Rechtsprechung
| BGH, 21.04.2004 - XII ZR 251/01 |
Volltextveröffentlichungen (13)
- lexetius.com
BGB § 1601; BSHG § 91 Abs. 2 Satz 2
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- IWW
- Kanzlei Prof. Schweizer
Kein Forderungsübergang beim Elternunterhalt wegen unbilliger Härte
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Anspruch des Trägers der Sozialhilfe auf Elternunterhalt; Ausschluss des Übergangs des Unterhaltsanspruchs wegen unbilliger Härte; Berücksichtigung einer ausgebliebenen Versorgung des in Anspruch genommenen Kindes auf Grund einer psychischen Erkrankung des Elternteils; ...
- Judicialis
BGB § 1601; ; BSHG § 91 Abs. 2 Satz 2
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 1601; BSHG § 91 Abs. 2 S. 2
Voraussetzungen des Elternunterhalts; Übergang von Unterhaltsansprüchen auf den Träger der Sozialhilfe - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Familienrecht - Übergang des Unterhaltsanspruchs auf den Träger der Sozialhilfe
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)
Zur Unterhaltspflicht von Kindern gebenüber ihren Eltern
- lto.de (Kurzinformation)
Elternunterhalt
Besprechungen u.ä.
- IWW (Entscheidungsbesprechung)
Elternunterhalt - Unbillige Härte i.S. von § 91 Abs. 2 S. 2 BSHG
Papierfundstellen
- NJW-RR 2004, 1298
- MDR 2004, 1001
- FamRZ 2004, 1097
- FamRZ 2004, 1283 (Ls.)
Wird zitiert von ... (12) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 23.07.2003 - XII ZR 339/00
Begriff der unbilligen Härte beim Übergang des Unterhaltsanspruchs eines …
Auszug aus BGH, 21.04.2004 - XII ZR 251/01
Der Übergang des Unterhaltsanspruchs eines Elternteils auf den Träger der Sozialhilfe kann wegen unbilliger Härte ausgeschlossen sein, wenn der Elternteil wegen einer auf seine Kriegserlebnisse zurückzuführenden psychischen Erkrankung nicht in der Lage war, für das auf Elternunterhalt in Anspruch genommene Kind zu sorgen (im Anschluß an Senatsurteil vom 23. Juli 2003 - XII ZR 339/00 - FamRZ 2003, 1468).Das genannte Beurteilungskriterium stellt einen unbestimmten Rechtsbegriff dar, dessen Anwendung der vollen Nachprüfung durch das Revisionsgericht unterliegt (Senatsurteil vom 23. Juli 2003 - XII ZR 339/00 - FamRZ 2003, 1468, 1470 m.w.N.).
- BVerwG, 12.07.1979 - 5 C 35.78
Hilfe zum Lebensunterhalt
Auszug aus BGH, 21.04.2004 - XII ZR 251/01
Nach der in Rechtsprechung und Schrifttum vertretenen Auffassung sowie den vom Deutschen Verein für öffentliche und private Fürsorge herausgegebenen Empfehlungen für die Heranziehung Unterhaltspflichtiger in der Sozialhilfe kann eine unbillige Härte, die sozialhilferechtlich zum Ausschluß des Anspruchsübergangs führt, insbesondere angenommen werden, wenn und soweit der Grundsatz der familiengerechten Hilfe (§ 7 BSHG) ein Absehen von der Heranziehung geboten erscheinen läßt, die laufende Heranziehung in Anbetracht der sozialen und wirtschaftlichen Lage des Unterhaltspflichtigen mit Rücksicht auf die Höhe und Dauer des Bedarfs zu einer nachhaltigen und unzumutbaren Beeinträchtigung des Unterhaltspflichtigen und der übrigen Familienmitglieder führen würde, die Zielsetzung der Hilfe im Frauenhaus in der Gewährung von Schutz und Zuflucht vor dem gewalttätigen Ehemann besteht und diese durch die Mitteilung der Hilfe an den Unterhaltspflichtigen gefährdet erscheint oder der Unterhaltspflichtige vor Eintreten der Sozialhilfe über das Maß seiner zumutbaren Unterhaltsverpflichtung hinaus den Hilfeempfänger betreut und gepflegt hat (vgl. BVerwGE 58, 209, 216;… Schellhorn BSHG 16. Aufl. § 91 Rdn. 87 f.; derselbe in FuR 1993, 261, 266;… Schaefer/Wolf in Fichtner BSHG 2. Aufl. § 91 Rdn. 41 f.;… Mergler/Zink BSHG 4. Aufl. § 91 Rdn. 77;… Münder in LPK-BSHG 16. Aufl. § 91 Rdn. 42). - BVerwG, 05.10.1972 - V C 71.71
Heranziehung Unterhaltsverpflichteter zum Kostenbeitrag für Jugendhilfen - …
Auszug aus BGH, 21.04.2004 - XII ZR 251/01
Deshalb würde der Übergang des Unterhaltsanspruchs auf den Träger der Sozialhilfe eine unbillige Härte bedeuten (…ebenso Schaefer/Wolf aaO § 91 Rdn. 42;… vgl. auch Münder aaO § 91 Rdn. 41; BVerwG NDV 1973, 139, 140 für den Fall der Inanspruchnahme eines Großvaters für den Unterhalt eines Enkelkindes, zu dessen Mutter dieser jahrelang keine Verbindung mehr hatte).
- BGH, 15.09.2010 - XII ZR 148/09
Elternunterhalt - Heranziehung des unterhaltspflichtigen Kindes durch den …
Etwas anderes gilt nur dann, wenn der nach § 1611 BGB zu beurteilende Lebenssachverhalt aus Sicht des Sozialhilferechts auch soziale Belange erfasst, die einen Übergang des Anspruches nach öffentlich-rechtlichen Kriterien ausschließen (Klarstellung zum Senatsurteil BGH, 21. April 2004, XII ZR 251/01, FamRZ 2004, 1097).Schließlich sei ein kausaler Zusammenhang der schicksalhaften Erkrankung der Mutter mit einem Handeln des Staates oder seiner Organe, der soziale Belange begründen könnte, anders als in dem vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall eines psychisch erkrankten Kriegsheimkehrers (Senatsurteil vom 21. April 2004 - XII ZR 251/01 - FamRZ 2004, 1097) nicht feststellbar.
Es handelt sich hierbei um einen unbestimmten Rechtsbegriff, dessen Anwendung der vollen Nachprüfung durch das Revisionsgericht unterliegt (…Senatsurteile vom 23. Juni 2010 - XII ZR 170/08 - FamRZ 2010, 1418 Rn. 32 und vom 21. April 2004 - XII ZR 251/01 - FamRZ 2004, 1097, 1098 zu der entsprechenden Vorgängervorschrift des § 91 Abs. 2 Satz 2 BSHG).
Sind die Voraussetzungen für eine Verwirkung erfüllt, kommt § 94 SGB XII ohnehin nicht zum Tragen, weil es an einem Unterhaltsanspruch fehlt, der auf den Träger der Sozialhilfe übergehen könnte (…Senatsurteile vom 23. Juni 2010 - XII ZR 170/08 - FamRZ 2010, 1418 Rn. 32 und vom 21. April 2004 - XII ZR 251/01 - FamRZ 2004, 1097, 1098).
Dies zeichnet etwa den vom Senat im Jahr 2004 entschiedenen Fall aus (Senatsurteil vom 21. April 2004 - XII ZR 251/01 - FamRZ 2004, 1097).
Bei der Auslegung der Härteklausel ist in erster Linie die Zielsetzung der Hilfe zu berücksichtigen, daneben sind die allgemeinen Grundsätze der Sozialhilfe zu beachten (Senatsurteile vom 21. April 2004 - XII ZR 251/01 - FamRZ 2004, 1097, 1098 …und vom 23. Juni 2010 - XII ZR 170/08 - FamRZ 2010, 1418 Rn. 33).
