Volltextveröffentlichungen (8)

• lexetius.com

  Vorabentscheidungsersuchen - Richtlinie 2005/29/EG - Art. 2 Buchst. i und 7 Abs. 4 - In einer Zeitung veröffentlichte kommerzielle Kommunikation - Begriff der Aufforderung zum Kauf - 'ab' -Preis - Informationen, die eine Aufforderung zum Kauf enthalten muss

• Europäischer Gerichtshof

  Ving Sverige

  Vorabentscheidungsersuchen - Richtlinie 2005/29/EG - Art. 2 Buchst. i und 7 Abs. 4 - In einer Zeitung veröffentlichte kommerzielle Kommunikation - Begriff der Aufforderung zum Kauf - "ab"-Preis - Informationen, die eine Aufforderung zum Kauf enthalten muss

• EU-Kommission

  Ving Sverige

  Vorabentscheidungsersuchen - Richtlinie 2005/29/EG - Art. 2 Buchst. i und 7 Abs. 4 - In einer Zeitung veröffentlichte kommerzielle Kommunikation - Begriff der Aufforderung zum Kauf - "ab"-Preis - Informationen, die eine Aufforderung zum Kauf enthalten muss

• EU-Kommission

  Ving Sverige

  Vorabentscheidungsersuchen - Richtlinie 2005/29/EG - Art. 2 Buchst. i und 7 Abs. 4 - In einer Zeitung veröffentlichte kommerzielle Kommunikation - Begriff der Aufforderung zum Kauf - ‚ab‘-Preis - Informationen, die eine Aufforderung zum Kauf enthalten ...

• Wolters Kluwer

  In einer Zeitung veröffentlichte kommerzielle Kommunikation; Konsumentombudsmannen gegen Ving Sverige AB; Vorabentscheidungsersuchen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Konsumentombudsmannen/Ving Sverige AB

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

  Ving Sverige

  Vorabentscheidungsersuchen - Richtlinie 2005/29/EG - Art. 2 Buchst. i und 7 Abs. 4 - In einer Zeitung veröffentlichte kommerzielle Kommunikation - Begriff der Aufforderung zum Kauf - "ab"-Preis - Informationen, die eine Aufforderung zum Kauf enthalten muss

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Aufforderung zum Kauf mit ab-Preis und die erforderlichen Informationen

Besprechungen u.ä.

• rechtsanwalt-schwenke.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Abmahnrisiko bei Preisangaben: Social Media Postings, Tweets und Onlinebanner

Sonstiges (3)

• Europäischer Gerichtshof (Sonstiges)

  Ving Sverige

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Vorabentscheidungsersuchen des Marknadsdomstolen (Schweden), eingereicht am 8. März 2010 - Konsumentombudsmannen (KO)/Ving Sverige AB

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vorabentscheidungsersuchen - Marknadsdomstolen - Auslegung von Art. 2 Buchst. i und Art. 7 Abs. 4 Buchst. a der Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2005 über unlautere Geschäftspraktiken im binnenmarktinternen Geschäftsverkehr ...

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 03.02.2011 - C-122/10
• EuGH, 12.05.2011 - C-122/10

Papierfundstellen

• GRUR 2011, 930
• GRUR Int. 2011, 726

Wird zitiert von ... (138)Zitiert selbst (4)

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• EuGH, 14.01.2010 - C-304/08

  Es stellt nicht automatisch eine unlautere Geschäftspraxis dar, seinen Kunden …

  Auszug aus EuGH, 12.05.2011 - C-122/10

  Rn. 51 Es ist angebracht, darauf hinzuweisen, dass die unter Art. 7 Abs. 4 der Richtlinie 2005/29 fallenden Geschäftspraktiken eine Bewertung im Einzelfall erfordern, während die in Anhang I der Richtlinie genannten Geschäftspraktiken in jeder Situation als unlauter anzusehen sind (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 23. April 2009, VTB-VAB, C-261/07 und C-299/07, Slg. 2009, I-2949, Randnr. 56, sowie vom 14. Januar 2010, Plus Warenhandelsgesellschaft, C-304/08, Slg. 2010, I-0000, Randnr. 45).
• EuGH, 19.09.2006 - C-356/04

  VERGLEICHENDE WERBUNG DARF SICH AUF SORTIMENTE VON WAREN IN IHRER GESAMTHEIT …

  Auszug aus EuGH, 12.05.2011 - C-122/10

  Rn. 23 Der Gerichtshof hat zum irreführenden Charakter einer Werbung bereits entschieden, dass die nationalen Gerichte auf die Wahrnehmung des normal informierten und angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchers abstellen müssen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 19. September 2006, Lidl Belgium, C-356/04, Slg. 2006, I-8501, Randnr. 78, und vom 18. November 2010, Lidl, C-159/09, Slg. 2010, I-0000, Randnr. 47).
• EuGH, 23.04.2009 - C-261/07

  DAS GEMEINSCHAFTSRECHT STEHT EINER NATIONALEN REGELUNG ENTGEGEN, DIE …

  Auszug aus EuGH, 12.05.2011 - C-122/10

  Rn. 51 Es ist angebracht, darauf hinzuweisen, dass die unter Art. 7 Abs. 4 der Richtlinie 2005/29 fallenden Geschäftspraktiken eine Bewertung im Einzelfall erfordern, während die in Anhang I der Richtlinie genannten Geschäftspraktiken in jeder Situation als unlauter anzusehen sind (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 23. April 2009, VTB-VAB, C-261/07 und C-299/07, Slg. 2009, I-2949, Randnr. 56, sowie vom 14. Januar 2010, Plus Warenhandelsgesellschaft, C-304/08, Slg. 2010, I-0000, Randnr. 45).
• EuGH, 18.11.2010 - C-159/09

  Lidl - Richtlinien 84/450/EWG und 97/55/EG - Zulässigkeitsvoraussetzungen für …

  Auszug aus EuGH, 12.05.2011 - C-122/10

  Rn. 23 Der Gerichtshof hat zum irreführenden Charakter einer Werbung bereits entschieden, dass die nationalen Gerichte auf die Wahrnehmung des normal informierten und angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchers abstellen müssen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 19. September 2006, Lidl Belgium, C-356/04, Slg. 2006, I-8501, Randnr. 78, und vom 18. November 2010, Lidl, C-159/09, Slg. 2010, I-0000, Randnr. 47).

