Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer

  Rechtsmittel

• Baurechtssammlung (Wolters Kluwer)(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  § 42 Abs. 2 VwGO; §§ 19 Abs. 4, 31 Abs. 1, 36 Abs. 1 BBauG.

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Zulässigkeit eines Insichprozesses; Einvernehmen der Gemeinde bei der Erteilung einer Ausnahme vom Bebauungsplan

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Datenbank zur Rechtsprechung im Kommunalrecht (Leitsatz)

  Unzulässige Klage einer Stadt gegen eigenes Organ

Papierfundstellen

• BVerwGE 45, 207
• NJW 1974, 1836
• DÖV 1974, 817

Wird zitiert von ... (63)Zitiert selbst (15)

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• BVerwG, 19.11.1965 - IV C 184.65

  Rechtsfolgen der Verweigerung des gemeindlichen Einvernehmens bei Baugesuchen

  Auszug aus BVerwG, 21.06.1974 - IV C 17.72

  Diese Frage ist zu verneinen: Zwar hat der Senat zu § 36 Abs. 1 BBauG entschieden, daß eine Klage der Gemeinde zulässig ist, wenn eine staatliche Baugenehmigungsbehörde eine Baugenehmigung ohne das erforderliche Einvernehmen der Gemeinde erteilt, wenn also das gesetzlich vorgesehene Mitwirkungsrecht der Gemeinde verletzt ist (Urteil vom 19. November 1965 - BVerwG IV C 184.65 - [BVerwGE 22, 342]).

  Wenn auch im Verhältnis zum Bürger allein die Baugenehmigungsbehörde regelungsbefugt ist, soll sie dennoch "vor Erlaß ihres Verwaltungsaktes aus den internen zwei Willenserklärungen letztlich nach außen einen gemeinsamen Willen bilden"; dem dient "die verfahrensrechtliche Verpflichtung der Baugenehmigungsbehörde, sich bereits im Baugenehmigungsverfahren 'mit der Gemeinde an einen Tisch zu setzen'" (Urteil des Senats vom 19. November 1965 a.a.O., S. 345).

• BVerwG, 14.02.1969 - IV C 215.65

  Klagebefugnis der Gemeinden gegen Planfeststellung

  Auszug aus BVerwG, 21.06.1974 - IV C 17.72

  In seinem Urteil vom 14. Februar 1969 - BVerwG IV C 215.65 - in BVerwGE 31, 263 [267] hat der Senat beiläufig (…unter Hinweis auf Kisker, Insichprozeß und Einheit der Verwaltung, 1968, S. 24 ff.) für den Fall der Identität des Rechtsträgers einer Planfeststellungsbehörde mit dem Rechtsträger der an der Planfeststellung zu beteiligenden Behörde ausgeführt, daß eine solche Klage schon wegen des "grundsätzlichen Verbots des Insichprozesses" nicht in Betracht komme.

  Die einem anderen Rechtsträger angehörende Widerspruchsbehörde allerdings kann durch den Widerspruchsbescheid Rechte des Rechtsträgers der Ausgangsbehörde verletzen, so insbesondere, wenn die Gemeinde durch einen Widerspruchsbescheid der Aufsichtsbehörde in ihrem Selbstverwaltungsrecht verletzt wird (Urteil vom 9. Juli 1964 - BVerwG VIII C 29.63 - [BVerwGE 19, 121], ferner BVerwGE 6, 19; 17, 87 [BVerwG 29.10.1963 - I C 8/63]; 31, 263, [BVerwG 13.02.1969 - II C 42/66]sowie das erwähnte Urteil des Senats vom 11. März 1970 a.a.O. mit zahlreichen weiteren Nachweisen).

• BVerwG, 11.03.1970 - IV C 59.67

  Klagebefugnis einer Gemeinde gegen einen einen gemeindlichen Verwaltungsakt im …

  Auszug aus BVerwG, 21.06.1974 - IV C 17.72

  Rechtsverletzungen im Sinne des § 42 Abs. 2 VwGO kommen freilich regelmäßig dann nicht in Betracht, wenn Behörden desselben Rechtsträgers nach dem einschlägigen Organisations- und Verwaltungsverfahrensrecht im Verhältnis von Ausgangs- und Widerspruchsbehörde zueinander stehen: In Angelegenheiten des übertragenen Wirkungskreises hat die Ausgangsbehörde die Widerspruchs eilt Scheidung einer derselben Körperschaft angehörenden Behörde in gleicher Weise hinzunehmen, wie die Entscheidung der Widerspruchsbehörde, die bei einem anderen - übergeordneten - Rechtsträger gebildet ist (vgl. Urteil vom 11. März 1970 - BVerwG IV C 59.67 - [DÖV 1970, 605]).

