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   BGH, 04.07.2019 - I ZR 149/18   

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https://dejure.org/2019,18375
BGH, 04.07.2019 - I ZR 149/18 (https://dejure.org/2019,18375)
BGH, Entscheidung vom 04.07.2019 - I ZR 149/18 (https://dejure.org/2019,18375)
BGH, Entscheidung vom 04. Juli 2019 - I ZR 149/18 (https://dejure.org/2019,18375)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • IWW

    § 3a UWG, § 5 Pkw-EnVKV, § ... 4 Abs. 2 UKlaG, § 280 ZPO, § 8 Abs. 1 Satz 1 UWG, § 3 Abs. 1, Abschnitt II Nr. 2 und 3 Pkw-EnVKV, § 8 Abs. 3 Nr. 3 UWG, § 4 UKlaG, § 4 Abs. 4 UKlaG, §§ 1, 2 UKlaG, § 8 Abs. 1 UWG, § 4 Abs. 2 Satz 1 UKlaG, § 4 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und 2 UKlaG, § 4 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 UKlaG, § 4 Abs. 2 Satz 2 UKlaG, § 4 Abs. 1 UKlaG, § 8 Abs. 4 Satz 1 UWG, § 8 Abs. 4 UWG, Art. 20 Abs. 3 GG, Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK, § 13 Abs. 5 UWG, § 8 Abs. 3 Nr. 2 und 3 UWG, § 97 Abs. 1 ZPO

  • openjur.de

    Umwelthilfe

  • bundesgerichtshof.de PDF

    Umwelthilfe

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Umwelthilfe

    § 3 Abs 1 UWG, § 3a UWG, § 8 Abs 1 S 1 UWG, § 8 Abs 3 Nr 2 UWG, § 8 Abs 3 Nr 3 UWG

  • JurPC

    Umwelthilfe

  • Betriebs-Berater

    BGH:: Zur Einwand des Rechtsmissbrauchs gegenüber der Deutschen Umwelthilfe

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Zum Einwand des Rechtsmissbrauchs gegenüber der Deutschen Umwelthilfe (hier in Bezug auf die unterlassene Angabe von Werten des Kraftstoffverbrauchs und der spezifischen CO2-Emissionen im kombinierten Testzyklus)

  • Wolters Kluwer

    Umwelthilfe - Prüfung eines beanstandeten Verhaltens eines Verbraucherverbands bei der Anspruchsverfolgung unter dem Gesichtspunkt des Rechtsmissbra...

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Prüfung eines beanstandeten Verhaltens eines Verbraucherverbands bei der Anspruchsverfolgung unter dem Gesichtspunkt des Rechtsmissbrauchs oder unter dem Gesichtspunkt der Klagebefugnis (hier: Deutsche Umwelthilfe); Überschüsse aus einer Marktverfolgungstätigkeit und ...

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wettbewerbsrecht: Umwelthilfe

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Kein Rechtsmissbrauch durch Deutsche Umwelthilfe e. V. ("Umwelthilfe")

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

    Umwelthilfe

Kurzfassungen/Presse (18)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Zum Einwand des Rechtsmissbrauchs gegenüber der Deutschen Umwelthilfe

  • autokaufrecht.info (Kurzinformation)

    Zum Einwand des Rechtsmissbrauchs gegenüber dem Deutsche Umwelthilfe e. V.

  • MIR - Medien Internet und Recht (Kurzmitteilung)

    Abmahnungen wegen Verstoßes gegen Pkw-EnVKV - Kein durchgreifender Einwand des Rechtsmissbrauchs gegen Deutsche Umwelthilfe

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Abmahnungen der Deutschen Umwelthilfe sind nicht rechtsmissbräuchlich - Abmahnung eines Autohauses wegen fehlender Verbraucherinformationen zu Kraftstoffverbrauch und CO2-Emissionen in der Werbu

  • ra-plutte.de (Kurzinformation)

    Abmahnungen der Deutschen Umwelthilfe nicht missbräuchlich

  • heise.de (Pressebericht, 25.04.2019)

    Klageaktivitäten der DUH untersucht

  • heise.de (Pressebericht, 04.07.2019)

    DUH: Urteil auch Ohrfeige für den Staat

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Abmahnungen durch Deutsche Umwelthilfe (DUH) nicht rechtsmissbräuchlich

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Zur Einwand des Rechtsmissbrauchs gegenüber der Deutschen Umwelthilfe

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung, 05.07.2019)

    Deutsche Umwelthilfe: Abmahnpraxis nicht rechtswidrig

  • bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

    Deutsche Umwelthilfe mahnt nicht missbräuchlich ab

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Deutsche Umwelthilfe darf weiter massenhaft abmahnen

  • vogel.de (Kurzinformation)

    Kein Rechtsmissbrauch: DUH darf weiter abmahnen - Kein Nachweis von Profitabsichten

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Abmahnungen der Deutschen Umwelthilfe nicht rechtsmissbräuchlich

  • datev.de (Kurzinformation)

    Zum Einwand des Rechtsmissbrauchs gegenüber der Deutschen Umwelthilfe


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Einwand des Rechtsmissbrauchs gegenüber der Deutschen Umwelthilfe

  • lhr-law.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    BGH prüft Rechtsmissbrauchsvorwurf gegen Deutsche Umwelthilfe e. V.

  • tagesschau.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 04.07.2019)

    Umwelthilfe: Verbraucherschützer oder Abmahnverein?

