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Weitere Entscheidung unten: OLG Brandenburg, 16.11.2010

Rechtsprechung
   BGH, 07.10.2010 - V ZB 147/09   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2010,2582
BGH, 07.10.2010 - V ZB 147/09 (https://dejure.org/2010,2582)
BGH, Entscheidung vom 07.10.2010 - V ZB 147/09 (https://dejure.org/2010,2582)
BGH, Entscheidung vom 07. Oktober 2010 - V ZB 147/09 (https://dejure.org/2010,2582)
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Volltextveröffentlichungen (16)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

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  • lexetius.com

    BNotO § 15 Abs. 2; RVG VV Nr. 3500

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsinformationen.bund.de

    Rechtsanwaltsgebühren: Bemessung der Verfahrensgebühr im Notarbeschwerdeverfahren

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 15 Abs 2 BNotO, Nr 3500 RVG-VV
    Rechtsanwaltsgebühren: Bemessung der Verfahrensgebühr im Notarbeschwerdeverfahren

  • IWW
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Bemessung der in einem notariellen Beschwerdeverfahren bei einem Landgericht entstehenden Verfahrensgebühr nach Nr. 3500 Vergütungsverzeichnis Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG VV); Grundlage für die Bemessung der Verfahrensgebühr in einem Beschwerdeverfahren gegen die ...

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    BNotO § 15 Abs. 2; RVG VV Nr. 3500
    Verfahrensgebühr im Beschwerdeverfahren

  • ra.de
  • BRAK-Mitteilungen

    Vergütung - Verfahrensgebühr im Beschwerdeverfahren nach § 15 Abs. 2 BNotO

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Bemessung der in einem notariellen Beschwerdeverfahren bei einem Landgericht entstehenden Verfahrensgebühr nach Nr. 3500 Vergütungsverzeichnis Rechtsanwaltsvergütungsgesetz ( RVG VV); Grundlage für die Bemessung der Verfahrensgebühr in einem Beschwerdeverfahren gegen die ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Bemessung der Verfahrensgebühr beim Landgericht in Notarbeschwerdesache

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2010, 10
  • NJW-RR 2011, 286
  • MDR 2011, 199
  • FGPrax 2011, 36
 
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Wird zitiert von ... (11)Zitiert selbst (4)

  • BGH, 05.04.2001 - III ZB 48/00

    Rechtsweg bei Ansprüchen gegen den beurkundenden Notar auf Vornahme einer …

    Auszug aus BGH, 07.10.2010 - V ZB 147/09
    Das Verfahren nach § 15 Abs. 2 BNotO ist ein Beschwerdeverfahren gegen die Weigerung des Notars, eine bestimmte Amtshandlung vorzunehmen; dabei nimmt der Notar die Stelle der ersten Instanz ein (BGH, Beschluss vom 5. April 2001 - III ZB 48/00, NJW 2001, 2181, 2182).

    Ein streitiges Verfahren betrifft die Beschwerde nach § 15 Abs. 2 BNotO schon deshalb nicht, weil an ihr nicht notwendigerweise mehrere Parteien mit widerstreitenden Interessen beteiligt sind; dabei ist zu berücksichtigen, dass der Notar nicht Antragsgegner des Verfahrens ist (BGH, Beschluss vom 5. April 2001 - III ZB 48/00, NJW 2001, 2181, 2182).

  • OLG München, 07.03.2006 - 32 Wx 23/06

    Rechtsanwaltsgebühren im Verfahren der weiteren Beschwerde betreffend eine …

    Auszug aus BGH, 07.10.2010 - V ZB 147/09
    Die dortige Aufzählung der Beschwerdeverfahren, für die die Gebühren wie bei einem Berufungsverfahren (1,6 fache Verfahrensgebühr) festzusetzen sind, ist enumerativ und damit abschließend (vgl. OLG München, NJW-RR 2006, 1727; OLG Schleswig, ZEV 2006, 366, 367).
  • OLG Köln, 30.07.2008 - 2 VA (Not) 2/07

