Volltextveröffentlichungen (4)

• Burhoff online

  Auswertung des Kryptomessenger-Dienst ANOM, Verwetbarkeit, Beweisverwertungsverbot, KCanG, Katalogtat

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  StPO §§ 100b, ... 100d Abs. 2 S. 1, 100e Abs. 6, 203, 210 Abs. 2, 261 304, 311 Abs. 2; StGB §§ 2 Abs. 3, 52, 53; KCanG §§ 2 Abs. 1 Nr. 4, 34 Abs. 1 Nr. 4, Abs. 4 Nr. 3; BtMG §§ 30a Abs. 1, 29a Abs. 1 Nr. 2; CanG Art. 13a
  Hauptverhandlungseröffnung, Beweisverwertungsverbot, Katalogtat, Bande im Betäubungsmittelstrafrecht

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verwertbarkeit der Erkenntnisse aus der Auswertung des über den Kryptomessenger-Dienst ANOM geführten Chatverkehrs; Verwendung der Erkenntnisse in einem Strafverfahren ohne Einwilligung der überwachten Person nur zur Aufklärung des Verdachts einer Katalogtat; Verdacht ...

Kurzfassungen/Presse (3)

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

  OLG Hamm zur Verwertbarkeit von Beweismitteln aus dem Kryptomessenger-Dienst ANOM

• Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

  KCanG: Überwachungserkenntnisse - Für und gegen eine Verwertbarkeit

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Verwertbarkeit der Erkenntnisse aus der Auswertung des über den Kryptomessenger-Dienst ANOM geführten Chatverkehrs

Besprechungen u.ä.

• HRR Strafrecht (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  ANOM oder: wie der Rechtsstaat Unrecht produzieren kann

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (42)

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• OLG Karlsruhe, 04.01.2024 - 3 Ws 353/23

  Beweisverwertung im Strafverfahren wegen unerlaubten Handeltreibens mit …

  Auszug aus OLG Hamm, 08.10.2024 - 4 Ws 154/24

  Rn. 66 Zu den Hintergründen der diesbezüglichen Erkenntnisgewinnung hat das Oberlandesgericht Stuttgart mit Beschluss vom 22.04.2024 (…4 Ws 123/24, BeckRS 2024, 15596 Rn. 12) unter Bezugnahme auf einen entsprechenden Beschluss des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 04.01.2024 (3 Ws 353/23, NStZ 2024, 509) Folgendes ausgeführt:.

  Rn. 75 (1) Verfassungsgemäße Rechtsgrundlage für die Verwertung erhobener Beweise in der Hauptverhandlung ist - wie auch das Landgericht angenommen hat - § 261 StPO, und zwar unabhängig davon, ob die Beweise zuvor im Inland oder auf sonstige Weise - etwa im Wege der Rechtshilfe - erlangt worden sind (…vgl. BGH, Beschl. v. 02.03.2022 - 5 StR 457/21, NJW 2022, 1539, Rn. 25, zur Frage der Verwertbarkeit im Ausland gewonnener "EncroChat"-Daten unter Bezugnahme auf BVerfG, Beschl. v. 07.12.2011 - 2 BvR 2500/09, NJW 2012, 907; OLG Karlsruhe, Beschl. v. 04.01.2024 , a. a. O.;… OLG Stuttgart, a. a. O.; so auch: EuGH, Urteil vom 30.04.2024 - C-670/22 (MN), NJW 2024, 1723, zum Kryptosystem "EncroChat", wonach es grundsätzlich allein Sache des nationalen Rechts sei, die Vorschriften für die Zulässigkeit und Würdigung der im Wege der Rechtshilfe - auch unter etwaigen Unionsrechtsverstößen - aus dem Ausland erlangter Informationen und Beweise im Rahmen eines Strafverfahrens festzulegen).

  Um jede denkbare Benachteiligung auszuschließen und auch in Anbetracht der vorliegend hohen Eingriffsintensität, ist daher auf den Grundgedanken des § 100e Abs. 6 StPO als Verwendungsschranke mit dem höchsten Schutzniveau zurückzugreifen (…vgl. BGH, a. a. O., zu "EncroChat";… OLG Stuttgart, a. a. O.; OLG Karlsruhe, Beschl. v. 04.01.2024, a. a. O.;… OLG Karlsruhe, Beschl. v. 24.07.2024, a. a. O.;… OLG Saarbrücken, Beschl. v. 13.08.2024, a. a. O.; OLG Köln Beschl. v. 06.06.2024 - 2 Ws 251/24, BeckRS 2024, 21463 zu "SkyECC").

  Für eine sechsmonatige Nutzungsdauer (so festgestellt durch das OLG Karlsruhe im Beschl. v. 04.01.2024, a. a. O.) mussten 1.000 bis 1.500 Dollar bezahlt werden.

  Eine "verdachtslose" Überwachung von Kommunikation fand daher aufgrund der erheblichen, letztlich jeden Nutzer betreffenden konkreten Verdachtsmomente nicht statt (…vgl. zum Ganzen: BGH, a. a. O. zu "EncroChat", Rn. 37; OLG Karlsruhe, Beschl. v. 04.01.2024, a. a. O., Rn. 12).

  Eine Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK aufgrund polizeilicher Tatprovokation (vgl. EGMR, Urteil vom 23.10.2014 - 54648/09 [Furcht/Deutschland], NJW 2015, 3631), die geeignet wäre, ein Verfahrenshindernis zu begründen, liegt damit nicht vor (…vgl. OLG Frankfurt a. M., Beschl. v. 22.11.2021, a. a. O.; OLG Karlsruhe, Beschl. v. 04.01.2024, a. a. O.).

