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Weitere Entscheidung unten: BayObLG, 29.10.1999

Rechtsprechung
   OLG Köln, 17.03.1999 - 16 Wx 37/99   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1999,4104
OLG Köln, 17.03.1999 - 16 Wx 37/99 (https://dejure.org/1999,4104)
OLG Köln, Entscheidung vom 17.03.1999 - 16 Wx 37/99 (https://dejure.org/1999,4104)
OLG Köln, Entscheidung vom 17. März 1999 - 16 Wx 37/99 (https://dejure.org/1999,4104)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    PStG § 49 Abs. 1; BGB § 1626
    Büb als männlicher Vorname

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Anspruch auf Eintragung des männlichen Vornamens "Büb" als Vorname eines Sohnes in das Personenstandsregisters

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2000, 699 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (1)

  • BayObLG, 13.12.1983 - BReg. 1 Z 79/83

    Voraussetzungen für die Vergabe eines Vornamens; Anforderungen an die …

    Auszug aus OLG Köln, 17.03.1999 - 16 Wx 37/99
    Rn. 3 Das Landgericht hat die Grenzen des den Eltern zustehenden Rechts, ihrem Kind einen Vornamen eigener Wahl zu geben, zu eng gezogen und damit den Begriff des Personensorgerechts nach § 1626 BGB unrichtig angewandt (vgl. OLG Köln, FamRZ 96, 107; BayObLG NJW 84, 1362).
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dejure.org Übersicht OLG Köln

Rechtsprechung
   BayObLG, 29.10.1999 - 1Z BR 79/99   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1999,5196
BayObLG, 29.10.1999 - 1Z BR 79/99 (https://dejure.org/1999,5196)
BayObLG, Entscheidung vom 29.10.1999 - 1Z BR 79/99 (https://dejure.org/1999,5196)
BayObLG, Entscheidung vom 29. Oktober 1999 - 1Z BR 79/99 (https://dejure.org/1999,5196)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Eintragung des Vaterschaftsanerkenntnisses im Geburtenbuch, wenn die Eltern griechische Staatsangehörige sind; Beurteilung des Familiennamens des Kindes griechischer Eltern bei einer "hinkenden Ehe"; Eheschliessung vor einem zur Trauung in Deutschland nicht ermächtigten ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2000, 699
 
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Wird zitiert von ... (16)Zitiert selbst (5)

  • BGH, 14.06.1995 - XII ZR 123/94

    Anforderungen an Form einer Vaterschaftsanerkennung und Zustimmung des Kindes

    Auszug aus BayObLG, 29.10.1999 - 1Z BR 79/99
    aa) Er hat die Anerkennungserklärung in der nach § 1597 Abs. 1 BGB erforderlichen Form abgegeben, nämlich gegenüber dem hierzu ermächtigten Urkundsbeamten des Jugendamts der Stadt Nürnberg (§ 59 Abs. 1 SGB VIII; vgl. BGH NJW 1995, 2346 ).
  • BGH, 09.12.1964 - VIII ZR 304/62

    Vertragsstatut und Vollmachtsstatut

    Auszug aus BayObLG, 29.10.1999 - 1Z BR 79/99
    Der Formmangel hatte zur Folge, daß die Ehe in Deutschland als nicht existent angesehen werden mußte (vgl. BGHZ 43, 21.3/227;… Palandt/Heldrich Art. 13 EGBGB Rn. 28).
  • BGH, 14.10.1992 - XII ARZ 23/92

    Gerichtliche Zuständigkeit für Verfahren zur Abänderung einer Sorgerechtsregelung

    Auszug aus BayObLG, 29.10.1999 - 1Z BR 79/99
    Aus der internationalen Zuständigkeit ergibt sich die Anwendung des deutschen Verfahrensrechts (lex fori, vgl. BGH NJW-RR 1993, 130 ;… BayObLGZ aaO).
  • BayObLG, 19.07.1995 - 1Z BR 160/94

    Vaterschaftanerkenntnis nach montenegrinischem Recht

    Auszug aus BayObLG, 29.10.1999 - 1Z BR 79/99
    Sie ist schon deshalb gegeben, weil eine Eintragung im deutschen Geburtenbuch beantragt ist; die internationale Zuständigkeit folgt aus der örtlichen Zuständigkeit (vgl. § 50 Abs. 1 PStG ; BayObLGZ 1995, 238/240).
  • BayObLG, 09.08.1994 - 1Z BR 64/94
    Auszug aus BayObLG, 29.10.1999 - 1Z BR 79/99
    Im vorliegenden Fall war der die Trauung vornehmende Geistliche zur Eheschließung in Deutschland im Sinn von § 15a EheG nicht ermächtigt (vgl. BayObLGZ 1994, 227/230).
  • OLG Hamm, 26.10.2017 - 10 U 31/17

