Rechtsprechung
| LG Leipzig, 16.09.2011 - 08 O 696/11 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
BGB §§ 305 c, 307, 536 c
Unzulässige Klausel im Mietvertrag über Ferienwohnung zur Überprüfungspflicht hinsichtlich gestellter Einrichtungsgegenstände - RA Kotz
Ferienwohnung - Haftung für Einrichtungsgegenstände
- reise-recht-wiki.de
Haftung des Mieters einer Ferienwohnung für fehlende Einrichtungsgegenstände
- degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
Unterlassungsklage / Garantiehaftung / Verlust von Gewährleistungsansprüchen
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 307
Wirksamkeit einer Haftungsklausel bei Verstoß gegen die Mängelanzeigepflicht hinsichtlich fehlender Einrichtungsgegenstände in Vermietungsbedingungen - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Wirksamkeit einer Haftungsklausel bei Verstoß gegen die Mängelanzeigepflicht hinsichtlich fehlender Einrichtungsgegenstände in Vermietungsbedingungen
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Klausel über verschuldensunabhängige Haftung des Mieters: Wirksam?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)
Klausel über verschuldensunabhängige Haftung des Mieters bei Ferienwohnung
- rechtstipps.de (Kurzinformation)
Mieter von Ferienwohnung muss nicht Inventar nachzählen
- anwalt.de (Kurzinformation)
Haftung des Hotelgastes für fehlende Einrichtung?
- anwalt.de (Kurzinformation)
Stets Mängelhaftung des Hotelgastes?
Papierfundstellen
- GE 2012, 407
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (1)
- BGH, 28.09.2006 - III ZR 33/06
Klage eines Verbraucherschutzverbandes auf Unterlassung der Verwendung einzelner …
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Rechtsprechung
| LG Berlin, 18.11.2011 - 63 T 157/11 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- grundeigentum-verlag.de
GKG § 41 Abs. 5 Satz 1, 2. Alt.
Gebührenstreitwert für Vorschussklage auf Mängelbeseitigung - mietrechtsiegen.de
Gebührenstreitwert für Vorschussklage auf Mängelbeseitigung
- rechtsportal.de
GKG § 41 Abs. 5 S. 1 Alt. 2
Bewertung des Gebührenstreitwertes für eine vom Mieter zum Zwecke der Mängelbeseitigung erhobenen Vorschussklage
- Wolters Kluwer
Bewertung des Gebührenstreitwertes für eine vom Mieter zum Zwecke der Mängelbeseitigung erhobenen Vorschussklage
- ibr-online
Vorschuss-Mängelbeseitigungsklage: Streitwert?
- juris (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Vorschuss-Mängelbeseitigungsklage des Mieters: Streitwert? (IMR 2012, 305)
Verfahrensgang
- AG Berlin-Schöneberg, 05.10.2011 - 14 C 96/11
- LG Berlin, 18.11.2011 - 63 T 157/11
Papierfundstellen
- NJW 2012, 693
- GE 2012, 407
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (3)
- BGH, 02.11.2005 - XII ZR 137/05
Streitwert bei negativer Feststellungsklage wegen Nichtbestehens eines …
Auszug aus LG Berlin, 18.11.2011 - 63 T 157/11
Die Vorschrift, die grundsätzlich analogiefähig ist (BGH, Beschl. v. 2. November 2005 - XII ZR 137/05, NJW-RR 2006, 378 Tz. 14), soll in erster Linie vermeiden, dass eine Festsetzung des Streitwertes nach den Kosten einer Instandsetzungsmaßnahme erfolgt (…BTDrucks. 15/1971, S. 155;… BGH, a.a.O). - KG, 26.08.2010 - 8 W 38/10
Mietstreitigkeit: Gebührenstreitwert für eine Klage auf Feststellung zur …
Auszug aus LG Berlin, 18.11.2011 - 63 T 157/11
Das gebietet aufgrund der vergleichbaren Interessenlage - anders als bei einer auf Feststellung des mangelbedingt geminderten Mietzinses gerichteten Klage (vgl. dazu LG Berlin, Beschl. v. 20. Mai 2011, 65 T 56/11; Kammer, Beschl. v. 29. Juni 2010 - 63 T 60/10; a.A. KG, Beschl. v. 26. August 2010 - 8 W 38/10, NZM 2011, 92 ) - eine analoge Anwendung von § 41 Abs. 5 Satz 1 2. Alt. GKG für die Bemessung des Gebührenstreitwertes. - LG Berlin, 05.03.2007 - 62 T 32/07
Gebührenstreitwert für die Ermächtigung des Wohnraummieters zur Ersatzvornahme …
Auszug aus LG Berlin, 18.11.2011 - 63 T 157/11
Der Gebührenstreitwert für eine vom Mieter zum Zwecke der Mängelbeseitigung erhobene Vorschussklage ist entsprechend § 41 Abs. 5 Satz 1 2. Alt. GKG mit dem Jahreswert der - hier mit 10% zu bemessenden - angemessenen Minderung zu bewerten (vgl. LG Berlin, Beschl. v. 5. März 2007 - 62 T 32/07, MM 2007, 226 (zum Gebührenstreitwert bei einem Antrag nach § 887 Abs. 1, 2 ZPO )).
