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   BGH, 08.05.2008 - I ZR 88/06   

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https://dejure.org/2008,503
BGH, 08.05.2008 - I ZR 88/06 (https://dejure.org/2008,503)
BGH, Entscheidung vom 08.05.2008 - I ZR 88/06 (https://dejure.org/2008,503)
BGH, Entscheidung vom 08. Mai 2008 - I ZR 88/06 (https://dejure.org/2008,503)
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Volltextveröffentlichungen (19)

  • lexetius.com

    Vertragsstrafeneinforderung

    BGB § 340 Abs. 2

  • MIR - Medien Internet und Recht

    Vertragsstrafeneinforderung - Der Anspruch auf Erstattung von Anwaltskosten für ein Anspruchsschreiben, das die Einforderung einer Vertragsstrafe enthält, erlischt nicht durch dieses Vertragsstrafeverlangen gemäß § 340 Abs. 2 BGB; besteht allerdings grundsätzlich nur im ...

  • IWW
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Die Anwaltskosten für die Geltendmachung einer Vertragsstrafe sind nicht immer erstattungsfähig

  • Judicialis
  • JurPC

    BGB § 340 Abs. 2
    Vertragsstrafeneinforderung

  • aufrecht.de

    Vertragsstrafe nach Abmahnung

  • stroemer.de

    Vertragsstrafeinforderung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anrechenbarkeit der für die Geltendmachung einer Vertragsstrafe entstandenen Anwaltskosten auf den Schadensersatzanspruch des Gläubigers; Schutzzweck des § 340 BGB; Voraussetzungen eines Anspruchs auf Zahlung einer Vertragsstrafe

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine Anrechnung einer Vertragsstrafe auf Anspruch auf Ersatz der Anwaltskosten für deren Geltendmachung ("Vertragsstrafeneinforderung")

  • info-it-recht.de

    Vertragsstrafeneinforderung (hier: wettbewerbsrechtliches Vertragsstrafeversprechen)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 340 Abs. 2
    "Vertragsstrafeneinforderung"; Anrechnung der Vertragsstrafe auf den geltend gemachten Schadensersatzanspruch

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vertragsstrafeneinforderung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Einforderung einer Vertragsstrafe

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • IWW (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    Anrechnung der Vertragsstrafe auf Schadenersatzanspruch?

Besprechungen u.ä. (2)

  • IWW (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    Anrechnung der Vertragsstrafe auf Schadenersatzanspruch?

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Anrechnung der Vertragsstrafe auf Schadensersatzansprüche (IBR 2008, 504)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2008, 2849
  • ZIP 2008, 1537
  • MDR 2008, 1172
  • GRUR 2008, 929
  • VersR 2009, 990
  • MMR 2008, 738
  • MIR 2009, Dok. 013
  • afp 2009, 626
  • BauR 2008, 1620
 
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Wird zitiert von ... (15)

  • BGH, 13.11.2013 - I ZR 77/12

    Vertragsstrafenklausel - Allgemeine Geschäftsbedingungen: Inhaltskontrolle für

    (1) Unterwerfungserklärungen, die nach Schutzrechtsverletzungen oder Wettbewerbsverstößen abgegeben werden, dienen zwar auch der Schadenspauschalierung in Bezug auf zukünftige Rechtsverletzungen (vgl. BGH, Urteil vom 8. Mai 2008 - I ZR 88/06, GRUR 2008, 929 Rn. 9 = WRP 2008, 1225 - Vertragsstrafeneinforderung; Urteil vom 17. Juli 2008 - I ZR 168/05, GRUR 2009, 181 Rn. 42 = WRP 2009, 182 - Kinderwärmekissen).
  • BGH, 26.03.2009 - I ZR 44/06

    Resellervertrag

    Der Zweck einer Vertragsstrafevereinbarung besteht darin, die Unterlassungsverpflichtung abzusichern und den sich aus einer Zuwiderhandlung ergebenden Schaden in pauschalierter Form abzudecken (vgl. BGH, Urt. v. 6.5.1993 - I ZR 144/92, GRUR 1993, 926 = WRP 1993, 762 - Apothekenzeitschriften; Urt. v. 8.5.2008 - I ZR 88/06, GRUR 2008, 929 Tz. 9 = WRP 2008, 1225 - Vertragsstrafeneinforderung).
  • LG Frankfurt/Main, 10.02.2016 - 6 O 344/15

    Für Klagen auf Zahlung einer Vertragsstrafe wegen eines UWG-Verstoßes im Internet

    Hinzu kommt, dass eine Vertragsstrafe - jedenfalls soweit Interessenidentität besteht - gemäß § 340 BGB auf den Schadensersatzanspruch anzurechnen ist (BGH (U.v. 08.05.2008 - I ZR 88/06) - Vertragsstrafeneinforderung, Leitsatz i.V.m. Rn. 9).
  • LG Berlin, 15.11.2011 - 27 O 393/11

    Beleidigung während Konzertmoderation

    Denn im Zeitpunkt ihres Anfalls befand sich der Beklagte nicht in Verzug gemäß §§ 280 Abs. 2, 286 BGB, und mit der Anforderung der Vertragsstrafe hat der Kläger kein Geschäft des Beklagten gemäß §§ 677, 683 S. 1, 670 BGB geführt (BGH v. 8.5.2008, I ZR 88/06, zitiert nach juris).
  • OLG Zweibrücken, 12.02.2015 - 6 U 40/13