Besprechungen u.ä. (2)

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    Abmahnungen durch Verbraucherschützer: Deutsche Umwelthilfe handelt nicht rechtsmissbräuchlich

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Deutsche Umwelthilfe darf weiter massenhaft abmahnen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2019, 3377
  • ZIP 2019, 1640
  • MDR 2019, 1072
  • NVwZ 2019, 1380
  • GRUR 2019, 966
  • WM 2019, 1456
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • OLG Stuttgart, 27.02.2020 - 2 U 257/19

    Datenschutzerklärung; Klagebefugnis; Wettbewerbsverband

    Die Annahme eines derartigen Rechtsmissbrauchs erfordert eine sorgfältige Prüfung und Abwägung der maßgeblichen Einzelumstände (BGH, Urteil vom 04. Juli 2019 - I ZR 149/18, juris Rn. 33 - Umwelthilfe; BGH, Urteil vom 05. Oktober 2000 - I ZR 224/98, juris Rn. 20 - Verbandsklage gegen Vielfachabmahner).
  • BGH, 28.05.2020 - I ZR 186/17

    BGH legt EuGH die Frage vor, ob Verbraucherschutzverbände befugt sind, Verstöße

    Die Frage, ob die Voraussetzungen des § 8 Abs. 3 Nr. 3 UWG erfüllt sind, ist deshalb vom Revisionsgericht ohne Bindung an die vom Berufungsgericht getroffenen tatsächlichen Feststellungen zu prüfen (vgl. BGH, Urteil vom 13. September 2018 - I ZR 26/17, GRUR 2018, 1166 Rn. 12 = WRP 2018, 1452 - Prozessfinanzierer I; Urteil vom 4. Juli 2019 - I ZR 149/18, GRUR 2019, 966 Rn. 17 = WRP 2019, 1182 - Umwelthilfe).
  • OLG München, 15.10.2019 - MK 1/19

    Musterklage und Mieterhöhung

    Ohnehin sind an das Vorliegen begründeter Zweifel im Sinne von § 606 Abs. 1 S.3 ZPO strenge Anforderungen zu stellen (BGH, Urt. v. 4. Juli 2019, I ZR 149/18 - Umwelthil - fe Rn.20 m.w.N. zu § 8 Abs. 3 Nr. 3 UWG i. V.m. § 4 Abs. 4 UKlaG; Urt. v. 4. Februar 2010, I ZR 66/09 - Gallardo Spyder Rn. 11 zu § 4 Abs. 4 UKlaG; der dort hervorgehobene Gesichtspunkt der Sicherstellung effektiver Durchsetzung von Ansprüchen nach §§ 1, 2 UKlaG gilt auch für im Wege der Musterfeststellungsklage geltend gemachte Feststellungsziele).
  • LG Köln, 18.02.2020 - 31 O 152/19

    In Deutschland erlaubte Glücksspielwerbung ist wettbewerbswidrig, wenn sie

    Hiervon ist nach der Rechtsprechung dann auszugehen, wenn das beherrschende Motiv bei der Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs sachfremde, für sich genommen nicht schutzwürdige Interessen und Ziele sind und diese als die eigentliche Triebfeder und das beherrschende Motiv der Verfahrenseinleitung erscheinen (vgl. BGH, GRUR 2019, 966/968 - "Umwelthilfe"; Köhler/Feddersen, in: Köhler/Bornkamm/Feddersen, a.a.O., § 8 Rn. 4.10 jeweils mwN.).
  • OLG Brandenburg, 26.06.2020 - 6 U 119/19

    Indizien für eine rechtssmissbräuchliche Abmahnung

    Das durch sachfremde Motive bestimmte Vorgehen der Klägerin gegen die Beklagten ist deshalb als rechtsmissbräuchlich zu bewerten, ohne dass es noch darauf ankommt, ob die hohe Zahl der von der Klägerin initiierten gerichtlichen Verfahren vor dem Landgericht Frankfurt (Oder) und bei weiteren Gerichten, z.B. dem Amtsgericht Fürstenwalde/Spree, ein Indiz dafür bilden, dass die Klägerin ihre formal bestehende Rechtsposition auch generell rechtsmissbräuchlich ausnutzt (vgl. dazu BGH, Urteil vom 04.07.2019 - I ZR 149/18).
  • LG Köln, 21.04.2020 - 31 O 220/19

    Zugespitzte und plakative Äußerungen in politischer Diskussion zulässig

    Hiervon ist nach der Rechtsprechung dann auszugehen, wenn das beherrschende Motiv bei der Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs sachfremde, für sich genommen nicht schutzwürdige Interessen und Ziele sind und diese als die eigentliche Triebfeder und das beherrschende Motiv der Verfahrenseinleitung erscheinen (vgl. BGH, GRUR 2019, 966/968 - "Umwelthilfe"; Köhler/Feddersen, in: Köhler/Bornkamm/Feddersen, UWG, 38. Aufl. [2020], § 8 Rn. 4.10 jeweils mwN.).
  • OLG Frankfurt, 14.03.2019 - 6 U 134/15

    Wettbewerbsrechtlich Klagebefugnis einer "qualifizierten Einrichtung";

    dd) Der Rechtsstreit war entgegen der Anregung der Klägerin in ihrem nachgelassenen Schriftsatz auch nicht bis zur Entscheidung des Bundesgerichtshofs im Revisionsverfahren I ZR 149/18 auszusetzen.
  • LG Köln, 18.02.2020 - 31 O 39/19
    Hiervon ist nach der Rechtsprechung dann auszugehen, wenn das beherrschende Motiv bei der Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs sachfremde, für sich genommen nicht schutzwürdige Interessen und Ziele sind und diese als die eigentliche Triebfeder und das beherrschende Motiv der Verfahrenseinleitung erscheinen (vgl. BGH, GRUR 2019, 966/968 - "Umwelthilfe"; Köhler/Feddersen, in: Köhler/Bornkamm/Feddersen, UWG, 38. Aufl. [2020], § 8 Rn. 4.10 jeweils mwN.).
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