Weitere Entscheidung unten: OLG Köln, 14.07.2006

Rechtsprechung
   KG, 11.05.2007 - 5 W 116/07   

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https://dejure.org/2007,1072
KG, 11.05.2007 - 5 W 116/07 (https://dejure.org/2007,1072)
KG, Entscheidung vom 11.05.2007 - 5 W 116/07 (https://dejure.org/2007,1072)
KG, Entscheidung vom 11. Mai 2007 - 5 W 116/07 (https://dejure.org/2007,1072)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • MIR - Medien Internet und Recht

    Pflichtangaben beim Fernabsatz im Internet - Ausreichende Anbieterkennzeichnung durch "mich"-Seite und Bagatellverstoß gegen PAngV wegen nicht eindeutig dem Preis zugeordnetem Umsatzsteuerhinweis im Rahmen von eBay.

  • markenmagazin:recht

    Kein Verstoss gegen Impressumpflicht bei Anbieterkennzeichnung über Link "mich”

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    § 3 UWG, § 4 Nr 11 UWG, § 312c Abs 1 S 1 BGB, § 1 Abs 2 S 2 Nr 1 PAngV, § 1 Abs 6 S 2 PAngV
    Wettbewerbsrecht: Internetauftritt beim Fernabsatz von Waren; Verstoß gegen Impressumspflicht bei Angabe einer Anbieterkennzeichnung über Link ?mich?; Bagatellfall bei Nichtangabe in Preisen enthaltener Umsatzsteuer

  • Telemedicus

    Impressumspflicht bei Ebay

  • webshoprecht.de

    Zur Erfüllung der Impressumspflicht durch einen "mich"-Link und zur Angabe, dass die Preise die Umsatzsteuer enthalten

  • beckmannundnorda.de

    EBay: Impressum auf der Mich-Seite ausreichend

  • Judicialis

    Pflichtangaben bei Fernabsatz von Waren im Internet

  • JurPC

    TDG § 6, UWG § 3, PAngV § 1 Abs. 2 Nr. 1
    Anbieterkennzeichnung auf der "mich"-Seite

  • aufrecht.de

    Impressum lediglich auf der "mich"-Seite bei eBay ausreichend

  • Wolters Kluwer

    Pflichtangaben beim Fernabsatz von Waren im Internet; Angabe einer Anbieterkennzeichnung bei einem Internetauftritt

  • kanzlei.biz

    Anbieterinformationen unter "mich"-Schaltfläche

  • info-it-recht.de

    Zur Frage des Vorhaltens des Impressums (TMG) auf der mich-Seite bei ebay

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Pflichtangaben bei Fernabsatz von Waren im Internet

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

  • webshoprecht.de (Leitsatz und Auszüge)

    Das Fehlen des Hinweises auf die Preis enthaltende Mehrwertsteuer ist wettbewerbsrechtlich nicht erheblich

  • internetrecht-infos.de (Kurzinformation)

    Anbieterkennzeichnung auf der mich- Seite bei Ebay ist rechtmäßig

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Anbieterkennzeichnung über mich-Link ist ausreichend! - eBay-Recht

  • dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)

    Impressums- und Preisangabepflichten bei eBay-Angeboten

  • anwaltzentrale.de (Kurzinformation)

    Impressum auf mich-Seite ausreichend

  • boesel-kollegen.de (Kurzinformation)

    Pflicht zur Anzeige der Anbieterkennzeichnung (Impressumpflicht) nach § 5 TMG bei eBay auf mich-Seite ausreichend

  • recht-gehabt.de (Kurzinformation)

    Wo muss das Impressum genau stehen?

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Anbieterkennzeichnung auf der "Mich"-Seite bei eBay ausreichend

  • it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)

    Impressum auf der Mich-Seite von eBay reicht aus

  • beck.de (Leitsatz)

    Anbieterkennzeichnung auf «mich»-Schaltfläche bei eBay

Besprechungen u.ä.

