Rechtsprechung
| LG Berlin, 22.01.2018 - 65 S 219/17 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- mietrechtsiegen.de
Untervermietung ohne Erlaubnis des Vermieters - Kündigung
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
BGB § 573 Abs. 1, 2 Nr. 1
Ordentliche Kündigung wegen Pflichtverletzung, Untervermietung ohne Erlaubnis des Vermieters - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- anwalt.de (Kurzinformation)
Die Genehmigung des Vermieters kann auch bei Untervermietungsinteresse nicht übergangen werden
Papierfundstellen
- GE 2018, 511
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (7)
- BGH, 02.02.2011 - VIII ZR 74/10
Wohnraummiete: Unerlaubte Untervermietung als Kündigungsgrund; …
Auszug aus LG Berlin, 22.01.2018 - 65 S 219/17
Das gilt auch dann, wenn er letztlich einen Anspruch auf Erteilung der Erlaubnis hat (vgl. BGH, Urt. v. 02.02.2011 - VIII ZR 74/10, NJW 2011, 169, nach juris Rn. 20; BayObLG, Rechtsentscheid v. 26.04.1995 - RE-Miet 3/94, NJW-RR 1991, 461, 462 sowie NJW-RR 1995, 969, 970; OLG Hamm, NJW-RR 1997, 1370;… MünchKommBGB/Häublein, 7. Aufl., § 573 Rn. 56;… Schmidt-Futterer/Blank, Mietrecht, 13. Aufl., § 543 Rn. 74, § 573 Rn. 40a).Rn. 11 Hierbei kommt es auch auf die Gründe an, die den Mieter dazu bestimmen, einem Dritten ohne die Genehmigung des Vermieters den Gebrauch der Mietsache zu überlassen; insbesondere eine bewusste Missachtung der Belange oder der Person des Vermieters kann der Vertragsverletzung Gewicht verleihen; bei einer unberechtigten Verweigerung der Erlaubnis kann der Mieter dem Vermieter (jedenfalls) den Einwand rechtsmissbräuchlichen Verhaltens nach § 242 BGB entgegenhalten (vgl. BGH, Urt. v. 02.02.2011, a.a.O.;… BayObLG, Rechtsentscheid v. 26.04.1995, a.a.O.;… Schmidt-Futterer/Blank, Mietrecht, 10. Aufl., § 573 BGB Rn. 40a), wenn dieses Verhalten nicht sogar schon der Annahme eines hinreichenden Gewichtes der Vertragsverletzung des Mieters entgegensteht bzw. aufgrund der vorzunehmenden wertenden Betrachtung der Annahme eines berechtigten Interesses des Vermieters an der Beendigung des Mietverhältnisses (…vgl. Wertungen: BGH, Urt. v. 04.06.2014 - VIII ZR 289/13, in: NJW-Spezial 2014, 579, zit. nach juris).
- BayObLG, 26.04.1995 - REMiet 3/94
Kündigung wegen unbefugter Gebrauchsüberlassung einer Mietwohnung an Dritten; …
Auszug aus LG Berlin, 22.01.2018 - 65 S 219/17
Das gilt auch dann, wenn er letztlich einen Anspruch auf Erteilung der Erlaubnis hat (…vgl. BGH, Urt. v. 02.02.2011 - VIII ZR 74/10, NJW 2011, 169, nach juris Rn. 20; BayObLG, Rechtsentscheid v. 26.04.1995 - RE-Miet 3/94, NJW-RR 1991, 461, 462 sowie NJW-RR 1995, 969, 970; OLG Hamm, NJW-RR 1997, 1370;… MünchKommBGB/Häublein, 7. Aufl., § 573 Rn. 56;… Schmidt-Futterer/Blank, Mietrecht, 13. Aufl., § 543 Rn. 74, § 573 Rn. 40a).Rn. 11 Hierbei kommt es auch auf die Gründe an, die den Mieter dazu bestimmen, einem Dritten ohne die Genehmigung des Vermieters den Gebrauch der Mietsache zu überlassen; insbesondere eine bewusste Missachtung der Belange oder der Person des Vermieters kann der Vertragsverletzung Gewicht verleihen; bei einer unberechtigten Verweigerung der Erlaubnis kann der Mieter dem Vermieter (jedenfalls) den Einwand rechtsmissbräuchlichen Verhaltens nach § 242 BGB entgegenhalten (…vgl. BGH, Urt. v. 02.02.2011, a.a.O.; BayObLG, Rechtsentscheid v. 26.04.1995, a.a.O.;… Schmidt-Futterer/Blank, Mietrecht, 10. Aufl., § 573 BGB Rn. 40a), wenn dieses Verhalten nicht sogar schon der Annahme eines hinreichenden Gewichtes der Vertragsverletzung des Mieters entgegensteht bzw. aufgrund der vorzunehmenden wertenden Betrachtung der Annahme eines berechtigten Interesses des Vermieters an der Beendigung des Mietverhältnisses (…vgl. Wertungen: BGH, Urt. v. 04.06.2014 - VIII ZR 289/13, in: NJW-Spezial 2014, 579, zit. nach juris).
