Rechtsprechung
| OLG Dresden, 08.03.2011 - 17 W 172/11 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Justiz Sachsen
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- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
PStG § 51 Abs. 2 Hs. 2; FamFG § 59 Abs. 3
Zulässigkeit der Beschwerde des Standesamts gegen die Anweisung zur Vornahme einer Amtshandlung durch das Gericht - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Standesamt steht nach Ablehnung der Vornahme einer Amtshandlung und gerichtlicher Anweisung zur Vornahme bei Hinzuziehung als Beteiligter oder bei Beitritt im ersten Rechtszug kein Beschwerderecht zu; Beschwerderecht des Standesamts nach Ablehnung der Vornahme einer ...
Verfahrensgang
- AG Zwickau, 04.01.2011 - 23 UR III 29/10
- OLG Dresden, 08.03.2011 - 17 W 172/11
Papierfundstellen
- FamRZ 2012, 238
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (2)
- OLG Hamm, 13.04.2000 - 15 W 75/00
Gegenstand eines Verfahrens nach § 45 Abs. 2 S. 1 PStG; Beurkundungspflicht des …
Auszug aus OLG Dresden, 08.03.2011 - 17 W 172/11
Er erlangte dadurch nicht etwa die Stellung eines echten Verfahrensbeteiligten oder gar eines Antragstellers (vgl. nur OLG Hamm StAZ 2000, 213, 214). - BGH, 15.04.1959 - IV ZB 286/58
Weibliche Vornamen für Knaben
Auszug aus OLG Dresden, 08.03.2011 - 17 W 172/11
Entsprechendes hatte der Bundesgerichtshof bereits im Jahre 1959 entschieden (BGHZ 30, 132).
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Rechtsprechung
| OLG Stuttgart, 22.06.2011 - 17 UF 150/11 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- IWW
- rechtsportal.de
HKiEntÜ Art. 3; HKiEntÜ Art. 12; HKiEntÜ Art. 13
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- iprspr.mpipriv.de (Auszüge)
53/1975 Family LawA (Australien) s. 61C; BGB § ... 162; EMRK Art. 8; FamFG § 58; FamFG § 63; GG Art. 2; GG Art. 6; GG Art. 11; HKÜ Art. 3; HKÜ Art. 7; HKÜ Art. 12; HKÜ Art. 13; HKÜ Art. 19; HKÜ Art. 20; HKÜ Art. 26; IntFamRVG § 40
Kindschaftsrecht --> Kindesentführung - Wolters Kluwer (Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Stuttgart, 04.05.2011 - 24 F 2111/10
- OLG Stuttgart, 22.06.2011 - 17 UF 150/11
Papierfundstellen
- FamRZ 2012, 238
Wird zitiert von ... (8) Zitiert selbst (15)
- OLG Frankfurt, 15.02.2006 - 1 WF 231/05
Haager Übereinkommens über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler …
Auszug aus OLG Stuttgart, 22.06.2011 - 17 UF 150/11
Zentrales Anliegen des HKiEntÜ ist es, Kinder davor zu schützen, dass sie aus ihrem gewöhnlichen Lebensraum herausgerissen werden und Schäden durch die rechtswidrige Entwurzelung erleiden (OLG Frankfurt, FamRZ 2006, 883, 884 unter Hinweis auf den Erläuternden Bericht zum HKiEntÜ).Aus Sicht des Kindes, dessen Schutz das HKiEntÜ bezweckt, stellt sich ein Aufenthalt an einem neuen Ort umso mehr als "gewöhnlich" dar, je länger es sich an diesem Ort aufhält (OLG Frankfurt, FamRZ 2006, 883, 884).
Sprachkenntnisse haben zwar einen erheblichen Einfluss auf die Fähigkeit, Beziehungen zur Umwelt zu entwickeln (OLG Frankfurt, FamRZ 2006, 883, 885).
