Weitere Entscheidung unten: KG, 25.11.2010

Rechtsprechung
   BGH, 20.01.2011 - V ZB 266/10   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2011,1846
BGH, 20.01.2011 - V ZB 266/10 (https://dejure.org/2011,1846)
BGH, Entscheidung vom 20.01.2011 - V ZB 266/10 (https://dejure.org/2011,1846)
BGH, Entscheidung vom 20. Januar 2011 - V ZB 266/10 (https://dejure.org/2011,1846)
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Volltextveröffentlichungen (17)

  • Notare Bayern PDF, S. 54 (Volltext und Entscheidungsbesprechung)

    BGB §§ 709, 714; GBO §§ 15, 78; FamFG § 71
    Bevollmächtigung eines Nichtgesellschafters zur Löschung eines Grundpfandrechtes durch sämtliche Gesellschafter einer GbR

  • lexetius.com
  • openjur.de
     
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 709 BGB, § 714 BGB
    Vertretung einer GbR im Grundbuchverfahren: Handeln aufgrund Vollmachten aller Gesellschafter

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 709 BGB, § 714 BGB
    Vertretung einer GbR im Grundbuchverfahren: Handeln aufgrund Vollmachten aller Gesellschafter

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB §§ 709, 714
    Generalvollmacht der GbR-Gesellschafter für einen Nichtgesellschafter zur Vertretung der GbR im Grundbuchverfahren

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Erteilung umfassender Vollmachten durch Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts an einen Nichtgesellschafter

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Vertretung der GbR; Generalvollmacht auf einen Dritten; Vollmacht für Nichtgesellschaft

  • rewis.io

    Vertretung einer GbR im Grundbuchverfahren: Handeln aufgrund Vollmachten aller Gesellschafter

  • ra.de
  • rewis.io

    Vertretung einer GbR im Grundbuchverfahren: Handeln aufgrund Vollmachten aller Gesellschafter

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GBO § 78 Abs. 1; BGB § 709 Abs. 1; BGB § 714
    Erteilung umfassender Vollmachten durch Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts an einen Nichtgesellschafter

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Grundbuchrecht - Löschung von Grundpfandrecht und Vollmachten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

Besprechungen u.ä.

  • Notare Bayern PDF, S. 54 (Volltext und Entscheidungsbesprechung)

    BGB §§ 709, 714; GBO §§ 15, 78; FamFG § 71
    Bevollmächtigung eines Nichtgesellschafters zur Löschung eines Grundpfandrechtes durch sämtliche Gesellschafter einer GbR

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DNotZ 2011, 361
  • FGPrax 2011, 106
 
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Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (2)

  • BGH, 18.07.2006 - XI ZR 143/05

    Rechtsberatung durch Führung der Geschäfte einer BGB -Gesellschaft durch eine …

    Auszug aus BGH, 20.01.2011 - V ZB 266/10
    a) Die Erteilung umfassender Vollmachten durch Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts an einen Nichtgesellschafter begegnet keinen rechtlichen Bedenken, wenn die Gesellschafter selbst die organschaftliche Vertretungsbefugnis behalten (BGH, Urteil vom 18. Juli 2006 - XI ZR 143/05, NJW 2006, 2980, 2981 Rn. 18).
  • BGH, 16.11.1981 - II ZR 213/80

    Übertragung der Geschäftsführungsbefugnis in einer Publikumsgesellschaft …

    Auszug aus BGH, 20.01.2011 - V ZB 266/10
    Die Bevollmächtigung darf nur nicht so weit gehen, dass sämtliche Gesellschafter von der Geschäftsführung und Vertretung der Gesellschaft ausgeschlossen und diese auf Dritte übertragen werden (BGH, Urteil vom 16. November 1981 - II ZR 213/80, NJW 1982, 877, 878).
  • OLG Frankfurt, 27.01.2020 - 20 W 145/19

    Zur Frage, inwieweit die von einem Gesellschafter erteilte Generalvollmacht im …

    Aus einer derartigen Generalvollmacht kann die Berechtigung des Bevollmächtigten hergeleitet werden, den Vollmachtgeber auch in Angelegenheiten zu vertreten, die dessen Handeln als Gesellschafter betreffen; die Vollmacht muss nicht die ausdrückliche Ermächtigung enthalten, ihn als Gesellschafter der Gesellschaft bürgerlichen Rechts zu vertreten (im Anschluss an BGH DNotZ 2011, 361).

