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Rechtsprechung
   EGMR, 25.03.2010 - 40601/05   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2010,6764
EGMR, 25.03.2010 - 40601/05 (https://dejure.org/2010,6764)
EGMR, Entscheidung vom 25.03.2010 - 40601/05 (https://dejure.org/2010,6764)
EGMR, Entscheidung vom 25. März 2010 - 40601/05 (https://dejure.org/2010,6764)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Sonstiges

Papierfundstellen

  • InfAuslR 2010, 325
 
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Wird zitiert von ... (149)Zitiert selbst (10)

  • EGMR, 23.06.2008 - 1638/03

    Maslov ./. Österreich

    Auszug aus EGMR, 25.03.2010 - 40601/05
    Der Gerichtshof ist der Auffassung, dass die gegen den Beschwerdeführer verhängte und vollzogene Ausweisung einen Eingriff in die Ausübung des Rechts des Beschwerdeführers auf Achtung seines "Privat- und Familienlebens" darstellt (Maslov ./. Österreich [GK], Nr. 1638/03, Rdnrn. 61-64, 23. Juni 2008).

    Der Gerichtshof ist der Ansicht, dass das nach Artikel 3 erforderliche Mindestmaß an Schwere nicht erreicht ist (Maslov ./. Österreich (Entsch.), Nr. 1638/03, 2. Juni 2005).

  • EGMR, 27.10.2005 - 32231/02

    Ausweisung, Schutz von Ehe und Familie, Europäische Menschenrechtskonvention, …

    Auszug aus EGMR, 25.03.2010 - 40601/05
    Die Situation des Beschwerdeführers würde sich von derjenigen des Betroffenen in der Rechtssache K. ./. Deutschland (Nr. 32231/02, 27. Oktober 2005) unterscheiden.

    April 2003, und K. ./. Deutschland, Nr. 32231/02, Rdnr. 66, 27.

  • BVerfG, 10.05.2007 - 2 BvR 304/07

    Verletzung der Rechtsschutzgarantie durch Versagung vorläufigen Rechtsschutzes

    Auszug aus EGMR, 25.03.2010 - 40601/05
    Mit Beschluss vom 10. Mai 2007 (2 BvR 304/07) hat ein mit drei Richtern besetzter Senat des Bundesverfassungsgerichts einen Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (betreffend ein Verfahren zwecks Erlasses einer einstweiligen Anordnung aus dem Jahr 2006) aufgehoben und u.a. ausgeführt, dass die Befristung der Ausweisungswirkungen nur eines von mehreren Kriterien bei der Prüfung der Verhältnismäßigkeit der Ausweisung gemäß Artikel 8 der Konvention ist.
  • BVerwG, 03.08.2004 - 1 C 30.02

    Aufenthaltserlaubnis; Ausweisung; freizügigkeitsberechtigte Unionsbürger; …

    Auszug aus EGMR, 25.03.2010 - 40601/05
    In der ersten Sache (Az. 1 C 30.02) betreffend die Ausweisung eines portugiesischen Staatsangehörigen aufgrund strafrechtlicher Verurteilungen war es der Auffassung, dass eine unbefristete Ausweisung des Betroffenen im Hinblick auf den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit erheblichen Bedenken begegnen würde (Verweis auf das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften in der Sache Calfa, Rs. C-348/96, vom 19. Januar 1999).
  • BVerwG, 03.08.2004 - 1 C 29.02

    Ausweisung; assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht; türkische Arbeitnehmer; …

    Auszug aus EGMR, 25.03.2010 - 40601/05
    In der anderen Rechtssache (Az. 1 C 29.02) betreffend die Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen, hat es unterstrichen, die Ausweisung des Betroffenen habe nicht deshalb gegen Grundrechte verstoßen, weil sie ohne Befristung verfügt worden war.
  • EGMR, 28.06.2007 - 31753/02

    D (A), Ausweisung, Schutz von Ehe und Familie, Privatleben, Europäische …

    Auszug aus EGMR, 25.03.2010 - 40601/05
    Der Gerichtshof erinnert daran, er habe bereits die Auffassung vertreten, dass eine Ausweisungsverfügung aufgrund ihrer unbegrenzten Dauer unverhältnismäßig ist (siehe K. ./. Deutschland, Nr. 31753/02, Rdnr. 68, 28.
  • BVerwG, 15.03.2005 - 1 C 2.04

    Ausweisung; assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht; türkische Arbeitnehmer; …

    Auszug aus EGMR, 25.03.2010 - 40601/05
    Dieselbe Argumentation ist in einem Urteil vom 15. März 2005 (Az. 1 C 2.04) enthalten.
  • EGMR, 08.01.2009 - 10606/07
    Auszug aus EGMR, 25.03.2010 - 40601/05
    Es mag zwar zutreffen, dass das Amtsgericht dennoch eine unbedingte Jugendstrafe verhängt hat, gleichwohl kann nicht erachtet werden, dass es sich hierbei um in der Jugendzeit begangene Delikte handelt (Onur ./. Vereinigtes Königreich, Nr. 27319/07, Rdnr. 55, 17. Februar 2009, Grant ./. Vereinigtes Königreich, Nr. 10606/07, Rdnr. 40, 8. Januar 2009, Yesufa ./. Vereinigtes Königreich (Entsch.), Nr. 7347/08, 26. Januar 2010 und zum Beweis des Gegenteils o.a. Maslov, Rdnr. 81).
  • EGMR, 17.02.2009 - 27319/07

