Volltextveröffentlichungen (5)

• Wolters Kluwer
• Informationsverbund Asyl und Migration (Volltext/Auszüge)

  EMRK Art. 8
  D (A), Ausweisung, Europäische Menschenrechtskonvention, Schutz von Ehe und Familie, Kindeswohl, Straftat, Wiederholungsgefahr

• Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

  CHAIR AND J. B. v. GERMANY

  Art. 8, Art. 8 Abs. 1, Art. 8 Abs. 2 MRK
  Not necessary to rule on the preliminary objection (non-exhaustion) No violation of Art. 8 (englisch)

• Österreichisches Institut für Menschenrechte

  (englisch)

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• RIS Bundeskanzleramt Österreich (Ausführliche Zusammenfassung)

Verfahrensgang

• EGMR, 14.02.2006 - 69735/01
• EGMR, 06.12.2007 - 69735/01

Papierfundstellen

• InfAuslR 2008, 111

Wird zitiert von ... (78)Zitiert selbst (4)

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• EGMR, 11.07.2002 - 56811/00

  Auszug aus EGMR, 06.12.2007 - 69735/01

  Selbst wenn die Ehefrau des Beschwerdeführers bereit gewesen wäre, ihrem Ehemann nach Marokko zu folgen, wäre sie im Hinblick darauf, dass sie die Haupternährerin der Familie war, unweigerlich sehr großen Schwierigkeiten begegnet (siehe sinngemäß Amrollahi ./. Dänemark , Individualbeschwerde Nr. 56811/00, Rdnr. 41, 11.
• EGMR, 02.08.2001 - 54273/00

  Auszug aus EGMR, 06.12.2007 - 69735/01

  58. Der Gerichtshof hat bekräftigt, dass in allen Rechtssachen, die niedergelassene Zuwanderer betreffen, bei der Prüfung der Frage, ob eine Ausweisungsmaßnahme in einer demokratischen Gesellschaft notwendig war und in einem angemessenen Verhältnis zum verfolgten Ziel stand, die folgenden Kriterien heranzuziehen sind (siehe Boultif ./. die Schweiz , Individualbeschwerde Nr. 54273/00, Rdnr. 40, ECHR 2001-IX, und Üner , a.a.O., Rdnr. 57-60): - Die Art und Schwere der vom Beschwerdeführer begangenen Straftat; - die Dauer des Aufenthalts des Beschwerdeführers in dem Land, aus dem er ausgewiesen werden soll; - die seit der Tat verstrichene Zeit und das Verhalten des Beschwerdeführers in dieser Zeit; - die Staatsangehörigkeit der verschiedenen Betroffenen; - die familiäre Situation des Beschwerdeführers, wie z.B. die Dauer der Ehe, und andere Faktoren, die erkennen lassen, wie intakt das Familienleben eines Ehepaars ist; - ob der Ehepartner bzw. die Ehepartnerin von der Straftat wusste, als er bzw. sie eine familiäre Beziehung einging; - ob aus der Ehe Kinder hervorgegangen sind und gegebenenfalls deren Alter und - das Ausmaß der Schwierigkeiten, denen der Ehepartner bzw. die Ehepartnerin in dem Land, in das der Beschwerdeführer bzw. die Beschwerdeführerin ausgewiesen werden soll, voraussichtlich begegnen wird.
• EGMR, 17.04.2003 - 52853/99

  D (A), Türken, Ausweisung, Straftäter, Besonderer Ausweisungsschutz, Unbefristete …

  Auszug aus EGMR, 06.12.2007 - 69735/01

  60. Der Gerichtshof berücksichtigt ferner, dass bei der Prüfung dieser Fragen die Situation in dem Zeitpunkt maßgebend ist, in dem die Ausweisungsverfügung rechtskräftig wurde (…siehe El Boujaïdi ./. Frankreich , Urteil vom 26. September 1997, Urteils- und Entscheidungssammlung 1997-VI, S. 1990, Rdnr. 33;… Yildiz ./. Österreich , Individualbeschwerde Nr. 37295/97, Rdnr. 34 und 44, 31. Oktober 2002; Yilmaz ./. Deutschland , Individualbeschwerde Nr. 52853/99, Rdnr. 37 und 45, 17. April 2003;… und implizit Üner , a.a.O., Rdnr. 64).
• EGMR, 31.10.2002 - 37295/97