  Die einem anderen Rechtsträger angehörende Widerspruchsbehörde allerdings kann durch den Widerspruchsbescheid Rechte des Rechtsträgers der Ausgangsbehörde verletzen, so insbesondere, wenn die Gemeinde durch einen Widerspruchsbescheid der Aufsichtsbehörde in ihrem Selbstverwaltungsrecht verletzt wird (Urteil vom 9. Juli 1964 - BVerwG VIII C 29.63 - [BVerwGE 19, 121], ferner BVerwGE 6, 19; 17, 87 [BVerwG 29.10.1963 - I C 8/63]; 31, 263, [BVerwG 13.02.1969 - II C 42/66]sowie das erwähnte Urteil des Senats vom 11. März 1970 a.a.O. mit zahlreichen weiteren Nachweisen).

• BVerwG, 06.12.1967 - IV C 94.66

  Abgrenzung zwischen Innen- und Außenbereich; Fehlende nachbarschützende Funktion …

  Auszug aus BVerwG, 21.06.1974 - IV C 17.72

  In seinem Urteil vom 6. Dezember 1967 - BVerwG IV C 94.66 - (BVerwGE 28, 268 [271 f.]) hat der Senat aber beiläufig bemerkt, es entspreche dem Wortlaut und dem Sinn und Zweck des § 36 Abs. 1 BBauG, daß bei Identität von Genehmigungs- und Gemeindebehörde die Herstellung des Einvernehmens entbehrlich ist.
• BVerfG, 05.02.1963 - 2 BvR 21/60

  Rechtsweg

  Auszug aus BVerwG, 21.06.1974 - IV C 17.72

  Als zutreffend erweist sich endlich auch die Ansicht des Berufungsgerichts, daß Art. 19 Abs. 4 GG nichts für eine Zulässigkeit dieser Klage herzugeben vermag: Art. 19 Abs. 4 GG gewährt keine subjektiven Rechte, sondern setzt sie und die Möglichkeit ihrer Verletzung voraus (vgl. BVerfGE 15, 275 [281]).
• BVerfG, 11.10.1966 - 2 BvL 15/64

  VwGO-Ausführungsgesetz I

  Auszug aus BVerwG, 21.06.1974 - IV C 17.72

  Da die Klage der Stadt gegen den Widerspruchsbescheid ihres Stadtrechtsausschusses eine Anfechtungsklage ist, ist auch in dem hier zur Entscheidung stehenden Insichprozeß - ungeachtet der Weisungsfreiheit des Stadtrechtsausschusses - die Zulässigkeit der Klage in der gleichen Weise nach den Vorschriften der VwGO zu beurteilen, wie das allgemein bei Anfechtungsklagen der Fall ist (vgl. dazu Bundesverfassungsgericht, Beschluß vom 11. Oktober 1966 -2 BvL 15/64 - in BVerfGE 20, 238 [250 ff.] zur Aufsichtsklage nach saarl. Recht).
• BVerwG, 16.12.1969 - IV B 121.69

  Beteiligung am Baugenehmigungsverfahren und Planungshoheit der Gemeinde

  Auszug aus BVerwG, 21.06.1974 - IV C 17.72

  Das hat der Senat in seinem Beschluß vom 16. Dezember 1969 - BVerwG IV B 121.69 - [DÖV 1970, 349] bestätigt.
• BVerwG, 09.07.1964 - VIII C 29.63

