Rechtsprechung
| OLG Brandenburg, 24.03.2014 - 9 WF 48/14 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Brandenburg
- Deutsches Notarinstitut
BGB §§ 107, 181, 925, 1629 Abs. 2, 1795, 1909
Auflassung an Minderjährigen lediglich rechtlich vorteilhaft trotz schuldrechtlich nachteilhafter Rückforderungsklausel - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- datenbank.nwb.de (Kurzinformation)
Grundstücksübertragung mit Rücktrittsvorbehalt von Eltern auf ihr minderjähriges Kind
Verfahrensgang
- AG Cottbus, 22.01.2014 - 54 F 220/13
- OLG Brandenburg, 19.03.2014 - 9 WF 48/14
- OLG Brandenburg, 24.03.2014 - 9 WF 48/14
Papierfundstellen
- NJW-RR 2014, 1045
- FamRZ 2014, 1719
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (6)
- BGH, 25.11.2004 - V ZB 13/04
Zustimmungsbedürftigkeit der Übereignung eines Grundstücks an einen …
Auszug aus OLG Brandenburg, 24.03.2014 - 9 WF 48/14
Eine Gesamtbetrachtung des schuldrechtlichen und des dinglichen Rechtsgeschäfts ist in diesem Fall nicht veranlasst (BGH FamRZ 2005, 359).Selbst wenn der unter Rücktrittsvorbehalt insoweit stehende (schuldrechtliche!) Schenkungsvertrag schwebend unwirksam wäre (§§ 107, 108 Abs. 1 BGB), kann der dingliche Rechtserwerb als solcher aufgrund getrennter Handhabung nicht zu einer Haftung des Minderjährigen gemäß § 346 Abs. 2 bis 4 BGB führen (BGH FamRZ 2005, 359).
Eine derartige Auflassungsvormerkung (§ 883 BGB) setzt das Entstehen des zu sichernden schuldrechtlichen Übereignungsanspruches voraus (BGHZ 150, 138, 142), begründet diesen jedoch nicht und hat auch keine sonstigen persönlichen Verpflichtungen des Grundstückseigentümers zur Folge, weshalb sie den mit dem Eigentumserwerb verbundenen Vorteil nicht beseitigt (BGH FamRZ 2005, 359).
Denn die aus der Eigentumsübertragung folgende Haftung des Erwerbers für die gewöhnlichen öffentlichen Lasten des Grundstücks begründet keinen Rechtsnachteil im Sinne des § 107 BGB (BGH FamRZ 2005, 359, 362); einen weitergehenden Inhalt besitzt auch die genannte vertragliche Regelung nicht.
- BGH, 07.03.2002 - IX ZR 457/99
Zurückbehaltungsrecht des Inhabers einer Auflassungsvormerkung im Konkurs des …
Auszug aus OLG Brandenburg, 24.03.2014 - 9 WF 48/14
Eine derartige Auflassungsvormerkung (§ 883 BGB) setzt das Entstehen des zu sichernden schuldrechtlichen Übereignungsanspruches voraus (BGHZ 150, 138, 142), begründet diesen jedoch nicht und hat auch keine sonstigen persönlichen Verpflichtungen des Grundstückseigentümers zur Folge, weshalb sie den mit dem Eigentumserwerb verbundenen Vorteil nicht beseitigt (BGH FamRZ 2005, 359). - OLG Köln, 11.06.2003 - 2 Wx 18/03
Mietrecht; Erbrecht
Auszug aus OLG Brandenburg, 24.03.2014 - 9 WF 48/14
Entsprechendes gilt für den Vertretungsausschluss nach § 1795 BGB (BGH FamRZ 1975, 480; OLG Frankfurt FPR 2013, 397; OLG Köln OLG-Report 2003, 290).
- OLG Frankfurt, 02.04.2012 - 20 W 57/11
Grundbuch: Überprüfung der Vertretungsmacht des gesetzlichen Vertreters bei …
Auszug aus OLG Brandenburg, 24.03.2014 - 9 WF 48/14
Entsprechendes gilt für den Vertretungsausschluss nach § 1795 BGB (BGH FamRZ 1975, 480; OLG Frankfurt FPR 2013, 397; OLG Köln OLG-Report 2003, 290). - BayObLG, 15.02.1979 - BReg. 2 Z 29/78
Überlassung eines mit Grundpfandrechten über seinen Wert belasteten Grundstückes …
Auszug aus OLG Brandenburg, 24.03.2014 - 9 WF 48/14
Ein rechtlicher Vorteil ist zu bejahen, wenn der Minderjährige aus seinem Vermögen, das er bei Abschluss des Vertrags besitzt, nichts aufgeben und auch keine neuen Belastungen auf sich nehmen muss, damit der Vertrag zustande kommt (BayObLGZ 1979, 49, 53). - OLG Jena, 02.03.2012 - 9 W 42/12
Erfordernis einer familiengrichtliche Genehmigung bei Grundstückserwerb durch …
Auszug aus OLG Brandenburg, 24.03.2014 - 9 WF 48/14
Der Senat verweist dafür insbesondere auf die Entscheidung des OLG Jena, NotBZ 2012, 429.