Weitere Gründe sind, dass die laufende Heranziehung in Anbetracht der sozialen und wirtschaftlichen Lage des Unterhaltspflichtigen mit Rücksicht auf die Höhe und Dauer des Bedarfs zu einer nachhaltigen und unzumutbaren Beeinträchtigung des Unterhaltspflichtigen und der übrigen Familienmitglieder führen würde, wenn die Zielsetzung der Hilfe infolge des Übergangs gefährdet erscheint oder wenn der Unterhaltspflichtige den Sozialhilfeempfänger bereits vor Eintritt der Sozialhilfe über das Maß einer zumutbaren Unterhaltsverpflichtung hinaus betreut oder gepflegt hat (Senatsurteile vom 21. April 2004 - XII ZR 251/01 - FamRZ 2004, 1097, 1098 …und vom 23. Juni 2010 - XII ZR 170/08 - FamRZ 2010, 1418 Rn. 34 mwN).
- BGH, 23.06.2010 - XII ZR 170/08
Anspruchsübergang auf Sozialhilfeträger: Bezug von Kindergeld durch die …
Zur unbilligen Härte i. S. von § 94 Abs. 3 Nr. 2 SGB XII, die einem Anspruchsübergang auf den Träger der Sozialhilfe entgegenstehen kann (im Anschluss an die Senatsurteile vom 21. April 2004, XII ZR 251/01, FamRZ 2004, 1097 und vom 23. Juli 2003, XII ZR 339/00, FamRZ 2003, 1468).Denn soweit ein Unterhaltsanspruch nicht besteht, kann er auch nicht auf den Träger der Sozialhilfe übergehen (Senatsurteil vom 21. April 2004 - XII ZR 251/01 - FamRZ 2004, 1097, 1098).
Entscheidend ist allerdings stets, ob durch den Anspruchsübergang soziale Belange vernachlässigt werden (Senatsurteile vom 21. April 2004 - XII ZR 251/01 - FamRZ 2004, 1097, 1098 mit Anm. Klinkhammer FamRZ 2004, 1283 f. und vom 23. Juli 2003 - XII ZR 339/00 - FamRZ 2003, 1468, 1470 mit Anm. Klinkhammer FamRZ 2004, 266, 268 f.;… Wendl/Scholz aaO § 8 Rdn. 88 f.; BVerwGE 29, 229, 235 und 58, 209, 211).
Eine unbillige Härte liegt insbesondere vor, wenn und soweit der Grundsatz der familiengerechten Hilfe, nach dem u.a. auf die Belange und Beziehungen in der Familie Rücksicht zu nehmen ist (vgl. § 16 SGB XII), ein Absehen von der Heranziehung gebietet, wenn die laufende Heranziehung in Anbetracht der sozialen und wirtschaftlichen Lage des Unterhaltspflichtigen mit Rücksicht auf die Höhe und Dauer des Bedarfs zu einer nachhaltigen und unzumutbaren Beeinträchtigung des Unterhaltspflichtigen und der übrigen Familienmitglieder führen würde, wenn die Zielsetzung der Hilfe in der Gewährung von Schutz und Zuflucht, etwa in einem Frauenhaus, besteht und dies durch die Mitteilung der Hilfe an den Unterhaltspflichtigen gefährdet erscheint oder wenn der Unterhaltspflichtige den Sozialhilfeempfänger bereits vor Eintritt der Sozialhilfe über das Maß einer zumutbaren Unterhaltsverpflichtung hinaus betreut oder gepflegt hat (Senatsurteile vom 21. April 2004 - XII ZR 251/01, FamRZ 2004, 1097, 1098 und vom 23. Juli 2003 - XII ZR 339/00 - FamRZ 2003, 1468, 1470; BVerwGE 58, 209, 212;… Oestreicher/Decker aaO § 94 SGB XII Rdn. 168;… Wendl/Scholz aaO § 8 Rdn. 89).
- OLG Hamm, 06.08.2009 - 2 UF 241/08
Elternunterhalt
Außerdem ist auf die Belange der betroffenen Familie, die wirtschaftlichen und persönlichen Verhältnisse zueinander und die soziale Lage der Beteiligten Rücksicht zu nehmen (vgl. BGH FamRZ 2004, 1097, 1098; BVerwG FamRZ 1973, 372;… Mergler/Zink/Gerenkamp, Handbuch der Grundsicherung und Sozialhilfe, Stand: August 2008, § 94 SGB XII, Rz. 73;… Schellhorn/Schellhorn/Hohm, Kommentar zum Sozialgesetzbuch XII, § 94 Rz. 102).Zwar hat der Bundesgerichtshof - worauf der Beklagte abstellt - in einem Fall der völligen Entfremdung des volljährigen Kindes zu seinem hilfsbedürftigen Vater, der wegen einer auf seine Kriegserlebnisse zurückzuführenden psychischen Erkrankung nicht in der Lage war, seinem Kind emotionale Zuwendung und Fürsorge zuteil werden zu lassen, eine unbillige Härte i. S. d. § 94 Abs. 3 Nr. 2 SGB XII angenommen (vgl. BGH FamRZ 2004, 1097).
- BFH, 23.02.2006 - III R 65/04
Abzweigung des Kindergeldes bei vollstationärer Unterbringung des Kindes auf …
Denn soweit ein Unterhaltsanspruch nicht besteht, kann er auch nicht auf den Sozialhilfeträger übergehen (vgl. Urteil des Bundesgerichtshofs --BGH-- vom 21. April 2004 XII ZR 251/01, Zeitschrift für Familienrecht --FamRZ-- 2004, 1097). - OLG Celle, 26.05.2010 - 15 UF 272/09
Höhe des Anspruchs auf Elternunterhalt bei fehlendem Kontakt zwischen Eltern und …
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (FamRZ 2004, 1097, 1098) unterliegt der Begriff der unbilligen Härte den sich wandelnden Anschauungen in der Gesellschaft, zumal in früheren Zeiten bestimmte Verhaltensweisen ohne weiteres als selbstverständlich angesehen wurden, während sie heute als Härte empfunden werden können. - OLG Zweibrücken, 30.09.2008 - 5 UF 13/08
Verwandtenunterhalt: Härtegründe für einen Ausschluss des Übergangs von …
Soweit sich die Beklagten auf eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 21. April 2004, FamRZ 2004, 1097 - 1099, berufen, ist diese schon vom Sachverhalt her nicht vergleichbar. - AG Bottrop, 14.11.2008 - 14 F 187/08
Verpflichtung eines erwachsenen Kindes zur Leistung von Pflegehilfe bzw. …
Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs im Urteil vom 21.04.2004 Aktenzeichen XII ZR 251/01 betrifft einen völlig anders gelagerten Fall, nämlich eine Situation in welcher der Vater im 2. Weltkrieg durch die Kriegserlebnisse psychisch krank wurde. - LSG Bayern, 12.11.2015 - L 18 SO 29/15
Subsidiarität einer unzulässigen Feststellungsklage bezüglich eines künftigen …
Denn soweit ein Unterhaltsanspruch nicht besteht, kann er auch nicht auf den Träger der Sozialhilfe übergehen (BGH, Urteil vom 23.06.2010 - XII ZR 170/08; BGH, Urteil v. 21.04.2004 - XII ZR 251/01). - LG Essen, 09.01.2008 - 44 O 201/06
Erteilung eines Buchauszuges im Wege der Zwangsvollstreckung; Vornahme des …
Die Kammer folgt dem Oberlandesgericht Düsseldorf ( 21.06.1999 - 16 W 12/99 - NJW-RR 2004, 1298 ) darin, dass die Schuldnerin auch die weiteren unter Ziffer 3.) aufgeführten Kooperationspflichten treffen und dass dies im Rahmen des § 887 I ZPO ergänzend angeordnet werden kann ( vgl.: Löwisch in Ebenroth/Boujong/ Joost/Strohn, Kommentar zum HGB 2.Aufl. § 87c Rn.80, 89 ). - AG Dortmund, 12.08.2019 - 122 F 704/18 Bei der Auslegung der Härteklausel ist in erster Linie die Zielsetzung der Hilfe zu berücksichtigen, daneben sind die allgemeinen Grundsätze der Sozialhilfe zu beachten (BGH FamRZ 2004, 1097, 1098 , BGH FamRZ 2010, 1418).