  Auftragsangelegenheiten

  Auszug aus BVerwG, 21.06.1974 - IV C 17.72

  Die einem anderen Rechtsträger angehörende Widerspruchsbehörde allerdings kann durch den Widerspruchsbescheid Rechte des Rechtsträgers der Ausgangsbehörde verletzen, so insbesondere, wenn die Gemeinde durch einen Widerspruchsbescheid der Aufsichtsbehörde in ihrem Selbstverwaltungsrecht verletzt wird (Urteil vom 9. Juli 1964 - BVerwG VIII C 29.63 - [BVerwGE 19, 121], ferner BVerwGE 6, 19; 17, 87 [BVerwG 29.10.1963 - I C 8/63];… 31, 263, [BVerwG 13.02.1969 - II C 42/66]sowie das erwähnte Urteil des Senats vom 11. März 1970 a.a.O. mit zahlreichen weiteren Nachweisen).
• BVerwG, 29.10.1963 - VI C 198.61

  Auszug aus BVerwG, 21.06.1974 - IV C 17.72

  Die einem anderen Rechtsträger angehörende Widerspruchsbehörde allerdings kann durch den Widerspruchsbescheid Rechte des Rechtsträgers der Ausgangsbehörde verletzen, so insbesondere, wenn die Gemeinde durch einen Widerspruchsbescheid der Aufsichtsbehörde in ihrem Selbstverwaltungsrecht verletzt wird (Urteil vom 9. Juli 1964 - BVerwG VIII C 29.63 - [BVerwGE 19, 121], ferner BVerwGE 6, 19; 17, 87 [BVerwG 29.10.1963 - I C 8/63];… 31, 263, [BVerwG 13.02.1969 - II C 42/66]sowie das erwähnte Urteil des Senats vom 11. März 1970 a.a.O. mit zahlreichen weiteren Nachweisen).
• BVerwG, 29.10.1963 - I C 8.63

  Auszug aus BVerwG, 21.06.1974 - IV C 17.72

  Die einem anderen Rechtsträger angehörende Widerspruchsbehörde allerdings kann durch den Widerspruchsbescheid Rechte des Rechtsträgers der Ausgangsbehörde verletzen, so insbesondere, wenn die Gemeinde durch einen Widerspruchsbescheid der Aufsichtsbehörde in ihrem Selbstverwaltungsrecht verletzt wird (Urteil vom 9. Juli 1964 - BVerwG VIII C 29.63 - [BVerwGE 19, 121], ferner BVerwGE 6, 19; 17, 87 [BVerwG 29.10.1963 - I C 8/63];… 31, 263, [BVerwG 13.02.1969 - II C 42/66]sowie das erwähnte Urteil des Senats vom 11. März 1970 a.a.O. mit zahlreichen weiteren Nachweisen).
• BVerwG, 22.11.1957 - VII C 69.57

  Kern des kommunalen Selbstverwaltungsrechts
• BVerwG, 13.02.1969 - II C 42.66

  Rechtsgrundsatz der Vorteilsausgleichung im Beamtenrecht - Anrechnung erhaltener …
• BVerwG, 13.06.1955 - III C 41.54
• BGH, 06.10.1955 - III ZR 56/54

  Rechtsmittel
• OVG Berlin, 06.05.1963 - II B 35.62

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• BVerwG, 19.08.2004 - 4 C 16.03

  Einvernehmen; gemeindliches -; Einvernehmenserfordernis; Versagung des …

  Es entspricht ständiger Rechtsprechung des Senats, dass die Vorschrift nach ihrem Wortlaut sowie ihrem Sinn und Zweck, die gemeindliche Planungshoheit zu sichern, zwei verschiedene Willensträger voraussetzt und das Einvernehmen daher jedenfalls dann entbehrlich ist, wenn in der Gemeinde die Funktionen der Baugenehmigungsbehörde und des Planungsträgers in ein und derselben Behörde gebündelt sind (vgl. Urteil vom 6. Dezember 1967 - BVerwG 4 C 94.66 - BVerwGE 28, 268 ; Beschluss vom 16. Dezember 1969 - BVerwG 4 B 121.69 - DÖV 1970, 349 ; Urteil vom 21. Juni 1974 - BVerwG 4 C 17.72 - BVerwGE 45, 207 ; Beschluss vom 6. Oktober 1989 - BVerwG 4 CB 23.89 - Buchholz 310 § 54 VwGO Nr. 42).
• BVerwG, 04.03.2026 - 6 A 2.24