  Rn. 121 Die Täuschung lag allein darin, die Erwerber der "ANOM"-Geräte glauben zu lassen, dass die über die App geführten Chats durch eine - insbesondere für die Strafverfolgungsbehörden - undurchdringliche Verschlüsselung geschützt seien (vgl. OLG Karlsruhe, Beschl. v. 04.01.2024, a. a. O.).

  Dies erscheint vielmehr abwegig, nachdem auch die Bundesregierung in Beantwortung der oben bereits benannten "Kleinen Anfrage" angibt, nicht zu wissen, in welchem EU-Land der Server stand (…vgl. BT-Drs. 20/1249, S. 6; OLG Karlsruhe, Beschl. v. 04.01.2024, a. a. O., Rn. 13, 14;… OLG Frankfurt a. M. Beschl. v. 22.11.2021, a. a. O.;… OLG Stuttgart, a. a. O.).

• BVerfG, 07.12.2011 - 2 BvR 2500/09

  Verwertungsverbot Wohnraumüberwachung

  Auszug aus OLG Hamm, 08.10.2024 - 4 Ws 154/24

  Rn. 75 (1) Verfassungsgemäße Rechtsgrundlage für die Verwertung erhobener Beweise in der Hauptverhandlung ist - wie auch das Landgericht angenommen hat - § 261 StPO, und zwar unabhängig davon, ob die Beweise zuvor im Inland oder auf sonstige Weise - etwa im Wege der Rechtshilfe - erlangt worden sind (vgl. BGH, Beschl. v. 02.03.2022 - 5 StR 457/21, NJW 2022, 1539, Rn. 25, zur Frage der Verwertbarkeit im Ausland gewonnener "EncroChat"-Daten unter Bezugnahme auf BVerfG, Beschl. v. 07.12.2011 - 2 BvR 2500/09, NJW 2012, 907;… OLG Karlsruhe, Beschl. v. 04.01.2024 , a. a. O.;… OLG Stuttgart, a. a. O.; so auch: EuGH, Urteil vom 30.04.2024 - C-670/22 (MN), NJW 2024, 1723, zum Kryptosystem "EncroChat", wonach es grundsätzlich allein Sache des nationalen Rechts sei, die Vorschriften für die Zulässigkeit und Würdigung der im Wege der Rechtshilfe - auch unter etwaigen Unionsrechtsverstößen - aus dem Ausland erlangter Informationen und Beweise im Rahmen eines Strafverfahrens festzulegen).

  Vielmehr ist die Frage der Verwertbarkeit rechtswidrig erhobener Beweise nach ständiger, auch durch das BVerfG als verfassungskonform erachteter Rechtsprechung des BGH jeweils nach den Umständen des Einzelfalls unter Abwägung der widerstreitenden Interessen zu entscheiden (vgl. zum Ganzen: BVerfG, Beschl. v. 07.12.2011 - 2 BvR 2500/09; NJW 2012, 907;… BGH, Urt. v. 18.04.2007 - 5 StR 546/06; NJW 2007, 2269).

  Rn. 93 Soweit im Rahmen der gebotenen Abwägung auch darauf abzustellen ist, ob die Beweiserhebung im Falle von Rechtsfehlern auch rechtmäßig hätte durchgeführt werden können (s. o. und vgl. BVerfG, NJW 2012, 907, Rn. 12) wird diesem Gedanken des hypothetischen Ersatzeingriffs bereits dadurch Genüge getan, dass die Daten nunmehr - wie dargelegt - im Strafverfahren zur Klärung des Verdachts einer Katalogtat verwendet werden sollen und sich die qualifizierte Verdachtslage (wie hier) aus den vorhandenen Daten ergibt (…vgl. BGH, a. a. O. zu "EncroChat"; BGH, NJW 2009, 3448;… OLG Hamburg, a. a. O.).

  v. 07.12.2011 - 2 BvR 2500/09; NJW 2012, 907).

  Rn. 111 Im Rahmen der anzustellenden Gesamtschau sind wiederum - ganz im Sinne der bereits dargestellten Abwägungslehre - nicht nur die Rechte des Beschuldigten (insbesondere prozessuale Rechte und Möglichkeiten mit der erforderlichen Sachkunde wahrnehmen und Übergriffe der staatlichen Stellen oder anderer Verfahrensbeteiligter angemessen abwehren zu können), sondern auch die Erfordernisse einer funktionstüchtigen Strafrechtspflege, einschließlich der bestmöglichen Ermittlung des wahren Sachverhalts in den Blick zu nehmen (vgl. zum Ganzen: BVerfG, Beschl. v. 07.12.2011, a. a. O.).

  Rn. 112 Ein Beweisverwertungsverbot auf Grund von Verstößen gegen (rechtshilfe-)rechtliche Bestimmungen kommt danach allenfalls in Betracht, wenn sich das gegen den Beschuldigten geführte Strafverfahren insgesamt als unfair erweisen würde, so bspw., wenn dem Beschuldigten keine hinreichenden Möglichkeiten zur Einflussnahme auf Gang und Ergebnis des Verfahrens verbleiben oder die Mindestanforderungen an eine zuverlässige Wahrheitserforschung nicht mehr gewahrt sind (vgl. BVerfG, Beschl. v. 07.12.2011, a. a. O und m. w. N.: BGH, Beschl. v. 21.11.2012 - 1 StR 310/12; NStZ 2013, 596).

