Weitere Entscheidung unten: BPatG, 18.09.2012

Rechtsprechung
   BGH, 24.01.2013 - I ZR 60/11   

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https://dejure.org/2013,231
BGH, 24.01.2013 - I ZR 60/11 (https://dejure.org/2013,231)
BGH, Entscheidung vom 24.01.2013 - I ZR 60/11 (https://dejure.org/2013,231)
BGH, Entscheidung vom 24. Januar 2013 - I ZR 60/11 (https://dejure.org/2013,231)
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Volltextveröffentlichungen (15)

     
  • rechtsprechung-im-internet.de

    Peek & Cloppenburg III

    § 15 Abs 2 MarkenG, § 23 Nr 1 MarkenG, § 5 Abs 2 UWG, § 253 Abs 2 Nr 2 ZPO
    Marken- und Wettbewerbsrecht: Erfordernis eines aufklärenden Hinweises bei Störung der Gleichgewichtslage durch eines von zwei an verschiedenen Standorten tätigen gleichnamigen Handelsunternehmen durch bundesweite Werbung; Berücksichtigung des Gleichnamigenrechts bei der ...

  • IWW
  • Wolters Kluwer

    Anforderungen an die Werbung bei Bestehen von zwei gleichnamigen Handelsunternehmen; Anspruch des Inhabers des prioritätsälteren Kennzeichnungsrechts gegenüber dem Inhaber des prioritätsjüngeren Kennzeichenrechts hinsichtlich der Nutzung des Kennzeichens

  • kanzlei.biz

    Peek & Cloppenburg III

  • rewis.io

    Marken- und Wettbewerbsrecht: Erfordernis eines aufklärenden Hinweises bei Störung der Gleichgewichtslage durch eines von zwei an verschiedenen Standorten tätigen gleichnamigen Handelsunternehmen durch bundesweite Werbung; Berücksichtigung des Gleichnamigenrechts bei der ...

  • ra.de
  • aufrecht.de

    Recht der Gleichnamigen P&C Werbung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anforderungen an die Werbung bei Bestehen von zwei gleichnamigen Handelsunternehmen; Anspruch des Inhabers des prioritätsälteren Kennzeichnungsrechts gegenüber dem Inhaber des prioritätsjüngeren Kennzeichenrechts hinsichtlich der Nutzung des Kennzeichens

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Peek & Cloppenburg III

  • datenbank.nwb.de

    Marken- und Wettbewerbsrecht: Erfordernis eines aufklärenden Hinweises bei Störung der Gleichgewichtslage durch eines von zwei an verschiedenen Standorten tätigen gleichnamigen Handelsunternehmen durch bundesweite Werbung; Berücksichtigung des Gleichnamigenrechts bei der ...

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Bundesgerichtshof entscheidet Streit der Familienunternehmen "Peek & Cloppenburg KG" über bundesweite Werbung

  • ra-plutte.de (Kurzinformation)

    Werbestreit von Peek & Cloppenburg

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Bundesweite Werbung zweier gleichnamiger Handelsunternehmen in Düsseldorf und Hamburg erfordert hinreichende Abgrenzung

     
  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Streit der Familienunternehmen "Peek & Cloppenburg KG" über bundesweite Werbung

  • wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)

    Zu bundesweiter Werbung verschiedener Unternehmen mit identischer Unternehmensbezeichnung

  • it-recht-kanzlei.de (Pressemitteilung)

    P&C family business: Rücksichtnahme bei Werbung unter Gleichnamigen

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Hamburg ärgert sich über "aggressive" Düsseldorfer Werbung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2013, 748
  • MDR 2013, 540
  • GRUR 2013, 397
 
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Wird zitiert von ... (58)Neu Zitiert selbst (25)

  • BGH, 31.03.2010 - I ZR 174/07

    Peek & Cloppenburg

    Auszug aus BGH, 24.01.2013 - I ZR 60/11
    a) Das Berufungsgericht ist allerdings im Ausgangspunkt zutreffend davon ausgegangen, dass beide Parteien an dem Zeichen "Peek & Cloppenburg KG", das sie seit mehreren Jahrzehnten im geschäftlichen Verkehr zur Bezeichnung ihrer Unternehmen verwenden, gemäß § 5 Abs. 2 Satz 1, § 15 Abs. 1 MarkenG den Schutz eines Unternehmenskennzeichens erworben haben und dass zwischen ihnen wegen der seit Jahrzehnten unbeanstandet nebeneinander benutzten Unternehmenskennzeichen eine kennzeichenrechtliche Gleichgewichtslage besteht, auf die die Grundsätze des Rechts der Gleichnamigen anzuwenden sind (vgl. BGH, Urteil vom 31. März 2010 - I ZR 174/07, GRUR 2010, 738 Rn. 16 und 20 = WRP 2010, 880 - Peek & Cloppenburg I).