    Anforderungen an die Geltendmachung des Vorbehalts einer Vertragsstrafe

    Hinsichtlich des Anspruchs auf Ersatz solcher Anwaltskosten handelt es sich um einen ähnlichen Fall, wie er der o.a. Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH NJW 2008, 2849 ; oben 14.) zugrunde lag.
  • OLG Düsseldorf, 07.12.2015 - 2 U 88/11

    Anspruch des Erfinders auf Einräumung der Berechtigung an einem durch einen

    Insbesondere hat sie nicht mit dem für die Anwendung der §§ 677 ff. BGB unverzichtbaren (vgl. § 687 Abs. 1 und 2 BGB) Fremdgeschäftsführungswillen gehandelt (vgl. BGH, GRUR 2008, 929, 930 - Vertragsstrafeneinforderung).

    Die Verzögerung seiner Erfüllung hätte nur dann einen Schadensersatzanspruch begründet, wenn die Bekl. sich dabei in Verzug befunden hätte, §§ 280 Abs. 2, 286 BGB (BGH, GRUR 2008, 929, 930 - Vertragsstrafeneinforderung).

  • LG Mannheim, 28.04.2015 - 2 O 46/15

    Sachliche Zuständigkeit: Zuständigkeit der Kammer für Handelssachen für

    aa) Zwar liegt in der Forderung einer Vertragsstrafe nicht die Geltendmachung eines gesetzlichen Anspruchs (hier aus dem Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb), sondern eines vertraglichen Zahlungsanspruchs (BGH, GRUR 2008, 929 Rn. 13 - Vertragsstrafeneinforderung).
  • LG Mannheim, 02.08.2010 - 2 O 88/10

    Örtliche Zuständigkeit bei Klage auf Zahlung einer Vertragsstrafe wegen

    Dass Anlass für die Abgabe der Unterlassungserklärungen der Vorwurf unerlaubter Handlungen gewesen ist, ändert nichts daran, dass in der Forderung der Vertragsstrafe die Geltendmachung eines vertraglichen Anspruchs und nicht die Erhebung von Ansprüchen wegen unerlaubter Handlung, hier Patent- und/oder Geschmacksmusterverletzungen liegt (vgl. zur Unterscheidung von vertraglichen Zahlungsansprüchen und Schadensersatzansprüchen wegen Wettbewerbsverstößen: BGH NJW 2008, 2849, 2850 Rn 13).
  • LG München I, 30.07.2018 - 33 O 7422/17

    Schadensersatz, Behinderung, Unterscheidungskraft, Schadensersatzanspruch,

    a) Mit der außergerichtlichen Beauftragung ihres Prozessbevollmächtigten und dessen Tätigwerden gegenüber dem niederländischen Zoll hat die Klägerin ausschließlich zur Wahrnehmung eigener Interessen gehandelt und mithin kein Geschäft der Beklagten, sondern ein objektiv eigenes Geschäft geführt, und sie hat insbesondere nicht mit dem für die Anwendung der §§ 677 ff. BGB unverzichtbaren Fremdgeschäftsführungswillen gehandelt (vgl. BGH GRUR 2008, 929 - Vertragsstrafeneinforderung).
  • OLG Brandenburg, 18.02.2020 - 6 U 19/19

    Anspruch aus einer vertragsstrafenbewehrten Unterlassungsverpflichtungserklärung

    Der durch mehrere Verstöße begründete Vertragsstrafenanspruch der Klägerin stellt jeweils einen vertraglichen Zahlungsanspruch und damit - entgegen ihrer Auffassung - keinen Schadensersatz dar, zu dessen Geltendmachung sie die notwendigen Kosten der Rechtsverfolgung nach §§ 280 Abs. 1, 249 ff. BGB verlangen könnte (vgl. BGH, Urteil vom 08.05.2008 - I ZR 88/06, Rn. 13, zit. nach juris).

    Da § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG einen Erstattungsanspruch allein für die Kosten einer Abmahnung vorsieht, käme allenfalls eine entsprechende Anwendung dieser Bestimmung in Betracht; sie scheidet indessen aus, weil es an einer planwidrigen Regelungslücke fehlt (BGH, Urteil vom 08.05.2008 - I ZR 88/06, Rn. 14, zit. nach juris,).

  • LG Leipzig, 07.10.2009 - 5 O 1508/08

    Höhe der Verragsstrafe bei rechtswidriger Bilderveröffentlichung nach

  • AG Meldorf, 10.08.2010 - 84 C 200/10

    Internetanbieter dürfen ordnungsgemäß in den europäischen Warenverkehr

  • OLG Frankfurt, 10.12.2009 - 16 U 96/09

    Persönlichkeitsrechtsverletzung: Vertragsstrafe und Geldentschädigung

  • LG Düsseldorf, 11.12.2012 - 4a O 111/11

    Lenkachsen-Werbung

  • LG Hamburg, 06.11.2009 - 324 O 26/09
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