• OLG Frankfurt, 22.11.2021 - 1 HEs 427/21

  Verwertbarkeit von im Ausland erhobener Beweise (Chatkommunikation)

  Auszug aus OLG Hamm, 08.10.2024 - 4 Ws 154/24

  Rn. 71 Diesen Hergang zugrunde gelegt gehen sowohl das OLG Stuttgart als auch das OLG Karlsruhe in den vorgenannten Entscheidungen - mit der in der obergerichtlich (weit) überwiegend vertretenen Rechtsauffassung - von einer grundsätzlichen Verwertbarkeit der im Zuge der Sicherung der "ANOM"-Chatverläufe gewonnenen Daten aus (…vgl. OLG Stuttgart, a. a. O., Rn. 13;… OLG Karlsruhe, a. a. O., Rn. 9; zustimmend auch OLG Frankfurt a. M. Beschl. v. 22.11.2021 - 1 HEs 427/21, NJW 2022, 710; OLG Frankfurt a. M., Beschl. v. 14.02.2022 - 1 HEs 509-514/21, BeckRS 2022, 5572; OLG Saarbrücken, Beschl. v. 30.12.2022 - 4 HEs 35/22, BeckRS 2022, 40785;… OLG Saarbrücken, Beschl. v. 13.08.2024 - 1 Ws 152/24, BeckRS 2024, 21038 Rn. 12;… a. A.: LG Memmingen, Urt. v. 21.08.2023 - 1 KLs 401 Js 10121/22; BeckRS 2023, 26989 und im Anschluss hieran OLG München Beschl. v. 19.10.2023 - 1 Ws 525/23, BeckRS 2023, 30017, wonach die strafprozessuale Verwertbarkeit von "ANOM"-Chats zumindest zweifelhaft sei).

  Absehbar war vielmehr, dass die durch die Nutzung ermöglichte vermeintliche abhörsichere Kommunikation innerhalb einer Benutzergruppe über das verschlüsselte Handy im Bereich schwerwiegender organisierter Kriminalität eingesetzt werden sollte, zumal ein Erwerb nicht ohne weiteres möglich war (…vgl. BGH, a. a. O., zu "EncroChat";… OLG Stuttgart, a. a. O., Rn. 16; OLG Frankfurt a. M. Beschl. v. 22.11.2021, a. a. O.).

  Rn. 118 (3) Soweit sich ein Beweisverwertungsverbot bezüglich im Ausland erhobener Beweise auch - wie die Verteidigung ebenfalls zutreffend anmerkt - aus einer Verletzung völkerrechtlich verbindlicher, dem Individualschutz dienender Garantien, wie Art. 3 oder Art. 6 EMRK oder unter Verstoß gegen die allgemeinen rechtsstaatlichen Grundsätze im Sinne des "ordre public" (vgl. § 73 IRG) ergeben kann (…vgl. BGH, a. a. O., zu "EncroChat"; OLG Frankfurt a. M., Beschl. v. 22.11.2021, a. a. O.), sind diesbezügliche Verstöße ebenfalls nicht ersichtlich.

  Eine Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK aufgrund polizeilicher Tatprovokation (vgl. EGMR, Urteil vom 23.10.2014 - 54648/09 [Furcht/Deutschland], NJW 2015, 3631), die geeignet wäre, ein Verfahrenshindernis zu begründen, liegt damit nicht vor (vgl. OLG Frankfurt a. M., Beschl. v. 22.11.2021, a. a. O.;… OLG Karlsruhe, Beschl. v. 04.01.2024, a. a. O.).

  Rn. 120 (b) Da die Datenerhebung ersichtlich nicht dazu diente, ohne Vorliegen eines konkreten Tatverdachts durch Ausspähen der Privat- oder Intimsphäre der Nutzer solche Verdachtsmomente erst zu generieren (s. o.), beinhaltet das erfolgte Hervorrufen eines Irrtums über das Vorliegen einer - vermeintlich - abhörsicheren Kommunikation auch keine Verletzung der Menschenwürde (Art. 3 EMRK, Art. 1 Abs. 1 GG) und ist ferner nicht geeignet, einen Verstoß gegen den "ordre-public" - der der Einhaltung rechtsstaatlicher Mindeststandards dient - zu begründen (…vgl. BGH, a. a. O. zu "EncroChat", Rn. 73; OLG Frankfurt a. M., Beschl. v. 22.11.2021, a. a. O.).

  Dies erscheint vielmehr abwegig, nachdem auch die Bundesregierung in Beantwortung der oben bereits benannten "Kleinen Anfrage" angibt, nicht zu wissen, in welchem EU-Land der Server stand (…vgl. BT-Drs. 20/1249, S. 6;… OLG Karlsruhe, Beschl. v. 04.01.2024, a. a. O., Rn. 13, 14; OLG Frankfurt a. M. Beschl. v. 22.11.2021, a. a. O.;… OLG Stuttgart, a. a. O.).