- AG München, 07.10.2016 - 518 F 153/16
Verwirkung des auf eine Behörde übergegangenen Anspruchs auf Elternunterhalt
- LSG Niedersachsen-Bremen, 08.01.2009 - L 8 B 11/08
Rechtsprechung
| BGH, 27.04.2004 - VI ZB 64/03 |
Volltextveröffentlichungen (15)
- IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Vergütung eines Rechtsanwalts in Höhe der vollen gesetzlichen Gebühr bei Vertretung durch einen Assessor; Erstattungsanspruch einer Partei für die Zahlung der vollen Gebühr für das Auftreten durch einen ssessor vor Gericht; Rechtfertigung einer vollen Vergütung wegen ...
- Anwaltsblatt
- Judicialis
BRAGO § 4; ; RVG § 5; ; BGB § 612; ; ZPO § 91 Abs. 1; ; ZPO §§ 104 ff.
- ra.de
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
BRAGO § 4; RVG § 5; BGB § 612; ZPO § 91 Abs. 1; ZPO § 104 ff.
Volle gesetzliche Gebühr bei Vertretung des Anwalts durch bei ihm angestellten Assessor - BRAK-Mitteilungen
Gebühren - Vergütung bei Vertretung durch einen Assessor
- rechtsportal.de
Rechtsanwaltsgebühren bei Vertretung durch einen Assessor
- datenbank.nwb.de
- ibr-online
Gebühren bei Vetretung durch Assesor
- juris (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- IWW (Kurzanmerkung)
Anwaltsvertreter - Der Anwalt kann für die Vertretung durch einen Assessor volle Gebühren abrechnen
Papierfundstellen
- NJW-RR 2004, 1143
- MDR 2004, 1082
- FamRZ 2004, 1097 (Ls.)
- VersR 2004, 1434
- AnwBl 2004, 527
- Rpfleger 2004, 523
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (3)
- OLG Frankfurt, 19.05.1994 - 20 Ww 5/94
Auszug aus BGH, 27.04.2004 - VI ZB 64/03
Mit dieser Lösung (dafür z.B.: OLG Frankfurt, MDR 1995, 103 f.; OLG Hamm, AnwBl. 1992, 286; KostRsp. § 4 BRAGO Nr. 37 mit zustimmender Anm. von N. Schneider; LG Bochum, RPfleger 1988, 426 f.;… Gerold/Schmidt/von Eicken/Madert, aaO, Rn. 10 - 12;… Riedel/Sußbauer/Fraunholz, BRAGO, 8. Aufl., § 4 Rn. 9; E. Schneider, KostRsp. § 4 BRAGO Nr. 4; N. Schneider, KostRsp. § 4 BRAGO Nr. 34) wird - entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde - § 4 BRAGO nicht umgangen. - OLG Frankfurt, 08.04.1975 - 22 U 35/74
Auszug aus BGH, 27.04.2004 - VI ZB 64/03
Insoweit kann dahinstehen, ob § 4 BRAGO "korrigierend" angewendet werden kann (für eine solche Lösung z.B.: OLG Frankfurt, MDR 1975, 767 f.; OLG Düsseldorf, AnwBl. 1978, 426). - LG Bochum, 09.03.1988 - 7 T 166/88
Auszug aus BGH, 27.04.2004 - VI ZB 64/03
Mit dieser Lösung (dafür z.B.: OLG Frankfurt, MDR 1995, 103 f.; OLG Hamm, AnwBl. 1992, 286; KostRsp. § 4 BRAGO Nr. 37 mit zustimmender Anm. von N. Schneider; LG Bochum, RPfleger 1988, 426 f.;… Gerold/Schmidt/von Eicken/Madert, aaO, Rn. 10 - 12;… Riedel/Sußbauer/Fraunholz, BRAGO, 8. Aufl., § 4 Rn. 9; E. Schneider, KostRsp. § 4 BRAGO Nr. 4; N. Schneider, KostRsp. § 4 BRAGO Nr. 34) wird - entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde - § 4 BRAGO nicht umgangen.
- BGH, 28.10.2004 - III ZB 41/04
Mindestbeschwerdewert für eine Rechtsbeschwerde gegen eine Kostenentscheidung; …
Eine Mindestbeschwerdesumme von 50 EUR gemäß § 567 Abs. 2 Satz 2 ZPO in der Fassung des Zivilprozeßreformgesetzes vom 27. Juli 2001 (BGBl. I S. 1887) - jetzt in Höhe von 200 EUR nach dem Kostenrechtsmodernisierungsgesetz vom 5. Mai 2004 (BGBl. I S. 718) - ist für die Rechtsbeschwerde entgegen einer im Beschluß des Bundesgerichtshofs vom 27. April 2004 - VI ZB 64/03 (Rpfleger 2004, 523; insoweit in NJW-RR 2004, 1143 nicht abgedruckt) beiläufig geäußerten Rechtsansicht nicht erforderlich (ebenso im Ergebnis BGH, Beschluß vom 5. Dezember 2002 - I ZB 25/02 - NJW 2003, 1127 für Fotokopierkosten in Höhe von 26, 40 DM; Beschluß vom 13. Juli 2004 - VIII ZB 14/04 - AGS 2004, 343 mit Anm. N. Schneider bei einem Beschwerdewert von 20 EUR). - BGH, 02.11.2005 - XII ZB 264/03
Erfallen der Verhandlungsgebühr bei Wahrnehmung eines Termins zur mündlichen …
Die umstrittene Frage, ob ein Rechtsanwalt, der einen Termin nicht persönlich wahrnimmt, sondern sich durch einen Assessor vertreten lässt, die gesetzlichen Gebühren verdient und ob der von ihm vertretenen Partei insoweit ein Erstattungsanspruch zusteht, hat der Bundesgerichtshof zwischenzeitlich entschieden (Beschluß vom 27. April 2004 - VI ZB 64/03 - NJW-RR 2004, 1143).Die übliche Vergütung beläuft sich bei Auftreten eines bei dem bestellten Rechtsanwalt angestellten Assessors in der Regel auf die vollen Gebühren der BRAGO (BGH Beschluss vom 27. April 2004 aaO).
- LG Kleve, 27.06.2016 - 4 T 363/15
Antrag auf Bewilligung von Beratungshilfe für die Durchführung der …
Für den Assessor gilt insoweit, dass die Tätigkeit des Assessors vom Rechtsanwalt nur dann vergütet verlangt werden kann, wenn der Assessor bei diesem Rechtsanwalt angestellt ist und im Übrigen auch seine Zulassung als Rechtsanwalt betreibt (vgl. BGH, Beschluss vom 27.04.2004, AZ. VI ZB 64/03, Ziffer II 2.).
Rechtsprechung
| BGH, 17.03.2004 - IV ZB 21/02 |
Volltextveröffentlichungen (12)
- lexetius.com
ZPO § 574 Abs. 2 und 3
- bundesgerichtshof.de
- IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Lebensversicherung mit eingeschlossener Unfallzusatzversicherung; Überobligationsmäßige Leistungen eines Versicherten; Wertende Gesamtschau aller Umstände bei der Feststellung von Berufsunfähigkeit; Sach- und Streitstand im Zeitpunkt der Erledigungserklärungen; ...