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Rechtsprechung
| OLG Koblenz, 22.04.2014 - 13 WF 293/14 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Justiz Rheinland-Pfalz
§ 1773 BGB, § 1779 BGB, § 1909 BGB, § 1915 Abs 1 BGB, § 52 Abs 2 S 2 StPO
Ergänzungspflegerbestellung: Entscheidung über die Ausübung des Zeugnisverweigerungsrechts eines Minderjährigen im Strafverfahren gegen seinen gesetzlichen Vertreter - ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 1909; BGB § 1915; BGB § 1773; StPO § 52 S. 2
Bestellung des Jugendamts als Ergänzungspfleger minderjähriger Kinder in einem Strafverfahren gegen die allein sorgeberechtigte Murtter wegen des Verdachts der Misshandlung Schutzbefohlener - juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Bestellung des Jugendamts als Ergänzungspfleger minderjähriger Kinder in einem Strafverfahren gegen die allein sorgeberechtigte Mutter wegen des Verdachts der Misshandlung Schutzbefohlener
Verfahrensgang
- AG Neuwied, 27.12.2013 - 77 F 61/13
- OLG Koblenz, 22.04.2014 - 13 WF 293/14
Papierfundstellen
- FamRZ 2014, 1719
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (2)
- OLG Hamburg, 26.03.2013 - 13 UF 81/12
Anhörung der Kindeseltern und des Kindes vor Bestellung eines Ergänzungspflegers …
Auszug aus OLG Koblenz, 22.04.2014 - 13 WF 293/14
Dies setzt aber voraus, dass das Kind überhaupt aussagebereit ist, denn wenn das nicht der Fall ist, ist für die Anordnung der Ergänzungspflegschaft von vornherein kein Raum (Schwab in MüKo BGB 5. Aufl. Rn 32 zu § 1909, OLG Bremen, NJW-RR 2011, 0LG Saarbrücken 6 UF 34/11 jeweils mit weiteren Nachweisen, a.A. OLG Hamburg FamRZ 2013, 1683). - OLG Saarbrücken, 22.03.2011 - 6 UF 34/11
Strafverfahren: Voraussetzungen einer Ergänzungspflegschaft im Zusammenhang mit …
Auszug aus OLG Koblenz, 22.04.2014 - 13 WF 293/14
Dies setzt aber voraus, dass das Kind überhaupt aussagebereit ist, denn wenn das nicht der Fall ist, ist für die Anordnung der Ergänzungspflegschaft von vornherein kein Raum (Schwab in MüKo BGB 5. Aufl. Rn 32 zu § 1909, OLG Bremen, NJW-RR 2011, 0LG Saarbrücken 6 UF 34/11 jeweils mit weiteren Nachweisen, a.A. OLG Hamburg FamRZ 2013, 1683).
