Volltextveröffentlichungen (4)

• Justiz Sachsen
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Kurzfassungen/Presse

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Beiordnung eines Rechtsanwaltes nach Wahl des minderjährigen Verfahrenbeteiligten

Papierfundstellen

• NJW 2014, 2451
• FamRZ 2014, 1042

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (18)

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• BGH, 13.06.2012 - XII ZB 218/11

  Verfahrenskostenhilfe im Vaterschaftsanfechtungsverfahren: …

  Auszug aus OLG Dresden, 24.01.2014 - 22 WF 15/14

  Das Verfahren kann sich allein wegen einer schwierigen Sachlage oder allein wegen einer solchen Rechtslage als derart kompliziert darstellen, dass auch ein bemittelter Beteiligter einen Rechtsanwalt hinzuziehen würde (BGH, Beschluss vom 13.06.2012 - XII ZB 218/11 -, juris;… Zöller/Geimer, a.a.O., § 78 FamFG, Rn. 4).

  Zwar wird ein Rechtsanwalt regelmäßig die wissenschaftlichen Angaben in einem Gutachten nicht verifizieren können; allerdings wird er im Zweifel besser als der durch ihn vertretene Beteiligte beurteilen können, ob das Gutachten angreifbar ist (vgl. BGH, Beschluss vom 13.06.2012, a.a.O., zum Abstammungsgutachten).

  Auch in Verfahren mit Amtsermittlung darf ein mittelloser Beteiligter insoweit nicht schlechter gestellt werden als ein Beteiligter, der die Kosten des Verfahrens selbst aufbringen kann (vgl. BGH, Beschluss vom 13.06.2012, a.a.O.).

• BGH, 25.11.2004 - V ZB 13/04

  Zustimmungsbedürftigkeit der Übereignung eines Grundstücks an einen …

  Auszug aus OLG Dresden, 24.01.2014 - 22 WF 15/14

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind bestimmte Rechtsnachteile wegen ihres typischerweise ganz unerheblichen Gefährdungspotentials als von dem Anwendungsbereich von § 107 BGB nicht erfasst anzusehen (BGH, Beschluss vom 25.11.2004 - V ZB 13/04 -, juris, m.w.N.; BGH, Beschluss vom 30.09.2010 - V ZB 206/10 -, juris).
• BGH, 07.01.1971 - VII ZR 9/70

  Flugreise - § 818 BGB, erlangte Dienstleistung, ersparte Aufwendungen, …

  Auszug aus OLG Dresden, 24.01.2014 - 22 WF 15/14

  Auch der Verweis auf die Vorschriften der Geschäftsführung ohne Auftrag hilft nicht weiter, da insoweit auf den Willen des gesetzlichen Vertreters abzustellen wäre (vgl. BGH, Urteil vom 07.01.1971 - VII ZR 9/70 -, juris).

• BGH, 30.09.2010 - V ZB 206/10

  Schenkweiser Erwerb einer Eigentumswohnung durch einen Minderjährigen: …

  Auszug aus OLG Dresden, 24.01.2014 - 22 WF 15/14

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind bestimmte Rechtsnachteile wegen ihres typischerweise ganz unerheblichen Gefährdungspotentials als von dem Anwendungsbereich von § 107 BGB nicht erfasst anzusehen (BGH, Beschluss vom 25.11.2004 - V ZB 13/04 -, juris, m.w.N.; BGH, Beschluss vom 30.09.2010 - V ZB 206/10 -, juris).
• BGH, 01.03.1973 - III ZR 188/71

  Gerichtsreferendar als Armenvertreter

  Auszug aus OLG Dresden, 24.01.2014 - 22 WF 15/14

  Auch wenn regelmäßig bereits ein Geschäftsbesorgungsvertrag zwischen dem Beteiligten und dem Rechtsanwalt abgeschlossen sein mag, wenn die Beiordnung beantragt wird, darf der Beteiligte, wenn dies nicht der Fall ist, selbst entscheiden, ob er den beigeordneten Rechtsanwalt als Vertreter erhalten will (BGH, Entscheidung vom 01.03.1973 - III ZR 188/71 -, juris).
• AG Münster, 21.03.1994 - 6 C 886/93

