Rechtsprechung
| BGH, 19.07.2023 - IV ZB 3/23 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsinformationen.bund.de
Vergütung eines Rechtsanwalts für Auskunft über erhaltene Unterlagen
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 2 ZPO, § 3 ZPO, § 20 JVEG, § 22 S 1 JVEG
Vergütung eines Rechtsanwalts für Auskunft über erhaltene Unterlagen - IWW
§ 511 Abs. 2 ZPO, § ... 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO, § 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO, § 574 Abs. 2 ZPO, Art. 103 Abs. 1 GG, Art. 2 Abs. 1 GG, Art. 20 Abs. 3 GG, § 574 Abs. 2 Nr. 1 ZPO, § 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO, §§ 2, 3 ZPO, § 20 JVEG, § 22 JVEG, §§ 577 Abs. 6 Satz 2, 564 Satz 1 ZPO
- Wolters Kluwer
Bemessung des Wertes des Beschwerdegegenstandes bei Verurteilung zu einer Auskunft im Rahmen einer Stufenklage
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
Bemessung des Wertes des Beschwerdegegenstandes bei Verurteilung zu einer Auskunft im Rahmen einer Stufenklage
- datenbank.nwb.de
Vergütung eines Rechtsanwalts für Auskunft über erhaltene Unterlagen
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Verfahrensgang
- LG Berlin, 13.07.2022 - 23 O 237/20
- KG, 03.01.2023 - 19 U 26/22
- BGH, 19.07.2023 - IV ZB 3/23
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (5)
- BGH, 05.10.2021 - VIII ZB 68/20
Wert des Beschwerdegegenstands im Falle der Verurteilung zur Erteilung einer …
Auszug aus BGH, 19.07.2023 - IV ZB 3/23
Rn. 5 a) Zutreffend ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, dass im Fall der Verurteilung zu einer Auskunft bei einer Stufenklage für die Bemessung des Werts des Beschwerdegegenstandes das Interesse des Rechtsmittelklägers maßgeblich ist, die Auskunft nicht erteilen zu müssen (BGH, Beschluss vom 5. Oktober 2021 - VIII ZB 68/20, MDR 2022, 54 Rn. 26).Zur Bewertung des Zeitaufwandes ist auf die für die Entschädigung von Zeugen geltenden Regelungen des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes (im Folgenden: JVEG) zurückzugreifen (BGH, Beschluss vom 5. Oktober 2021 - VIII ZB 68/20, MDR 2022, 54 Rn. 27;… Senatsbeschluss vom 7. Oktober 2020 - IV ZB 34/19, juris Rn. 8), wenn nicht vom Rechtsmittelführer dargelegt ist, mit der Erteilung der Auskunft entgingen ihm bestimmte berufliche Einkünfte oder die Auskunftserteilung stelle eine berufstypische Leistung dar, so dass der Zeitaufwand nach der Vergütung zu bestimmen ist, die er sonst verlangen könnte (zu diesen Ausnahmen vgl. BGH, Beschluss vom 5. Oktober 2021 aaO Rn. 27;… vgl. auch Senatsbeschluss vom 17. Dezember 2003 - IV ZR 28/03 NJW-RR 2004, 724 [juris Rn. 12]).
Das ist insbesondere der Fall, wenn das Berufungsgericht maßgebliche Tatsachen verfahrensfehlerhaft nicht berücksichtigt oder etwa erhebliche Tatsachen unter Verstoß gegen die Aufklärungspflicht nicht festgestellt hat (…Senatsbeschluss vom 7. Oktober 2020 - IV ZB 34/19, juris Rn. 5 f., vgl. auch BGH, Beschluss vom 5. Oktober 2021 - VIII ZB 68/20, MDR 2022, 54 Rn. 23).
Rn. 8 Nicht in seine Erwägungen einbeziehen musste das Berufungsgericht hier, ob unabhängig von den Regelungen des JVEG ein über 600 EUR liegender Wert des Beschwerdegegenstandes schon deshalb in Betracht kommt, weil dem Beklagten - verursacht durch den für die Erteilung der Auskunft erforderlichen Zeitaufwand - bestimmte berufliche Einkünfte entgehen (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 5. Oktober 2021 - VIII ZB 68/20, MDR 2022, 54 Rn. 27).
Auf solche Einkünfte, die von ihm konkret anzugeben gewesen wären (BGH, Beschluss vom 5. Oktober 2021 aaO), hat sich der Beklagte nicht bezogen.
