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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 13.01.2010 - I-27 U 1/09   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2010,280
OLG Düsseldorf, 13.01.2010 - I-27 U 1/09 (https://dejure.org/2010,280)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 13.01.2010 - I-27 U 1/09 (https://dejure.org/2010,280)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 13. Januar 2010 - I-27 U 1/09 (https://dejure.org/2010,280)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GWB § 97
    Zulässigkeit des Primärrechtsschutzes des unterlegenen Bieters bei Vergaben unterhalb des Schwellenwerts

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Rechtsschutz unterhalb Schwellenwerte: Nicht nur bei Willkürverstößen!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • treffpunkt-kommune.de (Kurzinformation)

    Zuschlagsverbot

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Vergabeverfahren unterhalb der Schwellenwerte: Rechtsschutz für benachteiligte Bieter

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Zulässigkeit des Primärrechtsschutzes eines unterlegenen Bieters bei Vergaben unterhalb des Schwellenwerts

Besprechungen u.ä. (3)

  • vergabeblog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Keine Beschränkung auf Willkürakte bei Rechtsschutz im Unterschwellenbereich

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Vergaberechtsschutz unterhalb der Schwellenwerte: Nicht nur bei Willkürverstößen! (IBR 2010, 160)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Unterschwellenvergabe: Rechtsschutz durch einstweilige Verfügung - aber wie? (IBR 2010, 229)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZBau 2010, 272 (Ls.)
  • NZBau 2010, 328
  • BauR 2010, 960
  • IBR 2010, 160
  • VergabeR 2010, 531
 
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Wird zitiert von ... (60)Zitiert selbst (22)

  • BVerfG, 13.06.2006 - 1 BvR 1160/03

    Gleichheit im Vergaberecht

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 13.01.2010 - 27 U 1/09
    Rn. 34 Teilweise wird angenommen, ein Unterlassungsanspruch komme nur bei Willkür oder einem bewusst diskriminierenden Verhalten des Auftraggebers in Betracht (vgl. die Überlegungen des BVerfG (NJW 2006, 3701 = NZBau 2006, 791= VergabeR 2006, 871; VergabeR 2008, 924; LG Düsseldorf NZBau 2009, 142 m.w.N. [für den Fall der Aufhebung eines Vergabeverfahrens]).

    Das ist hier aber anders; der unterlegene Bieter hat ein Interesse an der Durchsetzung der Pflicht als solcher, deren Einhaltung die Transparenz des Vergabeverfahrens sichert und gewährleistet die Chancengleichheit der Bieter (vgl. BVerfG NJW 2006, 3701 Rdnr. 65 = NZBau 2006, 763 = VergabeR 2006, 871).

    Rn. 42 Die Zuerkennung eines Unterlassungsanspruchs steht auch nicht in Widerspruch zur Entscheidung des BVerfG vom 13.06.2006 (NJW 2006, 3701 = NZBau 2006, 763 = VergaveR 2006, 871 Rdnr. 66 ff.).

    Rn. 48 e) Der Senat verkennt nicht, dass die Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes nach §§ 935 ff. ZPO, gerichtet auf die Unterlassung einer Zuschlagsentscheidung, gewisse Verfahrensprobleme mit sich bringt, die den Besonderheiten des Vergaberechts - anders als das Kartellvergaberecht - nicht gerecht wird (vgl. allgemein BVerfG NJW 2006, 3701 = NZBau 2006, 791 = VergabeR 2006, 871 Rdnr. 85).

    Rn. 51 cc) Die Position desjenigen Unternehmens, dem der Auftraggeber den Auftrag erteilen will, bedarf der Klärung (zu den besonderen Problemen eines einstweiligen Rechtsschutzes bei multipolaren Rechtsverhältnissen s. BVerfG NJW 2006, 3701 = NZBau 2006, 791 Rdnrn. 75 ff.).

  • EuGH, 23.12.2009 - C-455/08

    Europäische Kommission gegen Irland.