    Die Erhöhung der Verwechslungsgefahr im Sinne von § 15 Abs. 2 MarkenG kann sich aus einer Verringerung des Abstands der wirtschaftlichen Tätigkeitsbereiche der Parteien ergeben, etwa aus einer Ausdehnung des sachlichen oder räumlichen Tätigkeitsgebiets der einer Parteien zu Lasten der anderen (vgl. BGH, GRUR 2010, 738 Rn. 22 - Peek & Cloppenburg I).

    Dazu muss er leicht erkennbar, deutlich lesbar, inhaltlich zutreffend, seinem Sinn nach ohne weiteres erfassbar und geeignet sein, dem unzutreffenden Verkehrsverständnis in ausreichendem Maße zu begegnen (vgl. BGH, GRUR 2010, 738 Rn. 37 - Peek & Cloppenburg I).

  • BGH, 14.04.2011 - I ZR 41/08

    Peek & Cloppenburg II

    Auszug aus BGH, 24.01.2013 - I ZR 60/11
    Der Inhaber des Kennzeichenrechts muss es allerdings in aller Regel nur dann hinnehmen, dass der Inhaber des anderen Kennzeichenrechts die Verwechslungsgefahr erhöht und damit die Gleichgewichtslage stört, wenn dieser ein schutzwürdiges Interesse an der Benutzung hat und alles Erforderliche und Zumutbare tut, um einer Erhöhung der Verwechslungsgefahr weitestgehend entgegenzuwirken (vgl. BGH, Urteil vom 14. April 2011 - I ZR 41/08, GRUR 2011, 623 Rn. 37 = WRP 2011, 886 - Peek & Cloppenburg II;… Urteil vom 7. Juli 2011 - I ZR 207/08, GRUR 2011, 835 Rn. 16 = WRP 2011, 1171 - Gartencenter Pötschke).

    Dazu rechnen im Kollisionsfall auch die Vorschriften zum Schutz von Kennzeichenrechten Dritter und die Grundsätze des Rechts der Gleichnamigen (vgl. BGH, GRUR 2011, 623 Rn. 59 - Peek & Cloppenburg II).

  • BGH, 17.03.2011 - I ZR 93/09

    KD

    Auszug aus BGH, 24.01.2013 - I ZR 60/11
    Dabei gebührt im Zweifel derjenigen Auslegung der vertraglichen Vereinbarung der Vorzug, die die Nichtigkeit des Rechtsgeschäfts vermeidet (vgl. BGH, Urteil vom 17. März 2011 - I ZR 93/09, GRUR 2011, 946 Rn. 26 = WRP 2011, 1302 - KD).
     
  • EuGH, 30.01.1985 - 35/83

    BAT / Kommission

    Auszug aus BGH, 24.01.2013 - I ZR 60/11
    Bei seiner Prüfung, ob der Klägerin ein vertraglicher Anspruch aus der zwischen den Parteien abgeschlossenen Abgrenzungsvereinbarung zusteht, wird das Berufungsgericht auch die kartellrechtlichen Grenzen für die Wirksamkeit derartiger Vereinbarungen zu berücksichtigen haben (vgl. EuGH, Urteil vom 30. Januar 1985 - Rs. 35/83, GRUR Int. 1985, 399 Rn. 33 - Toltecs/Dorcet II; BGH, Urteil vom 22. Mai 1975 - KZR 9/74, BGHZ 65, 147, 151 f. - Thermalquelle; Beschluss vom 12. März 1991 - KVR 1/90, BGHZ 114, 40, 47 - Verbandszeichen).
  • BGH, 12.03.1991 - KVR 1/90