- Judicialis
- ra.de
- VersR (via Owlit)
ZPO § 574 Abs. 2; ZPO § 574 Abs. 3
Keine Rechtsbeschwerde gegen Kostenentscheidungen nach § 91 a ZPO - rechtsportal.de
ZPO § 574 Abs. 2, 3
Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen Kostenentscheidungen des Berufungsgerichts nach Erledigung der Hauptsache - datenbank.nwb.de
- ibr-online
Verfahrensrecht - Berufung: Rechtsbeschwerde gegen Kostenentscheidungen
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW-RR 2004, 1219
- MDR 2004, 1015
- FamRZ 2004, 1097 (Ls.)
- VersR 2004, 1578
- WM 2005, 394
- BB 2004, 1078
Wird zitiert von ... (46) Neu Zitiert selbst (8)
- BGH, 11.10.2000 - IV ZR 208/99
Fortsetzung der bisherigen Berufstätigkeit aufgrund überobligationsmäßiger …
Auszug aus BGH, 17.03.2004 - IV ZB 21/02
Der Senat hat das Berufungsurteil aufgehoben und die Sache zur weiteren Aufklärung und erneuten Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen (Urteil vom 11. Oktober 2000 - IV ZR 208/99 - VersR 2001, 89). - BGH, 12.06.1996 - IV ZR 118/95
Verlagerung der Tätigkeit des mitarbeitenden Betriebsinhabers als Verweisung auf …
Auszug aus BGH, 17.03.2004 - IV ZB 21/02
Die wertende Gesamtschau aller Umstände, die bei der Feststellung der Berufsunfähigkeit nicht selten geboten sein wird, ist in erster Linie Sache des Tatrichters und im Revisions- und Rechtsbeschwerdeverfahren nach §§ 546, 576 Abs. 3 ZPO nur beschränkt nachprüfbar (vgl. BGH, Urteile vom 16. Juni 1993 - IV ZR 145/92 - VersR 1994, 45 unter II 2 a und b und vom 12. Juni 1996 - IV ZR 118/95 - VersR 1996, 1090 unter II 3 b bb;… MünchKomm-ZPO/Aktualisierungsband-Wenzel, § 546 Rdn. 15;… Voit, Berufsunfähigkeitsversicherung Rdn. 310-316). - BGH, 08.05.2003 - I ZB 40/02
Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gegen Kostenentscheidung nach Erledigung …
Auszug aus BGH, 17.03.2004 - IV ZB 21/02
Grundlage der Entscheidung ist demgemäß lediglich eine summarische Prüfung, bei der das Gericht - auch bei einer Entscheidung im Revisions- oder Rechtsbeschwerdeverfahren - grundsätzlich davon absehen kann, in einer rechtlich schwierigen Sache nur wegen der Verteilung der Kosten alle für den Ausgang bedeutsamen Rechtsfragen abzuhandeln (BGH, Beschlüsse vom 8. Mai 2003 - I ZB 40/02 - NJW-RR 2003, 1075 unter 2 und vom 16. November 1999 - KVR 10/98 - NJW-RR 2000, 776 unter 1, jeweils m.w.N.; BVerfG NJW 1993, 1060 f.).
- BGH, 16.09.1993 - V ZR 246/92
Anspruch auf Zahlung des Notbedarfs nach Tod des Schenkers
Auszug aus BGH, 17.03.2004 - IV ZB 21/02
Der Kläger meint unter Hinweis auf BGHZ 123, 264, 266, eine mindestens überwiegende Wahrscheinlichkeit seines Obsiegens hätte ausgereicht, die Kosten der Beklagten allein aufzuerlegen. - BGH, 25.11.1998 - IV ZR 199/98
Beschwer bei einer Klage auf wiederkehrende Leistungen
Auszug aus BGH, 17.03.2004 - IV ZB 21/02
Der Streitwert ist im ersten Berufungsverfahren und im Revisionsverfahren nach §§ 3, 9 ZPO (vgl. dazu Senatsbeschluß vom 25. November 1998 - IV ZR 199/98 - NVersZ 1999, 239 unter a) auf 56.927,52 DM festgesetzt worden (12.770,40 DM rückständige Rente und Beitragsrückzahlung bei Klageeinreichung, 42.000 DM künftige Rente und 2.157,12 DM Feststellung der künftigen Beitragsfreiheit). - BGH, 16.11.1999 - KVR 10/98
Erledigte Beschwerde
Auszug aus BGH, 17.03.2004 - IV ZB 21/02
Grundlage der Entscheidung ist demgemäß lediglich eine summarische Prüfung, bei der das Gericht - auch bei einer Entscheidung im Revisions- oder Rechtsbeschwerdeverfahren - grundsätzlich davon absehen kann, in einer rechtlich schwierigen Sache nur wegen der Verteilung der Kosten alle für den Ausgang bedeutsamen Rechtsfragen abzuhandeln (BGH, Beschlüsse vom 8. Mai 2003 - I ZB 40/02 - NJW-RR 2003, 1075 unter 2 und vom 16. November 1999 - KVR 10/98 - NJW-RR 2000, 776 unter 1, jeweils m.w.N.; BVerfG NJW 1993, 1060 f.). - BVerfG, 18.09.1992 - 1 BvR 1074/92
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde - Rechtswegerschöpfung nach …
Auszug aus BGH, 17.03.2004 - IV ZB 21/02
Grundlage der Entscheidung ist demgemäß lediglich eine summarische Prüfung, bei der das Gericht - auch bei einer Entscheidung im Revisions- oder Rechtsbeschwerdeverfahren - grundsätzlich davon absehen kann, in einer rechtlich schwierigen Sache nur wegen der Verteilung der Kosten alle für den Ausgang bedeutsamen Rechtsfragen abzuhandeln (BGH, Beschlüsse vom 8. Mai 2003 - I ZB 40/02 - NJW-RR 2003, 1075 unter 2 und vom 16. November 1999 - KVR 10/98 - NJW-RR 2000, 776 unter 1, jeweils m.w.N.; BVerfG NJW 1993, 1060 f.). - BGH, 16.06.1993 - IV ZR 145/92
Darlegung eines Einbruchsdiebstahls; Berufung des Versicherers auf …
Auszug aus BGH, 17.03.2004 - IV ZB 21/02
Die wertende Gesamtschau aller Umstände, die bei der Feststellung der Berufsunfähigkeit nicht selten geboten sein wird, ist in erster Linie Sache des Tatrichters und im Revisions- und Rechtsbeschwerdeverfahren nach §§ 546, 576 Abs. 3 ZPO nur beschränkt nachprüfbar (vgl. BGH, Urteile vom 16. Juni 1993 - IV ZR 145/92 - VersR 1994, 45 unter II 2 a und b und vom 12. Juni 1996 - IV ZR 118/95 - VersR 1996, 1090 unter II 3 b bb;… MünchKomm-ZPO/Aktualisierungsband-Wenzel, § 546 Rdn. 15;… Voit, Berufsunfähigkeitsversicherung Rdn. 310-316).