  Begleichung von Rechtsanwaltsgebühren; Fähigkeit zur Vornahme von …

  Auszug aus OLG Dresden, 24.01.2014 - 22 WF 15/14

  cc) Nach einer dritten Auffassung besteht keine Geschäftsfähigkeit, da § 107 BGB eine derartige Ausnahme nicht vorsehe (AG Münster, Urteil vom 21.03.1994 - 6 C 886/93 -, juris;… vgl. H.-F. Müller in: Erman, BGB, 13. Aufl., § 106 Rn. 3).
• OLG Hamburg, 16.10.1970 - 12 U 114/70

  Auszug aus OLG Dresden, 24.01.2014 - 22 WF 15/14

  aa) Nach einer Auffassung ist dies zu bejahen (Lappe, Rpfleger 1982, 10 [11]; Staudinger/Knothe, BGB (2012), Vorbem. 95 zu §§ 104 - 115; vgl. auch OLG Nürnberg, Entscheidung vom 29.07.1970 - 4 U 21/70 -, juris, und OLG Hamburg, NJW 1971, 199, für den Fall der Geschäftsunfähigkeit eines Erwachsenen), wobei für Minderjährige eine Analogie zu §§ 112, 113 BGB herangezogen wird (…Bauer in: HK-BUR, §§ 275, 6 FamFG, Rn. 3).
• OLG Nürnberg, 29.07.1970 - 4 U 21/70

  Auszug aus OLG Dresden, 24.01.2014 - 22 WF 15/14

  aa) Nach einer Auffassung ist dies zu bejahen (Lappe, Rpfleger 1982, 10 [11]; Staudinger/Knothe, BGB (2012), Vorbem. 95 zu §§ 104 - 115; vgl. auch OLG Nürnberg, Entscheidung vom 29.07.1970 - 4 U 21/70 -, juris, und OLG Hamburg, NJW 1971, 199, für den Fall der Geschäftsunfähigkeit eines Erwachsenen), wobei für Minderjährige eine Analogie zu §§ 112, 113 BGB herangezogen wird (…Bauer in: HK-BUR, §§ 275, 6 FamFG, Rn. 3).
• BGH, 23.06.2010 - XII ZB 232/09

  Beiordnung eines Rechtsanwalts im Rahmen der bewilligten Verfahrenskostenhilfe in …

  Auszug aus OLG Dresden, 24.01.2014 - 22 WF 15/14

  Dabei ist entscheidend darauf abzustellen ist, ob ein bemittelter Rechtssuchender in der Lage des Unbemittelten vernünftigerweise einen Rechtsanwalt mit der Wahrnehmung seiner Interessen beauftragt hätte; regelmäßig sind neben dem Umfang und der Schwierigkeit der konkreten Sache auch die subjektiven Fähigkeiten des Beteiligten maßgeblich (vgl. BGH, Beschluss vom 23.06.2010 - XII ZB 232/09 -, juris).
• BGH, 30.10.2013 - XII ZB 317/13

  Betreuungssache: Verfahrensfähigkeit des Betroffenen; Befugnis zur Bestellung …

  Auszug aus OLG Dresden, 24.01.2014 - 22 WF 15/14

  Ist ein Beteiligter verfahrensfähig, kann er also eine entsprechende Verfahrensvollmacht erteilen (BGH, Beschluss vom 30.10.2013 - XII ZB 317/13 -, juris, zu § 275 FamFG;… Musielak/Borth, FamFG, 4. Aufl., § 60 Rn. 2;… Keidel/Engelhardt, a.a.O., § 158 Rn. 14 und § 167 Rn. 8;… MK-Heilmann, FamFG, 2. Aufl., § 167 Rn. 33 und 40;… Zorn in: Bork/Jakoby/Schwab, FamFG, 2. Aufl., § 167 Rn. 20;… Horndasch/Viefhues, FamFG, 3. Aufl., § 167 Rn. 7;… Wagner in: Bassenge/Roth, FamFG, 12. Aufl., § 167 Rn. 4).
• BGH, 19.03.1993 - V ZR 36/92

  Rechtsgültige Handlungen bei Vertretungsverbot
• BVerfG, 18.12.2001 - 1 BvR 391/01

  Prüfung der Erfolgsaussichten bei Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Beiordnung …
• BGH, 21.06.2000 - XII ZB 93/00

  Versäumung der Frist zur Einlegung der sofortigen Beschwerde
• BVerfG, 17.02.1997 - 1 BvR 1440/96

  Erforderlichkeit der Beiordnung eines Rechtsanwalts im Wege der …
• KG, 12.07.2011 - 17 WF 172/11