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• BGH, 21.07.2016 - I ZR 26/15

  LGA tested - Wettbewerbswidrige Irreführung durch Unterlassen: Vorenthalten einer …

  Die Beurteilung, ob eine Information im Einzelfall unter Berücksichtigung aller Umstände als wesentlich anzusehen ist, ist Sache der nationalen Gerichte (vgl. EuGH, Urteil vom 12. Mai 2011 - C-122/10, Slg. 2011, I-3903 = GRUR 2011, 930 Rn. 52 und 58 - Ving Sverige; BGH…, Urteil vom 19. Februar 2014 - I ZR 17/13, GRUR 2014, 584 Rn. 11 und 22 = WRP 2014, 686 - Typenbezeichnung).

  Die Aufforderung zum Kauf ist nach der Richtlinie 2005/29/EG eine besondere Form der Werbung, die einer verstärkten Informationspflicht nach Art. 7 Abs. 4 der Richtlinie unterliegt (vgl. EuGH, GRUR 2011, 930 Rn. 28 - Ving Sverige).

  Die Beurteilung, ob eine Information im Einzelfall unter Berücksichtigung aller Umstände als wesentlich anzusehen ist, ist Sache der nationalen Gerichte (vgl. EuGH, Urteil vom 12. Mai 2011 - C-122/10, Slg. 2011, I-3903 = GRUR 2011, 930 Rn. 52 und 58 - Ving Sverige;… BGH, GRUR 2014, 584 Rn. 11 und 22 - Typenbezeichnung;… Köhler in Köhler/Bornkamm aaO § 5a Rn. 4.29).

• BGH, 27.04.2017 - I ZR 55/16

  Zu Informationspflichten eines Preisvergleichsportals im Internet

  Die Beurteilung, ob eine Information im Einzelfall unter Berücksichtigung aller Umstände als wesentlich anzusehen ist, ist Sache der Gerichte der Mitgliedstaaten (vgl. EuGH, Urteil vom 12. Mai 2011 - C-122/10, Slg. 2011, I-3903 = GRUR 2011, 930 Rn. 52 und 58 - Ving Sverige; BGH…, Urteil vom 19. Februar 2014 - I ZR 17/13, GRUR 2014, 584 Rn. 11 und 22 = WRP 2014, 686 - Typenbezeichnung).
• BGH, 07.05.2015 - I ZR 158/14

  Der Zauber des Nordens - Wettbewerbsverstoß: Unmittelbare Anwendung von …

  Entsprechend hat der Gerichtshof der Europäischen Union die Zulässigkeit einer Preiswerbung für eine Flugreise - also eine Dienstleistung - an Art. 7 Abs. 4 Buchst. c der Richtlinie 2005/29/EG gemessen (vgl. EuGH, Urteil vom 12. Mai 2011 - C-122/10, Slg. 2011, I-3903 = GRUR 2011, 930 Rn. 60 ff. = WRP 2012, 189 - Ving Sverige).

  Der Begriff "Produkt" umfasst nicht nur Waren, sondern auch Dienstleistungen (vgl. EuGH, GRUR 2011, 930 Rn. 43 - Ving Sverige).

  Eine "Aufforderung zum Kauf" liegt vor, wenn der Verkehr über das beworbene Produkt und dessen Preis hinreichend informiert ist, um eine geschäftliche Entscheidung treffen zu können, ohne dass die kommerzielle Kommunikation auch eine tatsächliche Möglichkeit bieten muss, das Produkt zu kaufen, oder dass sie im Zusammenhang mit einer solchen Möglichkeit steht (vgl. EuGH, GRUR 2011, 930 Rn. 33 - Ving Sverige; BGH…, Urteil vom 9. Oktober 2013 - I ZR 24/12, GRUR 2014, 580 Rn. 12 = WRP 2014, 545 - Alpenpanorama im Heißluftballon).

  Für die Angabe des Produktpreises kann die Nennung eines "ab"-Preises genügen, wenn diese Nennung aufgrund der Beschaffenheit und der Merkmale des Produkts sowie des verwendeten Mediums der kommerziellen Kommunikation den Verbraucher in die Lage versetzt, eine geschäftliche Entscheidung zu treffen (EuGH, GRUR 2011, 930 Rn. 40 f. - Ving Sverige).

  Diese Voraussetzung kann beispielsweise erfüllt sein, soweit es für die Bestimmung des Endpreises einer Reise auf variable Faktoren - etwa den Zeitpunkt der Reservierung oder den Zeitpunkt und die Dauer der Reise - ankommt (vgl. EuGH, GRUR 2011, 930 Rn. 64 - Ving Sverige).

  Rn. 44 cc) Handelt es sich bei dem Service-Entgelt nicht um einen variablen Faktor, so ist es in den "ab"-Preis einzurechnen, damit der Verbraucher eine informierte geschäftliche Entscheidung treffen kann und nicht zu einer geschäftlichen Entscheidung veranlasst wird, die er andernfalls nicht getroffen hätte (vgl. EuGH, GRUR 2011, 930 Rn. 71 - Ving Sverige).