Wie das Berufungsgericht zutreffend erkannt hat, ist hiervon im Grundsatz auszugehen (BGH, Beschluss vom 5. Oktober 2021 - VIII ZB 68/20, MDR 2022, 54 Rn. 28;… vgl. hierzu auch Senatsbeschluss vom 7. Oktober 2020 - IV ZB 34/19, juris Rn. 7).
Der Auskunftspflichtige, der in Abweichung davon behauptet, dass ihm eine Auskunftserteilung in der Freizeit nicht möglich sei, hat die Gründe hierfür im Einzelnen darzulegen und glaubhaft zu machen (BGH, Beschluss vom 5. Oktober 2021 aaO).
- BGH, 07.10.2020 - IV ZB 34/19
Verurteilung zur Auskunft bei der Stufenklage - und die Höhe der Beschwer
Auszug aus BGH, 19.07.2023 - IV ZB 3/23
Hierbei kommt es grundsätzlich auf den Aufwand an Zeit und Kosten an, den die Erteilung der Auskunft erfordert (Senatsbeschlüsse vom 7. Oktober 2020 - IV ZB 34/19, juris Rn. 5;… vom 14. Oktober 2015 - IV ZB 21/15, juris Rn. 9).Zur Bewertung des Zeitaufwandes ist auf die für die Entschädigung von Zeugen geltenden Regelungen des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes (im Folgenden: JVEG) zurückzugreifen (BGH…, Beschluss vom 5. Oktober 2021 - VIII ZB 68/20, MDR 2022, 54 Rn. 27; Senatsbeschluss vom 7. Oktober 2020 - IV ZB 34/19, juris Rn. 8), wenn nicht vom Rechtsmittelführer dargelegt ist, mit der Erteilung der Auskunft entgingen ihm bestimmte berufliche Einkünfte oder die Auskunftserteilung stelle eine berufstypische Leistung dar, so dass der Zeitaufwand nach der Vergütung zu bestimmen ist, die er sonst verlangen könnte (zu diesen Ausnahmen vgl. BGH…, Beschluss vom 5. Oktober 2021 aaO Rn. 27;… vgl. auch Senatsbeschluss vom 17. Dezember 2003 - IV ZR 28/03 NJW-RR 2004, 724 [juris Rn. 12]).
Das ist insbesondere der Fall, wenn das Berufungsgericht maßgebliche Tatsachen verfahrensfehlerhaft nicht berücksichtigt oder etwa erhebliche Tatsachen unter Verstoß gegen die Aufklärungspflicht nicht festgestellt hat (Senatsbeschluss vom 7. Oktober 2020 - IV ZB 34/19, juris Rn. 5 f., vgl. auch BGH…, Beschluss vom 5. Oktober 2021 - VIII ZB 68/20, MDR 2022, 54 Rn. 23).
Ein Verdienstausfall ergibt sich insbesondere nicht ohne Weiteres schon aus einer selbständigen Tätigkeit (Senatsbeschluss vom 7. Oktober 2020 - IV ZB 34/19, juris Rn. 8).
Wie das Berufungsgericht zutreffend erkannt hat, ist hiervon im Grundsatz auszugehen (BGH…, Beschluss vom 5. Oktober 2021 - VIII ZB 68/20, MDR 2022, 54 Rn. 28; vgl. hierzu auch Senatsbeschluss vom 7. Oktober 2020 - IV ZB 34/19, juris Rn. 7).
Insbesondere verfängt auch insoweit nicht der allgemeine Hinweis des Beklagten auf seine selbständige Tätigkeit (vgl. Senatsbeschluss vom 7. Oktober 2020 - IV ZB 34/19, juris Rn. 8).
Ein Überschreiten des dem Tatrichter bei der Bemessung des Wertes des Beschwerdegegenstandes eingeräumten Ermessens lässt sich insoweit ebenso wenig feststellen wie hinsichtlich der Auffassung des Berufungsgerichts, für die Notwendigkeit der Hinzuziehung von Hilfspersonen fehle substantieller Vortrag (vgl. hierzu Senatsbeschluss vom 7. Oktober 2020 - IV ZB 34/19, juris Rn. 9).
