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Rechtsprechung
   BVerwG, 03.12.2009 - 4 C 5.09   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,1600
BVerwG, 03.12.2009 - 4 C 5.09 (https://dejure.org/2009,1600)
BVerwG, Entscheidung vom 03.12.2009 - 4 C 5.09 (https://dejure.org/2009,1600)
BVerwG, Entscheidung vom 03. Dezember 2009 - 4 C 5.09 (https://dejure.org/2009,1600)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
    Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • Bundesverwaltungsgericht
  • Wolters Kluwer

    Vereinbarkeit eines den Bau eines Gartencenters beinhaltenden Bauvorhabens mit Art. 12 Abs. 1 RL 82/96/EG (Seveso-II-RL); Auslegung der Art. 12 Abs. 1 Seveso-II-RL zur Ermittlung des zur Erfüllung der aus ihr hervorgehenden Pflichten erfassten Adressatenkreises; Erfassen ...

  • Baurechtssammlung (Wolters Kluwer)(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    Seveso-II-Richtlinie Art. 12.

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vereinbarkeit eines den Bau eines Gartencenters beinhaltenden Bauvorhabens mit Art. 12 Abs. 1 RL 82/96/EG (Seveso-II-RL); Auslegung der Art. 12 Abs. 1 Seveso-II-RL zur Ermittlung des zur Erfüllung der aus ihr hervorgehenden Pflichten erfassten Adressatenkreises; Erfassen ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Vereinbarkeit eines Bauvorhabens mit EU-Richtlinie

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

    Gartencenter in der Nachbarschaft eines Störfallbetriebs: EuGH soll Voraussetzungen für Zulassung klären

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Sicherheitsabstand zu "Störfallbetrieb": Prüft Baubehörde das Störfallrecht? (IBR 2010, 377)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DVBl 2010, 380
  • BauR 2010, 726
  • GewArch 2010, 263
  • ZfBR 2010, 262
 
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Wird zitiert von ... (61)Zitiert selbst (16)

  • BVerwG, 27.08.1998 - 4 C 5.98

    Bauliche Änderung einer Anlage; Nutzungsänderung; Bestandsschutz; unbeplanter …

    Auszug aus BVerwG, 03.12.2009 - 4 C 5.09
    Ist der Standort schon durch Belästigungen in einer bestimmten Weise vorgeprägt, so vermindern sich entsprechend die Anforderungen des Rücksichtnahmegebots (Urteil vom 27. August 1998 - BVerwG 4 C 5.98 - BRS 60 Nr. 83 S. 318).

    Ein Wohnbauvorhaben fügt sich, was die von ihm hinzunehmenden gewerblichen Immissionen angeht, in die "vorbelastete" Eigenart der näheren Umgebung ein, wenn es nicht stärkeren Belastungen ausgesetzt sein wird als die bereits vorhandene Wohnbebauung; die gewerbliche Nutzung braucht folglich gegenüber der hinzukommenden Wohnnutzung nicht mehr Rücksicht zu nehmen als gegenüber der bereits vorhandenen Wohnnutzung (Beschluss vom 5. März 1984 - BVerwG 4 B 171.83 - BRS 42 Nr. 66 S. 160; Urteil vom 27. August 1998 a.a.O.).

    Eine solche objektive Verschlechterung ist im unbeplanten Innenbereich nur beachtlich, wenn zu entscheiden ist, ob ein den vorgegebenen Rahmen überschreitendes Vorhaben dennoch zulässig ist (Urteile vom 26. Mai 1978 - BVerwG 4 C 9.77 - BVerwGE 55, 369 und vom 27. August 1998 a.a.O. S. 316 f.), nicht aber, wenn sich das Vorhaben - wie hier - innerhalb des vorgegebenen Rahmens hält.

  • BVerwG, 26.05.1978 - 4 C 9.77

    Bekanntmachung der Entwürfe und der Genehmigung von Bebauungsplänen; Verhältnis …

    Auszug aus BVerwG, 03.12.2009 - 4 C 5.09
    Rn. 13 Nach der Rechtsprechung des Senats fügt sich ein Vorhaben, auch wenn es sich innerhalb des aus seiner Umgebung hervorgehenden Rahmens hält, nur ein, wenn es die gebotene Rücksicht auf die sonstige, vor allem auf die in seiner unmittelbaren Umgebung vorhandene Bebauung nimmt (stRspr; vgl. Urteile vom 26. Mai 1978 - BVerwG 4 C 9.77 - BVerwGE 55, 369 und vom 23. September 1999 - BVerwG 4 C 6.98 - BVerwGE 109, 314 ).

    Eine solche objektive Verschlechterung ist im unbeplanten Innenbereich nur beachtlich, wenn zu entscheiden ist, ob ein den vorgegebenen Rahmen überschreitendes Vorhaben dennoch zulässig ist (Urteile vom 26. Mai 1978 - BVerwG 4 C 9.77 - BVerwGE 55, 369 …und vom 27. August 1998 a.a.O. S. 316 f.), nicht aber, wenn sich das Vorhaben - wie hier - innerhalb des vorgegebenen Rahmens hält.

  • BVerwG, 25.02.1977 - 4 C 22.75

    Anforderungen an das objekt-rechtliche Gebot der Rücksichtnahme

    Auszug aus BVerwG, 03.12.2009 - 4 C 5.09
    Welche Anforderungen sich hieraus im Einzelnen ergeben, hängt maßgeblich davon ab, was dem Rücksichtnahmebegünstigten einerseits und dem Rücksichtnahmeverpflichteten andererseits nach Lage der Dinge zuzumuten ist (Urteil vom 25. Februar 1977 - BVerwG 4 C 22.75 - BVerwGE 52, 122 ).
  • BVerwG, 23.09.1999 - 4 C 6.98

    Im Zusammenhang bebauter Ortsteil; Eigenart der näheren Umgebung; allgemeines …

    Auszug aus BVerwG, 03.12.2009 - 4 C 5.09
    Rn. 13 Nach der Rechtsprechung des Senats fügt sich ein Vorhaben, auch wenn es sich innerhalb des aus seiner Umgebung hervorgehenden Rahmens hält, nur ein, wenn es die gebotene Rücksicht auf die sonstige, vor allem auf die in seiner unmittelbaren Umgebung vorhandene Bebauung nimmt (stRspr; vgl. Urteile vom 26. Mai 1978 - BVerwG 4 C 9.77 - BVerwGE 55, 369 und vom 23. September 1999 - BVerwG 4 C 6.98 - BVerwGE 109, 314 ).
  • BVerwG, 18.05.1995 - 4 C 20.94

    Baurechtlicher Nachbarschutz - Allgemeines Wohngebiet - Wohngebietsverträgliche …

    Auszug aus BVerwG, 03.12.2009 - 4 C 5.09
    Das Gebot der Rücksichtnahme soll gewährleisten, dass Nutzungen, die geeignet sind, Spannungen und Störungen hervorzurufen, einander so zugeordnet werden, dass Konflikte möglichst vermieden werden (Urteil vom 18. Mai 1995 - BVerwG 4 C 20.94 - BVerwGE 98, 235 ; Beschluss vom 29. Oktober 2002 - BVerwG 4 B 60.02 - Buchholz 406.19 Nachbarschutz Nr. 165 S. 15).
  • BVerwG, 17.09.2003 - 4 C 14.01

    Erstplanungspflicht der Gemeinde; Planungsgebot; großflächiger Einzelhandel; …

    Auszug aus BVerwG, 03.12.2009 - 4 C 5.09
    Das Planungsermessen der Gemeinde kann sich ausnahmsweise zu einer im Wege der Kommunalaufsicht durchsetzbaren strikten Planungspflicht verdichten, wenn die Genehmigungspraxis auf der Grundlage von § 34 BauGB städtebauliche Konflikte auslöst oder auszulösen droht, die eine Gesamtkoordination der widerstreitenden öffentlichen und privaten Belange in einem förmlichen Planungsverfahren dringend erfordern, z.B. weil städtebauliche Missstände oder Fehlentwicklungen bereits eingetreten sind oder in naher Zukunft einzutreten drohen (Urteil vom 17. September 2003 - BVerwG 4 C 14.01 - BVerwGE 119, 25 ).
  • BVerwG, 23.03.1994 - 4 C 18.92

    Bauplanungsrecht: Einfügen eines Dachgeschoßausbaus in den unbeplanten …

    Auszug aus BVerwG, 03.12.2009 - 4 C 5.09
    Seine Anwendung ist auf die Abwehr städtebaulicher Missstände im Sinne des städtebaulichen Sanierungsrechts beschränkt (Urteile vom 12. Dezember 1990 - BVerwG 4 C 40.87 - BRS 50 Nr. 72 S. 166 und vom 23. März 1994 - BVerwG 4 C 18.92 - BVerwGE 95, 227 ; Beschluss vom 18. Juni 1997 - BVerwG 4 B 238.96 - BRS 59 Nr. 78 S. 269).
  • BVerwG, 12.12.1990 - 4 C 40.87

    Zuordnung eines Baugrundstücks bei Belastung mit Verkehrslärm

    Auszug aus BVerwG, 03.12.2009 - 4 C 5.09
    Seine Anwendung ist auf die Abwehr städtebaulicher Missstände im Sinne des städtebaulichen Sanierungsrechts beschränkt (Urteile vom 12. Dezember 1990 - BVerwG 4 C 40.87 - BRS 50 Nr. 72 S. 166 und vom 23. März 1994 - BVerwG 4 C 18.92 - BVerwGE 95, 227 ; Beschluss vom 18. Juni 1997 - BVerwG 4 B 238.96 - BRS 59 Nr. 78 S. 269).
  • BVerwG, 18.06.1997 - 4 B 238.96