• BGH, 17.07.2013 - I ZR 34/12

  Runes of Magic - Wettbewerbsverstoß: Unzulässigkeit der an Kinder gerichteten …

  Dabei könne nicht unabhängig von der Form, in der die kommerzielle Kommunikation erfolge, derselbe Grad an Genauigkeit in der Beschreibung eines Produkts verlangt werden (EuGH, Urteil vom 12. Mai 2011 - C-122/10, GRUR 2011, 930 Rn. 45 und 48 = WRP 2012, 189 - Konsumentenombudsmannen/Ving).

  Hat er diese Seite aufgerufen, wird er über die Preise und die Beschaffenheit der angebotenen Ausstattungsgegenstände hinreichend informiert, ohne dass es dazu noch weiterer Zwischenschritte oder eines Suchens bedarf (vgl. auch EuGH, GRUR 2011, 930 Rn. 56 - Konsumentenombudsmannen/Ving, zu Art. 7 Abs. 4 Buchst. i der Richtlinie 2005/29/EG;… BGH, GRUR 2007, 159 Rn. 22 - Anbieterkennzeichnung im Internet).

• BGH, 14.09.2017 - I ZR 231/14

  Mein Paket.de II - Wettbewerbsverstoß: Aufrufen eines Verkaufsportals im Internet …

  Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist das der Fall, wenn der Verbraucher hinreichend über das beworbene Produkt und dessen Preis informiert ist, um eine geschäftliche Entscheidung treffen zu können, ohne dass die kommerzielle Kommunikation auch eine tatsächliche Möglichkeit bieten muss, das Produkt zu kaufen, oder dass sie im Zusammenhang mit einer solchen Möglichkeit steht (EuGH, Urteil vom 12. Mai 2011 - C-122/10, Slg. 2011, I-3903 = GRUR 2011, 930 Rn. 33 - Ving Sverige).

  Rn. 24 bb) Allerdings ist Art. 7 Abs. 4 Buchst. b der Richtlinie 2005/29/EG, der Anschrift und Identität des Gewerbetreibenden als wesentliche Informationen qualifiziert, in Verbindung mit Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie zu lesen, wonach die betreffende Geschäftspraxis unter Berücksichtigung aller tatsächlichen Umstände und der Beschränkungen des Kommunikationsmittels zu beurteilen ist (EuGH, GRUR 2011, 930 Rn. 53 - Ving Sverige;… GRUR 2017, 535 Rn. 26 - VSW/DHL Paket).

  Darüber hinaus ergibt sich aus Art. 7 Abs. 3 der Richtlinie 2005/29/EG, dass bei der Entscheidung darüber, ob wesentliche Informationen vorenthalten wurden, räumliche oder zeitliche Beschränkungen des Kommunikationsmediums sowie die Maßnahmen, die der Gewerbetreibende getroffen hat, um den Verbrauchern die Informationen anderweitig zur Verfügung zur stellen, berücksichtigt werden (EuGH, GRUR 2011, 930 Rn. 54 - Ving Sverige;… GRUR 2017, 535 Rn. 27 - VSW/DHL Paket).

  Vielmehr ist die Frage, inwieweit der Unternehmer im Rahmen der Aufforderung zum Kauf informieren muss, anhand der Umstände dieser Aufforderung, der Beschaffenheit und der Merkmale des Produkts sowie des verwendeten Kommunikationsmediums zu beurteilen (EuGH, GRUR 2011, 930 Rn. 55 - Ving Sverige, GRUR 2017, 535 Rn. 28 - VSW/DHL Paket).

  Rn. 31 ff) Zwar hat der Gerichtshof der Europäischen Union ausgeführt, Art. 7 Abs. 4 Buchstabe a der Richtlinie 2005/29 untersage nicht, dass in einer Aufforderung zum Kauf nur bestimmte der ein Produkt kennzeichnenden Merkmale angegeben werden, wenn der Gewerbetreibende im Übrigen auf seine Website verweist, sofern sich dort wesentliche Informationen über die maßgeblichen Merkmale des Produkts, dessen Preis und die übrigen Erfordernisse gemäß Art. 7 Abs. 4 der Richtlinie finden (EuGH, GRUR 2011, 930 Rn. 56 - Ving Sverige).

  Diese Erwägung steht aber im Zusammenhang mit der Aussage des Gerichtshofs, es obliege dem nationalen Gericht, im Einzelfall unter Berücksichtigung der Umstände der Aufforderung zum Kauf, des verwendeten Kommunikationsmediums sowie der Beschaffenheit und Merkmale des Produkts zu beurteilen, ob der Verbraucher in die Lage versetzt wird, eine informierte geschäftliche Entscheidung zu treffen, wenn nur bestimmte maßgebliche Merkmale des Produkts genannt werden (EuGH, GRUR 2011, 930 Rn. 55, 58 - Ving Sverige;… GRUR 2017, 535 Rn. 26 bis 28 - VSW/DHL Paket).

• BGH, 18.04.2013 - I ZR 180/12

  Brandneu von der IFA

  Hierfür ist erforderlich, aber auch ausreichend, dass der Verbraucher hinreichend über das beworbene Produkt und dessen Preis informiert ist, um eine geschäftliche Entscheidung treffen zu können (vgl. EuGH, Urteil vom 12. Mai 2011 - C-122/10, Slg. 2011, I3903 = GRUR 2011, 930 Rn. 33 = WRP 2012, 189 - Konsumentombudsmann/Ving Sverige).

