Volltextveröffentlichungen (3)

• Judicialis

  SorgeRÜbkAG § 8 Abs. 2; ; FGG § 22; ; FGG § 22 Abs. 1 S. 1; ; FGG § 13 a Abs. 1 Satz 2; ; KostO § 131 Abs. 3; ; KostO § 131 Abs. 2; ; KostO § 30 Abs. 3; ; KostO § 30 Abs. 2

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Darlegung der tatsächlichen Ausübung des Mitsorgerechts

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Elternteil; Sorgerecht; Ausland; Aufenthalt; Kind; Südafrika; Republik Südafrika ; Entführung; Mitsorgerecht; Kindesentführung

Verfahrensgang

• AG Germersheim - F 185/99
• OLG Zweibrücken, 10.11.1999 - 6 UF 100/99

Papierfundstellen

• FamRZ 2000, 1607 (Ls.)

Wird zitiert von ... (7)Zitiert selbst (5)

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• BVerfG, 18.07.1997 - 2 BvR 1126/97

  Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen Verurteilung, durch die Mutter entführte …

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 10.11.1999 - 6 UF 100/99

  Daher übt auch ein getrennt lebender Elternteil mit Sorgerecht aber ohne Personensorge noch sein Sorgerecht aus, wenn er das Kind besucht, es anruft, aber dessen Aufenthalt im Ausland ablehnt (im Anschluss an BVerfG FamRZ 1997, 1269 f u. OLG Stuttgart FamRZ 1996, 688, 689).

  Erforderlich ist zunächst die Verletzung eines nach dem Recht des Herkunftsstaates bestehenden Sorgerechts, das dem Verletzten auch gemeinsam mit dem Entführer zustehen kann, sog. Mitsorgerecht; dabei ist das Sorgerecht im Sinne der autonomen Definition des Art. 5 HKiEntÜ zu verstehen und umfasst insbesondere das Recht der Aufenthalts(mit)bestimmung (…vgl. Heldrich, aaO, Rdnrn. 65 und 69, Anhang zu Art. 24 EGBGB; BVerfG, FamRZ 1997, 1269 f).

• OLG Stuttgart, 03.01.1996 - 17 UF 396/95

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 10.11.1999 - 6 UF 100/99

  Daher übt auch ein getrennt lebender Elternteil mit Sorgerecht aber ohne Personensorge noch sein Sorgerecht aus, wenn er das Kind besucht, es anruft, aber dessen Aufenthalt im Ausland ablehnt (im Anschluss an BVerfG FamRZ 1997, 1269 f u. OLG Stuttgart FamRZ 1996, 688, 689).

  Daher übt auch ein getrennt lebender Elternteil mit Sorgerecht aber ohne Personensorge noch sein Sorgerecht aus, wenn er das Kind besucht, es anruft, aber dessen Aufenthalt im Ausland ablehnt (…vgl. Siehr in MüKo zum BGB, 3. Aufl., Rdnr. 29, Art. 19 EGBGB, Anhang II m.w.N.; OLG Stuttgart, FamRZ 1996, 688, 689).

• BVerfG, 17.03.1995 - 1 BvR 323/95

  Rückführung eines Kindes in die USA

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 10.11.1999 - 6 UF 100/99

  Die Antragsgegnerin behauptet nicht, dass das Kind durch die Rückgabe selbst bereits einen seelischen Schaden erleiden könnte; sie trägt aber in Anlehnung an die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 17. März 1995 (in FamRZ 1995, 663, 664) vor, die Rückgabe führe hier wegen der zwingend damit verbundenen Trennung von Mutter und Kind - mittelbar - zu einem seelischen Schaden für weil ihr - der Antragsgegnerin - eine Rückkehr in die südafrikanische Republik weder möglich noch zumutbar sei.
• OLG Frankfurt, 01.12.1995 - 3 UF 239/95

  Ablehnung einer Rückgabeanordnung für widerrechtlich aus den USA in die …

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 10.11.1999 - 6 UF 100/99

  Nach dieser Regelung, die im Hinblick auf den Zweck des HKiEntÜ - Bekämpfung internationaler Kindesentführung und Verwirklichung der Sorgerechtsregelungen der Vertragsstaaten - restriktiv anzuwenden ist (vgl. OLG Frankfurt, FamRZ 1996, 689), ist das Gericht nicht verpflichtet, die Rückgabe des Kindes anzuordnen, wenn die Person, die sich der Rückgabe des Kindes widersetzt, nachweist, dass die Rückgabe mit der schwerwiegenden Gefahr eines körperlichen oder seelischen Schadens für das Kind verbunden ist.
• OLG München, 19.08.1997 - 2 UF 1122/97

  Rückführung eines Kindes unter Begleitung der Mutter; Verbindung der Rückgabe …

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 10.11.1999 - 6 UF 100/99

  Der Senat folgt der Antragsgegnerin zwar darin, dass die Trennung eines Kleinkindes von dem Elternteil, der es überwiegend betreut hat, eine Gefährdung des Kindeswohl bedeuten kann (…vgl. BVerfG aaO; OLG München, FamRZ 1998, 386).

