Rechtsprechung
| BGH, 06.06.2019 - IX ZR 115/18 |
Volltextveröffentlichungen (12)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsinformationen.bund.de
Haftung des Steuerberaters wegen fehlerhafte Beratung eines Unternehmens zur Sozialversicherungspflicht für seinen Gesellschafter-Geschäftsführer: Berechnung des Vermögensschadens; Geltendmachung eines Teilschadens; Erhebung von Leistungs- und Feststellungsklage
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 241 Abs 2 BGB, § 249 BGB, §§ 249 ff BGB, § 280 Abs 1 BGB, § 311 Abs 2 BGB
Haftung des Steuerberaters wegen fehlerhafte Beratung eines Unternehmens zur Sozialversicherungspflicht für seinen Gesellschafter-Geschäftsführer: Berechnung des Vermögensschadens; Geltendmachung eines Teilschadens; Erhebung von Leistungs- und Feststellungsklage - IWW
§ 311 Abs. 2, § 241 Abs. 2, § 280 Abs. 1 BGB, § 134 BGB, § 28h SGB IV, § 547 Nr. 6, § 562 ZPO, § 256 Abs. 1 ZPO, §§ 249 ff BGB, § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO
- Wolters Kluwer
Schadensersatzanspruch wegen der Falschberatung eines Steuerberaters aufgrund Steuerberatervertrags hinsichtlich der Sozialversicherungspflicht des Geschäftsführers
- Wolters Kluwer
Schadensersatzanspruch wegen der Falschberatung eines Steuerberaters aufgrund Steuerberatervertrags hinsichtlich der Sozialversicherungspflicht des...
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 249 ; BGB § 280 Abs. 1
Schadensersatzanspruch wegen der Falschberatung eines Steuerberaters aufgrund Steuerberatervertrags hinsichtlich der Sozialversicherungspflicht des Geschäftsführers - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Die fehlerhafte Beratung des Steuerberaters - und die Berechnung des Schadens
- datenbank.nwb.de (Kurzinformation)
Berücksichtigung von Drittinteressen
Besprechungen u.ä.
- Wolters Kluwer (Entscheidungsbesprechung)
Umfang der Schadensersatzpflicht von Steuerberatern wegen Falschberatung
In Nachschlagewerken
- smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts
- Rechtsberatung durch den Steuerberater
- Neuerung für den StB und seine Tätigkeit
Sonstiges
- der-rechtsberater.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)
Schadensersatzanspruch wegen der Falschberatung eines Steuerberaters hinsichtlich der Sozialversicherungspflicht des Geschäftsführers
Verfahrensgang
- LG Leipzig, 26.09.2017 - 3 O 933/17
- OLG Dresden, 09.05.2018 - 13 U 1538/17
- BGH, 06.06.2019 - IX ZR 115/18
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (3)
- BGH, 10.07.2014 - IX ZR 197/12
Steuerberaterhaftung: Zulässigkeit einer Feststellungsklage des Mandanten auf …
Auszug aus BGH, 06.06.2019 - IX ZR 115/18
Prüfungsgegenstand wäre gegebenenfalls nicht die ausreichende Darlegung des Schadens gewesen, sondern das in § 256 Abs. 1 ZPO für eine Feststellungsklage verlangte rechtliche Interesse an der Feststellung der Ersatzpflicht (vgl. dazu BGH, Urteil vom 10. Juli 2014 - IX ZR 197/12, WM 2014, 2272). - BGH, 08.09.2016 - IX ZR 255/13
Steuerberaterhaftung: Schadensberechnung bei steuerlicher Beratung einer GbR und …
Auszug aus BGH, 06.06.2019 - IX ZR 115/18
Dieser erfordert eine Gegenüberstellung der hypothetischen und der tatsächlichen Vermögenslage (vgl. etwa BGH, Urteil vom 8. September 2016 - IX ZR 255/13, WM 2018, 139 Rn. 11 mwN). - BGH, 18.02.2016 - IX ZR 191/13
Steuerberaterhaftung: Schadensberechnung bei Pflicht zur Beachtung der Interessen …
Auszug aus BGH, 06.06.2019 - IX ZR 115/18
Ob, wie die Beklagten meinen, das höhere Gehalt des Geschäftsführers im Wege der konsolidierten Schadensberechnung (vgl. BGH, Urteil vom 18. Februar 2016 - IX ZR 191/13, WM 2016, 2089) schadensmindernd zu berücksichtigen ist, richtet sich nach dem Auftrag, welchen die Klägerin den Beklagten erteilt hat.
