Rechtsprechung
   BGH, 04.07.2019 - I ZR 149/18   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2019,18375
BGH, 04.07.2019 - I ZR 149/18 (https://dejure.org/2019,18375)
BGH, Entscheidung vom 04.07.2019 - I ZR 149/18 (https://dejure.org/2019,18375)
BGH, Entscheidung vom 04. Juli 2019 - I ZR 149/18 (https://dejure.org/2019,18375)
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Volltextveröffentlichung

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Kurzfassungen/Presse (9)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Zum Einwand des Rechtsmissbrauchs gegenüber der Deutschen Umwelthilfe

  • autokaufrecht.info (Kurzinformation)

    Zum Einwand des Rechtsmissbrauchs gegenüber dem Deutsche Umwelthilfe e. V.

  • MIR - Medien Internet und Recht (Kurzmitteilung)

    Abmahnungen wegen Verstoßes gegen Pkw-EnVKV - Kein durchgreifender Einwand des Rechtsmissbrauchs gegen Deutsche Umwelthilfe

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Abmahnungen der Deutschen Umwelthilfe sind nicht rechtsmissbräuchlich - Abmahnung eines Autohauses wegen fehlender Verbraucherinformationen zu Kraftstoffverbrauch und CO2-Emissionen in der Werbu

  • juris.de (Pressemitteilung)

    Umwelthilfe ist kein Rechtsmissbrauch vorzuwerfen

  • beck-aktuell.NACHRICHTEN (Kurzinformation)

    Klage der Umwelthilfe gegen Werbung eines Autohauses nicht rechtsmissbräuchlich


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Einwand des Rechtsmissbrauchs gegenüber der Deutschen Umwelthilfe

  • lhr-law.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    BGH prüft Rechtsmissbrauchsvorwurf gegen Deutsche Umwelthilfe e. V.

  • tagesschau.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 04.07.2019)

    Umwelthilfe: Verbraucherschützer oder Abmahnverein?

Besprechungen u.ä.

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    Abmahnungen durch Verbraucherschützer: Deutsche Umwelthilfe handelt nicht rechtsmissbräuchlich

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Frankfurt, 14.03.2019 - 6 U 134/15

    Wettbewerbsrechtlich Klagebefugnis einer "qualifizierten Einrichtung";

    dd) Der Rechtsstreit war entgegen der Anregung der Klägerin in ihrem nachgelassenen Schriftsatz auch nicht bis zur Entscheidung des Bundesgerichtshofs im Revisionsverfahren I ZR 149/18 auszusetzen.
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