- BGH, 04.06.2014 - VIII ZR 289/13
Zur fristlosen Kündigung des Vermieters im Anschluss an einen Streit mit dem …
Auszug aus LG Berlin, 22.01.2018 - 65 S 219/17
Rn. 11 Hierbei kommt es auch auf die Gründe an, die den Mieter dazu bestimmen, einem Dritten ohne die Genehmigung des Vermieters den Gebrauch der Mietsache zu überlassen; insbesondere eine bewusste Missachtung der Belange oder der Person des Vermieters kann der Vertragsverletzung Gewicht verleihen; bei einer unberechtigten Verweigerung der Erlaubnis kann der Mieter dem Vermieter (jedenfalls) den Einwand rechtsmissbräuchlichen Verhaltens nach § 242 BGB entgegenhalten (…vgl. BGH, Urt. v. 02.02.2011, a.a.O.;… BayObLG, Rechtsentscheid v. 26.04.1995, a.a.O.;… Schmidt-Futterer/Blank, Mietrecht, 10. Aufl., § 573 BGB Rn. 40a), wenn dieses Verhalten nicht sogar schon der Annahme eines hinreichenden Gewichtes der Vertragsverletzung des Mieters entgegensteht bzw. aufgrund der vorzunehmenden wertenden Betrachtung der Annahme eines berechtigten Interesses des Vermieters an der Beendigung des Mietverhältnisses (vgl. Wertungen: BGH, Urt. v. 04.06.2014 - VIII ZR 289/13, in: NJW-Spezial 2014, 579, zit. nach juris).
- LG Berlin, 22.03.2017 - 65 S 285/16
Erlaubnis zur Untervermietung darf nach 15 Jahren widerrufen werden!
Auszug aus LG Berlin, 22.01.2018 - 65 S 219/17
Es schon zu Lasten des Beklagten zu 1) zu berücksichtigen, dass er bereits keinen Anspruch auf Fortdauer der Genehmigung überhaupt einer Untervermietung haben dürfte, die Klägerin diese vielmehr widerrufen dürfte, weil der Beklagte zu 1), ohne jede Absicht, dauerhaft in die aus einem Zimmer bestehende Wohnung zurückzukehren, sich vollständig aus dem Mietverhältnis gelöst hat, seit 2012 nicht einmal mehr unmittelbar die Miete an die Klägerin zahlt (vgl. Wertungen in: LG Berlin, Urt. v. 22.03.2017 - 65 S 285/16, WuM 2017, 260, juris;… Urt. v. 08.02.2017 - 65 S 433/17, WuM 2017, 263, juris;… LG München I, Urt. v. 27.01.2016 - 14 S 11701/15, ZMR 2016, 451, juris). - OLG Hamm, 11.04.1997 - 30 REMiet 1/97
Nur mit Genehmigung des Eigentümers
Auszug aus LG Berlin, 22.01.2018 - 65 S 219/17
Das gilt auch dann, wenn er letztlich einen Anspruch auf Erteilung der Erlaubnis hat (…vgl. BGH, Urt. v. 02.02.2011 - VIII ZR 74/10, NJW 2011, 169, nach juris Rn. 20; BayObLG, Rechtsentscheid v. 26.04.1995 - RE-Miet 3/94, NJW-RR 1991, 461, 462 sowie NJW-RR 1995, 969, 970; OLG Hamm, NJW-RR 1997, 1370;… MünchKommBGB/Häublein, 7. Aufl., § 573 Rn. 56;… Schmidt-Futterer/Blank, Mietrecht, 13. Aufl., § 543 Rn. 74, § 573 Rn. 40a). - LG Berlin, 08.02.2017 - 65 S 433/16
Untervermietungserlaubnis - Anspruch des Mieters auf Erteilung
Auszug aus LG Berlin, 22.01.2018 - 65 S 219/17
Es schon zu Lasten des Beklagten zu 1) zu berücksichtigen, dass er bereits keinen Anspruch auf Fortdauer der Genehmigung überhaupt einer Untervermietung haben dürfte, die Klägerin diese vielmehr widerrufen dürfte, weil der Beklagte zu 1), ohne jede Absicht, dauerhaft in die aus einem Zimmer bestehende Wohnung zurückzukehren, sich vollständig aus dem Mietverhältnis gelöst hat, seit 2012 nicht einmal mehr unmittelbar die Miete an die Klägerin zahlt (…vgl. Wertungen in: LG Berlin, Urt. v. 22.03.2017 - 65 S 285/16, WuM 2017, 260, juris; Urt. v. 08.02.2017 - 65 S 433/17, WuM 2017, 263, juris;… LG München I, Urt. v. 27.01.2016 - 14 S 11701/15, ZMR 2016, 451, juris). - LG München I, 27.01.2016 - 14 S 11701/15