- BVerfG, 29.10.1998 - 2 BvR 1206/98
Gegenläufige Kindesrückführungsanträge
Auszug aus OLG Stuttgart, 22.06.2011 - 17 UF 150/11
Das Übereinkommen will verhindern, dass ein Elternteil ein Kind widerrechtlich entführt oder nach einem von beiden Eltern mitgetragenen Aufenthalt im Ausland das Kind widerrechtlich zurückhält und so eigenmächtig vollendete Tatsachen schafft (vgl. BVerfG, NJW 1996, 1402, 1403; BVerfG, FamRZ 1999, 85 ff).Nur ungewöhnlich schwere Beeinträchtigungen, die über die mit der Rückführung gewöhnlich verbundenen Schwierigkeiten hinausgehen, können daher einer Rückführung entgegenstehen (BVerfG, NJW 1996, 1402, 1403; FamRZ 1999, 85, 87; OLG Karlsruhe, FamRZ 2010, 1577, 1578).
- BVerfG, 15.02.1996 - 2 BvR 233/96
Verfassungsrechtliche Prüfung der Rückführung eines Kindes nach Kanada
Auszug aus OLG Stuttgart, 22.06.2011 - 17 UF 150/11
Das Übereinkommen will verhindern, dass ein Elternteil ein Kind widerrechtlich entführt oder nach einem von beiden Eltern mitgetragenen Aufenthalt im Ausland das Kind widerrechtlich zurückhält und so eigenmächtig vollendete Tatsachen schafft (vgl. BVerfG, NJW 1996, 1402, 1403; BVerfG, FamRZ 1999, 85 ff).Nur ungewöhnlich schwere Beeinträchtigungen, die über die mit der Rückführung gewöhnlich verbundenen Schwierigkeiten hinausgehen, können daher einer Rückführung entgegenstehen (BVerfG, NJW 1996, 1402, 1403; FamRZ 1999, 85, 87; OLG Karlsruhe, FamRZ 2010, 1577, 1578).
- OLG Karlsruhe, 18.03.2010 - 2 UF 179/09
Begriff des gewöhnlichen Aufenthalts einer Person i.S. des KHÜ
Auszug aus OLG Stuttgart, 22.06.2011 - 17 UF 150/11
Hat der Aufenthalt sechs Monate gedauert, wird vielfach von einem gewöhnlichen Aufenthalt ausgegangen (OLG Karlsruhe, FamRZ 2010, 1577).Nur ungewöhnlich schwere Beeinträchtigungen, die über die mit der Rückführung gewöhnlich verbundenen Schwierigkeiten hinausgehen, können daher einer Rückführung entgegenstehen (BVerfG, NJW 1996, 1402, 1403; FamRZ 1999, 85, 87; OLG Karlsruhe, FamRZ 2010, 1577, 1578).
- EGMR, 06.07.2010 - 41615/07
Neulinger and Shuruk v. Switzerland
Auszug aus OLG Stuttgart, 22.06.2011 - 17 UF 150/11
Rn. 47 Die von der Antragsgegnerin zitierte Neulinger-Entscheidung des EGMR (Entscheidung vom 6. Juli 2010, Nr. 41615/07) führt zu keiner anderen Beurteilung. - BVerfG, 15.08.1996 - 2 BvR 1075/96
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Verurteilung, ein durch die Mutter …
Auszug aus OLG Stuttgart, 22.06.2011 - 17 UF 150/11
Das Bundesverfassungsgericht hat bereits mehrfach entschieden, dass der Gesetzgeber mit dem HKiEntÜ einen verfassungsrechtlich unbedenklichen Ausgleich gefunden hat (zum Ganzen BVerfG, FamRZ 1996, 1267). - BVerfG, 08.04.2010 - 1 BvR 862/10
Nichtannahmebeschluss: Zur Auslegung von Art 12 Abs 1 des Übereinkommens über die …
Auszug aus OLG Stuttgart, 22.06.2011 - 17 UF 150/11