  Klage der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit auf …

  Ein solcher gesetzlicher Dispens eines Hoheitsträgers von den Erfordernissen des § 42 Abs. 2 VwGO (vgl. zu dieser Terminologie: BVerwG, Urteile vom 21. Juni 1974 - 4 C 17.72 - BVerwGE 45, 207 …und vom 25. September 1992 - 8 C 16.90 - juris Rn. 9), wie er - wenn auch nicht für die hier in Rede stehende Leistungskonstellation, sondern für eine Anfechtungsklage - etwa in Gestalt von Art. 78 DSGVO (dazu: BVerwG…, Urteil vom 20. März 2024 - 6 C 8.22 - BVerwGE 182, 11 Rn. 14), § 35 Abs. 2 WPflG a. F. (dazu: BVerwG…, Urteil vom 25. September 1992 - 8 C 16.90 - juris Rn. 9 f.) und § 6 Abs. 2 Satz 3 AsylVfG a. F. (dazu: BVerwG, Urteil vom 6. August 1996 - 9 C 169.95 - BVerwGE 101, 323 ) normiert ist bzw. war, ist in Bezug auf die von der Klägerin geltend gemachte Befugnis aus § 63 BNDG i. V. m. § 28 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BVerfSchG nicht vorhanden.

  So hat das Bundesverwaltungsgericht entgegen zunächst anderslautenden Aussagen in seiner frühen Rechtsprechung (BVerwG, Urteil vom 14. Februar 1969 - 4 C 215.65 - BVerwGE 31, 263 ) alsbald entschieden, dass dem Bundesrecht ein allgemeiner Grundsatz des Inhalts, Insichprozesse seien ohne Ausnahme stets unzulässig, nicht entnommen werden kann (BVerwG, Urteil vom 21. Juni 1974 - 4 C 17.72 - BVerwGE 45, 207 ).

  Das Bundesverwaltungsgericht hat in seiner Rechtsprechung zwar im Blick gehabt, dass sich aus der Weisungsfreiheit einer Verwaltungsstelle, deren Entscheidung angegriffen wird, das Bedürfnis für eine wehrfähige Rechtsposition der angreifenden - regelmäßig übergeordneten - Stelle ergeben kann (BVerwG, Urteil vom 21. Juni 1974 - 4 C 17.72 - BVerwGE 45, 207 ).

  Die hierfür geltenden Maßgaben sind mit denjenigen vergleichbar, die im Zusammenhang mit der Klage eines Bürgers gegen einen Hoheitsträger bei der Prüfung des Schutznormcharakters einer als verletzt gerügten Vorschrift Anwendung finden (…vgl. grundlegend im Verhältnis von Hoheitsträgern mit unterschiedlichen Rechtsträgern: BVerwG, Urteile vom 27. September 2018 - 7 C 23.16 - Buchholz 451.224 § 17 KrWG Nr. 3 Rn. 14 ff. …und vom 28. Februar 2019 - 3 A 5.16 - BVerwGE 165, 14 Rn. 17 f., 27 ff.; der Sache nach bereits zuvor im Verhältnis von Hoheitsträgern mit demselben Rechtsträger: BVerwG, Urteil vom 21. Juni 1974 - 4 C 17.72 - BVerwGE 45, 207 ).

• OVG Saarland, 31.10.1974 - I R 18/73

  Entschädigung für den Abriss einer Schule durch Besatzungsmacht; Nachträglich …

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• OVG Saarland, 20.02.1989 - 1 R 105/87

  Rechtsnatur und funktionelle Bestimmung des Stadtrechtsausschusses der …

  Mit der Problematik der Anfechtung einer Entscheidung des Stadtrechtsausschusses durch die Stadt, bei der der Ausschuß gebildet ist, hat sich das Bundesverwaltungsgericht grundlegend in seinem Urteil vom 21.6.1974 (BVerwGE 45, 207 = NJW 1974, 1836 = DÖV 1974, 817) befaßt.