• OLG Karlsruhe, 24.07.2024 - 3 Ws 221/24

  KCanG, Katalogtat, SkyECC-Daten, Verwertbarkeit der Daten, Maßgeblichkeit des …

  Auszug aus OLG Hamm, 08.10.2024 - 4 Ws 154/24

  Um jede denkbare Benachteiligung auszuschließen und auch in Anbetracht der vorliegend hohen Eingriffsintensität, ist daher auf den Grundgedanken des § 100e Abs. 6 StPO als Verwendungsschranke mit dem höchsten Schutzniveau zurückzugreifen (…vgl. BGH, a. a. O., zu "EncroChat";… OLG Stuttgart, a. a. O.;… OLG Karlsruhe, Beschl. v. 04.01.2024, a. a. O.; OLG Karlsruhe, Beschl. v. 24.07.2024, a. a. O.;… OLG Saarbrücken, Beschl. v. 13.08.2024, a. a. O.; OLG Köln Beschl. v. 06.06.2024 - 2 Ws 251/24, BeckRS 2024, 21463 zu "SkyECC").

  Rn. 138 Dies zugrunde gelegt besteht hinsichtlich der (zum Nachweis der Tatvorwürfe derzeit allein zur Verfügung stehenden) "ANOM-Chatverläufe" ein - nach Inkrafttreten des Gesetzes zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiterer Vorschriften (Cannabisgesetz - CanG) vom 27.03.2024 (BGBl. Teil I, 2024 Nr. 109) anzunehmendes - Beweisverwertungsverbot, dass der Verurteilungswahrscheinlichkeit entgegensteht (vgl. OLG Karlsruhe, Beschl. v. 24.07.2024, 3 Ws 221/24, BeckRS 2024, 18048).

  Bei sich im Verlaufe eines anhängigen Strafverfahrens ändernden strafprozessualen Vorschriften ist daher grundsätzlich die neue Rechtslage maßgebend (…vgl. BGH, Beschl. v. 21.11.2012 - 1 StR 310/12, NStZ 2013, 596 Rn. 45;… OLG Saarbrücken Beschl. v. 13.08.2024, a. a. O., Rn. 18; OLG Karlsruhe, Beschl. v. 24.07.2024, a. a. O.).

  Rn. 142 Gemessen hieran ist - wie von der weit überwiegenden obergerichtlichen Rechtsprechung zu "ANOM" und anderen Krypto-Messengerdiensten vertreten - eine Verwertbarkeit der im Zuge der Überwachung der "ANOM"-Chats erlangten Erkenntnisse nur dann zu bejahen, wenn die betreffenden Delikte im Verwertungszeitpunkt noch den Anforderungen des § 100e Abs. 6 StPO genügen, also, wenn sie auch nach Inkrafttreten des CanG noch als Katalogtaten i. S. v. § 100b Abs. 2 StPO einzustufen sind (vgl. OLG Karlsruhe, 24.07.2024, a. a. O. und OLG Köln, Beschl. v. 06.06.2024 - 2 Ws 251/24; BeckRS 2024, 21463 zu "SkyECC"; KG, Beschl. v. 30.4.2024 - 5 Ws 67/24 - 121 GWs 38/24, NStZ 2024, 548 zu "EncroChat", OLG Stuttgart, Beschl. v. 22.04.2024 - H 4 Ws 123/24, BeckRS 2024, 15596 und OLG Saarbrücken, Beschl. v. 13.08.2024 - 1 Ws 152/24, BeckRS 2024, 21038, jeweils zu "ANOM").

  Zeitgleich mit Inkrafttreten des KCanG durch Art. 13a CanG vom 27.03.2024 wurden auch § 100b StPO und andere strafprozessuale Befugnisnormen geändert (vgl. OLG Karlsruhe, Beschl. v. 24.07.2024, a. a. O.) Das i. S. v. § 2 Abs. 1 KCanG verbotene - gewerbsmäßige - Handeltreiben mit Cannabis stellt demzufolge nach der gesetzgeberischen Wertung nunmehr zwar noch eine "schwere Straftat" i. S. v. § 100a Abs. 2 Nr. 7a Var. a) StPO, aber keine "besonders schwere Straftat" i. S. v. § 100b Abs. 2 StPO mehr dar.

• OLG Saarbrücken, 13.08.2024 - 1 Ws 152/24

  Verwertbarkeit von über Kryptomessengerdienst ANOM gewonnen Daten bei Tatverdacht …

  Auszug aus OLG Hamm, 08.10.2024 - 4 Ws 154/24

  Rn. 71 Diesen Hergang zugrunde gelegt gehen sowohl das OLG Stuttgart als auch das OLG Karlsruhe in den vorgenannten Entscheidungen - mit der in der obergerichtlich (weit) überwiegend vertretenen Rechtsauffassung - von einer grundsätzlichen Verwertbarkeit der im Zuge der Sicherung der "ANOM"-Chatverläufe gewonnenen Daten aus (…vgl. OLG Stuttgart, a. a. O., Rn. 13;… OLG Karlsruhe, a. a. O., Rn. 9; zustimmend auch OLG Frankfurt a. M. Beschl. v. 22.11.2021 - 1 HEs 427/21, NJW 2022, 710; OLG Frankfurt a. M., Beschl. v. 14.02.2022 - 1 HEs 509-514/21, BeckRS 2022, 5572; OLG Saarbrücken, Beschl. v. 30.12.2022 - 4 HEs 35/22, BeckRS 2022, 40785; OLG Saarbrücken, Beschl. v. 13.08.2024 - 1 Ws 152/24, BeckRS 2024, 21038 Rn. 12;… a. A.: LG Memmingen, Urt. v. 21.08.2023 - 1 KLs 401 Js 10121/22; BeckRS 2023, 26989 und im Anschluss hieran OLG München Beschl. v. 19.10.2023 - 1 Ws 525/23, BeckRS 2023, 30017, wonach die strafprozessuale Verwertbarkeit von "ANOM"-Chats zumindest zweifelhaft sei).