Rn. 48 Die mit der Rückführung verbundenen Härten für den entführenden Elternteil sind schließlich als Folge der rechtswidrigen Entführung beziehungsweise Zurückhaltung hinzunehmen (BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 8.4.2010, Az. 1 BvR 862/10). - EGMR, 11.12.2006 - 41092/06
S. M. gegen Deutschland
Auszug aus OLG Stuttgart, 22.06.2011 - 17 UF 150/11
Artikel 8 ist nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) "im Lichte des HKiEntÜ" auszulegen (EGMR, Entscheidung vom 11.12.2006 - Nr. 41092/06 - juris). - OLG Stuttgart, 31.10.2008 - 17 UF 234/08
Internationale Kindesentführung: Ablehnung der Rückgabe bei Einwand des nicht …
Auszug aus OLG Stuttgart, 22.06.2011 - 17 UF 150/11
Die Rückführungsentscheidung ist gemäß Artikel 19 HKiEntÜ gerade keine Sorgerechtsentscheidung; sie soll erst die Voraussetzungen dafür schaffen, dass das international zuständige Gericht über das Sorgerecht entscheiden kann (OLG Stuttgart Beschluss vom 31.10.2008, Az. 17 UF 234/08- juris RN 4). - EuGH, 02.04.2009 - C-523/07
A - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Zuständigkeit, Anerkennung und …
Auszug aus OLG Stuttgart, 22.06.2011 - 17 UF 150/11
Rn. 24 Nach alledem steht für den Senat fest, dass sich der Daseinsschwerpunkt und damit Ort, der Ausdruck einer gewissen sozialen und familiären Integration des Kindes ist (vgl. EuGH, FamRZ 2009, 843, 845 zu Artikel 8 Brüssel IIa-VO; OLG Saarbrücken, Beschluss vom 5.11.2010, Az. 9 UF 112/10 - juris RN 26), Ende Juli/ Anfang August 2010 noch nicht nach Deutschland verlagert hat. - BGH, 18.06.1997 - XII ZB 156/95
Gerichtliche Zuständigkeit zum Erlaß von Schutzmaßnahmen
- OLG Stuttgart, 01.07.2009 - 17 UF 105/09
Internationale Kindesentführung: Rückführung eines von Polen nach Deutschland …
- OLG Saarbrücken, 05.11.2010 - 9 UF 112/10
Rückführung eines entführten Kindes: Begriff des gewöhnlichen Aufenthalts
- OLG Düsseldorf, 02.02.2011 - 1 UF 110/10
Rückführung von Kindern nach Deutschlandbesuch
- OLG Karlsruhe, 26.10.2001 - 2 UF 287/01
schwerwiegende Gefahr eines körperlichen oder seelischen Schadens für das Kind, …
- OLG Stuttgart, 23.04.2012 - 17 UF 35/12
Internationale Kindesentführung: Voraussetzungen des widerrechtlichen …
Rn. 33 Ob der Antragsteller ein widerrechtliches Zurückhalten nach Art. 13 Abs. 1 lit. a HKiEntfÜ nachträglich genehmigt hat, ggf. auch konkludent (vgl. zuletzt Senatsbeschluss vom 22. Juni 2011 - 17 UF 150/11; OLG Saarbrücken FamRZ 2011, 1235), kann daher dahingestellt bleiben. - OLG Hamm, 27.11.2012 - 11 UF 250/12
Zwei widerrechtlich nach Deutschland verbrachte Kinder müssen in die Slowakei …
Eine Prüfung des Kindeswohls unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalles sieht das HKÜ im Rahmen des Art. 13 bereits vor (vgl. auch OLG Stuttgart, 17 UF 150/11, Entscheidung vom 22.06.2011,- iuris-). - OLG Hamm, 15.12.2011 - 11 UF 240/11
Begriff des gewöhnlichen Aufenthalts eines Kindes i.S. von Art. 4 S. 1 HKÜ
Auf den Willen, sich an einem Ort auf Dauer niederzulassen, kommt es nicht an (OLG Stuttgart v.22.06.2011, 17 UF 150/11).