- BGH, 08.02.2024 - IX ZR 137/22
Schadensersatz bei Verletzung einer Hauptpflicht aus Lohnbuchhaltungsmandat
Rn. 24 Dagegen besteht Anlass zu näherer Prüfung, wie das amtswegige Statusfeststellungsverfahren (§ 7a Abs. 1 Satz 2 SGB IV) im Falle der Meldung eines entsprechenden versicherungspflichtigen Beschäftigten (§ 28a Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 Buchst. d und e SGB IV) zeigt, bei Verträgen eines Unternehmers mit Angehörigen und bei Gesellschafter-Geschäftsführern (…zur Pflicht der Erstreckung einer Betriebsprüfung auf nicht gemeldete Gesellschafter-Geschäftsführer: BSGE 129, 95 Rn. 35;… vgl. Schothöfer/Holzinger in Handbuch der Beraterhaftung, 2. Aufl., Kap. 4 Rn. 141;… Gräfe in Gräfe/Wollweber/Schmeer, Steuerberaterhaftung, 8. Aufl., 1. Teil Rn. 911; Beyme, Stbg 2020, 188). - OLG Hamm, 08.04.2022 - 25 U 42/20
Schadensersatzanspruch gegen einen Steuerberater; Keine Verpflichtung zur …
Sofern er bei der Prüfung einer Beitragspflicht oder bei der Berechnung der Höhe der abzuführenden Beiträge auf Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art stößt oder sich die Rechtslage unklar darstellt, darf er den sich stellenden sozialversicherungsrechtlichen Fragen nicht selbst nachgehen, sondern hat seinem Mandanten anheim zu stellen, einen mit den notwendigen Erfahrungen ausgestatteten Rechtsanwalt aufzusuchen (…BGH a. a. O.; ebenso BGH…, Urteil vom 12.02.2004, IX ZR 148/03 juris Rn. 13); alternativ könnte er raten, die Beitragspflicht bei dem Sozialversicherungsträger nach § 7a SGB IV oder § 28h Abs. 2 SGB IV selbst prüfen zu lassen (Zieglmeier DStR 2020, 230, 238;… Gräfe a. a. O.; vgl. auch BGH, Urteil vom 06.06.2019, IX ZR 115/18 juris Rn. 3, 5, in dem die entsprechenden Ausführungen des Berufungsgerichts unbeanstandet geblieben sind).Rn. 67 Die konsolidierte Schadensbetrachtung stellt eine Ausnahme von dem Grundsatz dar, dass Bezugspunkt für den im Rahmen der Rechtsanwalts- und Steuerberaterhaftung erforderlichen Gesamtvermögensvergleich nur das Vermögen des Geschädigten und nicht dasjenige eines Dritten ist (BGH…, Urteil vom 05.02.2015, IX ZR 167/13, NJW 2015, 1373, 1374 Rn. 11;… Urteil vom 08.09.2016, IX ZR 255/13, NJW-RR 2017, 566, 567 Rn. 12 f.; Urteil vom 06.06.2019, IX ZR 115/18, BeckRS 2019, 13442 Rn. 12;… Urteil vom 01.10.2020, IX ZR 228/19, NJW 2021, 1163, 1164 Rn. 15 ff.;… Gräfe, in: Gräfe/Wollweber/Schmeer Rn. 1729).
