Volltextveröffentlichungen (12)

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• openjur.de
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  Vollstreckbarerklärung ausländischer Schiedssprüche; Überprüfung der materiellen Richtigkeit des Schiedsspruchs

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 1059 Abs 2 Nr 1 ZPO, § 1059 Abs 3 ZPO, § 1060 Abs 2 S 3 ZPO, § 1061 Abs 1 ZPO, Art 5 SchSprAnerkÜbk
  Vollstreckbarerklärung ausländischer Schiedssprüche; Überprüfung der materiellen Richtigkeit des Schiedsspruchs

• IWW

  § 1025 Abs. 4, § ... 1061 Abs. 1 ZPO, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 1065 Abs. 1 Satz 1, § 1062 Abs. 1 Nr. 4 Fall 2 ZPO, § 574 Abs. 2 Nr. 1 ZPO, § 1061 Abs. 1 Satz 1 ZPO, Art. 59 Abs. 2 Satz 1 GG, § 1059 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. b ZPO, § 1059 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. b ZPO, Art. 103 Abs. 1 GG, § 1044 Abs. 2 Nr. 1 ZPO, § 1041 Abs. 1 Nr. 1 ZPO, § 1044 Abs. 2 Nr. 2 bis 4 ZPO, § 1044 Abs. 2 Nr. 4 ZPO, § 1061 ZPO, § 1059 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 3, § 1060 Abs. 2 Satz 3 ZPO, § 1059 Abs. 2 Nr. 1 ZPO, § 1059 Abs. 3 Satz 1 und 2 ZPO, § 1059 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, § 1059 Abs. 3 ZPO, § 1059 ZPO, § 1060 ZPO, § 1060 Abs. 2 ZPO, § 1060 Abs. 2 Satz 2 ZPO, § 1059 Abs. 2 BGB, § 577 Abs. 5 Satz 1 ZPO

• Wolters Kluwer
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  Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs - Einwand eines Anerkennungsversagungsgrunds i. S. d. Art. V Abs. 1 UNÜ

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Einwand eines Anerkennungsversagungsgrunds im Sinne des Art. V Abs. 1 UNÜ im Verfahren auf Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs; Entgegenstehen des grundsätzlichen Verbots der révision au fond der Überprüfung des Schiedsspruchs auf seine materielle ...

• rechtsportal.de

  Einwand eines Anerkennungsversagungsgrunds im Sinne des Art. V Abs. 1 UNÜ im Verfahren auf Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs; Entgegenstehen des grundsätzlichen Verbots der révision au fond der Überprüfung des Schiedsspruchs auf seine materielle ...

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  Vollstreckbarerklärung ausländischer Schiedssprüche; Überprüfung der materiellen Richtigkeit des Schiedsspruchs

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  Fehlentscheidungen in der Sache sind bei Schiedssprüchen hinzunehmen!

Kurzfassungen/Presse (2)

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs

• iprspr.mpipriv.de (Auszüge)

  GG Art. 59; GG Art. 103; UNÜ Art. V; UNÜ Art. VII; ZPO § 574; ZPO § 575; ZPO § 577; ZPO § 1041; ZPO § 1044; ZPO § 1059; ZPO § 1060; ZPO § 1061; ZPO § 1062; ZPO § 1065
  Schiedsgerichtsbarkeit

Verfahrensgang

• OLG Köln, 08.05.2023 - 19 Sch 34/22
• BGH, 21.12.2023 - I ZB 37/23
• OLG Köln, 13.12.2024 - 19 Sch 34/22

Papierfundstellen

• ZIP 2024, 1687
• MDR 2024, 391
• SchiedsVZ 2024, 115
• WM 2024, 370

Wird zitiert von ... (31)Zitiert selbst (26)

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• BGH, 16.12.2010 - III ZB 100/09

  Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs: Einwand der …

  Auszug aus BGH, 21.12.2023 - I ZB 37/23

  Dem im Verfahren auf Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs erhobenen Einwand eines Anerkennungsversagungsgrunds im Sinne des Art. V Abs. 1 UNÜ steht nicht entgegen, dass im Erlassstaat gegen den Schiedsspruch kein befristetes Rechtsmittel eingelegt wurde (Weiterführung von BGH, Beschluss vom 16. Dezember 2010 - III ZB 100/09, BGHZ 188, 1 [juris Rn. 9 bis 16]).

  Gestützt darauf, dass § 1044 Abs. 2 Nr. 1 ZPO aF nicht auf einen gültigen Schiedsvertrag, sondern auf die Rechtswirksamkeit des Schiedsspruchs abstellte, hat der Bundesgerichtshof unter dem bis zum 31. Dezember 1997 geltenden Verfahrensrecht in ständiger Rechtsprechung (vgl. nur BGH…, Urteil vom 26. Juni 1969 - VII ZR 32/67, BGHZ 52, 184 [juris Rn. 13];… Urteil vom 7. Januar 1971 - VII ZR 160/69, BGHZ 55, 162 [juris Rn. 36 und 58];… Urteil vom 10. Mai 1984 - III ZR 206/82, NJW 1984, 2763 [juris Rn. 20] mwN;… Beschluss vom 23. Mai 1991 - III ZR 90/90, juris Rn. 3) darauf verwiesen, dass zu dem die Rechtswirksamkeit des ausländischen Schiedsspruchs bestimmenden ausländischen Recht auch das Verfahrensrecht gehört und deshalb der Einwand einer fehlenden oder nicht wirksamen Schiedsvereinbarung, soweit er im Ausland mit einem fristgebundenen Rechtsbehelf hätte geltend gemacht werden können, aber nicht geltend gemacht wurde, im inländischen Verfahren der Vollstreckbarerklärung nicht mehr vorgebracht werden kann (vgl. BGH, Beschluss vom 16. Dezember 2010 - III ZB 100/09, BGHZ 188, 1 [juris Rn. 5];… zusammenfassend Merkt in Festschrift Stürner, Bd. II, 2013, S. 1303, 1306 bis 1308 mwN).