    "Verbandszeichen"; Kartellrechtliche Zulässigkeit der Zuweisung bestimmter …

    Auszug aus BGH, 24.01.2013 - I ZR 60/11
    Bei seiner Prüfung, ob der Klägerin ein vertraglicher Anspruch aus der zwischen den Parteien abgeschlossenen Abgrenzungsvereinbarung zusteht, wird das Berufungsgericht auch die kartellrechtlichen Grenzen für die Wirksamkeit derartiger Vereinbarungen zu berücksichtigen haben (vgl. EuGH…, Urteil vom 30. Januar 1985 - Rs. 35/83, GRUR Int. 1985, 399 Rn. 33 - Toltecs/Dorcet II; BGH, Urteil vom 22. Mai 1975 - KZR 9/74, BGHZ 65, 147, 151 f. - Thermalquelle; Beschluss vom 12. März 1991 - KVR 1/90, BGHZ 114, 40, 47 - Verbandszeichen).
  • BGH, 22.05.1975 - KZR 9/74

    Wettbewerbsbeschränkende Abreden im Vergleich

    Auszug aus BGH, 24.01.2013 - I ZR 60/11
    Bei seiner Prüfung, ob der Klägerin ein vertraglicher Anspruch aus der zwischen den Parteien abgeschlossenen Abgrenzungsvereinbarung zusteht, wird das Berufungsgericht auch die kartellrechtlichen Grenzen für die Wirksamkeit derartiger Vereinbarungen zu berücksichtigen haben (vgl. EuGH…, Urteil vom 30. Januar 1985 - Rs. 35/83, GRUR Int. 1985, 399 Rn. 33 - Toltecs/Dorcet II; BGH, Urteil vom 22. Mai 1975 - KZR 9/74, BGHZ 65, 147, 151 f. - Thermalquelle; Beschluss vom 12. März 1991 - KVR 1/90, BGHZ 114, 40, 47 - Verbandszeichen).
  • EuGH, 06.09.2012 - C-544/10

    Wein darf nicht als "bekömmlich" vermarktet werden

    Auszug aus BGH, 24.01.2013 - I ZR 60/11
    In der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union und des Senats ist anerkannt, dass ein Verbot dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz genügen muss (vgl. EuGH…, Urteil vom 12. Juli 2012 - C176/11, GRUR Int. 2012, 1032 Rn. 22 = WRP 2012, 1071 - HIT; Urteil vom 6. September 2012 - C544/10, GRUR 2012, 1161 Rn. 56 = WRP 2012, 1368 - Deutsches Weintor/Rheinland-Pfalz; BGH, Urteil vom 7. November 2002 - I ZR 276/99, GRUR 2003, 628, 630 = WRP 2003, 747 - Klosterbrauerei).
  • BVerfG, 17.02.1998 - 1 BvF 1/91

    Kurzberichterstattung

    Auszug aus BGH, 24.01.2013 - I ZR 60/11
    Die Berufsfreiheit entfaltet ihre Schutzwirkung aber nur gegenüber solchen Normen oder Akten, die sich entweder unmittelbar auf die Berufstätigkeit beziehen oder zumindest eine objektiv berufsregelnde Tendenz haben (BVerfGE 97, 228, 253 f.).
  • BGH, 19.04.2012 - I ZR 86/10

    Pelikan

    Auszug aus BGH, 24.01.2013 - I ZR 60/11
    a) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs wird der Streitgegenstand durch den Klageantrag, in dem sich die vom Kläger in Anspruch genommene Rechtsfolge konkretisiert, und den Lebenssachverhalt (Klagegrund) bestimmt, aus dem der Kläger die begehrte Rechtsfolge herleitet (vgl. BGH…, Urteil vom 19. Februar 2009 - I ZR 195/06, BGHZ 180, 77 Rn. 18 - UHU; Urteil vom 19. April 2012 - I ZR 86/10, GRUR 2012, 1145 Rn. 17 = WRP 2012, 1392 - Pelikan).
  • BGH, 19.11.2003 - VIII ZR 60/03