    Bauplanungsrecht - Waldrandgrundstück als Bestandteil eines im Zusammenhang …

    Auszug aus BVerwG, 03.12.2009 - 4 C 5.09
    Seine Anwendung ist auf die Abwehr städtebaulicher Missstände im Sinne des städtebaulichen Sanierungsrechts beschränkt (Urteile vom 12. Dezember 1990 - BVerwG 4 C 40.87 - BRS 50 Nr. 72 S. 166 und vom 23. März 1994 - BVerwG 4 C 18.92 - BVerwGE 95, 227 ; Beschluss vom 18. Juni 1997 - BVerwG 4 B 238.96 - BRS 59 Nr. 78 S. 269).
  • BVerwG, 26.04.2007 - 4 C 12.05

    Sonderlandeplatz; Sonderflugplatz; Gewässerausbau; selbständiges Vorhaben; …

    Auszug aus BVerwG, 03.12.2009 - 4 C 5.09
    Die Vorschrift setzt voraus, dass die Behörde im Rahmen ihrer Entscheidung über die Zulassung der Maßnahme eine verbindliche Raumnutzungsentscheidung, mit der abschließend über die raumplanerische Zulässigkeit der Bodeninanspruchnahme befunden wird, zu treffen hat; erforderlich hierfür ist - wie § 50 Satz 2 BImSchG bestätigt - eine vom Abwägungsgebot gesteuerte, in planerischer Gestaltungsfreiheit ergehende Entscheidung des zuständigen öffentlichen Planungsträgers (Urteile vom 24. November 1994 - BVerwG 7 C 25.93 - BVerwGE 97, 143 und vom 26. April 2007 - BVerwG 4 C 12.05 - BVerwGE 128, 358 ).
  • BVerwG, 11.02.1993 - 4 C 15.92

    Innenbereich - Einkaufszentrum - Raumordnungsrecht

  • BVerwG, 24.11.1994 - 7 C 25.93

    Abfallrecht: Anspruch privater Vorhabenträger auf fehlerfreie Ermessensausübung …

  • BVerwG, 05.03.1984 - 4 B 171.83

    Wohnhaus - Eigenart - Umgebung - Wohnbebauung - Auslieferungslager - Molkerei - …

  • BVerwG, 29.10.2002 - 4 B 60.02

    Nachbarschutz bei Planbetroffenheit; § 15 Abs. 1 BauNVO als Ausprägung des …

  • BVerwG, 16.06.1989 - 8 C 39.87

    Der satzungsrechtliche Baulandbegriff - Erhebung eines Kanalanschlussbeitrages - …

  • BVerwG, 12.06.1990 - 7 B 72.90

    Fehlerhafte planersetzende Abwägung bei ungültigem Bebauungsplan

  • BVerwG, 20.12.2012 - 4 C 11.11

    Vorhabenzulassung; Gartencenter; Neuansiedlung; Nachbarschaft eines …

    Rn. 4 Der Senat hat die Revisionen des Beklagten und der Beigeladenen zum Anlass genommen, das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht auszusetzen und den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) in Luxemburg im Wege der Vorabentscheidung (Art. 267 AEUV) um Klärung mehrerer Fragen zu bitten (Beschluss vom 3. Dezember 2009 - BVerwG 4 C 5.09 - juris).

    Der Senat war der Auffassung, dass die Revisionen auf der Grundlage des nationalen Rechts zurückzuweisen wären, hatte es allerdings für zweifelhaft gehalten, ob die Zulassung des Vorhabens unter den hier gegebenen bzw. unterstellten Umständen mit Art. 12 Abs. 1 der Richtlinie 96/82/EG vereinbar ist (Beschluss vom 3. Dezember 2009 a.a.O. Rn. 11 ff. und 22 ff.).

    Bedenkt man ferner, dass die erstmalige Schaffung einer störfallrechtlichen Gemengelage - wie dargestellt - im Regelfall ohnehin unzulässig sein wird, weil ein angemessener Abstand, der bisher eingehalten ist, "langfristig", also auch in Zukunft gewahrt bleiben muss (Beschluss vom 3. Dezember 2009 - BVerwG 4 C 5.09 - juris Rn. 32; Uechtritz, BauR 2012, 1039 ), liegt auf der Hand, dass eine bestehende Vorbelastung im Störfallrecht nicht Grenze, sondern vielmehr gerade Voraussetzung des Wertungsspielraums ist, den Art. 12 Abs. 1 der Richtlinie 96/82/EG eröffnet.

    Rn. 37 Der Verwaltungsgerichtshof hat zwar zu Recht angenommen, dass die Pflicht zur Rücksichtnahme grundsätzlich nicht unabhängig von etwaigen Vorbelastungen bewertet werden kann (Beschluss vom 3. Dezember 2009 a.a.O. Rn. 14 m.w.N.).

  • VGH Hessen, 11.03.2015 - 4 A 654/13

    Öffentlich genutztes Gebäude in der Nachbarschaft eines Störfallbetriebes im …

    Rn. 11 Mit Urteil vom 3. Dezember 2009 - 4 C 5.09 -, juris, hat das Bundesverwaltungsgericht das Revisionsverfahren ausgesetzt und den Gerichtshof der Europäischen Union um die Klärung folgender Fragen im Wege der Vorabentscheidung gemäß Art. 267 AEUV gebeten:.

    Rn. 26 Art. 12 Abs. 1 Seveso-II-RL ist hier einschlägig, da es sich bei dem Betrieb der Beigeladenen um einen Störfallbetrieb handelt, der unter die vorbenannte Richtlinie fällt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 3. Dezember 2009 - 4 C 5.09 -, juris Rdnr. 23; Urteil vom 20. Dezember 2012 - 4 C 11.11. -, juris Rdnrn. 2, 14).

    Die erstmalige Schaffung einer Gemengelage wird danach im Regelfall unzulässig sein (BVerwG…, Urteil vom 20. Dezember 2012 - 4 C 11.11 -, juris Rdnr. 24; Beschluss vom 3. Dezember 2009 - 4 C 5.09 -, juris Rdnr. 32; Uechtritz, BauR 2012, 1039 [1048]).

    Das zu berücksichtigende Abstandserfordernis dient nicht nur dem Schutz der das Vorhaben besuchenden Öffentlichkeit, sondern auch dem Recht der Beigeladenen auf Erhaltung ihres Betriebs und ihrem Interesse auf betriebliche Entwicklung (BVerwG, Beschlüsse vom 3. Dezember 2009 - 4 C 5.09 -, DVBl 2010, 380, …und vom 28. März 2013 - 4 B 15.12 -, juris Rdnr. 5).

  • VG Düsseldorf, 26.11.2012 - 25 K 9084/10

    Nachbarschutz gegen eine erteilte Baugenehmigung zur Errichtung einer …

    Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) habe bereits in seinem Vorlagebeschluss vom 3. Dezember 2009 - 4 C 5/09 - angemerkt, das Tatbestandsmerkmal des Berücksichtigens im Sinne des Art. 12 der Seveso II-Richtlinie setze eine Abwägung voraus.

    Ist der Standort schon durch Belästigungen in einer bestimmten Weise vorgeprägt, so vermindern sich entsprechend die Anforderungen des Rücksichtnahmegebots, BVerwG, EuGH-Vorlage vom 3. Dezember 2009 - 4 C 5/09 -, juris Rn. 14, unter Verweis auf das Urteil vom 27. August 1998 - 4 C 5/98 -.

    Ein Wohnvorhaben fügt sich, was die von ihm hinzunehmenden gewerblichen Immissionen angeht, in die "vorbelastete" Eigenart der näheren Umgebung ein, wenn es nicht stärkeren Belastungen ausgesetzt sein wird als die bereits vorhandene Wohnbebauung; die gewerbliche Nutzung braucht folglich gegenüber der hinzukommenden Wohnnutzung nicht mehr Rücksicht zu nehmen als gegenüber der bereits vorhandenen Wohnnutzung, BVerwG, EuGH-Vorlage vom 3. Dezember 2009 - 4 C 5/09 -, juris Rn. 14, unter Verweis auf den Beschluss vom 5. März 1984 - 4 B 171/83 -.

    Ein solches Vorhaben verletzt nicht das Gebot der Rücksichtnahme, wenn der immissionsschutzrechtlich genehmigte Betrieb aufgrund des hinzutretenden Vorhabens nicht mit nachträglichen immissionsschutzrechtlichen Anordnungen (§ 17 BImSchG) oder einem Widerruf der Genehmigung (§ 21 BImSchG) rechnen, gegenüber dem hinzutretenden Vorhaben also nicht mehr Rücksicht nehmen muss als gegenüber den bereits vorhandenen schutzbedürftigen Nutzungen, BVerwG, EuGH-Vorlage vom 3. Dezember 2009 - 4 C 5/09 -, juris Rn. 14.

    Führt das Vorhaben jedoch - wie vorstehend dargestellt - nicht zu einer bodenrechtlich relevanten Verschlechterung der Rechtsposition des Betriebsinhabers, so ist es ihm gegenüber selbst dann nicht rücksichtslos, wenn sich der Status quo im Hinblick auf die Auswirkungen eines Störfalls objektiv verschlechtert, weil in einem Störfall eine größere Zahl von Menschen betroffen wäre, BVerwG, EuGH-Vorlage vom 3. Dezember 2009 - 4 C 5/09 -, juris Rn. 14.

    Der Anlagenbetreiber muss daher unabhängig von der Zahl der Betroffenen alle Maßnahmen treffen, die zu ihrem Schutz erforderlich sind, BVerwG, EuGH-Vorlage vom 3. Dezember 2009 - 4 C 5/09 -, juris Rn. 15.