- BGH, 21.12.2006 - IX ZR 66/05
Ansprüche des Vermieters aus einem vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens …
Grundlage der Entscheidung ist demgemäß lediglich eine summarische Prüfung, bei der das Gericht - auch bei einer Entscheidung im Revisions- oder Rechtsbeschwerdeverfahren - grundsätzlich davon absehen kann, in einer rechtlich schwierigen Sache nur wegen der Verteilung der Kosten alle für den Ausgang bedeutsamen Rechtsfragen abzuhandeln (BGH, Beschl. v. 17. März 2004 - IV ZB 21/02, NJW-RR 2004, 1219, 1220; vgl. ferner BGH, Beschl. v. 8. Mai 2003 - I ZB 40/02, NJW-RR 2003, 1075). - BGH, 08.10.2019 - II ZR 94/17
Auferlegen der Kosten des Rechtsstreits den Prozessbeteiligten nach dem am …
Grundlage der Entscheidung ist demgemäß lediglich eine summarische Prüfung, bei der das Gericht - auch bei einer Entscheidung im Revisionsverfahren - grundsätzlich davon absehen kann, in einer rechtlich schwierigen Sache nur wegen der Verteilung der Kosten alle für den hypothetischen Ausgang bedeutsamen Rechtsfragen zu klären (BGH, Beschluss vom 17. März 2004 - IV ZB 21/02, WM 2005, 394 Rn. 8 mwN;… Beschluss vom 17. Juli 2006 - II ZR 163/03, AG 2006, 666 Rn. 3;…Beschluss vom 28. Oktober 2008 - VIII ZB 28/08, NJW-RR 2009, 422 Rn. 5;…Beschluss vom 15. September 2009 - IX ZB 36/08, ZinsO 2009, 2113 Rn. 3;…Urteil vom 18. April 2013 - III ZR 156/12, BGHZ 197, 147 Rn. 13;… Beschluss vom 7. Februar 2017 - II ZR 28/15, GmbHR 2017, 519 Rn. 15;… Beschluss vom7. Februar 2018 - VII ZB 28/17, juris Rn. 10;… Beschluss vom 5. Dezember 2018 - VII ZB 17/18, juris Rn. 8). - BGH, 19.05.2004 - IXa ZB 297/03
Umfang der Angaben in der eidesstattlichen Versicherung; Beteiligung des …
Unerheblich ist deshalb, ob und inwieweit eine Kostenentscheidung, wie sie hier ergangen ist, überhaupt geeignet sein kann, grundsätzliche Rechtsfragen zu klären (vgl. dazu BGH, Beschl. v. 17. März 2004 - IV ZB 21/02, z.V.b.).
- BGH, 22.11.2007 - I ZR 12/05
Planfreigabesystem
Es ist nicht Zweck der Kostenentscheidung nach § 91a Abs. 1 ZPO, hinsichtlich des übereinstimmend für erledigt erklärten und deshalb nur summarisch zu prüfenden Anspruchs Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung zu klären oder das Recht fortzubilden (vgl. BGH, Beschl. v. 8.5.2003 - I ZB 40/02, GRUR 2003, 724 = WRP 2003, 895; Beschl. v. 17.3.2004 - IV ZB 21/02, NJW-RR 2004, 1219, 1220). - BGH, 07.10.2008 - XI ZB 24/07
Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen eine Kostenentscheidung nach Erledigung der …
a) Gegen eine Kostenentscheidung gemäß § 91a ZPO darf die Rechtsbeschwerde nicht aus materiellrechtlichen Gründen zugelassen werden, da es nicht Zweck des Kostenverfahrens ist, Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung zu klären oder das Recht fortzubilden, soweit es um Fragen des materiellen Rechts geht (Bestätigung von BGH, Beschluss vom 17. März 2004 - IV ZB 21/02, WM 2005, 394 f.; BGH, Urteil vom 21. Dezember 2006 - IX ZR 66/05, WM 2007, 411, 414 Tz. 22).Allerdings hat das Beschwerdegericht rechtsfehlerhaft unbeachtet gelassen, dass eine Rechtsbeschwerde gegen eine Kostenentscheidung gemäß § 91a ZPO aus materiellrechtlichen Gründen nicht zugelassen werden darf, da es nicht Zweck einer solchen Kostenentscheidung ist, Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung zu klären oder das Recht fortzubilden, soweit es um Fragen des materiellen Rechts geht (BGH, Beschluss vom 17. März 2004 - IV ZB 21/02, WM 2005, 394 f.; BGH, Urteil vom 21. Dezember 2006 - IX ZR 66/05, WM 2007, 411, 414 Tz. 22).
aa) Die Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigungserklärung ist nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes auf Grundlage einer summarischen Prüfung zu fällen, bei der - auch im Revisions- oder Rechtsbeschwerdeverfahren - grundsätzlich davon abgesehen werden kann, in einer rechtlich schwierigen Sache allein zur Verteilung der Kosten alle für den Ausgang des ursprünglichen Rechtsstreits bedeutsamen Fragen des materiellen Rechts grundlegend oder rechtsfortbildend zu klären (BGH, Beschlüsse vom 8. Mai 2003 - I ZB 40/02 - NJW-RR 2003, 1075 und vom 17. März 2004 - IV ZB 21/02, WM 2005, 394 f., BGH, Urteil vom 24. Oktober 2005 - II ZR 56/04, WM 2006, 334, 335).
- LAG Düsseldorf, 17.02.2010 - 12 Sa 1311/07
Diskriminierungsfreie Berechnung der Kündigungsfrist anhand der …
Die Kostenentscheidung der Kammer würde jedoch nur der summarischen rechtlichen Nachprüfung unterliegen und aufgrund dieses eingeschränkten Prüfungsmaßstabes dem Bundesarbeitsgericht keinen Grund geben, die Rechtsfragen abzuhandeln (BGH 17.03.2004 - IV ZB 21/02 - Juris Rn. 8, 12). - OLG Frankfurt, 23.08.2019 - 2 UF 119/18
Verhältnis von § 1568a BGB zu §§ 985, 986 BGB
Zwar kann im Verfahren nach § 91a ZPO regelmäßig davon abgesehen werden, schwierige ungeklärte Rechtsfragen abschließend zu beantworten (BGH NJW-RR 2004, 1219; BGH NJW-RR 2009, 422 und 425;… Schulz, in: Münchener Kommentar zur ZPO, 5. Auflage 2016, Rn. 52 zu § 91a ZPO;… Vollkommer, in: Zöller, ZPO, 32. Auflage 2018, Rn. 27 zu § 91a ZPO).Der Bundesgerichtshof geht davon aus, dass es nicht Zweck einer solchen Kostenentscheidung ist, Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung zu klären oder das Recht fortzubilden, soweit es um Fragen des materiellen Rechts geht (BGH NJW-RR 2004, 1219; BGH NJW-RR 2009, 425).
