Volltextveröffentlichungen (3)

• Bundespatentgericht
• rechtsprechung-im-internet.de

  Goldhase IV

• rewis.io

Kurzfassungen/Presse

• datenbank.nwb.de (Leitsatz)

Papierfundstellen

• GRUR 2023, 1105

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (35)

• BGH, 29.07.2021 - I ZR 139/20

  Markenschutz des Goldtons des "Lindt Goldhasen"

  Auszug aus BPatG, 16.02.2023 - 25 W (pat) 20/20

  Der Bundesgerichtshof habe sich in seinem Urteil vom 29. Juli 2021 (GRUR 2021, 1199, Rn. 26 - Goldhase III) nur obiter dictum zur Wirkung der Richtlinie geäußert.

  Unter diese können auch Farben, Farbzusammenstellungen oder die farbliche Gestaltung fallen (vgl. BGH GRUR 2021, 1199, Rn. 20 - Goldhase III;… Ströbele/Hacker/Thiering, a. a. O., § 3, Rn. 100, 159;… Kur/v. Bomhard/Albrecht, BeckOK MarkenG, 32. Edition, Stand: 1.Januar 2023, § 3, Rn. 72; Hacker, Das Markenrechtsmodernisierungsgesetz (MaMoG), GRUR 2019, 113, 115).

  Die Neufassung der Vorschrift findet auf den Streitfall jedoch keine Anwendung (vgl. BGH GRUR 2021, 1199, Rn. 20 ff. - Goldhase III).

  Die von der Beschwerdeführerin aufgeworfene Frage, ab wann § 3 Abs. 2 MarkenG n. F. zur Anwendung kommt, ist - wie oben ausgeführt - bereits durch den Bundesgerichtshof durch Urteil vom 29. Juli 2021 in der Sache I ZR 139/20 geklärt worden.

  "Die Vorschrift des § 3 Abs. 2 MarkenG nF ist danach ebenfalls nicht auf Marken anzuwenden, die vor dem Inkrafttreten dieser Vorschrift am 14. Januar 2019 eingetragen worden sind (vgl. BPatG…, Beschluss vom 17. Juli 2019 - 28 W [pat] 504/16, juris Rn. 13;… Hacker in Ströbele/Hacker/Thiering aaO § 3 Rn. 157;… BeckOK.Markenrecht/Kur, 25. Edition [Stand 1. April 2021], § 3 MarkenG Rn. 70; Hacker, GRUR 2019, 113, 115)" (vgl. BGH GRUR 2021, 1199, Rn. 23, letzter Satz - Goldhase III).

• BGH, 22.07.2021 - I ZB 16/20

  NJW-Orange

  Auszug aus BPatG, 16.02.2023 - 25 W (pat) 20/20

  Auch aus der Entscheidung "NJW-Orange" (vgl. BGH GRUR 2021, 1526) ergebe sich für den hiesigen Fall nichts Anderes.

  Die Tatsache, dass die Ware oder Dienstleistung als von einem bestimmten Unternehmen herrührend erkannt wird, muss auf der Benutzung des Zeichens als Marke beruhen, also auf einer Benutzung, die dazu dient, dass die angesprochenen Verkehrskreise die Ware oder Dienstleistung als von einem bestimmten Unternehmen stammend identifizieren (…vgl. EuGH, a. a. O., Rn. 40 - Farbmarke Rot;… BGH GRUR 2015, 1012, Rn. 23 - Nivea-Blau; GRUR 2021, 1526, Rn. 25 f. - NJW Orange).

  Die angesprochenen Verkehrskreise sind es in vielen Produktbereichen und Dienstleistungssektoren nicht gewohnt, einer Farbe ohne Hinzutreten von grafischen Elementen oder Wortbestandteilen einen Herkunftshinweis zu entnehmen, weil eine Farbe als solche in der Regel nicht zur Kennzeichnung der Herkunft aus einem bestimmten Unternehmen, sondern nur als Gestaltungsmittel verwendet wird (vgl. BGH GRUR 2015, 581, Rn. 15 - Langenscheidt-Gelb, GRUR 2021, 1526, Rn. 25 f. - Farbmarke Orange).

• EuGH, 04.07.2006 - C-212/04

  DER GERICHTSHOF LEGT DIE RAHMENVEREINBARUNG ÜBER BEFRISTETE ARBEITSVERTRÄGE AUS …

  Auszug aus BPatG, 16.02.2023 - 25 W (pat) 20/20

  Er verstehe den Begriff "Vorschriften" im deutschen Text der EuGH-Entscheidung "Adelener" (NJW 2006, 2465, Rn. 121) möglicherweise zu eng, nämlich im Sinne abstrakt-genereller Vorschriften.

