Rechtsprechung
| BGH, 29.10.2020 - I ZR 172/19 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- IWW
§ 544 Abs. 9 ZPO, Art. ... 103 Abs. 1 GG, § 280 Abs. 1, § 249 Abs. 1, § 251 Abs. 1 BGB, § 321 ZPO, § 321 Abs. 1 ZPO, § 563 Abs. 2 ZPO, Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG, § 747 Satz 1 BGB, § 563 Abs. 1 ZPO, § 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO, § 544 Abs. 6 Satz 2 Halbsatz 2 ZPO, § 45 Abs. 2 GKG, § 45 Abs. 1 Satz 1 und 3 GKG, § 45 Abs. 1 Satz 3 GKG, § 249 Abs. 1 BGB, Anlage 1 zum Gerichtskostengesetz
- Wolters Kluwer
Klage auf Schadensersatz wegen der Verletzung von Pflichten aus einem Maklervertrag ; Antrag auf Feststellung des Annahmeverzugs im Hinblick auf die Übertragung eines ideellen hälftigen Miteigentumsanteils ; Beschwerde gegen der Nichtzulassung der Revision ; Verletzung ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Klage auf Schadensersatz wegen der Verletzung von Pflichten aus einem Maklervertrag; Antrag auf Feststellung des Annahmeverzugs im Hinblick auf die Übertragung eines ideellen hälftigen Miteigentumsanteils; Beschwerde gegen der Nichtzulassung der Revision; Verletzung des ...
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (12)
- BGH, 24.01.2019 - I ZR 160/17
Makleralleinauftrag: Schadensersatzanspruch des Maklerkunden wegen …
Auszug aus BGH, 29.10.2020 - I ZR 172/19
Der Streitwert des Revisionsverfahrens I ZR 160/17 wird in Abänderung des Senatsbeschlusses vom 13. September 2018 auf 349.996 EUR festgesetzt.Im übrigen Umfang der Aufhebung hat er die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen (BGH, Urteil vom 24. Januar 2019 - I ZR 160/17, NJW 2019, 1596).
Der Streitwert für das vor dem Senat geführte Revisionsverfahren I ZR 160/17 ist in Abänderung des Streitwertbeschlusses vom 13. September 2018, mit dem der Streitwert des Revisionsverfahrens auf 235.000 EUR festgesetzt worden ist, nach den vorstehenden dargelegten Maßstäben auf 349.996 EUR festzusetzen.
- GemSOGB, 06.02.1973 - GmS-OGB 1/72
Beteiligte an dem Verfahren vor dem Gemeinsamen Senat der obersten Gerichtshöfe …
Auszug aus BGH, 29.10.2020 - I ZR 172/19
Gelangt eine nach § 563 Abs. 1 ZPO an das Berufungsgericht zurückverwiesene Sache erneut vor das Revisionsgericht, so ist dieses grundsätzlich in gleicher Weise wie nach § 563 Abs. 2 ZPO das Berufungsgericht gebunden (vgl. GmS-OGB, Beschluss vom 6. Februar 1973 - GmS-OGB 1/72, BGHZ 60, 392, 397 [juris Rn. 9 bis 15]).Mit der in § 563 Abs. 2 ZPO geregelten Bindungswirkung soll vermieden werden, dass die endgültige Entscheidung der Sache dadurch verzögert oder gar verhindert wird, dass sie ständig zwischen Berufungsgericht und Revisionsgericht hin- und hergeschoben wird, weil keines der beiden Gerichte seine Rechtsauffassung ändert (vgl. BGHZ 60, 392, 396 [juris Rn. 11]; BGH…, Urteil vom 21. November 2006 - XI ZR 347/05, NJW 2007, 1127 Rn. 20).