    Zum Umfang der materiellen Rechtskraft eines Urteils über eine Wandelungsklage

    Auszug aus BGH, 24.01.2013 - I ZR 60/11
    Der Klagegrund umfasst alle Tatsachen, die bei einer natürlichen Betrachtungsweise zu dem durch den Klageantrag zur Entscheidung gestellten Tatsachenkomplex gehören (vgl. BGH, Urteil vom 19. November 2003 - VIII ZR 60/03, BGHZ 157, 47, 51;… Urteil vom 26. April 2012 - VII ZR 25/11, NJW-RR 2012, 849 Rn. 15).
  • BGH, 15.03.2012 - I ZR 137/10

    CONVERSE II

  • BGH, 11.04.2002 - I ZR 317/99

    Vossius.de

  • BGH, 08.03.2012 - I ZR 75/10

    OSCAR

  • BGH, 07.11.2002 - I ZR 276/99

    Klosterbrauerei

  • EuGH, 22.09.2011 - C-482/09

    Anheuser-Busch und Budejovický Budvar können beide weiterhin die Marke Budweiser …

  • BGH, 19.02.2009 - I ZR 195/06

    UHU

  • BGH, 30.01.2008 - I ZR 134/05

    Hansen-Bau

  • BGH, 16.09.2008 - IX ZR 172/07

    Zulässigkeit der Revision bei Geltendmachung eines auf Insolvenzanfechtung …

  • BGH, 03.04.2003 - I ZR 222/00

    Internet-Reservierungssystem

  • BGH, 07.07.2011 - I ZR 207/08

    Gartencenter Pötschke

  • BGH, 27.05.1993 - III ZR 59/92

    Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen einer Amtspflichtverletzung, …

  • BGH, 26.04.2012 - VII ZR 25/11

    Widerklage: Voraussetzungen für den Erlass eines Teilurteils

  • BGH, 29.06.1995 - I ZR 24/93

    "Altenburger Spielkartenfabrik"; Firmenrechtlicher Schutz von …

  • BVerfG, 06.05.1964 - 1 BvR 320/57

    Wettbewerbsbenachteiligung durch Umsatzbesteuerung

  • EuGH, 12.07.2012 - C-176/11

    Werbung für ausländische Spielbanken darf unter bestimmten Voraussetzungen …

  • BGH, 18.09.2014 - I ZR 76/13

    CT-Paradies - Urheberschutz: Übliche Benennung des Urhebers bei …

    Dabei handelt es sich um mehrere prozessual selbständige Ansprüche, da an jeder Fotografie ein eigenes Schutzrecht besteht (…vgl. BGH, GRUR 2013, 1235 Rn. 20 - Restwertbörse II) und jedes Schutzrecht einen eigenen Streitgegenstand bildet (vgl. BGH, Urteil vom 24. Januar 2013 - I ZR 60/11, GRUR 2013, 397 Rn. 13 = WRP 2013, 499 - Peek & Cloppenburg III, mwN).
  • BGH, 20.12.2018 - I ZR 104/17

    Zur Veröffentlichung von Fotografien gemeinfreier Kunstwerke

    Bei der Geltendmachung eines auf Verletzung eines absoluten Rechts und eines auf die Verletzung einer vertraglichen Pflicht gestützten Unterlassungsanspruchs handelt es sich um unterschiedliche Streitgegenstände (vgl. BGH, Urteil vom 24. Januar 2013 - I ZR 60/11, GRUR 2013, 397 Rn. 13 f. = WRP 2013, 499 - Peek und Cloppenburg III;… Urteil vom 22. März 2018 - I ZR 118/16, GRUR 2018, 1161 Rn. 23 = WRP 2018, 1329 - Hohlfasermembranspinnanlage II).
  • BGH, 30.04.2014 - I ZR 224/12

    Zulässigkeit von Screen Scraping - Flugvermittlung im Internet

    Unter diesen Voraussetzungen liegen auch bei einem einheitlichen Klagebegehren mehrere Streitgegenstände vor (BGH, Urteil vom 24. Januar 2013 - I ZR 60/11, GRUR 2013, 397 Rn. 13 = WRP 2013, 499 - Peek & Cloppenburg III;… Urteil vom 22. Januar 2014 - I ZR 164/12, GRUR 2014, 393 Rn. 14 = WRP 2014, 424 - wetteronline.de).
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Rechtsprechung
   BPatG, 18.09.2012 - 33 W (pat) 141/08   