- OLG Rostock, 20.11.2019 - 3 W 44/19
Streitwert des Geschäftsraummieters auf Mangelbeseitigungskostenvorschuss
Rn. 14 Macht der Mieter einen Kostenvorschuss zur Ausübung seines Selbsthilferechtes aus § 536a Abs. 2 BGB geltend, richtet sich der Gebührenstreitwert einer hierauf gerichteten Klage nach § 48 Abs. 1 GKG, § 3 ZPO und damit nach der begehrten Höhe des Vorschusses, welche sich an den voraussichtlichen Mangelbeseitigungskosten orientiert (…LG Berlin, Urt. v. 14.08.2012, 63 T 121/12, GE 2012, 1381;… Münch in Herberger/Martinek/Rüßmann/Weth/Würdinger, jurisPK-BG, 8. Aufl., § 536a BGB Rn. 52;… Spielbauer/Schneider, Mietrecht, § 536a Rn. 38;… Zöller/Herget, ZPO, 32. Aufl., § 3 Rn. 16 Stichwort Mietstreitigkeiten;… Herrlein/Kandelhard-Schneider, Mietrecht, 4. Aufl., § 536a Rn. 34;… a.A. Schmidt-Futterer/Eisenschmid, Mietrecht, 13. Aufl., § 536 Rn. 524; LG Berlin, Beschl. v. 18.11.2011, 63 T 157/11, NJW 2012, 693 = GE 2012, 407). - LG Berlin, 02.04.2012 - 63 T 47/12
Feuchtigkeit in Mieträumen: Streitwert?
Hinzu tritt - zumindest sofern wie hier ein mangelbedingter Streit der Mietparteien über die Miethöhe nicht aus Rechts- oder tatsächlichen Gründen ausgeschlossen oder zeitlich beschränkt ist - der mit dem 3 ½-fachen Jahresbetrag einer angemessenen Minderung zu bemessenden Gebührenstreitwert einer Klage des Mieters auf negative Feststellung der mangelbedingt geminderten Mietzinshöhe (vgl. insoweit zur Bemessung des Gebührenstreitwertes BGH, Beschl. v. 20. April 2005 - XII ZR 248/04, NZM 2005, 519 Tz. 5; Kammer, Beschl. v. 18. November 2011 - 63 T 157/11, NJW 2012, 693 Tz. 6).
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Rechtsprechung
| AG Berlin-Tempelhof/Kreuzberg, 17.02.2012 - 22 C 166/11 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Berlin
§ 280 BGB, § 281 BGB, § 309 Nr 3 BGB, § 631 BGB, § 634 Nr 2 BGB
Winterdienstvertrag: Rechtliche Einordnung; Wirksamkeit eines formularmäßigen Aufrechnungsverbots bei entscheidungsreifer Gegenforderung - grundeigentum-verlag.de
BGB §§ 309 Nr. 3, 631
"Winterdienstvertrag" als Werkvertrag; Schnee- und Eisbeseitigung; formularmäßiges Aufrechnungsverbot nicht bei entscheidungsreifer Gegenforderung; Schlechterfüllung - RA Kotz
Winterdienstvertrag - Schnee- und Eisbeseitigung ist ein Werkvertrag
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Ist ein Winterdienstvertrag ein Werkvertrag?
Papierfundstellen
- GE 2012, 407
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (2)
- AG Berlin-Spandau, 01.11.2011 - 70 C 73/11
"Winterdienstvertrag" ist Werkvertrag!
Auszug aus AG Berlin-Tempelhof/Kreuzberg, 17.02.2012 - 22 C 166/11
Rn. 5 Das Gericht folgt in der Einordnung der Schneebeseitigungsvertrag als Werkvertrag der umstrittenen unter anderen vom Amtgericht Schöneberg (GE 2011, 1234 mit Zustimmung des LG Berlin; ebenso AG Spandau, 1.11.2011, 70 C 73/11 WEG) vertretenen Auffassung. - LG Berlin, 22.06.2011 - 85 S 32/11
Winterdienstvertrag - Fortbestehen des Vergütungsanspruches bei Schlechtleistung
Auszug aus AG Berlin-Tempelhof/Kreuzberg, 17.02.2012 - 22 C 166/11
Der insbesondere vom Landgericht Berlin (vgl. GE 2011, 201f; GE 2011, 953) vertretenen Einordnung als Geschäftsbesorgungsvertrag mit dienstvertraglichem Charakter kann nicht gefolgt werden.
- OLG Brandenburg, 04.10.2012 - 12 U 39/12
Winterdienstvertrag als Werkvertrag
Die Tatsache, dass hier eine Pauschalpreisvereinbarung getroffen worden war, die jeweils monatlich anfallen sollte, nimmt dem Vertrag nicht zwangsläufig den Charakter eines Werkvertrages (so im Ergebnis auch AG Tempelhof-Kreuzberg GE 2012, 407; AG Berlin-Mitte GE 2012, 408; AG Spandau GE 2011, 1624; anderer Ansicht LG Berlin GE 2012, 754; LG Potsdam GE 2012, 347; LG Berlin GE 2011, 953; AG Neuköln GE 2010, 987).
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