Maßgeblich für die Frage, ob die Vermögensinteressen Dritter bei der Steuerberatung zu berücksichtigen sind, ist der Inhalt des konkret erteilten Auftrages (…BGH NJW 2015, 1373, 1374 Rn. 12;… NJW-RR 2017, 566, 567 Rn. 13; BeckRS 2019, 13442 Rn. 12;… NJW 2021, 1163, 1164 Rn. 15; Senat, Urteil vom 04.05.2021, I-25 U 26/19 juris Rn. 106 ff., insbes.
In einer neueren, bereits zitierten Entscheidung vom 06.06.2019 (IX R 115/18, BeckRS 2019, 13442) hat der 9. Zivilsenat für den Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH die Möglichkeit einer konsolidierten Schadensbetrachtung im Zusammenhang mit der Nachzahlung von Sozialversicherungsbeiträgen abhängig vom erteilten Auftrag hingegen in Erwägung gezogen.
- LG Stuttgart, 04.06.2025 - 27 O 280/24
Schadenersatzpflicht des Lohnbuchhalters wegen vermeidbarer nachzuentrichtender …
Diese Grundsätze gelten auch, wenn die pflichtwidrige Beratung zur Sozialversicherungspflicht des Geschäftsführers des Mandanten geführt hat (BGH, Urteil vom 06.06.2019 - IX ZR 115/18, DStRE 2020, 760 Rn. 12). - OLG Saarbrücken, 07.12.2022 - 5 U 67/21
Haftung einer Anwaltssozietät und ihres als Sanierungsgeschäftsführer in ein …
Die Differenzbetrachtung darf nicht auf einzelne Rechnungspositionen beschränkt werden (BGH, Urteil vom 6. Juni 2019 - IX ZR 115/18, DStR 2019, 2102). - OLG Frankfurt, 29.03.2023 - 4 U 133/22
Haftung des Steuerberaters für Beratung über Sozialversicherungspflicht
Einige Oberlandesgerichte haben sich divergierend zu der Frage einer Pflichtverletzung geäußert (OLG Celle…, Urteil vom 13. Oktober 1999 - 3 U 326/98 -, Rn. 21, zitiert nach juris; OLG Düsseldorf…, Urteil vom 9. Juli 2002 - 23 U 222/01 -, Rn. 25, zitiert nach juris;… siehe auch: Urteil vom 27. August 2007 - 23 U 18/07 -, Rn. 6, zitiert nach juris;… siehe ferner auch: Beschluss vom 9. Juli 2020 - 23 U 17/20 -, Rn. 14 und 17, zitiert nach juris; Brandenburgisches OLG…, Urteil vom 7. November 2006 - 6 U 23/06 -, Rn. 28 und 33, zitiert nach juris; OLG Koblenz…, Beschluss vom 13. Mai 2016 - 3 U 167/16 -, Rn. 18 f., zitiert nach juris;… siehe auch: Urteil vom 9. Juni 2022 - 2 U 530/21 -, Rn. 27 ff., zitiert nach juris; OLG Köln…, Beschluss vom 6. August 2018 - 16 U 162/17 -, Rn. 22, zitiert nach juris; OLG Dresden, Urteil vom 9. Mai 2018 - 13 U 1538/17 -, nur Folgeentscheidung des BGH IX ZR 115/18 bei juris; Schleswig-Holsteinisches OLG…, Urteil vom 30. November 2018 - 17 U 20/18 -, Rn. 21, zitiert nach juris; OLG Hamm…, Urteil vom 8. April 2022 - 25 U 42/20 -, Rn. 41, zitiert nach juris).Eine weitere Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH, Urteil vom 6. Juni 2019 - IX ZR 115/18 -, Rn. 3 und 5, zitiert nach juris) hat die Einschätzung des Oberlandesgerichts Dresden zum Bestehen einer Prüfungspflicht nicht beanstandet, wobei dort nicht die Unkenntnis der neuen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts im konkreten Fall problematisch war, sondern vielmehr generell der gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz verstoßende Umstand, dass "die Beratung über die Sozialversicherungspflicht Vertragsgegenstand gewesen sei".
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