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https://dejure.org/2012,31777
BPatG, 18.09.2012 - 33 W (pat) 141/08 (https://dejure.org/2012,31777)
BPatG, Entscheidung vom 18.09.2012 - 33 W (pat) 141/08 (https://dejure.org/2012,31777)
BPatG, Entscheidung vom 18. September 2012 - 33 W (pat) 141/08 (https://dejure.org/2012,31777)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Bundespatentgericht PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    FLATRATE

    § 8 Abs 2 Nr 1 MarkenG, § 8 Abs 2 Nr 2 MarkenG
    Markenbeschwerdeverfahren - "FLATRATE" - keine Schutzfähigkeit - beschreibender Charakter - verständlicher Hinweis zum Anmeldezeitpunkt - verkehrsübliche, beschreibende Angabe im Automobilbereich zum Entscheidungszeitpunkt

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Unterscheidungskraft der Wortmarke "FLATRATE" hinsichtlich einer Eintragung für Waren und Dienstleistungen der Klassen 12 und 36

     
  • kanzlei.biz

    Kfz Flatrate

  • online-und-recht.de

    Markenbeschwerdeverfahren - "FLATRATE" - keine Schutzfähigkeit - beschreibender Charakter - verständlicher Hinweis zum Anmeldezeitpunkt - verkehrsübliche, beschreibende Angabe im Automobilbereich zum Entscheidungszeitpunkt

  • rewis.io

    Markenbeschwerdeverfahren - "FLATRATE" - keine Schutzfähigkeit - beschreibender Charakter - verständlicher Hinweis zum Anmeldezeitpunkt - verkehrsübliche, beschreibende Angabe im Automobilbereich zum Entscheidungszeitpunkt

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • markenmagazin:recht (Leitsatz)

    FLATRATE - Kein Markenschutz als beschreibende Angabe im Automobilbereich

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Der Begriff "Flatrate” kann nicht für Waren und Dienstleistungen aus dem Kfz-Bereich angemeldet werden

  • ra-plutte.de (Kurzinformation)

    Kein Markenschutz für Wortmarke "Flatrate”

     
  • dopatka.eu (Kurzinformation)

    Automobilhersteller darf Flatrate nicht als Marke anmelden

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Begriff "Flatrate" kann nicht als Marke geschützt werden - Beschreibende Bedeutung des Begriffes steht dem entgegen (§ 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG)

  • datenbank.nwb.de (Leitsatz)

    Markenbeschwerdeverfahren - "FLATRATE" - keine Schutzfähigkeit - beschreibender Charakter - verständlicher Hinweis zum Anmeldezeitpunkt - verkehrsübliche, beschreibende Angabe im Automobilbereich zum Entscheidungszeitpunkt

Besprechungen u.ä.

  • loebisch.com (Entscheidungsbesprechung)

    Markenrecht: Keine Wortmarke "Flatrate"

Papierfundstellen

  • GRUR 2013, 397
  • GRUR-RR 2013, 153
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (20)

  • EuGH, 12.02.2004 - C-265/00

    Campina Melkunie

    Auszug aus BPatG, 18.09.2012 - 33 W (pat) 141/08
    Es ist nicht erforderlich, dass das Wort im aktuellen Sprachgebrauch bereits verwendet wird und lexikalisch nachgewiesen werden kann (…EuGH GRUR 2004, 146, 147 Rdnr. 32 - DOUBLEMINT; EuGH GRUR 2004, 680 Nr. 38 - BIOMILD; BGH GRUR 2012, 276 Nr. 8 - Institut der Norddeutschen Wirtschaft e. V.;… Ströbele in Ströbele/Hacker, MarkenG, 10. Auflage § 8 Rn. 280).

    Soweit ein Zeichen - wie hier - Merkmale von Waren und Dienstleistungen unmittelbar beschreibt, fehlt ihm auch die Unterscheidungskraft (EuGH GRUR 2004, 674 Nr. 86 - Postkantoor; EuGH GRUR 2004, 680 Nr. 19 - BIOMILD).