    Ausgehend von dieser Gesetzeslage hat der Bundesgerichtshof ausgesprochen, dass die Gesellschafter der Gesellschaft bürgerlichen Rechts die ihnen zustehende Vertretungsmacht durch rechtsgeschäftliche Vollmacht auf Dritte übertragen können (BGH DNotZ 2011, 361; vgl. auch Beschluss vom 12.05.2011, V ZB 263/10, und vom 17.11.2011, V ZB 114/11, je zitiert nach juris).

    Das Grundbuchamt will dies offenkundig auch im Grundsatz nicht in Zweifel ziehen, wie sich daraus ergibt, dass es lediglich eine der beiden Vollmachten beanstandet hat und auch lediglich die Genehmigung durch einen Gesellschafter, nämlich Vorname1 D, und nicht eine solche der Gesellschaft bürgerlichen Rechts für erforderlich erachtet.Ob eine von dem Bevollmächtigten vorgelegte Vollmacht auch für eine Vertretung der Gesellschaft bürgerlichen Rechts ausreicht, ist dann im Zweifel durch Auslegung zu ermitteln (vgl. BGH DNotZ 2011, 361; KG RPfleger 2017, 331, zitiert nach juris).

    Grundsätzlich begegnet auch die Erteilung umfassender Vollmachten durch Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts an einen Nichtgesellschafter keinen rechtlichen Bedenken, wenn die Gesellschafter selbst die organschaftliche Vertretungsbefugnis behalten; die Bevollmächtigung für die Gesellschaft kann somit auch in einer von den Gesellschaftern einem Dritten erteilten Generalvollmacht enthalten sein (BGH DNotZ 2011, 361; vgl. auch die Beschlüsse vom 12.05.2011 …und vom 17.11.2011, a.a.O.; OLG Zweibrücken MittBayNot 2017, 575, zitiert nach juris).

    Die nachfolgende Aufzählung ("insbesondere") stellt hierbei keine Einschränkung, sondern lediglich eine beispielhafte Beschreibung des Inhalts der Vollmacht dar (vgl. dazu auch BGH DNotZ 2011, 361, …und Beschluss vom 12.05.2011, a.a.O.).

    Der Bundesgerichtshof hat in den beiden zuletzt genannten Entscheidungen, mit denen er die vom Grundbuchamt im Nichtabhilfebeschluss in Bezug genommenen beiden Entscheidungen des Kammergerichts jeweils aufgehoben hatte, bereits aus einer derartigen Generalvollmacht die Berechtigung der Bevollmächtigten hergeleitet, die Vollmachtgeber auch in Angelegenheiten zu vertreten, die deren Handeln als Gesellschafter betreffen; die Vollmachten müssen nicht die ausdrückliche Ermächtigung enthalten, sie als Gesellschafter der Gesellschaft bürgerlichen Rechts zu vertreten (BGH DNotZ 2011, 361, Tz. 12; Beschluss vom 12.05.2011, Tz. 18; ebenso im Beschluss vom 17.11.2011, Tz. 4, je bei juris; so im Ergebnis auch OLG Zweibrücken MittBayNot 2017, 575).

  • OLG München, 22.05.2017 - 34 Wx 87/17

    Erlöschen einer Vollmacht zur Vertretung der Gesellschaft bürgerlichen Rechts im …

    Die Gesellschaft selbst kann keine Vollmacht erteilen; für sie handeln vielmehr ihre Gesellschafter (BGH FGPrax 2011, 106;… kritisch Schöner/Stöber Grundbuchrecht 15. Aufl. Rn. 4265).
  • KG, 12.09.2017 - 1 W 326/17

    Grundbucheintragung: Nachweis der Vertretungsmacht durch Vorlage eines …

    Ebenfalls kommt es nicht darauf an, dass die Gesellschafter grundsätzlich nicht gehindert sind, sich ihrerseits bei der Vertretung der Gesellschaft durch von ihnen Bevollmächtigte vertreten zu lassen (BGH, MittBayNot 2011, 494, 495; Senat, Beschluss vom 17. November 2016 - 1 W 562/16 - MittBayNot 2017, 368).
     