  Rn. 83 Die Frage, ob im Wege der Rechtshilfe erlangte Beweise verwertbar sind, richtet sich vielmehr ausschließlich nach dem nationalen Recht des um Rechtshilfe ersuchenden Staates, soweit - Anderweitiges ist hier weder in Bezug auf das an die USA gerichtete Rechtshilfeersuchen noch hinsichtlich des zwischen dieser und dem EU-Drittland geschlossenen Rechtshilfeabkommens ersichtlich - der um Rechtshilfe ersuchte Staat die unbeschränkte Verwendung der von ihm erhobenen und übermittelten Beweisergebnisse gestattet hat (…vgl. BGH, a. a. O. zu "EncroChat", wonach in diesem Fall keine Verletzung völkerrechtlicher Grundsätze infolge eines unzulässigen Eingriffs in das Souveränitätsrecht des anderen Staates vorliegt; BGH, Beschl. v. 21.11.2012 - 1 StR 310/12; NStZ 2013, 596; OLG Saarbrücken, Beschl. v. 13.08.2024, a. a. O.).

  Um jede denkbare Benachteiligung auszuschließen und auch in Anbetracht der vorliegend hohen Eingriffsintensität, ist daher auf den Grundgedanken des § 100e Abs. 6 StPO als Verwendungsschranke mit dem höchsten Schutzniveau zurückzugreifen (…vgl. BGH, a. a. O., zu "EncroChat";… OLG Stuttgart, a. a. O.;… OLG Karlsruhe, Beschl. v. 04.01.2024, a. a. O.;… OLG Karlsruhe, Beschl. v. 24.07.2024, a. a. O.; OLG Saarbrücken, Beschl. v. 13.08.2024, a. a. O.; OLG Köln Beschl. v. 06.06.2024 - 2 Ws 251/24, BeckRS 2024, 21463 zu "SkyECC").

  Bei sich im Verlaufe eines anhängigen Strafverfahrens ändernden strafprozessualen Vorschriften ist daher grundsätzlich die neue Rechtslage maßgebend (…vgl. BGH, Beschl. v. 21.11.2012 - 1 StR 310/12, NStZ 2013, 596 Rn. 45; OLG Saarbrücken Beschl. v. 13.08.2024, a. a. O., Rn. 18;… OLG Karlsruhe, Beschl. v. 24.07.2024, a. a. O.).

  Rn. 142 Gemessen hieran ist - wie von der weit überwiegenden obergerichtlichen Rechtsprechung zu "ANOM" und anderen Krypto-Messengerdiensten vertreten - eine Verwertbarkeit der im Zuge der Überwachung der "ANOM"-Chats erlangten Erkenntnisse nur dann zu bejahen, wenn die betreffenden Delikte im Verwertungszeitpunkt noch den Anforderungen des § 100e Abs. 6 StPO genügen, also, wenn sie auch nach Inkrafttreten des CanG noch als Katalogtaten i. S. v. § 100b Abs. 2 StPO einzustufen sind (…vgl. OLG Karlsruhe, 24.07.2024, a. a. O. und OLG Köln, Beschl. v. 06.06.2024 - 2 Ws 251/24; BeckRS 2024, 21463 zu "SkyECC"; KG, Beschl. v. 30.4.2024 - 5 Ws 67/24 - 121 GWs 38/24, NStZ 2024, 548 zu "EncroChat", OLG Stuttgart, Beschl. v. 22.04.2024 - H 4 Ws 123/24, BeckRS 2024, 15596 und OLG Saarbrücken, Beschl. v. 13.08.2024 - 1 Ws 152/24, BeckRS 2024, 21038, jeweils zu "ANOM").

• EuGH, 30.04.2024 - C-670/22

  EncroChat: Der Gerichtshof präzisiert die Voraussetzungen für die Übermittlung …

  Auszug aus OLG Hamm, 08.10.2024 - 4 Ws 154/24

  Rn. 75 (1) Verfassungsgemäße Rechtsgrundlage für die Verwertung erhobener Beweise in der Hauptverhandlung ist - wie auch das Landgericht angenommen hat - § 261 StPO, und zwar unabhängig davon, ob die Beweise zuvor im Inland oder auf sonstige Weise - etwa im Wege der Rechtshilfe - erlangt worden sind (…vgl. BGH, Beschl. v. 02.03.2022 - 5 StR 457/21, NJW 2022, 1539, Rn. 25, zur Frage der Verwertbarkeit im Ausland gewonnener "EncroChat"-Daten unter Bezugnahme auf BVerfG, Beschl. v. 07.12.2011 - 2 BvR 2500/09, NJW 2012, 907;… OLG Karlsruhe, Beschl. v. 04.01.2024 , a. a. O.;… OLG Stuttgart, a. a. O.; so auch: EuGH, Urteil vom 30.04.2024 - C-670/22 (MN), NJW 2024, 1723, zum Kryptosystem "EncroChat", wonach es grundsätzlich allein Sache des nationalen Rechts sei, die Vorschriften für die Zulässigkeit und Würdigung der im Wege der Rechtshilfe - auch unter etwaigen Unionsrechtsverstößen - aus dem Ausland erlangter Informationen und Beweise im Rahmen eines Strafverfahrens festzulegen).