  (d) Während des Laufs der Umsetzungsfrist haben die Mitgliedstaaten lediglich den Erlass von Vorschriften zu unterlassen, die geeignet sind, die Erreichung des in der Richtlinie vorgeschriebenen Ziels ernstlich zu gefährden (vgl. EuGH, Urteil vom 4. Juli 2006, Rechtssache C-212/04, Rn. 121 - Adeneler).

  Sowohl in dem vom Bundesgerichtshof zitierten Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 4. Juli 2006, Rechtssache C-212/04 - Adelener wie auch in dessen Urteilen vom 18. Dezember 1997, Rechtssache C-129/96 - Inter-Environnement Wallonie, vom 8. Mai 2003, Rechtssache C-14/02 - ATRAL und vom 22. November 2005, Rechtssache C-144/04 - Mangold, die in dem Urteil "Adelener" zitiert werden, geht es aber jeweils darum, ob abstrakt-generelle Regelungen, also "Vorschriften" vor Ablauf der Umsetzungsfrist noch angewendet werden können.

 
• BGH, 23.10.2014 - I ZB 61/13

  Langenscheidt-Gelb - Markenlöschungsverfahren: Voraussetzungen der Überwindung …

  Auszug aus BPatG, 16.02.2023 - 25 W (pat) 20/20

  Ein Zeichen kann auch als Teil einer komplexen Kennzeichnung oder in Verbindung mit anderen Zeichen Unterscheidungskraft erlangen (vgl. u. a. EuGH GRUR 2013, 922 - Specsavers/Asda; BGH GRUR 2015, 581, Rn. 23 f. - Langenscheidt-Gelb).

  Die angesprochenen Verkehrskreise sind es in vielen Produktbereichen und Dienstleistungssektoren nicht gewohnt, einer Farbe ohne Hinzutreten von grafischen Elementen oder Wortbestandteilen einen Herkunftshinweis zu entnehmen, weil eine Farbe als solche in der Regel nicht zur Kennzeichnung der Herkunft aus einem bestimmten Unternehmen, sondern nur als Gestaltungsmittel verwendet wird (vgl. BGH GRUR 2015, 581, Rn. 15 - Langenscheidt-Gelb, GRUR 2021, 1526, Rn. 25 f. - Farbmarke Orange).

  Ein Zeichen kann auch als Teil einer komplexen Kennzeichnung oder in Verbindung mit anderen Zeichen Unterscheidungskraft erlangen (vgl. EuGH GRUR 2013, 922 - Specsavers/Asda; BGH GRUR 2015, 581, Rn. 23 f. - Langenscheidt Gelb;… vgl. zur Verkehrsgeltung: BGH, a. a. O. - Goldhase III).

• EuGH, 18.12.1997 - C-129/96

  DIE MITGLIEDSTAATEN DÜRFEN WÄHREND DER FRIST FÜR DIE UMSETZUNG EINER RICHTLINIE …

  Auszug aus BPatG, 16.02.2023 - 25 W (pat) 20/20

  "Kann der Begriff "dispositions" beziehungsweise "Vorschriften" in Rn. 45 in der EuGH-Entscheidung vom 18. Dezember 1997 in der Sache C-129/96 auch Einzelmaßnahmen von Behörden, insbesondere auch Eintragungsverfügungen nationaler Marken, betreffen?".

  Sowohl in dem vom Bundesgerichtshof zitierten Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 4. Juli 2006, Rechtssache C-212/04 - Adelener wie auch in dessen Urteilen vom 18. Dezember 1997, Rechtssache C-129/96 - Inter-Environnement Wallonie, vom 8. Mai 2003, Rechtssache C-14/02 - ATRAL und vom 22. November 2005, Rechtssache C-144/04 - Mangold, die in dem Urteil "Adelener" zitiert werden, geht es aber jeweils darum, ob abstrakt-generelle Regelungen, also "Vorschriften" vor Ablauf der Umsetzungsfrist noch angewendet werden können.

  Die von der Beschwerdeführerin aufgeworfenen Fragen zur Vorwirkung der besagten Markenrechtsrichtlinie und zur Auslegung der Begriffe "dispositions" beziehungsweise "Vorschriften" in Rn. 45 der EuGH-Entscheidung vom 18. Dezember 1997 in der Sache C-129/96 betreffen abgeleitetes Recht der Europäischen Union und sind somit statthaft.

• BGH, 21.07.2016 - I ZB 52/15

  Bestand der roten Farbmarke der Sparkassen

  Auszug aus BPatG, 16.02.2023 - 25 W (pat) 20/20

  Hierbei kommt es auf den Schluss der mündlichen Verhandlung vor dem Bundespatentgericht an (vgl. BGH GRUR 2016, 1167 , Rn. 57 - Sparkassen-Rot).