  • OLG München, 15.06.2015 - 34 Wx 513/13

    Grundbuchbewilligung eines Gesellschafters aufgrund transmortaler Vollmacht

    Dies kann dadurch geschehen, dass die nach dem Gesetz gesamtvertretungsberechtigten und geschäftsführungsbefugten Gesellschafter ihre Vertretungsmacht dem Mitgeschäftsführer und -gesellschafter übertragen (Senat vom 28.4.2011) oder aber dadurch, dass einem Gesellschafter von den einzelnen - sämtlichen übrigen - Gesellschaftern rechtsgeschäftlich - nicht organschaftlich - Vollmacht erteilt wird, die sich auf ein Handeln der Vollmachtgeber in ihrer Eigenschaft als Gesellschafter der GbR bezieht (Senat vom 28.4.2011; BGH FGPrax 2011, 106).
  • BPatG, 21.10.2014 - 23 W (pat) 33/10

    Nachweis der fehlenden Neuheit eines Patents mit der Bezeichnung "Verfahren zum …

    Die Übertragung von Geschäftsführungsaufgaben und die Erteilung umfassender rechtsgeschäftlicher Vollmachten durch die Gesellschafter einer GbR an einen Nichtgesellschafter begegnet trotz des Grundsatzes der Selbstorganschaft keinen rechtlichen Bedenken, wenn die Gesellschafter selbst die organschaftliche Vertretungsbefugnis behalten (BGH FGPrax 2011, 106;… BGH NJW 2006, 2980, Rn. 18).

    Daher ist auch die Erteilung einer umfassenden Vollmacht zulässig, solange die Gesellschafter diese kraft ihres Weisungs- bzw. Kündigungsrechts jederzeit widerrufen können (vgl. BGH NJW 1982, 877, 878; BGH NJW 1982, 2495, 2496; BGH FGPrax 2011, 106).

  • BGH, 12.05.2011 - V ZB 263/10

    Erteilung einer Generalvollmacht für Verfügungen "aller Art" an den …

    Es genügt, wenn das Handeln von der Vollmacht gedeckt ist (Senat, Beschluss vom 20. Januar 2011 - V ZB 266/10, DNotZ 2011, 361, 363 Rn. 12).
  • BGH, 17.11.2011 - V ZB 114/11

    Notwendigkeit des Nachweises der Existenz, Identität und Vertretungsverhältnisse …

    Dazu gehört, wenn - wie hier - Anhaltspunkte für eine entsprechende Beschränkung fehlen, auch die Vertretung der Vollmachtgeber in ihrer Eigenschaft als Gesellschafter einer GbR (Senat, Beschlüsse vom 20. Januar 2011 - V ZB 266/10, FGPrax 2011, 106 Rn. 12 …und vom 12. Mai 2011 - V ZB 263/10, juris Rn. 18 f.).
  • OLG München, 28.04.2011 - 34 Wx 81/11

    Grundbuchverfahren: Vertretung einer GbR

    Der Bundesgerichtshof hat - anders als das Kammergericht - mit Beschluss vom 20.1.2011 (V ZB 266/10) entschieden, dass es keinen Bedenken unterliegt, wenn Gesellschafter umfassend einen Dritten bevollmächtigen, sie zu vertreten; notwendig sei nur, dass die Gesellschafter selbst die organschaftliche Vertretungsbefugnis behielten.
  • KG, 17.11.2016 - 1 W 562/16

    Anforderungen an den Nachweis der Berechtigung innerhalb einer Gesellschaft aus …

