Volltextveröffentlichungen (5)

• Wolters Kluwer
• Informationsverbund Asyl und Migration (Volltext/Auszüge)

  EMRK Art. 8; AuslG § 47 Abs. 1 Nr. 1; AuslG § 48 Abs. 1; AuslG § 8 Abs. 2
  D (A), Ausweisung, Schutz von Ehe und Familie, Privatleben, Europäische Menschenrechtskonvention, EMRK, EGMR, Beurteilungszeitpunkt, Verfassungsbeschwerde, Menschenhandel, Zuhälterei, Wiederholungsgefahr, Integration, Sperrwirkung, Wirkungen der Ausweisung, Befristung, ...

• Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

  KAYA v. GERMANY

  Art. 8, Art. 8 Abs. 1, Art. 8 Abs. 2 MRK
  No violation of Art. 8 (englisch)

• Österreichisches Institut für Menschenrechte

  (englisch)

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• RIS Bundeskanzleramt Österreich (Ausführliche Zusammenfassung)
• migrationsrecht.net (Zusammenfassung)

  Kein Befristungsgebot aus Art. 8 EMRK bei Ausweisung von im Bundesgebiet geborenen Ausländern

• migrationsrecht.net (Kurzinformation)

  Kein Befristungsgebot aus Art. 8 EMRK bei Ausweisung von im Bundesgebiet geborenen Ausländern

Verfahrensgang

• EGMR, 11.05.2006 - 31753/02
• EGMR, 28.06.2007 - 31753/02

Papierfundstellen

• InfAuslR 2007, 325

Wird zitiert von ... (138)Zitiert selbst (5)

alle Zitatstellen anzeigen
• EGMR, 17.04.2003 - 52853/99

  D (A), Türken, Ausweisung, Straftäter, Besonderer Ausweisungsschutz, Unbefristete …

  Auszug aus EGMR, 28.06.2007 - 31753/02

  57. Die Frage, ob der Beschwerdeführer auch ein Familienleben im Sinne von Artikel 8 führte, muss in Anbetracht der Situation zu dem Zeitpunkt, als die Ausweisung rechtskräftig wurde, bestimmt werden (…siehe El Boujaïdi ./. Frankreich , Urteil vom 26. September 1997, Urteils- und Entscheidungssammlung 1997-VI, S. 1990, Rdnr. 33;… Yildiz ./. Österreich , Individualbeschwerde Nr. 37295/97, Rdnr. 34 und 44, 31. Oktober 2002; Yilmaz ./. Deutschland , Individualbeschwerde Nr. 52853/99, Rdnr. 37 und 45, 17. April 2003;… und implizit Üner , a.a.O., Rdnr. 64).
• EGMR, 27.10.2005 - 32231/02

  Ausweisung, Schutz von Ehe und Familie, Europäische Menschenrechtskonvention, …

  Auszug aus EGMR, 28.06.2007 - 31753/02

  April 2004; und Keles ./. Deutschland , Individualbeschwerde Nr. 32231/02, Rdnr. 66, 27.
• EGMR, 22.04.2004 - 42703/98

  Österreich (A), Jugoslawen, Kosovo, Privatleben, Integration, Straftäter, Raub, …

  Auszug aus EGMR, 28.06.2007 - 31753/02

  Februar 2001; Yilmaz , a.a.O., Rdnr. 48-49, 17. April 2003; Radovanovic ./. Österreich , Individualbeschwerde Nr. 42703/98, Rdnr. 37, 22.
• EGMR, 31.10.2002 - 37295/97

  Auszug aus EGMR, 28.06.2007 - 31753/02

  57. Die Frage, ob der Beschwerdeführer auch ein Familienleben im Sinne von Artikel 8 führte, muss in Anbetracht der Situation zu dem Zeitpunkt, als die Ausweisung rechtskräftig wurde, bestimmt werden (…siehe El Boujaïdi ./. Frankreich , Urteil vom 26. September 1997, Urteils- und Entscheidungssammlung 1997-VI, S. 1990, Rdnr. 33; Yildiz ./. Österreich , Individualbeschwerde Nr. 37295/97, Rdnr. 34 und 44, 31. Oktober 2002;… Yilmaz ./. Deutschland , Individualbeschwerde Nr. 52853/99, Rdnr. 37 und 45, 17. April 2003;… und implizit Üner , a.a.O., Rdnr. 64).
• EGMR, 10.07.2003 - 53441/99

  Auszug aus EGMR, 28.06.2007 - 31753/02

  Oktober 2005) während er in anderen Fällen die Befristung eines Aufenthaltsverbots als einen Faktor betrachtet hat, der für die Verhältnismäßigkeit des Verbots spricht (siehe Benhebba ./. Frankreich , Individualbeschwerde Nr. 53441/99, Rdnr. 37; Jankov ./. Deutschland (Entsch.), Individualbeschwerde Nr. 35112/92, 13. Januar 2000;… und Üner , a.a.O., Rdnr. 65).

alle Zitatstellen anzeigen
• VG Augsburg, 30.07.2008 - Au 6 K 08.142

  Libanesischer Staatsangehöriger; Rücknahme der Erteilung einer …

  Zu den durch die Ausweisung verfolgten Zielen gehört der Schutz der öffentlichen Ordnung (dazu EGMR vom 28.6.2007, Az. 31753/02, InfAuslR 2007, S. 325; vgl. auch Dinelt, in: GK-AufenthG, Vor § 53, RdNrn.