- BGH, 17.12.2003 - IV ZR 28/03
Streitwert für Klage gegen den Testamentsvollstrecker
Auszug aus BGH, 19.07.2023 - IV ZB 3/23
Zur Bewertung des Zeitaufwandes ist auf die für die Entschädigung von Zeugen geltenden Regelungen des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes (im Folgenden: JVEG) zurückzugreifen (BGH…, Beschluss vom 5. Oktober 2021 - VIII ZB 68/20, MDR 2022, 54 Rn. 27;… Senatsbeschluss vom 7. Oktober 2020 - IV ZB 34/19, juris Rn. 8), wenn nicht vom Rechtsmittelführer dargelegt ist, mit der Erteilung der Auskunft entgingen ihm bestimmte berufliche Einkünfte oder die Auskunftserteilung stelle eine berufstypische Leistung dar, so dass der Zeitaufwand nach der Vergütung zu bestimmen ist, die er sonst verlangen könnte (zu diesen Ausnahmen vgl. BGH…, Beschluss vom 5. Oktober 2021 aaO Rn. 27; vgl. auch Senatsbeschluss vom 17. Dezember 2003 - IV ZR 28/03 NJW-RR 2004, 724 [juris Rn. 12]).Rn. 9 Bei der durch das Landgericht ausgeurteilten Verpflichtung zur Erteilung der Auskunft über die im Rahmen der Testamentsvollstreckung erhaltenen Unterlagen handelt es sich zudem nicht um eine berufstypische Leistung, so dass auch aus diesem Grund hier nicht in Betracht kam, den Zeitaufwand des Beklagten danach zu bewerten, welche Vergütung er ansonsten verlangen könnte (vgl. hierzu Senatsbeschluss vom 17. Dezember 2003 - IV ZR 28/03, NJW-RR 2004, 724 [juris Rn. 12]).
- BGH, 23.03.2023 - V ZR 67/22
Kein Schadensersatz statt der Leistung bei beim Unterlassungsanspruch des …
Auszug aus BGH, 19.07.2023 - IV ZB 3/23
Rn. 11 d) Zu Recht nimmt die Rechtsbeschwerde die weitere Erwägung des Berufungsgerichts hin, eine Auslegung des Tenors der landgerichtlichen Entscheidung anhand der Entscheidungsgründe ergebe, dass sich die Auskunftsverpflichtung nur auf den Inhalt der 42 Aktenordner beziehe, die dem Kläger noch nicht ausgehändigt worden sind (zur Auslegung des Tenors im Lichte der Entscheidungsgründe vgl. BGH, Urteil vom 23. März 2023 - V ZR 67/22, juris Rn. 6). - BGH, 14.10.2015 - IV ZB 21/15
Verwerfung der Berufung wegen Nichterreichens der Berufungssumme: Anforderungen …
Auszug aus BGH, 19.07.2023 - IV ZB 3/23
Hierbei kommt es grundsätzlich auf den Aufwand an Zeit und Kosten an, den die Erteilung der Auskunft erfordert (…Senatsbeschlüsse vom 7. Oktober 2020 - IV ZB 34/19, juris Rn. 5; vom 14. Oktober 2015 - IV ZB 21/15, juris Rn. 9).
- BGH, 02.10.2024 - IV ZB 29/23
Pflichtteilsrecht: Inhalt des Auskunftsanspruchs gegen den Erben über den …
Hierbei kommt es grundsätzlich auf den Aufwand an Zeit und Kosten an, den die Erteilung der Auskunft erfordert (Senatsbeschluss vom 19. Juli 2023 - IV ZB 3/23, juris Rn. 5;… vgl. Senatsbeschluss vom 7. Oktober 2020 - IV ZB 34/19, juris Rn. 5;… vom 14. Oktober 2015 - IV ZB 21/15, juris Rn. 9; BGH…, Beschluss vom 5. Oktober 2021 - VIII ZB 68/20, NJOZ 2022, 156 Rn. 26).Zur Bewertung des Zeitaufwandes ist auf die für die Entschädigung von Zeugen geltenden Regelungen des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes zurückzugreifen, wenn nicht vom Rechtsmittelführer dargelegt ist, mit der Erteilung der Auskunft entgingen ihm bestimmte berufliche Einkünfte oder die Auskunftserteilung stelle eine berufstypische Leistung dar, so dass der Zeitaufwand nach der Vergütung zu bestimmen ist, die er sonst verlangen könnte (Senatsbeschluss vom 19. Juli 2023 aaO; vgl. BGH…, Beschluss vom 5. Oktober 2021 aaO Rn. 27; jeweils m.w.N.).