  Auszug aus EGMR, 06.12.2007 - 69735/01

  60. Der Gerichtshof berücksichtigt ferner, dass bei der Prüfung dieser Fragen die Situation in dem Zeitpunkt maßgebend ist, in dem die Ausweisungsverfügung rechtskräftig wurde (…siehe El Boujaïdi ./. Frankreich , Urteil vom 26. September 1997, Urteils- und Entscheidungssammlung 1997-VI, S. 1990, Rdnr. 33; Yildiz ./. Österreich , Individualbeschwerde Nr. 37295/97, Rdnr. 34 und 44, 31. Oktober 2002;… Yilmaz ./. Deutschland , Individualbeschwerde Nr. 52853/99, Rdnr. 37 und 45, 17. April 2003;… und implizit Üner , a.a.O., Rdnr. 64).

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• BVerwG, 14.02.2012 - 1 C 7.11

  Ausweisung; Ermessensausweisung; besonderer Ausweisungsschutz; schwerwiegende …

  Im Gegenteil hat der Gerichtshof in einzelnen Fällen, in denen generalpräventive Gründe für die Ausweisung maßgeblich waren, eine Konventionsverletzung verneint (EGMR, Urteile vom 28. Juni 2007 - Nr. 31753/02 - Kaya/Deutschland - InfAuslR 2007, 325 und vom 6. Dezember 2007 - Nr. 69735/01 - Chair/Deutschland - InfAuslR 2008, 111).
• VG Düsseldorf, 21.12.2011 - 7 K 7922/09

  Berücksichtigung der Umstände der strafgerichtlichen Verurteilung und der …

  Rn. 67 vgl. EGMR, Urteile vom 6. Dezember 2007 - 69735/01- (Chair) und zuletzt vom 13. Oktober 2011 - 41548/06- (Trabelsi); VG Düsseldorf, Beschluss vom 4. April 2011 - 24 K 973/11 -.

  Rn. 69 vgl. EGMR, Urteil vom 6. Dezember 2007 - 69735/01- (Chair); BVerwG, Beschluss vom 6. März 1995, - 1 B 30/95 - VG Düsseldorf, Urteil vom 9. November 2005, - 7 K 4039/03 -.

  Rn. 71 Vgl. EGMR, Urteil vom 6. Dezember 2007 - 69735/01-, InfAuslR 2008, 111 (Chair).

  Rn. 75 vgl. EGMR, Urteil vom 2. August 2001 - 54273/00 -, InfAuslR 2001, 476 (Boultif); Urteil vom 5. Juli 2005 - 46410/99 -, InfAulR 2005, 450 (Üner); Urteil vom 6. Dezember 2007 - 69735/01-, InfAuslR 2008, 111 (Chair).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.03.2011 - 18 B 944/10

  Entbindung von der Durchführung eines Visumverfahrens gem. § 39 Nr. 3 …

  Rn. 55 vgl. Urteile vom 24. November 2009 - 182/08 , InfAuslR 2010, 178, und vom 6. Dezember 2007 - 69735/01 , juris, jeweils m. w. N.,.

• VGH Baden-Württemberg, 15.04.2011 - 11 S 189/11

  Zur generalpräventiven Ausweisung eines in Deutschland geborenen und …

  Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte steht der Generalprävention als Ausweisungszweck zwar grundsätzlich kritisch gegenüber (…Senatsurteil vom 18.03.2011 - 11 S 2/11 - juris Rn. 28), hat deren Zulässigkeit aber bisher nicht ausdrücklich verneint, sondern dies vielmehr als einen Aspekt der Einzelfallprüfung behandelt (vgl. etwa EGMR, Urteil vom 06.12.2007 - Nr. 69735/01 - InfAuslR 2008, 111 und vom 28.06.2007 - Nr. 31753/02 - InfAuslR 2007, 325; näher Hoppe, Neuere Tendenzen in der Rechtsprechung zur Aufenthaltsbeendigung - gibt es eine gemeinsame Linie in den Entscheidungen von EGMR, EuGH und BVerfG?, ZAR 2008, 251, 253 m.w.N.).
• OVG Niedersachsen, 29.01.2009 - 11 LB 136/07

  Ausweisung und Androhung der Abschiebung aus dem Bundesgebiet; Verschleierung der …