  Anders als die gemäß § 5a Abs. 3 Nr. 1 UWG mitzuteilenden Informationen enthält das Merkmal der Identität des Unternehmers im Sinne von § 5a Abs. 3 Nr. 2 UWG auch keine wertenden Elemente wie "wesentlich" und "angemessen", die eine Einzelfallbetrachtung bereits auf dieser Ebene notwendig machen (vgl. zu Art. 7 Abs. 4 Buchst. a der Richtlinie 2005/29/EG EuGH, GRUR 2011, 930 Rn. 55 f. - Konsumentombudsmann/Ving Sverige).

• BGH, 15.04.2021 - I ZR 134/20

  Testsiegel auf Produktabbildung - Irreführende Werbung durch Unterlassen: …

  Die Beurteilung, ob eine Information im Einzelfall unter Berücksichtigung aller Umstände als wesentlich anzusehen ist, ist Sache der Gerichte der Mitgliedstaaten (vgl. EuGH, Urteil vom 12. Mai 2011 - C-122/10, Slg. 2011, I-3903 = GRUR 2011, 930 Rn. 52 und 58 - Ving Sverige;… BGH, GRUR 2016, 1076 Rn. 31 - LGA tested; BGH…, Urteil vom 27. April 2017 - I ZR 55/16, BGHZ 215, 12 Rn. 19 - Preisportal, mwN).
• BGH, 28.04.2016 - I ZR 23/15

  Geo-Targeting - Werbung im Internet für Telekommunikationsdienstleistungen: …

  Die beim Senat bestehenden Zweifel an der Auslegung der Entscheidung "Trento Sviluppo" des Europäischen Gerichtshofs (GRUR 2014, 196) im Hinblick auf dessen Urteil "Ving Sverige" (EuGH, Urteil vom 12. Mai 2011 - C-122/10, Slg. 2011, I-3903 = GRUR 2011, 930 Rn. 56) bestehen im Streitfall nicht, weil nicht die Unterlassung wesentlicher Angaben im Sinne von Art. 7 Abs. 4 der Richtlinie 2005/29/EG in Rede steht und wegen der Funktionsgleichheit von Internethandel und stationärem Handel kein vernünftiger Zweifel daran besteht, dass dem Aufsuchen eines Geschäfts in der Entscheidung "Trento Sviluppo" im Internethandel grundsätzlich der Aufruf einer Internetseite mit unmittelbarer Bestellmöglichkeit entspricht.
• EuGH, 26.10.2016 - C-611/14

  Canal Digital Danmark - Vorlage zur Vorabentscheidung - Unlautere …

  Rn. 39 Hierbei ist darauf hinzuweisen, dass der anzuwendende Maßstab der des normal informierten und angemessen aufmerksamen und kritischen Durchschnittsverbrauchers unter Berücksichtigung sozialer, kultureller und sprachlicher Faktoren ist (Urteil vom 12. Mai 2011, Ving Sverige, C-122/10, EU:C:2011:299, Rn. 22).

  Während alle Geschäftspraktiken einschließlich der Aufforderungen zum Kauf den Bestimmungen von Art. 7 Abs. 1 bis 3 und 5 der Richtlinie unterliegen, fallen nämlich nur Geschäftspraktiken, die als Aufforderungen zum Kauf eingestuft werden, unter Art. 7 Abs. 4 der Richtlinie (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 12. Mai 2011, Ving Sverige, C-122/10, EU:C:2011:299, Rn. 24).

  Rn. 52 Die Beurteilung, ob die in Rede stehenden kommerziellen Mitteilungen als Aufforderungen zum Kauf im Sinne von Art. 2 Buchst. i der Richtlinie 2005/29 eingestuft werden können, obliegt dem nationalen Gericht, wobei klarzustellen ist, dass eine kommerzielle Mitteilung nicht unbedingt eine tatsächliche Möglichkeit des Kaufs bieten oder im Zusammenhang mit einer solchen Möglichkeit stehen muss, um eine Aufforderung zum Kauf darzustellen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 12. Mai 2011, Ving Sverige, C-122/10, EU:C:2011:299, Rn. 32).

  Ohne diese Informationen, zu denen der Preis zählt, gilt eine Aufforderung zum Kauf als irreführend (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 12. Mai 2011, Ving Sverige, C-122/10, EU:C:2011:299, Rn. 24).

  Rn. 58 Das nationale Gericht hat somit, wie sich aus Art. 7 Abs. 1 bis 4 Buchst. c der Richtlinie 2005/29 ergibt, unter Berücksichtigung der tatsächlichen Umstände der betreffenden Geschäftspraxis, des verwendeten Kommunikationsmediums - u. a. seiner Beschränkungen - sowie der Beschaffenheit und der Merkmale des betroffenen Produkts zu beurteilen, ob die Vorenthaltung einer wesentlichen Information wie des Preises einen Durchschnittsverbraucher zu einer geschäftlichen Entscheidung veranlasst oder zu veranlassen geeignet ist, die er sonst nicht getroffen hätte (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 12. Mai 2011, Ving Sverige, C-122/10, EU:C:2011:299, Rn. 52, 53 und 58).

  Daraus ergibt sich, dass nicht unabhängig von der Form, in der die kommerzielle Kommunikation erfolgt - über Hörfunk oder Fernsehen, elektronisch oder auf Papier - derselbe Grad an Genauigkeit in der Beschreibung des Produkts verlangt werden kann (vgl. Urteil vom 12. Mai 2011, Ving Sverige, C-122/10, EU:C:2011:299, Rn. 45).