- BGH, 27.07.2010 - VI ZB 49/08
Kfz-Haftpflichtversicherung: Direkthaftung für Regressansprüche selbst …
Die Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigungserklärung ergeht nach "billigem Ermessen unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes" und erfordert nur eine summarische Prüfung, bei der das Gericht auch im Rechtsbeschwerdeverfahren grundsätzlich davon absehen kann, in einer rechtlich schwierigen Sache alle für den Ausgang bedeutsamen Rechtsfragen abzuhandeln (BGH, Beschluss vom 17. März 2004 - IV ZB 21/02 - VersR 2004, 1578 m.w.N.). - LAG Hamm, 11.12.2019 - 6 Sa 912/19
Arbeitszeitbetrug, Überstundenvergütung, Aufrechnung, Überzahlung
Grundlage der Entscheidung ist grundsätzlich eine summarische Prüfung ( BGH 17.03.2004 - IV ZB 21/02; LAG Düsseldorf 12. Dezember 2006 - 6 Sa 913/06 ). - BGH, 24.10.2005 - II ZR 56/04
Erledigung einer Unterlassungsklage durch Abgabe einer strafbewehrten …
Sie hätte vom Berufungsgericht auch nicht zugelassen werden dürfen, da es nicht Zweck einer Entscheidung über die Kosten nach § 91 a ZPO ist, Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung zu klären oder das Recht fortzubilden, soweit es - wie hier - um Fragen des materiellen Rechts geht (BGH, Beschl. v. 17. März 2004 - IV ZB 21/02, BGHReport 2004, 977 = WM 2005, 394). - BGH, 06.03.2014 - V ZB 35/13
Aufhebung eines angefochtenen Beschlusses wegen nur bruchstückhafter Wiedergabe …
- OLG Frankfurt, 07.04.2005 - 6 U 149/04
Wettbewerbsverstoß beim Angebot von Markenplagiaten auf einer …
- LG Itzehoe, 20.12.2013 - 9 S 31/13
Wohnraummiete: Weiterverfolgung einer vom Veräußerer ausgesprochenen …
- BGH, 07.02.2018 - VII ZB 28/17
Entscheidung über die Kosten des Rechtsstreits; Statthaftigkeit der …
- OLG Frankfurt, 17.02.2021 - 2 WF 286/20
Versorgungsausgleich: Bereicherungsansprüche nach § 30 VersAusglG als …
- BGH, 18.10.2011 - KVR 35/08
Kartellverwaltungssache: Prüfungsumfang im Kostenverfahren nach Erledigung des …
- OLG Nürnberg, 22.03.2011 - 14 W 508/11
Arrestaufhebungsverfahren: Grundsätze für eine Kostentragungspflicht des …
- BGH, 17.07.2006 - II ZR 163/03
Kostenentscheidung nach Abschluss eines Vergleichs in einem Verfahren betreffend …
- LAG Düsseldorf, 12.12.2006 - 6 Sa 913/06
Schadensersatzverpflichtung des Arbeitgebers für Steuerschaden bei verspäteter …
- OLG Nürnberg, 13.08.2014 - 8 W 1409/14
Deckungsklage gegen die Berufsunfähigkeitszusatzversicherung: Streitwertbemessung …
- AG Köln, 01.07.2019 - 125 C 151/19
- BGH, 08.03.2011 - VIII ZB 65/10
Rechtsbeschwerdezulassung durch den Einzelrichter des Landgerichts im …
- OLG Frankfurt, 19.02.2021 - 2 WF 286/20
- OLG Düsseldorf, 20.03.2014 - 2 W 8/14
Zulässigkeit der negativen Feststellungsklage eines abgemahnten angeblichen …
- BGH, 20.06.2012 - XII ZR 131/10
Pachtsache: Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigungserklärung in der …
- BGH, 24.07.2006 - NotZ 5/06
Kostenentscheidung nach Erledigung eines notarrechtlichen Verfahrens
- OLG Köln, 27.06.2019 - 24 U 149/18
Wirksamkeit des Widerrufs eines Darlehensvertrags; Keine Belehrungspflicht über …
- OLG Frankfurt, 22.05.2014 - 6 W 20/14
Störerhaftung einer Domainverwaltungsstelle für kennzeichenverletzenden …
- BGH, 12.02.2019 - XI ZB 24/17
Zur Frage der Kostenquotelung nach Erledigung des Rechtsstreits durch …
- LAG Hessen, 09.12.2009 - 4 Ta 598/09
Kostenentscheidung bei übereinstimmender Erledigungserklärung
- BGH, 03.07.2008 - IX ZB 211/07
Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde gegen die Feststellung der Erledigung eines …
- BGH, 01.03.2007 - AnwZ (B) 80/04
Kostenentscheidung nach Zurücknahme des Widerrufs der Zulassung zur …
- BGH, 20.09.2016 - AnwZ (Brfg) 32/16
Widerruf einer Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls
- OLG Hamburg, 18.08.2022 - 4 W 44/22
Ausübung eines mietvertraglichen Optionsrechts nach Ablauf der …
- OLG Brandenburg, 14.11.2018 - 11 U 124/17
Berufsunfähigkeitszusatzversicherung: Kostenentscheidung nach Vergleichsabschluss …
- BGH, 02.07.2008 - IV ZR 290/06
Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigungserklärung
- OLG Brandenburg, 10.08.2010 - 3 W 26/10
Beschwerde gegen Kostenfestsetzungsbeschluss nach übereinstimmender …
- OLG Köln, 09.04.2014 - 20 W 13/14
Mehrwert eines Vergleichs in einem Rechtsstreit über Ansprüche aus einer …
- OLG Brandenburg, 05.08.2013 - 11 W 37/13
Kostenentscheidung: Abschluss eines Prozessvergleichs bei dem Gericht …
- OLG Brandenburg, 01.12.2023 - 11 W 12/23
Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung in einem Verfahren hinsichtlich der …
- LG Stuttgart, 03.05.2018 - 19 T 128/18
Kostengrundentscheidung nach Hauptsacheerledigung im Streit mit einem …
- OLG Köln, 13.01.2012 - 20 W 75/11
Keine Streitwerterhöhung bei fälligen Beiträgen nach Einreichung einer Klage auf …
- AG Brandenburg, 22.10.2009 - 31 C 133/09
- LG Stuttgart, 12.06.2020 - 19 T 334/19
Anwendbarkeit des § 91a ZPO bei Vollstreckungsschutz
- OLG Köln, 06.08.2008 - 20 W 42/08
Streitwert eines Vergleichs zur Abfindung von Ansprüchen aus einer …
- OLG München, 13.03.2008 - 29 W 803/08
Arzneimittelrecht: Unterlassungsanspruch bezüglich einer vor der Neuregelung …
Rechtsprechung
| BGH, 06.05.2004 - V ZA 4/04 |
Volltextveröffentlichungen (13)
- IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Antrag auf Einstellung der Zwangsvollstreckung im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde - Antrag auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung beim Bundesgerichtshof - Anwaltszwang beim Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
Nichtzulassungsbeschwerde durch zugelassenen Rechtsanwalt
- Judicialis
ZPO (2002) § 544 Abs. 5 Satz 1; ; ZPO (2002) § 719 Abs. 2; ; ZPO (2002) § 78 Abs. 1
- ra.de
- rechtsportal.de
Postulationsfähigkeit für Antrag auf Einstellung der Zwangsvollstreckung im Revisionsverfahren
- datenbank.nwb.de
- ibr-online
Antrag auf Einstellung der Zwangsvollstreckung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä. (2)
Papierfundstellen
- NJW-RR 2004, 936
- MDR 2004, 1136 (Ls.)
- FamRZ 2004, 1097 (Ls.)
- WM 2004, 2370
Wird zitiert von ... (15) Neu Zitiert selbst (7)
- BGH, 27.03.2003 - V ZR 291/02
Anforderungen an die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde wegen …
Auszug aus BGH, 06.05.2004 - V ZA 4/04
Die dort gerügte Verletzung des materiellen Rechts allein reicht noch nicht aus, um die Voraussetzungen eines Zulassungsgrundes zu erfüllen (vgl. Senat, BGHZ 154, 288, 293). - BGH, 11.04.2002 - V ZR 308/01
Begriff des nicht zu ersetzenden Nachteils
Auszug aus BGH, 06.05.2004 - V ZA 4/04
c) Schließlich kommt die Einstellung der Zwangsvollstreckung auch deshalb nicht in Betracht, weil die - beabsichtigte - Nichtzulassungsbeschwerde keine Aussicht auf Erfolg hätte (vgl. Senat, Beschl. v. 11. April 2002, V ZR 308/01, NJW-RR 2002, 1090). - BGH, 22.02.2001 - I ZA 1/01
Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung in der Revisionsinstanz
Auszug aus BGH, 06.05.2004 - V ZA 4/04
Es ist daher zweifelhaft, ob es für eine Einstellung der Zwangsvollstreckung durch den Bundesgerichtshof ausreichen kann, wenn - wie hier - nur die Bewilligung von Prozeßkostenhilfe für eine beabsichtigte, aber noch nicht eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde beantragt ist (ablehnend BGH, Beschl. v. 22. Februar 2001, I ZA 1/01 - juris, für den Prozeßkostenhilfeantrag vor Einlegung der Revision;… für § 719 Abs. 1 ZPO auch MünchKomm-ZPO/Krüger, aaO., § 719 Rdn. 3;… Zöller/Herget, ZPO, 24. Aufl., § 719 Rdn. 5).