Das ist insbesondere der Fall, wenn das Berufungsgericht maßgebliche Tatsachen verfahrensfehlerhaft nicht berücksichtigt oder etwa erhebliche Tatsachen unter Verstoß gegen die Aufklärungspflicht nicht festgestellt hat (Senatsbeschlüsse vom 19. Juli 2023 - IV ZB 3/23, juris Rn. 6;… vom 7. Oktober 2020 - IV ZB 34/19, juris Rn. 5; vgl. BGH…, Beschluss vom 5. Oktober 2021- VIII ZB 68/20, NJOZ 2022, 54 Rn. 23).
- OLG Brandenburg, 21.07.2026 - 6 U 36/26
Auskunft und Rechnungslegung als eine berufstypische Leistung eines …
Maßgebend für den Beschwerdewert ist vielmehr das Interesse der verurteilten Partei, die Auskunft nicht erteilen zu müssen (st. Rechtsprechung, vgl. nur BGH…, Beschluss vom 24.11.1994 - GSZ 1/94, BGHZ 128, 85, juris Rn. 10 ff.;… Beschluss vom 25.01.2024 - III ZB 41/23, juris Rn. 11;… Beschluss vom 23.03.2023 - I ZR 139/22, juris Rn. 8; BGH, Beschluss vom 19.07.2023 - IV ZB 3/23, juris Rn. 5;… Beschluss vom 17.01.2023 - II ZB 9/22, juris Rn. 4).Zur Bewertung des Zeitaufwandes ist auf die für die Entschädigung von Zeugen geltenden Regelungen des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes (JVEG) zurückzugreifen, es sei denn, dem Auskunftspflichtigen entgehen bestimmte berufliche Einkünfte oder die Auskunftserteilung stellt eine berufstypische Leistung dar, sodass der Zeitaufwand nach der Vergütung zu bestimmen ist, die der Auskunftspflichtige sonst verlangen könnte (vgl. BGH…, Beschluss vom 22.04.2026 - XII ZB 460/25, juris Rn. 6; Beschluss vom 19.07.2023 a.a.O.).
- BGH, 15.01.2025 - IV ZR 166/24
Auskunftspflicht gegenüber dem Pflichtteilsberechtigten bei …
Im Fall der Verurteilung zur Auskunft im Rahmen einer Stufenklage ist für die Bemessung des Wertes des Beschwerdegegenstandes das Interesse des Rechtsmittelführers maßgebend, die Auskunft nicht erteilen zu müssen, und dieses Interesse richtet sich abgesehen von den Fällen eines - hier nicht vorliegenden - besonderen Geheimhaltungsinteresses nach dem Aufwand an Zeit und Kosten, den die Erteilung der geschuldeten Auskunft erfordert (…vgl. Senatsbeschlüsse vom 2. Oktober 2024 - IV ZB 29/23, ZEV 2024, 832 Rn. 6;… vom 18. September 2024 - IV ZB 18/23, ZEV 2024, 828 Rn. 7; vom 19. Juli 2024 - IV ZB 3/23, ZEV 2024, 827 Rn. 5;… vom 14. Oktober 2015 - IV ZB 21/15, juris Rn. 9 m.w.N.). - BGH, 29.11.2023 - IV ZB 17/23
Verwerfung der Berufung als unzulässig mangels Beschwer
Zu Recht hat das Berufungsgericht hierzu nicht allein den Tenor, sondern auch den weiteren Inhalt der erstinstanzlichen Entscheidung in den Blick genommen (zur Auslegung des Tenors im Lichte der Entscheidungsgründe vgl. Senatsbeschluss vom 19. Juli 2023 - IV ZB 3/23, juris Rn. 11; vgl. ferner BGH…, Urteil vom 23. März 2023 - V ZR 67/22, juris Rn. 6). - KG, 29.08.2024 - 19 U 1/24 Der Zeitaufwand ist dabei grundsätzlich in Anlehnung an den Stundensatz zu bewerten, den ein Zeuge im Zivilprozess erhalten würde (vgl. BGH, Beschluss vom 19.7.2023 - IV ZB 3/23 -, BeckRS 2023, 21051 Rn. 5; BGH…, Beschluss vom 5.2.2020 - XII ZB 450/19 -, NJW 2020, 1370 Rn. 7; BGH…, Beschluss vom 26.10.2016 - XII ZB 134/15 -, NJOZ 2017, 1622 Rn. 6).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".