  Rn. 69 Allerdings ist Art. 7 Abs. 3 der Richtlinie - der auf Aufforderungen zum Kauf anzuwenden ist - zu berücksichtigen, wonach den räumlichen und zeitlichen Beschränkungen des verwendeten Kommunikationsmediums sowie den weiteren Maßnahmen Rechnung getragen werden kann, die der Gewerbetreibende getroffen hat, um den Verbrauchern die Informationen zur Verfügung zu stellen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 12. Mai 2011, Ving Sverige, C-122/10, EU:C:2011:299, Rn. 66 und 67).

  Rn. 70 Aus dieser Bestimmung ergibt sich u. a., dass über den Umfang der Preisinformationen anhand der Beschaffenheit und der Merkmale des Produkts, aber auch anhand des für die Aufforderung zum Kauf verwendeten Kommunikationsmediums und unter Berücksichtigung der vom Gewerbetreibenden gegebenenfalls bereitgestellten Zusatzinformationen zu entscheiden ist (Urteil vom 12. Mai 2011, Ving Sverige, C-122/10, EU:C:2011:299, Rn. 68).

• BGH, 02.03.2017 - I ZR 41/16

  Komplettküchen - Wettbewerbsverstoß: Kaufentscheidung für Komplettküchen; …

  Dafür ist eine Werbung erforderlich, durch die der Verbraucher so viel über das Produkt und dessen Preis erfährt, dass er sich für den Kauf entscheiden kann, ohne dass er durch die Art der kommerziellen Kommunikation schon die tatsächliche Möglichkeit zum Kauf erlangt oder die Auswahl anderer Ausführungen des Produkts aufgegeben haben muss (vgl. EuGH, Urteil vom 12. Mai 2011 - C-122/10, Slg. 2011, I-3903 = GRUR 2011, 930 Rn. 33 - Ving Sverige;… Urteil vom 26. Oktober 2016 - C-611/14, GRUR 2016, 1307 Rn. 52 = WRP 2017, 31 - Canal Digital; BGH…, Urteil vom 12. September 2013 - I ZR 123/12, GRUR 2014, 403 Rn. 8 = WRP 2014, 435 - DER NEUE).

  Der Streitfall betrifft entgegen der Darstellung der Revision kein in unterschiedlichen Ausführungen angebotenes Produkt (vgl. dazu EuGH, GRUR 2011, 930 Rn. 49 - Ving Sverige), sondern Komplettküchen, die - da sie nicht frei geplant werden können - als "all-inclusive-Angebote" zu einem günstigen Festpreis zum Verkauf gestellt werden.

  Dasselbe gilt für die Beurteilung, ob der Unternehmer seiner in einem solchen Fall bestehenden Informationspflicht unter Berücksichtigung der Beschaffenheit und der Merkmale des Produkts, des für die Aufforderung zum Kauf verwendeten Kommunikationsmediums und der gegebenenfalls bereitgestellten Zusatzinformationen genügt hat (EuGH, GRUR 2011, 930 Rn. 59 - Ving Sverige;… GRUR 2016, 1307 Rn. 72 - Canal Digital).

• BGH, 27.07.2017 - I ZR 153/16

  Wettbewerbsverstoß: Vorenthalten von Informationen bei Werbung in Printmedium; …
• BGH, 14.01.2016 - I ZR 61/14

  Wir helfen im Trauerfall - Wettbewerbsverstoß: Anforderungen an die Angaben von …
• BGH, 18.10.2017 - I ZR 84/16

  Kraftfahrzeugwerbung - Vorenthalten einer wesentlichen Information in einer …
• BGH, 19.02.2014 - I ZR 17/13

  Wettbewerbsverstoß: Werbung für Marken-Elektro-Geräte ohne Angabe der …
• EuGH, 03.10.2013 - C-59/12

  Das Verbot unlauterer Geschäftspraktiken gegenüber Verbrauchern gilt auch für …
• EuGH, 30.03.2017 - C-146/16

  Verband Sozialer Wettbewerb - Vorlage zur Vorabentscheidung - Unlautere …
• OLG Düsseldorf, 30.12.2014 - 15 U 76/14

  Anforderungen an die Werbung mit einem Prüfsiegel
• OLG Karlsruhe, 26.09.2018 - 6 U 84/17

  Naturkosmetika - Unlauterer Wettbewerb beim Onlineverkauf von Kosmetikprodukten
• BGH, 04.02.2016 - I ZR 194/14

  Fressnapf - Wettbewerbswidrige Irreführung durch Unterlassen: Voraussetzungen der …
• BGH, 25.06.2020 - I ZR 96/19

  Einheitlicher Streitgegenstand bei einem wettbewerbsrechtlichen …
• OLG Düsseldorf, 30.04.2015 - 15 U 100/14

  Begriff der Zustellung demnächst i.S. von § 167 ZPO
• BGH, 04.02.2016 - I ZR 181/14

  Energieeffizienzklasse - Wettbewerbsverstoß: Gemeinschaftsrechtliche Bestimmung …
• BGH, 28.01.2016 - I ZR 231/14

  Richtlinie 2005/29/EG Art. 7 Abs. 4; UWG § 5a Abs. 2 und 3
• Generalanwalt beim EuGH, 16.12.2015 - C-476/14

  Citroën Commerce - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verbraucherschutz - …
• BGH, 27.07.2023 - I ZR 65/22

  Vorlagefrage an EuGH zur Transparenz von Tarifrechnern für Stromtarife von …
• EuGH, 23.01.2025 - C-518/23

  NEW Niederrhein Energie und Wasser - Vorlage zur Vorabentscheidung - …
• OLG Bremen, 24.01.2024 - 2 U 60/23

