begründen können (vgl. in diesem Sinne Urteil Chomel/Kommission, Randnrn. 26 bis 30, und Urteil des Gerichts erster Instanz vom 7. Juli 2004, Schmitt/AER, T-175/03, Slg. 2004, I-A-211 und II-939, Randnrn.

• EuGH, 29.04.2004 - C-187/03

  Drouvis / Kommission

  Auszug aus EuGöD, 30.09.2010 - F-29/09

  Rn. 38 In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass, wie die Kommission einräumt, der Grundsatz der Gleichbehandlung vom Gesetzgeber zu beachten ist und die in den Art. 64 und 65 des Statuts vorgesehene Festsetzung von Berichtigungskoeffizienten diesen Grundsatz gerade dadurch umsetzen soll, dass allen Beamten unabhängig von ihrem Dienstort die gleiche Kaufkraft gewährleistet wird (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichtshofs vom 19. November 1981, Benassi/Kommission, 194/80, Slg. 1981, 2815, Randnr. 5, und vom 23. Januar 1992, Kommission/Rat, C-301/90, Slg. 1992, I-221, Randnr. 19, sowie Beschluss des Gerichtshofs vom 29. April 2004, Drouvis/Kommission, C-187/03 P, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 25 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 62 In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung der Zweck der Anwendung von Berichtigungskoeffizienten auf die Dienstbezüge der Beamten nach den Art. 64 und 65 des Statuts darin besteht, allen Beamten gemäß dem Grundsatz der Gleichbehandlung unabhängig von ihrem Dienstort die Erhaltung einer gleichwertigen Kaufkraft zu gewährleisten (vgl. in diesem Sinne Urteile Benassi/Kommission, Randnr. 5, Kommission/Rat, Randnr. 19, und Beschluss Drouvis/Kommission, Randnr. 25 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuG, 08.11.2000 - T-175/97

  Bareyt u.a. / Kommission

  Auszug aus EuGöD, 30.09.2010 - F-29/09

  Rn. 34 Das Gleiche gilt, wenn in der Gehaltsabrechnung zum ersten Mal die Durchführung eines neuen Rechtsakts mit allgemeiner Geltung über die Festsetzung finanzieller Ansprüche zum Ausdruck kommt, wie z. B. ein Beschluss, mit dem die Berechnungsmethode für Reisekosten geändert wird (Urteil des Gerichts erster Instanz vom 18. September 2003, Lebedef u. a./Kommission, T-221/02, Slg. ÖD 2003, I-A-211 und II-1037, Randnrn. 24 und 25), ein Beschluss, mit dem die Sätze für Elternbeiträge für die Kinderkrippe geändert werden (Urteil des Gerichts erster Instanz vom 29. Januar 1997, Vanderhaeghen/Kommission, T-297/94, Slg. ÖD 1997, I-A-7 und II-13), eine Verordnung, mit der Berichtigungskoeffizienten geändert werden (Urteil des Gerichts erster Instanz vom 8. November 2000, Bareyt u. a./Kommission, T-175/97, Slg. ÖD 2000, I-A-229 und II-1053; Urteile Pickering/Kommission, und Bain u. a./Kommission), eine Verordnung, mit der die Dienstbezüge angeglichen werden (Urteil des Gerichts erster Instanz vom 22. Juni 1994, Di Marzio und Lebedef/Kommission, T-98/92 und T-99/92, Slg. ÖD 1994, I-A-167 und II-541), oder eine Verordnung, mit der eine besondere Krisenabgabe oder eine vorübergehende Abgabe eingeführt wird (Urteil des Gerichtshofs vom 3. Juli 1985, Abrias u. a./Kommission, 3/83, Slg. 1985, 1995; Urteil des Gerichts erster Instanz vom 22. Juni 1994, Rijnoudt und Hocken/Kommission, T-97/92 und T-111/92, Slg. ÖD 1994, I-A-159 und II-511).