  Außerhalb des Anwendungsbereichs des § 1044 Abs. 2 Nr. 1 ZPO aF galt die Präklusionswirkung für Einwendungen gegen den Schiedsspruch nur, soweit diese lediglich einen Fehler nach dem Recht des Schiedsverfahrenslands betrafen, nicht aber auch, soweit sie unter die in § 1044 Abs. 2 Nr. 2 bis 4 ZPO aF aufgeführten Fälle zu subsumieren waren (vgl. BGHZ 188, 1 [juris Rn. 8]).

  Im Rahmen des durch das nationale Recht in Bezug genommenen New Yorker Übereinkommens kann deshalb der Einwand eines Anerkennungsversagungsgrunds nicht unter Hinweis auf eine unterlassene Geltendmachung befristeter Rechtsbehelfe im Ausland zurückgewiesen werden (zur Rüge der fehlenden [wirksamen] Schiedsvereinbarung gemäß Art. V Abs. 1 Buchst. a UNÜ vgl. BGHZ 188, 1 [juris Rn. 10]; vgl. auch BGH…, Beschluss vom 9. März 2023 - I ZB 33/22, BGHZ 236, 277 [juris Rn. 44]).

  Dort enthaltene Präklusionsbestimmungen können deshalb die Verteidigungsmöglichkeiten eines Antragsgegners im inländischen Anerkennungs- und Vollstreckbarerklärungsverfahren beschränken (BGHZ 188, 1 [juris Rn. 11]).

  An diese Frist knüpft § 1060 Abs. 2 Satz 3 ZPO dergestalt an, dass im Verfahren auf Vollstreckbarerklärung des inländischen Schiedsspruchs die Aufhebungsgründe nach § 1059 Abs. 2 Nr. 1 ZPO - anders als die Aufhebungsgründe des § 1059 Abs. 2 Nr. 2 ZPO - nicht zu berücksichtigen sind, wenn die in § 1059 Abs. 3 ZPO bestimmte Frist abgelaufen ist, ohne dass der Antragsgegner einen Antrag auf Aufhebung des Schiedsspruchs gestellt hat (zur Rüge der fehlenden [wirksamen] Schiedsvereinbarung vgl. BGHZ 188, 1 [juris Rn. 14]).

  Gilt § 1059 ZPO aber auch im Rahmen des Art. VII Abs. 1 UNÜ nicht für ausländische Schiedssprüche, entfällt damit die Möglichkeit der Anknüpfung an die Präklusionsregelung in § 1060 Abs. 2 Satz 3 ZPO (zur Rüge der fehlenden [wirksamen] Schiedsvereinbarung vgl. BGHZ 188, 1 [juris Rn. 15 f.];… vgl. auch BGHZ 236, 277 [juris Rn. 97]).

• BGH, 09.03.2023 - I ZB 33/22

  Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs: Aufhebungsverfahren im …

  Auszug aus BGH, 21.12.2023 - I ZB 37/23

  Im Rahmen des durch das nationale Recht in Bezug genommenen New Yorker Übereinkommens kann deshalb der Einwand eines Anerkennungsversagungsgrunds nicht unter Hinweis auf eine unterlassene Geltendmachung befristeter Rechtsbehelfe im Ausland zurückgewiesen werden (…zur Rüge der fehlenden [wirksamen] Schiedsvereinbarung gemäß Art. V Abs. 1 Buchst. a UNÜ vgl. BGHZ 188, 1 [juris Rn. 10]; vgl. auch BGH, Beschluss vom 9. März 2023 - I ZB 33/22, BGHZ 236, 277 [juris Rn. 44]).

  Gilt § 1059 ZPO aber auch im Rahmen des Art. VII Abs. 1 UNÜ nicht für ausländische Schiedssprüche, entfällt damit die Möglichkeit der Anknüpfung an die Präklusionsregelung in § 1060 Abs. 2 Satz 3 ZPO (…zur Rüge der fehlenden [wirksamen] Schiedsvereinbarung vgl. BGHZ 188, 1 [juris Rn. 15 f.]; vgl. auch BGHZ 236, 277 [juris Rn. 97]).

  Rn. 30 In Übereinstimmung damit hat der Senat entschieden, dass die Regelung des § 1060 Abs. 2 Satz 2 ZPO, wonach Aufhebungsgründe nicht zu berücksichtigen sind, soweit im Zeitpunkt der Zustellung des Antrags auf Vollstreckbarerklärung ein auf sie gestützter Aufhebungsantrag rechtskräftig abgewiesen ist, ebenfalls nur auf inländische Aufhebungsverfahren Anwendung findet (vgl. BGHZ 236, 277 [juris Rn. 35 und 43 bis 50]).

  Rn. 37 Danach spricht auch der Umstand, dass ein ohne Erfolg durchgeführtes Aufhebungsverfahren im Erlassstaat keine Bindungswirkung für deutsche Gerichte hat und die im Schiedsverfahren unterlegene Partei nicht gehindert ist, sich im Vollstreckbarerklärungsverfahren vor dem Gericht des Vollstreckungsstaats noch einmal auf die Einwände zu berufen, die sie bereits im Aufhebungsverfahren im Erlassstaat des Schiedsspruchs geltend gemacht hat (vgl. dazu BGHZ 236, 277 [juris Rn. 35 und 43 bis 50]), dafür, dass das Absehen von einem Rechtsmittel gegen den Schiedsspruch im Erlassstaat nicht zu einer Präklusion von Anerkennungsversagungsgründen im Vollstreckbarerklärungsverfahren führen kann.