    Die Gesellschafter können sich ihrerseits dabei durch von ihnen Bevollmächtigte vertreten lassen (BGH, MittBayNot 2011, 494, 495).
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Rechtsprechung
   KG, 25.11.2010 - 1 W 417/10   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2010,3824
KG, 25.11.2010 - 1 W 417/10 (https://dejure.org/2010,3824)
KG, Entscheidung vom 25.11.2010 - 1 W 417/10 (https://dejure.org/2010,3824)
KG, Entscheidung vom 25. November 2010 - 1 W 417/10 (https://dejure.org/2010,3824)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin

    § 20 GBO, § 29 Abs 1 GBO
    Grundstückserwerb durch eine GbR: Anforderungen an die Individualisierung einer Gesellschaft in der Auflassungsurkunde sowie an den Vertretungsnachweis

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anforderungen an den Nachweis der Existenz und der Vertretungsberechtigung einer BGB-Gesellschaft im Grundbuchverfahren

     
  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Erforderlichkeit der hinreichenden Individualisierung zum eindeutigen Nachweis der Identität einer grundstückserwerbenden GbR im Zeitpunkt der Auflassung

  • rechtsportal.de

    GBO § 20; GBO § 29 Abs. 1
    Anforderungen an den Nachweis der Existenz und der Vertretungsberechtigung einer BGB -Gesellschaft im Grundbuchverfahren

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

Papierfundstellen

  • ZIP 2010, 814
  • ZIP 2011, 814
  • FGPrax 2011, 106
  • Rpfleger 2011, 200
  • NZG 2011, 61
 
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Wird zitiert von ... (11)Neu Zitiert selbst (8)

  • BGH, 26.01.2006 - V ZB 132/05

    Verwaltertätigkeit einer BGB -Gesellschaft

    Auszug aus KG, 25.11.2010 - 1 W 417/10
    Selbst die Vorlage eines formgerechten Gesellschaftsvertrags würde nicht genügen, da dieser nur Auskunft über Gesellschafterbestand und Vertretungsbefugnis zu einem bestimmten Zeitpunkt gibt (vgl. BGH, NJW 2006, 2189, 2190).
  • KG, 22.06.2010 - 1 W 277/10

    Grundbuchverfahrensrecht: Identifizierbarkeit der erwerbenden GbR in der …

    Auszug aus KG, 25.11.2010 - 1 W 417/10
    In der Auflassungsurkunde muss eine erwerbende Gesellschaft bürgerlichen Rechts als unverwechselbares Rechtssubjekt bezeichnet sein (Ergänzung KG Berlin, 22. Juni 2010, 1 W 277/10, NZG 2010, 861).(Rn.7).
  • OLG Saarbrücken, 26.02.2010 - 5 W 371/09

    Voraussetzungen der Eintragung des Eigentums einer BGB -Gesellschaft im Grundbuch

    Auszug aus KG, 25.11.2010 - 1 W 417/10
    Aus der Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken (DNotZ 2010, 301 ff.) ergibt sich nichts Abweichendes.
     
  • OLG München, 05.02.2010 - 34 Wx 116/09

    Grundstückserwerb durch eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts: Anforderungen an …

    Auszug aus KG, 25.11.2010 - 1 W 417/10
    "Unabhängig vom Nachweis der Vertretungsberechtigung für die Beteiligte zu 2) wären die gemäß § 16 Abs. 2 GBO verbundenen Anträge vom 17. Dezember 2009 in der Fassung des Schreibens vom 2. Februar 2010 bereits deshalb sofort zurückzuweisen gewesen, weil im Anwendungsbereich des § 20 GBO auch die Identität der Gesellschaft bürgerlichen Rechts - in grundbuchmäßiger Form - nachgewiesen sein muss (OLG München, NZG 2010, 341 m.w.N.).
  • OLG Brandenburg, 07.10.2010 - 5 Wx 77/10

    Grundbucheintragungsverfahren: Nachweisführung der Existenz, des aktuellen …

    Auszug aus KG, 25.11.2010 - 1 W 417/10
    Entgegen der Ansicht des Oberlandesgerichts Brandenburg (Beschluss vom 7. Oktober 2010 - 5 Wx 77/10 - juris Rn. 27) ist es unerheblich, dass sie am 14. April 2010 in der Lage waren, "eine solche Gesellschaft mit diesem Gesellschafterbestand" zu gründen.
  • OLG München, 17.08.2010 - 34 Wx 98/10