  Rn. 52 Die Kommission weist auch auf den weiten Ermessensspielraum hin, über den die Organe in Bezug auf die Gesichtspunkte verfügten, die bei der Festsetzung der Berichtigungskoeffizienten zu berücksichtigen seien, da das Gericht nur einen offenkundigen Beurteilungsfehler oder einen Ermessensmissbrauch beanstanden könne (vgl. u. a. Urteile des Gerichts erster Instanz vom 25. September 2002, Ajour u. a./Kommission, T-201/00 und T-384/00, Slg. ÖD 2002, I-A-167 und II-885, Randnrn. 47 bis 49, und Bareyt u. a./Kommission, Randnrn. 57 und 64).

• EuGH, 15.12.1982 - 158/79

  Roumengous Carpentier / Kommission

  Auszug aus EuGöD, 30.09.2010 - F-29/09

  Wie überdies Generalanwalt Capotorti in seinen Schlussanträgen vom 30. September 1982 in der Rechtssache Roumengous Carpentier/Kommission (158/79, Urteil des Gerichtshofs vom 15. Dezember 1982, Slg. 1982, 4379) ausgeführt habe, "[müssen] die Berichtigungskoeffizienten … nur im Falle einer erheblichen Änderung der Lebenshaltungskosten angeglichen werden …, [woraus sich] entnehmen [lässt], dass das Ziel des Verordnungsgebers der Gemeinschaft nicht die vollkommene Gleichbehandlung (gleiche Kaufkraft unabhängig vom Ort der dienstlichen Verwendung), sondern eine im Wesentlichen und in vernünftiger Weise übereinstimmende Behandlung mit der Tolerierung eventueller geringfügiger Unterschiede ist".
• EuG, 07.07.2004 - T-175/03

  Schmitt / EAR

  Auszug aus EuGöD, 30.09.2010 - F-29/09

  Jedenfalls kann ein Beamter nicht den Grundsatz des Vertrauensschutzes geltend machen, um die Rechtmäßigkeit einer Bestimmung des Statuts, im vorliegenden Fall von Art. 3 Abs. 5 Satz 1 des Anhangs XI des Statuts, in Frage zu stellen und sich gegen deren Anwendung zur Wehr zu setzen, da Zusagen der Verwaltung, die den Bestimmungen des Statuts nicht Rechnung tragen würden, beim Adressaten kein berechtigtes Vertrauen begründen können (vgl. in diesem Sinne Urteil Chomel/Kommission, Randnrn. 26 bis 30, und Urteil des Gerichts erster Instanz vom 7. Juli 2004, Schmitt/AER, T-175/03, Slg. 2004, I-A-211 und II-939, Randnrn.
• EuG, 15.02.2005 - T-256/01

  Norman Pyres gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte - …

  Auszug aus EuGöD, 30.09.2010 - F-29/09

  Rn. 71 Außerdem genügt hinsichtlich des behaupteten Verstoßes gegen den Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung der Hinweis, dass eine vom Rat ordnungsgemäß erlassene Bestimmung des Statuts wegen eines behaupteten Verstoßes gegen einen solchen Grundsatz nicht mit Erfolg angefochten werden kann (Urteile des Gerichts erster Instanz vom 15. Februar 2005, Pyres/Kommission, T-256/01, Slg. ÖD 2005, I-A-23 und II-99, Randnr. 66, und Campoli/Kommission, Randnr. 149).
• EuG, 07.12.1995 - T-544/93

  Auszug aus EuGöD, 30.09.2010 - F-29/09

  Der Gesetzgeber verfügt insoweit angesichts der Komplexität der Materie über ein weites Ermessen, und das Eingreifen des Gerichts muss sich auf die Prüfung beschränken, ob sich die Organe in Bezug auf die Erwägungen, die sie geleitet haben, innerhalb vernünftiger Grenzen gehalten und ihr Ermessen nicht offensichtlich fehlerhaft ausgeübt haben (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichts erster Instanz vom 7. Dezember 1995, Abello u. a./Kommission, T-544/93 und T-566/93, Slg. ÖD 1995, I-A-271 und II-815, Randnr. 76).
• EuG, 25.09.2002 - T-201/00