  Solche Umstände, die für die Unterscheidungskraft eines abstrakten Farbzeichens sprechen, können darin bestehen, dass die Zahl der Waren oder Dienstleistungen, für die das Zeichen als Marke angemeldet ist, sehr gering und der maßgebliche Markt sehr spezifisch sind (vgl. BGH GRUR 2016, 1167, Rn. 14 bis 15 - Sparkassen-Rot).

• BGH, 27.04.2006 - I ZB 96/05

  FUSSBALL WM 2006

  Auszug aus BPatG, 16.02.2023 - 25 W (pat) 20/20

  Denn die Hauptfunktion einer Marke liegt darin, die Ursprungsidentität der gekennzeichneten Waren und Dienstleistungen zu gewährleisten (…vgl. BGH GRUR 2014, 569, Rn. 10 - HOT;… GRUR 2013, 731, Rn. 11 - Kaleido;… GRUR 2012, 1143, Rn. 7 - Starsat;… GRUR 2012, 270, Rn. 8 - Link economy;… GRUR 2010, 1100, Rn. 10 - TOOOR!;… GRUR 2010, 825, Rn. 13 - Marlene-Dietrich-Bildnis II; GRUR 2006, 850 Rn. 18 - FUSSBALL WM 2006).

  Dabei kommt es auf die Sicht des normal informierten und angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchers im Bereich der einschlägigen Waren und Dienstleistungen (…vgl. EuGH GRUR 2006, 411, Rn. 24 - Matratzen Concord/Hukla;… GRUR 2004, 943, 944, Rn. 24 - SAT 2; BGH GRUR 2006, 850, Rn. 18 - FUSSBALL WM 2006) zum Zeitpunkt der Anmeldung des Zeichens an (…vgl. BGH GRUR 2013, 1143, 1144, Rn. 15 - Aus Akten werden Fakten;… GRUR 2014, 872, Rn. 10 - Gute Laune Drops;… GRUR 2014, 483, Rn. 22 - test;… EuGH MarkenR 2010, 439, Rn. 41 bis 57 - Flugbörse).

• BGH, 17.10.2013 - I ZB 65/12

  test - Markeneintragungs- oder -löschungsverfahren: Prüfung des Wegfalls des …

  Auszug aus BPatG, 16.02.2023 - 25 W (pat) 20/20

  Dabei kommt es auf die Sicht des normal informierten und angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchers im Bereich der einschlägigen Waren und Dienstleistungen (…vgl. EuGH GRUR 2006, 411, Rn. 24 - Matratzen Concord/Hukla;… GRUR 2004, 943, 944, Rn. 24 - SAT 2;… BGH GRUR 2006, 850, Rn. 18 - FUSSBALL WM 2006) zum Zeitpunkt der Anmeldung des Zeichens an (…vgl. BGH GRUR 2013, 1143, 1144, Rn. 15 - Aus Akten werden Fakten;… GRUR 2014, 872, Rn. 10 - Gute Laune Drops; GRUR 2014, 483, Rn. 22 - test;… EuGH MarkenR 2010, 439, Rn. 41 bis 57 - Flugbörse).

  Wenn die Beurteilung der Verkehrsdurchsetzung besondere Schwierigkeiten bereitet, verbietet es das Unionsrecht nicht, die Frage der Unterscheidungskraft der Marke durch eine Verbraucherbefragung klären zu lassen (…vgl. EuGH, a. a. O., Rn. 43 - Farbmarke Rot), die häufig das zuverlässigste Beweismittel zur Feststellung der Verkehrsdurchsetzung darstellt (vgl. BGH GRUR 2014, 483, Rn. 32 - test).

• BPatG, 17.07.2019 - 28 W (pat) 504/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "Sportwagen mit BMW-Niere und Black Belt (3d-Marke)" …

  Auszug aus BPatG, 16.02.2023 - 25 W (pat) 20/20

  Auf die Frage, ob dies auch für vor dem 14. Januar 2019 angemeldete, aber danach eingetragene Marke gilt (bejahend BPatG 28 W (pat) 504/16;… Ströbele/Hacker/Thiering, a. a. O., § 3, Rn. 157;… Kur/v. Bomhard/Albrecht, a. a. O., § 3, Rn. 73;… Hacker, a. a. O.) braucht vorliegend nicht eingegangen werden, da die in Rede stehende Marke 30 2017 010 675 bereits am 12. Mai 2017, also vor dem 14. Januar 2019 eingetragen wurde.