- BGH, 21.03.2018 - VII ZR 170/17
Prüfungsumfang des Berufungsgerichts: Konkrete Anhaltspunkte für Zweifel an der …
Auszug aus BGH, 29.10.2020 - I ZR 172/19
a) Das Gebot rechtlichen Gehörs verpflichtet das Gericht unter anderem dazu, den wesentlichen Kern des Vorbringens der Partei zu erfassen und - soweit er eine zentrale Frage des jeweiligen Verfahrens betrifft - zu bescheiden (st. Rspr.; vgl. BGH…, Beschluss vom 29. Oktober 2015 - V ZR 61/15, NJW-RR 2016, 78 Rn. 7; Beschluss vom 21. März 2018 - VII ZR 170/17, NJW-RR 2018, 651 Rn. 16;… Beschluss vom 11. Februar 2020 - VI ZR 265/19, NJW-RR 2020, 693 Rn. 5).
- BGH, 29.10.2015 - V ZR 61/15
Grundstückskaufvertrag: Besitzübergang eines Mietshauses im …
Auszug aus BGH, 29.10.2020 - I ZR 172/19
a) Das Gebot rechtlichen Gehörs verpflichtet das Gericht unter anderem dazu, den wesentlichen Kern des Vorbringens der Partei zu erfassen und - soweit er eine zentrale Frage des jeweiligen Verfahrens betrifft - zu bescheiden (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschluss vom 29. Oktober 2015 - V ZR 61/15, NJW-RR 2016, 78 Rn. 7;… Beschluss vom 21. März 2018 - VII ZR 170/17, NJW-RR 2018, 651 Rn. 16;… Beschluss vom 11. Februar 2020 - VI ZR 265/19, NJW-RR 2020, 693 Rn. 5). - BGH, 27.02.2003 - III ZR 115/02
Verfahrensrecht - Zusammenrechnung von Haupt- und Hilfsansprüchen
Auszug aus BGH, 29.10.2020 - I ZR 172/19
Entscheidend für die Anwendung von § 45 Abs. 1 Satz 3 GKG ist, ob die Ansprüche einander ausschließen und damit notwendigerweise die Zuerkennung des einen Anspruchs mit der Aberkennung des anderen verbunden ist (vgl. BGH, Beschluss vom 27. Februar 2003 - III ZR 115/02, NJW-RR 2003, 713 [juris Rn. 3]). - BGH, 21.11.2006 - XI ZR 347/05
Bindung des Berufungsgerichts nach Aufhebung und Zurückverweisung; …
Auszug aus BGH, 29.10.2020 - I ZR 172/19
Mit der in § 563 Abs. 2 ZPO geregelten Bindungswirkung soll vermieden werden, dass die endgültige Entscheidung der Sache dadurch verzögert oder gar verhindert wird, dass sie ständig zwischen Berufungsgericht und Revisionsgericht hin- und hergeschoben wird, weil keines der beiden Gerichte seine Rechtsauffassung ändert (…vgl. BGHZ 60, 392, 396 [juris Rn. 11]; BGH, Urteil vom 21. November 2006 - XI ZR 347/05, NJW 2007, 1127 Rn. 20). - BGH, 13.10.2020 - VIII ZR 290/19
Eigener wirtschaftlicher Wert der Feststellung des Annahmeverzugs im Falle einer …
Auszug aus BGH, 29.10.2020 - I ZR 172/19
Nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kommt jedoch der Feststellung des Annahmeverzugs im Falle einer Zugum-Zug-Verurteilung ein eigener wirtschaftlicher Wert nicht zu, weil die Frage des Annahmeverzugs nur ein rechtlich unselbständiges Element der umstrittenen Leistungsverpflichtung und deshalb mit dieser wirtschaftlich identisch ist (st. Rspr., vgl. BGH, Beschluss vom 13. Oktober 2020 - VIII ZR 290/19, juris Rn. 7 mwN;… aA Zöller/Herget aaO § 3 Rn. 16.15). - BGH, 20.09.2004 - II ZR 264/02
Entscheidung über einen erstinstanzlich nicht beschiedenen Hilfsantrag im …