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 13.01.2010 - 27 U 1/09
    Das Gericht hat dort lediglich ausgeführt, es sei nicht notwendig, bei Unterschwellenwert-Vergaben eine Informationspflicht entsprechend § 13 VgV a.F., § 101a GWB n.F. einzuführen, um es dem unterlegenen Bieter zu ermöglichen, vor einem Zuschlag rechtzeitig um Primärrechtsschutz nachzusuchen (zu Zweck und Umfang der vorherigen Informationspflicht s. zuletzt EuGH, Urteil vom 23.12.2009 - C-455/08 Rdnrn.31 - 34).

    Rn. 49 aa) Die Antragstellerin ist mangels Akteneinsicht sowie vielfach mangels einer hinreichend spezifischen Vorabinformation (zu deren Bedeutung für einen wirksamen Rechtsschutz s. neuerdings EuGH, Urteil vom 23.12.2009 - C-455/08, Rdnrn. 31 - 34) oft nicht in der Lage, sofort einen Unterlassungsanspruch schlüssig darzulegen oder gar glaubhaft zu machen, was den Erlass einer Beschlussverfügung ausschließt.

  • LG Düsseldorf, 29.10.2008 - 14c O 264/08

    Unterlassungsanspruch bei Unterschwellenvergabe?

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 13.01.2010 - 27 U 1/09
    Rn. 34 Teilweise wird angenommen, ein Unterlassungsanspruch komme nur bei Willkür oder einem bewusst diskriminierenden Verhalten des Auftraggebers in Betracht (vgl. die Überlegungen des BVerfG (NJW 2006, 3701 = NZBau 2006, 791= VergabeR 2006, 871; VergabeR 2008, 924; LG Düsseldorf NZBau 2009, 142 m.w.N. [für den Fall der Aufhebung eines Vergabeverfahrens]).

    Auch bei dem Angriff gegen die Aufhebung eines Vergabeverfahrens bestehen Grenzen (vgl. LG Düsseldorf NZBau 2009, 142; allgemein Dieck-Bogatzke, VergabeR 2008, 392).

  • BVerfG, 27.02.2008 - 1 BvR 437/08

    Rechtsschutz unterhalb der Schwellenwerte

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 13.01.2010 - 27 U 1/09
    Rn. 34 Teilweise wird angenommen, ein Unterlassungsanspruch komme nur bei Willkür oder einem bewusst diskriminierenden Verhalten des Auftraggebers in Betracht (vgl. die Überlegungen des BVerfG (NJW 2006, 3701 = NZBau 2006, 791= VergabeR 2006, 871; VergabeR 2008, 924; LG Düsseldorf NZBau 2009, 142 m.w.N. [für den Fall der Aufhebung eines Vergabeverfahrens]).

    Rn. 41 Ein Grundsatz "dulde und liquidiere" besteht im deutschen Recht bei rechtswidrigen Handlungen nicht (vgl. Braun, Anm. zu BVerfG VergabeR 2008, 924, 925;… zu enteignungsgleichen Eingriffen s. Palandt/Bassenge, a.a.O., Überbl. v. § 903 Rdnr. 14).

  • Generalanwalt beim EuGH, 27.10.2009 - C-91/08

    Wall - Allgemeine Grundsätze des Gemeinschaftsrechts - Dienstleistungskonzession …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 13.01.2010 - 27 U 1/09
    Rn. 35 Demgegenüber werden in Teilen der Rechtsprechung unterlegenen Bietern auch weitergehende Unterlassungsansprüche zuerkannt (vgl. OLG Jena VergabeR 2009, 524: § 241 Abs. 2, § 311 Abs. 2, § 280 Abs. 1 i.V.m. § 249 Abs. 1 S. 1 BGB; vgl. auch LG Frankfurt NZBau 2008, 599 = VergabeR 2008, 513: § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit dem Gleichbehandlungs- und Transparenzgebot - dazu Generalanwalt beim EuGH, Schlussanträge vom 27.10.2009 - C-91/08).