    ONUR v. THE UNITED KINGDOM

    Auszug aus EGMR, 25.03.2010 - 40601/05
    Es mag zwar zutreffen, dass das Amtsgericht dennoch eine unbedingte Jugendstrafe verhängt hat, gleichwohl kann nicht erachtet werden, dass es sich hierbei um in der Jugendzeit begangene Delikte handelt (Onur ./. Vereinigtes Königreich, Nr. 27319/07, Rdnr. 55, 17. Februar 2009, Grant ./. Vereinigtes Königreich, Nr. 10606/07, Rdnr. 40, 8. Januar 2009, Yesufa ./. Vereinigtes Königreich (Entsch.), Nr. 7347/08, 26. Januar 2010 und zum Beweis des Gegenteils o.a. Maslov, Rdnr. 81).
  • EGMR, 26.01.2010 - 7347/08

    [ENG]

    Auszug aus EGMR, 25.03.2010 - 40601/05
    Es mag zwar zutreffen, dass das Amtsgericht dennoch eine unbedingte Jugendstrafe verhängt hat, gleichwohl kann nicht erachtet werden, dass es sich hierbei um in der Jugendzeit begangene Delikte handelt (Onur ./. Vereinigtes Königreich, Nr. 27319/07, Rdnr. 55, 17. Februar 2009, Grant ./. Vereinigtes Königreich, Nr. 10606/07, Rdnr. 40, 8. Januar 2009, Yesufa ./. Vereinigtes Königreich (Entsch.), Nr. 7347/08, 26. Januar 2010 und zum Beweis des Gegenteils o.a. Maslov, Rdnr. 81).
  • VGH Baden-Württemberg, 21.01.2020 - 11 S 3477/19

    Einstweiliger Rechtsschutz gegen Einreise- und Aufenthaltsverbot im Falle der …

    Rn. 56 Damit ist sichergestellt, dass auch die vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte formulierten Anforderungen berücksichtigt werden können, wonach die Befristung einer Ausweisungsentscheidung ein maßgebliches Kriterium für deren Rechtmäßigkeit am Maßstab des Art. 8 Abs. 2 EMRK ist (vgl. EGMR, Urteile vom 25.03.2010 - 40601/05 -, Rn. 56 ff., vom 22.03.2007 - 1638/03 -, Rn. 98 f., vom 27.10.2005 - 32231/02 -, Rn. 66, …und vom 17.04.2003 - 52853/99 -, Rn. 48 f.).
  • BVerwG, 10.07.2012 - 1 C 19.11

    Antrag; Äquivalenzgrundsatz; Assoziationsrecht; assoziationsrechtliches …

    Denn der EGMR zieht die Frage der Befristung bei der Prüfung von Ausweisungen am Maßstab des Art. 8 Abs. 2 EMRK als ein wesentliches Kriterium heran (EGMR, Urteile vom 17. April 2003 - Nr. 52853/99, Yilmaz/Deutschland - NJW 2004, 2147; vom 27. Oktober 2005 - Nr. 32231/02, Keles/Deutschland - InfAuslR 2006, 3 ; vom 22. März 2007 - Nr. 1638/03, Maslov/Österreich - InfAuslR 2007, 221 und vom 25. März 2010 - Nr. 40601/05, Mutlag/Deutschland - InfAuslR 2010, 325 ).
  • BVerwG, 07.09.2021 - 1 C 47.20

    Befristung eines abschiebungsbedingten Einreise- und Aufenthaltsverbots bei …

    Bei der Gewichtung einer an schutzwürdige Bindungen anknüpfenden Rückkehrperspektive sind dabei neben der Festigkeit der sozialen, kulturellen und familiären Bindungen an das Bundesgebiet auch die Stärke der Bindungen an das Herkunftsland zu berücksichtigen (vgl. EGMR…, Urteil vom 2. August 2001 - Nr. 54273/00, Boultif - Rn. 48;… EGMR , Urteile vom 18. Oktober 2006 - Nr. 46410/99, Üner - Rn. 57 f. und vom 23. Juni 2008 - Nr. 1638/03, Maslov - Rn. 71 und 73 und EGMR, Urteile vom 25. März 2010 - Nr. 40601/05, Mutlag - Rn. 54 …und vom 13. Oktober 2011 - Nr. 41548/06, Trabelsi - Rn. 55; ferner BVerwG…, Urteil vom 27. Januar 2009 - 1 C 40.07 - BVerwGE 133, 72 Rn. 20).
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