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• OLG Nürnberg, 05.07.2017 - 7 UF 660/17

  Kindesentführung - Gewöhnlicher Aufenthalt eines Kleinkindes - Rückführung nach …

  Der entführende Elternteil muss es grundsätzlich auf sich nehmen, mit dem Kind zurückzukehren und dadurch selbst Nachteile zu erleiden (vgl. OLG Hamburg, IPRSpr 2008 Nr. 81, 263 ff.; OLG Zweibrücken FamRZ 2000, 1607).
• AG Saarbrücken, 21.06.2002 - 40 F 366/02
  Von Art. 13 HKiEntÜ ist jedoch zurückhaltend Gebrauch zu machen ( OLG Hamm, FamRZ 2000, 370, 371 [OLG Hamm 02.03.1999 - 7 UF 43/99] und FamRZ 1999, 948, 949 [OLG Hamm 21.08.1998 - 5 UF 300/98] ; OLG Zweibrücken, OLGR 2000, 257, 258; OLG Frankfurt, FamRZ 1996, 689; OLG Stuttgart, OLGR 1997, 64; Bach, FamRZ 1997, 1055 m.w.N., auch der EuGHMR stärkt in letzter Zeit das Abkommen stetig, vgl. dazu Schulz, FamRZ 2001, 1420 ff.), wogegen es von Verfassungs wegen nichts zu erinnern gibt (…BVerfG a.a.O.).

  Die hier von der Kindesmutter geäußerte Weigerung, das Kind zurückzubegleiten, spielt für sich genommen keine entscheidende Rolle ( Saarländisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 10.11.2000 - 6 UF 90/00; OLG Zweibrücken, OLGR 2000, 257, 258), da dem entführenden Elternteil zugemutet werden kann, mit dem Kind in dessen Heimatstaat zurückzukehren (Staudinger, IPrax 2000, 194, 196 I.Sp.o. m.w.N.).

• OLG Zweibrücken, 21.06.2007 - 6 UF 76/07

  Antrag auf Rückführung eines Kindes nach Polen; Begriff der widerrechtlichen …

  Dabei ist das Sorgerecht im Sinne der autonomen Definition des Art. 5 HKiEntÜ zu verstehen und umfasst insbesondere auch das Recht der Aufenthalts(mit)bestimmung (vgl. Senat OLGR 2000, 257 m.w.N.).

  Nach dieser Regelung, die im Hinblick auf den Zweck der HKiEntÜ - Bekämpfung internationaler Kindesentführung und Verwirklichung der Sorgerechtsregelung der Vertragsstaaten - restriktiv anzuwenden ist (vgl. BVerfG FamRZ 1996, 405; Senat OLGR 2000, 257, 258), ist das Gericht nicht verpflichtet, die Rückgabe des Kindes anzuordnen, wenn nachgewiesen wird, dass die Rückgabe mit der schwerwiegenden Gefahr eines körperlichen oder seelischen Schadens für das Kind verbunden ist oder das Kind auf andere Weise in eine unzumutbare Lage gebracht wird.

• OLG Rostock, 04.07.2001 - 10 UF 81/01

  Zur Anwendung der Härteklausel des Art. 3 Abs. HKiEntÜ

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• OLG Hamm, 23.02.2001 - 11 UF 345/00

  Zur elterlichen Sorge nach englischem Recht und zur Anwendung der …

  Daher muss als ausreichend erachtet werden, dass der -wie im Streitfallgetrennt lebende Elternteil sein (fortbestehendes) Sorgerecht dadurch ausübt, dass er den Umgang mit seien Kindern bei dem andern Elternteil lebenden Kindern pflegt und -wie der Antragstellerihren dauerhaften Umzug ins Ausland ablehnt (vgl. hierzu auch OLG Zweibrücken, OLGR 2000, 257; BVerfG, FamRZ 1997, 1269 f).
• OLG Hamburg, 10.12.2008 - 2 UF 50/08
  Der entführende Elternteil muss es grundsätzlich auf sich nehmen, mit dem Kind zurückzukehren und dadurch selbst Nachteile zu erleiden (OLG Zweibrücken, FamRZ 2000, 1607) (IPRspr. 1999 Nr. 90).
• OLG Jena, 04.04.2023 - 1 UF 54/23

  Beantragung der Rückführung gemeinsamer, aus der Ukraine nach Deutschland …

  An die Voraussetzungen der tatsächlichen Ausübung des Sorgerechts werden keine hohen Anforderungen gestellt (OLG Zweibrücken, Beschluss vom 10.11.1999 - 6 UF 100/99, BeckRS 1999, 30081471, beck-online).