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  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Berufungsbegründung

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  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Berufungsbegründung

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  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Berufungsbegründung

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Wird zitiert von ... (7)Zitiert selbst (12)

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• BGH, 11.07.2017 - VIII ZB 20/17

  Wiedereinsetzung nach Versäumung der Berufungsbegründungsfrist: Anforderungen an …

  Auszug aus BGH, 15.06.2022 - IV ZB 30/21

  Dabei ist - etwa anhand der in der Ausgangspost befindlichen Schriftstücke, der Akten oder eines zu dieser Kontrolle geführten Postausgangsbuchs - auch zu prüfen, ob die im Fristenkalender als erledigt gekennzeichneten Schriftsätze tatsächlich abgesandt worden sind oder zuverlässig zur Absendung kommen werden (…Senatsbeschluss vom 7. Januar 2015 - IV ZB 14/14 juris Rn. 8; BGH, Beschlüsse vom 11. Juli 2017 - VIII ZB 20/17, juris Rn. 7;… vom 25. April 2017 - XI ZB 18/16, juris Rn. 10 f.;… vom 4. November 2014 - VIII ZB 38/14, WM 2014, 2388 Rn. 8 ff.;… vom 27. November 2013 - III ZB 46/13, juris Rn. 8 ff. jeweils m.w.N.).

  Rn. 12 b) Das Berufungsgericht hat auch nicht verkannt, dass es auf Fragen der Kanzleiorganisation dann nicht ankommt, wenn auf andere Weise glaubhaft gemacht worden ist, dass der Schriftsatz tatsächlich rechtzeitig zur Post aufgegeben wurde (…BGH, Beschlüsse vom 22. September 2020 - II ZB 2/20, juris Rn. 10; vom 11. Juli 2017 - VIII ZB 20/17, juris Rn. 9).

  Rn. 15 (1) Wenn - wie hier - ein fristgebundener Schriftsatz verloren gegangen ist, ist eine Glaubhaftmachung, wo und auf welche Weise es zum Verlust des Schriftstücks gekommen ist, nicht erforderlich; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist vielmehr bereits dann zu gewähren, wenn die Partei auf der Grundlage einer aus sich heraus verständlichen, geschlossenen Schilderung der tatsächlichen Abläufe bis zur rechtzeitigen Aufgabe des in Verlust geratenen Schriftsatzes zur Post glaubhaft macht, dass der Verlust mit überwiegender Wahrscheinlichkeit nicht im Verantwortungsbereich der Partei oder ihres Prozessbevollmächtigten eingetreten ist (… Senatsbeschluss vom 8. Juli 2020 - IV ZB 10/20, juris Rn. 14;… BGH, Beschlüsse vom 22. September 2020 - II ZB 2/20, juris Rn. 11; vom 11. Juli 2017 - VIII ZB 20/17, juris Rn. 11;… vom 2. Februar 2017 - VII ZB 41/16, NJW-RR 2017, 627 Rn. 14;… vom 16. August 2016 - VI ZB 40/15, NJW-RR 2016, 1402 Rn. 8;… vom 10. September 2015 - III ZB 56/14, NJW 2015, 3517 Rn. 14; jeweils m.w.N.).

  Der weitere Inhalt der eidesstattlichen Versicherung der Angestellten bezieht sich nur auf den allgemeinen Arbeitsablauf und ist deshalb ohne Relevanz (vgl. BGH, Beschluss vom 11. Juli 2017 - VIII ZB 20/17 juris Rn. 12).

  Denn wie oben im Einzelnen ausgeführt bietet die Eintragung in das Postausgangsbuch vor Abschluss aller Arbeitsschritte bis zur Versendung des Schriftsatzes ohne eine sich anschließende Schlusskontrolle am Ende des Arbeitstages gerade keine hinreichende Sicherheit, dass der Schriftsatz abgesandt worden ist oder zuverlässig zur Absendung kommen wird (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 11. Juli 2017 aaO juris Rn. 7).