    Kurz informiert - Diese Entscheidungen müssen Sie kennen

    Auszug aus BGH, 07.10.2010 - V ZB 147/09
    Angesichts dieser Unterschiede kann zugunsten der Rechtsbeschwerde nichts daraus hergeleitet werden, dass für die Vertretung in den Verfahren nach § 111 BNotO aF und § 156 KostO der Ansatz einer Gebühr nach RVG VV Nr. 3100 für zutreffend erachtet wird (vgl. OLG Köln, DNotZ 2009, 396;… Lemke in Schippel/Braker, BNotO, 8. Aufl., § 111 aF Rn. 58 [für § 111 BNotO aF] sowie LG Berlin, RVGreport 2006, 306;… Hartmann, Kostengesetze, 40. Aufl., § 156 Rn. 37 [für § 156 KostO]).
  • OLG Hamm, 14.06.1984 - 15 W 256/83

    Anweisung an den Notar, einen Teil des bei ihm hinterlegten Kaufpreises nicht …

    Auszug aus BGH, 07.10.2010 - V ZB 147/09
    Rn. 6 b) Dem Charakter als Beschwerdeverfahren entspricht es, dass eine Entscheidung nach § 15 Abs. 2 BNotO nur noch mit der Rechtsbeschwerde angefochten werden kann (vgl. OLG Hamm, DNotZ 1985, 56 sowie Reithmann in Schippel/Bracker, BNotO, 8. Aufl., § 15 Rn. 97, jeweils noch zu § 28 FGG).
  • OLG Frankfurt, 25.04.2019 - 20 W 47/19

    Zur Frage der Höhe der anwaltlichen Verfahrensgebühr im Notarbeschwerdeverfahren

    Im Verfahren der Notarbeschwerde gemäß § 15 Abs. 2 BNotO entsteht für den Rechtsanwalt nunmehr die Verfahrensgebühr nach Nr. 3200 VV-RVG und nicht diejenige nach Nr. 3500 VV-RVG (Abgrenzung zu BGH FGPrax 2011, 36).

    Dem Charakter als Beschwerdeverfahren entspricht es, dass eine Entscheidung nach § 15 Abs. 2 BNotO nur noch mit der Rechtsbeschwerde angefochten werden kann (vgl. dazu BGH FGPrax 2011, 36, zitiert nach juris).

    Da der Teil 3 des VV-RVG jedoch verschiedene Regelungen für Verfahrensgebühren in Beschwerdeverfahren enthält (etwa die Nrn. 3200 ff. VV-RVG und die Nrn. 3500 ff. VV-RVG), kommt die Anwendung der genannten Auffangvorschrift nicht in Betracht (vgl. auch insoweit BGH FGPrax 2011, 36; vgl. auch KG RVGreport 2010, 224, Tz. 7 bei juris, KG FGPrax 2009, 235).

    3.5 (…vgl. auch Müller-Rabe in Gerold/Schmidt, a.a.O., Nr. 3500 VV-RVG Rz. 4; BGH FGPrax 2011, 36, Tz. 7 bei juris).

    Soweit der Bundesgerichtshof in der zitierten Entscheidung (FGPrax 2011, 36, Tz.

    Die Kostenentscheidung ergeht auch im Verfahren der sofortigen Beschwerde nach den §§ 15 Abs. 2 Satz 3 BNotO, 85 FamFG, 104 Abs. 3 Satz 1, 567 ff. ZPO, nach den allgemeinen für das Verfahren in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit geltenden Vorschriften der §§ 80 ff. FamFG (vgl. die Nachweise bei Senat NJW 2018, 874, zitiert nach juris; so auch BGH FGPrax 2011, 36).

    Ob die in der oben diskutierten Entscheidung des Bundesgerichtshofs (FGPrax 2011, 36) aufgestellten Grundsätze nach Gesetzesänderung weiter Anwendung finden, wird in der kostenrechtlichen Literatur unterschiedlich bewertet.

  • BGH, 31.01.2013 - V ZB 168/12

    Notarbeschwerdeverfahren: Durchsetzung eines Anspruchs auf Erteilung einer …

    Die Regelungen in § 15 Abs. 2 BNotO gewähren Rechtsschutz gegen die Weigerung des Notars, eine bestimmte Amtshandlung vorzunehmen (vgl. Senat, Beschluss vom 7. Oktober 2010 - V ZB 147/09, NJW-RR 2011, 286 Rn. 5).
  • BGH, 22.05.2025 - V ZB 28/24

    Zur Frage, ob für das Verfahren der Notarbeschwerde gemäß § 15 Abs. 2 BNotO die …

    In einem Beschwerdeverfahren nach § 15 Abs. 2 BNotO bemisst sich die bei dem Landgericht entstehende Verfahrensgebühr auch nach Inkrafttreten des 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes zum 1. August 2013 nach RVG VV Nr. 3500 (im Anschluss an Senat, Beschluss vom 7. Oktober 2010 - V ZB 147/09, NJW-RR 2011, 286).

