Volltextveröffentlichungen (14)

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• lexetius.com
• openjur.de

• Bundesverfassungsgericht
• rechtsinformationen.bund.de

  Stattgebender Kammerbeschluss: Zu den Anforderungen des Art 19 Abs 4 S 1 iVm Art 2 Abs 2 S 1, S 2 GG an die gerichtliche Beurteilung der Aufnahmebedingungen im Zielstaat einer Abschiebung als unmenschliche und entwürdigende Behandlung iSv § 60 Abs 5 AufenthG 2004 iVm Art 3 ...

• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 2 Abs 2 S 1 GG, Art 19 Abs 4 S 1 GG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, § 29 Abs 1 Nr 2 AsylVfG 1992, § 60 Abs 5 AufenthG 2004
  Stattgebender Kammerbeschluss: Zu den Anforderungen des Art 19 Abs 4 S 1 iVm Art 2 Abs 2 S 1, S 2 GG an die gerichtliche Beurteilung der Aufnahmebedingungen im Zielstaat einer Abschiebung als unmenschliche und entwürdigende Behandlung iSv § 60 Abs 5 AufenthG 2004 iVm Art 3 ...

• Wolters Kluwer

  Rückführung eines Flüchtlings in einen anderen Konventionsstaat; Anforderungen an die Beurteilung der Aufnahmebedingungen in dem Abschiebungszielstaat als unmenschliche oder erniedrigende Behandlung; Berücksichtigung der Vorgaben der Europäischen Menschenrechtskonvention ...

• Informationsverbund Asyl und Migration

  GG Art. 19 Abs. 4 S. 1, GG Art. 2 ... Abs. 2 S. 1, AsylG § 29 Abs. 1 Nr. 2, EMRK Art. 3, BVerfGG § 90 Abs. 1, BVerfGG § 93c Abs. 1 S. 1, GG Art. 2 Abs. 2 S. 2, AufenthG § 60 Abs. 5, VwGO § 86 Abs. 1, RL 2011/95/EU Art. 34
  Drittstaatenregelung, Sachaufklärungspflicht, Griechenland, ausländische Anerkennung, Aufnahmebedingungen, Inländergleichbehandlung, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung, normative Vergewisserung, Genfer Flüchtlingskonvention, Existenzminimum, soziales Netzwerk, ...

• ra.de
• milo.bamf.de

  BVerfGG, § 93c Abs 1 S 1; GG, Art 19 Abs 4 S 1; GG, Art 2 Abs 2 S 1
  Syrien; Abschiebung nach Griechenland: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde.

• Informationsverbund Asyl und Migration

  Anerkannte, Drittstaatenregelung, alleinstehende junge Männer, Sachaufklärungspflicht, Aufnahmebedingungen, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung, Abschiebungsverbot

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Rückführung eines Flüchtlings in einen anderen Konventionsstaat; Anforderungen an die Beurteilung der Aufnahmebedingungen in dem Abschiebungszielstaat als unmenschliche oder erniedrigende Behandlung; Berücksichtigung der Vorgaben der Europäischen Menschenrechtskonvention ...

• datenbank.nwb.de

  Stattgebender Kammerbeschluss: Zu den Anforderungen des Art 19 Abs 4 S 1 iVm Art 2 Abs 2 S 1, S 2 GG an die gerichtliche Beurteilung der Aufnahmebedingungen im Zielstaat einer Abschiebung als unmenschliche und entwürdigende Behandlung iSv § 60 Abs 5 AufenthG 2004 iVm Art 3 ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

• Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Abschiebung nach Griechenland aufgrund von unzureichender Sachaufklärung im Einzelfall

• Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Abschiebung nach Griechenland aufgrund von unzureichender Sachaufklärung im Einzelfall

• lto.de (Kurzinformation)

  Rückführung innerhalb Europas: Erst prüfen, dann abschieben

• beck-aktuell.de (Kurzinformation)

  Abschiebung nach Griechenland wegen unzureichender Sachaufklärung unzulässig

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Verfassungsbeschwerde gegen Abschiebung nach Griechenland aufgrund unzureichender Sachaufklärung erfolgreich - Asylbewerbe würde aufgrund Ausschlusses von Sozialleistungen unmenschliche oder erniedrigende Behandlung drohen

Besprechungen u.ä.

• verfassungsblog.de (Entscheidungsbesprechung)

  Genauer hinschauen: Der Beschluss des BVerfG zu einer Abschiebung nach Griechenland

Verfahrensgang

• VG Minden, 14.12.2016 - 1 L 2033/16
• VG Minden, 06.01.2017 - 1 L 23/17
• VG Minden, 26.01.2017 - 1 L 151/17
• BVerfG, 08.05.2017 - 2 BvR 157/17

Papierfundstellen

• NVwZ 2017, 1196
• DÖV 2017, 733
• InfAuslR 2017, 299

Wird zitiert von ... (236)Zitiert selbst (21)

alle Zitatstellen anzeigen
• VGH Hessen, 04.11.2016 - 3 A 1292/16

  Flüchtlingsschutz für bereits anerkannte Flüchtlinge in Bulgarien im Bundesgebiet

  Auszug aus BVerfG, 08.05.2017 - 2 BvR 157/17

  Das Verwaltungsgericht setzt sich jedoch nicht damit auseinander, dass zum einen die von Art. 34 Qualifikationsrichtlinie geforderten, über die Inländergleichbehandlung hinausgehenden Integrationsmaßnahmen nicht angeboten werden (vgl. zur Relevanz dieser Maßnahmen bei der Prüfung einer Verletzung des Art. 3 EMRK: Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 4. November 2016 - 3 A 1292/16.A -, juris, Rn. 29 ff.).

  Rn. 21 Zudem bedarf es einer Auseinandersetzung mit der Einschätzung, bei anerkannt Schutzberechtigten ebenso wie bei Asylbewerbern treffe die Annahme des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu, dass es sich hierbei um eine besonders verletzliche Gruppe handelt, die zumindest für eine Übergangszeit auf staatliche Hilfe bei der Integration in den Aufnahmestaat angewiesen ist (vgl. Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 4. November 2016 - 3 A 1292/16.A -, juris, Rn. 24 f.).

• BVerfG, 17.01.2017 - 2 BvR 2013/16

  Stattgebender Kammerbeschluss: Versagung effektiven verwaltungsgerichtlichen …

  Auszug aus BVerfG, 08.05.2017 - 2 BvR 157/17

  Rn. 17 Soweit entsprechende Erkenntnisse und Zusicherungen im einstweiligen Rechtsschutzverfahren nicht vorliegen und nicht eingeholt werden können, ist es zur Sicherung effektiven Rechtsschutzes geboten, die aufschiebende Wirkung der Klage anzuordnen (vgl. zur Bedeutung des Verfahrens des einstweiligen Rechtsschutzes für das Grundrecht aus Art. 19 Abs. 4 Satz 1 BVerfGE 126, 1 ; zuletzt BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 17. Januar 2017 - 2 BvR 2013/16 -, juris, Rn. 17).

  Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit war angesichts des erheblichen Aufwands dieser Tätigkeit und den hohen Anforderungen, die an den Vortrag bezüglich der Verhältnisse in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union anzulegen sind, gegenüber dem regelmäßigen Gegenstandswert im Falle stattgebender Kammerbeschlüsse (…vgl. BVerfGE 79, 365 und zur konkreten Höhe statt vieler BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 21. April 2016 - 2 BvR 273/16 -, juris, Rn. 16; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 17. Januar 2017 - 2 BvR 2013/16 -, juris, Rn. 25) zu erhöhen (…vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 15. März 2017 - 2 BvR 890/16 -, juris, Rn. 2).