• BGH, 17.04.2008 - III ZB 97/06

  Berücksichtigung von im Ausgangsverfahren geltend zu machenden Einwendungen im …

  Auszug aus BGH, 21.12.2023 - I ZB 37/23

  Daraus folgt keine Verpflichtung der unterlegenen Schiedspartei, am Schiedsort gegen den ergangenen Schiedsspruch aktiv zu werden (zum Verbot widersprüchlichen Verhaltens, wenn im Erlassstaat nicht gegen den Schiedsspruch vorgegangen wird vgl. BGH, Beschluss vom 17. April 2008 - III ZB 97/06, SchiedsVZ 2008, 196 [juris Rn. 16]; aA Kröll, IPrax 2007, 430, 435 f.; Wolff, LMK 2011, 318374;… Merkt aaO S. 1303, 1316 f.).

  Anerkennungsfreundlicheres (autonom-)nationales oder sich aus zwei- oder mehrseitigen Verträgen ergebendes Recht bliebe aber nach dem Meistbegünstigungsgrundsatz des Art. VII Abs. 1 UNÜ unberührt (vgl. BGH, SchiedsVZ 2008, 196 [juris Rn. 16]).

• OLG Köln, 08.05.2023 - 19 Sch 34/22

  Ablehnung der Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs wegen Verletzung des …

  Auszug aus BGH, 21.12.2023 - I ZB 37/23

  Das Oberlandesgericht hat den Antrag zurückgewiesen und festgestellt, dass der Schiedsspruch im Inland nicht anzuerkennen ist (OLG Köln, Beschluss vom 8. Mai 2023 - 19 Sch 34/22, juris).

  Rn. 46 cc) Diese fehlende Entscheidungserheblichkeit der Videodokumentation erkennt letztlich auch das Oberlandesgericht, wenn es unter Bezugnahme auf den von der Antragstellerin nach der mündlichen Verhandlung eingereichten Schriftsatz - und entgegen seiner Annahme, bei der Videodokumentation handle es sich um eine streitige (Tatsachen-)Behauptung der Antragstellerin zur fehlenden Abnahmefähigkeit der Anlage (vgl. OLG Köln, Beschluss vom 8. Mai 2023 - 19 Sch 34/22, juris Rn. 65) - ausführt, eine Beweiserhebung zur Abnahmefähigkeit sei im Grunde schon nicht veranlasst gewesen.

• BGH, 02.05.2017 - I ZB 1/16

  Schiedsrichterliches Verfahren: Erfordernis der unverzüglichen Rüge der …

  Auszug aus BGH, 21.12.2023 - I ZB 37/23

  Rn. 19 (2) Eine Präklusionsregelung, wie sie Art. 10 der CIETAC-Rules darstellt und nach der eine Partei eine Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör, die sie nicht unverzüglich rügt, später nicht mehr geltend machen kann, können die Parteien einer Schiedsvereinbarung im Grundsatz wirksam vereinbaren (vgl. BGH, Beschluss vom 2. Mai 2017 - I ZB 1/16, SchiedsVZ 2017, 317 [juris Rn. 23 bis 25]).

  Einer Partei ist es allerdings nur dann verwehrt, eine Verletzung ihres rechtlichen Gehörs durch das Schiedsgericht, die sie nicht unverzüglich gerügt hat, später geltend zu machen, wenn sie die Möglichkeit hatte, diese Verletzung unverzüglich zu rügen, und zudem die Möglichkeit bestand, diese Verletzung zu heilen (BGH, SchiedsVZ 2017, 317 [juris Rn. 26]).

• BGH, 21.04.2022 - I ZB 36/21

  Schiedsverfahren: Verletzung des rechtlichen Gehörs bei fehlerhafter Ablehnung …

  Auszug aus BGH, 21.12.2023 - I ZB 37/23

  Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist allerdings erst verletzt, wenn sich im Einzelfall klar ergibt, dass das Schiedsgericht dieser Pflicht nicht nachgekommen ist (vgl. BGH…, Beschluss vom 26. November 2020 - I ZB 11/20, IHR 2023, 91 [juris Rn. 21] mwN; Beschluss vom 21. April 2022 - I ZB 36/21, SchiedsVZ 2023, 59 [juris Rn. 19]).

  Liegt eine Verletzung des rechtlichen Gehörs vor, ist einem Schiedsspruch die Anerkennung zu versagen, wenn die Entscheidung des Schiedsgerichts auf dieser Verletzung beruhen kann (…vgl. BGH, SchiedsVZ 2009, 126 [juris Rn. 7]; SchiedsVZ 2023, 59 [juris Rn. 20] mwN;… Wolff in ders. aaO Art. V Rn. 517a und 539).

• BGH, 15.01.2009 - III ZB 83/07

  Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs

  Auszug aus BGH, 21.12.2023 - I ZB 37/23

  Rn. 12 Von dem Versagungsgrund des Art. V Abs. 1 Buchst. b Fall 3 UNÜ werden insbesondere Fälle der Verletzung des Anspruchs der Parteien auf Gewährung rechtlichen Gehörs erfasst (vgl. auch BGH, Beschluss vom 15. Januar 2009 - III ZB 83/07, SchiedsVZ 2009, 126 [juris Rn. 7];… zu § 1059 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. b ZPO vgl. BeckOK.ZPO/Wilske/Markert, 51. Edition [Stand 1. Dezember 2023], § 1059 Rn. 41 mwN).