  • shopbetreiber-blog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Bei eBay Anbieterkennzeichnung auf der mich-Seite ausreichend

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2007, 326
  • MMR 2007, 791
  • MIR 2007, Dok. 213
  • K&R 2007, 406
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • AG Brandenburg, 31.01.2018 - 31 C 212/17

    Keine Berechtigung zur Übertragung eines Facebook-Accounts

    Dies ist aber - entgegen der Ansicht der Verfügungsklägerin - noch nicht ausreichend, um hieraus auch die Inhaberschaft ihrer Firma zu entnehmen, da hierfür das Impressum bei Facebook (nach § 5 TMG) und nicht das "Impressum' auf dem Hyperlink der Domain der Verfügungsklägerin entscheidend ist (LG Aschaffenburg, Urteil vom 19.08.2011, Az.: 2 HK O 54/11, u.a. in: MMR 2012, Seiten 38 f.; OLG Frankfurt/Main, Urteil vom 06.03.2007, Az.: 6 U 115/06, u.a. in: MMR 2007, Seite 379; OLG Düsseldorf, Urteil vom 18.12.2007, Az.: I-20 U 17/07, u.a. in: MMR 2008, Seiten 682 f.; KG Berlin, Beschluss vom 11.05.2007, Az.: 5 W 116/07, u.a. in: MMR 2007, Seite 791; Schüßler, jurisPR-ITR 23/2011 Anm. 4).
  • OLG Frankfurt, 06.03.2008 - 6 U 85/07

    Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch wegen Verletzung von

    Die Gefahr einer erheblichen Beeinträchtigung von Verbraucherinteressen besteht deshalb nicht (ebenso: KG, Beschl. v. 11.05.2007 - 5 W 116/07 - GRUR-RR 2007, 326 ff, Juris Tz 11; OLG Hamburg, Urt. v. 14.02.2007 - 5 U 152/06 - MMR 2007, 723 und vom 15.02.2007 - 3 U 253/06 - GRUR-RR 2007, 167; OLG Jena, Urt. v. 08.03.2006 - 2 U 990/05 - WRP 2006, 612 -Juris Tz 48; Dembowski, Anm. zum Urt. des BGH v. 04.10.2007 - I ZR 143/07, juris-PRWettbR 12/2007, Anm. 3).

    Die für die Entscheidung erheblichen Rechtsfragen sind durch die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 4. Oktober 2007 (I ZR 143/04 - GRUR 2008, 84 ff -Versandkosten) sowie durch Entscheidungen des Kammergerichts und der Oberlandesgerichte Hamburg und Jena (KG, Beschl. v. 11.05.2007 - 5 W 116/07 - GRUR-RR 2007, 326 ff, Juris Tz 11; OLG Hamburg, Urt. v. 14.02.2007 - 5 U 152/06 - MMR 2007, 723 und vom 15.02.2007 - 3 U 253/06 - GRUR-RR 2007, 167; OLG Jena, Urt. v. 08.03.2006 - 2 U 990/05 - WRP 2006, 612 - Juris Tz 48) bereits beantwortet.

  • KG, 09.11.2007 - 5 W 304/07

    Widerrufsfolgenbelehrung und Allgemeine Geschäftsbedingungen beim Fernabsatz von

    Zur Frage der Erheblichkeit eines Wettbewerbsverstoßes hat der Senat in seinem Beschluss vom 11. Mai 2007 - 5 W 116/07 - (GRUR-RR 2007, 326) ausgeführt:.
  • LG Bonn, 22.12.2009 - 11 O 92/09

    Fehlender Umsatzsteuerhinweis kann Bagatellverstoß sein

    Die Anwendung der PAngV hat sich zunächst an deren Schutzzweck, nämlich durch eine sachlich zutreffende und vollständige Verbraucherinformation Preiswahrheit und Preisklarheit zu gewährleisten, durch optimale Preisvergleichsmöglichkeiten die Stellung der Verbraucher gegenüber Handel und Gewerbe zu stärken und schließlich den Wettbewerb zu fördern, zu orientieren (vgl. BGH BB 2008, 74, 75 Rd.25 = NJW 2008, 1384ff.; KG MMR 2007, 791f.; Hullen BB 2008, 76f.).