  Dies hat zur Folge, dass ein über die Schutzvorschriften des Ausländerrechtes hinausgehender Schutz durch Art. 8 EMRK im Rahmen einer besonderen Verhältnismäßigkeitsprüfung in Betracht kommt (vgl. EGMR vom 28.6.2007, Az. 31753/02, InfAuslR 2007, S. 325; zur Berücksichtigung der Strafakten BVerfG vom 10.8.2007, Az. 2 BvR 535/06, BA S. 9 ff., 13).

  Ein Familienleben zwischen dem Kläger und seiner Mutter, möglicherweise auch noch seinen jüngeren Geschwistern, besteht wohl noch in Form einer tatsächlich gelebten Verbundenheit (zu diesem Kriterium vgl. EGMR vom 28.6.2007, Az. 31753/02, InfAuslR 2007, S. 325), auch wenn der Kläger nach Wohnsitzwechseln jetzt wieder alleine nach ... zurückgekehrt ist.

  b) Das Recht auf Schutz des Familienlebens und des Privatlebens findet seine Schranken in der Ausweisung und Aufenthaltsbeendigung als einem in einer demokratischen Gesellschaft gesetzlich vorgesehenen Eingriff (vgl. EGMR vom 28.6.2007, Az. 31753/02, InfAuslR 2007, S. 325; Dinelt, in: GK-AufenthG, Vor § 53, RdNrn.

  Die Verhältnismäßigkeit eines Eingriffs in das Familienleben bedarf einer Interessenabwägung unter Berücksichtigung aller Umstände (vgl. EGMR vom 28.6.2007, Az. 31753/02, InfAuslR 2007, S. 325) einschließlich der Berücksichtigung der Strafakten hinsichtlich der Delikte des Betroffenen (vgl. BVerfG vom 10.8.2007, Az. 2 BvR 535/06, BA S. 9 ff., 13).

  Bindungen des Klägers an das Land seines Aufenthalts (vgl. EGMR vom 28.6.2007, Az. 31753/02, InfAuslR 2007, S. 325), hier also Deutschland, liegen vor, weil er seit frühester Kindheit hier lebt und hier aufgewachsen ist.

  Die Integration auf dem Arbeitsmarkt als weiterer wesentlicher Gesichtspunkt (vgl. EGMR vom 28.6.2007, Az. 31753/02, InfAuslR 2007, S. 325) wiegt im Fall des Klägers nicht schwer, weil er keine Ausbildung absolviert, keinen Beruf erlernt und keine Arbeitstätigkeit nachhaltig ausgeübt hat.

  Die Eltern können ihn aber mit den ihnen jetzt ausgestellten Reisepässen auch im Libanon besuchen und auf diese Weise den Kontakt zum Kläger aufrechterhalten (vgl. zu Besuchskontakten als Argument bei EGMR vom 28.6.2007, Az. 31753/02, InfAuslR 2007, S. 325/326).

  Gegen eine Aufenthaltsbeendigung spricht als erheblicher Belang, dass der Kläger keinerlei Bindungen an den Libanon als Zielstaat seiner Rückführung hat (als Belang zu berücksichtigen nach EGMR vom 28.6.2007, Az. 31753/02, InfAuslR 2007, S. 325/326).

  Für die Verhältnismäßigkeit der Aufenthaltsbeendigung spricht auch die Aussicht des Klägers auf Rückkehr (vgl. zu diesem Aspekt EGMR vom 28.6.2007, Az. 31753/02, InfAuslR 2007, S. 325/326), weil die Abschiebungswirkung unbefristet ist, aber der Beklagte eine Befristung in Aussicht gestellt hat.

• BVerwG, 23.10.2007 - 1 C 10.07

  Aufenthaltsverbot; Ausnahmefall; Ausweisung; Ausweisungsschutz; …

  Die dem System des deutschen Ausländerrechts immanente Trennung zwischen der Ausweisung und der Befristung ihrer gesetzlichen Folgen (vgl. Beschluss vom 31. März 1981 - BVerwG 1 B 853.80 - Buchholz 402.24 § 15 AuslG Nr. 3) erweist sich nicht als konventionswidrig (vgl. EGMR, Urteil vom 28. Juni 2007 - Beschwerde Nr. 31753/02 - Kaya - InfAuslR 2007, 325 ).

  Der Senat nimmt die sowohl in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (Urteil vom 22. März 2007 - Nr. 1638/03 - Maslov - InfAuslR 2007, 221; Urteil vom 28. Juni 2007 - Nr. 31753/02 - Kaya - InfAuslR 2007, 325) als auch des Bundesverfassungsgerichts (Kammerbeschlüsse vom 10. Mai 2007 - 2 BvR 304/07 - NVwZ 2007, 946 und vom 10. August 2007 - 2 BvR 535/06) erkennbar gewachsene Bedeutung des Rechts auf Achtung des Privatlebens im Rahmen der Prüfung der Verhältnismäßigkeit einer Ausweisung zum Anlass, diese Voraussetzung weiter zu fassen: Ein Ausnahmefall von der Regelausweisung - und damit die Notwendigkeit einer behördlichen Ermessensentscheidung - liegt bereits dann vor, wenn durch höherrangiges Recht oder Vorschriften der Europäischen Menschenrechtskonvention geschützte Belange des Ausländers eine Einzelfallwürdigung unter Berücksichtigung der Gesamtumstände des Falles gebieten.