  Liegt eine Verletzung des rechtlichen Gehörs vor, ist einem Schiedsspruch die Anerkennung zu versagen, wenn die Entscheidung des Schiedsgerichts auf dieser Verletzung beruhen kann (vgl. BGH, SchiedsVZ 2009, 126 [juris Rn. 7];… SchiedsVZ 2023, 59 [juris Rn. 20] mwN;… Wolff in ders. aaO Art. V Rn. 517a und 539).

• BGH, 28.01.2014 - III ZB 40/13

  Aufhebungsgrund für einen inländischen Schiedsspruch: Versagung der Anerkennung …

  Auszug aus BGH, 21.12.2023 - I ZB 37/23

  Rn. 49 aa) Im Verfahren vor dem staatlichen Gericht kommt eine Überprüfung des Schiedsspruchs auf seine materielle Richtigkeit nicht in Betracht, weil dies mit dem grundsätzlichen Verbot der révision au fond (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 28. Januar 2014 - III ZB 40/13, SchiedsVZ 2014, 98 [juris Rn. 6];… Beschluss vom 12. Januar 2023 - I ZB 41/22, WRP 2023, 567 [juris Rn. 24] mwN) unvereinbar wäre.
• BGH, 29.01.2009 - III ZB 88/07

  Vollstreckbarerklärung eines nach Insolvenzeröffnung ergangenen Schiedsspruchs

  Auszug aus BGH, 21.12.2023 - I ZB 37/23

  Das Rechtsbeschwerdegericht ist unbeschränkt dazu befugt, einen Schiedsspruch auszulegen; das gilt auch für einen ausländischen Schiedsspruch (vgl. BGH…, Urteil vom 28. Februar 1957 - VII ZR 204/56, BGHZ 24, 15 [juris Rn. 16];… Beschluss vom 8. November 2007 - III ZB 95/06, SchiedsVZ 2008, 40 [juris Rn. 14]; Beschluss vom 29. Januar 2009 - III ZB 88/07, BGHZ 179, 304 [juris Rn. 17] mwN;… Beschluss vom 30. November 2011 - III ZB 19/11, [juris Rn. 8];… Beschluss vom 31. März 2016 - I ZB 76/15, SchiedsVZ 2016, 343 [juris Rn. 24]).
• BGH, 08.11.2007 - III ZB 95/06

  Berücksichtigung von Einwendungen im Verfahren auf Vollstreckbarklärung eines …

  Auszug aus BGH, 21.12.2023 - I ZB 37/23

  Das Rechtsbeschwerdegericht ist unbeschränkt dazu befugt, einen Schiedsspruch auszulegen; das gilt auch für einen ausländischen Schiedsspruch (vgl. BGH…, Urteil vom 28. Februar 1957 - VII ZR 204/56, BGHZ 24, 15 [juris Rn. 16]; Beschluss vom 8. November 2007 - III ZB 95/06, SchiedsVZ 2008, 40 [juris Rn. 14];… Beschluss vom 29. Januar 2009 - III ZB 88/07, BGHZ 179, 304 [juris Rn. 17] mwN;… Beschluss vom 30. November 2011 - III ZB 19/11, [juris Rn. 8];… Beschluss vom 31. März 2016 - I ZB 76/15, SchiedsVZ 2016, 343 [juris Rn. 24]).
• BGH, 30.11.2011 - III ZB 19/11

  Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs: Konkretisierung der …
• BGH, 12.01.2023 - I ZB 41/22

  Schiedsverfahren: Mitwirkung des Schiedsrichters; Ablehnung des Schiedsrichters …
• BGH, 31.03.2016 - I ZB 76/15

  Vollstreckbarerklärung eines polnischen Schiedsspruchs: Auslegung des …
• OLG Karlsruhe, 04.01.2012 - 9 Sch 2/09

  Zuständigkeit des Gerichtes des Erlassstaates im Schiedswesen hinsichtlich der …
• BGH, 28.02.1957 - VII ZR 204/56

  Schiedsvertrag und Schiedsspruch. Auslegung
• OLG Saarbrücken, 30.05.2011 - 4 Sch 3/10

  Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs: Inlandsrechtsprechung …
• OLG Frankfurt, 01.12.2022 - 26 Sch 4/22

  Beweiswürdigung eines Schiedsgerichts
• BGH, 10.03.2016 - I ZB 99/14

  Schiedsgerichtliches Verfahren: Aufhebung des Schiedsspruchs bei Besetzung des …
• BGH, 26.11.2020 - I ZB 11/20

  Unzulässige Rechtsbeschwerde im schiedsgerichtlichen Verfahren: Zulässigkeit …
• BGH, 14.05.1992 - III ZR 169/90

  Rechtliches Gehör im Schiedsgerichtsverfahren
• BGH, 10.05.1984 - III ZR 206/82

  Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs
• BGH, 26.06.1969 - VII ZR 32/67

  Vollstreckbarerklärung eines jugoslawisehen Schiedsspruchs
• BGH, 26.04.1990 - III ZR 56/89

  Einwendungen gegen einen Schiedsspruch - ordre public - rechtliches Gehör
• BGH, 07.01.1971 - VII ZR 160/69

  Ausländischer Schiedsspruch
• OLG München, 25.04.2022 - 34 Sch 32/19

  Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs
• BGH, 23.05.1991 - III ZR 90/90

  Fehler eines ausländischen Schiedsverfahrens - Einhaltung der Voraussetzung der …

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• BGH, 16.07.2026 - I ZB 107/25
  Rn. 70 c) Zutreffend hat das Bayerische Oberste Landesgericht angenommen, dass der Antragsgegner mit dem Vorbringen, die Schiedsvereinbarung sei unwirksam, weil es mangels Genehmigung des LTCIS-Vertrags durch das Allgemeine Volkskomitee an der subjektiven Schiedsfähigkeit im Sinn des Art. V Abs. 1 Buchst. a Fall 1 UNÜ gefehlt habe, nicht deshalb präkludiert ist, weil er in der Schweiz keine Aufhebungsklage gegen den Schiedsspruch angestrengt hat (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 21. Dezember 2023 - I ZB 37/23, SchiedsVZ 2024, 115 [juris Rn. 22, 25 bis 37]).
• BayObLG, 26.06.2024 - 101 Sch 116/23