    Unterlasse es die Gemeinde, die Einhaltung angemessener Abstände durch Erlass eines Bebauungsplans sicherzustellen, gebe § 34 Abs. 1 BauGB dem Interesse des Eigentümers, sein Grundstück in dem durch die Umgebungsbebauung gezogenen Rahmen nutzen zu können, und dem städtebaulichen Interesse, auch vorhandenen Gemengelagen gewisse Entwicklungen zu ermöglichen, Vorrang vor dem Interesse an einer Begrenzung der Folgen eines schweren Unfalls, BVerwG, EuGH-Vorlage vom 3. Dezember 2009 - 4 C 5/09 -, juris Rn. 33.

    In einem solchen Fall müsse der Betrieb mit zusätzlichen immissionsschutzrechtlichen Anforderungen zur Begrenzung der Unfallfolgen rechnen; das Vorhaben wäre ihm gegenüber rücksichtslos, BVerwG, EuGH-Vorlage vom 3. Dezember 2009 - 4 C 5/09 -, juris Rn. 31 f.

    Da den Anforderungen des Art. 12 Abs. 1 der Seveso II-Richtlinie durch richtlinienkonforme Auslegung der Voraussetzungen des § 34 BauGB in der vorstehend dargelegten Weise Rechnung getragen werden kann, bedarf es keiner zusätzlichen entsprechenden Anwendung der Vorschrift des § 50 BImSchG, die im Baugenehmigungsverfahren keine unmittelbare Anwendung findet, vgl. BVerwG, EuGH-Vorlage vom 3. Dezember 2009 - 4 C 5/09 -, juris Rn. 19 ff., und keiner unmittelbaren Anwendung des Art. 12 Abs. 1 der Seveso II-Richtlinie.

    vgl. BVerwG, EuGH-Vorlagebeschluss vom 3. Dezember 2009 - 4 C 5.09 -, BRS 74 Nr. 32 = juris Rn. 15; Schlussantrag der Generalanwältin in der Rechtssache C-53/10, Rn. 49, wonach ein Vorhaben, welches für den Störfallbetrieb nicht zu verschärften Sicherheitsmaßnahmen führe, zumindest mit dem status quo vereinbar sei.

  • VG Düsseldorf, 16.12.2011 - 25 L 581/11

    Seveso II. Richtlinie Rücksichtnahmegebot Kindergarten heranrückende Bebauung …

    Das BVerwG habe bereits in seinem Vorlagebeschluss vom 3. Dezember 2009 - 4 C 5/09 - angemerkt, das Tatbestandmerkmal des Berücksichtigens im Sinne des § 12 der Seveso II-Richtlinie setze eine Abwägung voraus.

    Rn. 32 BVerwG, EuGH-Vorlage vom 3. Dezember 2009 - 4 C 5/09 -, juris Rn. 14, unter Verweis auf das Urteil vom 27. August 1998 - 4 C 5/98 -.

    Rn. 34 BVerwG, EuGH-Vorlage vom 3. Dezember 2009 - 4 C 5/09 -, juris Rn. 14, unter Verweis auf den Beschluss vom 5. März 1984 - 4 B 171/83 -.

    Rn. 36 BVerwG, EuGH-Vorlage vom 3. Dezember 2009 - 4 C 5/09 -, juris Rn. 14.

    Rn. 42 BVerwG, EuGH-Vorlage vom 3. Dezember 2009 - 4 C 5/09 -, juris Rn. 14.

    Rn. 44 BVerwG, EuGH-Vorlage vom 3. Dezember 2009 - 4 C 5/09 -, juris Rn. 15.

    Rn. 54 BVerwG, EuGH-Vorlage vom 3. Dezember 2009 - 4 C 5/09 -, juris Rn. 33.

    Rn. 56 BVerwG, EuGH-Vorlage vom 3. Dezember 2009 - 4 C 5/09 -, juris Rn. 31 f.

  • VG Düsseldorf, 16.12.2011 - 25 L 599/11

    Einstweiliger Rechtschutz eines Grundstückseigentümers gegen eine erteilte …

    Das BVerwG habe bereits in seinem Vorlagebeschluss vom 3. Dezember 2009 - 4 C 5/09 - angemerkt, das Tatbestandmerkmal des Berücksichtigens im Sinne des § 12 der Seveso II-Richtlinie setze eine Abwägung voraus.

    Rn. 32 BVerwG, EuGH-Vorlage vom 3. Dezember 2009 - 4 C 5/09 -, juris Rn. 14, unter Verweis auf das Urteil vom 27. August 1998 - 4 C 5/98 -.

    Rn. 34 BVerwG, EuGH-Vorlage vom 3. Dezember 2009 - 4 C 5/09 -, juris Rn. 14, unter Verweis auf den Beschluss vom 5. März 1984 - 4 B 171/83 -.

    Rn. 36 BVerwG, EuGH-Vorlage vom 3. Dezember 2009 - 4 C 5/09 -, juris Rn. 14.

    Rn. 42 BVerwG, EuGH-Vorlage vom 3. Dezember 2009 - 4 C 5/09 -, juris Rn. 14.

    Rn. 44 BVerwG, EuGH-Vorlage vom 3. Dezember 2009 - 4 C 5/09 -, juris Rn. 15.

    Rn. 54 BVerwG, EuGH-Vorlage vom 3. Dezember 2009 - 4 C 5/09 -, juris Rn. 33.

    Rn. 56 BVerwG, EuGH-Vorlage vom 3. Dezember 2009 - 4 C 5/09 -, juris Rn. 31 f.

  • VGH Baden-Württemberg, 20.07.2011 - 10 S 2102/09

    Zur Rügebefugnis eines anerkannten Umweltverbands nach dem …

    Sie zielt vielmehr darauf ab, eine vom Gesetz an sich gebilligte Bebauung dennoch aus besonderen Gründen nicht zuzulassen oder die Entwicklung in eine andere Richtung zu lenken (…vgl. BVerwG, Urt. v. 17.09.2003 - 4 C 14/01 - BVerwGE 119, 25, juris Rn 25;… Urt. v. 24.10.1980 - 4 C 3/78 - BVerwGE 61, 128, juris Rn 22;… BVerwG, Urt. v. 03.12.1984 - 4 C 8.80 - juris;… BVerwG, Urt. v. 19.09.1986 a.a.O. Rn.31; BVerwG, EuGH-Vorlage v. 03.12.2009 - 4 C 5/09 - juris R.24; Söfker in Ernst-Zinkahn-Bielenberg, BauGB, Kommentar , Stand März 2011, § 34 BauGB Rn 72).

    Die Anforderungen des § 50 BImSchG über die Zuordnung von Nutzungen finden auf die gebundene Entscheidung nach § 34 Abs. 1 BauGB nach nationalem Recht weder direkt noch entsprechend Anwendung (BVerwG, EuGH-Vorlage v. 03.12.2009 a.a.O. Rn. 20; OVG NRW, Urt. v. 09.12.2009 - 8 D 6/08.AK - juris.

    Löste ein Vorhaben allerdings im Hinblick auf die Auswirkungen eines Störfalls einen weitergehenden Schutzbedarf im Hinblick auf die bisherige Bebauung aus, wäre das Vorhaben ggf. rücksichtslos und würde sich nicht in die nähere Umgebung einfügen (BVerwG, EuGH-Vorlage v. 03.12.2009 a.a.O. R.32;… BayVGH Urt. v. 14.07.2006 - 1 BV 03.2179 - juris Rn 57, 62).

  • OVG Rheinland-Pfalz, 07.11.2017 - 8 A 10859/17

    Bauvoranfrage; Bestimmtheit; Wiedererrichtung einer durch Brand zerstörten …

    Dies gilt auch für das Zusammentreffen unterschiedlicher Nutzungsstrukturen, wie hier (vgl. BVerwG, EuGH-Vorlage vom 3. Dezember 2009 - 4 C 5/09 - [Seveso-Richtlinie], BauR 2010, 726 und juris, Rn. 18 - zum Merkmal gesunder Wohn- und Arbeitsverhältnisse bei einer Gemengelage aus Störfallbetrieb und schutzbedürftigen Nutzungen -).

    Soweit die Beklagte darüber hinaus geltend macht, hier gehe es um die Abwehr eines städtebaulichen Missstandes, ist auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts hinzuweisen, wonach ein durch die Anwendung von § 34 Abs. 1 Satz 2 BauGB zu verhindernder städtebaulicher Missstand nicht bereits dann zwingend vorliegt, wenn eine Gemengelage zwischen einem immissionsschutzrechtlich genehmigten (Störfall-) Betrieb und schutzbedürftigen Nutzungen in der Nachbarschaft besteht (vgl. BVerwG, EuGH-Vorlage vom 3. Dezember 2009 - 4 C 5.09 -), BauR 2010, 726 und juris, Rn. 17 f.).

  • BVerwG, 16.03.2010 - 4 BN 66.09

    Geringfügigkeit; Antragsbefugnis; Störfallbetrieb; Seveso-II-Richtlinie; …

    Zweifel daran, dass die Nichteinhaltung angemessener Abstände zur Versagung einer Genehmigung führen kann, hat der Senat nicht für die immissionsschutzrechtliche Genehmigung eines Störfallbetriebs, sondern für die bauplanungsrechtliche Zulassung einer an einen bestehenden Störfallbetrieb heranrückenden schutzbedürftigen Nutzung nach § 34 Abs. 1 BauGB geäußert (Beschluss vom 3. Dezember 2009 - BVerwG 4 C 5.09 - juris).
  • VG Düsseldorf, 26.08.2024 - 4 K 8859/22

    Baustopp am Belsenplatz

    Rn. 101 Vgl. BVerwG, Urteil vom 29. November 2012 - 4 C 8.11 -, juris Rn. 16, Beschluss vom 3. Dezember 2009 - 4 C 5.09 -, juris Rn. 14; OVG NRW, Beschluss vom 7. April 2016 - 2 B 1261/15 -, juris Rn. 17.