• BGH, 10.09.2015 - III ZB 56/14

  Wiedereinsetzung in die versäumte Berufungsbegründungsfrist: Glaubhaftmachung …

  Auszug aus BGH, 15.06.2022 - IV ZB 30/21

  Rn. 15 (1) Wenn - wie hier - ein fristgebundener Schriftsatz verloren gegangen ist, ist eine Glaubhaftmachung, wo und auf welche Weise es zum Verlust des Schriftstücks gekommen ist, nicht erforderlich; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist vielmehr bereits dann zu gewähren, wenn die Partei auf der Grundlage einer aus sich heraus verständlichen, geschlossenen Schilderung der tatsächlichen Abläufe bis zur rechtzeitigen Aufgabe des in Verlust geratenen Schriftsatzes zur Post glaubhaft macht, dass der Verlust mit überwiegender Wahrscheinlichkeit nicht im Verantwortungsbereich der Partei oder ihres Prozessbevollmächtigten eingetreten ist (… Senatsbeschluss vom 8. Juli 2020 - IV ZB 10/20, juris Rn. 14;… BGH, Beschlüsse vom 22. September 2020 - II ZB 2/20, juris Rn. 11;… vom 11. Juli 2017 - VIII ZB 20/17, juris Rn. 11;… vom 2. Februar 2017 - VII ZB 41/16, NJW-RR 2017, 627 Rn. 14;… vom 16. August 2016 - VI ZB 40/15, NJW-RR 2016, 1402 Rn. 8; vom 10. September 2015 - III ZB 56/14, NJW 2015, 3517 Rn. 14; jeweils m.w.N.).

  Dabei kann die Partei den Verlust des Schriftstücks auf dem Postweg regelmäßig nicht anders glaubhaft machen als durch die Glaubhaftmachung der rechtzeitigen Aufgabe des Schriftstücks zur Post, die als letztes Stück des Übermittlungsgeschehens noch ihrer Wahrnehmung zugänglich ist (BGH, Beschluss vom 10. September 2015 - III ZB 56/14, aaO).

• BGH, 22.09.2020 - II ZB 2/20

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Glaubhaftmachung des …

  Auszug aus BGH, 15.06.2022 - IV ZB 30/21

  Rn. 12 b) Das Berufungsgericht hat auch nicht verkannt, dass es auf Fragen der Kanzleiorganisation dann nicht ankommt, wenn auf andere Weise glaubhaft gemacht worden ist, dass der Schriftsatz tatsächlich rechtzeitig zur Post aufgegeben wurde (BGH, Beschlüsse vom 22. September 2020 - II ZB 2/20, juris Rn. 10;… vom 11. Juli 2017 - VIII ZB 20/17, juris Rn. 9).

  Rn. 15 (1) Wenn - wie hier - ein fristgebundener Schriftsatz verloren gegangen ist, ist eine Glaubhaftmachung, wo und auf welche Weise es zum Verlust des Schriftstücks gekommen ist, nicht erforderlich; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist vielmehr bereits dann zu gewähren, wenn die Partei auf der Grundlage einer aus sich heraus verständlichen, geschlossenen Schilderung der tatsächlichen Abläufe bis zur rechtzeitigen Aufgabe des in Verlust geratenen Schriftsatzes zur Post glaubhaft macht, dass der Verlust mit überwiegender Wahrscheinlichkeit nicht im Verantwortungsbereich der Partei oder ihres Prozessbevollmächtigten eingetreten ist (… Senatsbeschluss vom 8. Juli 2020 - IV ZB 10/20, juris Rn. 14; BGH, Beschlüsse vom 22. September 2020 - II ZB 2/20, juris Rn. 11;… vom 11. Juli 2017 - VIII ZB 20/17, juris Rn. 11;… vom 2. Februar 2017 - VII ZB 41/16, NJW-RR 2017, 627 Rn. 14;… vom 16. August 2016 - VI ZB 40/15, NJW-RR 2016, 1402 Rn. 8;… vom 10. September 2015 - III ZB 56/14, NJW 2015, 3517 Rn. 14; jeweils m.w.N.).