  Rn. 95 Diese Wertung steht auch mit der aktuellen, zur Auslegung von Art. 6 der Richtlinie 2014/41/EU über die Ermittlungsanordnung in Strafsachen (EEA) ergangenen Rechtsprechung des EuGH (Urt. v. 30.04.2024, a. a. O.) in Einklang, wonach die Rechtmäßigkeit eines Rechtshilfeersuchens, das auf die Übermittlung von Daten aus dem Vollstreckungsstaat gerichtet ist, denselben Bedingungen unterliegt, wie sie ggfs. für die Übermittlung solcher Daten bei einem rein innerstaatlichen Sachverhalt des Anordnungsstaates gelten würden, demgegenüber aber nicht denselben materiell-rechtlichen Voraussetzungen unterliegt, wie sie im Anordnungsstaat für die Erhebung dieser Beweise gelten (…vgl. EuGH, a. a. O., Rn. 94, 96).

  Rn. 104 Zwar kommt der vorgenannten Vorschrift (…was durch den BGH in der o.g. Entscheidung noch in Zweifel gezogen worden ist, vgl. dort Rn. 40) nach der Rechtsprechung des EuGH (Urt. v. 30.04.2024, a. a. O.) auch individualschützender Charakter zu.

• BGH, 21.11.2012 - 1 StR 310/12

  Verwertbarkeit mittels Rechtshilfe eines ausländischen Staates erlangter Beweise …

  Auszug aus OLG Hamm, 08.10.2024 - 4 Ws 154/24

  Rn. 83 Die Frage, ob im Wege der Rechtshilfe erlangte Beweise verwertbar sind, richtet sich vielmehr ausschließlich nach dem nationalen Recht des um Rechtshilfe ersuchenden Staates, soweit - Anderweitiges ist hier weder in Bezug auf das an die USA gerichtete Rechtshilfeersuchen noch hinsichtlich des zwischen dieser und dem EU-Drittland geschlossenen Rechtshilfeabkommens ersichtlich - der um Rechtshilfe ersuchte Staat die unbeschränkte Verwendung der von ihm erhobenen und übermittelten Beweisergebnisse gestattet hat (…vgl. BGH, a. a. O. zu "EncroChat", wonach in diesem Fall keine Verletzung völkerrechtlicher Grundsätze infolge eines unzulässigen Eingriffs in das Souveränitätsrecht des anderen Staates vorliegt; BGH, Beschl. v. 21.11.2012 - 1 StR 310/12; NStZ 2013, 596;… OLG Saarbrücken, Beschl. v. 13.08.2024, a. a. O.).

  Rn. 112 Ein Beweisverwertungsverbot auf Grund von Verstößen gegen (rechtshilfe-)rechtliche Bestimmungen kommt danach allenfalls in Betracht, wenn sich das gegen den Beschuldigten geführte Strafverfahren insgesamt als unfair erweisen würde, so bspw., wenn dem Beschuldigten keine hinreichenden Möglichkeiten zur Einflussnahme auf Gang und Ergebnis des Verfahrens verbleiben oder die Mindestanforderungen an eine zuverlässige Wahrheitserforschung nicht mehr gewahrt sind (vgl. BVerfG, Beschl. v. 07.12.2011, a. a. O und m. w. N.: BGH, Beschl. v. 21.11.2012 - 1 StR 310/12; NStZ 2013, 596).

  Bei sich im Verlaufe eines anhängigen Strafverfahrens ändernden strafprozessualen Vorschriften ist daher grundsätzlich die neue Rechtslage maßgebend (vgl. BGH, Beschl. v. 21.11.2012 - 1 StR 310/12, NStZ 2013, 596 Rn. 45;… OLG Saarbrücken Beschl. v. 13.08.2024, a. a. O., Rn. 18;… OLG Karlsruhe, Beschl. v. 24.07.2024, a. a. O.).

• LG Memmingen, 21.08.2023 - 1 KLs 401 Js 10121/22

  Chatverläufe des Krypto-Messengerdienstes "ANOM" unterliegen einem …

  Auszug aus OLG Hamm, 08.10.2024 - 4 Ws 154/24

  Rn. 68 Mit Schreiben vom 03.06.2021 erteilte das FBI die Erlaubnis zur offiziellen Verwendung der Daten in Ermittlungs- und Gerichtsverfahren (vgl. LG Memmingen, Urteil vom 21.08.2023 - 1 KLs 401 Js 10121/22, BeckRS 2023, 26989).

  Rn. 71 Diesen Hergang zugrunde gelegt gehen sowohl das OLG Stuttgart als auch das OLG Karlsruhe in den vorgenannten Entscheidungen - mit der in der obergerichtlich (weit) überwiegend vertretenen Rechtsauffassung - von einer grundsätzlichen Verwertbarkeit der im Zuge der Sicherung der "ANOM"-Chatverläufe gewonnenen Daten aus (…vgl. OLG Stuttgart, a. a. O., Rn. 13;… OLG Karlsruhe, a. a. O., Rn. 9; zustimmend auch OLG Frankfurt a. M. Beschl. v. 22.11.2021 - 1 HEs 427/21, NJW 2022, 710; OLG Frankfurt a. M., Beschl. v. 14.02.2022 - 1 HEs 509-514/21, BeckRS 2022, 5572; OLG Saarbrücken, Beschl. v. 30.12.2022 - 4 HEs 35/22, BeckRS 2022, 40785;… OLG Saarbrücken, Beschl. v. 13.08.2024 - 1 Ws 152/24, BeckRS 2024, 21038 Rn. 12; a. A.: LG Memmingen, Urt. v. 21.08.2023 - 1 KLs 401 Js 10121/22; BeckRS 2023, 26989 und im Anschluss hieran OLG München Beschl. v. 19.10.2023 - 1 Ws 525/23, BeckRS 2023, 30017, wonach die strafprozessuale Verwertbarkeit von "ANOM"-Chats zumindest zweifelhaft sei).