• BVerfG, 21.04.2016 - 2 BvR 273/16

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verfassungsrechtliche Anforderungen an ablehnende …

  Auszug aus BVerfG, 08.05.2017 - 2 BvR 157/17

  Die fachgerichtliche Beurteilung solcher möglicherweise gegen Art. 3 EMRK verstoßenden Aufnahmebedingungen muss daher, jedenfalls wenn diese ernsthaft zweifelhaft sind, etwa weil dies in der jüngsten Vergangenheit noch von der Bundesregierung und der EU-Kommission bejaht wurde und damit der Grundsatz des gegenseitigen Vertrauens erschüttert ist, auf einer hinreichend verlässlichen, auch ihrem Umfang nach zureichenden tatsächlichen Grundlage beruhen (vgl. hierzu BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 21. April 2016 - 2 BvR 273/16 -, juris, Rn. 11).

  Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit war angesichts des erheblichen Aufwands dieser Tätigkeit und den hohen Anforderungen, die an den Vortrag bezüglich der Verhältnisse in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union anzulegen sind, gegenüber dem regelmäßigen Gegenstandswert im Falle stattgebender Kammerbeschlüsse (vgl. BVerfGE 79, 365 und zur konkreten Höhe statt vieler BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 21. April 2016 - 2 BvR 273/16 -, juris, Rn. 16;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 17. Januar 2017 - 2 BvR 2013/16 -, juris, Rn. 25) zu erhöhen (…vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 15. März 2017 - 2 BvR 890/16 -, juris, Rn. 2).

• EGMR, 21.01.2011 - 30696/09

  Belgische Behörden hätten Asylbewerber nicht nach Griechenland abschieben dürfen

  Auszug aus BVerfG, 08.05.2017 - 2 BvR 157/17

  Solche Bedingungen können dann anzunehmen sein, wenn ein Flüchtling völlig auf sich allein gestellt ist und er über einen langen Zeitraum gezwungen sein wird, auf der Straße zu leben, ohne Zugang zu sanitären Einrichtungen oder Nahrungsmitteln (vgl. hierzu insgesamt EGMR, Urteil vom 21. Januar 2011 - 30696/09 - M.S.S. gg.

  Dabei kann es sowohl verfassungsrechtlich als auch konventionsrechtlich geboten sein, dass sich die zuständigen Behörden und Gerichte vor einer Rückführung in den Drittstaat über die dortigen Verhältnisse informieren und gegebenenfalls Zusicherungen der zuständigen Behörden einholen (vgl. BVerfGE 94, 49 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 17. September 2014 - 2 BvR 732/14 -, juris, Rn. 15 f., EGMR, Urteil vom 21. Januar 2011 - 30696/09 - M.S.S. gg.

• VG Minden, 14.12.2016 - 1 L 2033/16

  Auszug aus BVerfG, 08.05.2017 - 2 BvR 157/17

  den Beschluss des Verwaltungsgerichts Minden vom 14. Dezember 2016 - 1 L 2033/16.A -,.

  Die Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Minden vom 14. Dezember 2016 - 1 L 2033/16.A -, vom 6. Januar 2017 - 1 L 23/17.A - und vom 26. Januar 2017 - 1 L 151/17.A - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 19 Absatz 4 Satz 1 in Verbindung mit Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes.

• VG Minden, 26.01.2017 - 1 L 151/17

  Auszug aus BVerfG, 08.05.2017 - 2 BvR 157/17

  den Beschluss des Verwaltungsgerichts Minden vom 26. Januar 2017 - 1 L 151/17.A -,.

  Die Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Minden vom 14. Dezember 2016 - 1 L 2033/16.A -, vom 6. Januar 2017 - 1 L 23/17.A - und vom 26. Januar 2017 - 1 L 151/17.A - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 19 Absatz 4 Satz 1 in Verbindung mit Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes.

• VG Minden, 06.01.2017 - 1 L 23/17

  Auszug aus BVerfG, 08.05.2017 - 2 BvR 157/17

  den Beschluss des Verwaltungsgerichts Minden vom 6. Januar 2017 - 1 L 23/17.A -,.

  Die Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Minden vom 14. Dezember 2016 - 1 L 2033/16.A -, vom 6. Januar 2017 - 1 L 23/17.A - und vom 26. Januar 2017 - 1 L 151/17.A - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 19 Absatz 4 Satz 1 in Verbindung mit Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes.

• BVerfG, 28.02.1989 - 1 BvR 1291/85

  Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerde-Verfahren

  Auszug aus BVerfG, 08.05.2017 - 2 BvR 157/17

  Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit war angesichts des erheblichen Aufwands dieser Tätigkeit und den hohen Anforderungen, die an den Vortrag bezüglich der Verhältnisse in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union anzulegen sind, gegenüber dem regelmäßigen Gegenstandswert im Falle stattgebender Kammerbeschlüsse (vgl. BVerfGE 79, 365 und zur konkreten Höhe statt vieler BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 21. April 2016 - 2 BvR 273/16 -, juris, Rn. 16;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 17. Januar 2017 - 2 BvR 2013/16 -, juris, Rn. 25) zu erhöhen (…vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 15. März 2017 - 2 BvR 890/16 -, juris, Rn. 2).
• BVerfG, 15.03.2017 - 2 BvR 890/16

  Anordnung der Auslagenerstattung für das eA-Verfahren nach Nichtannahme der …

  Auszug aus BVerfG, 08.05.2017 - 2 BvR 157/17

  Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit war angesichts des erheblichen Aufwands dieser Tätigkeit und den hohen Anforderungen, die an den Vortrag bezüglich der Verhältnisse in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union anzulegen sind, gegenüber dem regelmäßigen Gegenstandswert im Falle stattgebender Kammerbeschlüsse (…vgl. BVerfGE 79, 365 und zur konkreten Höhe statt vieler BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 21. April 2016 - 2 BvR 273/16 -, juris, Rn. 16;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 17. Januar 2017 - 2 BvR 2013/16 -, juris, Rn. 25) zu erhöhen (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 15. März 2017 - 2 BvR 890/16 -, juris, Rn. 2).
• BVerfG, 17.04.1991 - 1 BvR 419/81

  Gerichtliche Prüfungskontrolle

  Auszug aus BVerfG, 08.05.2017 - 2 BvR 157/17

  Das Gebot effektiven Rechtsschutzes verlangt nicht nur, dass jeder potenziell rechtsverletzende Akt der Exekutive in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht der richterlichen Prüfung unterstellt werden kann; vielmehr müssen die Gerichte den betroffenen Rechten auch tatsächliche Wirksamkeit verschaffen (vgl. BVerfGE 35, 263 ; 40, 272 ; 67, 43 ; 84, 34 ; stRspr).
• BVerfG, 14.10.2004 - 2 BvR 1481/04

  EGMR-Entscheidungen
• EGMR, 04.11.2014 - 29217/12

  Rückführung einer afghanischen Familie nach Italien konventionskonform?
• BVerfG, 14.05.1996 - 2 BvR 1938/93

  Sichere Drittstaaten
• BVerfG, 13.04.2010 - 1 BvR 216/07

  Fachhochschullehrer
• BVerfG, 08.11.2006 - 2 BvR 578/02

  Gefährliche Täter
• BVerfG, 20.04.1982 - 2 BvL 26/81

  Anwaltsverschulden
• BVerfG, 19.06.1973 - 1 BvL 39/69

  Behördliches Beschwerderecht
• BVerfG, 17.09.2014 - 2 BvR 732/14

  Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bzgl. Rückführung …
• BVerfG, 02.05.1984 - 2 BvR 1413/83

  Offensichtlich unbegründeter Asylantrag
• BVerfG, 29.10.1975 - 2 BvR 630/73

  Effektivität des Rechtsschutzes
• BVerfG, 20.12.2006 - 2 BvR 2063/06

  Verfassungsmäßigkeit der Ablehnung der Feststellung eines krankheitsbedingten …

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• BVerfG, 31.07.2018 - 2 BvR 714/18

  Stattgebender Kammerbeschluss: Unzureichende fachgerichtliche Sachaufklärung bzgl …

  Im Hinblick auf die Lage anerkannter Schutzberechtigter in Griechenland machte der Beschwerdeführer ein Abschiebungsverbot gemäß § 60 Abs. 5 AufenthG in Verbindung mit Art. 3 EMRK geltend und berief sich auf den Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 8. Mai 2017 - 2 BvR 157/17 -.