  Insbesondere muß der Stadtrechtsausschuß in dem vom Bundesverwaltungsgericht im Urteil vom 21.6.1974 (BVerwGE S. 214) umschriebenen funktionellen Sinn als Organ der Landeshauptstadt Saarbrücken angesehen werden (…wie hier Pietzner-Ronellenfitsch, a.a.O., S. 255; ebenso für die Stadtrechtsausschüsse nach rheinland-pfälzischem Recht die dem Urteil des BVerwG vom 21.6.1974, a.a.O., zugrunde liegende, offenbar nicht veröffentlichte Entscheidung des OVG Koblenz vom 16.12.1971 - 1 A 17/70 -, und Kisker, a.a.O., S. 707, sowie für die Rechtslage in Bremen OVG Bremen, Urteil vom 14.2.1984, KStZ 1984, 138).

  Gerade diese Differenzierung vermag nach Ansicht des Senats nicht zu überzeugen und entspricht auch nicht dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 21.6.1974 (a.a.O.).

  Daß der "Zuständigkeitsvorbehalt" des Bundesverwaltungsgerichts derart eng gesehen werden muß, bestätigen die weiteren Ausführungen im Urteil vom 21.6.1974 (a.a.O.).

  Gerade in dieser Aussage liegt die Bedeutung des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 21.6.1974 (a.a.O.).

  Angesichts dessen zwingt die ohnehin lediglich im Rahmen der Gesetze gewährleistete und nur im Kernbestand unantastbare kommunale Selbstverwaltung ( Art. 28 Abs. 2 GG ) nicht dazu, der Klägerin in bezug auf die in Rede stehenden Entscheidungen ihres Stadtrechtsausschusses ein Anfechtungsrecht einzuräumen (vgl. in diesem Zusammenhang BVerwG…, Urteil vom 21.6.1974, BVerwGE S. 214 f., und Kisker, a.a.O., S. 710; zur Vereinbarkeit dieses Standpunktes mit Art. 3 Abs. 1, 19 Abs. 4 GG siehe BVerwG, Urteil vom 21.6.1974, insoweit nur DÖV 1974, 817 [819]).

• BSG, 28.01.2004 - B 6 KA 4/03 R

  Kassen (zahn) ärztliche Vereinigung - Disziplinarordnung - Recht auf …

  Die Vorschriften über die Beteiligtenfähigkeit (§ 70 SGG; vgl auch § 61 Verwaltungsgerichtsordnung ) besitzen insoweit - wie das BVerwG zu § 61 VwGO entschieden hat - keinen weiteren Erkenntniswert (BVerwGE 45, 207, 208).

  Deshalb kann eine Stadt unter Geltung des die VwGO wie das SGG prägenden Rechtsträgerprinzips (…vgl Meyer-Ladewig, aaO, § 70 RdNr 4) als Körperschaft des öffentlichen Rechts zugleich Kläger und Beklagter sein, wenn sie sich gegen eine Widerspruchsentscheidung ihres eigenen Stadtrechtsausschusses wendet, ohne dass daraus schon Schlussfolgerungen für die Zulässigkeit der Klage gezogen werden könnten (BVerwGE 45, 207, 208).

  Ein solcher In-Sich-Prozesses ist somit nach den Entscheidungen des BVerwG vom 21. Juni 1974 (BVerwGE 45, 207) und vom 6. November 1991 (NJW 1992, 927) sowie des BSG vom 23. April 1975 (…BSGE 39, 260 = SozR 3100 § 52 Nr. 1) als "Ausnahmefall" zulässig.

  Allerdings ist ein In-Sich-Prozess trotz Vorliegens einer solchen Konfliktlage immer dann ausgeschlossen, mithin unzulässig, wenn die beteiligten Behörden im Verhältnis von Ausgangs- und Widerspruchsbehörde zueinander stehen (BVerwGE 45, 207, 210) oder wenn der Streit durch eine für beide streitenden Behörden gemeinsame Entscheidungsspitze geklärt werden kann (BVerwG NJW 1992, 927;… BSGE 39, 260, 263 = SozR aaO S 3 f).

• BVerwG, 25.09.1992 - 8 C 16.90

  Kosten des Vorverfahrens - Teilabhilfe - Verhätnismäßige Teilung

  Von dem Erfordernis, die Verletzung eigener Rechte geltend zu machen (§ 42 Abs. 2 VwGO), ist die Klägerin durch § 35 Abs. 2 WPflG gesetzlich befreit (vgl. Urteil vom 21. Juni 1974 - BVerwG IV C 17.72 - BVerwGE 45, 207 ).