  Behauptete Ordre-public-Verstöße im Verfahren auf Vollstreckbarerklärung eines …

  Rn. 45 aa) In einer Verletzung des rechtlichen Gehörs liegt regelmäßig auch ein Verstoß gegen den ordre public im Sinne des Art. V Abs. 2 Buchst. b) UNÜ (vgl. BGH, Beschluss vom 21. Dezember 2023, I ZB 37/23, juris Rn. 12;… Adolphsen in Münchener Kommentar zur ZPO, UNÜ Art. 5 Rn. 26).

  Einer Partei ist es allerdings nur dann verwehrt, eine Verletzung ihres rechtlichen Gehörs durch das Schiedsgericht, die sie nicht unverzüglich gerügt hat, erstmals im Verfahren der Vollstreckbarerklärung geltend zu machen, wenn sie die Möglichkeit hatte, bereits im Schiedsverfahren der nunmehr behaupteten Gehörverletzung durch unverzügliche Rüge entgegenzuwirken, und zudem die Möglichkeit bestand, diese Verletzung zu heilen (vgl. BGH, Beschluss vom 21. Dezember 2023, I ZB 37/23, WM 2024, 370 Rn. 17 ff.;… Beschluss vom 2. Mai 2017, I ZB 1/16, SchiedsVZ 2017, 317 Rn. 26; BayObLG…, Beschluss vom 18. Januar 2022, 101 Sch 60/21, juris Rn. 90).

  Fehlentscheidungen in der Sache sind bei Schiedssprüchen hinzunehmen (vgl. BGH WM 2024, 370 Rn. 49;… Geimer in Zöller, ZPO, § 1061 Rn. 38, jeweils m. w. N.).

  Auch die Nachprüfung der vom Schiedsgericht vorgenommenen Beweiswürdigung ist dem staatlichen Gericht regelmäßig untersagt; zu prüfen ist nur, ob das Schiedsgericht ein erhebliches Beweisangebot in gehörswidriger Weise übergangen hat (vgl. BGH WM 2024, 370 Rn. 49 f.).

  Dem staatlichen Gericht ist regelmäßig auch die Nachprüfung der vom Schiedsgericht vorgenommenen Beweiswürdigung untersagt (BGH WM 2024, 370 Rn. 49).

  Wegen des Verbots der révision au fond (vgl. BGH, WM 2024, 370 Rn. 49;… SchiedsVZ 2014, 98 [juris Rn. 6]) unbehelflich ist die Argumentation der Antragsgegnerin, es stelle einen Verstoß gegen § 242 BGB (Grundsatz von Treu und Glauben) dar, wenn ein Gesellschafter über ein von ihm beherrschtes Unternehmen den anderen Gesellschafter verklage, ohne seine eigenen gesellschaftsrechtlichen Verpflichtungen zu erfüllen.

  Rn. 111 Mit ihrer Rüge, das Schiedsgericht meine rechtsirrig, dass bezüglich der "juristischen Probleme" keine Kollision zwischen den Bestimmungen des CISG und den einschlägigen chinesischen Bestimmungen bestehe (Seite 10 des Schriftsatzes vom 31. Oktober 2023 …), verkennt die Antragsgegnerin das Verbot der révision au fond (vgl. BGH WM 2024, 370 Rn. 49;… SchiedsVZ 2014, 98 [juris Rn. 6]).

• OLG Frankfurt, 14.08.2026 - 32 Sch 2/26

  Abschließende Regelung der Aufhebungsgründe in Art. V UNÜ

  Nach Art. V Abs. 2 lit. b UNÜ darf die Anerkennung und Vollstreckung des Schiedsspruchs auch versagt werden, wenn die zuständige Behörde des Landes, in dem die Anerkennung und Vollstreckung nachgesucht wird, feststellt, dass die Anerkennung und Vollstreckung des Schiedsspruchs der öffentlichen Ordnung dieses Landes widersprechen würde (vgl. dazu BGH, Beschluss v. 21.12.2023, I ZB 37/23, juris Rn. 25 m.w.N.).

• OLG Stuttgart, 08.10.2025 - 21 Sch 4/25

  Anerkennung und Vollstreckung eines ausländischen Schiedsspruchs; Rüge der …

  Die Einwendung nach Art. V Abs. 1 Buchst. a UNÜ, also das Fehlen einer wirksamen Schiedsvereinbarung iSv Art. 11 Abs. 2 UNÜ, bleibe im Anerkennungs- und Vollstreckbarerklärungsverfahren nach dem Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 21.12.2023 - I ZB 37/23 zulässig, auch wenn sie nicht im Schiedsverfahren oder in einem nachfolgendem Aufhebungsverfahren am Schiedsort geltend gemacht worden sei.

  Im Rahmen des durch das nationale Recht in Bezug genommenen UN-Übereinkommens kann deshalb dieser Einwand nicht unter Hinweis auf eine unterlassene Geltendmachung befristeter Rechtsbehelfe im Ausland zurückgewiesen werden (…BGH, Beschlüsse vom 16.12.2010 - III ZB 100/09, BGHZ 188, 1, juris Rn. 10; vom 21.12.2023 - I ZB 37/23, juris Rn. 25 mwN; KG…, Beschluss vom 04.06.2012 - 20 Sch 10/11, juris Rn. 74), grundsätzlich auch nicht wegen widersprüchlichen Verhaltens (vgl. BGH…, Beschluss vom 17.04.2008 - III ZB 97/06, juris Rn. 13 ff.).