  Der Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 8. Mai 2017 - 2 BvR 157/17 - werde nicht berücksichtigt.

  Rn. 10 a) Eine Verletzung in seinem Grundrecht aus Art. 19 Abs. 4 in Verbindung mit Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG resultiere daraus, dass - wie in dem Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 8. Mai 2017 - 2 BvR 157/17 - (…Rn. 14, 16 f.) - die angegriffenen Entscheidungen auf der nicht fundierten Annahme beruhten, die Situation anerkannter Schutzberechtigter sei anders zu bewerten als die von Asylbewerbern; es genüge den unionsrechtlichen Vorgaben, dass sich anerkannte Schutzberechtigte - theoretisch - auf Inländergleichbehandlung berufen könnten.

  Das Verwaltungsgericht hat die sich aus Art. 19 Abs. 4 Satz 1 in Verbindung mit Art. 2 Abs. 2 Satz 1 und 2 GG ergebenden Anforderungen an die Beurteilung der Aufnahmebedingungen in dem Abschiebungszielstaat als unmenschliche und entwürdigende Behandlung im Sinne von § 60 Abs. 5 AufenthG in Verbindung mit Art. 3 EMRK verfehlt (vgl. zu Griechenland bereits: BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 8. Mai 2017 - 2 BvR 157/17 -, juris).

  Die fachgerichtliche Beurteilung solcher möglicherweise gegen Art. 3 EMRK verstoßenden Aufnahmebedingungen muss daher, jedenfalls wenn diese ernsthaft zweifelhaft sind, etwa weil dies in der jüngsten Vergangenheit noch von der Bundesregierung und der EU-Kommission bejaht wurde und damit der Grundsatz des gegenseitigen Vertrauens erschüttert ist, auf einer hinreichend verlässlichen, auch ihrem Umfang nach zureichenden tatsächlichen Grundlage beruhen (…vgl. hierzu BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 21. April 2016 - 2 BvR 273/16 -, juris, Rn. 11; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 8. Mai 2017 - 2 BvR 157/17 -, juris, Rn. 16).

  Zum anderen knüpfen die in Griechenland verfügbaren Sozialleistungen an einen bis zu 20jährigen legalen Aufenthalt an, weshalb anerkannt Schutzberechtigte von der Inanspruchnahme dieser Leistungen faktisch ausgeschlossen sind (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 8. Mai 2017 - 2 BvR 157/17 -, juris, Rn. 20).

  Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit war gegenüber dem regelmäßigen Gegenstandswert im Falle stattgebender Kammerbeschlüsse (…vgl. BVerfGE 79, 365 < 366 ff.> und zur konkreten Höhe statt vieler BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 21. April 2016 - 2 BvR 273/16 -, juris, Rn. 16;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 17. Januar 2017 - 2 BvR 2013/16 -, juris, Rn. 25) nicht zu erhöhen (…vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 15. März 2017 - 2 BvR 890/16 -, juris, Rn. 2), nachdem mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 8. Mai 2017 - 2 BvR 157/17 - bereits eine Leitentscheidung vorlag, an der sich der Beschwerdeführer maßgeblich orientiert hat.

• BVerfG, 24.07.2017 - 2 BvR 1487/17

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines sogenannten Gefährders gegen die …

  Auch hier ist es grundsätzlich zulässig, durch geeignete Zusicherungen die Befürchtung auszuräumen, dem betroffenen Ausländer drohe im Abschiebezielstaat möglicherweise eine gegen Art. 1 Abs. 1 GG und Art. 3 EMRK verstoßende Behandlung (vgl. BVerfGE 94, 49 ;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 17. September 2014 - 2 BvR 732/14 -, juris, Rn. 16; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 8. Mai 2017 - 2 BvR 157/17 -, juris, Rn. 16; zur Europäischen Menschenrechtskonvention Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte…, Urteil vom 17. Januar 2012 - 8139/09 - Othman ./. U.K., Rn. 188 f.).
• BVerfG, 03.04.2020 - 2 BvR 1838/15

  Keine formale oder inhaltliche Glaubensprüfung durch die Gerichte bei …

  Die fachgerichtliche Beurteilung muss daher auf einer hinreichend verlässlichen und auch ihrem Umfang nach zureichenden tatsächlichen Grundlage beruhen (vgl. zur Beurteilung der Aufnahmebedingungen in einem Drittstaat als unmenschliche oder erniedrigende Behandlung im Sinne von Art. 3 EMRK: BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 8. Mai 2017 - 2 BvR 157/17 -, Rn. 16).

• BVerwG, 13.07.2017 - 1 VR 3.17

  Abschiebungsanordnung; Gefährder; Islamischer Staat; Islamismus; Salafismus; …

  Dazu ist erforderlich, dass er unter Berücksichtigung seiner persönlichen Voraussetzungen das wirtschaftliche Existenzminimum, sei es durch eigene Arbeit, sei es durch staatliche oder sonstige Hilfen, erlangen kann und nicht der Obdachlosigkeit ausgesetzt ist (BVerwG…, Urteil vom 1. Februar 2007 - 1 C 24.06 - Buchholz 402.242 § 60 Abs. 1 Aufenthaltsgesetz Nr. 30 Rn. 11; vgl. auch BVerfG, Kammerbeschluss vom 8. Mai 2017 - 2 BvR 157/17 - juris Rn. 21).
• BVerfG, 15.03.2018 - 2 BvR 1371/13

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Stationierung US-amerikanischer …

  Rn. 30 Das deckt sich mit der nach Art. 1 Abs. 2 GG gebotenen Berücksichtigung der EMRK bei der Auslegung des Grundgesetzes und der in diesem Zusammenhang ergangenen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (vgl. hierzu BVerfGE 111, 307 ; 128, 326 ; 140, 317 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 8. Mai 2017 - 2 BvR 157/17 -, NVwZ 2017, S. 1196;… Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 18. August 2017 - 2 BvR 424/17 -, juris, Rn. 36).
• VG Aachen, 03.07.2017 - 4 L 782/17
  Rn. 21 Vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 8. Mai 2017 - 2 BvR 157/17 -, juris Rn. 20.

  Griechenland und Belgien, Rn. 263 f. und 365 ff.; BVerfG, Kammerbeschluss vom 8. Mai 2017 - 2 BvR 157/17 -, juris Rn. 15.

  Rn. 31 Vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 8. Mai 2017 - 2 BvR 157/17 -, juris Rn. 16 unter Bezugnahme auf BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 21. April 2016 - 2 BvR 273/16 -, juris, Rn. 11.

  Rn. 33 Vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 8. Mai 2017 - 2 BvR 157/17 -, juris Rn. 16; BVerfGE 94, 49 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 17. September 2014 - 2 BvR 732/14 -, juris, Rn. 15 f., EGMR, Urteil vom 21. Januar 2011 - 30696/09 - M.S.S. gg.

  Rn. 35 Vgl. zur Bedeutung des Verfahrens des einstweiligen Rechtsschutzes für das Grundrecht aus Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG: BVerfGE 126, 1 ; zuletzt BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 17. Januar 2017 - 2 BvR 2013/16 -, juris, Rn. 17; BVerfG, Kammerbeschluss vom 8. Mai 2017 - 2 BvR 157/17 -, juris Rn. 17.

  Rn. 43 Vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 8. Mai 2017 - 2 BvR 157/17 -, juris Rn. 22.

  Rn. 49 Vgl. auch: BVerfG, Kammerbeschluss vom 8. Mai 2017 - 2 BvR 157/17 -, juris Rn. 19.