  Diese wehrpflichtrechtliche Sonderregelung räumt in Abweichung von § 61 VwGO (vgl. dazu Urteil vom 21. Juni 1974 - BVerwG IV C 17.72 - BVerwGE 45, 207 ) der Wehrbereichsverwaltung als Behörde die Parteifähigkeit vor den Verwaltungsgerichten ein (vgl. Urteile vom 26. November 1970 - BVerwG VIII C 89.68 - BVerwGE 36, 317 , vom 1. Juli 1971 - BVerwG VIII C 105.68 - Buchholz 448.0 § 35 WPflG Nr. 10 S. 14 , vom 25. Juli 1973 - BVerwG VI C 43.73 - BVerwGE 44, 17 , vom 5. November 1975 - BVerwG VI C 112.73 - und vom 19. März 1976 - BVerwG VI C 33.75 - Dok.Ber.

• OVG Niedersachsen, 03.12.2014 - 12 LC 30/12

  Flugsicherungseinrichtung; Standortvorbescheid; Störung; …

  Rn. 83 Dass eine originäre eigene Aufgabenwahrnehmung vorliegt, wird auch durch den Umstand indiziert, dass die Entscheidung des Bundesaufsichtsamts für Flugsicherung eine bindende Maßnahme, also eine stärker gesicherte Mitwirkungsform als etwa ein Einvernehmen oder eine Zustimmung darstellt (vgl. dazu BVerwG, Urt. v. 21.6.1974 - IV C 17.72 -, BVerwGE 45, 207, juris Rdn. 18 ff.;… BVerwG, Urt. v. 14.2.1969 - IV C 82.66 -, DVBl 1969, 362, juris Rdn. 22;… Urt. v. 29.4.1993 - 7 A 2.92 -, BVerwGE 92, 258, juris Rdn. 22).
• VGH Baden-Württemberg, 28.02.2005 - 1 S 1312/04

  Aufgaben im Bereich des Leichenwesens sind Pflichtaufgaben zur Erfüllung nach …

  Denn ungeachtet der rechtlichen Qualifizierung der Weisungsaufgaben, die an die Stelle der Aufgaben im übertragenen Wirkungskreis getreten sind, werden auch hier erweiterte staatliche Steuerungsmöglichkeiten durch Einwirkungsrechte der Fachaufsicht gewährleistet (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 11.6.1975 - VIII C 63.73 -, Buchholz 401.4 § 1 GrStG Nr. 3; vom 21.6.1974 - IV C 17.72 -, BVerwGE 45, 207 ; vom 11.3.1970 - IV C 59.67 -, Buchholz 445.4 § 19 WHG Nr. 3).
• VGH Baden-Württemberg, 22.09.2003 - 5 S 2550/02

  Verpflichtung zur Erteilung des verweigerten Einvernehmens - Identität von …

  Demgemäß entspricht es der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, dass § 36 Abs. 1 Satz 1 BauGB die dort vorgesehene förmliche Handhabung der Herstellung des Einvernehmens nicht fordert, wenn die Gemeinde selbst für die Erteilung der Baugenehmigung zuständig ist (vgl. Urt. v. 16.12.1967 - IV C 94.66 - BVerwGE 28, 268, Beschl. v. 16.12.1969 - IV B 121.69 - DÖV 1970, 349 u. Urt. v. 21.06.1974 - IV C 17.72 - BVerwGE 45, 207).

  Gleichwohl hat das Bundesverwaltungsgericht (vgl. die bereits erwähnten Entscheidungen vom 16.12.1969 - IV B 121.69 - a.a.O. u. v. 21.06.1974 - IV C 17.72 - a.a.O.) erkannt, dass § 36 Abs. 1 Satz 1 BauGB die Herbeiführung einer Willensübereinstimmung durch Abgabe förmlicher Erklärungen in Gestalt einer gemeindeinternen Abstimmung zwischen den beiden Organen nicht erfordert.