    Auch wenn das europäische Recht bei der Durchsetzung europarechtlich gewährleisteter Rechte in gewissem Umfang Rücksicht auf die nationale Rechtsordnung nimmt (vgl. zuletzt EuGH, Urteil vom 06.10.2009 - C-40/08 - Asturcom Telecommunicaciones, EuZW 2009, 852), zählt dazu jedenfalls dann, wenn - wie das deutsche Recht - das nationale Recht einen Unterlassungstitel gegen die öffentliche Hand grundsätzlich kennt, auch der Primärrechtsschutz (vgl. GA beim EuGH, Schlussanträge vom 27.10.2009 - C-91/08 - Wall, Rdnrn. 120 ff.).

  • BVerfG, 30.04.2003 - 1 PBvU 1/02

    Rechtsschutz gegen den Richter I

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 13.01.2010 - 27 U 1/09
    Begründet wird dies damit, dass der Antragsteller bereits in der mündlichen Verhandlung vor dem erstinstanzlichen Gericht rechtliches Gehör erhalten habe und das Grundgesetz im Allgemeinen (s. aber BVerfG NJW 2003, 1924 bei Verletzung rechtlichen Gehörs) Rechtsschutz dann nicht verlangt.
  • BGH, 18.12.2008 - VII ZR 201/06

    Spekulativ überhöhter Einheitspreis im Bauvertrag

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 13.01.2010 - 27 U 1/09
    Wenn die Leistungsbeschreibung zu technischen Mängeln des Werks führt, hat dies der Auftragnehmer - nach Anmeldung seiner Bedenken (vgl. nach Vertragsabschluss § 4 Nr. 3 VOB/B und im Vergabeverfahren gemäß der vorvertraglichen Hinweispflicht, vgl. BGH, Urt. v. 18.12.2008 - VII ZR 201/06, NZBau 2009, 232, Rn. 15, 23; BGH NJW-RR 1987, 1306, 1307; OLG Frankfurt a.M., Beschl. v. 23.12.2005 - 11 Verg 13/05, BeckRS 2006, 12 422) - ebenso hinzunehmen wie die Ausschreibung einer - überflüssigen und den haushaltsrechtlichen Vorschriften widerstreitenden - Luxusausführung.
  • OLG Düsseldorf, 30.11.2009 - Verg 41/09

    Ausschluss eines Bieters wegen Unvollständigkeit der Angebotsunterlagen

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 13.01.2010 - 27 U 1/09
    Da allein der Auftraggeber seinen Bedarf definiert und entscheidet, ob, wann und in welcher Form er seinen Bedarf befriedigen will, kann er während des laufenden Vergabeverfahrens die Leistungsbeschreibung auch deswegen ändern, weil er entweder nunmehr einen anderen Bedarf hat oder er seinen Bedarf besser in anderer Form zu befriedigen glaubt (vgl. Beschlüsse des Vergabesenats des OLG Düsseldorf vom 30.11.2009 - VII-Verg 41/09 und vom 23.12.2009 - VII-Verg 30/09).
  • OLG Düsseldorf, 23.12.2009 - Verg 30/09

    Abgrenzung von Nebenangebot und alternativer Leistungsposition

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 13.01.2010 - 27 U 1/09
    Da allein der Auftraggeber seinen Bedarf definiert und entscheidet, ob, wann und in welcher Form er seinen Bedarf befriedigen will, kann er während des laufenden Vergabeverfahrens die Leistungsbeschreibung auch deswegen ändern, weil er entweder nunmehr einen anderen Bedarf hat oder er seinen Bedarf besser in anderer Form zu befriedigen glaubt (vgl. Beschlüsse des Vergabesenats des OLG Düsseldorf vom 30.11.2009 - VII-Verg 41/09 und vom 23.12.2009 - VII-Verg 30/09).
  • OLG Frankfurt, 23.12.2005 - 11 Verg 13/05