Auszug aus BGH, 29.10.2020 - I ZR 172/19
Der Kläger kann insoweit nicht darauf verwiesen werden, diesen erst im Wege einer Eventualanschließung zum Gegenstand des Berufungsverfahrens zu machen (BGH, Urteil vom 20. September 2004 - II ZR 264/02, NJW-RR 2005, 220, 221 [juris Rn. 9 mwN]). - BGH, 25.06.1996 - VI ZR 300/95
Nachträgliche Beschränkung der Einstandspflicht des Haftpflichtversicherers auf …
- BGH, 17.03.2009 - XI ZR 142/08
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels Erreichens des …
Auszug aus BGH, 29.10.2020 - I ZR 172/19
In seiner früheren Rechtsprechung hat der Bundesgerichtshof der durch die Feststellung des Annahmeverzugs bewirkten Beschwer zwar noch einen zusätzlichen Wert zugemessen (vgl. BGH, Beschluss vom 17. März 2009 - XI ZR 142/08, juris Rn. 2;… Beschluss vom 28. Januar 2010 - III ZR 47/09, juris Rn. 4). - BGH, 11.02.2020 - VI ZR 265/19
Verletzung des rechtlichen Gehörs bei fehlender Bescheidung eines wesentlichen …
- BGH, 28.01.2010 - III ZR 47/09
Erreichen der erforderlichen Beschwer als Voraussetzung für die Zulässigkeit …
- BGH, 22.09.2021 - I ZR 83/20
Uli-Stein-Cartoon - Urheberrechtsverletzung: Wiederholungsgefahr bei öffentlicher …
Rn. 21 Zwar trifft es zu, dass das Rechtsmittelgericht auch über einen Hilfsantrag entscheiden muss, wenn es den von der Vorinstanz zugesprochenen Hauptantrag auf die Berufung des Beklagten abweist, ohne dass es hierfür eines Rechtsmittels des vorinstanzlich erfolgreichen Klägers bedürfte (st. Rspr.;… vgl. nur BGHZ 41, 38, 39 f. [juris Rn. 35]; BGH…, Urteil vom 24. Januar 1990 - VIII ZR 296/88, NJW-RR 1990, 518, 519 [juris Rn. 23];… Urteil vom 27. März 2013 - I ZR 93/12, GRUR 2013, 1150 Rn. 18 = WRP 2013, 1473 - Baumann I; Beschluss vom 29. Oktober 2020 - I ZR 172/19, juris Rn. 23). - LAG München, 12.10.2023 - 3 Ta 184/23
Gegenstandswert, Einleitungserzwingungsverfahren, Wideranträge auf …
Ein und derselbe Gegenstand liegt vor, wenn die beiderseitigen Ansprüche einander ausschließen und damit notwendigerweise die Zuerkennung des einen Anspruchs mit der Aberkennung des anderen verbunden ist (vgl. BGH, Beschluss vom 29.10.2020 - I ZR 172/19 - Rn. 60; GK-ArbGG/Schleusener, Nov. - OLG Frankfurt, 24.11.2021 - 17 U 111/20
Festsetzung des Gebührenstreitwerts im Berufungsverfahren bei einer …
Wirtschaftliche Identität in diesem Sinne liegt vor, wenn die in ein Eventualverhältnis gestellten Ansprüche nicht in der Weise nebeneinander bestehen können, dass - die vom (Wider-)Kläger gesetzte Bedingung fortgedacht - allen stattgegeben werden könnte, sondern die Verurteilung gemäß dem einen Antrag notwendigerweise die Abweisung des anderen Antrags nach sich zöge (BGH…, Beschluss vom 11. April 2019 - I ZR 205/18 -, Rn. 7, juris; BGH…, Beschluss vom 11. März 2014 - VIII ZR 261/12 -, Rn. 4, juris; BGH…, Beschluss vom 12. September 2013 - I ZR 61/11 -, Rn. 6, juris; BGH…, Beschluss vom 12. April 2010 - II ZR 34/07 -, Rn. 4, juris; vgl. auch BGH, Beschluss vom 29. Oktober 2020 - I ZR 172/19 -, Rn. 60, juris).