• EGMR, 13.10.2011 - 41548/06

  Abschiebung von hier geborenem Tunesier: Täter war nicht genug verwurzelt

  Im Übrigen ist die Frage des Vorhandenseins eines Familienlebens im Sinne des Artikels 8 im Lichte der damaligen Situation zu prüfen, als das Aufenthaltsverbot endgültig geworden ist (…obengenannte Rechtssache Maslov, Rdnr. 61), d.h. im vorliegenden Fall am 30. Juni 2005, dem Tag, an dem der Verwaltungsgerichtshof seine Entscheidung getroffen hat (K. ./. Deutschland, Nr. 31753/02, Rdnr. 57, 28.

• BVerwG, 15.11.2007 - 1 C 45.06

  Ausweisung; maßgeblicher Zeitpunkt; Sach- und Rechtslage; Verhältnismäßigkeit; …

  Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte - EGMR - bewertet bei Ausweisungen die Verhältnismäßigkeit der innerstaatlichen Entscheidungen im Hinblick auf einen möglichen Eingriff in das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens aus Art. 8 Abs. 1 EMRK regelmäßig vor dem Hintergrund der Situation, in der die Ausweisung rechtskräftig wurde (vgl. zuletzt Urteil vom 28. Juni 2007, Kaya ./. Deutschland, Beschwerde Nr. 31753/02, InfAuslR 2007, 325, m.w.N.).
• BVerwG, 04.09.2007 - 1 C 43.06

  Aufenthaltserlaubnis, Sperrwirkung der Ausweisung, Befristung, Ehegattennachzug, …

  Die Voraussetzungen für einen gesteigerten Schutz ihres Privatlebens im Sinne von Art. 2 Abs. 1 GG oder Art. 8 EMRK sind nicht erfüllt, wenn man die Kriterien des Bundesverfassungsgerichts (vgl. Kammerbeschlüsse vom 10. Mai 2007 - 2 BvR 304/07 - ZAR 2007, 243 und vom 10. August 2007 - 2 BvR 535/06 -) und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zugrunde legt (vgl. Urteile vom 28. Juni 2007 - Rechtssache Kaya - Beschwerde 31753/02 - InfAuslR 2007, 325 und vom 22. März 2007 - Rechtssache Maslov - Beschwerde 1638/03 - InfAuslR 2007, 221; Urteile der Großen Kammer vom 15. Januar 2007 - Rechtssache Sisojewa u.a. - Beschwerde 60654/00 - InfAuslR 2007, 140 und vom 9. Oktober 2003 - Rechtssache Slivenko - Beschwerde 48321/99).
• BVerwG, 14.02.2012 - 1 C 7.11

  Ausweisung; Ermessensausweisung; besonderer Ausweisungsschutz; schwerwiegende …

  Im Gegenteil hat der Gerichtshof in einzelnen Fällen, in denen generalpräventive Gründe für die Ausweisung maßgeblich waren, eine Konventionsverletzung verneint (EGMR, Urteile vom 28. Juni 2007 - Nr. 31753/02 - Kaya/Deutschland - InfAuslR 2007, 325 und vom 6. Dezember 2007 - Nr. 69735/01 - Chair/Deutschland - InfAuslR 2008, 111).
• VGH Bayern, 17.07.2012 - 19 B 12.417

  Unanwendbarkeit des Vieraugenprinzips in Fällen assoziationsberechtigter …

  Entsprechend dieser gutachterlichen Feststellung geht der Kläger auch im vorliegenden Verfahren undifferenziert davon aus, dass durch eine Therapie (die von ihm ins Auge gefasste Rückfallpräventionsgruppe erfüllt allerdings nicht die vom Gutachter genannten Therapieanforderungen) seine Abhängigkeitsproblematik und die damit verbundenen Risiken für die öffentliche Sicherheit ihr Ende finden werden (zu unsubstantiierten Wohlverhaltensbekundungen vgl. EGMR vom 28.6.2007 Bw.-Nr. 31753/02).

  Die Beklagten und das Verwaltungsgericht gehen zu Recht davon aus, dass das öffentliche Interesse an einer Unterbindung der vom Kläger ausgehenden tatsächlichen, gegenwärtigen und schweren Gefahren nach den vom Menschenrechtsgerichtshofs insbesondere in den Entscheidungen "Boultif" (E. vom 2.8.2001 RdNr. 40 InfAuslR 2001, 476), "Üner" (E. vom 18.10.2006 RdNr. 57 ff. DVBl 2007, 689) und "Kaya" (E. vom 28.6.2007 InfAuslR 2007, 325 RdNr. 51 ff.) entwickelten Kriterien die von Art. 2 Abs. 1 GG, Art. 6 Abs. 1 und Abs. 2 GG sowie von Art. 8 EMRK geschützten Belange des Klägers und seines persönlichen Umfeldes (nicht anders als in dem vom EGMR am 13.10.2011 entschiedenen Fall Bw.-Nr. 41548/06) deutlich überwiegt und die Ausweisung daher in einer demokratischen Gesellschaft notwendig ist.