- OLG Stuttgart, 30.03.2012 - 17 UF 338/11
Sorgerecht: Internationale Zuständigkeit für ein Sorgerechtsverfahren bei …
Soweit sich die angefochtene Entscheidung auf die "Sechs-Monats-Regel" bezieht, ist darauf hinzuweisen, dass diese Frist, die hier am 18. September 2010 noch nicht abgelaufen war, als Richtschnur zwar hilfreich sein kann, als formales Kriterium aber auch nicht überbewertet werden darf (zum Ganzen: Senat, Beschluss vom 22. Juni 2011 - 17 UF 150/11, juris;… zum ebengenannten Gesichtspunkt s. Rn. 23 dortselbst). - KG, 12.08.2013 - 16 UF 122/13
Haager Kindesentführungsübereinkommen: Gewöhnlicher Aufenthalt des Kindes
Rn. 14 Der Vater weist mit der Beschwerde zu Recht auf die zeitliche Komponente hin, die bei kleinen Kindern, die sich im Hinblick auf eine andere zeitliche Relation leichter an eine neue Umgebung gewöhnen (vgl. OLG Stuttgart, FamRBint 2011, 74;… bei juris Rn. 19) in besonderem Maße mit zu berücksichtigen ist. - OLG Saarbrücken, 09.08.2021 - 6 UF 105/21
1. An den Rechtsbindungswillen einer Genehmigungserklärung nach Art. 13 Abs. 1 …
Die Zustimmung muss klar, eindeutig und unbedingt zum Ausdruck kommen und darf sich nicht nur auf einen für eine bestimmte Zeit beschränkten Aufenthaltswechsel beziehen (9. Zivilsenat des Saarländischen Oberlandesgerichts, Beschluss vom 5. November 2010 - 9 UF 112/10 -, FamRZ 2011, 1235; OLG Hamm, Beschluss vom 15. Dezember 2011 - 11 UF 240/11 -, juris; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 2. Februar 2011 - 1 UF 110/10 -, juris; OLG Stuttgart, Beschluss vom 22. Juni 2011 - 17 UF 150/11 -, juris;… Völker/Clausius, Sorge- und Umgangsrecht, 8. Aufl., § 11, Rz. 111). - OLG Saarbrücken, 12.08.2021 - 6 UF 105/21
Anspruch Rückführung eines Kindes nach Frankreich mangels Zustimmung des …
Die Zustimmung muss klar, eindeutig und unbedingt zum Ausdruck kommen und darf sich nicht nur auf einen für eine bestimmte Zeit beschränkten Aufenthaltswechsel beziehen (9. Zivilsenat des Saarländischen Oberlandesgerichts, Beschluss vom 5. November 2010 - 9 UF 112/10 -, FamRZ 2011, 1235; OLG Hamm, Beschluss vom 15. Dezember 2011 - 11 UF 240/11 -, juris; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 2. Februar 2011 - 1 UF 110/10 -, juris; OLG Stuttgart, Beschluss vom 22. Juni 2011 - 17 UF 150/11 -, juris;… Völker/Clausius, Sorge- und Umgangsrecht, 8. Aufl., § 11, Rz. 111). - AG Karlsruhe, 14.11.2019 - 2 F 1701/19
Rückführung eines minderjährigen Kindes zum Vater in die USA nach dem Haager …
Eine Prüfung des Kindeswohls unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalles sieht das HKÜ im Rahmen des Art. 13 bereits vor (OLG Hamm FamFR 2013, 143; Hausmann, Internationales und Europäisches Ehescheidungsrecht, 2013, Seite 1260; vgl. auch OLG Stuttgart FamRZ 2012, 238).
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Rechtsprechung
| OLG Zweibrücken, 18.07.2011 - 2 WF 92/11 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer (Leitsatz und Volltext)
Isolierte Anfechtbarkeit von Kostengrundentscheidungen in Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit; Kostenübertragung auf einen Elternteil im Sorgerechtsverfahren bei Erkennbarkeit von Desinteresse an den Belangen des gemeinsamen Kindes in diesem Verfahren
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Rockenhausen, 26.04.2011 - 3 F 134/11