  Hierzu gehört die Prüfung, inwieweit der Ausländer unter Berücksichtigung seines Alters, seiner persönlichen Befähigung, seiner Vertrautheit mit den Verhältnissen im Land seiner Staatsangehörigkeit bzw. Herkunft und seiner dortigen familiären Anbindung entwurzelt ist (vgl. zum Vorstehenden: EGMR, Urt. v. 6.12.2007 - 69735/01 -, InfAuslR 2008, 111; Eckertz-Höfer, Neuere Entwicklungen in Gesetzgebung und Rechtsprechung zum Schutz des Privatlebens, ZAR 2008, 41, 93 ff. m. w. N. aus d. Rspr. d. EGMR; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 25.10.2007 - 11 S 2091/07 -, ZAR 2008, 68;… Nds. OVG, Urt. v. 2.10.2007 - 11 LB 69/07 - OVG NRW, Beschl. v. 8.12.2006, a.a.O.).
• VGH Baden-Württemberg, 18.03.2011 - 11 S 2/11

  Ausweisung von in Deutschland "verwurzelten" Ausländern aus generalpräventiven …

  Seine sogenannten Boultif/Üner-Kriterien hat er etwa im Urteil Chair vom 06.12.2007 - 69735/01 - InfAuslR 2008, 111 (…Rn. 58 ff.) wie folgt zusammengefasst:.
• VG Freiburg, 17.02.2009 - 3 K 613/08

  Ausweisung eines in familiärer Lebensgemeinschaft lebenden Ausländers wegen einer …

  Bei der Prüfung, ob eine Ausweisung gegen Art. 8 EMRK verstößt, sind nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (vgl. Urt. v. 06.12.2007 - 69735/01 - [Chair], InfAuslR 2008, 111) folgende Kriterien zu berücksichtigen: Art und Schwere der Straftat; Dauer des Aufenthaltes des Ausländers in dem Land, aus welchem er ausgewiesen werden soll; die seit der Straftat verstrichene Zeit und das Verhalten des Ausländers während dieser Zeit; die Staatsangehörigkeiten der verschiedenen betroffenen Personen; die familiäre Situation des Ausländers wie z.B. Dauer der Ehe; Kenntnis des Ehegatten von den Straftaten bei Aufnahme der familiären Beziehung; gemeinsame Kinder und deren Alter, Gewicht der Schwierigkeiten, auf die Ehegatte und Kinder des Ausländers in dem Land wahrscheinlich stoßen würden, in das der Ausländer ausgewiesen werden soll; Festigkeit der sozialen, kulturellen und familiären Bande mit dem Gastland und mit dem Bestimmungsland.

  Dass bei ihm möglicherweise nur von einem geringen Rückfallrisiko ausgegangen werden kann, führt angesichts der Schwere der von ihm begangenen Straftat nicht zu einer Verletzung des Art. 8 EMRK (vgl. EGMR, Urt. v. 06.12.2007, a.a.O., wonach ein Immigrant der ersten Ausländergeneration, der wegen Vergewaltigung zu fünf Jahren und drei Monaten Haft verurteilt wurde, bei nicht ganz auszuschließender Rückfallgefahr ausgewiesen werden kann).

  Auch die Kammer sieht dies angesichts der Schwere der vom Kläger begangenen Tat trotz der einschneidenden Folgen für das eheliche bzw. familiäre Zusammenleben als zumutbar an (vgl. EGMR, Urt. v. 06.12.2007, a.a.O.), zumal die Lebensgemeinschaft bereits seit Januar 2007 aufgrund der Inhaftierung des Klägers zumindest erheblich gelockert ist.

• OVG Niedersachsen, 20.05.2009 - 11 ME 110/09

  Existenz eines ehelichen Kindes deutscher Staatsangehörigkeit als Schutz vor der …

  Ebenso wenig aber wie Art. 6 Abs. 1 GG oder Art. 8 Abs. 1 EMRK den ausländischen Ehegatten eines deutschen Staatsangehörigen schlechthin vor Ausweisung und Abschiebung schützen, kann die Existenz eines ehelichen Kindes deutscher Staatsangehörigkeit den ausländischen Elternteil in jedem Fall vor einer Ausweisung bewahren (vgl. BVerfG, Beschl. v. 22.8.2000 - 2 BvR 1363/00 -, juris; EGMR, Urt. v. 6.12.2007 - 69735/01 -, InfAuslR 2008, 111).
• VGH Baden-Württemberg, 04.05.2011 - 11 S 207/11