  Ajour u.a. / Kommission

  Auszug aus EuGöD, 30.09.2010 - F-29/09

  Rn. 52 Die Kommission weist auch auf den weiten Ermessensspielraum hin, über den die Organe in Bezug auf die Gesichtspunkte verfügten, die bei der Festsetzung der Berichtigungskoeffizienten zu berücksichtigen seien, da das Gericht nur einen offenkundigen Beurteilungsfehler oder einen Ermessensmissbrauch beanstanden könne (vgl. u. a. Urteile des Gerichts erster Instanz vom 25. September 2002, Ajour u. a./Kommission, T-201/00 und T-384/00, Slg. ÖD 2002, I-A-167 und II-885, Randnrn. 47 bis 49, und Bareyt u. a./Kommission, Randnrn. 57 und 64).
• EuGH, 10.07.2003 - C-11/00

  DER GERICHTSHOF ERKLÄRT DIE BESCHLÜSSE DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK (EZB) UND DER …
• EuGH, 06.03.1979 - 92/78

  Simmenthal / Kommission
• EuGH, 22.10.2002 - C-241/01

  'National Farmers'' Union'
• EuGöD, 28.06.2006 - F-101/05

  Grünheid / Kommission
• EuGH, 07.07.1987 - 89/86

  Étoile commerciale und CNTA / Kommission
• EuGH, 16.02.1993 - C-107/91

  ENU / Kommission
• EuGH, 16.07.1981 - 33/80

  Albini / Rat und Kommission
• EuGH, 19.01.1984 - 262/80

  Andersen u.a. / Parlament
• EuGH, 03.07.1985 - 3/83

  Abrias / Kommission
• EuG, 27.10.1994 - T-64/92
• EuG, 16.02.2005 - T-354/03

  Reggimenti / Parlament
• EuG, 22.06.1994 - T-97/92

  Loek Rijnoudt und Michael Hocken gegen Kommission der Europäischen …
• EuG, 18.09.2003 - T-221/02

  Lebedef u.a. / Kommission
• EuGH, 19.11.1981 - 194/80

  Benassi / Kommission
• EuGöD, 23.04.2008 - F-103/05

  Stephen Pickering gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …
• EuG, 22.06.1994 - T-98/92

  Lello Di Marzio und Giorgio Lebedef gegen Kommission der Europäischen …
• EuG, 29.01.1997 - T-297/94

  Beamte - Anfechtungsklage - Zulässigkeit - Gehaltsabrechnungen, in denen die von …
• EuGöD, 23.04.2008 - F-112/05

  Neil Bain und andere gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …
• EuG, 24.03.1998 - T-181/97

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• EuG, 12.12.2019 - T-527/16

  Tàpias/ Rat - Öffentlicher Dienst - Am 1. Januar 2014 in Kraft getretene Reform …