    Rn. 170 Vgl. BVerwG, Beschluss vom 3. Dezember 2009 - 4 C 5.09 -, juris Rn. 14; Bay. VGH, Beschluss vom 21. August 2018 - 15 ZB 17.2351 -, juris Rn. 12 m.w.N.

    Rn. 172 Vgl. BVerwG, Beschluss vom 3. Dezember 2009 - 4 C 5.09 -, juris Rn. 14; OVG NRW, Beschluss vom 7. April 2016 - 2 B 1261/15 -, juris Rn. 19; Urteil vom 19. Juni 2020 - 2 A 211/17 -, juris Rn. 100.

  • BVerwG, 20.12.2012 - 4 C 12.11

    Gartencenter in der Nachbarschaft eines Störfallbetriebs: Vorinstanz muss auf …

    Rn. 4 Der Senat hat die Revisionen des Beklagten und der Beigeladenen im parallel anhängigen Klageverfahren (jetzt: BVerwG 4 C 11.11 ) zum Anlass genommen, die Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht auszusetzen und den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) in Luxemburg im Wege der Vorabentscheidung (Art. 267 AEUV) um Klärung mehrerer Fragen zu bitten (Beschluss vom 3. Dezember 2009 - BVerwG 4 C 5.09 - juris).

    Der Senat war der Auffassung, dass die Revisionen auf der Grundlage des nationalen Rechts zurückzuweisen wären, hatte es allerdings für zweifelhaft gehalten, ob die Zulassung des Vorhabens unter den hier gegebenen bzw. unterstellten Umständen mit Art. 12 Abs. 1 der Richtlinie 96/82/EG vereinbar ist (Beschluss vom 3. Dezember 2009 a.a.O. Rn. 11 ff. und 22 ff.).

    Bedenkt man ferner, dass die erstmalige Schaffung einer störfallrechtlichen Gemengelage - wie dargestellt - im Regelfall ohnehin unzulässig sein wird, weil ein angemessener Abstand, der bisher eingehalten ist, "langfristig", also auch in Zukunft gewahrt bleiben muss (Beschluss vom 3. Dezember 2009 - BVerwG 4 C 5.09 - juris Rn. 32; Uechtritz, BauR 2012, 1039 ), liegt auf der Hand, dass eine bestehende Vorbelastung im Störfallrecht nicht Grenze, sondern vielmehr gerade Voraussetzung des Wertungsspielraums ist, den Art. 12 Abs. 1 der Richtlinie 96/82/EG eröffnet.

    Rn. 37 Der Verwaltungsgerichtshof hat zwar zu Recht angenommen, dass die Pflicht zur Rücksichtnahme grundsätzlich nicht unabhängig von etwaigen Vorbelastungen bewertet werden kann (Beschluss vom 3. Dezember 2009 a.a.O. Rn. 14 m.w.N.).

  • BVerwG, 15.09.2022 - 4 C 3.21

    Zumutbarkeit von Geruchsimmissionen im Dorfgebiet

  • BVerwG, 16.01.2013 - 4 B 15.10

    Anforderungen an das Abstandsgebot

  • BVerwG, 28.03.2013 - 4 B 15.12

    Unterlassene Einholung eines Obergutachtens als Revisionsgrund

  • BVerwG, 17.03.2026 - 4 C 1.25

    Zur Anwendbarkeit von § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 UmwRG auf eine Baugenehmigung für …

  • VG Düsseldorf, 12.06.2023 - 4 L 640/23

    Baustopp am Belsenplatz

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 07.04.2016 - 2 B 1261/15

    Erteilung einer Baugenehmigung zum Neubau von Wohnungen, Stadthäusern und einer …

  • VGH Bayern, 21.08.2018 - 15 ZB 17.2351

    Erfolglose Berufungszulassung, wenn Darlegungsvoraussetzungen nicht erfüllt sind …

  • VGH Hessen, 26.03.2015 - 4 C 1566/12

    Vorhabenbezogener Bebauungsplan für ein öffentlich genutztes Gebäude in der Nähe …

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 19.06.2020 - 2 A 211/17
  • VGH Hessen, 25.11.2019 - 4 B 544/19

    Baurecht, Wohngebäude in der Nähe eines Störfallbetriebes

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 21.02.2012 - 2 B 15/12

    Emissionsschutzrechtliche Einwendungen gegen die Errichtung eines Kindergartens …

  • VGH Baden-Württemberg, 26.11.2024 - 8 S 2532/22

    Zumutbarkeit von Geruchsimmissionen in einem durch landwirtschaftliche Betriebe …

  • VG Würzburg, 29.07.2026 - W 5 S 26.1436

    Einstweiliger Rechtsschutz der Gemeinde Himmelstadt gegen Gemeinschaftsunterkunft …

  • OVG Niedersachsen, 14.04.2021 - 1 ME 140/20

    Abbrucharbeiten; Abwägung, nachvollziehende; Baugenehmigung; Bauvorbescheid; …

  • BVerwG, 12.10.2010 - 7 B 22.10

    Nichtanrufung des Gerichtshofs der Europäischen Union als Verfahrensmangel

  • VG Düsseldorf, 08.12.2016 - 9 K 2419/15
  • BVerwG, 21.12.2011 - 4 B 14.11

    Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

  • VGH Baden-Württemberg, 29.04.2015 - 3 S 2101/14

    Fitnesscenter als "öffentlich genutztes Gebäude" neben Störfallbetrieb

  • BVerwG, 26.07.2021 - 4 B 32.20

    Rücksichtnahmegebot bei bereits vorhandenen schutzbedürftigen Nutzungen; …

  • VG Neustadt, 08.03.2021 - 5 K 659/20

    Weingut im Außenbereich setzt sich vorerst erfolglos gegen drohende heranrückende …

  • OVG Rheinland-Pfalz, 16.12.2020 - 8 C 11816/19

    Zur Festsetzung von reinen Wohngebieten durch den Bebauungsplan innerhalb einer …

  • VGH Hessen, 13.01.2011 - 3 A 1987/09

    Optimierungsgebot in Gemengelagen

  • VGH Bayern, 11.10.2022 - 15 ZB 22.867

    An Landwirtschaftsbetrieb heranrückende Wohnbebauung

  • VG Düsseldorf, 27.01.2021 - 6 L 2634/20

    Eilantrag gegen "protected bike lane" im Düsseldorfer Hafen erfolglos

  • VG Düsseldorf, 12.10.2015 - 9 L 1357/15
  • OVG Sachsen, 10.04.2017 - 1 A 92/12

    Vorbescheid; Wohnanlage; Dorfgebiet; Rücksichtnahmegebot

  • VGH Hessen, 22.10.2020 - 4 B 1371/20

    Baurechts; Zulassung eines "Frühstückshotels" innerhalb des angemessenen …

  • VGH Bayern, 11.10.2022 - 15 ZB 22.868

    Erfolgloser Berufungszulassungsantrag wgen Baugenehmigung für Nachbargrundstück

  • OVG Niedersachsen, 08.02.2011 - 1 LA 109/08

    Zurechnung eines Bauplatzes zum Innenbereich oder "Außenbereich im Innenbereich" …

  • VG Ansbach, 30.06.2022 - AN 17 S 22.00985

    Erfolgreicher Eilantrag der Nachbarin (emittierender Betrieb) gegen heranrückende …

  • VG Würzburg, 02.07.2026 - W 5 K 24.1456

    Baurechtliche Nachbarklage, heranrückende Wohnbebauung, zwei …

  • OVG Sachsen-Anhalt, 01.08.2011 - 2 M 84/11

    Baugenehmigung für Biogasanlage neben einer Tankstelle

  • VGH Bayern, 24.04.2014 - 15 ZB 13.1167

    Berufungszulassung (abgelehnt); baurechtlicher Nachbarschutz; Verwaltungsgebäude …

  • VG München, 28.06.2021 - M 8 K 19.5652

    Vorbescheid für Wohngebäude mit Kindertagesstätte im unbeplanten Innenbereich

  • VG Berlin, 16.08.2024 - 19 L 153.24

    Baugenehmigung für die Errichtung eines Wohngebäudes: Funktionslosigkeit einer …

  • VGH Bayern, 31.05.2011 - 8 A 08.40016

    Keine Privatflieger auf dem ehemaligen Militärflugplatz Fürstenfeldbruck

  • VG Gelsenkirchen, 23.02.2021 - 9 K 2942/16

    Vergnügungsstätte, Veranstaltungshalle, Verein, Achtungsabstand, …

  • VG Würzburg, 10.07.2025 - W 5 K 24.1492

    Klage der Standortgemeinde gegen Baugenehmigung für den Neubau einer …

  • VG Regensburg, 20.03.2013 - RN 8 K 11.30575

    Luftwegeinreise; Bordingcard; angebliche Landwegeinreise; Sippenhaft; lokale …

  • VG Würzburg, 09.10.2025 - W 5 K 25.421

    Klage der Gemeinde Himmelstadt gegen Gemeinschaftsunterkunft für Asylsuchende hat …