  Ausweisungsschutz für drittstaatsangehörigen Ausländer; Gewaltkriminalität; …

  Um hierbei die von Art. 6 Abs. 2 EUV sowie Art. 52 Abs. 3 und 7 GRCh angestrebte Einheitlichkeit des europäischen Menschenrechtsschutzes, d.h. den angestrebten materiell-rechtlichen Gleichlauf zwischen EU-Grundrechtecharta und der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) des Europarates zu erreichen, sind bei straffällig gewordenen Eltern die vom Straßburger Menschenrechtsgerichtshof zu Art. 8 EMRK entwickelten sog. Boultif/Üner-Kriterien heranzuziehen (EGMR, Urteil vom 02.08.2001 - 54273/00 - InfAuslR 2001, 476; Urteil vom 05.07.2005 - 46410/99 - InfAuslR 2005, 450), die der Gerichtshof etwa im Urteil Chair vom 06.12.2007 - 69735/01 - InfAuslR 2008, 111 (…Rn. 58 ff.) zusammengefasst hat.
• VG Augsburg, 21.09.2010 - Au 1 K 10.789

  Im Bundesgebiet geborener und aufgewachsener Ausländer

  Rn. 75 Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte geht in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass Art. 8 EMRK eine Ausweisung nicht generell ausschließt, sondern diese unter strikter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit zulässig bleibt, wenn sie zur Verfolgung der in Art. 8 Abs. 2 EMRK genannten Ziele dient (vgl. etwa EGMR vom 6.12.2007 Az. 69735/01 - Chair, InfAuslR 2008, S. 111 ff., zu RdNr. 56).

  Insbesondere hat sie die vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in seiner Rechtsprechung dargelegten Umstände (vgl. etwa EGMR vom 6.12.2007 a.a.O., RdNr. 58 m.w.N.), die in die Abwägung einzustellen sind, bei ihrer Entscheidung herangezogen.

• VGH Bayern, 20.03.2008 - 10 BV 07.1856

  Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen; Wiederholungsgefahr; …
• OVG Niedersachsen, 22.04.2013 - 2 LB 365/12

  Anspruch eines syrischen Staatsangehörigen auf Befristung der Ausweisung auf …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.04.2011 - 18 B 377/11

  Aufenthaltsrecht des drittstaatsangehörigen Ehegatten eines Deutschen im …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.05.2009 - 18 E 1230/08

  Erforderlichkeit einer einzelfallbezogenen Verhältnismäßigkeitsprüfung am Maßstab …
• VG Augsburg, 09.10.2008 - Au 6 K 08.1194

  Zumutbarkeit der Antragstellung auf Ausstellung eines Reisepasses bei einer …
• VG München, 06.03.2008 - M 24 K 07.5800

  Ausweisung; Familienangehöriger; Assoziationsberechtigter; faktischer Inländer; …
• VG Oldenburg, 18.04.2012 - 11 A 1369/11

  Ausweisung; Schutz des Privatlebens; Privatleben
• VGH Baden-Württemberg, 06.05.2008 - 13 S 499/08

  Beweis durch Fiktionsbescheinigung nach § 81 Abs. 5 AufenthG 2004
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.02.2011 - 18 A 1603/10

  Anforderungen an di Ausweisung eines 1987 in die BRD eingereisten Türken wegen …
• VG Stuttgart, 25.01.2010 - 11 K 3543/09

  PKK als den Terrorismus unterstützende Vereinigung i.S.d. AufenthG 2004; …
• OVG Rheinland-Pfalz, 19.02.2009 - 7 B 11328/08

  Ausländer zu Recht wegen Drogendelikte ausgewiesen
• VG Hamburg, 29.08.2023 - 19 E 3492/23

  Erfolgloser Eilantrag eines malischen Staatsangehörigen auf vorläufige Sicherung …
• OVG Rheinland-Pfalz, 30.07.2010 - 7 A 11230/09

  Ausweisung wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln
• OVG Berlin-Brandenburg, 22.01.2015 - 3 B 16.09