  Wettbewerbsrechtlicher Anspruch auf Unterlassung irreführender Werbung durch das …
• OLG Bamberg, 22.06.2016 - 3 U 18/16

  Bedingungen einer Verkaufsförderungsmaßnahme - Sternchenhinweis in Printwerbung …
• OLG Hamburg, 10.10.2012 - 5 U 274/11

  Wettbewerbsverstoß im Internetversandhandel: Unzureichende Plazierung der …
• BGH, 12.09.2013 - I ZR 123/12

  DER NEUE - Wettbewerbsverstoß: Begriff des "Anbietens von Waren"; Verstoß gegen …
• OLG München, 17.12.2015 - 6 U 1711/15

  Preisangabe bei Möbelkonfigurator im Internet
• BGH, 09.10.2013 - I ZR 24/12

  Wettbewerbsverstoß im Internet: Irreführende Werbung eines Anbieters von …
• BGH, 27.03.2025 - I ZR 65/22

  Doppeltarifzähler II - Internet-Werbung für Stromlieferverträge mit Tarifrechner: …
• LG Düsseldorf, 18.08.2023 - 38 O 88/23

  Streit um Werbebriefe: Einstweilige Verfügung gegen 1N Telecom erlassen
• OLG Saarbrücken, 06.03.2013 - 1 U 41/12

  Unlauterer Wettbewerb: Pflicht zur Angabe von Identität und Anschrift des …
• BGH, 18.09.2014 - I ZR 201/12

  Vorabentscheidungsersuchen zur Auslegung der Preisangabenrichtlinie und der …
• LG Düsseldorf, 24.03.2023 - 38 O 92/22
• BGH, 06.04.2017 - I ZR 159/16

  Wettbewerbsverstoß: Angabe der Energieeffizienzklasse eines in einem Internetshop …
• OLG Köln, 13.03.2020 - 6 U 267/19

  Auf den Motor kommt es an
• OLG Düsseldorf, 04.12.2014 - 2 U 28/14

  Wettbewerbswidrigkeit des Bewerbens von Textilerzeugnissen in einem Prospekt ohne …
• LG Heidelberg, 12.08.2016 - 3 O 149/16

  Inhaltskontrolle für Allgemeine Geschäftsbedingungen eines …
• OLG Köln, 29.01.2016 - 6 U 55/15

  Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung von Einbauküchen mit im Preis inbegriffenen …
• EuGH, 08.02.2017 - C-562/15

  Carrefour Hypermarchés - Vorlage zur Vorabentscheidung - Vergleichende Werbung - …
• LG München I, 31.03.2015 - 33 O 15881/14

  Preisangabe beim Möbelkauf im Fernabsatz
• EuGH, 13.09.2018 - C-54/17

  Die Vermarktung von SIM-Karten, die kostenpflichtige vorinstallierte und …
• EuGH, 25.07.2018 - C-632/16

  Es stellt keine "irreführende Unterlassung" dar, wenn dem Verbraucher die …
• OLG Düsseldorf, 25.11.2014 - 20 U 208/13

  Wettbewerbswidrigkeit der Werbung mit dem Hinweis "TÜV-geprüft"
• OLG Köln, 27.02.2019 - 6 U 155/18

  Unterlassung irreführender Werbung
• EuGH, 19.09.2013 - C-435/11

  Eine den Verbraucher irreführende Geschäftspraxis ist unlauter und mithin …
• OLG Bamberg, 18.02.2015 - 3 U 210/14

  Unlauterer Wettbewerb: Transparenzgebot - zeitliche und räumliche Beschränkung …
• OLG Celle, 29.10.2013 - 13 W 79/13

  Begriff der Aufforderung zum Vertragsschluss im Sinne von § 5a Abs. 3 Nr. 2 UWG
• OLG München, 02.02.2012 - 29 U 4176/11

  Wettbewerbswidrige irreführende Werbung durch Unterlassen: Notwendige Angaben in …
• LG München I, 26.07.2024 - 37 O 2100/22

  Fußballverein gegen Ticketzweitmarkthändler
• KG, 23.01.2018 - 5 U 126/16

  Informationspflichten in Onlineshops für Lebensmittel
• BGH, 18.10.2017 - I ZR 260/16

  Wettbewerbsverstoß: Vorenthaltung wesentlicher Informationen in einem in einer …
• OLG Stuttgart, 07.06.2018 - 2 U 156/17

  Null-Gebühren-Girokonto - Werbung einer Bank für ein "Null-Gebühren"-Girokonto
• OLG Köln, 26.09.2014 - 6 U 56/14

  Erfüllung der Informationspflicht bei Online-Bestellungen aufgrund einer Anzeige …
• OLG Rostock, 27.03.2013 - 2 U 21/12

  Wettbewerbsverstoß: Irreführende Werbung durch Verletzung der …
• OLG Schleswig, 03.07.2013 - 6 U 28/12

  Unlauterer Wettbewerb: Pflicht eines Werbenden zur Angabe von Identität und …
• LG Karlsruhe, 23.12.2015 - 15 O 12/15

  Irreführung durch Streichpreise - Wettbewerbsverstoß im Internet: Hinreichende …
• OLG Hamburg, 14.09.2012 - 3 W 76/12

  Wettbewerbsverstoß: Unternehmensbezogene Informationspflichten eines …
• OLG Koblenz, 04.06.2014 - 9 U 1324/13

  Mittelmeer-Kreuzfahrt & Badeurlaub - Werbung muss Gesamtpreis angeben - …
• OLG Köln, 24.05.2017 - 6 U 203/16

  Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines Pkw mit einem Designpreis
• OLG Karlsruhe, 17.07.2015 - 4 U 49/15

  Sternchenhinweis auf Bedingungen einer Verkaufsförderungsmaßnahme
• OLG Stuttgart, 17.01.2013 - 2 U 97/12

  Anforderungen an die Bewerbung von Haushalts-Elektrogeräten
• LG Hamburg, 01.08.2013 - 327 O 116/13

  Gebrauchtwagenanzeige - Impressumspflicht bei Zeitungsartikel: Irreführende …
• OLG München, 27.01.2022 - 29 U 3556/19

  Pflicht zur Offenbarung der Verkäuferidentität beim Vertrieb von …
• LG Bonn, 06.03.2014 - 14 O 75/13

  Beeinflussung der Entscheidungsfähigkeit von Verbrauchern durch Vorenthalten von …
• OLG Karlsruhe, 08.04.2026 - 6 U 95/25

  (Un-)Zulässige Angaben auf Online-Marktplätzen
• OLG München, 25.09.2025 - 6 U 2074/24

  Vertragszusammenfassung
• LG Düsseldorf, 05.09.2018 - 12 O 204/17

  Zu den Anforderungen an die Auffindbarkeit und Deutlichkeit von …
• OLG Düsseldorf, 29.01.2015 - 2 U 29/14

  Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung von "In-Ohr-Hörgeräten" im Schaufenster eines …
• OLG Köln, 07.09.2012 - 6 U 86/12

  Kaufappell ohne Rechtsformzusatz
• OLG Hamm, 05.11.2019 - 4 U 11/19

  Anspruch auf Unterlassung einer Printwerbung
• LG Gießen, 14.07.2015 - 6 O 54/14

  Werbung mit Weiterleitungs-Telefonnummern kann irreführend sein
• OLG Düsseldorf, 02.10.2012 - 20 U 223/11

  Anforderungen an die Information der Verbraucher durch einen Gewerbetreibenden
• OLG Köln, 07.02.2014 - 6 U 81/13

  Informationspflichten eines Lieferservice hinsichtlich der Inhaltsstoffe …
• Generalanwalt beim EuGH, 02.02.2023 - C-543/21

  Verband Sozialer Wettbewerb (Contenants consignés) - Vorlage zur …
• LG Düsseldorf, 08.05.2019 - 12 O 158/18

  Vodafone Pass muss auch im EU-Ausland gelten - Mobilfunktarif für Internetnutzung …
• OLG Bamberg, 11.03.2016 - 3 U 8/16

  Unzulässigkeit einer Werbung für Komplettküchen ohne Angabe der Hersteller- und …
• Generalanwalt beim EuGH, 19.10.2016 - C-562/15

  Carrefour Hypermarchés - Vorlage zur Vorabentscheidung - Irreführende Werbung - …
• OLG Hamm, 27.02.2014 - 4 U 144/13

  Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung von Waren oder Dienstleistungen ohne …
• LG Düsseldorf, 19.05.2023 - 38 O 178/22

  Irreführung Werbeaussage "Deutschlands bester Preis" von ALDI
• OLG Frankfurt, 18.06.2018 - 6 U 93/17

  Wettbewerbsverstoß durch Verletzung der Verpflichtung zur Grundpreisangabe; …
• OLG München, 15.05.2014 - 6 U 3500/13

  Hinweis auf McDonald's-Webseite reicht nicht
• LG Essen, 10.03.2016 - 43 O 103/15

  Einbauküchen: Irreführung durch Unterlassen der Angabe der Typenbezeichnungen der …
• OLG Köln, 25.10.2013 - 6 U 226/12

  Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung von Waren in Zeitungsanzeigen ohne …
• OLG Bamberg, 24.04.2026 - 3 U 93/25

  Informationspflichten, Werbeanzeige, Rechtsform, Unternehmenssitz
• LG Freiburg, 23.02.2015 - 12 O 105/14

  Wettbewerbsverstoß: Sternchenhinweis in der Rabattwerbung eines Möbelhändlers …
• OLG München, 15.05.2014 - 6 U 3188/13

  Fehlende Einberechnung des Service-Entgelts in der Kreuzfahrtwerbung
• LG München I, 26.02.2019 - 33 O 2855/18

  Irreführung durch affiliate-Verlinkung in Redaktionsbeitrag ohne Hinweis auf …
• OLG München, 14.10.2021 - 29 U 6100/20

  Unzulässige Gesamtpreisangabe eines Fitnessstudios bei Verschweigen der …
• OLG Bamberg, 04.02.2026 - 3 UKl 4/25

  Unterlassungsanspruch, Systemgebühr, Gutschein, "Print@Home"-Funktion, …
• OLG Düsseldorf, 31.03.2016 - 15 U 50/15
• OLG Hamm, 02.02.2012 - 4 U 168/11

  Verbraucherschutz: Firma und Anschrift des Anbieters müssen in einem …
• LG Düsseldorf, 29.10.2014 - 34 O 26/14

  Identitätsangabe in Reisewerbung
• OLG Düsseldorf, 27.04.2023 - 20 U 37/22
• LG Düsseldorf, 20.02.2025 - 38 O 29/25

  Unzulässige Mobilfunk-Werbung mit "unbegrenztem Datenvolumen"
• OLG Hamburg, 06.02.2020 - 15 U 91/19

  Endreinigung - Preisangaben in einem Prospekt über die Vermietung von …
• OLG Hamm, 13.06.2017 - 4 U 174/16

  Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines Küchenblocks ohne Hersteller- und …
• KG, 20.12.2016 - 5 U 134/15