• OVG Saarland, 20.02.1989 - 1 R 102/87

  Rechtmäßigkeit eines Straßenreinigungsgebührenbescheids; …

  Diesem Standpunkt steht entgegen der Meinung des Beklagten das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes vom 21.6.1974 (BVerwGE 45, 207; zum Verständnis dieser Entscheidung vgl. auch das Urteil des Senats vom heutigen Tag - I R 105/87 -, mit dem die Klage der Landeshauptstadt Saarbrücken gegen den auch hier angefochtenen Widerspruchsbescheid als unzulässig abgewiesen worden ist) nicht entgeht.

  Die weitere Aussage des Urteils vom 21.6.1974 (a.a.O.) geht dann dahin, eine Stadt könne in ihren Rechten grundsätzlich nicht durch ein eigenes Organ, beispielsweise ihren Stadtrechtsausschuß, verletzt werden.

  Zur vorliegend allein relevanten objektiven Rechtswidrigkeit des angefochtenen Widerspruchsbescheides enthält das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 21.6.1974 (a.a.O.) zumindest keine eindeutige Aussage.

• BVerwG, 06.11.1991 - 8 C 10.90

  Insichprozess eines Landkreises: Sozialhilfe- gegen Wohngeldverwaltung
• BVerwG, 29.06.1983 - 7 C 102.82

  Klagebefugnis der Gemeinde bei belastender Verkehrsbeschränkung auf …
• VGH Baden-Württemberg, 12.08.2026 - 9 S 2319/25

  Keine Klagebefugnis der Ausbildungsstätte in Bezug auf eine prüfungsrechtliche …
• BVerwG, 11.11.1988 - 8 C 9.87

  Rechtsträger - Erstbehörde - Widerspruchsbehörde - Abwehrrecht - …
• VG Oldenburg, 13.03.2024 - 5 A 6823/17

  Klage des Landes Niedersachsen gegen einen Beschluss des Niedersächsischen …
• BSG, 11.02.2015 - B 6 KA 4/14 R

  Kassen (zahnärztliche) Vereinigung - Ausschüsse der Vertreterversammlung - Frist …
• OVG Rheinland-Pfalz, 10.05.2022 - 6 C 11276/21

  Unzulässiger Normenkontrollantrag einer Verbandsgemeinde gegen die …
• OVG Niedersachsen, 22.01.2015 - 12 ME 39/14

  Antragsbefugnis; materielle Beschwer; Flugsicherungseinrichtung; Präklusion; …
• BSG, 28.07.1999 - B 9 VG 6/98 R

  Beschädigtengrundrente - bedarfsorientiertes Einkommen - anrechenbares Einkommen …
• BVerwG, 06.10.1989 - 4 CB 23.89

  Ausschließung/Befangenheit eines zuvor als Mitglied eines Bauausschusses tätigen …
• BVerwG, 27.11.1981 - 4 C 36.78

  Gemeindliche Klagebefugnis gegen planwidrige Baugenehmigung
• VGH Bayern, 13.03.2002 - 2 B 00.3129
• BVerwG, 28.11.1994 - 7 C 57.93

  Beiladung - Vermögenszuordnungsbehörde - Zuordnung zu BRD
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.07.2024 - 10 A 1487/22

  Prozessionsweg in Telgte ist ein Denkmal
• VGH Hessen, 15.09.1992 - 2 UE 1371/89

  Enteignungsentschädigung: Insichprozeß des Landes Hessen wegen Erstattung von im …
• VG Berlin, 05.12.2024 - 19 L 136.24

  Nachbarschutz gegen die Errichtung eines Neubaus für einen Großhandel
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.02.2007 - 12 A 4171/06

  Anforderungen an das Vorliegen einer Klagebefugnis zur Erhebung einer …
• BVerwG, 30.07.2002 - 4 B 40.02

  Baugenehmigung und gemeindliches Einvernehmen bei Behördenidentität
• VG Weimar, 25.10.2006 - 1 K 1212/05
• VGH Baden-Württemberg, 09.03.2004 - 4 S 675/02

  Rechte der Frauenvertreterin nach dem FrFöG BW gegenüber dem Dienststellenleiter
• BVerwG, 22.12.1989 - 4 B 211.89

  Gemeindliches Einvernehmen bei Identität von Baugenehmigungs- und Gemeindebehörde
• BVerwG, 02.10.1979 - 4 N 1.79

  Normenkontrolle betreffend die Bayerische Verordnung über Zuständigkeiten im …
• VGH Bayern, 21.12.2004 - 8 B 03.1404
• VG Schwerin, 03.08.1995 - 3 A 295/93