    Die spätere klarstellende Änderung des Internetauftritts der Verfügungsbeklagten, die dies auch in der mündlichen Verhandlung vor der Kammer betont hat, spricht vielmehr für das Gegenteil, so dass die mit dem unterlassenen Umsatzsteuerhinweis verbundenen Gefahren einer Irreführung der Verbraucher und / oder von Nachteilen für den Wettbewerb als äußerst geringfügig eingestuft werden müssen (vgl. zu diesem Aspekt: KG MMR 2007, 791f. zu § 3 UWG a.F.; Köhler, aaO., § 1 PAngV Rd.11).

  • OLG Köln, 04.07.2008 - 6 U 60/08

    Klageweise Geltendmachung der Kosten einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung

    Der Senat ist mit dem Kammergericht (GRUR-RR 2007, 326) der Ansicht, dass dies in Fällen der vorliegenden Art nicht anzunehmen ist, so dass die Abmahnung in diesem Punkt ungerechtfertigt war.
  • KG, 16.11.2007 - 5 W 341/07

    Widerrufsfolgenbelehrung beim Fernabsatz von Waren im Internet

    Zur Frage der Erheblichkeit eines Wettbewerbsverstoßes hat der Senat in seinem Beschluss vom 11. Mai 2007 - 5 W 116/07 - ( GRUR-RR 2007, 326 ) ausgeführt:.
  • LG Berlin, 02.08.2007 - 96 O 138/07

    Wettbewerbsverstoß: Unzureichende Belehrung über den vorvertraglichen Widerruf im

    Dementsprechend kann sich ein Anwendungsbereich besagter "Bagatellklausel" des § 3 UWG beispielsweise dann eröffnen, wenn zwar gegen zum Schutz des Verbrauchers erlassene Vorschriften verstoßen wird, der Inhalt des gebotswidrig unterlassenen Hinweises sich aber aus dem übrigen Kontext dem Verbraucher erschließt, aus sonstigen Umständen für den Verbraucher nahe liegt oder für die Kaufentscheidung von zu vernachlässigender Bedeutung ist (vgl. Kammergericht, Beschluss vom 11. Mai 2007 - 5 W 116/07 - (zugänglich unter anderem über die Homepage des Kammergerichts www.kammergericht.de ) mit Hinweisen unter anderem auf OLG Koblenz GRUR-RR 2007, 23f; KG, Senat GRUR-RR 2005, 357, 358; Ullmann in: Ullmann, jurisPK-UWG, 2006, § 3 Rn. 42).
  • LG Berlin, 14.12.2007 - 96 O 329/07
    Dementsprechend kann sich ein Anwendungsbereich besagter "Bagatellklausel" des § 3 UWG beispielsweise dann eröffnen, wenn zwar gegen zum Schutz des Verbrauchers erlassene Vorschriften verstoßen wird, der Inhalt des gebotswidrig unterlassenen Hinweises sich aber aus dem übrigen Kontext dem Verbraucher erschließt, aus sonstigen Umständen für den Verbraucher nahe liegt oder für die Kaufentscheidung von zu vernachlässigender Bedeutung ist (so wörtlich: KG, GRUR-RR 2007, 326, 327 m.w.N.).
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Rechtsprechung
   OLG Köln, 14.07.2006 - 6 U 26/06   

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https://dejure.org/2006,4310
OLG Köln, 14.07.2006 - 6 U 26/06 (https://dejure.org/2006,4310)
OLG Köln, Entscheidung vom 14.07.2006 - 6 U 26/06 (https://dejure.org/2006,4310)
OLG Köln, Entscheidung vom 14. Juli 2006 - 6 U 26/06 (https://dejure.org/2006,4310)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • webshoprecht.de

    Zuordnungsverwirrung durch Bindestrich-Domain

  • wbs-law.de
  • Judicialis
  • JurPC

    MarkenG §§ 5, 15 Abs. 2, 14 Abs. 2; BGB § 12; UWG §§ 3, 4 Nr. 10, § 8
    Bindestrich-Domain

  • aufrecht.de

    Unterscheidungskraft durch Bindestrich in Domainnamen

  • Wolters Kluwer

    Unterlassung der Verwendung eines Domain-Namens und Verzicht auf die Inhaberschaft an diesem Namen; Bestehen einer Waren-/Dienstleistungsidentität beziehungsweise Branchennähe; Gleichsetzung der Verkehrsgeltung mit der Bekanntheit einer Unternehmensbezeichnung; ...