- BVerfG, 31.03.2020 - 1 BvR 2392/19
Bestellung eines Ergänzungspflegers zur Ausübung des Zeugnisverweigerungsrechts …
(1) Teilweise wird in der fachgerichtlichen Rechtsprechung die Auffassung vertreten, die Bestellung eines Ergänzungspflegers zur Entscheidung über die Ausübung des Zeugnisverweigerungsrechts des minderjährigen Kindes in einem gegen dessen gesetzlichen Vertreter gerichteten Ermittlungsverfahren setze die Aussagebereitschaft des Kindes voraus (Hanseatisches OLG Bremen, Beschluss vom 22. September 2010 - 4 UF 91/10 -, juris, Rn. 5; Saarländisches OLG, Beschluss vom 22. März 2011 - 6 UF 34/11 -, juris, Rn. 9; Schleswig-Holsteinisches OLG, Beschluss vom 20. November 2012 - 10 WF 187/12 -, juris, Rn. 18; Thüringer OLG, Beschluss vom 20. Juni 2013 - 1 UF 287/13 -, juris, Rn. 22; OLG Koblenz, Beschluss vom 22. April 2014 - 13 WF 293/14 -, juris, Rn. 13). - OLG Bremen, 21.12.2016 - 4 UF 100/16
Verfahren bei Befragung eines Kindes eines einer Straftat beschuldigten …
Der Senat hat hingegen in seiner bisherigen Rechtsprechung die Auffassung vertreten, dass die Bestellung eines Ergänzungspflegers nicht geboten ist, solange seitens der die Zeugenvernehmung beabsichtigenden Person bzw. Stelle das Vorliegen der Verstandesreife und der Aussagebereitschaft des Kindes nicht geprüft und festgestellt worden sind (vgl. OLG Bremen, NJW-RR 2011, 154 sowie Beschluss vom 23.2.2015 - 4 UF 178/14 sowie Beschluss vom 16.2.2016 - 4 UF 174/15; so auch OLG Koblenz, NZFam 2014, 716; OLG Schleswig, FamRZ 2013, 571; OLG Saarbrücken, NJW 2011, 2306). - OLG Brandenburg, 22.10.2015 - 9 WF 209/15
Bestellung eines Ergänzungspflegers für die Ausübung des …
Die genannten Voraussetzungen (fehlende Verstandesreife, Aussagebereitschaft) sind im Ermittlungsverfahren grds. von der Staatsanwaltschaft zu ermitteln (OLG Koblenz FamRZ 2014, 1719 ).Bei der Prüfung dieser Voraussetzungen ist das Familiengericht hinsichtlich der Frage, ob das Kind die für einen selbstverantwortlichen Entschluss notwendige Verstandesreife besitzt, grundsätzlich an die Einschätzung der jeweiligen Verhörsperson (Staatsanwalt oder Richter) gebunden (OLG Koblenz FamRZ 2014, 1719 ; OLG Hamburg FamRZ 2013, 1683; OLG Stuttgart FamRZ 1985, 1154 ).
Es kann insoweit auf das Alter des Kindes abgestellt werden (OLG Koblenz FamRZ 2014, 1719 ; OLG Hamburg FamRZ 2013, 1683).
Bei einem 9-jährigen Kind ist regelmäßig von einer fehlenden Verstandesreife auszugehen (OLG Hamburg FamRZ 2013, 1683; vgl. auch OLG Koblenz FamRZ 2014, 1719 für ein 8 und ein 10 Jahre altes Kind).
- OLG Hamburg, 08.05.2019 - 2 WF 31/19
Ergänzungspflegerbestellung bei Strafverfahren gegen die Eltern wegen …
Das Familiengericht ist daher - mit Ausnahme offensichtlicher Fehleinschätzungen - an die Beurteilung der Strafverfolgungsbehörden zur Verstandesreife gebunden (so auch BayObLG vom 7.8.1997, FamRZ 1998, 257; OLG Sachsen-Anhalt vom 25.8.2005; OLGR Naumburg 2006, 392; OLG Karlsruhe vom 26.3.2012, NJW-RR 2012, 839; OLG Schleswig vom 20.11.2012, 10 WF 187/12; OLG Hamburg, FamRZ 2013, 1683 ; OLG Koblenz, FamRZ 2014, 1719). - OLG Hamburg, 13.08.2019 - 2 WF 102/19
Ergänzungspflegerbestellung bei Strafverfahren gegen die Eltern wegen …
Das Familiengericht ist daher - mit Ausnahme offensichtlicher Fehleinschätzungen - an die Beurteilung der Strafverfolgungsbehörden zur Verstandesreife gebunden (so auch BayObLG vom 7.8.1997, FamRZ 1998, 257; OLG Sachsen-Anhalt vom 25.8.2005; OLGR Naumburg 2006, 392; OLG Karlsruhe vom 26.3.2012, NJW-RR 2012, 839; OLG Schleswig vom 20.11.2012, 10 WF 187/12; OLG Hamburg, FamRZ 2013, 1683 ; OLG Koblenz, FamRZ 2014, 1719).