  In der Entscheidung "Kaya" (vom 28.6.2007 Bw.-Nr. 31753/02) begründet der Menschenrechtsgerichtshof - entgegen der Behauptung der hiesigen Klägerseite - die Verhältnismäßigkeit der Ausweisung nicht mit der Befristung der Sperrwirkung, denn diese Befristung (die unter der Voraussetzung des Nachweises ausgesprochen worden war, dass der Beschwerdeführer straffrei und verheiratet mit seiner eingebürgerten Ehefrau bleibt sowie beim Drogentest erfolgreich ist und auch die Abschiebungskosten erstattet) war erst verfügt worden, nachdem die Ausweisung endgültig geworden war, also erst nach dem vom Menschenrechtsgerichtshof für maßgeblich erachteten Zeitpunkt (RdNr. 27); die Verhältnismäßigkeits-Einschätzung beruht vielmehr darauf, dass das nationale Recht (in Form der Vorschrift des § 11 Abs. 1 S. 3 AufenthG) eine Befristung der Sperrwirkung auf gesonderten Antrag hin vorsieht und diese Möglichkeit nicht nur rein theoretisch bestand, so dass dem Beschwerdeführer nicht jede Rückkehrmöglichkeit genommen war (RdNrn. 68 und 69).

• EGMR, 20.12.2018 - 18706/16

  In Deutschland geborener Straftäter darf abgeschoben werden

  Diesbezüglich darf nicht außer Acht gelassen werden, dass diese Frage in Anbetracht der Situation zu dem Zeitpunkt bestimmt werden muss, als die Ausweisung rechtskräftig wurde, was gemäß innerstaatlichem Recht (vgl. K. ./. Deutschland, Individualbeschwerde Nr. 31753/02, Rdnr. 57, 28.

  Deshalb und aufgrund der Art und Schwere der Taten ist es ausgeschlossen, diese lediglich als typische Jugendverfehlungen einzustufen (K. ./ Deutschland, Individualbeschwerde Nr. 31753/02, Rdnr. 62, 28.

• OVG Saarland, 11.03.2010 - 2 A 491/09

  Rücknahme von wegen Verstoßes gegen das Verbot von Doppelehen rechtswidrig …

  Rn. 39 Mit dieser grundsätzlichen Wertentscheidung, wegen der die nationalen Gerichte nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) beispielsweise in Ausweisungsverfahren selbst bei Vorliegen schwerster Straftaten des betroffenen Ausländers aus dem Katalog der - nach dem Verständnis des deutschen Bundesgesetzgebers - "zwingend" eine Aufenthaltsbeendigung gebietenden Delikte (§ 53 AufenthG) gehalten sind, derartige Integrationsleistungen und speziell etwa die Dauer des Aufenthalts im Einzelfall, das Verhalten des Betroffenen seit der Tatbegehung sowie die sozialen, kulturellen und familiären Beziehungen angemessen in die Fallbeurteilung einzustellen, (vgl. hierzu zuletzt OVG des Saarlandes, Urteil vom 4.2.2010 - 2 A 448/08 -, dort insbesondere zu den in der Rechtsprechung des EGMR, Urteile vom 28.6.2007 - 31753/02, InfAuslR 2007, 325, zum Fall eines unter anderem wegen mehrfachen versuchten schweren Menschenhandels, Zuhälterei, Drogendelikten, Trunkenheit im Verkehr und nach den Feststellungen des (nationalen) Strafgerichts mit "äußerster Brutalität" begangener mehrfacher gefährlicher Körperverletzung zu einer mehrjährigen Freiheitsstrafe verurteilten Ausländers, und vom 23.6.2008 - 1638/03 -, InfAuslR 2008, 333 entwickelten allgemeinen Leitlinien zur Einzelfallbewertung) lässt es sich nicht vereinbaren, dass die Widerspruchsbehörde zwar formal auf eine "Berücksichtigung" des Interesses des Klägers "an einem weiteren Aufenthalt und an der Aufrechterhaltung seiner beruflichen und sozialen Existenz in Deutschland" hinweist, sodann "jedoch" deren geringeres Gewicht herausstellt, weil er "wissentlich falsche Angaben zu seinem Familienstand" gemacht habe und deswegen der "Grund der fehlerhaften Aufenthaltstitel allein in seinem Bereich" liege.

  Das Verschweigen der Heirat mit Frau U vor nunmehr fast 30 Jahren rechtfertigt es aber im Ergebnis nicht, dass dem Kläger heute schutzwürdige Belange im Sinne des Art. 8 EMRK und der dazu allgemein vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) aufgestellten Leitlinien und Beurteilungskriterien (vgl. hierzu OVG des Saarlandes, Urteil vom 4.2.2010 - 2 A 448/08 -, unter Verweis auf EGMR, Urteil vom 28.6.2007 - 31753/02 -, InfAuslR 2007, 325) grundsätzlich abgesprochen werden.