  • VG Regensburg, 20.02.2013 - RO 8 K 12.30145

    Wehrdienstentziehung; keine Gewissengründe; Haftbedingungen in der Türkei

  • VG Düsseldorf, 14.10.2025 - 9 K 3387/24

    Wohngebiet im Sinne der Seveso III-Richtlinie

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 06.06.2012 - 2 E 482/12

    Aussetzung eines Verfahrens gemäß § 94 VwGO analog zwecks Abwartens der …

  • VG Darmstadt, 30.04.2020 - 7 L 495/20

    Baurechtliche Zulässigkeit eines Hotels innerhalb des angemessenen …

  • VG Ansbach, 04.12.2025 - AN 17 K 24.2790

    Erfolglose Nachbarklage gegen genehmigte Umnutzung und Umbau einer bestehenden …

  • VG Hannover, 03.05.2021 - 12 B 393/21

    Außenterrasse; Außenwohnbereich; Beeinträchtigungsverbot; Drittschutz; …

  • VG Würzburg, 10.08.2020 - W 5 K 19.1565

    Vorbescheid, Wohnhausneubau, Abgrenzung von Innen- und Außenbereich, …

  • VG Ansbach, 13.09.2011 - AN 18 S 11.01509

    Nachbarrechte; Gebot der Rücksichtnahme; Lärmbelästigungen durch …

  • VG Cottbus, 19.10.2021 - 3 L 204/21

    Einstweiliger Rechtschutz gegen Baugenehmigung des Nachbarn

  • VG Schleswig, 26.09.2025 - 2 A 31/25

    Nachbarklage eines Störfallbetriebs nach der Seveso-III-Richtlinie gegen eine …

  • VG Cottbus, 23.04.2024 - 3 K 251/22

    Baurecht, Einbeziehung des Ausgangsbescheides, heranrückende Wohnbebauung, …

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Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 03.12.2009 - 13 B 775/09   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,1675
OVG Nordrhein-Westfalen, 03.12.2009 - 13 B 775/09 (https://dejure.org/2009,1675)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 03.12.2009 - 13 B 775/09 (https://dejure.org/2009,1675)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 03. Dezember 2009 - 13 B 775/09 (https://dejure.org/2009,1675)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • rechtsportal.de

    Rechtmäßigkeit einer Ordnungsverfügung bzgl. eines Verbots von Internet-Glücksspielveranstaltungen in Nordrhein-Westfalen; Anforderungen an die inhaltliche Bestimmtheit einer Ordnungsverfügung; Anforderungen an eine Auslegung des Regelungsinhalts eines Verwaltungsakts; ...

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Rechtmäßigkeit einer Ordnungsverfügung bzgl. eines Verbots von Internet-Glücksspielveranstaltungen in Nordrhein-Westfalen; Anforderungen an die inhaltliche Bestimmtheit einer Ordnungsverfügung; Anforderungen an eine Auslegung des Regelungsinhalts eines Verwaltungsakts; ...

Papierfundstellen

  • MMR 2010, 350
  • DVBl 2010, 598
  • GewArch 2010, 263
 
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Wird zitiert von ... (27)Zitiert selbst (29)

  • BVerfG, 14.10.2008 - 1 BvR 928/08

    Verfassungskonformität des Verbots der Internetvermittlung von Lotterieprodukten

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 03.12.2009 - 13 B 775/09
    Rn. 70 Ausführlich hierzu BVerfG, Beschluss vom 14. Oktober 2008 - 1 BvR 928/08 -, ZfWG 2008, 251 = NVwZ 2008, 1338 = GewArch 2009, 26, m. w. N.

    Rn. 73 - 1 BvR 928/08 -, a. a. O., und vom 12. Dezember 2006 - 1 BvR 2576/04 -, BVerfGE 117, 163 = NJW 2007, 979, m. w. N.

    Rn. 75 Vgl. wiederum BVerfG, Beschluss vom 14. Oktober 2008 - 1 BvR 928/08 -, a. a. O.; sowie Urteil vom 28. März 2006 - 1 BvR 1054/01 -, BVerfGE 115, 276 = NJW 2006, 1261 = ZfWG 2006, 16, und Beschluss vom 26. März 2007 - 1 BvR 2228/02 -, GewArch 2007, 242 = NVwZ-RR 2008, 1 = ZfWG 2007, 219.

    Rn. 77 Vgl. BVerfG Beschluss vom 14. Oktober 2008 - 1 BvR 928/08 -, a. a. O.; Bay. VGH, Beschluss vom 22. Juli 2009 - 10 CS 09.1184 und 10 CS 09.1185 -, a. a. O.; siehe auch BVerfG, Urteil vom 28. März 2006 - 1 BvR 1054/01 -, und Beschluss vom 26. März 2007 - 1 BvR 2228/02 -, jeweils a. a. O.

    Rn. 81 Vgl. wiederum BVerfG, Beschluss vom 14. Oktober 2008 - 1 BvR 928/08 -, a. a. O., m. w. N.

    Rn. 84 - 1 BvR 928/08 -, a. a. O., m. w. N.

    Rn. 87 - 1 BvR 928/08 -, a. a. O., m. w. N.

    Rn. 90 - 1 BvR 928/08 -, Urteil vom 28. März 2006.

  • VGH Bayern, 22.07.2009 - 10 CS 09.1184

    Verbot von Sportwetten und Sportwettenwerbung im Internet in Bayern rechtmäßig

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 03.12.2009 - 13 B 775/09
    Rn. 52 Eingehend OVG NRW, Beschluss vom 22. Februar 2008 - 13 B 1215/07 -, ZfWG 2008, 122, m. w. N., Bay. VGH, Beschluss vom 22. Juli 2009 - 10 CS 09.1184 und 10 CS 09.1185 -, juris.

    Rn. 77 Vgl. BVerfG Beschluss vom 14. Oktober 2008 - 1 BvR 928/08 -, a. a. O.; Bay. VGH, Beschluss vom 22. Juli 2009 - 10 CS 09.1184 und 10 CS 09.1185 -, a. a. O.; siehe auch BVerfG, Urteil vom 28. März 2006 - 1 BvR 1054/01 -, und Beschluss vom 26. März 2007 - 1 BvR 2228/02 -, jeweils a. a. O.

    Rn. 79 Vgl. Bay. VGH, Beschluss vom 22. Juli 2009 - 10 CS 09.1184 und 10 CS 09.1185 -, a. a. O.

    Rn. 112 - 10 CS 09.1184 und 10 CS 09.1185 -, a. a. O.

    Rn. 116 - 10 CS 09.1184 und 10 CS 09.1185 -, a. a. O.

  • EuGH, 08.09.2009 - C-42/07

    Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit durch Internetglücksspiel-Verbote

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 03.12.2009 - 13 B 775/09
    Rn. 95 - Rs. C-42/07 - (Liga Portuguesa), ZfWG 2009, 304.

    Rn. 98 Vgl. EuGH, Urteile vom 6. März 2007 Rs. C-338/04 (Placanica), und vom 8. September 2009 Rs. C-42/07 - (Liga Portuguesa), jeweils a. a. O.

    Rn. 101 - Rs. C-42/07 - (Liga Portuguesa), jeweils a. a. O. und m. w. N.

    Rn. 105 - Rs. C-42/07 - (Liga Portuguesa), jeweils a. a. O. und m. w. N.

  • BGH, 28.09.2011 - I ZR 93/10

    Poker im Internet

    Rn. 80 2. In Übereinstimmung mit jüngerer Rechtsprechung der Oberverwaltungsgerichte (OVG Münster, MMR 2010, 350; OVG Lüneburg, NVwZ-RR 2010, 104) hat das Berufungsgericht angenommen, Poker in der Variante "Texas hold'em" sei ein Glücksspiel gemäß § 3 Abs. 1 GlüStV, weil der Gewinn überwiegend vom Zufall abhänge.

    Dabei ist von Bedeutung, dass entsprechend dem gesetzlichen Schutzzweck für die glücksspielrechtliche Beurteilung nicht mehr als durchschnittliche Fähigkeiten eines Spielers maßgeblich sind (vgl. OVG Münster, MMR 2010, 350, 351; OVG Lüneburg, NVwZ-RR 2010, 104).

  • VG Düsseldorf, 21.06.2011 - 27 K 6586/08

    Glücksspiel Poker Internet Veranstaltung Handlungspflichten Kohärenz

    Die hiergegen gerichtete Beschwerde hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) mit Beschluss vom 3. Dezember 2009 (Az.: 13 B 775/09) zurückgewiesen.

    Rn. 40 Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 3. Dezember 2009 - 13 B 775/09 -, MMR 2010, 350 = Juris (…Rn. 31 ff.), m. w. N.

    Rn. 43 Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 3. Dezember 2009 - 13 B 775/09 -, a. a. O.

    Rn. 51 Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 3. Dezember 2009 - 13 B 775/09 -, Juris (…Rn. 35 ff.); OVG NRW, Beschluss vom 13. Juli 2010 - 13 B 676/10 -, Juris (…Rn. 43).

    Rn. 53 Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 3. Dezember 2009 - 13 B 775/09 -, Juris (…Rn. 35); VG Düsseldorf, Beschluss vom 18. Mai 2009 - 27 L 1607/08 -, ZfWG 2009, 211 = Juris.

    Rn. 85 vgl. OVG NRW, Beschluss vom 3. Dezember 2009 - 13 B 775/09 -, Juris (…Rn. 41); Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 10. August 2009 - 11 ME 67/09 -, Juris (…Rn. 9); OLG Köln, Urteil vom 12. Mai 2010 - I-6 U 142/09 -, Juris (…Rn. 38); VGH Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 20. Januar 2011 - 6 S 1685/10 -, Juris (Rn.8) und vom 9. März 2011 - 6 S 2255/10 -, ZfWG 2011, 193 (194); VG Hamburg, Beschluss vom 22. Juni 2010 - 4 E 893/10 -, Juris (…Rn. 10); a.A. zum Turnierpoker in dieser Variante: LG Karlsruhe, Urteil vom 9. Januar 2009 - Ns 97 Js 14968/07, 18 AK 127/08 -,.

    Rn. 138 Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 3. Dezember 2009 - 13 B 775/09 -, Juris (…Rn. 50).

    Rn. 151 Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 3. Dezember 2009 - 13 B 775/09 -, Juris (…Rn. 54).

    Rn. 364 Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 3. Dezember 2009 - 13 B 775/09 -, Juris (…Rdnr. 98 ff.).

  • VG Düsseldorf, 12.07.2011 - 27 K 5009/08

    Untersagungsverfügung hinsichtlich der Veranstaltung und Vermittlung unerlaubten …

    Rn. 58 Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 3. Dezember 2009 - 13 B 775/09 -, MMR 2010, 350 = Juris (…Rn. 31 ff.), m. w. N.