    Rn. 7 a) Zum Teil wird dies anknüpfend an die Rechtsprechung des Senats zu der Vorbemerkung 3.2.1 in der bis zum 31. Juli 2013 geltenden Fassung (vgl. Senat, Beschluss vom 7. Oktober 2010 - V ZB 147/05, NJW-RR 2011, 286 Rn. 7 f.) verneint (vgl. BeckOF Prozess/Miller [1.4.2025], Formular 11.3.8 Anm. 4;… Schütz in Ahlmann/Kapischke/Pankatz/Rech/H. Schneider/Schütz, RVG, 11. Aufl., VV 3500 Rn. 6;… Grziwotz/Sauer/Heinemann, BeurkG, 4. Aufl., § 54 Rn. 61 [zu § 54 BeurkG]).

    Rn. 15 aa) Der Senat hatte für die Rechtslage vor dem 1. August 2013 entschieden, dass die Vorbemerkung 3.2.1 in der damaligen Fassung das landgerichtliche Beschwerdeverfahren nach § 15 Abs. 2 BNotO nicht umfasste, weshalb die für Beschwerden geltende Auffangvorschrift RVG VV Nr. 3500 anzuwenden war (vgl. Beschluss vom 7. Oktober 2010 - V ZB 147/09, NJW-RR 2011, 286 Rn. 7 f.).

    Im Unterschied zu sonstigen Beschwerdeentscheidungen nach dem FamFG ist in diesem Verfahren nämlich nur zu prüfen, ob der Notar pflichtwidrig handelt; eine abschließende Klärung des Rechtsverhältnisses der Beteiligten erfolgt nicht (vgl. Senat, Beschluss vom 7. Oktober 2010 - V ZB 147/09, NJW-RR 2011, 286 Rn. 8;… Beschluss vom 9. Dezember 2021 - V ZB 25/21, NJW-RR 2022, 428 Rn. 5).

  • OLG Frankfurt, 20.04.2023 - 20 W 82/23

    Zur Frage der Höhe der anwaltlichen Verfahrensgebühr im Notarbeschwerdeverfahren

    Die Beschwerdeführerin nimmt insoweit Bezug auf einen Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 07.10.2010, V ZB 147/09 (= NJW-RR 2011, 286), der im Einklang mit der einschlägigen kostenrechtlichen Literatur stehe.

    3.5 (…vgl. auch Müller-Rabe in Gerold/Schmidt, a.a.O., Nr. 3500 VV-RVG Rz. 4; BGH FGPrax 2011, 36, Tz. 7 bei juris).

    Soweit der Bundesgerichtshof in der zitierten Entscheidung (FGPrax 2011, 36, Tz. 8 bei juris) unter Zugrundelegung der seinerzeitigen Gesetzeslage im Rahmen der dort erforderlichen Erwägungen zu einer analogen Anwendung der Nr. 3200 VV-RVG in Verbindung mit VV-RVG Vorb.

    Die Kostenentscheidung orientiert der Senat wie im Beschluss vom 25.04.2019 und in Anlehnung an BGH FGPrax 2011, 36 an den §§ 15 Abs. 2 Satz 3 BNotO, 85 FamFG, 104 Abs. 3 Satz 1, 567 ff. ZPO (vgl. dazu Tz. 22 bei juris).