• VG Schleswig, 24.01.2022 - 1 B 10001/21

  Ausländerrechtliche Eilverfahren einer armenischen Familie aus Oeversee nur …

  Haben diese Beziehungen zu einer sogenannten Verwurzelung in die hiesigen Lebensverhältnisse geführt, greift die Aufenthaltsbeendigung in das Recht auf Achtung des Privatlebens im Sinne von Art. 8 Abs. 1 EMRK ein (vgl. EGMR, Urteil vom 28. Juni 2007 -Nr. 31753/02 - Kaya - InfAuslR 2007, 325, 326; Urteil vom 27. Oktober 2005 -Nr. 32231/02 - Keles - InfAuslR 2006, 3, 4; Urteil vom 22. März 2007 - Nr. 1638/03 - Maslov - InfAuslR 2007, 221, 223).
• BVerwG, 21.07.2015 - 1 B 26.15

  Kein unbedingter Vorrang des Kindeswohls vor entgegenstehenden öffentlichen …
• VGH Baden-Württemberg, 15.04.2011 - 11 S 189/11

  Zur generalpräventiven Ausweisung eines in Deutschland geborenen und …
• VGH Bayern, 27.05.2021 - 19 ZB 20.1976

  Rücknahme eines Aufenthaltstitels wegen Doppelehe
• OVG Berlin-Brandenburg, 16.07.2009 - 2 B 19.08

  Aufenthaltserlaubnis zum Ehegattennachzug - Begriff der Einreise i.S.v. § 39 Nr 3 …
• EGMR, 11.06.2020 - 74440/17

  P.N. v. GERMANY
• VGH Baden-Württemberg, 05.02.2009 - 11 S 3244/08

  Aufenthalt "verwurzelter" Ausländer; Achtung des Familienlebens; ledige …
• VGH Bayern, 25.10.2022 - 19 CS 22.1456

  Rechtmäßige Ausweisung wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln
• VGH Bayern, 16.03.2023 - 19 CS 23.269

  Rechtmäßige Ausweisung wegen schwerer, wiederholter und fortgesetzter …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.06.2010 - 18 A 1450/09

  Rechtmäßigkeit der Abschiebung eines irakischen Staatsangehörigen yezidischen …
• EGMR, 25.03.2010 - 40601/05

  Rechtssache M. gegen DEUTSCHLAND
• VGH Baden-Württemberg, 19.12.2008 - 11 S 1453/07

  Zum Anspruch eines Unionbürgers auf Rücknahme einer ausländerrechtlichen …
• VGH Bayern, 08.01.2008 - 10 B 07.304

  Ausweisung; Assoziationsberechtigter Türke; erhöhter Ausweisungsschutz nach dem …
• VGH Bayern, 21.11.2017 - 10 B 17.818

  Unverhältnismäßigkeit einer Ausweisungsverfügung
• OVG Rheinland-Pfalz, 30.07.2010 - 7 A 11230/09

  Ausweisung wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln
• VGH Baden-Württemberg, 20.09.2022 - 11 S 121/21

  Gebotene Abwägung bei der Ausweisung eines straffälligen Ausländers mit …
• OVG Hamburg, 24.03.2009 - 3 Bf 166/04

  Verstoß einer Ausweisungsverfügung gegen die MRK
• VGH Bayern, 01.12.2022 - 19 ZB 22.1538

  Bestätigung der Ausweisungsanordnung und Wiedereinreisesperre beim Handeltreiben …
• OVG Berlin-Brandenburg, 30.04.2009 - 12 B 19.07

  Ausländerrecht: Wiederkehr eines ausgewiesenen Ausländers; Härtefallentscheidung …
• OVG Berlin-Brandenburg, 09.04.2015 - 11 M 39.14

  Visum zum Familiennachzug zu minderjährigem deutschen Kind bei fehlendem …
• VG Stade, 11.08.2010 - 1 A 275/10

  Rechtmäßigkeit der Ausweisung eines in 2000 eingereisten Iraners nach einer …
• VG Augsburg, 11.02.2009 - Au 6 K 08.338

  Kosovo; Ausweisung wegen Drogenhandels; Ist-Ausweisung herabgestuft zur …
• VG Augsburg, 09.10.2008 - Au 6 K 08.1194

  Zumutbarkeit der Antragstellung auf Ausstellung eines Reisepasses bei einer …
• VG Darmstadt, 05.02.2008 - 8 G 2000/07

  Ausnahme von der Regelausweisung
• VG Augsburg, 23.11.2011 - Au 6 K 10.821

  Bosnien-Herzegowina; Ausweisung wegen Drogenhandels und gefährlicher …
• OVG Thüringen, 07.06.2024 - 4 EO 61/24

  In Deutschland geborene oder in frühester Kindheit eingereiste Ausländer; …
• VG Stuttgart, 25.01.2010 - 11 K 3543/09

  PKK als den Terrorismus unterstützende Vereinigung i.S.d. AufenthG 2004; …
• OVG Niedersachsen, 11.07.2018 - 13 LB 44/17

  Abwägung; Ausweisung; Ausweisungsanlass; Ausweisungsinteresse; Berufung; …
• VGH Bayern, 03.09.2008 - 19 B 07.2762

  Ausweisung eines Kontingentflüchtlings nach Tötungsdelikt; kein Abschiebeverbot …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.10.2007 - 18 B 539/07

  Ausweisung Befristung Verhältnismäßigkeit EGMR
• OVG Niedersachsen, 12.09.2007 - 8 LB 34/06

  Widerruf einer erteilten Niederlassungserlaubnis wegen der geänderten Lage von …
• VGH Baden-Württemberg, 06.05.2008 - 13 S 499/08