    Enkel kann Pflichtteil zustehen, nachdem der Großvater den Sohn enterbt hat

    Auch nach den §§ 66, 60 I S.1, 61 a Nr. 3, 62 I Nr. 3 PStG a. F. wurde der Beweis der rechtlichen Abstammung durch die Vorlage einer Geburtsurkunde erbracht (vgl. dazu: BayObLG, Beschluss vom 29.10.1999, 1 Z BR 79/99, Juris-Rz. 14).
  • BGH, 10.07.2019 - XII ZB 33/18

    Anspruch auf statusneutrale Klärung der biologischen Abstammung eines Kindes bei …

    Denn anderenfalls würde die Fortgeltung des alten Rechts ohne sachlichen Grund perpetuiert (vgl. etwa OLG Celle OLGR 2007, 944; OLG Hamm FamRZ 2005, 291, 292; BayObLG FamRZ 2000, 699, 700;… Erman/Hohloch BGB 15. Aufl. Art. 19 EGBGB Rn. 7 mwN;… MünchKommBGB/Helms 7. Aufl. Art. 19 EGBGB Rn. 63 mwN;… Staudinger/Rauscher BGB [2016] Art. 224 § 1 EGBGB Rn. 5 ff.).
  • LG Hagen, 08.02.2017 - 3 O 171/14

    Auswirkung einer Pflichtteilsentziehung auf die Pflichtteilsberechtigung eines …

    Bereits nach dem Personenstandsgesetz in der bis zum 31.12.2008 geltenden Fassung erbrachten Geburtsurkunde und Geburtenbuch gem. §§ 66, 60 Abs. 1 S. 1, 61a Nr. 3, 62 Abs. 1, 1. Var., Nr. 3 PStG aF den Beweis für die rechtliche Abstammung (BayObLG, Beschl. v. 29.10.1999 - 1Z BR 79/99, juris Rn. 14: Zur Erstreckung der Beweiswirkung auf die anerkannte Vaterschaft), wobei die Beweiskraft der vormaligen Personenstandsbücher nach § 76 Abs. 1 PStG fortgilt.
  • KG, 19.04.2023 - 4 ORs 9/23

    Strafbarkeit des Erschleichen eines Aufenthaltstitels durch eine …

    Diese beweisen als öffentliche Urkunden über die Abgabe von Erklärungen (vgl. Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom 29. Oktober 1999 - 1Z BR 79/99 -, juris Rn. 19) gemäß § 415 Abs. 1 ZPO jedoch nur, dass die jeweiligen Erklärungen tatsächlich abgegeben wurden, nicht aber, dass sie auch inhaltlich richtig sind (…vgl. Huber in Musielak/Voit, ZPO 19. Aufl., § 415 Rn. 10;… Puppe/Schumann in Kindhäuser/Neumann/Paeffgen, StGB 5. Aufl., § 271 Rn. 28).
  • OLG Hamm, 06.03.2008 - 15 W 367/07

    Berichtigung des Geburtsbuches; "Flüchtlingspass" als personenstandsrechtlich …

    Sie ist schon deshalb gegeben, weil eine Eintragung im deutschen Geburtenbuch beantragt ist (BayObLG StAZ 2000, 45); die internationale Zuständigkeit folgt aus der örtlichen Zuständigkeit (vgl. § 50 Abs. 1 PStG).

    Aus der internationalen Zuständigkeit ergibt sich die Anwendung des deutschen Verfahrensrechts (lex fori, vgl. BGH NJW-RR 1993, 130) Nach deutschem Personenstandsrecht ist somit die Frage zu beurteilen, ob die vom Beteiligten zu 1 beantragte Eintragung im deutschen Geburtenbuch vorzunehmen ist (BayObLG StAZ 2000, 45).

  • OLG Hamm, 08.04.2008 - 15 W 383/07

    Zum zulässigen Gegenstand einer sofortigen Beschwerde wegen der Berichtigung im …

    Sie ist schon deshalb gegeben, weil eine Eintragung im deutschen Geburtenbuch beantragt ist (BayObLG StAZ 2000, 45); die internationale Zuständigkeit folgt aus der örtlichen Zuständigkeit (vgl. § 50 Abs. 1 PStG).