    Vergabeverfahren: Zwingende Ausschlussgründe; Anspruch des Bieters auf Ausschluss …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 13.01.2010 - 27 U 1/09
    Wenn die Leistungsbeschreibung zu technischen Mängeln des Werks führt, hat dies der Auftragnehmer - nach Anmeldung seiner Bedenken (…vgl. nach Vertragsabschluss § 4 Nr. 3 VOB/B und im Vergabeverfahren gemäß der vorvertraglichen Hinweispflicht, vgl. BGH, Urt. v. 18.12.2008 - VII ZR 201/06, NZBau 2009, 232, Rn. 15, 23; BGH NJW-RR 1987, 1306, 1307; OLG Frankfurt a.M., Beschl. v. 23.12.2005 - 11 Verg 13/05, BeckRS 2006, 12 422) - ebenso hinzunehmen wie die Ausschreibung einer - überflüssigen und den haushaltsrechtlichen Vorschriften widerstreitenden - Luxusausführung.
  • LG Arnsberg, 19.10.2007 - 8 O 134/07

    Rechtsschutz unterhalb der Schwellenwerte

  • BGH, 29.11.2005 - 3 StR 366/05

    Verwerfung der Revision

  • BVerwG, 02.05.2007 - 6 B 10.07

    Beschwerde; weitere Beschwerde; sofortige weitere Beschwerde; "unterschwelliges" …

  • BGH, 03.07.2008 - I ZR 145/05

    Kommunalversicherer

  • EuGH, 10.09.2009 - C-206/08

    Eurawasser - Koordinierung der Zuschlagserteilung durch Auftraggeber im Bereich …

  • BGH, 10.11.2009 - X ZB 8/09

    Endoskopiesystem

  • EuGH, 25.07.2002 - C-50/00

    DER GERICHTSHOF BESTÄTIGT SEINE RECHTSPRECHUNG ZU DEN VORAUSSETZUNGEN FÜR DEN …

  • EuGH, 23.12.2009 - C-376/08

    Serrantoni und Consorzio stabile edili - Öffentliche Bauaufträge - Richtlinie …

  • BGH, 21.02.2006 - X ZR 39/03

    Rechtsfolgen der Ausschreibung nach VOB/A durch einen Privaten

  • EuGH, 15.10.2009 - C-196/08

    Acoset - Art. 43 EG, 49 EG und 86 EG - Vergabe öffentlicher Aufträge - Vergabe …

  • EuGH, 06.10.2009 - C-40/08

    Asturcom Telecomunicaciones - Richtlinie 93/13/EWG - Verbraucherverträge - …

  • OLG Jena, 08.12.2008 - 9 U 431/08

    Unterschwellenentscheidung

  • OLG Düsseldorf, 01.08.2012 - Verg 10/12

    Voraussetzungen der Ausnahme vom Vergaberecht wegen überwiegender …

    Einen dahingehenden Einwand hat der Senat als 27. Zivilsenat des OLG Düsseldorf schon früher abschlägig beschieden (OLG Düsseldorf, Urt. v. 13.1.2010 - I-27 U 1/09).
  • OLG Düsseldorf, 09.01.2013 - Verg 26/12