  • BGH, 15.01.2009 - I ZB 30/06

    STREETBALL

    Auszug aus BPatG, 18.09.2012 - 33 W (pat) 141/08
    Maßgeblich ist dabei die mutmaßliche Wahrnehmung eines normal informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchers der fraglichen Waren oder Dienstleistungen (…vgl. EuGH GRUR 2008, 608 Rn. 67 - EUROHYPO; BGH GRUR 2009, 411 Rn. 8 - STREETBALL; BGH GRUR 2012, 270 Nr. 8 - Link economy).

    Deshalb kann offenbleiben, ob diese Voraussetzungen zum Zeitpunkt der Entscheidung (hier: des erkennenden Senates) über die Eintragung vorliegen müssen (so zum WZG BGH GRUR 1993, 744 - MICRO CHANNEL; zum MarkenG BGH GRUR 2009, 411 Nr. 14 - STREETBALL;… Ingerl/Rohnke, MarkenG, 3. Auflage § 8 Rn. 32;… Kirschneck in Ströbele/Hacker, MarkenG, 10. Auflage § 37 Rn. 3), oder ob es auf den Zeitpunkt der Anmeldung ankommt (vgl. zur Nichtigerklärung nach der Gemeinschaftsmarkenverordnung EuGH Slg. 2004, I-8993 Nr. 39 f. - BSS;… EuGH GRUR Int. 2010, 145 Nr. 18 - FLUGBÖRSE; Bender MarkenR 2011, 49, 59 f.; zur Markenrichtlinie Bölling GRUR 2011, 472, 476 ff.).

  • EuGH, 21.01.2010 - C-398/08

    Audi / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - …

    Auszug aus BPatG, 18.09.2012 - 33 W (pat) 141/08
    Andererseits darf nicht davon ausgegangen werden, dass das Publikum die Marke einer näheren analysierenden Betrachtung unterzieht (BGH GRUR 2001, 162, 163 - RATIONAL SOFTWARE CORPORATION;… HK-Fuchs-Wissemann, Markenrecht, 2. Auflage § 8 MarkenG Rn. 34;… Ströbele a. a. O. § 8 Rn. 298) und insofern einen "gewissen Interpretationsaufwand" einsetzt (EuGH GRUR 2010, 228 Nr. 59 - Vorsprung durch Technik).
     
  • BGH, 27.04.2006 - I ZB 96/05

    FUSSBALL WM 2006

    Auszug aus BPatG, 18.09.2012 - 33 W (pat) 141/08
    Bei derartigen beschreibenden Angaben gibt es keinen tatsächlichen Anhaltspunkt, dass der Verkehr sie als Unterscheidungsmittel versteht (vgl. BGH GRUR 2008, 710 Nr. 16 - VISAGE; BGH GRUR 2006, 850 Nr. 19 - FUSSBALL WM 2006 m. w. N.).
  • BGH, 24.04.2008 - I ZB 21/06

    Marlene-Dietrich-Bildnis

    Auszug aus BPatG, 18.09.2012 - 33 W (pat) 141/08
    Dabei sei auf die Kennzeichnungsgewohnheiten des Verkehrs Rücksicht zu nehmen (BGH GRUR 2008, 1093 Nr. 22 - Marlene-Dietrich-Bildnis I; BGH GRUR 2010, 825 Nr. 21 - Marlene-Dietrich-Bildnis II;… Ströbele in Ströbele/Hacker a. a. O. § 8 Rn. 96 f.; anders EuGH vom 26.4.2012, C-307/11 P Nr. 45 ff. - Winkel, mit gestrichelten Linien umsäumt zur Gemeinschaftsmarkenverordnung).
  • EuGH, 12.02.2004 - C-363/99

    Koninklijke KPN Nederland

    Auszug aus BPatG, 18.09.2012 - 33 W (pat) 141/08
    Soweit ein Zeichen - wie hier - Merkmale von Waren und Dienstleistungen unmittelbar beschreibt, fehlt ihm auch die Unterscheidungskraft (EuGH GRUR 2004, 674 Nr. 86 - Postkantoor; EuGH GRUR 2004, 680 Nr. 19 - BIOMILD).
  • BGH, 31.03.2010 - I ZB 62/09