    Grundbucheintragung: Nachweis der Identität und Vertretungsberechtigung durch den …

    Auszug aus KG, 25.11.2010 - 1 W 417/10
    Die Vertretungsberechtigung ist durch eine eidesstattliche Versicherung der als Gesellschafter Auftretenden nicht nachzuweisen (vgl. OLG München, NZG 2010, 1263, 1264 f.; 1065, 1066;… OLG Brandenburg, a.a.O., Rn. 34;… OLG Saarbrücken, a.a.O.), weil das der Form des § 29 Abs. 1 GBO nicht genügt.
  • BayObLG, 30.11.2000 - 2Z BR 120/00

    Erfordernis der deckungsgleichen Willenserklärungen von Veräußerer und Erwerber …

    Auszug aus KG, 25.11.2010 - 1 W 417/10
    Das Grundbuchamt hat den Antrag auf Eigentumsumschreibung und Löschung der Vormerkung zu Recht gemäß § 18 Abs. 1 S.1 1.Alt. GBO zurückgewiesen, weil der Eintragung ein nicht rückwirkend behebbares Hindernis entgegen steht (vgl. BayObLG, DNotZ 2001, 557;… Demharter, a.a.O., § 18 Rn. 5 ff.).
  • KG, 16.09.1997 - 1 W 4156/97

    Beglaubigte Abschrift einer beglaubigten Abschrift der Urkunde als urkundlicher …

    Auszug aus KG, 25.11.2010 - 1 W 417/10
    Vollmachten sind im Hinblick auf § 172 BGB, § 47 BeurkG in Urschrift oder Ausfertigung vorzulegen; eine beglaubigte Abschrift der Vollmachtsurkunde reicht regelmäßig auch dann nicht, wenn keine Anhaltspunkte für einen Widerruf der Vollmacht bestehen (vgl. Senat, FGPrax 1998, 7; BayObLG, NJW-RR 161, 162;… Demharter, a.a.O., § 19 Rn. 80).
  • BGH, 28.04.2011 - V ZB 194/10

    Erwerb von Grundstückseigentum durch eine GbR: Voraussetzungen für die Eintragung …

    Dieser Nachweis könne durch eine in dem notariellen Kaufvertrag enthaltene Erklärung der für die GbR Handelnden nicht geführt werden, da dieser lediglich die Abgabe der Erklärung, nicht aber deren inhaltliche Richtigkeit beweise (z. B. OLG München, ZIP 2010, 1496, 1497; OLG Nürnberg, ZIP 2010, 1344, 1345; OLG Hamm, ZIP 2010, 2245, 2247; OLG Rostock, NotBZ 2011, 64, 66; OLG Köln, FGPrax 2011, 13, 16; KG, Rpfleger 2011, 200 f.; OLG Bamberg, Beschluss vom 9. Februar 2011 - 3 W 176/10, juris; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 8. April 2011 - 11 Wx 127/10, juris; Bestelmeyer, Rpfleger 2010, 169, 182; Heinze, ZNotP 2010, 409, 414 [großzügiger RNotZ 2010, 289, 303]; Lautner, DNotZ 2009, 650, 658; ders., MittBayNot 2010, 286, 289; ders., MittBayNot 2011, 32, 33; Demharter, EWiR 2010, 489, 490; Schneider, ZfIR 2010, 728, 729; wohl auch Hügel/Knobloch, DB 2010, 2433, 2436).
  • OLG Bamberg, 09.02.2011 - 3 W 176/10

    Grundbuchverfahren: Rechtsgeschäftlicher Erwerb von Grundeigentum durch eine …

    Beim rechtsgeschäftlichen Erwerb von Grundeigentum durch eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts setzt die Umschreibung des Eigentums auf die Gesellschaft voraus, dass deren Existenz, Identität (= Fortbestehen der Gesellschaft und ihres Gesellschafterbestandes) und Vertretungsverhältnisse gegenüber dem Grundbuchamt jeweils in der Form des 29 Abs. 1 GBO nachgewiesen sind (Anschluss an OLG München NZG 2010, 1263; OLG Hamm ZIP 2010, 22245 sowie KG Berlin NZG 2011, 61 und entgegen OLG Saarbrücken DNotZ 2010, 301).