    Rn. 64 Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 3. Dezember 2009 - 13 B 775/09 -, Juris (…Rn. 35 ff.); OVG NRW, Beschluss vom 13. Juli 2010 - 13 B 676/10 -, Juris (…Rn. 43).

    Rn. 66 Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 3. Dezember 2009 - 13 B 775/09 -, a. a. O.

    Rn. 71 Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 3. Dezember 2009 - 13 B 775/09 -, Juris (…Rn. 35); VG E, Beschluss vom 18. Mai 2009 - 27 L 1607/08 -, ZfWG 2009, 211 = Juris.

    Rn. 127 Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 3. Dezember 2009 - 13 B 775/09 -, Juris (…Rn. 50).

    Rn. 140 Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 3. Dezember 2009 - 13 B 775/09 -, Juris (…Rn. 54).

    Rn. 381 Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 3. Dezember 2009 - 13 B 775/09 -, Juris (…Rdnr. 98 ff.).

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Rechtsprechung
   VGH Bayern, 02.02.2010 - 8 BV 08.1113   

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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de

    Wasserrechtliche Auswahlentscheidung ist kein Verwaltungsakt; Beurteilungsspielraum bei Auswahlentscheidung; Leistungsklage des Vorhabenträgers

  • rechtsportal.de

    Antrag auf Fortsetzung eines eingeleiteten Verfahrens auf wasserrechtliche Bewilligung und Planfeststellung einer Wasserkraftanlage; Vorliegen eines Verwaltungsakts i.R.e. Auswahlentscheidung nach Art. 19 S. 1 Bayerisches Wassergesetz ( BayWG ); Beurteilungsspielraum ...

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Antrag auf Fortsetzung eines eingeleiteten Verfahrens auf wasserrechtliche Bewilligung und Planfeststellung einer Wasserkraftanlage; Vorliegen eines Verwaltungsakts i.R.e. Auswahlentscheidung nach Art. 19 S. 1 Bayerisches Wassergesetz (BayWG); Beurteilungsspielraum einer ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2010, 677
  • DVBl 2010, 925
  • DÖV 2010, 570
  • GewArch 2010, 263
 
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Wird zitiert von ... (7)Zitiert selbst (9)

  • BVerfG, 24.10.1990 - 1 BvR 1028/90

    Versagung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Nichtgewährung von Akteneinsicht

    Auszug aus VGH Bayern, 02.02.2010 - 8 BV 08.1113
    Der Ausschluss einer gerichtlichen Überprüfung von Verfahrenshandlungen darf für die Rechtssuchenden nicht zu unzumutbaren Nachteilen führen, die in einem späteren Gerichtsverfahren nicht mehr vollständig zu beseitigen sind (vgl. BVerfG vom 24.10.1990 NJW 1991, 415/416).
  • BVerwG, 26.06.1992 - 4 B 1.92

    Bundesfernstraße - Teilabschnitte - SachverständigengutachtenPlanfeststellung

    Auszug aus VGH Bayern, 02.02.2010 - 8 BV 08.1113
    Der Behörde ist bei der Alternativenprüfung ein gestuftes Verfahren gestattet, bei dem sich die Anforderungen an den Umfang der Sachverhaltsermittlung und -bewertung jeweils nach dem erreichten Planungsstand und den bereits im Lauf des Verfahrens gewonnenen Erkenntnissen richtet (vgl. BVerwG vom 26.6.1992 NVwZ 1993, 572).
  • BVerwG, 26.06.1987 - 8 C 21.86

    Anfechtungsklage - Rechnung - Widerspruchsbescheid - Verwaltungsakt - …

    Auszug aus VGH Bayern, 02.02.2010 - 8 BV 08.1113
    Wegen der Offenheit des Verfahrens und der Prüfung allenfalls einzelner Parameter der späteren Endentscheidung ist mit dem Einleiten des Verfahrens weder ein Anspruch auf unmittelbare Verbindlichkeit verbunden noch ist das Einleiten überhaupt der Bestandskraft fähig (vgl. dazu BVerwG vom 26.6.1987 BVerwGE 78, 3/4 f.).
  • BVerwG, 24.04.2009 - 9 B 10.09

    Fachplanungsrecht; Alternativlösungen; Trassenvarianten; Grobanalyse; …

    Auszug aus VGH Bayern, 02.02.2010 - 8 BV 08.1113
    Die Alternative, die sich aufgrund der Grobanalyse als weniger geeignet erweist, kann sie schon in einem frühen Verfahrensstadium ausscheiden (vgl. BVerwG vom 24.4.2009 NVwZ 2009, 986 RdNr. 5) bzw. wie hier zurückstellen.
  • BVerwG, 16.08.1995 - 4 B 92.95

    Planfeststellung einer Bundesfernstraße - Umweltverträglichkeitsprüfung - …

    Auszug aus VGH Bayern, 02.02.2010 - 8 BV 08.1113
    Vielmehr hat die Prüfung nach Art. 19 Satz 1 BayWG in der Art einer Grobanalyse zu erfolgen, wie sie aus dem Planfeststellungsrecht geläufig ist, um während des Verfahrens von vornherein weniger geeignete Planungsalternativen abzuschichten (vgl. BVerwG vom 16.8.1995 NVwZ-RR 1996, 68; vom 24.9.1997 NVwZ-RR 1998, 297 f.).
  • BVerwG, 21.03.1997 - 11 VR 2.97

    Verwaltungsprozeßrecht - Einstweilige Anordnung zur Untersagung der Anhörung im …

    Auszug aus VGH Bayern, 02.02.2010 - 8 BV 08.1113
    Deshalb kann es geboten sein, § 44a Satz 2 VwGO in verfassungskonformer Weise dahin auszulegen, dass er auch Rechtsbehelfe gegen vorausgehende Verfahrenshandlungen ermöglicht, soweit der Rechtsschutz gegen den abschließenden Planfeststellungsbeschluss nicht ausreicht, um eine Rechtsverletzung effektiv abzuwehren (vgl. BVerwG vom 21.3.1997 NVwZ-RR 1997, 663/664; vom 14.8.2000 NVwZ-RR 2000, 760).
  • BVerwG, 14.08.2000 - 11 VR 10.00

    Einwendung, Weitergabe einer -, Anonymisierung einer -; Anhörungsbehörde; …

    Auszug aus VGH Bayern, 02.02.2010 - 8 BV 08.1113
    Deshalb kann es geboten sein, § 44a Satz 2 VwGO in verfassungskonformer Weise dahin auszulegen, dass er auch Rechtsbehelfe gegen vorausgehende Verfahrenshandlungen ermöglicht, soweit der Rechtsschutz gegen den abschließenden Planfeststellungsbeschluss nicht ausreicht, um eine Rechtsverletzung effektiv abzuwehren (vgl. BVerwG vom 21.3.1997 NVwZ-RR 1997, 663/664; vom 14.8.2000 NVwZ-RR 2000, 760).
  • VGH Bayern, 01.02.2001 - 22 AE 00.40055

    Verpflichtung der Durchführung eines immissionsschutzrechtlichen …

    Auszug aus VGH Bayern, 02.02.2010 - 8 BV 08.1113
    Damit ist insbesondere auch Dritten grundsätzlich nicht die Möglichkeit eröffnet, durch Rechtsbehelfe im Sinn des § 80 Abs. 1 VwGO den Beginn eines Verwaltungsverfahrens in ihrem Sinn zu beeinflussen (vgl. BayVGH vom 1.2.2001 NVwZ-RR 2001, 373).
  • VGH Bayern, 11.12.2009 - 8 C 07.2740

    Streitwertbeschwerde; wasserrechtliche Auswahlentscheidung

    Auszug aus VGH Bayern, 02.02.2010 - 8 BV 08.1113
    Rn. 97 Unter Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Augsburg vom 4. März 2008 wird der Streitwert für beide Rechtszüge auf jeweils 50.000 Euro festgesetzt (§§ 47, 52 Abs. 1, § 63 Abs. 3 GKG; vgl. Beschluss vom 11.12.2009 Az. 8 C 07.2740).
  • VG Augsburg, 13.04.2026 - Au 9 K 25.60

    Wasserrechtliches Konkurrenzverfahren, Leistungsklage, Beurteilungsspielraum, …

    Ausreichend ist, dass durch die Durchsetzung der Maßnahme ein unzumutbarer, nicht hinnehmbarer Zustand entstehen kann (vgl. BayVGH, U.v. 2.2.2010 - 8 BV 08.1113 - juris Rn. 49 f.) Deswegen besteht ein gerichtlich durchsetzbares Bedürfnis nach frühzeitiger Klärung der wasserrechtlichen Konkurrenzsituation.

    Rn. 31 Da zwischen den Beteiligten unstreitig ist, dass sich die von der Klägerin und dem Beigeladenen beantragten Wasserkraftnutzungen an der ... bei Flusskilometer 25, 200 gegenseitig ausschließen und somit dem Grundsatz nach eine Konkurrenzsituation besteht, kann zunächst dahinstehen, ob in diesem Verfahrensstadium bereits sämtliche in der Verordnung über Pläne und Beilagen im wasserrechtlichen Verfahren (WPBV) geforderten Unterlagen beigebracht werden müssen (vgl. BayVGH, U.v. 2.2.2010, 8 BV 08.1113 - Rn. 51).

    Neben Ort und Zeitraum der beabsichtigten Benutzungen sind insbesondere Zweck, Art und Maß im Sinne von §§ 7, 8 WHG von Bedeutung (BayVGH, U.v. 2.2.2010 - 8 BV 08.1113 - juris Rn. 75 f.).

    Daraus kann wiederum die Notwendigkeit entstehen, verschiedene Auflagen zu setzen (BayVGH, U.v. 2.2.2010 - 8 BV 08.1113 - juris Rn. 86).