  Rn. 33 Nach ständiger Rechtsprechung ist eine Maßnahme beschwerend im Sinne von Art. 90 Abs. 2 und Art. 91 Abs. 1 des Statuts, wenn sie verbindliche Rechtswirkungen erzeugt, die die Interessen des Klägers unmittelbar und sofort beeinträchtigen, indem seine Rechtsstellung in qualifizierter Weise verändert wird (vgl. Urteil vom 30. September 2010, Lebedef und Jones/Kommission, F-29/09, EU:F:2010:120, Rn. 31 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Unter diesen Umständen setzt die Mitteilung der Gehaltsabrechnung die Beschwerde- und Klagefrist gegen die Verwaltungsentscheidung in Lauf, die gegenüber dem betreffenden Beamten ergangen ist und sich in dieser Abrechnung niederschlägt (vgl. Urteil vom 30. September 2010, Lebedef und Jones/Kommission, F-29/09, EU:F:2010:120, Rn. 33 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 36 Das Gleiche gilt, wenn in der Gehaltsabrechnung zum ersten Mal die Durchführung eines neuen Rechtsakts mit allgemeiner Geltung über die Festsetzung finanzieller Ansprüche zum Ausdruck kommt, wie z. B. ein Beschluss, mit dem die Berechnungsmethode für Reisekosten geändert wird, ein Beschluss, mit dem die Sätze für Elternbeiträge für die Kinderkrippe geändert werden, eine Verordnung, mit der Berichtigungskoeffizienten geändert werden, eine Verordnung, mit der die Dienstbezüge angeglichen werden, oder eine Verordnung, mit der eine besondere Krisenabgabe oder eine vorübergehende Abgabe eingeführt wird (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 30. September 2010, Lebedef und Jones/Kommission, F-29/09, EU:F:2010:120, Rn. 34 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Selbst wenn daher angenommen werden könnte, dass die Anstellungsbehörde Monat für Monat eine neue Verwaltungsentscheidung von individueller Geltung in Bezug auf die Festsetzung der finanziellen Ansprüche des Beamten erlässt, die sich in der entsprechenden Gehaltsabrechnung widerspiegelt, bestätigen diese nachfolgenden Entscheidungen bloß die erste Entscheidung, die die Rechtsstellung des Betroffenen durch die Anwendung des neuen Rechtsakts mit allgemeiner Geltung in qualifizierter Weise verändert hat (Urteil vom 30. September 2010, Lebedef und Jones/Kommission, F-29/09, EU:F:2010:120, Rn. 35).

  Rn. 38 Infolgedessen kann ein Beamter, der es unterlassen hat, innerhalb der Beschwerde- und Klagefrist die Gehaltsabrechnung anzufechten, in der die Durchführung eines Rechtsakts mit allgemeiner Geltung über die Festsetzung finanzieller Ansprüche zum ersten Mal zum Ausdruck kommt, die späteren Abrechnungen nach dem Ablauf dieser Frist nicht wirksam in der Weise anfechten, dass er in Bezug auf diese dieselbe Rechtswidrigkeit geltend macht, mit der die erste Abrechnung behaftet gewesen sein soll (vgl. Urteil vom 30. September 2010, Lebedef und Jones/Kommission, F-29/09, EU:F:2010:120, Rn. 36 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Die in Art. 277 AEUV festgelegte Regel gilt sicherlich im Rahmen eines Rechtsstreits, mit dem das Gericht nach Art. 270 AEUV befasst wurde (…Urteile vom 4. Oktober 2018, Tataram/Kommission, T-546/16, nicht veröffentlicht, EU:T:2018:644, Rn. 32, sowie vom 30. September 2010, Lebedef und Jones/Kommission, F-29/09, EU:F:2010:120, Rn. 29).

  Rn. 50 Nach der Rechtsprechung begründet jedoch die Möglichkeit, nach Art. 277 AEUV die Unanwendbarkeit einer Verordnung geltend zu machen, keinen selbständigen Klageweg, sondern kann nur inzident ausgeübt werden, so dass die Einrede der Rechtswidrigkeit unzulässig ist, wenn kein Klageweg eröffnet oder die Klage unzulässig ist (…Urteile vom 4. Oktober 2018, Tataram/Kommission, T-546/16, nicht veröffentlicht, EU:T:2018:644, Rn. 33, sowie vom 30. September 2010, Lebedef und Jones/Kommission, F-29/09, EU:F:2010:120, Rn. 30).

• EuG, 04.10.2018 - T-546/16

  Tataram/ Kommission - Öffentlicher Dienst - Beamte - Angleichung der Bezüge - …

  La règle posée à l'article 277 TFUE s'impose assurément dans le cadre du contentieux porté devant le Tribunal au titre de l'article 270 TFUE (arrêt du 30 septembre 2010, Lebedef et Jones/Commission, F-29/09, EU:F:2010:120, point 29).