  Im Beschluss vom 21.12.2023 - I ZB 37/23, auf den sich die Antragsgegnerin zur Stützung ihrer Ansicht ebenfalls beruft, hat der Bundesgerichtshof zunächst seine diese Frage betreffende Rechtsprechung bekräftigt (…juris Rn. 25), um sich dann der - im Ergebnis verneinten - Frage zuzuwenden, ob die für innerstaatliche Schiedssprüche geltende Präklusionsregelung des § 1059 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 3, § 1060 Abs. 2 Satz 3 ZPO im Wege der Meistbegünstigungsklausel nach Art. VII Abs. 1 UNÜ auf ausländische Schiedssprüche anwendbar ist (…juris Rn. 26 ff.).

  Im Verfahren vor dem staatlichen Gericht kommt eine Überprüfung des Schiedsspruchs auf seine materielle Richtigkeit nicht in Betracht, weil dies mit dem grundsätzlichen Verbot der révision au fond unvereinbar wäre (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 28.01.2014 - III ZB 40/13, juris Rn. 6;… vom 12.01.2023 - I ZB 41/22, juris Rn. 24 mwN; vom 21.12.2023 - I ZB 37/23, juris Rn. 49).

  Fehlentscheidungen in der Sache sind bei Schiedssprüchen hinzunehmen (vgl. BGH, Beschluss vom 21.12.2023 - I ZB 37/23, juris Rn. 49; OLG Saarbrücken…, Beschluss vom 30.05.2011 - 4 Sch 3/10, juris Rn. 38;… Zöller/Geimer, ZPO, 35. Aufl., § 1061 Rn. 38), soweit nicht ein Aufhebungsgrund vorliegt.

  Danach ist dem staatlichen Gericht regelmäßig auch die Nachprüfung der vom Schiedsgericht vorgenommenen Beweiswürdigung untersagt (vgl. BGH, Beschluss vom 21.12.2023 - I ZB 37/23, juris Rn. 49; OLG Frankfurt…, Beschluss vom 01.12.2022 - 26 Sch 4/22, juris Rn. 109).

• OLG Köln, 13.12.2024 - 19 Sch 34/22

  Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche; Rückzahlung der …

  Auf die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin hin hat der Bundesgerichtshof den vorgenannten Beschluss vom 08.05.2023 aufgehoben und das Verfahren zurückverwiesen (BGH, Beschluss vom 21.12.2023, I ZB 37/23, juris).

  Rn. 31 Auf Grundlage der Ausführungen im Aufhebungs- und Zurückverweisungsbeschluss des Bundesgerichtshofs (BGH, Beschluss vom 21.12.2023, I ZB 37/23) ist noch über nachfolgenden Vortrag zu Anerkennungsversagungsgründen zu entscheiden:.

  Rn. 37 Der Versagungsgrund des Art. V Abs. 1 b Fall 3 UNÜ erfasst insbesondere Verletzungen des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs (BGH, Beschluss vom 21.12.2023, I ZB 37/23, juris Rn. 12; BGH…, Beschluss vom 15.01.2009, III ZB 83/07, juris Rn. 7;… Wilske/Markert in: BeckOK-ZPO, 51. Edition, Stand: 01.12.2023, § 1059 ZPO Rn. 41), wobei eine solche Verletzung regelmäßig auch einen Verstoß gegen den ordre public im Sinne des Art. V Abs. 2 b UNÜ darstellt (BGH Beschluss vom 21.12.2023, a.a.O.; OLG München…, Beschluss vom 25.04.2022, 34 Sch 32/19, juris Rn. 39;… Adolphsen in: Münchener Kommentar zur ZPO, Band 3, 6. Auflage 2022, Art. V UNÜ Rn. 26).

  Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist allerdings erst verletzt, wenn sich im Einzelfall klar ergibt, dass das Schiedsgericht dieser Pflicht nicht nachgekommen ist (BGH, Beschluss vom 21.12.2023, a.a.O. Rn. 13;… Beschluss vom 26.11.2020, I ZB 11/20, juris Rn. 21;… Beschluss vom 21.04.2022, I ZB 36/21, juris Rn. 19).

  Liegt eine Verletzung des rechtlichen Gehörs vor, ist einem Schiedsspruch die Anerkennung zu versagen, wenn die Entscheidung des Schiedsgerichts auf dieser Verletzung beruhen kann (BGH, Beschluss vom 21.12.2023, a.a.O. Rn. 13;… Beschluss vom 15.01.2009, III ZB 83/07, juris Rn. 7;… Beschluss vom 21.04.2022, I ZB 36/21, juris Rn. 20).

  Insoweit schließt sich der Senat der Wertung des Bundesgerichtshofs an, wonach es für das Schiedsgericht entscheidend war, dass die Antragsgegnerin unstreitig die im Protokoll vom 22.09.2018 ihr obliegenden Maßnahmen der Bereitstellung von 8 Zubehörteilen sowie der Lösung von 13 Problemen nicht durchführte und mit E-Mail vom 07.06.2019 selbst mitteilte, dass es bei der Produktionslinie keine Fortschritte mehr gab (BGH, Beschluss vom 21.12.2023, I ZB 37/23, juris Rn. 43).

• BayObLG, 15.01.2025 - 102 Sch 250/23

  Verspätetes Vorbringen, Verletzung rechtlichen Gehörs, Schadensberechnung, …

  Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs stellt regelmäßig auch einen Verstoß gegen den ordre public im Sinne des Art. V Abs. 2 Buchst. b) UNÜ dar (BGH, Beschluss vom 21. Dezember 2023, I ZB 37/23, SchiedsVZ 2024, 115 Rn. 12;… BayObLG, Beschl. v. 1. Oktober 2024, 101 Sch 45/24 e, juris Rn. 44;… Beschluss vom 26. Juni 2024, 101 Sch 116/23 e, juris Rn. 78;… Adolphsen in Münchener Kommentar zur ZPO, 6. Aufl. 2022, UNÜ Art. 5 Rn. 26).