  Ausweisung; Regelausweisung; Ermessensausweisung; Imam; Predigt; terroristische …
• VG Minden, 26.08.2009 - 7 K 2079/07

  Ausweisung eines "Hass-Predigers" rechtmäßig
• VG Münster, 14.11.2008 - 5 K 2067/07

  Al-Tawhid-Straftäter zu Recht ausgewiesen
• VG Minden, 18.03.2009 - 7 K 3073/08

  Erfüllung der Voraussetzungen eines Ist-Ausweisungstatbestandes gem. § 53 Nr. 1 …
• VG Düsseldorf, 13.03.2014 - 7 K 3419/12

  Ausweisung eines Ausländers bei Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von vier …
• VG Hannover, 05.01.2012 - 12 B 5095/11

  Rechtmäßigkeit einer Ausweisungsverfügung wegen rechtskräftiger Verurteilungen zu …
• VGH Baden-Württemberg, 12.05.2011 - 11 S 765/11

  Vorläufige Sicherung eines möglichen unionsbürgerschaftlichen Aufenthaltsrechts
• VGH Bayern, 20.01.2010 - 10 B 08.300

  Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen; Aufenthaltsrecht nach ARB 1/80; …
• VG Neustadt, 10.04.2008 - 2 K 1305/07

  Zum Ausweisungsschutz für einen im Bundesgebiet geborenen …
• VG München, 21.07.2015 - M 4 K 14.3174

  Bei Straffälligkeit kein Ausweisungsschutz wegen Aufwachsens in Deutschland
• OVG Bremen, 23.04.2010 - 1 S 213/09

  Ausweisung eines als Volljähriger in das Bundesgebiet eingereisten Ausländers …
• VG Minden, 05.08.2015 - 7 K 122/13

  Ausweisung eines Asylsuchenden bei Vorliegen der konkreten Gefahr der Verübung …
• VG Hamburg, 28.02.2014 - 4 K 3056/13

  Zur Rechtmäßigkeit der Ausweisung eines Ausländers, der wegen eines …
• VG Minden, 29.08.2012 - 7 K 1744/12

  Berücksichtigung eines laufenden strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens beim …
• VG München, 08.10.2009 - M 12 K 09.2736

  Türke; im Bundesgebiet geboren; Straftaten; Ermessensausweisung
• VG Augsburg, 16.12.2008 - Au 1 K 08.585

  Ausweisung eines in Deutschland geborenen türkischen Staatsangehörigen; …
• VG Gelsenkirchen, 18.01.2011 - 9 K 51/10

  Ist-Ausweisung, Ermessensausweisung, Ausländer, zweite Generation, …
• VG Augsburg, 05.05.2009 - Au 1 K 08.1851

  Türkischer Staatsangehöriger; Zur Regelausweisung herabgestufte Ist-Ausweisung - …
• VG Minden, 14.01.2009 - 7 K 3406/08

  Androhung der Abschiebung eines russischen Staatsangehörigen in die Ukraine nach …
• VG Augsburg, 18.12.2012 - Au 1 K 12.1290

  Ausweisung; türkischer Staatsangehöriger; Vielzahl von Verurteilungen und …
• VG Saarlouis, 02.11.2010 - 10 L 661/10

  Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis; Ausweisung, besonderer Ausweisungsschutz; …
• VG Augsburg, 11.02.2009 - Au 6 K 08.338

  Kosovo; Ausweisung wegen Drogenhandels; Ist-Ausweisung herabgestuft zur …
• VG Augsburg, 18.06.2013 - Au 1 K 13.62

  Ausweisung; türkischer Staatsangehöriger; strafrechtliche Verurteilungen wegen …
• VG Münster, 15.07.2009 - 5 K 183/08

  Versagung der Aufenthaltserlaubnis für Familienangehörige in häuslicher …
• VG Düsseldorf, 06.08.2015 - 7 K 7551/14
• VG München, 30.10.2013 - M 25 K 11.3938

  Ausweisung wegen u.a. Vergewaltigung; Kind mit deutscher Staatsangehörigkeit; …
• OVG Bremen, 23.05.2013 - 1 B 61/13

  Ausweisung; bandenmäßiger Drogenhandel - Ausweisung; Drogenhandel; …
• VG München, 18.04.2012 - M 25 K 11.3741