  Beweis durch Fiktionsbescheinigung nach § 81 Abs. 5 AufenthG 2004
• VGH Bayern, 27.02.2008 - 10 ZB 07.1644

  Auf neue Tatsachen gestützter Antrag auf Zulassung der Berufung
• OVG Sachsen-Anhalt, 23.06.2026 - 2 M 46/26

  Nichtverlängerung einer Aufenthaltserlaubnis für einen in Deutschland gebo-renen …
• Generalanwalt beim EuGH, 02.10.2025 - C-446/24

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Einwanderungspolitik - Richtlinie 2008/115/EG - …
• OVG Sachsen, 02.08.2023 - 6 A 9/18

  Russische Föderation; Tschetschenien; Asyl; Abschiebungsschutz; Blutrache; PTBS; …
• VG Bayreuth, 22.06.2023 - B 6 S 23.285

  Besonders schwerwiegendes Ausweisungsinteresse
• VGH Bayern, 31.01.2023 - 19 ZB 22.1404

  Versagung der Erteilung bzw. Verlängerung eines Aufenthaltstitels für einen …
• VGH Baden-Württemberg, 28.05.2008 - 13 S 936/08

  Abschiebungsandrohung und Ausweisung - gerichtliche Überprüfung - maßgeblicher …
• OVG Niedersachsen, 14.07.2014 - 8 ME 72/14

  Ausweisung eines wegen vorsätzlicher Straftaten verurteilten Ausländers
• VGH Bayern, 20.06.2013 - 19 ZB 13.40

  Ein Verstoß gegen die Pflicht, das mit Ausweisungen verbundene Einreiseverbot zu …
• OVG Hamburg, 18.06.2010 - 3 Bs 2/10

  Arten der Aufenthaltszwecke nach AufenthG 2004 § 104a Abs 1; Schädlichkeit …
• VGH Hessen, 01.07.2009 - 7 A 377/09

  Aufenthaltserlaubnis nach Altfallregelung; Kosovo; Versagung wegen vorsätzlicher …
• VGH Bayern, 07.10.2021 - 19 CE 21.2020

  Kein Anspruch auf "Bewährungsduldung" aus einer Vereinbarung der Beteiligten
• VGH Bayern, 25.08.2014 - 19 CS 14.235

  Ermessensausweisung; Verlöbnis mit deutscher Staatsangehöriger
• VG Bayreuth, 25.09.2012 - B 1 K 11.271

  Ausweisung; mehrfach erheblich straffällig (insbesondere …
• VG München, 30.06.2010 - M 23 K 09.3745

  Ausweisung; schwerwiegende Betäubungsmittelstraftat; Spezialprävention; …
• OVG Niedersachsen, 27.03.2008 - 11 LB 26/08

  Rechtschutz eines 1985 in Deutschland geborenen türkischen Staatsangehörigen …
• VGH Bayern, 03.07.2017 - 19 CS 17.551

  Kein faktischer Inländer bei geringen Integrationserfolgen
• VG Bayreuth, 05.07.2011 - B 1 K 10.858

  Ausweisung; kein besonderer Ausweisungsschutz; keine Ausnahme vom Regelfall; …
• OVG Bremen, 06.11.2007 - 1 A 82/07

  Ausweisung wegen eines Betäubungsmitteldelikts - Ausweisung; Generalprävention; …
• VG Bayreuth, 14.08.2012 - B 1 K 11.444

  Ausweisung aufgrund Jugendstrafe (Vergewaltigung)
• VG Bayreuth, 03.04.2012 - B 1 K 10.467

  Ausweisung; Tankbetrug eines türkischen Lastwagenfahrers; Wohnsitz im Ausland; …
• OVG Saarland, 18.10.2011 - 2 A 352/11

  Ausweisung von Straftätern und Befristung von Ausweisungsfolgen
• VG Augsburg, 06.07.2011 - Au 6 K 10.2020

  Ausweisung wegen Straftat nach dem BtMG; faktischer Inländer; familiäre Bindung …
• VG Düsseldorf, 19.01.2016 - 27 K 2552/14

  Ausweisung türkisch Assoziation Bleibeinteresse Abwägung gebunden Ermessen …
• OVG Bremen, 22.11.2010 - 1 A 383/09

  Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen wegen Verwurzelung bei lediglich …
• OVG Saarland, 04.02.2010 - 2 A 448/08

  Ausweisung: Verhältnismäßigkeit einer Ausweisung wegen Drogendelikten bei …
• VGH Hessen, 14.01.2009 - 9 A 1622/08

  Zur Regelausweisung herabgestufte Ist-Ausweisung; ausländischer Straftäter mit …
• OVG Hamburg, 21.12.2007 - 3 Bf 101/07

  Vereinbarkeit des Befristungsverfahrens mit MRK Art 8
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.03.2012 - 18 A 2388/10

  Voraussetzungen für eine Ausnahme von der Regelausweisung nach §§ 53 Nr. 1 und 2, …
• VG Stuttgart, 05.08.2008 - 5 K 1081/06

  Zur Anwendung des Art 28 Abs 3a EGRL 38/2004 auf assoziationsberechtigte …
• VG Minden, 06.06.2023 - 2 K 2129/20
• VG Münster, 11.03.2010 - 8 K 1729/08