- BGH, 21.11.2001 - XII ZR 263/00
Einstellung der Zwangsvollstreckung - Einstweilige Einstellung - Nicht zu …
Auszug aus BGH, 06.05.2004 - V ZA 4/04
Anderes gilt nur dann, wenn und soweit die Gründe, auf die der Einstellungsantrag gestützt wird, im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht noch nicht vorlagen oder aus anderen Gründen nicht vorgetragen und glaubhaft gemacht werden konnten (vgl. etwa BGH, Beschl. v. 21. November 2001, XII ZR 263/00, NJW-RR 2002, 573, 574). - BGH, 04.09.2002 - XII ZR 173/02
Vollstreckungsschutz im Revisionsverfahren
Auszug aus BGH, 06.05.2004 - V ZA 4/04
Diese Grundsätze sind auch dann zu beachten, wenn die Einstellung aus Anlaß einer Nichtzulassungsbeschwerde beantragt wird (BGH, Beschl. v. 4. September 2002, XII ZR 173/02, NJW-RR 2002, 1650; Beschl. v. 24. März 2003, IX ZR 243/02, ZVI 2003, 279, 280). - BGH, 24.03.2003 - IX ZR 243/02
Einstellung der Zwangsvollstreckung im Revisionsverfahren
Auszug aus BGH, 06.05.2004 - V ZA 4/04
Diese Grundsätze sind auch dann zu beachten, wenn die Einstellung aus Anlaß einer Nichtzulassungsbeschwerde beantragt wird (BGH, Beschl. v. 4. September 2002, XII ZR 173/02, NJW-RR 2002, 1650; Beschl. v. 24. März 2003, IX ZR 243/02, ZVI 2003, 279, 280). - BGH, 14.12.1994 - VIII ZR 85/94
Zulässigkeit eines beim BGH beantragten Vollstreckungsschutz für die Vorinstanzen …
Auszug aus BGH, 06.05.2004 - V ZA 4/04
Ist - wie hier - eine Nichtzulassungsbeschwerde noch nicht eingelegt, sondern lediglich die Bewilligung von Prozeßkostenhilfe für dieses Verfahren beantragt, ergibt sich aus § 78 Abs. 3 ZPO keine Ausnahme von dem Anwaltszwang; denn diese Vorschrift umfaßt über das Prozeßkostenhilfeverfahren hinaus nicht auch einen Antrag auf Einstellung der Zwangsvollstreckung (BGH, Beschl. v. 14. Dezember 1994, VIII ZR 85/94 - juris).
- BGH, 26.09.2018 - VIII ZR 290/18
Anordnung der einstweiligen Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einem für …
Der Antrag unterliegt (auch) im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren dem Anwaltszwang nach § 78 Abs. 1 Satz 3 ZPO (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 6. Mai 2004 - V ZA 4/04, WM 2004, 2370 unter II 1; vom 9. Juni 2004 - VIII ZR 145/04, WuM 2004, 416 unter II 1; vom 17. September 2008 - III ZA 7/08, juris;… vom 12. August 2009 - XII ZA 30/09, JurBüro 2010, 53 Rn. 3; vom 30. März 2011 - IV ZA 23/10, juris;… vom 22. Februar 2012 - XI ZA 12/11, MDR 2012, 1432 Rn. 2;… vgl. auch Senatsbeschlüsse vom 14. Dezember 1994 - VIII ZR 85/94, juris Rn. 1;… vom 24. März 2015 - VIII ZB 91/14, juris Rn. 4).Aus § 78 Abs. 3 ZPO ergibt sich keine Ausnahme von dem vorbezeichneten Anwaltszwang, da diese Vorschrift über das Prozesskostenhilfeverfahren hinaus nicht auch den Antrag auf Einstellung der Zwangsvollstreckung umfasst (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 14. Dezember 1994 - VIII ZR 85/94, aaO; vom 6. Mai 2004 - V ZA 4/04, aaO;… vom 12. August 2009 - XII ZA 30/09, aaO [zu der damaligen inhaltsgleichen Vorschrift des § 78 Abs. 5 ZPO];… vom 22. Februar 2012 - XI ZA 12/11, aaO;… aA Zöller/Althammer, ZPO, 32. Aufl., § 78 Rn. 28; Vollkommer, MDR 2012, 1432, 1433).
Ob die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung über den Wortlaut von § 544 Abs. 5 Satz 2 ZPO und § 719 Abs. 2 ZPO hinaus zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes bereits während der Dauer des Verfahrens auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine von einem beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt noch einzulegende Nichtzulassungsbeschwerde zulässig sein kann (ablehnend BGH…, Beschluss vom 22. Februar 2001 - I ZA 1/01, juris Rn. 19 f. [für den Prozesskostenhilfeantrag vor Einlegung der Revision]; offengelassen in BGH, Beschlüsse vom 6. Mai 2004 - V ZA 4/04, aaO unter II 2 a;… vom 9. Juni 2004 - VIII ZR 145/04, aaO;… vom 22. Februar 2012 - XI ZA 12/11, aaO Rn. 3), bedarf keiner Entscheidung.
- BGH, 22.02.2012 - XI ZA 12/11
Anwaltszwang: Antrag auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung im …
Der Antrag der Kläger auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung ist unzulässig, weil die Kläger entgegen § 78 Abs. 1 Satz 3 ZPO nicht von einem bei dem Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt vertreten werden (BGH, Beschluss vom 6. Mai 2004 - V ZA 4/04, WM 2004, 2370).Ist - wie hier - eine Nichtzulassungsbeschwerde noch nicht eingelegt, sondern lediglich die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für dieses Verfahren beantragt, ergibt sich aus § 78 Abs. 3 ZPO keine Ausnahme von dem Anwaltszwang; denn diese Vorschrift umfasst über das Prozesskostenhilfeverfahren hinaus nicht auch den Antrag auf Einstellung der Zwangsvollstreckung (BGH, Beschlüsse vom 14. Dezember 1994 - VIII ZR 85/94, juris und vom 6. Mai 2004 - V ZA 4/04, WM 2004, 2370).
Ob das Begehren der Kläger deshalb als Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe - auch - für die Stellung eines Antrags auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung auszulegen ist (vgl. BGH, Beschluss vom 14. Dezember 1994 - VIII ZR 85/94, juris) und ob die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung über den Wortlaut von § 544 Abs. 5 Satz 2 ZPO und § 719 Abs. 2 ZPO bzw. § 769 ZPO hinaus zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes bereits während der Dauer des Verfahrens auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine von einem beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt noch einzulegende Nichtzulassungsbeschwerde zulässig sein kann (ablehnend BGH, Beschluss vom 22. Februar 2001 - I ZA 1/01, juris für den Prozesskostenhilfeantrag vor Einlegung der Revision;… ablehnend zu § 769 ZPO Musielak/Lackmann, ZPO, 8. Aufl., § 769 Rn. 2 und Zöller/Herget, ZPO, 29. Aufl., § 769 Rn. 4, jeweils m.w.N.; offengelassen in BGH, Beschlüsse vom 6. Mai 2004 - V ZA 4/04, WM 2004, 2370 und vom 9. Juni 2004 - VIII ZR 145/04, WuM 2004, 416), bedarf keiner Entscheidung.
- BGH, 26.07.2017 - XI ZR 295/17 Denn die Voraussetzungen für eine einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung in entsprechender Anwendung von § 544 Abs. 5 Satz 2, § 719 Abs. 2 ZPO liegen nicht vor, weil die Nichtzulassungsbeschwerde der Kläger keine Aussicht auf Erfolg hat (vgl. BGH, Beschlüsse vom 6. Mai 2004 - V ZA 4/04, WM 2004, 2370, 2371 und vom 11. April 2002 - V ZR 308/01, NJW-RR 2002, 1090).