  Ausweisung; besonderer Ausweisungsschutz; ausländischer Straftäter mit deutscher …
• VG Minden, 30.06.2010 - 7 K 2/10

  Erklärung der vorläufigen Vollstreckbarkeit
• VG Minden, 30.06.2010 - 7 K 640/10

  Erklärung der vorläufigen Vollstreckbarkeit
• VGH Bayern, 03.12.2008 - 10 C 08.2676

  Ausweisung; Eingriff in das Familienleben; Verurteilung wegen Drogenhandels
• VG Düsseldorf, 20.02.2015 - 7 L 2705/14

  Verkürzung der Geltungsdauer der Aufenthaltserlaubnis eines Asylbewerbers
• VG Bayreuth, 25.09.2012 - B 1 K 11.271

  Ausweisung; mehrfach erheblich straffällig (insbesondere …
• VG Hamburg, 20.06.2008 - 4 K 3099/07

  Ausnahmefall von der Regelausweisung; Schwangerschaft der deutschen Ehefrau
• VG München, 19.06.2008 - M 12 K 08.967

  Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen
• VG München, 21.04.2015 - M 4 K 13.5767

  Ausweisung (Drogenstraftaten) ohne besonderen Ausweisungsschutz - kein Kontakt …
• VG München, 31.07.2013 - M 25 K 13.438

  Ausweisung eines Drogensüchtigen und Brandstifters; Befristung auf acht Jahre; …
• VG Augsburg, 18.06.2013 - Au 1 K 13.398

  Ausweisung eines straffällig gewordenen Ausländers; besonderer Ausweisungsschutz; …
• VG Düsseldorf, 04.01.2013 - 7 K 1938/12

  Ausweisung eines nach § 56 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG besonderer …
• VG Bayreuth, 11.12.2012 - B 1 K 11.401

  Feststellung des Verlustes des Freizügigkeitsrechts; kein besonderer …
• VG München, 17.11.2011 - M 10 K 11.1583

  Ausweisung; besonderer Ausweisungsschutz; Ermessensausweisung; …
• VG Bayreuth, 05.07.2011 - B 1 K 10.858

  Ausweisung; kein besonderer Ausweisungsschutz; keine Ausnahme vom Regelfall; …
• VG München, 06.10.2010 - M 4 K 09.4505

  Ausweisung eines kosovarischen Staatsangehörigen wegen wiederholter Begehung …
• VG München, 05.06.2009 - M 9 K 08.4002

  Befristung; kein Regelfall
• VGH Bayern, 21.10.2008 - 10 C 08.2528

  Ausweisung; Eingriff in das Familienleben; Verurteilung wegen Drogenhandel
• VG München, 09.10.2008 - M 12 K 08.2833

  Kosovo; Ausweisung; illegaler Aufenthalt; Betäubungsmittelhandel; Freiheitsstrafe …
• VG Bayreuth, 14.08.2012 - B 1 K 11.444

  Ausweisung aufgrund Jugendstrafe (Vergewaltigung)
• VG Bayreuth, 03.04.2012 - B 1 K 10.467

  Ausweisung; Tankbetrug eines türkischen Lastwagenfahrers; Wohnsitz im Ausland; …
• VG Ansbach, 12.01.2012 - AN 5 K 11.00903

  Keine Wiederaufnahme der mündlichen Verhandlung nach Übergabe des Urteilstenors …
• VG Augsburg, 19.08.2009 - Au 6 K 09.85

  Kroatischer Staatsangehöriger; Ablehnung eines Antrags auf Aufenthaltserlaubnis …
• VG Augsburg, 10.03.2009 - Au 1 K 08.1060

  Zur Regelausweisung herabgestufte Ist-Ausweisung (BTM-Straftat; 8 Jahre …
• VG München, 19.02.2009 - M 12 K 08.4416

  Ausweisung wegen Geldfälschung; Ehe mit EU-Staatsangehöriger geschieden; keine …
• VG München, 23.09.2008 - M 12 K 08.3068

  Türke; Assoziationsberechtigung; "faktischer Inländer"; Ermessensausweisung wegen …
• EGMR, 10.04.2012 - 53586/08

  AKBULUT v. THE UNITED KINGDOM
• VG München, 23.03.2009 - M 25 K 08.3531

  Ausländischer Straftäter mit deutscher Ehefrau; Ermessensausweisung; …