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Rechtsprechung
| BGH, 04.03.2021 - I ZR 172/19 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- Doctrine
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - bundesgerichtshof.de
- bundesgerichtshof.de
- IWW
Art. 103 Abs. 1 GG, § 544 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 ZPO, § 97 Abs. 1 ZPO
- Wolters Kluwer
Unzulässigkeit der Anhörungsrüge
- rechtsportal.de
- rechtsportal.de
- ibr-online
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (10)
- BGH, 19.03.2009 - V ZR 142/08
Erfordernis einer eigenständigen Auseinandersetzung mit der angegriffenen …
Auszug aus BGH, 04.03.2021 - I ZR 172/19
Wendet sich die Anhörungsrüge gegen die Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde, bedarf es dazu Ausführungen in Bezug auf die Entscheidung über die Nichtzulassung der Revision (BGH, Beschluss vom 19. März 2009 - V ZR 142/08, NJW 2009, 1609 Rn. 4).Hierfür reicht eine schlichte Behauptung einer Gehörsverletzung nicht aus, sondern es ist vielmehr erforderlich, dass die Umstände vorgetragen werden, aus denen sich ergibt, dass der Bundesgerichtshof bei seiner Entscheidung das Vorbringen des Beschwerdeführers übergangen haben muss (vgl. BGH, NJW 2009, 1609 Rn. 9 f. mwN; BGH…, Beschluss vom 17. Dezember 2015 - I ZR 256/14, juris Rn. 2;… Beschluss vom 15. Februar 2018 - I ZR 216/16, juris Rn. 2;… Beschluss vom 13. Februar 2019 - I ZR 192/17, juris Rn. 2).
Rn. 6 c) Eine neue und eigenständige Gehörsverletzung kann auch nicht damit begründet werden, dass der Bundesgerichtshof von der vom Gesetzgeber in verfassungsrechtlich unbedenklicher Weise vorgesehenen Begründungserleichterung gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 ZPO Gebrauch gemacht hat (vgl. im Einzelnen BGH, NJW 2009, 1609 Rn. 6; BGH…, Beschluss vom 15. August 2013 - I ZR 119/12, juris Rn. 6 bis 8;… Beschluss vom 13. Februar 2019 - I ZR 192/17, juris Rn. 5).
- BGH, 13.02.2019 - I ZR 192/17
Zulässigkeit einer Anhörungsrüge gegen die Zurückweisung einer …
Auszug aus BGH, 04.03.2021 - I ZR 172/19
Die Anhörungsrüge ist insoweit nur zulässig, wenn die Entscheidung, die Revision nicht zuzulassen, das Verfahrensgrundrecht auf rechtliches Gehör neu und eigenständig verletzt (…BVerfGE 107, 395, 410 [juris Rn. 48 f.];… BVerfG, NJW 2008, 2635, 2636 [juris Rn. 16 f.];… NJW 2011, 1497 [juris Rn. 19]; BGH…, Beschluss vom 13. Dezember 2007 - I ZR 47/06, GRUR 2008, 932 Rn. 6 = WRP 2008, 956;… Beschluss vom 17. Dezember 2015 - I ZR 256/14, juris Rn. 2; Beschluss vom 13. Februar 2019 - I ZR 192/17, juris Rn. 2).Hierfür reicht eine schlichte Behauptung einer Gehörsverletzung nicht aus, sondern es ist vielmehr erforderlich, dass die Umstände vorgetragen werden, aus denen sich ergibt, dass der Bundesgerichtshof bei seiner Entscheidung das Vorbringen des Beschwerdeführers übergangen haben muss (…vgl. BGH, NJW 2009, 1609 Rn. 9 f. mwN; BGH…, Beschluss vom 17. Dezember 2015 - I ZR 256/14, juris Rn. 2;… Beschluss vom 15. Februar 2018 - I ZR 216/16, juris Rn. 2; Beschluss vom 13. Februar 2019 - I ZR 192/17, juris Rn. 2).
Rn. 6 c) Eine neue und eigenständige Gehörsverletzung kann auch nicht damit begründet werden, dass der Bundesgerichtshof von der vom Gesetzgeber in verfassungsrechtlich unbedenklicher Weise vorgesehenen Begründungserleichterung gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 ZPO Gebrauch gemacht hat (…vgl. im Einzelnen BGH, NJW 2009, 1609 Rn. 6; BGH…, Beschluss vom 15. August 2013 - I ZR 119/12, juris Rn. 6 bis 8; Beschluss vom 13. Februar 2019 - I ZR 192/17, juris Rn. 5).