    Vielmehr ist dieses Vorhaben dann nach Prüfung durch die Wasserrechtsbehörde abzulehnen und das genehmigungsfähige Konkurrenzprojekt fortzuführen bzw. bei mehreren grundsätzlich genehmigungsfähigen Vorhaben die Auswahlentscheidung nach Art. 68 BayWG auf diese zu beschränken (BayVGH, U.v. 2.2.2010 - 8 BV 08.1113 - juris Rn. 52).

  • OLG München, 12.05.2011 - Verg 26/10

    Vergabenachprüfungsverfahren: Internationale Zuständigkeit deutscher …

    Bei konkurrierenden Anlagen bzw. Vorhaben hat die Behörde eine Interessenabwägung vorzunehmen und eine Auswahlentscheidung zu treffen, wobei ihr die Rechtsprechung dabei einen weiten, nur eingeschränkt überprüfbaren Beurteilungsspielraum zubilligt (vgl. hierzu auch BayVGH vom 02.02.2010, Az. 8 BV 08.1113).
  • VG Freiburg, 26.07.2013 - 4 K 280/12

    Wasserrechtliche Erlaubnis für die Nutzung von Quellen zur Trinkwasserversorgung

    Zwar handelt es sich insoweit, hierin ist dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zuzustimmen, um eine Prognoseentscheidung mit planerischem Einschlag (vgl. Urteil vom 02.02.2010 - 8 BV 08.1113 -, juris).

    In wenigen Entscheidungen dagegen sind Gemeinwohlbelange angesprochen, die den Bereich der vom Wasserhaushaltsgesetz umfassten Belange klar verlassen (so etwa - nicht entscheidungstragend und im Konjunktiv gehalten - VGH Bad.-Württ., Urteil vom 07.07.1995 - 5 S 3071/94 -, juris, für städtebauliche Belange; OVG Mecklenburg-Vorpommern…, Beschluss vom 29.06.1995, a.a.O., für Belange der Fischerei;… Melsheimer, a.a.O., für landschaftästhetische Gesichtspunkte, Aspekte des Denkmalschutzes und Interessen der Fischerei; Bayer. VGH, Urteil vom 02.02.2010 - 8 BV 08.1113 -, juris, für Belange des Natur- und Landschaftsschutzes, der Energieerzeugung und der Fischerei; offen gelassen bezüglich Bauplanungs- und Immissionsschutzrecht von BVerwG…, Urteil vom 17.03.1989, a.a.O.).

  • VGH Bayern, 17.12.2014 - 8 ZB 14.661

    Wasserrechtliche Vorhaben müssen nicht in jeder Hinsicht identisch sein, um als …

    Der Zulassungsantrag leidet insbesondere daran, dass die Klägerin die grundlegende Entscheidung des Senats zur Auswahlentscheidung nach Art. 68 BayWG 2010 (entspricht Art. 19 BayWG a.F.) nicht erkannt hat (vgl. BayVGH, U.v. 2.2.2010 - 8 BV 08.1113 - BayVBl 2011, 143 ff.).

    In diesem Zusammenhang ist jedoch von besonderer Bedeutung, dass den Fachbehörden insoweit ein weiter Beurteilungsspielraum zusteht, bei der eine Reihe öffentlicher Belange zum Tragen kommen können - wie etwa wasserwirtschaftliche Auswirkungen, gesetzliche Bewirtschaftungsziele des Wasserrechts (§ 6 WHG 2010), Belange des Natur- und Landschaftsschutzes etc. (vgl. BayVGH, U.v. 2.2.2011 - 8 BV 08.1113 - BayVBl 2011, 143/146).

    Die Klägerin setzt sich mit der einschlägigen Senatsrechtsrechtsprechung (BayVGH, U.v. 2.2.2011 - 8 BV 08.1113 - BayVBl 2011, 143 ff.) nicht auseinander, zumal sie sie nicht erkennt.

  • VG München, 04.08.2021 - M 2 S 21.2866

    Nachbarklage gegen Erlaubnis zu Grundwasseraufstauung

    Rn. 53 c) Die Notwendigkeit einer behördlichen Prognose führt nicht zu einer Reduktion der gerichtlichen Kontrolldichte (…vgl. allg. Schneider in Schoch/Schneider VwVfG, Grundwerk Juli 2020, § 24 Rn. 171; Ramsauer, NordÖR 2019, 157/163;… Kloepfer, Umweltrecht, 4. Aufl. 2016, § 8 Rn. 155 ff.; wohl ausnahmsweise anders für den Fall einer wasserrechtlichen "Prognoseentscheidung mit planerischem Einschlag" BayVGH, U.v. 2.2.2010 - 8 BV 08.1113 - juris Rn. 56), auch wenn Kontrollmodifikationen gerade im Rahmen der Prognosemethode und damit verkoppelt auch im Bereich der ermittlungswürdigen Tatsachen auf Ebene der Prognosebasis nicht ausbleiben (…Rn. 65).
  • VG Wiesbaden, 28.08.2026 - 6 K 139/24

    Datenschutzrechtliche Untätigkeitsklage

    Bei der Zurückstellung eines Verfahrens handelt es sich um eine Verfahrenshandlung, keinen Verwaltungsakt (vgl. BayVGH, Urteil vom 2. Februar 2010 - 8 BV 08.1113 -, juris Rn. 49).
  • VG Regensburg, 22.08.2019 - RN 9 E 19.1515

    Geltendmachung von Rechtsbehelfen bei der Abnahme von Fingerabdrücken

    Der Begriff der Vollstreckbarkeit im Sinn von § 44a S. 2 Alt. 1 VwGO ist zwar nicht auf die Mittel des Verwaltungszwangs nach Art. 18ff. VwZVG beschränkt, sondern weit auszulegen (VGH München, U.v. 2.2.2010 - 8 BV 08.1113 juris); sie richtet sich nach dem Inhalt der Verfahrenshandlung und sie erfasst jede zwangsweise Durchsetzung (…Schoch/Schneider/Bier, VwGO, 36. EL Febr.2019 § 44a Rn. 27).
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Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 21.01.2010 - 13 A 23/08   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2010,10191
OVG Nordrhein-Westfalen, 21.01.2010 - 13 A 23/08 (https://dejure.org/2010,10191)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 21.01.2010 - 13 A 23/08 (https://dejure.org/2010,10191)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 21. Januar 2010 - 13 A 23/08 (https://dejure.org/2010,10191)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Anspruch eines Tierarztes mit niederländischer Staatsangehörigkeit auf Erteilung der Erlaubnis zum Führen der Gebietsbezeichnung "Fachtierarzt für Pferde"; Bilaterale Verträge zwischen der Schweiz und der Europäischen Union über die Anerkennung von am "Diplomate of the ...

Papierfundstellen

  • DVBl 2010, 526
  • GewArch 2010, 263
 
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Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (11)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 24.08.2000 - 13 A 1317/98

    Anerkennung einer im Ausland erworbenen fachzahnärztlichen Ausbildung zum …

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 21.01.2010 - 13 A 23/08
    Rn. 37 Vgl. BVerfG, ("Facharzt"-)Beschluss vom 9. Mai 1972 - 1 BvR 518/62 u. a.-, BVerfGE 33, 125; OVG NRW, Urteil vom 24. August 2000 - 13 A 1317/98 -, NWVBl. 201, 102; VG Münster, Urteil vom 13. Februar 2009 - 10 K 746/08 -, juris.

    Rn. 39 Soweit der Senat in früheren Entscheidungen (Beschluss vom 1. Oktober 2001 - 13 A 4423/00 -, MedR 2002, 315, Urteil vom 24. August 2000 - 13 A 1317/98 -, a. a. O.) die Ansicht vertreten hat, eine mündliche Prüfung sei auch im Rahmen des § 39 Abs. 7 HeilBerG (in der damaligen Fassung) erforderlich gewesen, hält er im Lichte der im Laufe der Zeit erfolgten weiteren Ausprägung des Begriffs "Gleichwertigkeit" bei einer Auslandsausbildung und vor dem Hintergrund europarechtlicher Bestrebungen, die wechselseitige Anerkennung von in einem anderen Staat erworbenen beruflichen Qualifikationen zu fördern, nicht mehr fest.

    Rn. 42 vgl. OVG NRW, Urteil vom 24. August 2000 - 13 A 1317/98 -, a. a. O.

  • BVerwG, 11.12.2008 - 3 C 33.07

    Approbation als Arzt, sowjetisches Diplom, Anerkennung, Gleichwertigkeit, …

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 21.01.2010 - 13 A 23/08
    Rn. 23 Vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Dezember 2008 - 3 C 33.07 -, NJW 2009, 867, (für eine ärztliche Approbation); OVG NRW, Beschluss vom 22. Juni 2009 - 13 A 3775/06 -, juris.

    Rn. 46 Vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Dezember 2008 - 3 C 33.07 -, NJW 2009, 867; VG Dresden, Urteil vom 19. Februar 2009 - 5 K 315/05 - (rk.), juris.

  • BVerwG, 18.02.1993 - 3 C 64.90

    Arztrecht - Approbation - Nachschulung - Ausbildungsgang - Gleichwertigkeit des …

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 21.01.2010 - 13 A 23/08
    Rn. 32 Vgl. BVerwG, Urteile vom 18. Februar 1993 - 3 C 64.90 -, BVerwGE 92, 88, und vom 29. August 1996 - 3 C 19.95 -, BVerwGE 102, 44; Beschluss vom 15. Oktober 2001 - 3 B 134.00 - NJW 2002, 455.