- OLG Zweibrücken, 18.07.2011 - 2 WF 92/11
Papierfundstellen
- FamRZ 2012, 238
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (7)
- OLG Stuttgart, 03.11.2009 - 18 UF 243/09
Kostengrundentscheidung: (Un-)Zulässigkeit der isolierten Anfechtung im …
Auszug aus OLG Zweibrücken, 18.07.2011 - 2 WF 92/11
Daraus ist zu folgern, dass die Wertgrenze des § 61 Abs. 1 FamFG auch für die (isolierte) Anfechtung von Kostenentscheidungen gilt, die in der Hauptsache eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit betreffen (so auch OLG Stuttgart FamRZ 2010, 664 ; OLG Zweibrücken, FamRZ 2010, 1835 ; OLG Koblenz FamRZ 2010, 2013 ; OLG Oldenburg, FamRZ 2010, 1466 ; OLG München, FamRZ 2010, 1465 ; OLG Brandenburg, FamRZ 2010, 1464 ; OLG Hamburg, FamRZ 2010, 665 ;… Bumiller/Harders, FamFG 10. Aufl., Rdnr. 1 zu § 61 FamFG;… Zimmermann in Keidel, FamFG 16. Aufl., Rdnr. 81 zu § 81 FamFG ; Götsche in Horndasch/Viefhues, FamFG Rdnrn. 26 bis 28 zu § 82 FamFG ;… Musielak/Borth, Familiengerichtliches Verfahren 2. Aufl. Rdnr. 5 zu § 58 FamFG ). - OLG Brandenburg, 15.02.2010 - 15 UF 12/10
Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen eine isolierte Kostenentscheidung
Auszug aus OLG Zweibrücken, 18.07.2011 - 2 WF 92/11
Daraus ist zu folgern, dass die Wertgrenze des § 61 Abs. 1 FamFG auch für die (isolierte) Anfechtung von Kostenentscheidungen gilt, die in der Hauptsache eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit betreffen (so auch OLG Stuttgart FamRZ 2010, 664 ; OLG Zweibrücken, FamRZ 2010, 1835 ; OLG Koblenz FamRZ 2010, 2013 ; OLG Oldenburg, FamRZ 2010, 1466 ; OLG München, FamRZ 2010, 1465 ; OLG Brandenburg, FamRZ 2010, 1464 ; OLG Hamburg, FamRZ 2010, 665 ;… Bumiller/Harders, FamFG 10. Aufl., Rdnr. 1 zu § 61 FamFG;… Zimmermann in Keidel, FamFG 16. Aufl., Rdnr. 81 zu § 81 FamFG ; Götsche in Horndasch/Viefhues, FamFG Rdnrn. 26 bis 28 zu § 82 FamFG ;… Musielak/Borth, Familiengerichtliches Verfahren 2. Aufl. Rdnr. 5 zu § 58 FamFG ). - OLG Oldenburg, 26.02.2010 - 14 UF 175/09
Zulässigkeit der isolierten Kostenbeschwerde in Verfahren nach dem Gesetz über …
Auszug aus OLG Zweibrücken, 18.07.2011 - 2 WF 92/11
Daraus ist zu folgern, dass die Wertgrenze des § 61 Abs. 1 FamFG auch für die (isolierte) Anfechtung von Kostenentscheidungen gilt, die in der Hauptsache eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit betreffen (so auch OLG Stuttgart FamRZ 2010, 664 ; OLG Zweibrücken, FamRZ 2010, 1835 ; OLG Koblenz FamRZ 2010, 2013 ; OLG Oldenburg, FamRZ 2010, 1466 ; OLG München, FamRZ 2010, 1465 ; OLG Brandenburg, FamRZ 2010, 1464 ; OLG Hamburg, FamRZ 2010, 665 ;… Bumiller/Harders, FamFG 10. Aufl., Rdnr. 1 zu § 61 FamFG;… Zimmermann in Keidel, FamFG 16. Aufl., Rdnr. 81 zu § 81 FamFG ; Götsche in Horndasch/Viefhues, FamFG Rdnrn. 26 bis 28 zu § 82 FamFG ;… Musielak/Borth, Familiengerichtliches Verfahren 2. Aufl. Rdnr. 5 zu § 58 FamFG ).
- OLG Hamburg, 10.11.2009 - 7 WF 187/09
Rechtsmittel gegen Kostenentscheidung in einer nichtvermögensrechtlichen …
Auszug aus OLG Zweibrücken, 18.07.2011 - 2 WF 92/11