  Regelerteilungsvoraussetzung, Ausweisungsgrund, Ausnahme, Ausnahmefall, familiäre …
• VGH Bayern, 02.02.2009 - 10 CS 08.3358

  Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis; Straffälligkeit; Bewährungsstrafe
• OVG Bremen, 20.04.2009 - 1 B 512/08

  Ausweisung eines sog. faktischen Inländers - Ausweisung; faktischer Inländer; …
• VG München, 28.10.2024 - M 6 K 24.30686

  Unzulässiger Asylantrag einer afghanischen Staatsangehörigen nach vorheriger …
• VGH Bayern, 29.06.2010 - 19 CS 10.447

  Aufenthaltserlaubnis für die Ehegattin eines Deutschen; Schengenvisum für einen …
• OVG Sachsen, 05.03.2008 - 3 BS 278/07

  Einstweiliger Rechtsschutz; Ausweisung; Regelausweisung; Ermessensausweisung
• VG München, 28.10.2024 - M 6 K 24.30585

  Herkunftsland: Afghanistan, Unzulässigkeitsentscheidung wegen vorheriger …
• VGH Bayern, 28.07.2014 - 19 C 13.2517

  Es spricht viel dafür, dass die Assoziationsberechtigung eines türkischen …
• VGH Bayern, 29.09.2009 - 19 CS 09.1405

  Aufenthaltserlaubnis für die Ehegattin eines Deutschen; Schengenvisum für einen …
• VG Würzburg, 26.02.2021 - W 7 S 21.154

  Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen wegen Straffälligkeit
• VG Hamburg, 04.04.2012 - 4 K 686/10

  Familiäre Lebensgemeinschaft
• VG Frankfurt/Main, 22.05.2009 - 7 K 3732/08

  Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen
• VG Karlsruhe, 21.11.2012 - 4 K 1609/11

  Befristung der Sperrwirkung der Ausweisung
• VG München, 30.11.2011 - M 9 K 10.6099

  Ausweisung; türkischer Staatsangehöriger; faktischer Inländer; kein Verstoß gegen …
• OVG Bremen, 11.05.2010 - 1 B 90/10

  Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen wegen Verwurzelung - …
• VG Aachen, 06.01.2009 - 8 L 498/08

  Versagung der Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis und Androhung einer …
• VG Augsburg, 16.12.2008 - Au 1 K 08.585

  Ausweisung eines in Deutschland geborenen türkischen Staatsangehörigen; …
• VG Frankfurt/Main, 10.03.2008 - 1 E 831/07

  Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs 5 AufenthG i.V.m. Art 8 MRK
• VG Aachen, 10.04.2014 - 8 L 487/13

  Ausweisung; Totschlag; Gewalt; Verwurzelung; Entwurzelung; BTM
• VG Augsburg, 05.05.2009 - Au 1 K 08.1851

  Türkischer Staatsangehöriger; Zur Regelausweisung herabgestufte Ist-Ausweisung - …
• VGH Bayern, 24.07.2008 - 19 CS 08.1940

  Befreiung vom Visumverfahren; von vornherein beabsichtigter Wechsel des …
• VGH Bayern, 07.02.2008 - 10 ZB 07.1993

  Regelausweisung; Wiederholungsgefahr; Alkoholbedingte Straftaten; Schutz des …
• VG Augsburg, 19.06.2009 - Au 6 S 09.787

  Ausweisung wegen Drogenhandels; Ist-Ausweisung herabgestuft zur Regelausweisung; …
• VG Stuttgart, 05.08.2008 - 15 K 1081/06

  Anwendbarkeit der Beschränkungen des Art. 28 Abs. 3 lit. a Richtlinie 38/2004/EG …
• VG Darmstadt, 13.02.2008 - 8 G 1906/07

  Ausnahme von der Regelausweisung
• VG Stuttgart, 09.11.2007 - 9 K 3199/07

  Ausweisung eines mehrfach vorbestraften Ausländers trotz familiärer Bindungen
• VGH Bayern, 29.11.2011 - 19 ZB 11.1561

  Wiedereinreisefrist, Abschiebungsankündigung, freizügigkeitsberechtigter …
• VG Ansbach, 01.09.2010 - AN 5 S 10.00788

  Einreise zum Zwecke der der Familienzusammenführung mit einem Schengen-Visum
• VGH Bayern, 12.01.2010 - 19 C 09.2219

  Prozesskostenhilfe; Ausweisung und Versagung einer Aufenthaltserlaubnis; …
• VGH Bayern, 03.11.2008 - 19 CS 08.2553

  Abschiebungsandrohung im Hinblick auf eine seit fünf Jahren bestandskräftige …
• VGH Bayern, 10.07.2008 - 19 CS 08.1231

  Ausweisung; Begründung der Anordnung des Sofortvollzugs; Abwägung der Belange des …
• VGH Bayern, 28.01.2008 - 19 CS 06.1572

  Isolierte Abschiebungsandrohung; (frühere) Ausweisung aus spezialpräventiven und …
• VG München, 09.05.2016 - M 9 K 12.6182

  Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen
• OVG Bremen, 23.05.2013 - 1 B 61/13

  Ausweisung; bandenmäßiger Drogenhandel - Ausweisung; Drogenhandel; …
• VG Düsseldorf, 20.07.2012 - 8 L 1005/12