Widerruf einer zeitlich unbefristete Gebrauchsüberlassungerlaubnis an Dritte
Auszug aus LG Berlin, 22.01.2018 - 65 S 219/17
Es schon zu Lasten des Beklagten zu 1) zu berücksichtigen, dass er bereits keinen Anspruch auf Fortdauer der Genehmigung überhaupt einer Untervermietung haben dürfte, die Klägerin diese vielmehr widerrufen dürfte, weil der Beklagte zu 1), ohne jede Absicht, dauerhaft in die aus einem Zimmer bestehende Wohnung zurückzukehren, sich vollständig aus dem Mietverhältnis gelöst hat, seit 2012 nicht einmal mehr unmittelbar die Miete an die Klägerin zahlt (…vgl. Wertungen in: LG Berlin, Urt. v. 22.03.2017 - 65 S 285/16, WuM 2017, 260, juris;… Urt. v. 08.02.2017 - 65 S 433/17, WuM 2017, 263, juris; LG München I, Urt. v. 27.01.2016 - 14 S 11701/15, ZMR 2016, 451, juris).
- AG München, 18.09.2025 - 419 C 23314/24
Unbefugte Gebrauchsüberlassung, Beendigung des Mietverhältnisses, Erlaubnis des …
Der Beklagte zu 1 konnte deshalb gegenüber der auf die unbefugte Gebrauchsüberlassung gestützten Kündigung der Klägerin in der Klage vom 12.09.2024 auch noch im hiesigen Räumungsprozess einwenden, dass ihm die Erlaubnis hätte erteilt werden müssen, weshalb die Kündigung deshalb wegen unzulässiger Rechtsausübung unwirksam ist (MüKoBGB/Bieber, 9. Aufl. 2023, BGB § 553 Rn. 15LG Berlin GE 2018, 511; RE BayObLG NJW-RR 1991, 461; RE OLG Hamburg OLGZ 1982, 319 = NJW 1982, 1157 = RES § 553 aF Nr. 1;… Sternel MietR II Rn. 261).
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Rechtsprechung
| KG, 11.01.2018 - 1 W 5/18 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Berlin
§ 1828 BGB, § 1829 Abs 1 S 2 BGB, § 1902 BGB, § 1908i Abs 1 S 1 BGB, § 40 Abs 2 FamFG
Eintragung einer Grundschuld im Grundbuch: Nachweis der Wirksamkeit der Eintragungsbewilligung des Betreuers - Deutsches Notarinstitut
GBO §§ 19, 29 Abs. 1; BGB §§ 873 Abs. 1, 1829, 1908i
Bewilligung einer Grundbucheintragung durch den Betreuer
- grundeigentum-verlag.de
GBO §§ 19, 29 Abs. 1
Vertretungsmacht des Betreuers für Grundbucheintragungen - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Anforderungen an die Bewilligung eines unter Betreuung stehenden Berechtigten gegenüber dem Grundbuchamt
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anforderungen an die Bewilligung eines unter Betreuung stehenden Berechtigten gegenüber dem Grundbuchamt
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Grundbucheintragung und die Bewilligungserklärung des Betreuers
Papierfundstellen
- FamRZ 2018, 851
- Rpfleger 2018, 323
- GE 2018, 511
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (2)
- KG, 14.07.2015 - 1 W 381/14
Betreuung: Mitteilung der gerichtlichen Genehmigung erst nach Rechtskraft des …
Auszug aus KG, 11.01.2018 - 1 W 5/18
Es ist zum Nachweis einer wirksamen Eintragungsbewilligung deshalb erforderlich (vgl. Senat, FGPrax 2015, 243 ), aber auch ausreichend (…Demharter, a.a.O., § 19 Rn. 69), dass dem Grundbuchamt die Rechtskraft des Genehmigungsbeschlusses in der Form des § 29 Abs. 1 GBO nachgewiesen wird. - KG, 06.12.2011 - 1 W 725/11
Prüfungspflicht bei Rechtskraft
Auszug aus KG, 11.01.2018 - 1 W 5/18
Das Grundbuchamt hat die inhaltliche Richtigkeit des Zeugnisses nicht zu überprüfen (Senat, NotBZ 2012, 132;… Demharter, a.a.O.).
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