    Aus der internationalen Zuständigkeit ergibt sich die Anwendung des deutschen Verfahrensrechts (lex fori, vgl. BGH NJW-RR 1993, 130) Nach deutschem Personenstandsrecht ist somit die Frage zu beurteilen, ob die vom Beteiligten zu 1 beantragte Eintragung im deutschen Geburtenbuch vorzunehmen ist (BayObLG StAZ 2000, 45).

  • OLG Hamm, 21.11.2024 - 10 U 28/24

    Pflichtteil; Abkömmling; Personenstandsurkunde; Beweiswirkung

    Rn. 39 Dabei beziehen sich Urkunde und Beweiskraft auf die rechtliche Abstammung, die auch für die nach § 21 Abs. 1 Nr. 4 PStG vorzunehmende Eintragung der Eltern in das Geburtenregister, aus dem nach § 55 Abs. 1 Nr. 4 PStG die Geburtsurkunde erstellt wird, maßgeblich ist (LG Hagen, Urteil vom 8. Februar 2017 - 3 O 171/14 -, juris unter Hinweis auf BGH, Beschluss vom 20. April 2016 - XII ZB 15/15 -, juris; BayObLG, Beschluss vom 29.10.1999 - 1Z BR 79/99).

    Die nachträgliche Eintragung der festgestellten Vaterschaft durch Beischreibung eines sogenannten Randvermerks ergänzt gemäß § 27 Abs. 1 PStG die nach § 21 Abs. 1 Nr. 4 PStG erforderlichen Eintragungen; diese Eintragung nimmt daher an der Beweiswirkung des Geburtenregisters gemäß § 54 PStG teil (BayObLG, Beschluss vom 29.10.1999 - 1Z BR 79/99).

  • BayObLG, 11.01.2002 - 1Z BR 51/01

    Alternative Abstammungsstatute - Konkurrenz zwischen früherem Ehemann und …

    Sind gemäß Art. 19 Abs. 1 EGBGB für die Abstammung des Kindes zwei Rechtsordnungen alternativ maßgeblich, so bietet diejenige die günstigste Auswirkung, die dem Kind zuerst zu einem Vater verhilft (vgl. BayObLG FamRZ 2000, 699/700; BayObLGZ 2000, 205/208).
  • OLG Hamm, 27.03.2014 - 15 W 421/13

    Maßgebliches Recht für die Bestimmung der Vaterschaft

    Rn. 19 So wird vertreten, dass diejenige Rechtsordnung maßgeblich sein soll, welche dem Kind zum frühestmöglichen Zeitpunkt einen Vater zuordnet (BayObLG FamRZ 2000, 699 ff.;… vgl. auch: Klinkhardt in Münchener Kommentar, BGB, 5. Aufl., Art. 19 EGBGB, Rn. 17).
  • KG, 19.04.2023 - 9 ORs 9/23

    Vaterschaftsanerkennung durch nicht leiblichen Vater; Rechtmäßigkeit der …

    Diese beweisen als öffentliche Urkunden über die Abgabe von Erklärungen (vgl. Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom 29. Oktober 1999 - 1Z BR 79/99 -, juris Rn. 19) gemäß § 415 Abs. 1 ZPO jedoch nur, dass die jeweiligen Erklärungen tatsächlich abgegeben wurden, nicht aber, dass sie auch inhaltlich richtig sind (…vgl. Huber in Musielak/Voit, ZPO 19. Aufl., § 415 Rn. 10;… Puppe/Schumann in Kindhäuser/Neumann/Paeffgen, StGB 5. Aufl., § 271 Rn. 28).
  • OLG Hamm, 03.08.2006 - 15 W 23/06

    Ermittlungspflicht eines Standesbeamten bei einer Beurkundung der Geburt eines …

  • OLG Schleswig, 19.08.2002 - 2 W 6/02

    Abstammung eines Kindes von Eltern verschiedener Staatsangehörigkeit

  • AG Nürnberg, 14.12.2009 - UR III 264/09

    Personenstandssache: Nachbeurkundung der Geburt eines in der russischen …

  • VG Karlsruhe, 10.09.2003 - 11 K 3824/02

    Erwerb und Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit

  • OLG Hamm, 18.06.2004 - 9 UF 153/02
  • AG Hannover, 13.05.2002 - 608 F 4451/01
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