Rechtsprechung
   BGH, 17.07.2014 - III ZR 514/13   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2014,20149
BGH, 17.07.2014 - III ZR 514/13 (https://dejure.org/2014,20149)
BGH, Entscheidung vom 17.07.2014 - III ZR 514/13 (https://dejure.org/2014,20149)
BGH, Entscheidung vom 17. Juli 2014 - III ZR 514/13 (https://dejure.org/2014,20149)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 142 Abs 1 ZPO, § 286 ZPO, § 427 ZPO, § 18 BNotO, § 19 BNotO
    Notarhaftung: Berücksichtigung der Verschwiegenheitspflichten des Notars bei der Ermessensausübung betreffend die Anordnung der Vorlage von Notarakten; Reichweite des Schutzzwecks der notariellen Pflichten aus einem Treuhandverhältnis

  • Deutsches Notarinstitut

    ZPO § 142; BNotO §§ 18, 19, 23
    Berücksichtigung notarieller Pflichten bei zivilprozessualer Anordnung der Vorlage von Notarakten

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Berücksichtigung der Verschwiegenheitspflichten eines Notars bei der Ermessensausübung bzgl. Anordnung der Vorlage von Notarakten

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Berücksichtigung der Verschwiegenheitspflichten eines Notars bei der Anordnung der Vorlage von Notarakten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Berücksichtigung der Verschwiegenheitspflichten eines Notars bei der Ermessensausübung bzgl. Anordnung der Vorlage von Notarakten

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die Verschwiegendheitspflicht des Notars - und die Anordnung der Vorlage von Notarakten

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Notarhaftung und Pflicht zur Urkundenvorlegung

Besprechungen u.ä. (2)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2014, 1341
  • DNotZ 2014, 837
  • VersR 2015, 71
  • WM 2014, 1611
  • DB 2014, 1926
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BGH, 22.01.2016 - V ZR 27/14

    Erbbaurechtsvertrag mit einer niedersächsischen Gemeinde: Unwirksamkeit wegen

    Das steht zwar - soweit nicht eine Rechtspflicht zur Urkundenvorlage besteht (vgl. Senat, Urteil vom 14. Dezember 2012 - V ZR 162/11, NJW 2013, 1003 Rn. 12 f.) - im Ermessen des Tatrichters, das von dem Revisionsgericht anhand der Urteilsgründe nur darauf überprüft wird, ob von ihm überhaupt Gebrauch gemacht worden ist (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2007 - XI ZR 277/05, BGHZ 173, 23 Rn. 21; Urteil vom 17. Juli 2014 - III ZR 514/13, WM 2014, 1611 Rn. 26).
  • BGH, 16.03.2017 - I ZR 205/15

    Antrag auf Schriftvergleichung zum Beweis der Echtheit einer Unterschrift:

    Bei seiner Ermessensentscheidung kann das Gericht den möglichen Erkenntniswert und die Verhältnismäßigkeit einer Anordnung sowie berechtigte Belange des Geheimnis- und Persönlichkeitsschutzes berücksichtigen (BGH, Urteil vom 17. Juli 2014 - III ZR 514/13, WM 2014, 1611 Rn. 26).

    Hierfür reicht vielmehr die Bezugnahme der beweisbelasteten Partei auf eine im Besitz des Prozessgegners befindliche Urkunde aus (BGHZ 173, 23 Rn. 18 ff.; vgl. zur Ablehnung einer Vorlageanordnung gegenüber einem zur Verschwiegenheit verpflichteten Notar BGH, WM 2014, 1611 Rn. 27).

  • BGH, 13.03.2017 - NotSt (Brfg) 1/16

    Urkundstätigkeit des Notars außerhalb seines Amtsbezirks: Vorliegen eine Gefahr

    Unter dem Gesichtspunkt der Wahrnehmung berechtigter Interessen können nur ehrenrührige - und ggf. sonst unzulässige (vgl. BGH, Urteil vom 17. Juli 2014 - III ZR 514/13, VersR 2015, 71 Rn. 27; Beschluss vom 9. Dezember 2014 - IX ZB 279/03, VersR 2006, 239 Rn. 24) - Äußerungen gerechtfertigt sein (§ 193 StGB).
  • OLG Frankfurt, 06.12.2017 - 4 U 178/16

    Notarhaftung nach § 19 Abs. 1 S. 1 BNotO durch Amtspflichtverletzung bei

    Da der Antrag somit auf unzulässige Ausforschung gerichtet ist, war ihm auch nicht als Anregung zum Erlass einer Anordnung gemäß § 142 ZPO nachzukommen, zumal im Rahmen der Ermessensausübung ob des Erlasses einer Anordnung nach § 142 ZPO auch die Schweigepflicht des Beklagten zu berücksichtigen war (vgl. BGH, Urteil vom 17.07.2014, Az.: III ZR 514/13 = MDR 2014, 1341).
  • OLG Frankfurt, 08.07.2015 - 4 U 248/06

    Haftung des Notars wegen pflichtwidriger Freigabe der Darlehensvaluta zur

    Die pflichtwidrige Mitwirkung eines Notars an der Beurkundung eines Vertrags, mit dem erkennbar unerlaubte oder unredliche Zwecke verfolgt werden, enthebt ihn nicht der weiteren Pflicht zur Beachtung von § 14 Abs. 2 BNotO und § 54d BeurkG bei dem sich anschließenden Vollzug des Geschäfts (vgl. BGH vom 17.11.2008, Az. NotZ 13/08 Rz. 7 f., vom 17.07.2014, Az. III ZR 514/13 Rz. 20 - juris).
  • OLG Karlsruhe, 27.06.2018 - 7 U 96/17

    Kein Schadensersatz und Schmerzensgeld von deutschem Zertifizierer und

    Dementsprechend darf das Gericht die Urkundenvorlegung nicht zum bloßen Zwecke der Informationsgewinnung, sondern nur bei Vorliegen eines schlüssigen, auf konkrete Tatsachen bezogenen Vortrags der Partei anordnen (BGH a.a.O.; ebenso BGH, Urteil vom 17.07.2014, III ZR 514/13, bei juris Rn. 26).
  • LG Dessau-Roßlau, 20.01.2017 - 3 O 68/15

    Beendigung einer stillen Gesellschaft: Zulässigkeit der Klage auf Feststellung

    Dagegen besteht ein Feststellungsinteresse gemäß § 256 Abs. 1 ZPO für einen künftigen Anspruch auf Ersatz eines Vermögensschadens regelmäßig dann nicht, wenn der Eintritt irgendeines Schadens noch ungewiss ist (vergleiche BGH, Urteil vom 17.07.2014, MDR 2014, Seite 1341 m. w. N.).
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