    Marlene-Dietrich-Bildnis II

    Auszug aus BPatG, 18.09.2012 - 33 W (pat) 141/08
    Dabei sei auf die Kennzeichnungsgewohnheiten des Verkehrs Rücksicht zu nehmen (BGH GRUR 2008, 1093 Nr. 22 - Marlene-Dietrich-Bildnis I; BGH GRUR 2010, 825 Nr. 21 - Marlene-Dietrich-Bildnis II;… Ströbele in Ströbele/Hacker a. a. O. § 8 Rn. 96 f.; anders EuGH vom 26.4.2012, C-307/11 P Nr. 45 ff. - Winkel, mit gestrichelten Linien umsäumt zur Gemeinschaftsmarkenverordnung).
  • BGH, 21.12.2011 - I ZB 56/09

    Link economy

    Auszug aus BPatG, 18.09.2012 - 33 W (pat) 141/08
    Maßgeblich ist dabei die mutmaßliche Wahrnehmung eines normal informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchers der fraglichen Waren oder Dienstleistungen (…vgl. EuGH GRUR 2008, 608 Rn. 67 - EUROHYPO;… BGH GRUR 2009, 411 Rn. 8 - STREETBALL; BGH GRUR 2012, 270 Nr. 8 - Link economy).
  • EuGH, 23.10.2003 - C-191/01

    EIN WORTZEICHEN KANN VON DER EINTRAGUNG ALS GEMEINSCHAFTSMARKE AUSGESCHLOSSEN …

    Auszug aus BPatG, 18.09.2012 - 33 W (pat) 141/08
    Es ist nicht erforderlich, dass das Wort im aktuellen Sprachgebrauch bereits verwendet wird und lexikalisch nachgewiesen werden kann (EuGH GRUR 2004, 146, 147 Rdnr. 32 - DOUBLEMINT; EuGH GRUR 2004, 680 Nr. 38 - BIOMILD; BGH GRUR 2012, 276 Nr. 8 - Institut der Norddeutschen Wirtschaft e. V.;… Ströbele in Ströbele/Hacker, MarkenG, 10. Auflage § 8 Rn. 280).
  • BGH, 21.02.2008 - I ZB 24/05

    VISAGE

    Auszug aus BPatG, 18.09.2012 - 33 W (pat) 141/08
    Bei derartigen beschreibenden Angaben gibt es keinen tatsächlichen Anhaltspunkt, dass der Verkehr sie als Unterscheidungsmittel versteht (vgl. BGH GRUR 2008, 710 Nr. 16 - VISAGE; BGH GRUR 2006, 850 Nr. 19 - FUSSBALL WM 2006 m. w. N.).
  • EuGH, 08.05.2008 - C-304/06

    Eurohypo / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - …

  • EuGH, 26.04.2012 - C-307/11

    Deichmann / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 40/94 …

  • BGH, 17.08.2011 - I ZB 70/10

    Institut der Norddeutschen Wirtschaft e. V.

  • BGH, 11.05.2000 - I ZB 22/98

    RATIONAL SOFTWARE CORPORATION; Betrachtung einer aus einer Wortfolge bestehenden …

  • EuGH, 05.10.2004 - C-192/03

    Alcon / HABM

  • BGH, 13.05.1993 - I ZB 8/91

    Unterscheidungskraft zum Zeitpunkt der Anmeldung - MICRO CHANNEL

  • EuG, 03.06.2009 - T-189/07

    Frosch Touristik / OHMI - DSR touristik (FLUGBÖRSE) - Gemeinschaftsmarke - …

  • BPatG, 17.04.2007 - 33 W (pat) 52/05
  • BPatG, 19.11.2002 - 33 W (pat) 234/01
  • BPatG, 08.03.2005 - 33 W (pat) 185/03
  • BPatG, 26.03.2013 - 33 W (pat) 543/11

    Markenbeschwerdeverfahren - "Top-Label" - fehlende Unterscheidungskraft - …

    Der angemessen aufmerksame und verständige Durchschnittsverbraucher, auf den nach dem oben (II. 1. a) dargestellten Maßstab bei der Prüfung ankommt, wird jedoch einen Begriff, der ihm aus bestimmten Bereichen bekannt ist, auch dann verstehen, wenn er in einem anderen Bereich angewendet wird, soweit er auch hier ohne weiteres einen Sinn ergibt (vgl. BPatG vom 18.9.2012, 33 W (pat) 141/08 - FLATRATE).
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