• BVerwG, 27.03.2018 - 1 A 4.17

  Bundesverwaltungsgericht bestätigt Bremer Abschiebungsanordnung gegen einen …

  Dazu ist erforderlich, dass er unter Berücksichtigung seiner persönlichen Voraussetzungen das wirtschaftliche Existenzminimum, sei es durch eigene Arbeit, sei es durch staatliche oder sonstige Hilfen, erlangen kann und nicht der Obdachlosigkeit ausgesetzt ist (BVerwG…, Urteil vom 1. Februar 2007 - 1 C 24.06 - Buchholz 402.242 § 60 Abs. 1 Aufenthaltsgesetz Nr. 30 Rn. 11; vgl. auch BVerfG, Kammerbeschluss vom 8. Mai 2017 - 2 BvR 157/17 - juris Rn. 21).
• BVerfG, 10.10.2019 - 2 BvR 1380/19

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 19 Abs 4 S 1 GG iVm Art 2 Abs 2 …

  Die fachgerichtliche Beurteilung von möglicherweise gegen Art. 4 GR-Charta beziehungsweise Art. 3 EMRK verstoßenden Aufnahmebedingungen muss - jedenfalls, wenn diese ernsthaft zweifelhaft sind - auf einer hinreichend verlässlichen, auch ihrem Umfang nach zureichenden tatsächlichen Grundlage beruhen (…vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 21. April 2016 - 2 BvR 273/16 -, Rn. 11; Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 8. Mai 2017 - 2 BvR 157/17 -, Rn. 16; vgl. auch EuGH…, Urteil vom 19. März 2019, Jawo, C-163/17, Rn. 90: "Insoweit ist das mit einem Rechtsbehelf gegen eine Überstellungsentscheidung befasste Gericht in dem Fall, dass es über Angaben verfügt, die die betreffende Person zum Nachweis des Vorliegens eines solchen Risikos vorgelegt hat, verpflichtet, auf der Grundlage objektiver, zuverlässiger, genauer und gebührend aktualisierter Angaben und im Hinblick auf den durch das Unionsrecht gewährleisteten Schutzstandard der Grundrechte zu würdigen, ob entweder systemische oder allgemeine oder aber bestimmte Personengruppen betreffende Schwachstellen vorliegen.").
• VG Bremen, 28.05.2018 - 5 V 813/18

  Eritrea: Aufschiebende Wirkung der Klage gegen Abschiebungsandrohung nach …

  Hat der Ausländer - wie hier der Antragsteller - bereits einen Schutzstatus in dem Land, in das abgeschoben werden soll, erhalten, so ist maßgeblich darauf abzustellen, ob dort der gebotene Inhalt des jeweiligen Schutzstatus hinreichend eingehalten wird (vgl. VG Aachen, B. v. 03.07.2017 - 4 L 782/17.A, juris; VG Hannover, B. v. 08.03.2017 - 3 B 1492/17, juris; VG Düsseldorf, B. v. 07.01.2015 - 13 L 3131/14.A., juris; VG Berlin, B. v. 17.02.2017 - 23 L 1629.16 A, juris), wobei im Grundsatz davon auszugehen ist, dass anerkannt Schutzberechtigten nach Art. 20 ff. der Richtlinie 2011/95/EU (Qualifikationsrichtlinie) und den Wohlfahrtsvorschriften der Genfer Flüchtlingskonvention im Wesentlichen - nur - ein Anspruch auf Inländergleichbehandlung zusteht (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 08.05.2017 - 2 BvR 157/17, juris).

  Griechenland und Belgien; BVerfG, Kammerbeschluss v. 08.05.2017 - 2 BvR 157/17, juris).

  - 10 - - 10 - denfalls wenn diese ernsthaft zweifelhaft sind, etwa weil dies - wie im Falle Griechenlands - in der jüngsten Vergangenheit noch von der Bundesregierung und der EU- Kommission bejaht wurde und damit der Grundsatz des gegenseitigen Vertrauens erschüttert ist, auf einer hinreichend verlässlichen, auch ihrem Umfang nach zureichenden tatsächlichen Grundlage beruhen (BVerfG, Kammerbeschluss v. 08.05.2017 - 2 BvR 157/17, juris unter Verweis auf BVerfG, B. v. 21.04.2016 - 2 BvR 273/16, juris).

  Dabei kann es sowohl verfassungsrechtlich als auch konventionsrechtlich geboten sein, dass sich die zuständigen Behörden und Gerichte vor einer Rückführung in den Drittstaat über die dortigen Verhältnisse informieren und gegebenenfalls Zusicherungen der zuständigen Behörden einholen (BVerfG, Kammerbeschluss v. 08.05.2017 - 2 BvR 157/17, juris; BVerfG, B. v. 17.09.2014 - 2 BvR 732/14, juris; EGMR, U. v. 21.01.2011 - 30696/09 - M.S.S. gg.

  Soweit entsprechende Erkenntnisse und Zusicherungen im einstweiligen Rechtsschutzverfahren nicht vorliegen und nicht eingeholt werden können, ist es zur Sicherung effektiven Rechtsschutzes geboten, die aufschiebende Wirkung der Klage anzuordnen (BVerfG, Kammerbeschluss v. 08.05.2017 - 2 BvR 157/17, juris unter Verweis auf BVerfG, B. v. 21.04.2016 - 2 BvR 273/16, juris, m.w.N.).

  - 11 - - 11 - organisationen belegt eine Verletzung von Art. 3 EMRK i.V.m § 60 Abs. 5 AufenthG (zur Prüfpflicht des Gerichts siehe BVerfG, B. v. 08.05.2017 - 2 BvR 157/17, juris, und v. 21.04.2016 - 2 BvR 273/16, juris).

• VGH Hessen, 06.08.2024 - 2 A 1131/24

  Unzulässiges Asylverfahren nach Schutzgewährung in Griechenland

  Gegebenenfalls kann es auch notwendig sein - etwa bei vulnerablen Personen - eine Zusicherung der zuständigen Behörden einzuholen (…vgl. zu Art. 3 EMRK BVerfG, Beschlüsse der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 31.07.2018 - 2 BvR 714/18, - juris Rn. 19 und vom 08.05.2017 - 2 BvR 157/17 -, juris Rn. 16; EGMR…, Urteil vom 21.01.2011 - 30696/09 -, NVwZ 2011, 413 zitiert nach beck-online Rn. 293, 353, 358 …und Urteil vom 04.11.2014 - 29217/12 "Tarakhel" -, NVwZ 2015, 127, zitiert nach beck-online Rn. 122).
• BVerfG, 24.07.2019 - 2 BvR 686/19

  Stattgebender Kammerbeschluss: Zu den fachgerichtlichen Sachaufklärungspflichten …
• OVG Sachsen, 27.04.2022 - 5 A 492/21

  Rückkehrer; Griechenland; Obdachlosigkeit; Informelle Wohnmöglichkeiten; …
• BVerfG, 26.07.2017 - 2 BvR 1606/17

  Nichtannahmebeschluss: Abschiebung eines aus Dagestan stammenden "Gefährders" gem …
• VG Berlin, 31.01.2018 - 28 K 452.17

  Unmenschliche Behandlung anerkannt Schutzberechtigter bei Abschiebung nach …
• VG Berlin, 30.11.2017 - 23 K 463.17

  Asylrecht: Unzulässigkeit eines Asylantrags wegen bereits erfolgter Zuerkennung …
• VG Schwerin, 02.04.2019 - 3 A 3644/17

  Asylrecht: Abschiebung nach Bulgarien; Maßstab bei der Rückführung eines …
• VG München, 08.08.2019 - M 18 E 19.32238

  Anspruch auf Rückführung eines Asylbewerbers von Griechenland nach Deutschland …
• VG Schwerin, 18.06.2018 - 3 A 3589/17

  Kein Abschiebungsverbot für anerkannt international Schutzberechtigte bezüglich …
• VG Berlin, 12.07.2017 - 23 L 503.17

  Asylrecht von in Bulgarien anerkannten Flüchtlingen; Eilantrag gegen Abschiebung …
• VG Berlin, 06.12.2018 - 9 L 703.18