  Verfahrenskostenhilfe: Erforderlichkeit der Beiordnung eines Rechtsanwalts in …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.12.1999 - 21 A 3756/99

  Anerkennung als Asylberechtigter und auf Feststellung des Vorliegens der …
• LG Aachen, 20.02.2004 - 3 T 320/03

  Prozesskostenhilfe, Verfahrenspfleger
• LG Ellwangen/Jagst, 06.03.2013 - 1 T 50/13

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• OLG Frankfurt, 16.12.2020 - 4 WF 188/20

  Verfahrensfähigkeit und Beschwerdebefugnis eines 16-Jährigen bei Maßnahmen nach § …

  Abzugrenzen sind hier zunächst Entscheidungen, welche die Frage der Verfahrensfähigkeit in Unterbringungsverfahren betreffen (so etwa die erstinstanzlich angeführte Entscheidung des OLG Dresden vom 24.01.2014, 22 WF 15/14, FamRZ 2014, 1042), da insoweit die Verfahrensfähigkeit ab Vollendung des 14. Lebensjahres unabhängig von der Geschäftsfähigkeit bereits aus § 167 Abs. 3 FamFG folgt und damit auf § 9 Abs. 1 Ziffer 4 FamFG beruht (OLG Saarbrücken, Beschluss vom 30.06.2020, 6 UF 82/20, NZFam 2020, 1072).
• OLG Frankfurt, 10.05.2022 - 6 WF 73/22

  Keine Verfahrenskostenhilfe für Kind, wenn Voraussetzungen für Beiordnung von …

  Zwar sind Kinder, die bereits das 14. Lebensjahr überschritten haben, unzweifelhaft in Sorgerechtsverfahren nach § 1671 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 BGB im Hinblick auf ihr Widerspruchsrecht gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 3 FamFG verfahrensfähig (BT-Drs. 16/9733, 288) und können deshalb als Beteiligte des Verfahrens einem Rechtsanwalt Verfahrensvollmacht erteilen (BGH FamRZ 2014, 110; OLG Dresden FamRZ 2014, 1042) und einen eigenen Antrag auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe nach §§ 76 Abs. 1 FamFG, 117 Abs. 1 ZPO stellen (vgl. BGH FamRZ 2021, 1402).

  Zum Teil wird hier zur Lösung des Problems eine analoge Anwendung von §§ 107, 112 BGB erwogen (OLG Hamburg FamRZ 2018, 105; OLG Dresden FamRZ 2014, 1042, 1044; Moelle ZKJ 2020, 7, 10) und die Belastung des Minderjährigen mit dem Vergütungsanspruch (unter Hinweis auf den unter der Bedingung der Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe geschlossenen Vertrag) letztlich in Kauf genommen.

  Nach der wohl überwiegenden und vorzugswürdigen Gegenmeinung kann auch ein verfahrensfähiges Kind keinen Geschäftsbesorgungsvertrag mit einem Rechtsanwalt schließen (AG Münster NVwZ 1994, 728;… Staudinger/Klumpp, 2021, Vorbem. zu §§ 104 ff. BGB Rn. 142; Erman/Müller, 2020;… § 106 BGB Rn. 3;… Heilmann/Dürbeck § 60 FamFG Rn. 2b; Fischer NZFam 2014, 235).

• OLG Hamburg, 29.12.2017 - 12 WF 111/17

  Umgangsverfahren: Verfahrenskostenhilfe für ein vierzehnjähriges Kind im …

  Daher muss ein Kind in diesem Rahmen auch selbst für seine Verfahrensführung Verfahrenskostenhilfe beantragen können (vgl. Keidel/Zimmermann, FamFG, 19. Aufl. § 9 Rn. 16, OLG Dresden, B. v. 24.01.2014 - 22 WF 15/14, zitiert nach beckonline, hält den in einem gerichtlichen Verfahren betreffenden Geschäftsbesorgungsvertrag zwischen einem minderjährigen, aber verfahrensfähigen Beteiligten und einem Rechtsanwalt jedenfalls dann ohne Zustimmung des gesetzlichen Vertreters für wirksam, wenn die anwaltliche Vertretung entsprechend § 78 II FamFG wegen der Schwierigkeit der Sach- oder Rechtslage unter Berücksichtigung der subjektiven Fähigkeiten des Beteiligten erforderlich erscheint).