  Ausweisung Wiederholungsgefahr schwerwiegende Gründe der öffentlichen Sicherheit …
• VGH Bayern, 21.02.2008 - 19 ZB 07.52

  Ausländerrecht/Aufenthaltserlaubnis; kein besonderer Ausweisungsschutz; kein …
• EGMR, 22.01.2013 - 15620/09

  SHALA v. GERMANY
• VG Augsburg, 23.11.2011 - Au 6 K 10.1356

  Indischer Staatsangehöriger; zwingende Ausweisung; familiäre Lebensgemeinschaft …
• VG Aachen, 06.04.2011 - 8 K 1103/09

  Das für den Ausweisungstatbestand des § 53 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 1 AufenthG …
• VGH Bayern, 08.10.2009 - 19 ZB 09.1364

  Assoziationsrechtlicher Aufenthaltsanspruch eines türkischen Staatsangehörigen; …
• VG Augsburg, 03.02.2009 - Au 1 K 08.1575

  Ausweisung; makedonischer Staatsangehöriger; Ist-Ausweisung (5 Jahre 9 Monate …
• VG München, 27.11.2008 - M 10 K 08.2903

  Keine Anwendung von Art. 28 RL 2004/38/EG auf assoziationsberechtigte türkische …
• VG Augsburg, 19.08.2008 - Au 6 K 08.187

  Abgelehnter irakischer Asylbewerber; Ausweisung wegen Heroinhandels; ungünstige …
• VGH Bayern, 04.07.2008 - 10 B 07.677

  Ladungsfähige Anschrift
• VGH Bayern, 10.03.2008 - 19 C 08.215

  Prozesskostenhilfe; aufschiebende Wirkung der Klage gegen die Ausweisung; …
• VGH Bayern, 06.02.2008 - 19 CS 07.3102

  Ausländerrecht; vorläufiger Rechtsschutz; zur Fiktionswirkung des § 51 Abs.4 …
• VGH Bayern, 04.02.2008 - 10 ZB 07.1192

  Ausweisung verhältnismäßig; langjähriger Aufenthalt im Bundesgebiet; Ehe mit …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.04.2018 - 18 B 348/18

  Verhältnismäßigkeitsprüfung bei der Abschiebung eines Ausländers unter Beachtung …
• VG Bayreuth, 11.12.2012 - B 1 K 11.401

  Feststellung des Verlustes des Freizügigkeitsrechts; kein besonderer …
• VG Saarlouis, 02.11.2010 - 10 L 661/10

  Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis; Ausweisung, besonderer Ausweisungsschutz; …
• OVG Saarland, 05.07.2010 - 2 A 412/09

  Berufungszulassung, Ausweisung, Achtung des Privatlebens, Verhältnismäßigkeit, …
• VGH Bayern, 13.11.2008 - 19 CS 08.2733

  Einstweiliger Rechtsschutz; Ehegattennachzug; Anspruch auf Achtung des Privat- …
• VG Augsburg, 01.04.2008 - Au 1 K 07.1760

  Türkischer Staatsangehöriger; Erlöschen des Rechts aus ARB 1/80; zwingende …
• VG Ansbach, 22.09.2011 - AN 5 K 11.00749

  Ausweisung eines faktischen Inländers nach Verurteilung zu einer Jugendstrafe i. …
• VG Augsburg, 19.08.2009 - Au 6 K 09.85

  Kroatischer Staatsangehöriger; Ablehnung eines Antrags auf Aufenthaltserlaubnis …
• VGH Bayern, 16.03.2009 - 19 ZB 08.2115

  Befristung der Wirkungen des Einreise- und Aufenthaltsverbots; Ermessensausübung; …
• VG Augsburg, 10.03.2009 - Au 1 K 08.1060

  Zur Regelausweisung herabgestufte Ist-Ausweisung (BTM-Straftat; 8 Jahre …
• VGH Bayern, 13.11.2008 - 19 CS 08.2555

  Einstweiliger Rechtsschutz; Ehegattennachzug; Anspruch auf Achtung des Privat- …
• VG Ansbach, 06.11.2008 - AN 5 K 08.00584

  Ausweisung auch im Hinblick auf die Privilegierung des Klägers aus ARB1/80 und im …
• VG Berlin, 26.08.2008 - 29 A 63.07

  Ausweisung eines strafgerichtlich verurteilten Ausländers
• VG Augsburg, 24.06.2008 - Au 1 S 08.620

  Ausweisung eines in Deutschland geborenen türkischen Staatsangehörigen; …
• VG München, 03.02.2011 - M 10 K 10.3021

  Ausweisung; faktischer Inländer; Ermessen
• VG Augsburg, 14.04.2010 - Au 6 K 09.1673

  Albanischer Staatsangehöriger; im Bundesgebiet aufgewachsen; Ausweisung wegen …
• VG München, 09.11.2009 - M 25 K 08.3436

  Zwingende Ausweisung; Verurteilung wegen Vergewaltigung zu dreieinhalbjähriger …
• VGH Bayern, 14.10.2009 - 19 CS 09.2117

  Aufenthaltserlaubnis zum Schutz der familiären Lebensgemeinschaft; …
• VG Augsburg, 09.09.2009 - Au 6 K 08.1218

  Ausweisung; Ist-Ausweisung wegen Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von 7 …