  Anerkannte, Drittstaatenregelung, kein Abschiebungsverbot, keine unmenschliche …
• VG Berlin, 16.05.2018 - 28 K 411.17

  Unwirksamkeit eines Asylbescheides; Feststellung eines Abschiebungsverbotes; …
• VGH Baden-Württemberg, 27.01.2022 - A 4 S 2443/21

  Unzulässigkeit eines Asylantrages eines in Griechenland internationalen Schutz …
• VG Minden, 13.11.2019 - 10 K 7608/17

  Schutzberechtigte, anerkannte Behandlung, unmenschliche oder erniedrigende …
• VG Berlin, 12.07.2017 - 23 L 293.17

  Asylrecht von in Rumänien anerkannten Flüchtlingen; Eilantrag gegen Abschiebung …
• VG Berlin, 20.07.2017 - 28 L 282.17

  Asylrecht von in Italien anerkannten Flüchtlingen; Eilantrag gegen Abschiebung …
• VG Berlin, 17.07.2017 - 23 L 507.17

  Asylrecht von in Ungarn anerkannten Flüchtling; Eilantrag gegen Abschiebung …
• VG Magdeburg, 30.08.2019 - 8 A 239/18

  Anwendungsvorrang von AsylVfG 1992 § 26 vor AsylVfG 1992 § 29 Abs 1 Nr 2; …
• OVG Saarland, 15.11.2022 - 2 A 81/22

  Anspruch auf Erteilung eines Abschiebungsverbots für in Griechenland anerkannte …
• OVG Berlin-Brandenburg, 22.09.2020 - 3 B 33.19

  Ablehnung von Asylanträgen als unzulässig und Androhung der Abschiebung nach …
• VGH Bayern, 24.06.2019 - 15 ZB 19.32283

  Aufstockerklage eines in Griechenland als subsidiär Schutzberechtigten …
• VG Magdeburg, 08.07.2019 - 8 A 81/19

  Rückführung nicht verletzlicher anerkannter international Schutzberechtigter nach …
• VG Minden, 24.04.2019 - 10 K 1685/18

  Abschiebungsandrohung Überstellung nach Italien Dublin-Verfahren Familien mit …
• VG Trier, 13.12.2017 - 7 L 14132/17

  Vorläufiger Rechtsschutz in Asylverfahren bei unzutreffender …
• VerfGH Sachsen, 31.05.2021 - 16-IV-21

  Beeinträchtigung der körperlichen Unversehrtheit im Falle einer Abschiebung nach …
• VG Würzburg, 03.04.2020 - W 10 K 19.30677

  Dublin III (Italien): Keine systemischen Mängel, jedoch zielstaatbezogenes …
• VG Minden, 28.08.2023 - 12 K 2197/22

  Behandlung, unmenschliche oder erniedrigende Familie Grundsatz des gegenseitigen …
• VG Magdeburg, 14.10.2019 - 8 A 18/19

  Rückführung verletzlicher anerkannter international Schutzberechtigter nach …
• VGH Hessen, 06.08.2024 - 2 A 489/23

  Unzulässiges Asylverfahren nach Schutzgewährung in Griechenland
• VG Berlin, 02.06.2017 - 33 L 365.17

  Einstweiliger Antrag eines Eritreers gegen Überstellung nach Italien; Gefahr der …
• VG Würzburg, 16.07.2019 - W 10 S 19.50223

  Keine Rückführung von Familien mit minderjährigen Kindern nach Italien
• VG Minden, 06.05.2019 - 10 K 2763/18
• VG Minden, 29.11.2017 - 10 K 1823/15

  Asylverfahren Aufnahmebedingungen Behandlung, unmenschliche oder erniedrigende …
• VG Minden, 31.07.2017 - 11 L 233/17

  Bulgarien, internationaler Schutz in EU-Staat, subsidiärer Schutz, ausländische …
• VG Kassel, 11.03.2019 - 1 K 44/18

  Eritrea, Abschiebungsandrohung nach Griechenland: Klage abgewiesen. Der …
• VG Düsseldorf, 26.05.2020 - 22 K 17460/17

  Übergang der Verantwortung für Flüchtlinge
• VG Magdeburg, 25.09.2018 - 6 B 291/18

  Lage anerkannter international Schutzberechtigter in Italien nach …
• VG Würzburg, 10.07.2019 - W 10 S 19.50166

  Begründeter Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die …
• VG Magdeburg, 05.04.2019 - 8 A 37/19

  Rückführung verletzlicher anerkannter international Schutzberechtigter nach …
• VG München, 25.10.2019 - M 30 K 18.32643

  Rückführung eines jungen, gesunden und alleinstehenden anerkannten Flüchtling …
• VG Göttingen, 11.12.2017 - 3 A 186/17

  Abschiebungsandrohung; Abschiebungsverbot; Anerkannte Schutzberechtigte; …
• BVerfG, 24.01.2018 - 2 BvR 2026/17

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör …
• VG Minden, 28.08.2023 - 13 K 2197/22

  Irak: Dublin Polen; Überstellung nach Polen rechtswidrig, bei vorliegenden …
• VGH Bayern, 27.04.2021 - 23 ZB 18.33102

  Erfolgloser Berufungszulassungsantrag des Bundesamts gegen Feststellung eines …
• VG Magdeburg, 19.08.2019 - 8 A 11/19

  Kein internationaler Schutz in der Bundesrepublik Deutschland für in der Republik …
• VG Düsseldorf, 31.01.2018 - 12 K 15782/17

  Rechtmäßigkeit einer Abschiebungsandrohung für einen über Ungarn eingereisten …
• VG Minden, 13.11.2019 - 10 K 2275/19

  Behandlung, unmenschliche oder erniedrigende Familie Grundsatz des gegenseitigen …
• VG Magdeburg, 24.09.2018 - 6 A 109/18

  Abschiebungsschutzberechtigung von verletzlichen Personen im Hinblick auf die …
• VG Karlsruhe, 22.03.2018 - A 5 K 15921/17

  Anspruch auf Aufnahme bei Ablauf der Überstellungsfrist gemäß Art. 29 Abs. 2 der …
• VG Cottbus, 10.02.2020 - 5 L 581/18

  Anerkannte, keine systemischen Mängel, keine unmenschliche oder erniedrigende …
• VG Magdeburg, 11.04.2019 - 6 A 370/18

  Abschiebungsschutz für nachgeborene Kinder, deren Eltern Inhaber internationalen …
• VG Magdeburg, 16.06.2020 - 8 A 49/20

  Unmittelbarer tatsächlicher und finanzieller Zugang anerkannter international …
• VG Magdeburg, 14.10.2019 - 8 A 33/19

  Rückführung verletzlicher anerkannter international Schutzberechtigter nach …
• VG Magdeburg, 14.10.2019 - 8 A 44/19

  Rückführung verletzlicher anerkannter international Schutzberechtigter nach …
• VG Berlin, 14.01.2019 - 28 L 619.18

  Abschiebung eines Asylsuchenden nach Bulgarien; Abschiebungsverbot wegen der …
• VG Sigmaringen, 14.03.2025 - A 5 K 2875/24

  Anerkannt Schutzberechtigte in Griechenland; Verelendungsgefahr; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 18.12.2019 - 3 B 8.17

  Ablehnung des Asylantrags wegen Gewährung subsidiären Schutzes In Bulgarien - …
• OVG Berlin-Brandenburg, 23.11.2021 - 3 B 53.19

  Abschiebungsverbot in Bezug auf Griechenland
• VG Magdeburg, 18.11.2019 - 8 A 57/19

  Rückführung verletzlicher anerkannter international Schutzberechtigter nach Malta
• VG Minden, 13.11.2019 - 10 K 2221/18

  Behandlung, unmenschliche oder erniedrigende Grundsatz des gegenseitigen …
• VG Magdeburg, 16.04.2018 - 6 A 99/18