  • info-it-recht.de

    Zur Frage der Unterscheidungskraft durch Bindestrich in Domainnamen

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • beck.de (Leitsatz)

    Streit um Domainnamen - "International Connection"

  • 123recht.net (Zusammenfassung und Kurzanmerkung, 12.4.2007)

    Unterscheidungskraft dank Bindestrich?

Besprechungen u.ä.

  • 123recht.net (Zusammenfassung und Kurzanmerkung, 12.4.2007)

    Unterscheidungskraft dank Bindestrich?

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2007, 326 (Ls.)
  • MMR 2007, 326
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BGH, 24.03.2016 - I ZR 185/14

    grit-lehmann.de - Namensschutz im Internet: Registrierung eines aus einem

    Der Bindestrich wird ersichtlich als Ersatz für das im Rahmen eines Domainnamens technisch nicht mögliche Leerzeichen gebraucht (vgl. BGH, GRUR 2012, 304 Rn. 38 - Basler Haar-Kosmetik; OLG Köln, MMR 2007, 326, 327).

    Es liegt deshalb im berechtigten Interesse des Namensträgers, unter den beiden üblichen Eingabevarianten seines Namens im Internet aufgefunden zu werden (BGH, GRUR 2012, 304 Rn. 42 - Basler Haar-Kosmetik; aA OLG Köln, MMR 2007, 326, 327; Müller in Spindler/Schuster aaO § 12 BGB Rn. 84).

  • OLG Köln, 27.09.2018 - 7 U 85/18

    Domain "wir-sind-afd.de"

    Aber auch eine geringe Zuordnungsverwirrung reicht für eine unzulässige Namensanmaßung aus, wenn dadurch das berechtigte Interesse des Namensträgers in besonderem Maße beeinträchtigt wird (vgl. BGH, Urteil vom 26.06.2003 - I ZR 296/00 - Rz. 18, juris - maxem.de ; OLG Köln, Urteil vom 14.07.2006 - 6 U 26/06 - Rz. 21, juris).
  • OLG Köln, 05.12.2014 - 6 U 100/14

    "Ich bin dann mal weg"; Umfang des Schutzes eines bekannten Buchtitels

    Der Begriff der Bekanntheit im Sinn von § 15 Abs. 3 MarkenG ist aber zu unterscheiden von der Verkehrsgeltung (§ 4 Nr. 2 MarkenG), der notorischen Bekanntheit (§ 4 Nr. 3 MarkenG) und auch der Verkehrsdurchsetzung (§ 8 Abs. 3 MarkenG) (Senat, MMR 2007, 326 - International Connection; Hacker, in: Ströbele/Hacker, MarkenG, 11. Aufl. 2015, § 14 Rn. 307).
  • KG, 29.05.2007 - 5 U 153/06

    Namensanmaßung: Nutzung eines übersetzten Staatsnamens als Internet-Domain mit

    Das steht nicht in Widerspruch zu dem von der Antragsgegnerin zitierten Urteil des Oberlandesgerichts Köln (MarkenR 2007, 123), sondern wird dort - im Gegenteil - genauso beurteilt.
  • OLG Köln, 06.08.2018 - 7 U 85/18

    Die Aktionsseite "wir-sind-afd.de" ist rechtswidrig

    Aber auch eine geringe Zuordnungsverwirrung reicht für eine unzulässige Namensanmaßung aus, wenn dadurch das berechtigte Interesse des Namensträgers in besonderem Maße beeinträchtigt wird (vgl. BGH, Urteil vom 26.06.2003 ­ I ZR 296/00 ­ Rz. 18, juris ­ maxem.de; OLG Köln, Urteil vom 14.07.2006 ­ 6 U 26/06 ­ Rz. 21, juris).
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