- BGH, 17.12.2015 - I ZR 256/14
Anforderungen an die Darlegung eines Gehörsverstoßes; Anhörungsrüge gegen die …
Auszug aus BGH, 04.03.2021 - I ZR 172/19
Die Anhörungsrüge ist insoweit nur zulässig, wenn die Entscheidung, die Revision nicht zuzulassen, das Verfahrensgrundrecht auf rechtliches Gehör neu und eigenständig verletzt (…BVerfGE 107, 395, 410 [juris Rn. 48 f.];… BVerfG, NJW 2008, 2635, 2636 [juris Rn. 16 f.];… NJW 2011, 1497 [juris Rn. 19]; BGH…, Beschluss vom 13. Dezember 2007 - I ZR 47/06, GRUR 2008, 932 Rn. 6 = WRP 2008, 956; Beschluss vom 17. Dezember 2015 - I ZR 256/14, juris Rn. 2;… Beschluss vom 13. Februar 2019 - I ZR 192/17, juris Rn. 2).Hierfür reicht eine schlichte Behauptung einer Gehörsverletzung nicht aus, sondern es ist vielmehr erforderlich, dass die Umstände vorgetragen werden, aus denen sich ergibt, dass der Bundesgerichtshof bei seiner Entscheidung das Vorbringen des Beschwerdeführers übergangen haben muss (…vgl. BGH, NJW 2009, 1609 Rn. 9 f. mwN; BGH, Beschluss vom 17. Dezember 2015 - I ZR 256/14, juris Rn. 2;… Beschluss vom 15. Februar 2018 - I ZR 216/16, juris Rn. 2;… Beschluss vom 13. Februar 2019 - I ZR 192/17, juris Rn. 2).
- BVerfG, 30.04.2003 - 1 PBvU 1/02
Rechtsschutz gegen den Richter I
Auszug aus BGH, 04.03.2021 - I ZR 172/19
Die Anhörungsrüge ist insoweit nur zulässig, wenn die Entscheidung, die Revision nicht zuzulassen, das Verfahrensgrundrecht auf rechtliches Gehör neu und eigenständig verletzt (BVerfGE 107, 395, 410 [juris Rn. 48 f.];… BVerfG, NJW 2008, 2635, 2636 [juris Rn. 16 f.];… NJW 2011, 1497 [juris Rn. 19]; BGH…, Beschluss vom 13. Dezember 2007 - I ZR 47/06, GRUR 2008, 932 Rn. 6 = WRP 2008, 956;… Beschluss vom 17. Dezember 2015 - I ZR 256/14, juris Rn. 2;… Beschluss vom 13. Februar 2019 - I ZR 192/17, juris Rn. 2). - BVerfG, 08.12.2010 - 1 BvR 1382/10
Nichtannahmebeschluss: Reichweite der Begründungserleichterungen für …
Auszug aus BGH, 04.03.2021 - I ZR 172/19
Die Anhörungsrüge ist insoweit nur zulässig, wenn die Entscheidung, die Revision nicht zuzulassen, das Verfahrensgrundrecht auf rechtliches Gehör neu und eigenständig verletzt (…BVerfGE 107, 395, 410 [juris Rn. 48 f.];… BVerfG, NJW 2008, 2635, 2636 [juris Rn. 16 f.]; NJW 2011, 1497 [juris Rn. 19]; BGH…, Beschluss vom 13. Dezember 2007 - I ZR 47/06, GRUR 2008, 932 Rn. 6 = WRP 2008, 956;… Beschluss vom 17. Dezember 2015 - I ZR 256/14, juris Rn. 2;… Beschluss vom 13. Februar 2019 - I ZR 192/17, juris Rn. 2). - BVerfG, 05.05.2008 - 1 BvR 562/08
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Ausgestaltung des Zivilrechtsschutzes …
Auszug aus BGH, 04.03.2021 - I ZR 172/19