  • BGH, 24.05.2023 - V ZB 22/22

    Amtspflichten des Notars bei der Ausfertigung von Urkunden: Erteilung von …

    Eine Erstattung der außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten des Notars findet nicht statt, weil der Notar kein Beteiligter des Beschwerdeverfahrens im Sinne des § 80 Abs. 1 Satz 1 FamFG ist, sondern erste Instanz (vgl. BayObLG, DNotZ 1972, 371, 372; KG, DNotZ 1971, 494, 495 f.; OLG Düsseldorf, DNotZ 1991, 557, 558; DNotZ 1996, 539, 541; zu § 15 Abs. 1 BNotO vgl. Senat, Beschluss vom 7. Oktober 2010 - V ZB 147/09, FGPrax 2011, 36 Rn. 5, 8; BGH, Beschluss vom 5. April 2001 - III ZB 48/00, NJW 2001, 2181 f.).
  • BGH, 12.10.2016 - V ZB 178/15

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im Notarbeschwerdeverfahren: Entschuldbarer …

    Dabei nimmt der Notar die Stelle der ersten Instanz ein (BGH, Beschluss vom 5. April 2001 - III ZB 48/00, NJW 2001, 2181, 2182; Senat, Beschluss vom 7. Oktober 2010 - V ZB 147/09, NJW-RR 2011, 286 Rn. 5).
  • BVerfG, 07.02.2013 - 1 BvR 639/12

    Stattgebender Kammerbeschluss: Belastung eines Notars mit Kosten eines …

    2 Z 127/71">BayObLGZ 1972, S. 1 ; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 3. Juli 1995 - 3 Wx 168/95 -, juris ; OLG München, Beschluss vom 9. Mai 2008 - 31 Wx 31/08, 31 Wx 031/08 -, juris m.w.N.; vgl. auch zur Parallelvorschrift des § 15 der Bundesnotarordnung : BGH, Beschluss vom 7. Oktober 2010 - V ZB 147/09 -, juris ; Beschluss vom 28. Oktober 2010 - V ZB 70/10 -, juris ), mithin gemäß seiner Amtsträgereigenschaft als entscheidendes Organ des ersten Rechtszugs (…vgl. Heinemann, in: Grziwotz/Heinemann, Beurkundungsgesetz, 2012, § 54 Rn. 38).
  • OLG Köln, 19.01.2011 - 2 Wx 6/11

    Anwaltsgebühren im Erbscheinverfahren

    Den in der Vorbemerkung 3.2.1 genannten Verfahren ist gemeinsam, dass sie die Hauptsache eines streitigen Verfahrens betreffen und deshalb dem Berufungsverfahren vergleichbar sind (vgl. BGH, Beschluss vom 7. Oktober 2010, V ZB 147/09;… BT-Drucks. 15/1971, S. 213).
  • AG Gießen, 05.03.2012 - 5613 OWi 166/11

    Vergütungsfestsetzung für den Verteidiger: Verfahrensgebühr nach erfolgreichem …

    Der gerichtlichen Entscheidung geht aber kein erstinstanzliches Verfahren voraus, sondern sie ergeht als Verfahren im ersten Rechtszug, wofür Ziff. 3100 einen Gebührensatz von 1, 3 vorsieht (s. auch in Notarsachen BGH, B. v. 7.10.2010, Az.: V ZB 147/09 zur Abgrenzung von Beschwerdeverfahren und Antrag auf gerichtliche Entscheidung, wobei der Notar die Stelle der ersten Instanz einnehme).
  • BGH, 09.12.2010 - V ZB 149/10

    Zulässigkeit der Einlegung einer Revision aus einem anderen als dem durch das …

    Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens richtet sich nach der auf Seiten des Beteiligten zu 1 angefallenen Verfahrensgebühr (0, 5 Verfahrensgebühr nach RVG KV Nr. 3500; vgl. Senat, Beschluss vom 7. Oktober 2010 - V ZB 147/09).
  • OLG Köln, 18.12.2020 - 2 Wx 300/20

    Sofortige Beschwerde gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss; Festsetzung einer …

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Rechtsprechung
   OLG Brandenburg, 16.11.2010 - 7 Wx 25/10   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2010,14971
OLG Brandenburg, 16.11.2010 - 7 Wx 25/10 (https://dejure.org/2010,14971)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 16.11.2010 - 7 Wx 25/10 (https://dejure.org/2010,14971)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 16. November 2010 - 7 Wx 25/10 (https://dejure.org/2010,14971)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Deutsches Notarinstitut

    KostO §§ 50 Abs. 1, 156; GmbHG §§ 40, 47, 54 Abs. 1
    Notarbescheinigung zur Gesellschafterliste als gebührenfreies Nebengeschäft