  Rn. 29 (1) Einer Partei ist es nur dann verwehrt, eine Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör durch das Schiedsgericht, die sie nicht unverzüglich gerügt hat, später noch geltend zu machen, wenn sie im Schiedsverfahren die Möglichkeit hatte, diese Verletzung unverzüglich zu rügen, und zudem die Möglichkeit bestand, diese Verletzung zu heilen (BGH SchiedsVZ 2024, 115 Rn. 19;… Beschl. v. 2. Mai 2017, I ZB 1/16, SchiedsVZ 2017, 317 Rn. 26; BayObLG…, Beschluss vom 26. Juni 2024, 101 Sch 116/23 e, juris Rn. 79).

  Daran fehlt es insbesondere, wenn sich für eine Partei erst aus dem Schiedsspruch selbst ergibt, dass das Schiedsgericht auf einen bestimmten Einwand nicht eingegangen ist (vgl. BGH SchiedsVZ 2024, 115 Rn. 19).

  Rn. 32 Anerkennungsversagungsgründe können im Vollstreckbarerklärungsverfahren nicht mit der Begründung präkludiert werden, die Parteien hätten von einem inhaltlich einschlägigen (befristeten) Rechtsmittel gegen den Schiedsspruch im Erlassstaat keinen Gebrauch gemacht (BGH SchiedsVZ 2024, 115 Rn. 33).

  Eine unrichtige Rechtsanwendung ist für sich allein kein Grund, die Anerkennung und Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs zu verweigern (BGH SchiedsVZ 2024, 115 Rn. 49; BayObLG…, Beschluss vom 26. Juni 2024, 101 Sch 116/23 e, juris Rn. 112).

  Danach ist dem staatlichen Gericht regelmäßig auch die Nachprüfung der vom Schiedsgericht vorgenommenen Beweiswürdigung untersagt (BGH SchiedsVZ 2024, 115 Rn. 49; BayObLG…, Beschluss vom 26. Juni 2024, 101 Sch 116/23 e, juris Rn. 125).

• BayObLG, 27.03.2026 - 102 Sch 104/25

  Schiedsspruch, Vollstreckbarerklärung, Vertragsstrafe, Ordre public, Rechtliches …

  Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs stellt regelmäßig auch einen Verstoß gegen den ordre public im Sinne des Art. V Abs. 2 Buchst. b) UNÜ dar (BGH, Beschluss vom 21. Dezember 2023, I ZB 37/23, SchiedsVZ 2024, 115 Rn. 12; BayObLG…, Beschluss vom 1. Oktober 2024, 101 Sch 45/24 e, juris Rn. 44;… Beschluss vom 26. Juni 2024, 101 Sch 116/23 e, juris Rn. 78;… Adolphsen in Münchener Kommentar zur ZPO, UNÜ Art. 5 Rn. 26).

  Eine unrichtige Rechtsanwendung ist für sich allein kein Grund, die Anerkennung und Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs zu verweigern (BGH SchiedsVZ 2024, 115 Rn. 49; BayObLG…, Beschluss vom 26. Juni 2024, 101 Sch 116/23 e, juris Rn. 112).

  Danach ist dem staatlichen Gericht regelmäßig auch die Nachprüfung der vom Schiedsgericht vorgenommenen Beweiswürdigung untersagt (BGH SchiedsVZ 2024, 115 Rn. 49; BayObLG…, Beschluss vom 26. Juni 2024, 101 Sch 116/23 e, juris Rn. 125).

  Eine unrichtige Rechtsanwendung ist für sich allein kein Grund, die Anerkennung und Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs zu verweigern (BGH SchiedsVZ 2024, 115 Rn. 49; BayObLG…, Beschluss vom 26. Juni 2024, 101 Sch 116/23 e, juris Rn. 112).

  Eine unrichtige Rechtsanwendung ist für sich allein kein Grund, die Anerkennung und Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs zu verweigern (BGH SchiedsVZ 2024, 115 Rn. 49; BayObLG…, Beschluss vom 26. Juni 2024, 101 Sch 116/23 e, juris Rn. 112).

• OLG Köln, 17.07.2026 - 19 Sch 1/26

  Schiedsrichterliche Beweiswürdigung ist unangreifbar!

  Eine sachliche Unrichtigkeit eines Schiedsspruchs und die Verletzung materiellen Rechts oder des Verfahrensrechts ist ebenso wie bei einem Urteil grundsätzlich kein Aufhebungsgrund (Verbot der révision au fond, vgl. BGH…, Urteil vom 12.07.1990, III ZR 174/89, juris Rn. 8; BGH, Beschluss vom 21. Dezember 2023, I ZB 37/23, juris Rn. 49;… Althammer in: Zöller, Zivilprozessordnung, 36. Auflage, 2026, § 1059 ZPO, Rn. 66).

  Rn. 83 Da eine Überprüfung des Schiedsspruchs auf seine materielle Richtigkeit wegen des grundsätzlichen Verbots der révision au fond nicht in Betracht kommt, ist dem staatlichen Gericht auch die Nachprüfung der vom Schiedsgericht vorgenommenen Beweiswürdigung untersagt (BGH, Beschluss vom 21.12.2023, I ZB 37/23, juris Rn. 49; BayObLG…, Beschluss vom 15.01.2025, 102 Sch 250/23, juris Rn. 78).