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Rechtsprechung
| OLG Brandenburg, 17.02.2014 - 10 UF 230/13 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- OLG Brandenburg, 13.02.2014 - 10 UF 230/13
- OLG Brandenburg, 17.02.2014 - 10 UF 230/13
Papierfundstellen
- FamRZ 2014, 1719
Wird zitiert von ... (4)
- OLG München, 09.04.2021 - 16 WF 15/21
Keine Bindung an die örtliche Zuständigkeit bei Auswahl eines Amtsvormunds
Rn. 15 Nach der Gegenansicht beschränken die behördlichen Zuständigkeitsregelungen des SGB VIII das Ermessen des Familiengerichts, das dem Entscheidungsmaßstab Kindeswohl verpflichtet ist, bei der Auswahl des Vormunds nicht (BayObLG FamRZ 1997, 897; OLG Zweibrücken FamRZ 2002, 1064; OLG Saarbrücken BeckRS 2003, 30331135; OLG Brandenburg FamRZ 2014, 1719; OLG Schleswig NJW-RR 2016, 1030; FamRZ 2016, 1474; OLG Dresden JAmt 2018, 463; FamRZ 2019, 990;… Eschelbach in Münder/Meysen/Trenczek, Frankfurter Kommentar SGB VIII, 8. Auflage 2019, § 88a Rn. 7;… BeckOGK/Fazekas, 01.07.2020, § 88a Rn. 7;… Erman/Schulte-Bunert, BGB, 16. Auflage 2020, § 1791b Rn. 3;… NK-BGB/Fritsche/Katzenstein/Lohse, 4. Auflage 2021, § 1791b Rn. 4;… Staudinger/Veit, Neubearbeitung 2020, § 1791b Rn. 24 und 27;… LPK-SGB VIII/Kunkel, a.a.O., § 87c Rn. 25;… Völker/Clausius, Sorge- und Umgangsrecht, 8. Auflage 2021, § 1 Rn. 222 und § 12 Rn. 121). - OLG München, 12.04.2021 - 16 WF 15/21
Beschwerde gegen die Anordnung von Vormundschaft Neuentscheidung über eine …
Nach der Gegenansicht beschränken die behördlichen Zuständigkeitsregelungen des SGB VIII das Ermessen des Familiengerichts, das dem Entscheidungsmaßstab Kindeswohl verpflichtet ist, bei der Auswahl des Vormunds nicht (BayObLG FamRZ 1997, 897 ; OLG Zweibrücken FamRZ 2002, 1064 ; OLG Saarbrücken BeckRS 2003, 30331135; OLG Brandenburg FamRZ 2014, 1719 ; OLG Schleswig NJW-RR 2016, 1030 ; FamRZ 2016, 1474 ; OLG Dresden JAmt 2018, 463; FamRZ 2019, 990 ;… Eschelbach in Münder/Meysen/Trenczek, Frankfurter Kommentar SGB VIII , 8. Auflage 2019, § 88a Rn. 7;… BeckOGK/Fazekas, 01.07.2020, § 88a Rn. 7;… Erman/Schulte-Bunert, BGB , 16. Auflage 2020, § 1791b Rn. 3;… NK-BGB/Fritsche/Katzenstein/Lohse, 4. Auflage 2021, § 1791b Rn. 4;… Staudinger/Veit, Neubearbeitung 2020, § 1791b Rn. 24 und 27;… LPK-SGB VIII/Kunkel, a.a.O., § 87c Rn. 25;… Völker/Clausius, Sorge- und Umgangsrecht, 8. Auflage 2021, § 1 Rn. 222 und § 12 Rn. 121). - KG, 11.08.2023 - 16 WF 91/23
Örtliche Zuständigkeit der Jugendämter als Voraussetzung der Bestellung eines …
b) Anerkannt ist, dass sich das Familiengericht bei der Auswahl eines zu bestellenden Vormunds grundsätzlich an den sozialrechtlichen Zuständigkeitsregelungen nach den §§ 86ff. SGB VIII orientieren und hiervon nicht "ohne Not" abweichen soll (vgl. OLG Celle…, Beschluss vom 6. März 2018 - 17 UF 16/18, FamRZ 2018, 1246 [Rz. 6ff.]; OLG Brandenburg, Beschluss vom 17. Februar 2014 - 10 UF 230/13, FamRZ 2014, 1719 [Rz. 5] sowie Grüneberg/Götz, BGB [82. Aufl. 2023], § 1774 Rn. 6). - KG, 14.08.2023 - 16 WF 91/23
Vormundschaftsverfahren: Auswahl und Bestellung des Jugendamtes als Vormund
Rn. 7 b) Anerkannt ist, dass sich das Familiengericht bei der Auswahl eines zu bestellenden Vormunds grundsätzlich an den sozialrechtlichen Zuständigkeitsregelungen nach den §§ 86ff. SGB VIII orientieren und hiervon nicht "ohne Not" abweichen soll (vgl. OLG Celle…, Beschluss vom 6. März 2018 - 17 UF 16/18, FamRZ 2018, 1246 [Rz. 6ff.]; OLG Brandenburg, Beschluss vom 17. Februar 2014 - 10 UF 230/13, FamRZ 2014, 1719 [Rz. 5] sowie Grüneberg/Götz, BGB [82. Aufl. 2023], § 1774 Rn. 6).
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