  "Die Vorschrift des § 3 Abs. 2 MarkenG nF ist danach ebenfalls nicht auf Marken anzuwenden, die vor dem Inkrafttreten dieser Vorschrift am 14. Januar 2019 eingetragen worden sind (vgl. BPatG, Beschluss vom 17. Juli 2019 - 28 W [pat] 504/16, juris Rn. 13;… Hacker in Ströbele/Hacker/Thiering aaO § 3 Rn. 157;… BeckOK.Markenrecht/Kur, 25. Edition [Stand 1. April 2021], § 3 MarkenG Rn. 70; Hacker, GRUR 2019, 113, 115)" (…vgl. BGH GRUR 2021, 1199, Rn. 23, letzter Satz - Goldhase III).

• EuGH, 18.07.2013 - C-252/12

  Specsavers International Healthcare u.a. - Marken - Verordnung (EG) Nr. 207/2009 …

  Auszug aus BPatG, 16.02.2023 - 25 W (pat) 20/20

  Ein Zeichen kann auch als Teil einer komplexen Kennzeichnung oder in Verbindung mit anderen Zeichen Unterscheidungskraft erlangen (vgl. u. a. EuGH GRUR 2013, 922 - Specsavers/Asda;… BGH GRUR 2015, 581, Rn. 23 f. - Langenscheidt-Gelb).

  Ein Zeichen kann auch als Teil einer komplexen Kennzeichnung oder in Verbindung mit anderen Zeichen Unterscheidungskraft erlangen (vgl. EuGH GRUR 2013, 922 - Specsavers/Asda;… BGH GRUR 2015, 581, Rn. 23 f. - Langenscheidt Gelb;… vgl. zur Verkehrsgeltung: BGH, a. a. O. - Goldhase III).

• EuGH, 22.11.2005 - C-144/04

  DER GERICHTSHOF FESTIGT DEN SCHUTZ DER ARBEITNEHMER IN BEZUG AUF …
• BGH, 18.10.2017 - I ZB 105/16

  Zur Schutzfähigkeit von dreidimensionalen quadratischen Verpackungsmarken für …
• BGH, 09.07.2015 - I ZB 65/13

  Abstrakte Farbmarke - Nivea-Blau
• EuGH, 04.05.1999 - C-108/97

  Windsurfing Chiemsee
• BGH, 31.03.2010 - I ZB 62/09

  Marlene-Dietrich-Bildnis II
• BGH, 18.04.2013 - I ZB 71/12

  Aus Akten werden Fakten
• BGH, 19.01.2006 - I ZB 11/04

  LOTTO
• EuGH, 06.05.2003 - C-104/01

  Libertel
• BGH, 10.07.2014 - I ZB 18/13

  Markenlöschung wegen fehlender Unterscheidungskraft: Einwand jahrelanger …
• BGH, 21.12.2011 - I ZB 56/09

  Link economy
• EuGH, 16.09.2004 - C-329/02

  BESTANDTEILE EINER MARKE, DIE ISOLIERT BETRACHTET KEINE UNTERSCHEIDUNGSKRAFT …
• BGH, 19.02.2014 - I ZB 3/13

  Schutzentziehung für eine IR-Marke: Unterscheidungskraft eines englischsprachigen …
• BGH, 06.11.2013 - I ZB 59/12

  smartbook - Markenlöschungsverfahren: Maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt für das …
• EuGH, 22.10.2020 - C-720/18

  Ferrari - Vorlage zur Vorabentscheidung - Rechtsangleichung - Marken - Richtlinie …
• EuGH, 19.06.2014 - C-217/13

  Oberbank - Vorabentscheidungsersuchen - Marken - Richtlinie 2008/95/EG - Art. 3 …
• BGH, 26.06.2012 - XI ZR 316/11

  Bankenhaftung bei Anlageberatung: Aufklärungspflichten bei dem Verkauf von …
• BGH, 22.11.2012 - I ZB 72/11

  Kaleido
• BGH, 21.02.2008 - I ZB 24/05

  VISAGE
• BGH, 24.06.2010 - I ZB 115/08

  TOOOR!
• EuGH, 09.03.2006 - C-421/04

  Matratzen Concord - Vorabentscheidungsersuchen - Artikel 3 Absatz 1 Buchstaben b …
• BGH, 04.04.2012 - I ZB 22/11

  Starsat
• BGH, 19.11.2009 - I ZB 76/08

  Farbe gelb
• EuGH, 14.07.2011 - C-4/10

  Eine Marke, die die geografische Angabe "Cognac" enthält, kann nicht für eine …
• EuGH, 08.05.2003 - C-14/02

  ATRAL
• EuGH, 14.03.2019 - C-21/18

  Textilis