  Anspruch einer Gemeinde auf Rückübertragung eines Grundstücks; Klagebefugnis …
• VG Berlin, 16.06.2026 - 1 K 377.24

  Polizeibeauftragter des Landes Berlin ohne Klagebefugnis
• BVerwG, 27.02.1981 - 4 B 184.80

  Rüge einer Abweichung von Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts - …
• VG Gießen, 10.06.1987 - II/1 G 479/87

  Anforderungen an den Entwurf einer Haushaltssatzung mit Haushaltsplan und …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 14.04.2021 - L 11 KA 3/18

  Rechtmäßigkeit von Wahlen zum Hauptausschuss der Vertreterversammlung einer …
• OVG Sachsen, 03.04.2019 - 5 A 695/17

  Heimaufsicht; überörtlicher Träger der Sozialhilfe; Zuständigkeitsübergang; …
• BVerwG, 11.06.1975 - VIII C 63.73

  Anerkennung einer Wohnung als steuerbegünstigt - Anerkennung der Bezugsfertigkeit …
• VG Köln, 23.08.2024 - 8 K 6380/21

  Neues Bauland in einem Stadtgebiet mit angespanntem Wohnungsmarkt!
• VG Freiburg, 21.04.2010 - 2 K 1359/09

  Aufnahme von Punkten auf die Tagesordnung einer Gesamtlehrerkonferenz
• BSG, 23.11.1981 - 8a RK 15/80

  Bundesunmittelbare Krankenkasse - Rechtsstreit mit dem Bund - Aufsichtsanordnung …
• OVG Sachsen-Anhalt, 22.02.2017 - 3 L 21/17

  Leistungsklage: Ersetzung der fehlenden Klagebefugnis durch Art. 19 Abs. 4 GG - …
• VGH Baden-Württemberg, 08.11.1989 - 11 S 320/89

  Sozialhilfeträger und Insichprozeß; Erziehungsbeitrag nach dem Modell "Mutter und …
• VG Berlin, 16.06.2026 - 1 K 68.25

  Polizeibeauftragter des Landes Berlin ohne Klagebefugnis
• BVerwG, 30.07.1982 - 7 C 102.82
• OVG Schleswig-Holstein, 16.02.2005 - 2 LB 77/03

  Personalausstattung in Heimen
• VGH Baden-Württemberg, 15.03.1995 - 5 S 2000/94

  Fristen bei der Erteilung von Genehmigungen von Wohnbauvorhaben: …
• BayObLG, 09.03.2026 - 101 VA 252/23

  Insichprozess, Antragsbefugnis, Staatskasse, Berufsbetreuervergütung, …
• OVG Brandenburg, 14.02.2002 - 4 A 30/99

  Erledigung eines Verwaltungsgerichtlichen Verfahrens; Änderung eines Rubrums; …
• VG Chemnitz, 12.04.1995 - 4 K 2271/94
• VG Koblenz, 24.04.2009 - 7 K 1132/08

  Streit um Kirschbäume
• VG Aachen, 15.06.2005 - 3 K 2042/03

  Erteilung einer Abbruchgenehmigung für einen Fachwerkhof; Eintragung einer …
• OVG Saarland, 28.05.2001 - 1 N 1/98

  Normenkontrollantrag gerichtet auf die Nichtigerklärung einer …
• OLG Frankfurt, 30.01.2025 - 20 VA 3/24

  Anfechtbarkeit einer Entscheidung über Feststellung der Vergütungstabelle nach § …
• VG Düsseldorf, 05.07.2012 - 11 K 4645/11
• VG Bremen, 20.02.2008 - 1 K 2976/06

  Keine Klagebefugnis der Frauenbeauftragten
• VG Dessau, 09.12.2004 - 2 A 208/03
• VG Gießen, 23.04.1997 - 8 E 1307/96

  Klagebefugnis einer Fraktion
• VG Arnsberg, 24.04.2002 - 4 L 483/02
• VG Gera, 15.10.1997 - 5 K 338/95

  Gebühren; Gebühren; Gebührenerhebung im übertragenen Wirkungskreis
• OVG Berlin, 12.10.1978 - III S 105.78