Rechtsprechung
   BGH, 19.01.2006 - IX ZR 232/01   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Jurion

    Haftung der Mitglieder einer Anwaltssozietät für eine positive Vertragsverletzung; Falsche Beratung im Zuge des Austritts aus einer Gesellschaft über Pflichten und Haftungsrisiken als Gesellschafter und Geschäftsführer; Risiko einer Haftung wegen Entziehung des Marktzugangs und der Einkünfte aus der wesentlichen Einnahmequelle einer GmbH; Umfang der gesellschaftsvertraglichen Einbringungspflicht; Anforderungen an die Schadensdarlegung bei klägerischem Vortrag einer Mehrzahl von Verhaltensmöglichkeiten für den Fall richtiger Beratung; Auswirkungen des Verzichts eines von mehreren gesamtschuldnerisch in Anspruch genommenen Anwälten namens der Sozietät auf die Verjährungseinrede auf ein inzwischen ausgeschiedenes Sozietätsmitglied; Auslegung eines nicht wörtlich mit dem in der Berufungsinstanz zuletzt gestellten Antrag übereinstimmenden Urteilsausspruchs unter Heranziehung der Entscheidungsgründe; Zulässigkeit des Übergangs auf die Feststellungsklage im Hinblick auf Darlegungsmängel in Bezug auf die Schadenswahrscheinlichkeit

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zur Haftung des Anwalts wegen falscher Beratung bei Austritt eines Gesellschafters aus der GmbH

  • nwb

    ZPO § 256, § 287; BGB § 222 a.F., § 249 Bb, § 425, § 675; AO § 51b a.F.

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anforderungen an die Darlegung eines Schadens aus falscher anwaltlicher Beratung; Verzicht auf die Einrede der Verjährung durch einen von mehreren gesamtschuldnerisch in Anspruch genommenen Rechtsanwälten

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Anwaltlicher Beratungsfehler

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • BRAK-Mitteilungen (Leitsatz)

    Schadensdarlegung; Wirkung eines Verjährungsverzichts gegen ausgeschiedenen Sozius

    Direkte Verlinkung nicht möglich.
    Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: Jahrgang 2006, Seite 113

  • anwaltverein.de PDF (Rechtsprechungsübersicht)

    Anwaltshaftung

Besprechungen u.ä.

  • brak-mitteilungen.de PDF, S. 21 (Leitsatz und Entscheidungsbesprechung)

    Schadensdarlegung - Wirkung eines Verjährungsverzichts gegen ausgeschiedenen Sozius

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2006, 923
  • ZIP 2006, 1050
  • MDR 2006, 958
  • WM 2006, 927
  • BB 2006, 966
  • DB 2006, 889
  • AnwBl 2006, 124



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Wird zitiert von ... (87)  

  • BGH, 07.02.2008 - IX ZR 149/04  

    Haftung eines Rechtsanwalts wegen unrichtiger Beratung über die Wirkungen einer

    Zwar hängt bereits die Zulässigkeit der Feststellungsklage von der Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintritts ab (BGHZ 166, 84, 90; BGH, Urt. v. 15. Oktober 1992 - IX ZR 43/02, WM 1993, 251, 260; v. 14. Dezember 1995 - IX ZR 242/94, WM 1996, 548, 549; v. 25. Oktober 2001 - IX ZR 427/98, WM 2002, 29, 32; v. 19. Januar 2006 - IX ZR 232/01, WM 2006, 927, 928).

    Beginnt aber die Verjährung etwaiger Ansprüche des Schadensersatzklägers - wie hier nach § 51b Fall 2 BRAO a.F. - unabhängig von einer Schadensentstehung spätestens mit der Beendigung des Mandats, so folgt daraus ohne Weiteres ein rechtliches Interesse des Klägers an einer alsbaldigen Klärung der Haftungsfrage (BGH, Urt. v. 21. Juli 2005 - IX ZR 49/02, WM 2005, 2110; v. 19. Januar 2006 - IX ZR 232/01, aaO).

    Dazu hat er dem Auftraggeber den sichersten und gefahrlosesten Weg vorzuschlagen und ihn über mögliche Risiken aufzuklären, damit der Mandant zu einer sachgerechten Entscheidung in der Lage ist (BGH, Urt. v. 18. März 1993 - IX ZR 120/92, WM 1993, 1376, 1377; v. 4. Juni 1996 - IX ZR 51/95, WM 1996, 1824, 1825; v. 19. Januar 2006 - IX ZR 232/01, aaO; v. 23. November 2006 - IX ZR 21/03, WM 2007, 419; v. 1. März 2007 - IX ZR 261/03, NJW 2007, 2485, 2486, z.V.b. in BGHZ 171, 261).