  • rechtsportal.de

    Notargebühren für die Erteilung einer Bescheinigung nach § 40 Abs. 2 S. 2 GmbHG

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

    Notargebühren für die Erteilung einer Bescheinigung nach § 40 Abs. 2 S. 2 Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbHG)

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2011, 200
  • FGPrax 2011, 36
  • NZG 2011, 152
 
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Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (2)

  • OLG Stuttgart, 29.07.2009 - 8 W 305/09

    Notargebühr: Notarbescheinigung nach GmbHG § 40 Abs. 2 S. 2

    Auszug aus OLG Brandenburg, 16.11.2010 - 7 Wx 25/10
    Denn die Erteilung der Notarbescheinigung nach § 40 Abs. 2 Satz 2 GmbHG stellt ein gebührenfreies Nebengeschäft nach § 35 KostO dar (OLG Celle NZG 2010, 959, 960; OLG Stuttgart NZG 2009, 999, 1000).
  • OLG Celle, 25.06.2010 - 2 W 161/10

    Notargebühren für die Ausstellung einer Bescheinigung gem. § 40 Abs. 2 S. 2 GmbHG

    Auszug aus OLG Brandenburg, 16.11.2010 - 7 Wx 25/10
    Denn die Erteilung der Notarbescheinigung nach § 40 Abs. 2 Satz 2 GmbHG stellt ein gebührenfreies Nebengeschäft nach § 35 KostO dar (OLG Celle NZG 2010, 959, 960; OLG Stuttgart NZG 2009, 999, 1000).
  • OLG Hamm, 31.05.2012 - 15 W 687/10

    Notarkosten für die Fertigung einer Gesellschafterliste und für die Bescheinigung …

    Dementsprechend bestehen keine durchgreifenden Bedenken, in dem vorliegenden Zusammenhang die Bescheinigung als Nebengeschäft zur Erstellung und Einreichung der Gesellschafterliste zu qualifizieren (…vgl. dazu: OLG Celle NZG 2010, 959 (Rz. 7); Brandenburgisches OLG NZG 2011, 152 (Rz. 8), OLG Stuttgart NZG 2009, 999 (Rz. 11f);… a.A.: Sikora/Tiedke a.a.O, Reimann in: Korintenberg/Lappe/Bengel/Reimann § 50 Rn. 21a;… Rohs in: Rohs/Wedewer a.a.O., § 50 Rn. 8 a).
  • LG Düsseldorf, 29.07.2015 - 25 T 555/14

    Keine Bescheinigungsgebühr für sog. Wirksamkeitsbescheinigung, wenn keine Prüfung …

    In der obergerichtlichen Rechtsprechung wurde die Ansicht vertreten, dass die Erteilung der Notarbescheinigung nach § 40 Abs. 2 S. 2 GmbHG ein gebührenfreies Nebengeschäft nach § 35 KostO darstelle, für das somit keine Gebühr nach § 50 Abs. 1 Nr. 1 KostO anfalle (OLG Frankfurt, NZG 2014, 1239; OLG Hamm, FGPrax 2012, 265; OLG Brandenburg, NZG 2011, 152; OLG Celle, NZG 2010, 959, 960; OLG Stuttgart, NZG 2009, 999, 1000).
  • OLG Frankfurt, 16.12.2013 - 20 W 375/11

    Bescheinigung nach § 40 II 2 GmbHG als gebührenfreies Nebengeschäft gemäß § 35 …

    Rn. 11 Es entspricht - soweit hier ersichtlich - einhelliger obergerichtlicher Rechtsprechung, dass die Bescheinigung nach § 40 Abs. 2 Satz 2 GmbHG ein gebührenfreies Nebengeschäft im Sinne des § 35 KostO darstellt, für das somit keine Gebühr nach § 50 Abs. 1 Nr. 1 KostO anfällt (vgl. dazu Brandenburgisches OLG NZG 2011, 152; OLG Celle NZG 2010, 959; OLG Stuttgart NZG 2009, 999; OLG Hamm FGPrax 2012, 265, je zitiert nach juris;… vgl. auch Baumbach/Hueck/Zöllner/Noack, GmbHG, 20. Aufl. § 40 Rz. 63 mit weiteren Nachweisen aus der Rspr.).
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