  Keine Abschiebungsverbote wegen Aufnahme- und Unterbringungssituation anerkannter …
• VG Minden, 28.01.2020 - 10 K 401/19
• VG Magdeburg, 23.09.2019 - 8 A 24/19

  Keine Rückführung verletzlicher anerkannter international Schutzberechtigter nach …
• OVG Saarland, 15.11.2022 - 2 A 83/22

  Abschiebungsverbote Griechenland (Sekundärmigration)
• VG Hannover, 13.08.2019 - 5 B 3516/19

  Abschiebungsandrohung; Abschiebungsanordnung; anerkannt Schutzberechtigte; …
• VG Düsseldorf, 08.04.2019 - 22 L 3736/18

  Griechenland Unzulässigkeit Schutzberechtigte Lebensbedingungen
• VG Magdeburg, 03.08.2017 - 8 B 345/17

  Asylrecht: Abschiebungsandrohung; Rückkehrer nach Italien
• VG Minden, 16.03.2020 - 10 K 181/20
• VG Minden, 02.03.2020 - 10 K 2475/19
• VG Magdeburg, 20.11.2019 - 8 A 130/19

  Keine Rückführung anerkannter international Schutzberechtigter nach Griechenland
• VG Minden, 20.09.2019 - 10 K 10479/17

  Behandlung, unmenschliche oder erniedrigende Grundsatz des gegenseitigen …
• VG Magdeburg, 12.10.2018 - 6 A 260/18

  Lage anerkannter international Schutzberechtigter in Italien; Anforderungen an …
• VG Berlin, 11.08.2017 - 32 L 427.17

  Aufschiebende Wirkung einer Klage gegen eine Abschiebungsandrohung; Rückführung …
• VG Minden, 16.03.2020 - 10 K 1840/18
• VGH Bayern, 25.06.2019 - 20 ZB 19.31553

  Generelle Zusicherungen eines EU-Mitgliedstaates bei Überstellung von …
• VG Magdeburg, 26.11.2018 - 6 A 309/18

  (Keine) Abschiebungsschutzberechtigung nicht verletzlicher anerkannter …
• VG Düsseldorf, 16.02.2018 - 12 K 13023/17
• VG Düsseldorf, 31.01.2018 - 12 K 17434/17

  Anspruch eines aus Ungarn eingereisten syrischen Staatsbürgers mit subsidiärem …
• VG Magdeburg, 03.01.2018 - 1 B 651/17

  Asylrecht: Zulässigkeit und Begründetheit eines Antrages nach § 80 Abs. 5 VwGO …
• VG Berlin, 11.08.2017 - 32 L 293.17

  Aufschiebende Wirkung einer Klage gegen eine Abschiebungsandrohung; Rückführung …
• VG Minden, 28.01.2020 - 10 K 4676/18
• VG Minden, 13.11.2019 - 10 K 2747/19

  Behandlung, unmenschliche oder erniedrigende Familie Grundsatz des gegenseitigen …
• OVG Berlin-Brandenburg, 23.11.2021 - 3 B 54.19

  Griechenland: keine Rückführung anerkannt Schutzberechtigter wegen dort drohender …
• OVG Sachsen, 13.11.2019 - 4 A 947/17

  Zuständigkeit Bulgariens für Durchführung Asylverfahren
• VG Minden, 05.09.2019 - 10 K 7561/17

  Behandlung, unmenschliche oder erniedrigende Grundsatz des gegenseitigen …
• VGH Hessen, 06.08.2024 - 2 A 1132/24

  Asylverfahren nach Schutzgewährung in Griechenland
• VG Minden, 26.02.2021 - 10 K 3523/18

  Guinea: Dublinfall; Asylantrag unzulässig wegen vorheriger Asylantragstellungen …
• VG Magdeburg, 13.02.2019 - 8 A 156/19

  Asylrecht; Griechenland § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG
• OVG Saarland, 15.11.2022 - 2 A 86/22

  Abschiebungsverbote Griechenland (Sekundärmigration)
• VGH Bayern, 17.03.2020 - 23 ZB 18.33356

  Frage der unmenschlichen Behandlung international Schutzberechtigter in …
• VG Minden, 08.03.2021 - 10 K 71/19
• VG Saarlouis, 20.09.2019 - 3 K 1222/18

  (Einem nichtvulnerablen, gesunden und arbeitsfähigen Kläger droht in Griechenland …
• VG Kassel, 24.07.2018 - 1 L 1671/18

  Dublin Griechenland, kein Rechtsschutzbedürfnis bei lediglich besserer …
• VG Magdeburg, 19.05.2020 - 8 A 138/19

  Beurteilungszeitpunkt für Ausweisung und zielstaatsbezogene Abschiebungsverbote; …
• VG Minden, 10.01.2020 - 10 K 3059/19
• VG Magdeburg, 14.10.2019 - 8 A 274/19

  Rückführung verletzlicher Nachgeborener von anerkannten international …
• VGH Baden-Württemberg, 18.09.2017 - A 11 S 2067/17

  Asylverfahren; Einführung von Erkenntnismitteln im verwaltungsgerichtlichen …
• VG Würzburg, 08.08.2019 - W 2 K 19.50528

  Garantieerklärung der Behörden des Zielstaates zur gesicherten Unterbringung …
• VG Saarlouis, 20.09.2019 - 3 K 2100/18

  Einer fünfköpfigen Familie mit drei minderjährigen Kindern droht in Griechenland …
• VG Osnabrück, 08.08.2017 - 5 B 212/17

  Auslegung des Unionsrechts; Bleibeinteresse; Elfenbeinküste; …
• VG Hannover, 04.09.2019 - 5 B 11115/17

  Berücksichtigung der hypothetischen Anerkennungssituation; Dublin; Dublin III - …
• OVG Sachsen, 24.06.2021 - 3 A 891/18

  Rügefähigkeit von Verfahrensfehlern im Asylprozess; Klageabweisung als unzulässig …
• VG Wiesbaden, 14.05.2018 - 7 L 482/18

  Abschiebungsandrohung, Abschiebungsanordnung, Abschiebungsverbot, Anerkannte, …
• VG Saarlouis, 14.12.2020 - 3 K 768/20

  Syrien: Dublin Griechenland; Keine unzumutbaren Lebensverhältnisse für nicht …
• VG Regensburg, 11.09.2018 - RN 14 K 17.33302

  Rückführung eines im Bundesgebiet geborenen Kindes mit seinen als international …
• VG Magdeburg, 23.10.2017 - 9 A 113/17

  Asylrecht: Abschiebungsverbot nach Griechenland
• VG Meiningen, 08.11.2019 - 2 E 1275/19

  Afghanistan: Dublin-Verfahren; keine Rücküberstellung nach Griechenland aufgrund …
• VG Würzburg, 13.11.2020 - W 10 K 19.31019

  Ablehnung des Asylantrags wegen der Zuständigkeit Italiens
• VG Magdeburg, 13.11.2019 - 9 A 281/18

  Anerkannte, Abschiebungsverbot, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung, …
• VG Bayreuth, 18.01.2019 - B 8 K 18.30983

  Abschiebungsverbot nach Griechenland
• VG Saarlouis, 23.04.2021 - 3 K 857/20

  Syrien: Dublin: kein Abschiebungsverbot bzgl. Griechenland
• VG Saarlouis, 26.03.2021 - 3 K 628/20

  Syrien: Dublin Ungarn; Abschiebungsverbot für einen anerkannten und …
• OVG Saarland, 15.11.2022 - 2 A 82/22

  Asyl; Drittstaatenbescheid; Abschiebungsverbote bezüglich Griechenland
• VG Düsseldorf, 23.09.2019 - 12 L 1326/19
• VG Trier, 05.04.2018 - 7 K 8326/17

  Syrien: Dublin; Rumänien; Klage abgewiesen; Asylantrag in Deutschland für bereits …
• VG Potsdam, 13.07.2017 - 1 L 127/17