    Diese Rechtsauffassung wird außerdem vom OLG Hamm (ZIP 2010, 2245), dem KG Berlin (NZG 2011, 61) und dem OLG Köln (Beschluss vom 29.11.2010, Az. 2 Wx 26/10, abrufbar unter juris.de) geteilt.

    Mit dem OLG Köln (…Beschluss vom 29.11.2010 aaO, Tz. 37), dem KG Berlin (NZG 2011, 61 Tz. 11), dem OLG Hamm (…Beschluss vom 02.11.2010, aaO, Tz. 21) und dem OLG München (NZG 2010, 1263 Tz. 13/18) ist der Senat ebenfalls der Auffassung, dass sich auf den nach § 20 GBO zu erbringenden Nachweis diese Rechtsprechung nicht übertragen lässt.

  • KG, 07.12.2010 - 1 W 484/10

    Wirksamkeit einer durch einen GmbH-Geschäftsführer erteilten …

    In der Auflassungsurkunde muss eine erwerbende Gesellschaft bürgerlichen Rechts so genau bezeichnet sein, dass sie als unverwechselbares Rechtssubjekt identifizierbar ist (Senat, NZG 2010, 861; Beschluss vom 25. November 2010 - 1 W 417/10; OLG München, NZG 2010, 341).
     
  • BGH, 28.04.2011 - V ZB 232/10

    Grundbucheintragung: Voraussetzung für die Eintragung einer Gesellschaft …

    Dieser Nachweis könne durch eine in dem notariellen Kaufvertrag enthaltene Erklärung der für die GbR Handelnden nicht geführt werden, da dieser lediglich die Abgabe der Erklärung, nicht aber deren inhaltliche Richtigkeit beweise (z. B. OLG München, ZIP 2010, 1496, 1497; OLG Nürnberg, ZIP 2010, 1344, 1345; OLG Hamm, ZIP 2010, 2245, 2247; OLG Rostock, NotBZ 2011, 64, 66; OLG Köln, FGPrax 2011, 13, 16; KG, Rpfleger 2011, 200 f.; OLG Bamberg, Beschluss vom 9. Februar 2011 - 3 W 176/10, juris; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 8. April 2011 - 11 Wx 127/10, juris; Bestelmeyer, Rpfleger 2010, 169, 182; Heinze, ZNotP 2010, 409, 414 [großzügiger RNotZ 2010, 289, 303]; Lautner, DNotZ 2009, 650, 658; ders., MittBayNot 2010, 286, 289; ders., MittBayNot 2011, 32, 33; Demharter, EWiR 2010, 489, 490; Schneider, ZfIR 2010, 728, 729; wohl auch Hügel/Knobloch, DB 2010, 2433, 2436).
  • BGH, 28.04.2011 - V ZB 234/10

    Grundbuchverfahrensrecht: Nachweis der Existenz und der Vertretungsverhältnisse …

    Dieser Nachweis könne durch eine in dem notariellen Kaufvertrag enthaltene Erklärung der für die GbR Handelnden nicht geführt werden, da dieser lediglich die Abgabe der Erklärung, nicht aber deren inhaltliche Richtigkeit beweise (z. B. OLG München, ZIP 2010, 1496, 1497; OLG Nürnberg, ZIP 2010, 1344, 1345; OLG Hamm, ZIP 2010, 2245, 2247; OLG Rostock, NotBZ 2011, 64, 66; OLG Köln, FGPrax 2011, 13, 16; KG, Rpfleger 2011, 200 f.; OLG Bamberg, Beschluss vom 9. Februar 2011 - 3 W 176/10, juris; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 8. April 2011 - 11 Wx 127/10, juris; Bestelmeyer, Rpfleger 2010, 169, 182; Heinze, ZNotP 2010, 409, 414 [großzügiger RNotZ 2010, 289, 303]; Lautner, DNotZ 2009, 650, 658; ders., MittBayNot 2010, 286, 289; ders., MittBayNot 2011, 32, 33; Demharter, EWiR 2010, 489, 490; Schneider, ZfIR 2010, 728, 729; wohl auch Hügel/Knobloch, DB 2010, 2433, 2436).
  • OLG Frankfurt, 31.05.2011 - 20 W 444/10