- BGH, 09.06.2004 - VIII ZR 145/04
Vollstreckungsschutz im Revisionsverfahren
Der Antrag des Beklagten auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung gemäß § 544 Abs. 5 Satz 2, § 719 Abs. 2 ZPO ist unzulässig, weil der Beklagte entgegen § 78 Abs. 1 Satz 4 ZPO nicht von einem bei dem Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt vertreten wird (BGH, Beschluß vom 6. Mai 2004, V ZA 4/04).Ob das Begehren des Beklagten deshalb als Antrag auf Bewilligung von Prozeßkostenhilfe - auch - für die Stellung eines Antrags auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung auszulegen ist (vgl. Senatsbeschluß vom 14. Dezember 1994, VIII ZR 85/94 - juris) und ob die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung über den Wortlaut von § 544 Abs. 5 Satz 2 ZPO und § 719 Abs. 2 ZPO hinaus zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes bereits während der Dauer des Verfahrens auf Bewilligung von Prozeßkostenhilfe für eine von einem beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt noch einzulegende Nichtzulassungsbeschwerde zulässig sein kann (ablehnend BGH, Beschluß vom 22. Februar 2001, I ZA 1/01 - juris, für den Prozeßkostenhilfeantrag vor Einlegung der Revision; offengelassen in BGH, Beschluß vom 6. Mai 2004, V ZA 4/04), bedarf keiner Entscheidung.
Eine Ausnahme gilt allenfalls dann, wenn es dem Schuldner im Berufungsverfahren aus besonderen Gründen nicht möglich oder nicht zumutbar war, einen Vollstreckungsschutzantrag nach § 712 ZPO zu stellen (zuletzt Beschluß vom 6. Mai 2004, V ZA 4/04 unter II 2 b; Senatsbeschluß vom 14. Oktober 2003, VIII ZR 121/03, WuM 2003, 710, und vom 19. August 2003, VIII ZR 188/03, WuM 2003, 637).
- BGH, 29.07.2004 - III ZR 263/04
Vollstreckungsschutz im Revisionsverfahren
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, auch des Senats, kommt eine Einstellung der Zwangsvollstreckung nach § 719 Abs. 2 ZPO grundsätzlich nicht in Betracht, wenn der Schuldner, der sich - wie hier die Klägerin - auf nicht zu ersetzende Nachteile als Folge der Vollstreckung berufen will, im Berufungsrechtszug einen Schutzantrag nach § 712 ZPO nicht gestellt hat, obwohl er ihm möglich und zumutbar gewesen wäre (vgl. etwa BGH, Beschluß vom 6. Mai 2004 - V ZA 4/04 - NJW-RR 2004, 936 m.w.N.). - BGH, 15.06.2016 - VI ZA 6/16
Statthaftigkeit der Einstellung der Zwangsvollstreckung im Verfahren der …
Der Kläger ist bereits mit Schreiben vom 12. Mai 2016 darauf hingewiesen worden, dass nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs die Einstellung der Zwangsvollstreckung im Verfahren der Revision oder der Nichtzulassungsbeschwerde grundsätzlich nicht in Betracht kommt, wenn der Schuldner es versäumt hat, im Berufungsrechtszug einen Vollstreckungsschutzantrag nach § 712 Abs. 1 ZPO zu stellen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 6. Mai 2004 - V ZA 4/04, NJW-RR 2004, 936;… vom 4. Juni 2008 - XII ZR 55/08, NJW-RR 2008, 1038 Rn. 5;… vom 20. März 2012 - V ZR 275/11, NJW 2012, 1292 Rn. 5; vom 8. Juli 2014 - X ZR 61/13, GRUR 2014, 1028).Die dort gerügte Verletzung des materiellen Rechts allein reicht noch nicht aus, um die Voraussetzungen eines Zulassungsgrundes zu erfüllen (vgl. BGH, Beschluss vom 6. Mai 2004 - V ZA 4/04, NJW-RR 2004, 936 Rn. 7 mwN).
- BGH, 09.08.2004 - VIII ZR 178/04
Vollstreckungsschutz im Revisionsverfahren
Hat der Schuldner dies versäumt, kommt eine Einstellung der Zwangsvollstreckung nach § 719 Abs. 2 ZPO ausnahmsweise dann in Betracht, wenn es dem Schuldner im Berufungsverfahren aus besonderen Gründen nicht möglich oder zumutbar war, einen Vollstreckungsschutzantrag zu stellen (zuletzt z. B. Senatsbeschluß vom 19. August 2003 - VIII ZR 188/03, WuM 2003, 637; Senatsbeschluß vom 14. Oktober 2003 - VIII ZR 121/03, WuM 2003, 710; Beschluß vom 6. Mai 2004 - V ZA 4/04, NJW-RR 2004, 936 unter II 2 b; Senatsbeschluß vom 9. Juni 2004 - VIII ZR 145/04, n. v., unter II 2). - BGH, 12.05.2009 - VIII ZA 1/09
Zurückweisung eines Prozesskostenhilfegesuchs für eine Nichtzulassungsbeschwerde …
Mangels Erfolgsaussicht der beabsichtigten Nichtzulassungsbeschwerde hat auch ein Antrag auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung nach § 544 Abs. 5 Satz 2, § 719 Abs. 2 ZPO keine Aussicht auf Erfolg ( BGH, Beschluss vom 6. Mai 2004 - V ZA 4/04, NJW-RR 2004, 936, unter II 2 c; Senatsbeschluss vom 19. Oktober 2005 - VIII ZR 208/05, WuM 2005, 735, unter II 3; Beschluss vom 4. Juni 2008 - XII ZR 55/08, NJW-RR 2008, 1038, Tz. 6). - BGH, 24.03.2015 - VIII ZB 91/14
Weitere Mitwirkung wegen Befangenheit abgelehnter Richter bei eindeutig …
Das gilt in gleicher Weise für den mit der Rechtsmitteleinlegung verbundenen Fristverlängerungsantrag (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 12. November 2013 - II ZB 17/12, WM 2014, 422 Rn. 22 mwN;… vom 30. September 2008 - VIII ZB 63/08, WuM 2008, 678 Rn. 9; vom 22. Oktober 1997 - VIII ZB 32/97, NJW 1998, 1155 unter II 1 a bb) und den Antrag auf Einstellung der Zwangsvollstreckung (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 22. Februar 2012 - XI ZA 12/11, MDR 2012, 1432 Rn. 2;… vom 12. August 2009 - XII ZA 30/09, juris Rn. 3; vom 6. Mai 2004 - V ZA 4/04, NJW-RR 2004, 936 unter II 1). - BGH, 10.04.2018 - XI ZR 468/17
Wirksame Aufnahme eines der die Zwangsvollstreckung wegen des dinglichen …
Denn die Voraussetzungen für eine einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung in entsprechender Anwendung von § 544 Abs. 5 Satz 2, § 719 Abs. 2 ZPO liegen nicht vor, weil die Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin keine Aussicht auf Erfolg hat (…vgl. Senatsbeschluss vom 26. Juli 2017, aaO; BGH, Beschlüsse vom 6. Mai 2004 - V ZA 4/04, WM 2004, 2370, 2371 und vom 11. April 2002 - V ZR 308/01, NJW-RR 2002, 1090). - BGH, 12.08.2009 - XII ZA 30/09
Anwaltszwang für die Einstellung der Zwangsvollstreckung
- BGH, 14.06.2004 - VIII ZA 12/04
Anspruch auf rückständigen Mietzins und Nutzungsentschädigung; Einstweilige …
- BGH, 08.07.2008 - LwZR 5/08
Voraussetzungen der vorläufigen Einstellung der Zwangsvollstreckung in der …
- BGH, 17.09.2008 - III ZA 7/08
Zurückweisung eines Prozesskostenhilfegesuchs für eine Nichtzulassungsbeschwerde …
- LG Karlsruhe, 10.06.2005 - 3 O 406/04