    Rn. 44 Vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Februar 1993 - 3 C 64.90 -, a. a. O.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 04.09.2006 - 13 A 1667/05

    Anerkennung eines außerhalb der Europäischen Union erworbenen Zahnarztdiploms …

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 21.01.2010 - 13 A 23/08
    Rn. 48 Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 4. September 2006 - 13 A 1667/05 -, juris.
  • VG Dresden, 19.02.2009 - 5 K 315/05
    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 21.01.2010 - 13 A 23/08
    Rn. 46 Vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Dezember 2008 - 3 C 33.07 -, NJW 2009, 867; VG Dresden, Urteil vom 19. Februar 2009 - 5 K 315/05 - (rk.), juris.
  • BVerfG, 09.05.1972 - 1 BvR 518/62

    Facharzt

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 21.01.2010 - 13 A 23/08
    Rn. 37 Vgl. BVerfG, ("Facharzt"-)Beschluss vom 9. Mai 1972 - 1 BvR 518/62 u. a.-, BVerfGE 33, 125; OVG NRW, Urteil vom 24. August 2000 - 13 A 1317/98 -, NWVBl. 201, 102; VG Münster, Urteil vom 13. Februar 2009 - 10 K 746/08 -, juris.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.06.2009 - 13 A 3775/06

    Grundlagen der Entscheidung über eine Berufung durch Beschluss; Verpflichtung …

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 21.01.2010 - 13 A 23/08
    Rn. 23 Vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Dezember 2008 - 3 C 33.07 -, NJW 2009, 867, (für eine ärztliche Approbation); OVG NRW, Beschluss vom 22. Juni 2009 - 13 A 3775/06 -, juris.
  • BVerwG, 15.10.2001 - 3 B 134.00

    Approbation als Zahnarzt; Ausbildung im Ausland; Sachverhaltsaufklärung; eigene …

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 21.01.2010 - 13 A 23/08
    Rn. 32 Vgl. BVerwG, Urteile vom 18. Februar 1993 - 3 C 64.90 -, BVerwGE 92, 88, und vom 29. August 1996 - 3 C 19.95 -, BVerwGE 102, 44; Beschluss vom 15. Oktober 2001 - 3 B 134.00 - NJW 2002, 455.
  • BVerwG, 29.08.1996 - 3 C 19.95

    Berufsrecht - Zahnärzte, Erteilung der Approbation aufgrund rumänischen …

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 21.01.2010 - 13 A 23/08
    Rn. 32 Vgl. BVerwG, Urteile vom 18. Februar 1993 - 3 C 64.90 -, BVerwGE 92, 88, und vom 29. August 1996 - 3 C 19.95 -, BVerwGE 102, 44; Beschluss vom 15. Oktober 2001 - 3 B 134.00 - NJW 2002, 455.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 01.10.2001 - 13 A 4423/00

    Voraussetzungen des Anspruchs eines Arztes auf Anerkennung der Berechtigung zum …

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 21.01.2010 - 13 A 23/08
    Rn. 39 Soweit der Senat in früheren Entscheidungen (Beschluss vom 1. Oktober 2001 - 13 A 4423/00 -, MedR 2002, 315, Urteil vom 24. August 2000 - 13 A 1317/98 -, a. a. O.) die Ansicht vertreten hat, eine mündliche Prüfung sei auch im Rahmen des § 39 Abs. 7 HeilBerG (in der damaligen Fassung) erforderlich gewesen, hält er im Lichte der im Laufe der Zeit erfolgten weiteren Ausprägung des Begriffs "Gleichwertigkeit" bei einer Auslandsausbildung und vor dem Hintergrund europarechtlicher Bestrebungen, die wechselseitige Anerkennung von in einem anderen Staat erworbenen beruflichen Qualifikationen zu fördern, nicht mehr fest.
  • VG Münster, 13.02.2009 - 10 K 746/08

    Zulassung zur Prüfung für die Anerkennung der Facharztbezeichnung Orthopädie und …

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 16.09.2014 - 13 A 636/12

    Anspruch eines approbierten Zahnarztes auf Anerkennung der Weiterbildung auf dem …

    Dass ihm ein solcher Anspruch zustehe, folge insbesondere aus dem Senatsurteil vom 21. Januar 2010 - 13 A 23/08 -.

    Rn. 55 Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 12. Februar 2013 - 13 A 2815/11 -, juris, und vom 21. Januar 2010 - 13 A 23/08 -, juris.

  • VG Bayreuth, 17.04.2024 - B 8 K 21.240

    Ärztliche Weiterbildung aus EU-Mitgliedsstaat, Ausgleichsprüfung, wesentliche …

    Eine Einheitlichkeit des Wissenstands in den Weiterbildungen ist bei der Anerkennung ausländischer Weiterbildungen nicht geboten (vgl. OVG NW, U.v. 21.1.2010 - 13 A 23/08 - juris Rn. 48).

    Eine Einheitlichkeit des Wissenstands in den Weiterbildungen ist bei der Anerkennung ausländischer Weiterbildungen nicht geboten (vgl. OVG NW, U.v. 21.1.2010 - 13 A 23/08 - juris Rn. 48).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 12.02.2013 - 13 A 2815/11

    Anspruch auf Zulassung zur Prüfung zur Erlangung der Zusatzbezeichnung …

    Rn. 8 vgl. OVG NRW, Beschluss vom 21. Januar 2010 - 13 A 23/08 - , juris, Rn. 24 ff.,.
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Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 16.02.2010 - 13 C 112/10, 13 C 113/10, 13 C 114/10, 13 C 115/10, 13 C 116/10   

Zitiervorschläge
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OVG Nordrhein-Westfalen, 16.02.2010 - 13 C 112/10, 13 C 113/10, 13 C 114/10, 13 C 115/10, 13 C 116/10 (https://dejure.org/2010,10438)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Ablauf einer Rechtsmittelfrist an einem nicht bundeseinheitlichen gesetzlichen Feiertag

Papierfundstellen

  • DVBl 2010, 597
  • GewArch 2010, 263
 
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Wird zitiert von ...Zitiert selbst (4)

  • OVG Brandenburg, 30.06.2004 - 2 A 247/04

    Für den Ablauf einer Rechtsmittelfrist an einem nicht bundeseinheitlichen …

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 16.02.2010 - 13 C 112/10
    Rn. 3 Vgl. etwa BAG, Beschluss vom 16. Januar 1989 - 5 AZR 579/88, NJW 1989, 1181; Bay VGH, Beschluss vom 9. August 1996 23 AA 95.30922 -, NJW 1997, 2130; OVG Bbg., Beschluss vom 30. Juni 2004 2 A 247/04.AZ -, NJW 2004, 3795; Meissner, in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, Stand: Juli 2009, § 57 Rn. 28; vgl. auch Hömig, in: Maunz/Schmidt-Bleibtreu/Klein/Bethge, BVerfGG, Stand: Mai 2009, § 93 Rn. 37.

    Rn. 7 Vgl. OVG Bbg., Beschluss vom 30. Juni 2004 2 A 247/04.AZ -, a.a.O.

  • BVerfG, 29.08.2005 - 1 BvR 2138/03

    Ablehnung eines Antrags auf Zulassung der Berufung wegen Fristversäumnis; …

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 16.02.2010 - 13 C 112/10
    Rn. 5 Vgl. etwa BVerfG, Beschluss vom 29. August 2005 1 BvR 2138/03 -, NJW 2005, 3346 m.w.N.
  • BAG, 16.01.1989 - 5 AZR 579/88

    Fristen: Ende der Rechtsmittelfrist an Feiertagen - Wiedereinsetzung in den …

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 16.02.2010 - 13 C 112/10
    Rn. 3 Vgl. etwa BAG, Beschluss vom 16. Januar 1989 - 5 AZR 579/88, NJW 1989, 1181; Bay VGH, Beschluss vom 9. August 1996 23 AA 95.30922 -, NJW 1997, 2130; OVG Bbg., Beschluss vom 30. Juni 2004 2 A 247/04.AZ -, NJW 2004, 3795; Meissner, in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, Stand: Juli 2009, § 57 Rn. 28; vgl. auch Hömig, in: Maunz/Schmidt-Bleibtreu/Klein/Bethge, BVerfGG, Stand: Mai 2009, § 93 Rn. 37.
  • VGH Bayern, 09.08.1996 - 23 AA 95.30922

    Bestimmung der gesetzlichen Feiertage nach § 222 Zivilprozessordnung (ZPO) zur …

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 16.02.2010 - 13 C 112/10
    Rn. 3 Vgl. etwa BAG, Beschluss vom 16. Januar 1989 - 5 AZR 579/88, NJW 1989, 1181; Bay VGH, Beschluss vom 9. August 1996 23 AA 95.30922 -, NJW 1997, 2130; OVG Bbg., Beschluss vom 30. Juni 2004 2 A 247/04.AZ -, NJW 2004, 3795; Meissner, in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, Stand: Juli 2009, § 57 Rn. 28; vgl. auch Hömig, in: Maunz/Schmidt-Bleibtreu/Klein/Bethge, BVerfGG, Stand: Mai 2009, § 93 Rn. 37.
  • BGH, 10.01.2012 - VI ZA 27/11

    Prozesskostenhilfeantrag für eine Nichtzulassungsbeschwerde: Ende der …

    Für den Ablauf einer Rechtsmittelfrist an einem nicht bundeseinheitlichen Feiertag sind mithin die Verhältnisse am Ort des Sitzes des Gerichts maßgeblich (vgl. BAG, BAGE 84, 140; NJW 1989, 1181; DB 1959, 1347; BSG, MDR 1995, 955; Oberverwaltungsgericht für das Land Brandenburg, NJW 2004, 3795; BayVGH München, NJW 1997, 2130; OVG Münster, Beschluss vom 16. Februar 2010 - 13 C 112/10, juris Rn. 1;… MünchKommZPO/Gehrlein, 3. Aufl., § 222 Rn. 5;… Musielak/Stadler, ZPO, 8. Aufl., § 222 Rn. 8;… Zöller/Stöber, ZPO, 29. Aufl., § 222 Rn. 1).
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