    Zur Vermutungswirkung des § 899 a BGB

    Im übrigen hat zwischenzeitlich der Bundesgerichtshof (Beschluss vom 28. April 2011 - V ZB 194/10, juris) auch für den Fall der seit Inkrafttreten des ERVGBG höchst umstrittene Frage des Erwerbes von Grundstückseigentum durch eine bestehende GbR (vgl. hierzu OLG München, ZIP 2010, 1496, 1497; OLG Nürnberg, ZIP 2010, 1344, 1345; OLG Hamm, ZIP 2010, 2245, 2247; OLG Rostock, NotBZ 2011, 64, 66; OLG Köln, FGPrax 2011, 13, 16; KG, Rpfleger 2011, 200 f.; OLG Bamberg, Beschluss vom 9. Februar 2011 - 3 W 176/10, juris; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 8. April 2011 - 11 Wx 127/10, juris; Bestelmeyer, Rpfleger 2010, 169, 182; Heinze, ZNotP 2010, 409, 414; Lautner, DNotZ 2009, 650, 658, MittBayNot 2010, 286, 289 und 2011, 32, 33; Demharter, EWiR 2010, 489, 490; Schneider, ZfIR 2010, 728, 729; Hügel/Knobloch, DB 2010, 2433, 2436; OLG Saarbrücken, DNotZ 2010, 301, 303; OLG Oldenburg, ZIP 2010, 1846 f.; OLG Brandenburg, NJW-RR 2011, 166, 168; OLG Dresden, NotBZ 2010, 463, 464; OLG Frankfurt, Beschluss vom 17. Juni 2010 - 20 W 195/10, juris;… Hügel/Reetz, GBO, 2. Aufl., § 47 Rn. 112; Albers, Böttcher,,NJW 2010, 1647, 1655, ZNotP 2010, 173, 176 f. und NJW 2011, 822, 830; Böhringer, NotBZ 2009, 86, 88 f.; Weimer, NotBZ 2010, 195, 196;Reymann ZNotP 2011, 84, 101 ff; Ruhwinkel, DNotZ 2010, 304, 305 und MittBayNot 2009, 177ff und 421ff) rechtsgrundsätzlich entschieden, dass es nach § 47 Abs. 2 Satz 1 GBO zum Nachweis der Existenz, der Identität und der Vertretung einer GbR ausreicht, wenn die für die Gesellschaft handelnden Personen bei der Auflassung entsprechende Erklärungen abgeben und es eines darüber hinaus gehenden Nachweises in der Form des § 29 GBO grundsätzlich nicht bedarf.
  • OLG München, 15.06.2011 - 34 Wx 158/10

    GbR: Weitere Grundbuchnachweise zur Existenz, Identität und Vertretung in der …

    c) Der Senat hat dies allerdings in seiner bisherigen Rechtsprechung in Übereinstimmung mit mehreren Oberlandesgerichten (etwa KG ZIP 2011, 814; OLG Hamm ZIP 2011, 620; OLG Köln FGPrax 2011, 13/16) im Hinblick auf die eigenständige Rechtsträgerschaft vor allem wegen der förmlichen Nachweisanforderungen in § 29 GBO (…dazu allgemein Meikel/Hertel GBO 10. Aufl. § 29 Rn. 11 ff.) anders gesehen (vgl. ZIP 2010, 1496; 2010, 2248).
  • AG Wernigerode, 27.09.2011 - BB-30543

    Grundbucheintragung: Eigentumserwerb durch eine bereits existierende Gesellschaft …