• BGH, 04.11.2014 - VIII ZB 38/14

  Rechtsanwaltsverschulden bei Versäumung der Berufungsfrist: Anforderungen an die …

  Auszug aus BGH, 15.06.2022 - IV ZB 30/21

  Dabei ist - etwa anhand der in der Ausgangspost befindlichen Schriftstücke, der Akten oder eines zu dieser Kontrolle geführten Postausgangsbuchs - auch zu prüfen, ob die im Fristenkalender als erledigt gekennzeichneten Schriftsätze tatsächlich abgesandt worden sind oder zuverlässig zur Absendung kommen werden (…Senatsbeschluss vom 7. Januar 2015 - IV ZB 14/14 juris Rn. 8;… BGH, Beschlüsse vom 11. Juli 2017 - VIII ZB 20/17, juris Rn. 7;… vom 25. April 2017 - XI ZB 18/16, juris Rn. 10 f.; vom 4. November 2014 - VIII ZB 38/14, WM 2014, 2388 Rn. 8 ff.;… vom 27. November 2013 - III ZB 46/13, juris Rn. 8 ff. jeweils m.w.N.).
• BGH, 02.02.2017 - VII ZB 41/16

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Anhörung des Rechtsanwalts bei angeblichem …

  Auszug aus BGH, 15.06.2022 - IV ZB 30/21

  Rn. 15 (1) Wenn - wie hier - ein fristgebundener Schriftsatz verloren gegangen ist, ist eine Glaubhaftmachung, wo und auf welche Weise es zum Verlust des Schriftstücks gekommen ist, nicht erforderlich; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist vielmehr bereits dann zu gewähren, wenn die Partei auf der Grundlage einer aus sich heraus verständlichen, geschlossenen Schilderung der tatsächlichen Abläufe bis zur rechtzeitigen Aufgabe des in Verlust geratenen Schriftsatzes zur Post glaubhaft macht, dass der Verlust mit überwiegender Wahrscheinlichkeit nicht im Verantwortungsbereich der Partei oder ihres Prozessbevollmächtigten eingetreten ist (… Senatsbeschluss vom 8. Juli 2020 - IV ZB 10/20, juris Rn. 14;… BGH, Beschlüsse vom 22. September 2020 - II ZB 2/20, juris Rn. 11;… vom 11. Juli 2017 - VIII ZB 20/17, juris Rn. 11; vom 2. Februar 2017 - VII ZB 41/16, NJW-RR 2017, 627 Rn. 14;… vom 16. August 2016 - VI ZB 40/15, NJW-RR 2016, 1402 Rn. 8;… vom 10. September 2015 - III ZB 56/14, NJW 2015, 3517 Rn. 14; jeweils m.w.N.).
• BGH, 16.08.2016 - VI ZB 40/15

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Postausgangskiste als Bestandteil des …

  Auszug aus BGH, 15.06.2022 - IV ZB 30/21

  Rn. 15 (1) Wenn - wie hier - ein fristgebundener Schriftsatz verloren gegangen ist, ist eine Glaubhaftmachung, wo und auf welche Weise es zum Verlust des Schriftstücks gekommen ist, nicht erforderlich; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist vielmehr bereits dann zu gewähren, wenn die Partei auf der Grundlage einer aus sich heraus verständlichen, geschlossenen Schilderung der tatsächlichen Abläufe bis zur rechtzeitigen Aufgabe des in Verlust geratenen Schriftsatzes zur Post glaubhaft macht, dass der Verlust mit überwiegender Wahrscheinlichkeit nicht im Verantwortungsbereich der Partei oder ihres Prozessbevollmächtigten eingetreten ist (… Senatsbeschluss vom 8. Juli 2020 - IV ZB 10/20, juris Rn. 14;… BGH, Beschlüsse vom 22. September 2020 - II ZB 2/20, juris Rn. 11;… vom 11. Juli 2017 - VIII ZB 20/17, juris Rn. 11;… vom 2. Februar 2017 - VII ZB 41/16, NJW-RR 2017, 627 Rn. 14; vom 16. August 2016 - VI ZB 40/15, NJW-RR 2016, 1402 Rn. 8;… vom 10. September 2015 - III ZB 56/14, NJW 2015, 3517 Rn. 14; jeweils m.w.N.).
• BGH, 13.12.2017 - XII ZB 356/17

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Anforderungen an die Begründung des …