    Eine auf Ersatz von Vermögensschäden gerichtete Feststellungsklage ist nur dann zulässig und begründet, wenn es hinreichend wahrscheinlich ist, dass dem Kläger ein Schaden entstanden ist (BGH, Urt. v. 19. Januar 2006 - IX ZR 232/01, aaO S. 930).

    aa) Der rechtliche Berater, der seinem Auftraggeber wegen positiver Vertragsverletzung zum Schadensersatz verpflichtet ist, hat diesen durch die Schadensersatzleistung so zu stellen, wie er bei pflichtgemäßem Verhalten des rechtlichen Beraters stünde (BGH, Urt. v. 20. Oktober 1994 - IX ZR 116/93, NJW 1995, 449, 451; v. 19. Januar 2006 - IX ZR 232/01, aaO).

    Das erfordert einen Gesamtvermögensvergleich, der alle von dem haftungsbegründenden Ereignis betroffenen finanziellen Positionen umfasst (BGH, Urt. v. 20. November 1997 - IX ZR 286/96, WM 1998, 142 f.; v. 20. Januar 2005 - IX ZR 416/00, WM 2005, 999, 1000; v. 19. Januar 2006 - IX ZR 232/01, aaO).

    Es geht bei dem Gesamtvermögensvergleich nicht um Einzelpositionen, sondern um eine Gegenüberstellung der hypothetischen und der tatsächlichen Vermögenslage (BGH, Urt. v. 19. Januar 2006 - IX ZR 232/01, aaO).

    a) Abweichend von § 425 BGB a.F. wirken verjährungsunterbrechende oder -einschränkende Erklärungen oder Handlungen eines Mitglieds einer Rechtsberatersozietät grundsätzlich auch gegenüber der Gesamthand und den übrigen Angehörigen der Sozietät, es sei denn, dass der Sozius sein Vorgehen auf seine eigene Verbindlichkeit beschränkt (BGH, Urt. v. 28. September 1995 - IX ZR 227/94, WM 1996, 33, 35; v. 19. Januar 2006 - IX ZR 232/01, aaO S. 932).

    bb) Dies gilt aber nicht für die Einrede der Sekundärverjährung (vgl. BGH, Urt. v. 19. Januar 2006 - IX ZR 232/01, aaO).

  • BGH, 01.03.2007 - IX ZR 261/03  

    Beratungspflichten eines Rechtsanwalts; Pflicht zur Belehrung über verschiedene

    Dazu hat er dem Auftraggeber den sichersten und gefahrlosesten Weg vorzuschlagen und ihn über mögliche Risiken aufzuklären, damit der Mandant zu einer sachgerechten Entscheidung in der Lage ist (BGHZ 89, 178, 181 ff; BGH, Urt. v. 18. März 1993 - IX ZR 120/92, WM 1993, 1376, 1377; v. 4. Juni 1996 - IX ZR 51/95, WM 1996, 1824, 1825; v. 19. Januar 2006 - IX ZR 232/01, WM 2006, 927, 928; v. 23. November 2006 - IX ZR 21/03, WM 2007, 419).
  • BGH, 16.07.2015 - IX ZR 197/14  

    Rechtsanwaltshaftung: Beweiserleichterung für den Ursachenzusammenhang zwischen

    Lässt der Mandant offen, für welche von mehreren Vorgehensweisen er sich entschieden hätte, ist die notwendige Schadenswahrscheinlichkeit nur gegeben, wenn diese sich für alle in Betracht kommenden Ursachenverläufe - nicht notwendig in gleicher Weise - ergibt (BGH, Urteil vom 19. Januar 2006 - IX ZR 232/01, WM 2006, 927 Rn. 29; G. Fischer in Zugehör/G. Fischer/Vill/D. Fischer/Rinkler/Chab, Handbuch der Anwaltshaftung, 3. Aufl. Rn. 1102).

    Ist für die behauptete Vorgehensweise notwendigerweise die Bereitschaft Dritter erforderlich, den beabsichtigten Weg mitzugehen, muss der Mandant dessen Bereitschaft hierzu im damaligen maßgeblichen Zeitpunkt darlegen und beweisen (BGH, Urteil vom 19. Januar 2006, aaO Rn. 30 mwN).

    Es geht bei dem erforderlichen Gesamtvermögensvergleich nicht um Einzelpositionen, sondern um eine Gegenüberstellung der hypothetischen und der tatsächlichen Vermögenslage (BGH, Urteil vom 19. Januar 2006, aaO Rn. 33; vom 7. Februar 2008 - IX ZR 149/04, WM 2008, 946 Rn. 24).

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