  Rn. 33 Toutefois, il ressort également de la jurisprudence que la possibilité que donne l'article 277 TFUE d'invoquer l'inapplicabilité d'un règlement ne constitue pas un droit d'action autonome et ne peut être exercée que de manière incidente, de telle sorte que l'absence d'un droit de recours principal ou l'irrecevabilité du recours principal entraîne l'irrecevabilité de l'exception d'illégalité (voir arrêt du 30 septembre 2010, Lebedef et Jones/Commission, F-29/09, EU:F:2010:120, point 30 et jurisprudence citée).

  Il est également de jurisprudence constante qu'un acte faisant grief, au sens de l'article 90, paragraphe 2, et de l'article 91, paragraphe 1, du statut, est celui qui produit des effets juridiques obligatoires de nature à affecter directement et immédiatement les intérêts de la partie requérante, en modifiant de façon caractérisée la situation juridique de celle-ci (voir arrêt du 30 septembre 2010, Lebedef et Jones/Commission, F-29/09, EU:F:2010:120, point 31 et jurisprudence citée).

  Dans ces conditions, la communication du bulletin de rémunération a pour effet de faire courir les délais de réclamation et de recours contre la décision administrative prise à l'égard du fonctionnaire concerné et reflétée dans le bulletin (voir arrêt du 30 septembre 2010, Lebedef et Jones/Commission, F-29/09, EU:F:2010:120, point 33 et jurisprudence citée).

  Rn. 37 Il en va de même lorsque le bulletin de rémunération matérialise, pour la première fois, la mise en œuvre d'un nouvel acte de portée générale concernant la fixation de droits pécuniaires, tels une décision modifiant la méthode de calcul des frais de voyage, une décision modifiant un barème de contributions parentales pour les services de crèche, un règlement modifiant des coefficients correcteurs (voir, en ce sens, arrêt du 8 novembre 2000, Bareyt e.a./Commission, T-175/97, EU:T:2000:259), un règlement adaptant le montant des rémunérations ou un règlement instaurant une contribution exceptionnelle de crise ou une contribution temporaire (voir, en ce sens, arrêt du 30 septembre 2010, Lebedef et Jones/Commission, F-29/09, EU:F:2010:120, point 34 et jurisprudence citée).

  Aussi, à supposer même qu'il puisse être considéré qu'une nouvelle décision administrative de portée individuelle est adoptée mensuellement par l'AIPN quant à la fixation des droits pécuniaires du fonctionnaire et se trouve reflétée dans le bulletin de rémunération correspondant, ces décisions successives ne seraient-elles que confirmatives de la première décision ayant modifié de façon caractérisée la situation juridique de l'intéressé en application du nouvel acte de portée générale (arrêt du 30 septembre 2010, Lebedef et Jones/Commission, F-29/09, EU:F:2010:120, point 35).

  Rn. 39 En conséquence, un fonctionnaire ayant omis d'attaquer, dans les délais de réclamation et de recours, le bulletin de rémunération matérialisant, pour la première fois, la mise en œuvre d'un acte de portée générale portant fixation des droits pécuniaires ne saurait valablement, après le dépassement desdits délais, attaquer les fiches ultérieures, en invoquant à leur égard la même illégalité que celle dont serait entachée le premier bulletin (voir arrêt du 30 septembre 2010, Lebedef et Jones/Commission, F-29/09, EU:F:2010:120, point 36 et jurisprudence citée).

• EuGöD, 18.05.2011 - F-94/10

  Carpenito / Rat

  Compte tenu des circonstances de l'espèce, il y a, d'ailleurs, lieu d'ajouter qu'une fiche de rémunération constitue un acte susceptible de recours lorsqu'elle matérialise, pour la première fois, la mise en oeuvre d'un nouvel acte de portée générale concernant la fixation de droits pécuniaires (arrêt du Tribunal du 30 septembre 2010, Lebedef et Jones, F-29/09, point 34, et la jurisprudence citée), ce nouvel acte pouvant être celui par lequel l'autorité a exécuté de manière inappropriée un précédent arrêt d'annulation.