  Auszug aus BGH, 15.06.2022 - IV ZB 30/21

  Rn. 11 Sowohl die Löschung im Fristenkalender wie auch die Eintragung im Postausgangsbuch finden bei dieser Handhabung zu einem Zeitpunkt statt, in dem vor der Sicherstellung der Absendung noch Arbeitsschritte vorzunehmen sind und zudem zwischen der Eintragung in das Postausgangsbuch und der Aufgabe des Schriftstücks zur Post ein längerer Zeitraum liegen kann; dies steht der Annahme einer ordnungsgemäßen Organisation des Postausgangs entgegen (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 13. Dezember 2017 - XII ZB 356/17, NJW-RR 2018, 445 Rn. 19).
• BGH, 21.03.2019 - V ZB 97/18

  Glaubhaftmachung des Verlustes eines fristwahrenden Schriftstückes auf dem …

  Auszug aus BGH, 15.06.2022 - IV ZB 30/21

  Dieser Gefahr würde allenfalls dann entgegengetreten, wenn an einem gesonderten Arbeitsplatz in einem einheitlichen, nicht unterbrochenen Vorgang Kuvertierung, Frankierung, Eintragung in das Postausgangsbuch und sich unmittelbar anschließend die Verbringung zur Post durchgeführt werden (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 21. März 2019 - V ZB 97/18, NJW-RR 2019, 827 Rn. 24).
• BGH, 07.01.2015 - IV ZB 14/14

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Anforderungen an die Fristen- und …

  Auszug aus BGH, 15.06.2022 - IV ZB 30/21

  Dabei ist - etwa anhand der in der Ausgangspost befindlichen Schriftstücke, der Akten oder eines zu dieser Kontrolle geführten Postausgangsbuchs - auch zu prüfen, ob die im Fristenkalender als erledigt gekennzeichneten Schriftsätze tatsächlich abgesandt worden sind oder zuverlässig zur Absendung kommen werden (Senatsbeschluss vom 7. Januar 2015 - IV ZB 14/14 juris Rn. 8;… BGH, Beschlüsse vom 11. Juli 2017 - VIII ZB 20/17, juris Rn. 7;… vom 25. April 2017 - XI ZB 18/16, juris Rn. 10 f.;… vom 4. November 2014 - VIII ZB 38/14, WM 2014, 2388 Rn. 8 ff.;… vom 27. November 2013 - III ZB 46/13, juris Rn. 8 ff. jeweils m.w.N.).
• BGH, 27.11.2013 - III ZB 46/13

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung der …

  Auszug aus BGH, 15.06.2022 - IV ZB 30/21

  Dabei ist - etwa anhand der in der Ausgangspost befindlichen Schriftstücke, der Akten oder eines zu dieser Kontrolle geführten Postausgangsbuchs - auch zu prüfen, ob die im Fristenkalender als erledigt gekennzeichneten Schriftsätze tatsächlich abgesandt worden sind oder zuverlässig zur Absendung kommen werden (…Senatsbeschluss vom 7. Januar 2015 - IV ZB 14/14 juris Rn. 8;… BGH, Beschlüsse vom 11. Juli 2017 - VIII ZB 20/17, juris Rn. 7;… vom 25. April 2017 - XI ZB 18/16, juris Rn. 10 f.;… vom 4. November 2014 - VIII ZB 38/14, WM 2014, 2388 Rn. 8 ff.; vom 27. November 2013 - III ZB 46/13, juris Rn. 8 ff. jeweils m.w.N.).
• BGH, 25.04.2017 - XI ZB 18/16

  Zuzurechnendes Verschulden des Prozessbevollmächtigen an der Fristversäumung der …
• BGH, 08.07.2020 - IV ZB 10/20

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Verlusts des fristgebundenen …

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• BGH, 30.11.2022 - IV ZB 17/22

  (Wirksamer Eingang eines über das besondere elektronische Anwaltspostfach

  Rn. 10 aa) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hat ein Rechtsanwalt durch organisatorische Vorkehrungen sicherzustellen, dass ein fristgebundener Schriftsatz rechtzeitig gefertigt wird und innerhalb der laufenden Frist beim zuständigen Gericht eingeht (vgl. Senatsbeschluss vom 15. Juni 2022 - IV ZB 30/21 juris Rn. 8, BGH…, Beschluss vom 11. Mai 2021 - VIII ZB 9/20, NJW 2021, 2201 Rn. 44 m.w.N.).
• BGH, 10.10.2023 - VIII ZB 60/22