Die Anhörungsrüge ist insoweit nur zulässig, wenn die Entscheidung, die Revision nicht zuzulassen, das Verfahrensgrundrecht auf rechtliches Gehör neu und eigenständig verletzt (…BVerfGE 107, 395, 410 [juris Rn. 48 f.]; BVerfG, NJW 2008, 2635, 2636 [juris Rn. 16 f.];… NJW 2011, 1497 [juris Rn. 19]; BGH…, Beschluss vom 13. Dezember 2007 - I ZR 47/06, GRUR 2008, 932 Rn. 6 = WRP 2008, 956;… Beschluss vom 17. Dezember 2015 - I ZR 256/14, juris Rn. 2;… Beschluss vom 13. Februar 2019 - I ZR 192/17, juris Rn. 2). - BGH, 13.12.2007 - I ZR 47/06
Anwendungsbereich der Anhörungsrüge
Auszug aus BGH, 04.03.2021 - I ZR 172/19
Die Anhörungsrüge ist insoweit nur zulässig, wenn die Entscheidung, die Revision nicht zuzulassen, das Verfahrensgrundrecht auf rechtliches Gehör neu und eigenständig verletzt (…BVerfGE 107, 395, 410 [juris Rn. 48 f.];… BVerfG, NJW 2008, 2635, 2636 [juris Rn. 16 f.];… NJW 2011, 1497 [juris Rn. 19]; BGH, Beschluss vom 13. Dezember 2007 - I ZR 47/06, GRUR 2008, 932 Rn. 6 = WRP 2008, 956;… Beschluss vom 17. Dezember 2015 - I ZR 256/14, juris Rn. 2;… Beschluss vom 13. Februar 2019 - I ZR 192/17, juris Rn. 2). - BGH, 15.02.2018 - I ZR 216/16
Unzulässigkeit einer Anhörungsrüge nach Zurückweisung einer …
Auszug aus BGH, 04.03.2021 - I ZR 172/19
Hierfür reicht eine schlichte Behauptung einer Gehörsverletzung nicht aus, sondern es ist vielmehr erforderlich, dass die Umstände vorgetragen werden, aus denen sich ergibt, dass der Bundesgerichtshof bei seiner Entscheidung das Vorbringen des Beschwerdeführers übergangen haben muss (…vgl. BGH, NJW 2009, 1609 Rn. 9 f. mwN; BGH…, Beschluss vom 17. Dezember 2015 - I ZR 256/14, juris Rn. 2; Beschluss vom 15. Februar 2018 - I ZR 216/16, juris Rn. 2;… Beschluss vom 13. Februar 2019 - I ZR 192/17, juris Rn. 2). - BGH, 07.07.2011 - I ZB 68/10
Medicus. log
Auszug aus BGH, 04.03.2021 - I ZR 172/19
Die Partei hat keinen Anspruch darauf, dass das Gericht sich in dem von ihr für richtig erachteten Sinn mit ihrem Vorbringen befasst (vgl. BGH, Beschluss vom 7. Juli 2011 - I ZB 68/10, GRUR 2012, 314 Rn. 12 - Medicus.log). - BGH, 15.08.2013 - I ZR 119/12
Anforderungen an die Darlegung eines Gehörsverstoßes bei Zurückweisung einer …
Auszug aus BGH, 04.03.2021 - I ZR 172/19
Rn. 6 c) Eine neue und eigenständige Gehörsverletzung kann auch nicht damit begründet werden, dass der Bundesgerichtshof von der vom Gesetzgeber in verfassungsrechtlich unbedenklicher Weise vorgesehenen Begründungserleichterung gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 ZPO Gebrauch gemacht hat (…vgl. im Einzelnen BGH, NJW 2009, 1609 Rn. 6; BGH, Beschluss vom 15. August 2013 - I ZR 119/12, juris Rn. 6 bis 8;… Beschluss vom 13. Februar 2019 - I ZR 192/17, juris Rn. 5).
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