  Rn. 81 Diese (allgemein gültigen) Maßstäbe vorangestellt besteht - auch unter Berücksichtigung der durch das Landgericht und die Verteidigung unter Bezugnahme auf die o. g. Rechtsprechung des LG Memmingen (Urt. v. 21.08.2023, a. a. O.) und des OLG München (…Beschl. v. 19.10.2023, a. a. O.) vorgebrachten Einwände - (jedenfalls in Bezug auf die dem Angeschuldigten Y. vorgeworfenen Delikte) kein Grund für die Annahme eines Beweisverwertungsverbots.

• BGH, 23.04.2009 - 3 StR 83/09

  Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Täterschaft; Beihilfe; …

  Auszug aus OLG Hamm, 08.10.2024 - 4 Ws 154/24

  Insbesondere kann die Bandenabrede dadurch zu Stande kommen, dass sich zwei Personen einig sind, künftig im Einzelnen noch ungewisse Straftaten mit zumindest einem dritten Beteiligten zu begehen, und der von der Absprache informierte Dritte sich der Vereinbarung ausdrücklich oder durch schlüssiges Verhalten anschließt (…vgl. BGH, Urt. v. 16.06.2005 - 3 StR 492/04; s. auch BGH, Urt. v. 23.04.2009 - 3 StR 83/09, BeckRS 2009, 12864).

  Rn. 58 Die im weiteren Verlauf zwischen den drei Nutzern - auch zwischen den einzelnen Geschäften - stattgefundene Kommunikation lässt ebenfalls auf ein (einvernehmliches) Zusammenwirken dieses "Gespanns" im Zuge der Betäubungsmitteldelikte schließen, wobei die bislang ungeklärte Identität der Nutzer "G." und "T." deren Einbindung in die Bande nicht entgegensteht (vgl. BGH, Urt. v. 23.04.2009 - 3 StR 83/09; BeckRS 2009, 12864).

  Auch diese Absprachen sprechen - ebenso wie der zeitliche Zusammenhang der einzelnen, dem Angeschuldigten Y. vorgeworfenen Geschäfte (vgl. BGH Urt. v. 23.04.2009 - 3 StR 83/09, BeckRS 2009, 12864) - für ein arbeitsteiliges Handeln i. S. e. bandenmäßigen Begehung.

• BGH, 02.03.2022 - 5 StR 457/21

  EncroChat-Daten zur Aufklärung schwerer Straftaten verwertbar

  Auszug aus OLG Hamm, 08.10.2024 - 4 Ws 154/24

  Rn. 75 (1) Verfassungsgemäße Rechtsgrundlage für die Verwertung erhobener Beweise in der Hauptverhandlung ist - wie auch das Landgericht angenommen hat - § 261 StPO, und zwar unabhängig davon, ob die Beweise zuvor im Inland oder auf sonstige Weise - etwa im Wege der Rechtshilfe - erlangt worden sind (vgl. BGH, Beschl. v. 02.03.2022 - 5 StR 457/21, NJW 2022, 1539, Rn. 25, zur Frage der Verwertbarkeit im Ausland gewonnener "EncroChat"-Daten unter Bezugnahme auf BVerfG, Beschl. v. 07.12.2011 - 2 BvR 2500/09, NJW 2012, 907;… OLG Karlsruhe, Beschl. v. 04.01.2024 , a. a. O.;… OLG Stuttgart, a. a. O.; so auch: EuGH, Urteil vom 30.04.2024 - C-670/22 (MN), NJW 2024, 1723, zum Kryptosystem "EncroChat", wonach es grundsätzlich allein Sache des nationalen Rechts sei, die Vorschriften für die Zulässigkeit und Würdigung der im Wege der Rechtshilfe - auch unter etwaigen Unionsrechtsverstößen - aus dem Ausland erlangter Informationen und Beweise im Rahmen eines Strafverfahrens festzulegen).

  Rn. 143 Soweit die Generalstaatsanwaltschaft die Auffassung vertritt, dass aus der zum "EncroChat"-Komplex ergangenen Rechtsprechung des BGH (Beschluss vom 02.03.2022, a. a. O.) nicht folge, dass die in § 100e Abs. 6 StPO zum Ausdruck kommende Wertung "zwingend" zu übernehmen sei, sondern vielmehr auch nach Inkrafttreten der Gesetzesänderungen eine Verhältnismäßigkeitsprüfung im Einzelfall zu erfolgen habe (so auch: OLG Celle, Beschl. v. 09.07.2024 - 3 Ws 55/24; BeckRS 2024, 18983 zu "EncroChat"), ist für ein Abweichen von dem sich aus § 100e Abs. 6 StPO ergebenden "höchsten Schutzniveau" nach den oben dargestellten, allgemeinen Abwägungsgrundsätzen - jedenfalls in der hier vorliegenden Konstellation des "ANOM"-Komplexes - kein Raum.