  Anforderungen an anwaltliche Sorgfaltspflicht bei Versendung einer …

  Rn. 20 aa) Ein Rechtsanwalt hat durch organisatorische Vorkehrungen sicherzustellen, dass ein fristgebundener Schriftsatz rechtzeitig gefertigt wird und innerhalb der laufenden Frist beim zuständigen Gericht eingeht (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 11. Mai 2021 - VIII ZB 9/20, NJW 2021, 2201 Rn. 44; vom 15. Juni 2022 - IV ZB 30/21, juris Rn. 8;… vom 21. März 2023 - VIII ZB 80/22, aaO Rn. 18).
• BAG, 04.03.2026 - 5 AZB 26/25

  Keine Fristwahrung durch Schriftsatzübermittlung an das beBPO

  Rn. 13 a) Ein Rechtsanwalt hat durch organisatorische Vorkehrungen sicherzustellen, dass ein fristgebundener Schriftsatz rechtzeitig gefertigt wird und innerhalb der laufenden Frist beim zuständigen Gericht eingeht (…BAG 7. August 2019 - 5 AZB 16/19 - Rn. 17, BAGE 167, 221;… BGH 30. November 2022 - IV ZB 17/22 - Rn. 10; 15. Juni 2022 - IV ZB 30/21 - Rn. 8).

• VG Schleswig, 11.10.2023 - 10 A 46/22

  Rückrufbescheide im Zusammenhang mit möglicherweise unzulässigen …

  Ein Rechtsanwalt hat durch organisatorische Vorkehrungen sicherzustellen, dass ein fristgebundener Schriftsatz rechtzeitig gefertigt wird und innerhalb der laufenden Frist beim zuständigen Gericht eingeht (vgl. BGH, Beschluss vom 15. Juni 2022 - IV ZB 30/21 - juris, Rn. 8;… Beschluss vom 11. Mai 2021 - VIII ZB 9/20 - juris, Rn. 44 m.w.N.).
• OLG Stuttgart, 30.01.2025 - 3 U 169/24
  Rn. 43 Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hat ein Rechtsanwalt durch organisatorische Vorkehrungen sicherzustellen, dass ein fristgebundener Schriftsatz rechtzeitig gefertigt wird und innerhalb der laufenden Frist beim zuständigen Gericht eingeht (BGH, Beschluss vom 30. November 2022 - IV ZB 17/22 -, juris; BGH, Beschluss vom 15. Juni 2022 - IV ZB 30/21 -, juris Rn. 8; BGH…, Beschluss vom 11. Mai 2021 - VIII ZB 9/20 -, NJW 2021, 2201, Rn. 44 m.w.N.).
• VG Freiburg, 28.09.2022 - A 13 K 2458/22

  Einreichung eines nicht qualifiziert elektronisch signierten Dokuments auf …

  Dabei ist - etwa anhand der in der Ausgangspost befindlichen Schriftstücke, der Akten oder eines zu dieser Kontrolle geführten Postausgangsbuchs - auch zu prüfen, ob die im Fristenkalender als erledigt gekennzeichneten Schriftsätze tatsächlich abgesandt worden sind oder zuverlässig zur Absendung kommen werden (vgl. BGH, Beschlüsse vom 15.06.2022 - IV ZB 30/21 -, juris Rn. 8 …und vom 26.05.2021 - VIII ZB 55/19 -, juris Rn. 12; OVG Sachsen-Anhalt…, Beschluss vom 25.07.2022 - 3 L 66/21 -, juris Rn. 24).
• LG Frankfurt/Main, 15.07.2025 - 6 O 250/25
  Sie muss gewährleisten, dass am Ende eines jeden Arbeitstages von einer dazu beauftragten Bürokraft geprüft wird, welche fristwahrenden Schriftsätze hergestellt, abgesandt oder zumindest versandfertig gemacht worden sind und ob diese mit den im Fristenkalender vermerkten Sachen übereinstimmen (…BGH, NJW 2015, 253 Rn. 9 m.w.N.; BGH, NJOZ 2023, 1458).