  Asylrechts (sicherer Drittstaat-Verfahren) Syrien/Bulgarien
• VG Saarlouis, 14.10.2021 - 3 K 1379/19

  Syrien: Griechenland: kein Abschiebungsverbot für ledigen, jungen und gesunden …
• VG Weimar, 19.08.2019 - 4 E 953/19

  Irak: Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO abgelehnt, Griechenland zuständig
• VG Berlin, 26.07.2018 - 23 L 389.18

  Asylrecht: Unzulässigkeit des Asylantrag in Deutschland, wenn in einem anderen …
• OVG Schleswig-Holstein, 16.02.2021 - 4 LA 259/19

  Asyl-Drittstaatsverfahren - Griechenland - unmenschliche Behandlung; …
• VGH Bayern, 27.09.2019 - 13a AS 19.32891

  Erfolgreicher Abänderungsantrag einer bereits anerkannten afghanischen …
• VG Kassel, 03.09.2018 - 2 L 2184/18

  Eilrechtsschutzgewährung bei fehlerhafter Fristsetzung in sog. …
• VG Freiburg, 10.01.2018 - A 4 K 6049/17

  Keine systemischen Mängel für nicht vulnerable Personen, für die Italien nach den …
• VG Potsdam, 21.06.2017 - 1 K 2454/16

  Dublin-Verfahren Afghanistan/Bulgarien
• VGH Bayern, 08.03.2023 - 24 ZB 22.50039

  Unbegründeter Antrag auf Zulassung der Berufung (Dublin-Verfahren)
• VGH Bayern, 27.02.2023 - 24 ZB 22.50056

  Unbegründeter Antrag auf Zulassung der Berufung (Dublin-Verfahren)
• VG Aachen, 28.09.2020 - 10 K 2203/19

  Asyl; Dublin; Schutzberechtigter; Griechenland; erniedrigende Behandlung; …
• VG Magdeburg, 08.01.2020 - 8 B 12/20

  Entfallen der Voraussetzungen einer öffentlichen Zustellung; Rückführung nach …
• VerfGH Sachsen, 12.05.2022 - 8-IV-22
• VG München, 28.10.2020 - M 19 K 19.51141

  Erfordernis einer konkret-individuellen Zusicherung bei Überstellung eines …
• OVG Niedersachsen, 30.06.2023 - 8 LA 105/22

  Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache; Konversion zum Christentum; Maßstab; …
• VG München, 17.03.2021 - M 3 S 21.50164

  Dublin III-Verfahren: Zusicherung vor Überstellung nach Italien erforderlich, …
• VG Düsseldorf, 19.08.2020 - 10 K 294/18

  Aussageanalyse des Klägervortrags anhand von Wendler/Hoffmann, Technik und Taktik …
• VG Berlin, 27.02.2019 - 23 K 367.18
• VG Potsdam, 06.07.2017 - 1 L 326/17

  Dublin-Verfahren Bulgarien (Iran)
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.08.2025 - 1 A 2180/24
• VG Berlin, 17.09.2020 - 23 K 248.20

  Unmenschliche oder erniedrigende Behandlung, alleinstehende Männer, …
• VG Cottbus, 18.02.2020 - 5 L 545/19

  Alleinstehende Männer, keine systemischen Mängel, keine unmenschliche oder …
• VG Greifswald, 23.05.2017 - 4 A 1526/16
• VG Berlin, 08.09.2022 - 23 K 184.20
• VG Cottbus, 03.03.2020 - 5 K 641/18
• VG Frankfurt/Main, 09.08.2021 - 9 K 1340/18

  Somalia: Dublinfall; Unzulässigkeitsentscheidung trotz Zuständigkeit Italiens …
• VG Würzburg, 05.11.2020 - W 10 K 19.50434

  Nigeria: Dublin: keine systemischen Mängel in Italien
• VG Cottbus, 13.08.2020 - 5 K 1363/19
• VG Düsseldorf, 05.05.2020 - 10 K 15080/17
• VG Würzburg, 20.05.2021 - W 10 K 21.50087

  Dublinverfahren, Abschiebungsanordnung nach Italien, nachgeborenes Kleinkind, …
• VG Berlin, 15.03.2021 - 25 K 136.18
• VG Cottbus, 03.03.2020 - 5 K 1196/18

  Asylrecht
• VG Cottbus, 03.03.2020 - 5 K 835/18

  Asylrecht
• VG Würzburg, 01.03.2021 - W 10 K 20.50220

  Nigeria: Dublin Italien: Abschiebungsandrohung verletzt Klägerin nicht in ihren …
• VG Aachen, 30.12.2020 - 10 K 1303/20

  Asyl; Dublin; Schutzberechtigter; Griechenland; erniedrigende Behandlung; …
• VG Würzburg, 09.11.2020 - W 10 K 19.50159

  Kein zielstaatsbezogener Abschiebungsschutz - Italien
• VG Cottbus, 03.03.2020 - 5 K 837/18

  Asylrecht
• VG Leipzig, 07.11.2019 - 1 L 1115/19

  Nigeria: Rücküberstellung nach Italien rechtens; keine systemischen Mängel im …
• VG Berlin, 26.10.2018 - 3 L 722.18

  Dublin-Verfahren; Remonstration bei Ablehnung des Übernahmegesuchs; Systemische …
• VG Magdeburg, 26.04.2018 - 8 A 101/18

  Abschiebungsverbot für international Schutzberechtigten nach Griechenland
• VG Magdeburg, 16.04.2018 - 8 B 91/18

  Eilantrag gegen Abschiebungsandrohung nach Griechenland wegen dort verliehenen …
• VG Kassel, 23.02.2023 - 7 L 263/23

  Einer Unzulässigkeitsentscheidung wegen Schutzgewährung in Griechenland darf nur …
• VG München, 29.12.2020 - M 11 S 20.50091

  Erfolgreicher Eilantrag wegen Aussetzung der Überstellung nach Italien (fehlende …
• VG Berlin, 10.12.2019 - 3 K 435.19

  Überstellung im Dublin-Verfahren nach Griechenland
• VG Berlin, 10.12.2019 - 3 K 503.19
• VG Magdeburg, 14.11.2019 - 8 B 398/19

  Überstellung nicht besonders schutzbedürftiger Personen nach Italien; Bürgergeld
• VG Berlin, 19.12.2018 - 23 L 708.18

  Syrien: Dublin Ungarn: Keine Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes; Unzulässiger …
• VG Augsburg, 06.12.2021 - Au 7 K 19.31331

  Gewährung nationalen Abschiebungsschutzes für in Griechenland anerkannte, …
• VG Ansbach, 28.06.2021 - AN 17 K 19.50954

  Unzulässiger Asylantrag wegen Zuständigkeit Griechenlands für die Durchführung …
• VG München, 19.04.2021 - M 3 S 21.50201

  Rückführung nach Italien nach der Dublin III-VO
• VG München, 09.03.2021 - M 30 K 20.50239

  Konkret-individuelle Zusicherung Italiens bei der Rückführung vulnerabler …
• VG Ansbach, 14.09.2020 - AN 17 S 19.50793

  Unbegründeter Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz gegen Abschiebungsanordnung …
• OVG Schleswig-Holstein, 21.05.2019 - 1 LA 23/19

  Rücküberstellung nach Spanien im Rahmen der Dublin-III Verordnung: …
• VG Bayreuth, 29.09.2017 - B 3 K 17.32644

  Rechtswidrige Befristung von 30 Tagen
• VG Düsseldorf, 25.07.2017 - 12 L 1364/17
• OVG Berlin-Brandenburg, 07.04.2022 - 3 N 1.20

  Griechenland - Sekundärmigration - internationaler Schutz - nachträgliche …
• VGH Bayern, 26.05.2021 - 4 ZB 20.31913

  Keine grundsätzliche Bedeutung der Frage der Behandlung von anerkannten …
• VGH Bayern, 01.04.2021 - 23 ZB 19.30405

  Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung in asylrechtlicher Streitigkeit
• VG Augsburg, 28.05.2020 - Au 5 K 20.50088

  Asylantrag eines in Deutschland geborenen Kleinkinds
• VG Köln, 28.04.2020 - 11 K 1708/20
• VG Magdeburg, 14.11.2019 - 8 B 400/19

  Überstellung besonders schutzbedürftiger Asylantragsteller nach Kroatien
• VG Berlin, 12.06.2018 - 23 L 287.18

  Rechtsschutzbedürfnis trotz Setzung einer 30-tägigen statt der gesetzlich …
• OVG Sachsen, 04.01.2018 - 5 A 578/17

  Berufungszulassungsantrag im Asyl; Rückführung anerkannter Flüchtlinge nach …
• VG Düsseldorf, 19.12.2017 - 12 K 15680/17
• VG Düsseldorf, 26.10.2017 - 12 L 4591/17
• VG Düsseldorf, 20.07.2017 - 12 L 918/17

  Systemische Mängel Griechenland
• VG Berlin, 09.01.2024 - 23 K 324.22

  Syrien: Dublin: Keine systemischen Mängel in Dänemark
• VG Magdeburg, 12.07.2022 - 5 A 253/20

  Aufnahmebedingungen für Dublin-Rückkehrer in Malta; hier: Haftbedingungen in …
• VG Ansbach, 11.08.2021 - AN 17 S 19.50769

  Dublin III-Verfahren: Eine Rückführung nach Griechenland ist zulässig für eine …
• VG Ansbach, 14.07.2020 - AN 17 S 19.50717

  Abschiebungsandrohung im Drittstaatenbescheid
• VG Augsburg, 05.03.2020 - Au 7 K 19.31087

  Unzulässiger Asylantrag eines bereits in Italien anerkannten, nigerianischen …
• VG Würzburg, 06.02.2020 - W 10 S 19.32292

  Rechtsschutz gegen Abschiebungsandrohung eines nachgeborenen Kindes einer in …
• VG München, 07.02.2019 - M 2 K 17.49621

  Erfolgreiche Klage auf Feststellung eines Abschiebungshindernisses nach § 60 Abs. …
• VG Berlin, 03.12.2018 - 23 L 699.18

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen Abschiebung
• VG Augsburg, 19.10.2018 - Au 4 K 18.31033

  Flucht in den Asylfolgeantrag - Keine Veränderung der Sach- und Rechtslage
• VG Magdeburg, 10.10.2018 - 1 B 528/18

  Abschiebungsverbot trotz Schutzstatus in Ungarn
• VG Halle, 09.04.2018 - 6 A 122/16

  Rückschiebung von schutzberechtigter Mutter mit Kind nach Italien; unmenschliche …
• VG Augsburg, 08.03.2018 - Au 8 K 17.35672

  Anspruch auf Feststellung eines nationalen Abschiebungsverbots - Afghanischer …
• VG Ansbach, 22.03.2021 - AN 17 S 19.50821

  Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens oder der Aufnahmebedingungen in …
• VG Magdeburg, 25.09.2020 - 8 B 158/20

  Gebot der Nichtzurückzuweisung bei Kettenabschiebungen - Rückführung nach …
• VG Magdeburg, 14.02.2019 - 8 B 182/19

  Asylrecht; § 29 Abs. 1 Nr. 2; Portugal
• VG Potsdam, 02.10.2018 - 11 L 743/18

  Dublinverfahren, Griechenland, Zusicherung, besonders schutzbedürftig, …
• VG Regensburg, 16.08.2018 - RN 13 S 18.50524

  Systematische Mängel in Griechenland - Durchführung eines Asylverfahrens in …
• VG Magdeburg, 12.07.2022 - 5 A 31/20

  Systemische Schwachstellen in Malta bei den Aufnahmebedingungen für die Gruppe …
• VG Ansbach, 18.02.2021 - AN 17 S 19.50910

  Abschiebungsanordnung nach Griechenland
• VG Ansbach, 10.02.2021 - AN 17 S 21.50009

  Keine systemischen Mängel im griechischen Asylsystem oder den Aufnahmebedingungen
• OVG Hamburg, 04.11.2020 - 4 Bf 88/20

  Äthiopien: keine Verletzung von Art. 3 EMRK in Italien
• VG München, 13.11.2018 - M 2 K 18.31140

  Feststellung eines Abschiebungsverbots füe anerkannte Schutzberechtige mit …
• VG Berlin, 15.10.2018 - 3 L 371.18

  Abschiebung einer vollziehbar ausreisepflichtigen Mutter mit ihrem 4- jährigen …
• VG Freiburg, 31.07.2018 - A 9 K 2445/18

  Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens in Dänemark
• VG Augsburg, 19.07.2018 - Au 8 K 18.30118

  Verbot der Abschiebung nach Ungarn für subsidiär Schutzberechtigte mit zwei …
• VG Berlin, 01.02.2018 - 22 K 135.16

  Anerkennung als Asylberechtigter
• VG Meiningen, 31.01.2018 - 2 E 22225/17

  Abschiebungsanordnung, Aufnahmebedingungen, besonders Schutzbedürftige, …
• VG Magdeburg, 10.11.2017 - 9 A 222/17

  Abschiebungsverbote in Bezug auf Estland
• VG Regensburg, 07.03.2022 - RN 13 S 22.50079

  Syrien: Dublin Ungarn: Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO ohne Erfolg; Kein …
• VG Kassel, 24.08.2021 - 3 K 1923/19

  Im Einzelfall kann die Zuständigkeit Italiens für Asylanträge bei …
• VG München, 13.10.2020 - M 19 S 20.50486

  Systemische Mängel im griechischen Asylverfahren (bejaht aufgrund fehlender …
• VG Osnabrück, 28.07.2020 - 5 B 176/20

  Côte d'Ivoire: Dublin: keine systemischen Mängel in Italien
• VG München, 13.11.2018 - M 2 K 18.31137

  Erfolgreiche Asylklage hinsichtlich eines Abschiebungsverbotes afghanischer …
• VG Augsburg, 19.07.2018 - Au 8 K 18.30116

  Abschiebungsverbot hinsichtlich Ungarns für dort international Schutzberechtigte
• VG Magdeburg, 04.04.2018 - 1 B 150/18
• VG Saarlouis, 03.01.2018 - 3 L 2531/17

  Syrien: § 80 Abs. 7 VwGO, Abänderung des Kammerbeschlusses vom 17.02.2017 (3 L …
• VG München, 19.06.2017 - M 17 S 17.41167

  Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die Abschiebungsandrohung
• VG München, 08.06.2017 - M 17 S 17.41210

  Anordnung der aufschiebenden Wirkung gegen Abschiebungsandrohung nach …
• VG Berlin, 17.05.2022 - 23 K 188.19

  Kolumbien: Kein Abschiebungsverbot für transsexuelle Frau; Möglichkeit der …
• VG Osnabrück, 31.03.2022 - 5 B 38/22

  Afghanistan: Dublin: keine systemischen Mängel in Polen
• VG Schwerin, 07.05.2021 - 5 A 4137/17

  Syrien, Abschiebungsandrohung nach Griechenland: Ablehnung des Asylantrages als …
• VG Magdeburg, 25.07.2022 - 5 B 88/22

  Dublin-Verfahren; Abschiebungsanordnung in die Schweiz
• VG Saarlouis, 11.10.2019 - 3 L 1348/19

  Syrien: Klageabweisunng; über die Aufnahmebedingungen für zurückkehrende …
• VG Berlin, 08.02.2019 - 3 L 938.18

  Vorläufiges Rechtsschutzverfahren gegen Abschiebung nach Polen zur Durchführung …
• VG Kassel, 23.07.2021 - 2 L 1254/21

  Guinea: Dublin GR; Kein vorläufiger Rechtschutz gegen Vollzug der …