Daraus ist zu folgern, dass die Wertgrenze des § 61 Abs. 1 FamFG auch für die (isolierte) Anfechtung von Kostenentscheidungen gilt, die in der Hauptsache eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit betreffen (so auch OLG Stuttgart FamRZ 2010, 664 ; OLG Zweibrücken, FamRZ 2010, 1835 ; OLG Koblenz FamRZ 2010, 2013 ; OLG Oldenburg, FamRZ 2010, 1466 ; OLG München, FamRZ 2010, 1465 ; OLG Brandenburg, FamRZ 2010, 1464 ; OLG Hamburg, FamRZ 2010, 665 ;… Bumiller/Harders, FamFG 10. Aufl., Rdnr. 1 zu § 61 FamFG;… Zimmermann in Keidel, FamFG 16. Aufl., Rdnr. 81 zu § 81 FamFG ; Götsche in Horndasch/Viefhues, FamFG Rdnrn. 26 bis 28 zu § 82 FamFG ;… Musielak/Borth, Familiengerichtliches Verfahren 2. Aufl. Rdnr. 5 zu § 58 FamFG ). - OLG Zweibrücken, 20.05.2010 - 5 WF 32/10
Zulässigkeit der Beschwerde gegen isolierte Kostengrundentscheidungen im …
Auszug aus OLG Zweibrücken, 18.07.2011 - 2 WF 92/11
Daraus ist zu folgern, dass die Wertgrenze des § 61 Abs. 1 FamFG auch für die (isolierte) Anfechtung von Kostenentscheidungen gilt, die in der Hauptsache eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit betreffen (so auch OLG Stuttgart FamRZ 2010, 664 ; OLG Zweibrücken, FamRZ 2010, 1835 ; OLG Koblenz FamRZ 2010, 2013 ; OLG Oldenburg, FamRZ 2010, 1466 ; OLG München, FamRZ 2010, 1465 ; OLG Brandenburg, FamRZ 2010, 1464 ; OLG Hamburg, FamRZ 2010, 665 ;… Bumiller/Harders, FamFG 10. Aufl., Rdnr. 1 zu § 61 FamFG;… Zimmermann in Keidel, FamFG 16. Aufl., Rdnr. 81 zu § 81 FamFG ; Götsche in Horndasch/Viefhues, FamFG Rdnrn. 26 bis 28 zu § 82 FamFG ;… Musielak/Borth, Familiengerichtliches Verfahren 2. Aufl. Rdnr. 5 zu § 58 FamFG ). - OLG Koblenz, 10.05.2010 - 11 WF 300/10
Kostenrecht: Mindestbeschwerdewert einer isolierten Beschwerde gegen eine …
Auszug aus OLG Zweibrücken, 18.07.2011 - 2 WF 92/11
Daraus ist zu folgern, dass die Wertgrenze des § 61 Abs. 1 FamFG auch für die (isolierte) Anfechtung von Kostenentscheidungen gilt, die in der Hauptsache eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit betreffen (so auch OLG Stuttgart FamRZ 2010, 664 ; OLG Zweibrücken, FamRZ 2010, 1835 ; OLG Koblenz FamRZ 2010, 2013 ; OLG Oldenburg, FamRZ 2010, 1466 ; OLG München, FamRZ 2010, 1465 ; OLG Brandenburg, FamRZ 2010, 1464 ; OLG Hamburg, FamRZ 2010, 665 ;… Bumiller/Harders, FamFG 10. Aufl., Rdnr. 1 zu § 61 FamFG;… Zimmermann in Keidel, FamFG 16. Aufl., Rdnr. 81 zu § 81 FamFG ; Götsche in Horndasch/Viefhues, FamFG Rdnrn. 26 bis 28 zu § 82 FamFG ;… Musielak/Borth, Familiengerichtliches Verfahren 2. Aufl. Rdnr. 5 zu § 58 FamFG ). - OLG München, 08.12.2009 - 33 WF 1737/09
Isolierte Anfechtung der Kostenentscheidung in Verfahren nach dem FamFG in nicht …
Auszug aus OLG Zweibrücken, 18.07.2011 - 2 WF 92/11
Daraus ist zu folgern, dass die Wertgrenze des § 61 Abs. 1 FamFG auch für die (isolierte) Anfechtung von Kostenentscheidungen gilt, die in der Hauptsache eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit betreffen (so auch OLG Stuttgart FamRZ 2010, 664 ; OLG Zweibrücken, FamRZ 2010, 1835 ; OLG Koblenz FamRZ 2010, 2013 ; OLG Oldenburg, FamRZ 2010, 1466 ; OLG München, FamRZ 2010, 1465 ; OLG Brandenburg, FamRZ 2010, 1464 ; OLG Hamburg, FamRZ 2010, 665 ;… Bumiller/Harders, FamFG 10. Aufl., Rdnr. 1 zu § 61 FamFG;… Zimmermann in Keidel, FamFG 16. Aufl., Rdnr. 81 zu § 81 FamFG ; Götsche in Horndasch/Viefhues, FamFG Rdnrn. 26 bis 28 zu § 82 FamFG ;… Musielak/Borth, Familiengerichtliches Verfahren 2. Aufl. Rdnr. 5 zu § 58 FamFG ).