    Zulässigkeit der Ausschreibung einer strategischen Partnerschaft für eine …

    Rn. 65 Bei den einer Nachprüfung nach dem GWB nicht unterliegenden (reinen) Konzessionsvergaben nach § 46 EnWG ergibt sich - im Sinn einer unselbständigen Nebenpflicht - eine Verpflichtung der Bieter, den Auftraggeber insbesondere auch auf Rechtsverstöße im Vergabeverfahren hinzuweisen, im Übrigen aus dem durch Anforderung der Vergabeunterlagen begründeten vorvertraglichen Schuldverhältnis nach §§ 241 Abs. 2, 311 Abs. 2 Nr. 1 BGB (…vgl. dazu BGH, Urt. v. 9.6.2011 - X ZR 143/10, VergabeR 2011, 703, Rettungsdienstleistungen II;… zu Hinweispflichten siehe BGH, Urt. v. 18.12.2008 - VII ZR 201/06, NZBau 2009, 232, Rn. 15, 23; BGH, NJW-RR 1987, 1306, 1307; OLG Frankfurt am Main, Beschl. v. 23.12.2005 - 11 Verg 13/05, BeckRS 2006, 12422; OLG Düsseldorf, Urt. v. 13.1.2010 - I-27 U 1/09, VergabeR 2010, 531, 536 zu den auf Konzessionsvergaben übertragbaren Regeln bei Vergaben unterhalb der Auftrags-Schwellenwerte;… LG Köln, Urt. v. 7.11.2012 - 90 O 59/12, Entscheidungsgründe unter 2.a); a.A. OLG Schleswig, Urt. v. 22.11.2012 - 16 U (Kart) 22/12, UA 37 f.).

    Darüber hinaus hätten sich die beteiligten Kommunen und die Antragsgegnerin für den Fall der Nachprüfung einer einheitlichen Ausschreibung auf einen gespaltenen Rechtsschutz eingelassen: Während bei ÖPP nach den §§ 102 ff. GWB ein Rechtsschutz vor den Vergabenachprüfungsinstanzen gewährleistet ist, ist ein solcher bei Konzessionsvergaben nach § 46 EnWG durch zivilrechtlichen Vertrag vor den Zivilgerichten gegeben, dies jedoch nach unter Umständen sehr verschiedenen und bislang keineswegs einheitlichen Überprüfungsmaßstäben (analog dem Rechtsschutz bei Unterschwellenwertvergaben - vgl. einerseits z.B. OLG Brandenburg, Beschl. v. 2.10.2008 - 12 U 91/08, VergabeR 2009, 530; Beschl. v. 13.9.2011 - 6 W 73/11, VergabeR 2012, 133;… OLG Hamm, Urt. v. 12.2.2008 - 4 U 190/07, VergabeR 2008, 682 - reiner Willkürschutz;… andererseits BGH, Urt. v. 9.6.2011 - X ZR 143/10, VergabeR 2011, 703, Rettungsdienstleistungen II;… OLG Jena, Urt. v. 8.12.2008 - 9 U 431/08, VergabeR 2009, 524, 527; OLG Düsseldorf, Urt. v. 13.1.2010 - I-27 U 1/09, VergabeR 2010, 531;… Urt. v. 10.10.2011 - I-W 1/11, ZfBR 2011, 832 - Bindung des Auftraggebers an die bekannt gegebenen Vergaberegeln).

    Sie sind in dem für die Kontrolle von Konzessionsvergaben vorgesehenen Verfahren, in der Regel also in einem Verfügungsverfahren nach §§ 935 ff. ZPO vor den ordentlichen Gerichten, zur Überprüfung zu stellen (analog dem Rechtsschutz bei Unterschwellenwertvergaben; vgl. dazu u.a. OLG Düsseldorf, Urt. v. 13.1.2010 - I-27 U 1/09, VergabeR 2010, 531;… Urt. v. 10.10.2011 - I-W 1/11, ZfBR 2011, 832).

  • KG, 22.01.2015 - 2 U 14/14

    Pachtvertrag ist keine Dienstleistungskonzession!

    (1) Dabei spielt der bei "Unterschwellenvergaben bestehende Streit, ob zivilrechtlicher Primärrechtsschutz auf Unterlassung einer vergaberechtlich zu beanstandenden Vergabe insoweit nur auf eine Willkürkontrolle beschränkt ist (vgl. OLG Hamm; Urteil vom 12. Februar 2008 - 4 U 190/07 - zitiert nach ibr-online) oder den Zivilgerichten eine weitergehende Überprüfung auf Einhaltung der vergaberechtlichen Grundsätze möglich ist, (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 13. Januar 2010 - I-27 U 1/09) keine Rolle.
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