Rechtsprechung
   BFH, 20.04.2004 - IX R 36/03   

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https://dejure.org/2004,4326
BFH, 20.04.2004 - IX R 36/03 (https://dejure.org/2004,4326)
BFH, Entscheidung vom 20.04.2004 - IX R 36/03 (https://dejure.org/2004,4326)
BFH, Entscheidung vom 20. April 2004 - IX R 36/03 (https://dejure.org/2004,4326)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Bloßer Antrag auf Aufhebung des angefochtenen Urteils; Handlungen des Gerichts während Verfahrensunterbrechung; Heilung von Verfahrensfehlern durch rügelose Einlassung; Teilfeststellungsverjährung im Einspruchsverfahren; Anwendbarkeit von § 171 Abs. 3a Abgabenordnung (AO ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Teilfeststellungsverjährung

  • datenbank.nwb.de

    Anwendung des § 171 Abs. 3a AO in Fällen der Teilfestsetzungsverjährung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BFH, 09.08.2006 - II R 59/05

    Beurteilung von Sonderbetriebseinnahmen aus Gesellschafterdarlehen nach den DBA

    Diese erstreckt sich nach ständiger Rechtsprechung zwar grundsätzlich auf den gesamten Steueranspruch, ermöglicht nach Ablauf der Festsetzungs-/Feststellungsfrist aber keine Verböserung mehr (BFH-Urteile vom 27. März 1996 I R 182/94, BFHE 180, 444, BStBl II 1997, 449; vom 8. Juli 1998 I R 112/97, BFHE 186, 496, BStBl II 1999, 123, und vom 20. April 2004 IX R 36/03, BFH/NV 2004, 1361).
  • BFH, 09.08.2006 - II R 24/05

    Saldierung materieller Fehler auch bei Teilverjährung, Bestimmung des

    Die Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 3a AO 1977 erfasst zwar --anders als diejenige nach der Vorläufervorschrift des § 171 Abs. 3 AO 1977 a.F., die keine Verböserungsmöglichkeit eröffnete (BFH-Urteile vom 27. März 1996 I R 182/94, BFHE 180, 444, BStBl II 1997, 449, und vom 20. April 2004 IX R 36/03, BFH/NV 2004, 1361)-- den gesamten Steueranspruch, gilt aber nur für die am 30. Dezember 1999 noch nicht abgelaufenen Feststellungsfristen (oben 3.b).
  • BFH, 10.08.2006 - II R 24/05

    Saldierung materieller Fehler auch bei Teilverjährung - Bestimmung des

    Die Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 3a AO 1977 erfasst zwar --anders als diejenige nach der Vorläufervorschrift des § 171 Abs. 3 AO 1977 a.F., die keine Verböserungsmöglichkeit eröffnete (BFH-Urteile vom 27. März 1996 I R 182/94, BFHE 180, 444, BStBl II 1997, 449, und vom 20. April 2004 IX R 36/03, BFH/NV 2004, 1361)-- den gesamten Steueranspruch, gilt aber nur für die am 30. Dezember 1999 noch nicht abgelaufenen Feststellungsfristen (oben 3.b).
  • BFH, 02.03.2006 - V R 25/03

    Umsatzsteuerliche Behandlung der Leistungen eines Konsularservices - Beschaffung

    Beantragt der Revisionskläger --wie hier das FA-- die Aufhebung des angefochtenen Urteils, ist ein solcher Antrag dahin gehend auszulegen, dass eine Entscheidung nach dem Antrag der Vorinstanz begehrt wird (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 20. April 2004 IX R 36/03, BFH/NV 2004, 1361, m.w.N.).
  • FG Nürnberg, 17.02.2005 - IV 37/04

    Inhaltliche Bestimmtheit eines SteuerbescheidesUmfang des Vorbehalts der

    Diese Auslegung werde auch durch das BFH- Urteil vom 20.04.2004 IX R 36/03 (BFH/NV 2004, 1361 ) bestätigt.

    Die Revision sei im Fall des Unterliegens wegen grundsätzlicher Bedeutung, insbesondere im Hinblick auf die Rechtsprechung im Urteil des FG Berlin vom 06.02.2004 3 K 3322/03 (EFG 2004, 864), und auch wegen Divergenz (vgl. BFH- Urteil vom 20.04.2004, in BFH/NV 2004, 1361 ) zuzulassen.

  • FG Nürnberg, 17.02.2005 - IV 34/04

    Inhaltliche Bestimmtheit eines Steuerbescheides Umfang des Vorbehalts der

    Diese Auslegung werde auch durch das BFH- Urteil vom 20.04.2004 IX R 36/03 (BFH/NV 2004, 1361) bestätigt.

    Die Revision sei im Fall des Unterliegens wegen grundsätzlicher Bedeutung, insbesondere im Hinblick auf die Rechtsprechung im Urteil des FG Berlin vom 06.02.2004 3 K 3322/03 (EFG 2004, 864), und auch wegen Divergenz (vgl. BFH- Urteil vom 20.04.2004, in BFH/NV 2004, 1361) zuzulassen.

  • FG Baden-Württemberg, 17.02.2011 - 3 K 3289/08

    Rückwirkender Wegfall der Ablaufhemmung i.S. des § 171 Abs. 4 AO, wenn mit der

    Dementsprechend ist in den nicht ausdrücklich genannten Fällen der Teilfestsetzungsverjährung die Anwendung des § 171 Abs. 3a AO nach Art. 97 § 10 Abs. 9 EGAO auf den zum Zeitpunkt der Gesetzesänderung nicht festsetzungs- oder feststellungsverjährten Teil des Steueranspruchs beschränkt (BFH-Urteile vom 20. April 2004 IX R 36/03, BFH/NV 2004, 1361; vom 9. Dezember 2009 II R 33/08, BFH/NV 2010, 838).
  • FG Nürnberg, 19.05.2011 - 4 K 632/10

    Hemmung der Verjährung nach § 171 Abs. 14 AO in Anschluss an die bis zur

    Ihre Anwendung ist dabei beschränkt auf den zu diesem Zeitpunkt nicht festsetzungsverjährten Teil des Steueranspruchs (BFH-Urteil vom 20.04.2004 IX R 36/03, BFH/NV 2004, 1361).
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