• BGH, 14.08.2009 - 3 StR 552/08

  Urteil gegen Mitglied und Unterstützer der Al Qaida weitgehend rechtskräftig
• BGH, 18.04.2007 - 5 StR 546/06

  Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung und Recht auf ein faires Verfahren …
• BGH, 15.01.2002 - 4 StR 499/01

  Bandenmitgliedschaft eines Gehilfen
• OLG München, 19.10.2023 - 1 Ws 525/23

  ANOM-Chatverlauf, Verwertbarkeit, Beweisverwertungsverbot
• OLG Saarbrücken, 30.12.2022 - 4 HEs 35/22

  Verwertbarkeit von US-amerikanischen Ermittlungsbehörden gewonnener Erkenntnisse …
• BGH, 05.06.2019 - 1 StR 223/19

  Bandenmäßiges unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer …
• OLG Celle, 09.07.2024 - 3 Ws 55/24

  Strafbarkeit wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln; Auswirkung der …
• OLG Stuttgart, 22.04.2024 - 4 Ws 123/24

  KCanG, EncroChat, Verwertbarkeit der Daten, Katalogtat
• OLG Köln, 06.06.2024 - 2 Ws 251/24

  Verwertbarkeit von im Wege der Rechtshilfe übermittelten, ursprünglich bei einem …
• OLG Hamm, 22.01.2019 - 3 Ws 524/18

  Eröffnung; Sicherungsverfahren; hinreichender Tatverdacht
• OLG Hamm, 21.11.2013 - 5 Ws 438/13

  Entscheidung über die Eröffnung bei der Konstellation Aussage gegen Aussage
• BGH, 19.01.2010 - StB 27/09

  Eröffnung des Hauptverfahrens wegen ungenehmigter Exporte in den Iran
• EGMR, 11.04.2024 - 40133/21

  PAPULIN v. RUSSIA and 49 other applications
• BVerfG, 27.02.2008 - 1 BvR 370/07

  Grundrecht auf Computerschutz
• EGMR, 23.10.2014 - 54648/09

  Unzulässige Tatprovokation (Anstiftung; verbleibende Opferstellung im Sinne der …
• BVerfG, 09.11.2010 - 2 BvR 2101/09

  Unverletzlichkeit der Wohnung; Durchsuchungsbeschluss (Anfangsverdacht; …
• BVerfG, 15.01.2009 - 2 BvR 2044/07

  Rügeverkümmerung
• OLG Hamburg, 29.01.2021 - 1 Ws 2/21

  Vorliegen eines Verwertungsverbots bei grenzüberschreitenden Sachverhalten
• BGH, 16.06.2005 - 3 StR 492/04

  Bandenmäßiges unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln; Bandenabrede …
• KG, 30.04.2024 - 5 Ws 67/24

  Strafbarkeit des Handeltreibens mit Cannabis in nicht geringer Menge nach …
• BGH, 18.10.2023 - 1 StR 214/23

  Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Anwendbarkeit des neuen …
• BGH, 22.04.2004 - 3 StR 28/04

  Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Bande); erweiterter Verfall
• BGH, 12.06.2024 - 1 StR 121/24

  Erwerb, Besitz und Anbau von Cannabis (Bedeutung der gesetzlichen Freigrenzen für …
• BGH, 09.04.2014 - 1 StR 39/14

  Verwertung der Abhörmaßnahmen eines anderen EU-Mitgliedstaates (Verwertungsverbot …
• LG Kiel, 08.05.2024 - 7 KLs 593 Js 18366/22

  StPO: Verwertung von Encro-Chat haben keine Auswirkungen
• LG Aachen, 11.02.2021 - 60 Qs 1/21

  Kraftfahrzeugrennen, Begriff des Rennens
• BGH, 01.12.2016 - 3 StR 230/16

  Revision des Nebenklägers (erstrebte Feststellung der besonderen Schwere der …
• BGH, 22.04.2003 - StB 3/03

  Bildung einer kriminellen Vereinigung ("Landser-Fall"; Organisationsstruktur bei …
• BGH, 16.11.2006 - 3 StR 204/06

  Bandenmäßiger Betrug (gefestigter Bandenwille; Tätigwerden in einem …
• LG Arnsberg, 22.01.2024 - 2 KLs 36/23

  Messengerdienst ANOM", Verwertbarkeit der Erkenntnisse
• BGH, 07.10.2021 - StB 31/21

  Eröffnung des Hauptverfahrens: Hinreichender Tatverdacht
• BGH, 18.04.2001 - 3 StR 69/01

  Übertragung der Rechtsprechung des Großen Senats für Strafsachen bezüglich des …

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• OLG Hamm, 28.01.2025 - 3 Ws 442/24

  Vergewaltigung; Drohung mit einem empfindlichen Übel; Veranlassung der Rückkehr …

  Die für eine Verurteilung notwendige volle richterliche Überzeugung ist nicht erforderlich (vgl. nur: BGH, Beschl. v. 30.06.2022 - StB 25/22 = BeckRS 2022, 19845; OLG Hamm, Beschl. v. 08.10.2024 - III-4 Ws 154/24 - juris m.w.N.).
• OLG Zweibrücken, 12.12.2024 - 1 Ws 141/24

  Beweisverwertungsverbot für "Anom"- Chat Protokolle

  Mit Schreiben vom 03.06.2021 erteilte das FBI die Erlaubnis zur offiziellen Verwendung der Daten in Ermittlungs- und Gerichtsverfahren (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 08.10.2024 - III-4 Ws 154/24 -, Rn. 51, juris).