  Irreführung durch Unterlassen: Umfang der Informationspflichten bei …
• OLG Frankfurt, 18.06.2015 - 6 U 69/14

  Verpflichtung zur Einbeziehung einer auf einer Kreuzfahrt zu entrichtenden …
• LG Berlin, 01.11.2012 - 91 O 118/12

  Anforderungen an die Lesbarkeit und den Umfang der unternehmensbezogenen …
• OLG München, 01.12.2011 - 6 U 1577/11

  Wettbewerbsverstoß im Internet: Irreführende Werbung bei fehlender Offenlegung …
• OLG Stuttgart, 12.12.2013 - 2 U 12/13

  Wettbewerbsverstoß: Hinreichende Bestimmtheit des Unterlassungsklageantrags; …
• OLG Bamberg, 11.06.2026 - 3 U 93/25

  Informationspflichten, Makleranzeige, Unternehmensidentität, Rechtsformzusatz, …
• LG Hamburg, 26.04.2016 - 416 HKO 169/15

  Wettbewerbsverstoß einer Bank bei der Bewerbung von Kapitalanlageprodukten: …
• KG, 12.08.2020 - 5 U 105/19

  Wettbewerbsrechtlich unzulässiges Vorenthalten wesentlicher Informationen: …
• OLG Jena, 20.03.2013 - 2 W 137/13

  Werbung mit einer Marke - Wettbewerbsverstoß: Unternehmensbezogene …
• OLG München, 20.10.2011 - 29 U 2357/11

  Wettbewerbsverstoß: Pflicht zur Angabe der vollständigen Firmierung in der …
• LG Hannover, 28.06.2018 - 74 O 10/18

  Preisindikator und Preisbarometer ersetzen bei einem Anbieter von Pauschalreisen …
• Generalanwalt beim EuGH, 31.05.2018 - C-54/17

  Generalanwalt Campos Sánchez-Bordona schlägt dem Gerichtshof vor, allein die …
• OLG Naumburg, 31.05.2018 - 9 U 3/18

  Wettbewerbsverstoß: Angabe der Laufleistung beim Gebrauchtwagenverkauf als …
• OLG Frankfurt, 21.05.2013 - 6 U 60/13

  Aufforderung zum Vertragsschluss im Rahmen einer Werbung
• OLG Köln, 25.05.2012 - 6 U 236/11

  Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines Fahrzeugmodells mit der unverbindlichen …
• KG, 28.05.2013 - 5 U 93/12

  Anforderungen an die Identitätsangaben gem. § 5a Abs. 3 Nr. 2 UWG
• OLG Hamburg, 21.03.2019 - 5 U 130/18

  Reisevertrag / Angabepflichten
• LG Frankfurt/Main, 08.02.2013 - 6 O 273/12

  Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch: Angebot von Dienstleistungen …
• Generalanwalt beim EuGH, 06.09.2012 - C-206/11

  Köck - Richtlinie 2005/29/EG - Harmonisierung - Verbraucherschutz - Unlautere …
• LG Cottbus, 04.10.2018 - 11 O 34/18

  Unternehmensbezogene Informationspflichten
• OLG Celle, 15.03.2019 - 13 U 108/18

  Unterlassung der Werbung mit einem Preisindikator ohne gleichzeitige Angabe eines …
• LG Würzburg, 17.12.2015 - 1 HKO 1781/15

  Irreführende Werbung
• LG Ulm, 22.11.2013 - 10 O 105/13

  Zeitungsanzeige muss Identität des Unternehmens beinhalten
• LG Dortmund, 01.02.2012 - 10 O 92/11

  Zulässigkeit einer Werbung gegenüber dem Letztverbraucher ohne Angabe der …
• LG Frankfurt/Main, 18.02.2022 - 10 O 61/21

  Bei gewerblicher Zeitungsanzeige muss Identität angegeben werden - bloße Nennung …
• Generalanwalt beim EuGH, 30.01.2019 - C-628/17

  Orange Polska - Vorabentscheidungsersuchen - Verbraucherschutz - Unlautere …
• LG Braunschweig, 24.03.2016 - 21 O 2104/15

  Wettbewerbsverstoß bei Werbung für Einbauküchen: Irreführung durch Unterlassen …
• KG, 28.08.2012 - 5 W 175/12

  Zurückweisung im Eilverfahren
• OLG Düsseldorf, 01.06.2021 - 15 U 2/21

  Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung einer 0 %-Finanzierung ohne Angaben der …
• LG Offenburg, 30.07.2012 - 5 O 32/12

  Wettbewerbswidrige Kategorisierung - Schiffe haben keine Sterne
• OLG Köln, 09.01.2012 - 6 W 3/12

  Anforderungen an die Angaben zur Identität und Anschrift eines werbenden …
• LG Mönchengladbach, 21.11.2011 - 8 O 50/11

  Zulässigkeit einer Werbung ohne Angabe der Identität und Anschrift des …
• LG Essen, 19.10.2016 - 41 O 40/16
• LG Düsseldorf, 30.05.2016 - 37 O 98/15

  Werbung im geschäftlichen Verkehr für Küchen gegenüber dem Verbraucher ohne …
• KG, 23.09.2014 - 5 U 5/14

  Wettbewerbsverstoß: Preiswerbung für eine Schiffsreise ohne Einberechnung des …
• LG Frankfurt/Main, 22.10.2025 - 10 O 138/25
• LG Berlin, 02.02.2016 - 103 O 119/15

  Wettbewerbsverstoß: Unterlassung produktbezogener Informationen in einer …
• LG Krefeld, 07.12.2011 - 11 O 83/11

  Verletzung der Impressumpflicht bei Zeitungswerbung für Online-Angebote