    Ob der beschwerdeführende Notar noch an seiner in ZfIR 2010, 332, 333 vertretenen Ansicht festhält, wonach beim Erwerb einer bereits existenten GbR davon ausgegangen werden kann, dass die Erklärungen der Gesellschafter der bereits existenten GbR auch im Sinne der Neuerrichtung einer zweiten GbR ausgelegt werden könnten, kann dahinstehen, weil diese Ansicht von allen Oberlandesgerichten zu Recht verworfen wird (OLG München, Beschl. v. 05.02.2010, Az. 34 Wx 116/09, Rpfleger 2010, 362 = FGPrax 2010, 68 = NotBZ 2010, 191 = MittBayNot 2010, 310 = ZfIR 2010, 290 = DNotZ 2010, 299 m. Anm. Ruhwinkel = RNotZ 2010, 328 m. Anm. Rezori = NZG 2010, 341 = ZIP 2010, 1293 = EWiR 2010, 775 m. Anm. Volmer; KG, Beschl. v. 23.03.2010, Az. 1 W 88 + 116 - 127/10; OLG Nürnberg, Beschl. v. 08.04.2010, Az. 10 W 277/10, Rpfleger 2010, 576 = NotBZ 2010, 315 = ZIP 2010, 1344; OLG Frankfurt, Beschl. v. 17.06.2010, Az. 20 W 195/10; KG, Beschl. v. 22.06.2010, Az. 1 W 277/10, FGPrax 2010, 172 = NotBZ 2010, 316 = ZfIR 2010, 599 = NZG 2010, 861 = ZIP 2010, 1847; OLG Hamm, Beschl. v. 02.11.2010, Az. 15 W 440/10, ZIP 2010, 2245 = ZfIR 2011, 36 = NotBZ 2011, 44 = Rpfleger 2011, 198; KG, Beschl. v. 25.11.2010, Az. 1 W 417/10, ZfIR 2011, 70 = NZG 2011, 61 = NotBZ 2011, 54 = Rpfleger 2011, 200 = ZIP 2010, 814 = FGPrax 2011, 106; OLG Köln, Beschl. v. 29.11.2010, Az. 2 Wx 3/10).
  • AG Wernigerode, 30.08.2011 - BB-30543

    Grundbucheintragung: Eigentumserwerb durch eine bereits existierende Gesellschaft …

    bereits existente Gesellschaft bürgerlichen Rechts somit kein Grundeigentum erwerben (KG ZIP 2010, 1847 = FGPrax 2010, 172; KG ZIP 2011, 814 = Rpfleger 2011, 200; OLG München Rpfleger 2010, 653 = FGPrax 2010, 234; OLG München ZIP 2010, 2248 = Rpfleger 2011, 75; OLG München, Beschl. v. 25.08.2010, Az. 34 Wx 110/10; OLG Hamm ZIP 2010, 2245 = Rpfleger 2011, 198; OLG Rostock ZIP 2011, 473; OLG Köln, Beschl. v. 29.11.2010, Az. 2 Wx 3/10; OLG Köln ZIP 2011, 713 = NotBZ 2011, 143; OLG Köln ZIP 2011, 719 = FGPrax 2011, 13; OLG Bamberg ZIP 2011, 812; OLG Karlsruhe, Beschl. v. 08.04.2011, Az. 11 Wx 127/10 und 11 Wx 128/10; Bestelmeyer Rpfleger 2010, 169).
  • KG, 07.12.2010 - 1 W 489/10

    Grundbuchverfahrensrecht: Voraussetzungen für die Eintragung erwerbender …

    In der Auflassungsurkunde muss eine erwerbende Gesellschaft bürgerlichen Rechts so genau bezeichnet sein, dass sie als unverwechselbares Rechtssubjekt identifizierbar ist (Senat, NZG 2010, 861; Beschluss vom 25. November 2010 - 1 W 417/10; OLG München, NZG 2010, 341).
  • KG, 14.07.2011 - 1 W 193/11

    Grundbuchrecht - Eintragung einer GbR: Benennung der Gesellschafter reicht aus!

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