- OLG Bamberg, 18.10.2012 - 2 UF 275/12
Kostenentscheidung: Kostenbeschwerde in einer in der Hauptsache …
Nach der wohl mittlerweile herrschenden Gegenansicht muss dagegen der Beschwerdewert von 600,-- EUR auch in diesen Fällen überschritten sein (vgl. OLG Zweibrücken FamRZ 2012, 238; OLG Brandenburg FamRZ 2011, 1616; OLG Schleswig FamRZ 2011, 988; OLG Stuttgart NJW 2010, 383; Götsche, Anfechtung von Kostenentscheidungen, FuR 2012, 510, 515).Der Gesetzgeber hat im Übrigen bewusst auf die Schaffung einer eigenständigen Wertgrenze mit der Erwägung verzichtet, dass es keinen wesentlichen Unterschied für die Beschwer eines Beteiligten ausmache, ob er sich gegen eine Kosten- oder Auslagenentscheidung oder aber gegen eine ihn wirtschaftlich belastende Entscheidung in der Hauptsache wende (…vgl. BT-Drucks. 16/6308, S. 204; OLG Zweibrücken FamRZ 2012, 238;… vgl. auch Götsche a.a.O.).
- OLG Celle, 27.04.2017 - 2 W 91/17
Zulässigkeit der isolierten Kostenbeschwerde im Notarkostenbeschwerdeverfahren
Nichts anderes folgt aus der Entscheidung des OLG Zweibrücken vom 18. Juli 2011, Az.: 2 WF 92/11). - OLG Jena, 30.03.2012 - 1 WF 144/12
Sorgerechtsverfahren: Kostenentscheidung nach Einigung der Eltern in Ansehung …
Diese Auslegung entspricht dem in den Gesetzesmaterialien deutlich zum Ausdruck gekommenen Willen des Gesetzgebers, der im Unterschied zur Bestimmung des § 20 a FGG a. F. in Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit den isolierten Beschwerderechtszug der §§ 58 f FamFG gegen erstinstanzliche Kostenentscheidungen eröffnen wollte (siehe hierzu BT-Drucks. 16/6308 S. 216, 272, 276), dabei aber bewusst auf die Schaffung einer Wertgrenze verzichtet hat, dies mit der Erwägung, dass es keinen wesentlichen Unterschied für die Beschwer eines Beteiligten ausmache, ob er sich gegen eine Kosten- oder Auslagenentscheidung oder aber gegen eine ihn wirtschaftlich belastende Entscheidung in der Hauptsache wende (…vgl. BT-Drucks. aaO, S. 204, vgl. BGH, FamRZ 2011, 1933-1936; OLG Zweibrücken, FamRZ 2012, 238-239). - OLG Köln, 07.05.2013 - 25 WF 82/13
Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Kostenentscheidung im Verfahren …
Hauptgegenstand des Beschwerdeverfahrens ist damit das vermögensrechtliche Interesse des Beschwerdeführers und nicht mehr die - nichtvermögensrechtliche - Hauptsache (so OLG Bremen B. v. 16.01.2013 - 5 WF 3/13 - bei Juris; OLG Bamberg, B. v. 18.10.2012, - 2 UF 275/12 - bei Juris; OLG Zweibrücken, FamRZ 2012, 238; OLG Brandenburg, FamRZ 2011, 1616; OLG Stuttgart, FamRZ 2010, 664;… Keidel-Meyer-Holz, FamFG, 17. Auflage 2011, § 61 Rz. 4;… Prütting/Helms-Abramenko, FamFG, 2. Auflage 2011, § 61 Rz. 3;… Zöller-Feskorn, ZPO, 29. Auflage 2012, § 61 FamFG Rz. 7). - OLG Bremen, 16.01.2013 - 5 WF 3/13
Zulässigkeit der Beschwerde gegen die isolierte Kostenentscheidung in einer nicht …
Überwiegend (vgl. OLG Bremen, Beschl. v. 06.10.2011, Az.: 4 WF 107/11; OLG Bamberg, Beschl. v. 18.10.2012, Az.: 2 UF 275/12, zit. nach juris; OLG Zweibrücken, FamRZ 2012, 238; OLG Brandenburg, FamRZ 2011, 1616; OLG Schleswig, FamRZ 2011, 998; OLG Stuttgart, FamRZ 2010, 664;… Keidel/Zimmermann, a. a. O., § 81 Rn. 81 m. w. Nachw.), und zwar auch vom erkennenden Senat wird jedoch auch in diesen Fällen das Erreichen des Beschwerdewerts gefordert.
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