• OLG Stuttgart, 28.04.2026 - 21 Sch 5/25

  Vollstreckbarerklärung eines in Russland erlassenen Schiedsspruchs der …

  Rn. 65 Der Geltendmachung von Verfahrensverstößen nach Art. V Abs. 1 UNÜ bzw. Art. IX Abs. 1 EuÜ steht auch nicht entgegen, dass die Antragsgegnerin kein Aufhebungsverfahren im Erlassstaat Russland angestrengt hat, nachdem weder die Bestimmungen des UNÜ bzw. EuÜ zu den Gründen für die Versagung der Anerkennung und Vollstreckung eines ausländischen Schiedsspruches noch § 1061 ZPO einen Vorbehalt der Geltendmachung ausländischer Rechtsbehelfe vorsehen (BGH, Beschl. vom 21.12.2023, I ZB 37/23, SchiedsVZ 2024, 115, 117 Rz. 22 ff.).

  Im Verfahren vor dem staatlichen Gericht kommt eine Überprüfung des Schiedsspruchs auf seine materielle Richtigkeit hingegen nicht in Betracht, weil dies mit dem grundsätzlichen Verbot der révision au fond unvereinbar wäre (…BGH, Beschl. v. 12.1.2023 - I ZB 41/22 juris Rn. 24 m.w.N; BGH Beschl. v. 21.12.2023 - I ZB 37/23 juris Rn. 49).

  Fehlentscheidungen in der Sache sind bei Schiedssprüchen vielmehr hinzunehmen (vgl. BGH, Beschl. v. 21.12.2023 - I ZB 37/23 juris Rn. 49), soweit nicht ein Aufhebungsgrund vorliegt.

• OLG Köln, 04.05.2026 - 19 Sch 20/25
  Eine sachliche Unrichtigkeit eines Schiedsspruchs und die Verletzung materiellen Rechts oder des Verfahrensrechts ist ebenso wie bei einem Urteil grundsätzlich kein Aufhebungsgrund (Verbot der révision au fond, vgl. BGH…, Urteil vom 12.07.1990, III ZR 174/89, juris Rn. 8; BGH, Beschluss vom 21.12.2023, I ZB 37/23, juris Rn. 49;… Althammer, a.a.O., § 1059 ZPO, Rn. 66 ff.).

  Selbst wenn die Rechtsansicht des Schiedsgerichts unrichtig gewesen wäre, könnte dies nicht zur Aufhebung des Schiedsspruchs führen, weil auch Fehlentscheidungen in der Sache bei Schiedssprüchen hinzunehmen sind (BGH, Beschluss vom 21.12.2023, I ZB 37/23, juris Rn. 49).

• OLG Frankfurt, 29.02.2024 - 26 Sch 12/23

  Antrag auf Vollstreckbarerklärung: Ungerechtfertigte Bereicherung im Bereich von …
• OLG Köln, 24.05.2024 - 19 Sch 26/23

  Anerkennung und Vollstreckbarerklärung des ausländischen Schiedsspruchs auf …
• OLG Frankfurt, 12.06.2025 - 26 Sch 12/24

  Versagung Vollstreckbarerklärung in Russland ergangenen Schiedsspruchs aufgrund …
• BayObLG, 19.12.2025 - 101 Sch 61/24

  Staatenimmunität, Vollstreckbarerklärung, Schiedsvereinbarung, Präklusion, ordre …
• BayObLG, 29.04.2026 - 102 Sch 170/25

  Schiedsspruchaufhebung, Vertragsauslegung, Fälligkeit der Vergütung, …
• OLG Köln, 28.11.2025 - 19 Sch 12/25

  Vollstreckbarerklärung des seitens des LCIA erlassenen Schiedsspruchs; Zur …
• BGH, 05.02.2025 - I ZB 78/24

  Ablehnung des Antrags auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung; …
• OLG Köln, 16.01.2026 - 19 Sch 12/25

  Vollstreckbarerklärung des vor dem London Court of Internatioinal Arbitration …
• BayObLG, 02.04.2025 - 102 Sch 39/24

  Erfolgsabhängige Vergütung, Bayerisches Oberstes Landesgericht, Antrag auf …
• OLG Köln, 23.01.2026 - 19 Sch 11/25
• OLG Köln, 02.03.2026 - 19 Sch 11/25
• BayObLG, 13.09.2024 - 101 Sch 146/23

  Streitwertfestsetzung, Verfahren auf Vollstreckbarerklärung, …
• BayObLG, 29.04.2025 - 102 Sch 170/25

  Schiedsgericht ist nicht an RVG-Gebühren gebunden!
• OLG Karlsruhe, 04.10.2024 - 10 Sch 3/24
• BayObLG, 21.01.2026 - 102 Sch 78/25

  Schiedsgericht, Vertragsrecht, Deckungskauf, Nachfristsetzung, Schadensersatz, …
• OLG Frankfurt, 05.06.2025 - 26 Sch 14/22

  Zu den Voraussetzungen eines Aufhebungsantrages nach § 1059 ZPO
• BayObLG, 07.05.2025 - 102 Sch 46/24

  Kostenerstattungsanspruch, Honoraransprüche, Vertragswidriges Verhalten, …
• BayObLG, 29.10.2025 - 101 Sch 54/25

  Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung, Bayerisches Oberstes Landesgericht, …
• OLG Frankfurt, 14.10.2025 - 32 Sch 4/25

  Grundsatz der Waffengleichheit im Schiedsverfahren
• BayObLG, 01.10.2024 - 101 Sch 45/24

  Kostenerstattungsanspruch, Vollstreckbarerklärung ausländischer Schiedssprüche, …
• BayObLG, 22.01.2026 - 102 Sch 143/23

  Vollstreckbarkeit eines ausländischen Schiedsspruchs