Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Justiz Baden-Württemberg

  § 5 Abs 2 S 1 Nr 1 AufenthG 2004, § 5 Abs 2 S 2 AufenthG 2004, § 27 Abs 1 AufenthG 2004, § 28 Abs 1 S 1 Nr 1 AufenthG 2004, § 81 Abs 3 AufenthG 2004
  Familiennachzug zu Deutschen

• Informationsverbund Asyl und Migration

  AufenthG § 5 Abs. 2 S. 1 Nr. 1, AufenthG § ... 5 Abs. 2 S. 2, AufenthG § 27 Abs. 1, AufenthG § 28 Abs. 1 S. 1 Nr. 1, AufenthG § 81 Abs. 3, AufenthV § 39 S. 1 Nr. 3, SDÜ Art. 20, VwGO § 80 Abs. 5, VwGO § 88, VwGO § 123 Abs. 1
  Eheliche Lebensgemeinschaft, häusliche Gemeinschaft, Aufenthaltserlaubnis aus familiären Gründen, Rechtsmittel, einstweiliger Rechtsschutz, einstweilige Anordnung, Visumsverfahren, Abschiebungsandrohung, familiäre Lebensgemeinschaft, Untersuchungshaft

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Prüfung des Vorliegens einer familiären Lebensgemeinschaft zwischen zwei Ehegatten im Sinne des § 28 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG ; Bestehen einer häuslichen Gemeinschaft als Voraussetzung für die Feststellung einer ehelichen Lebensgemeinschaft; Gewährung vorläufigen ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Prüfung des Vorliegens einer familiären Lebensgemeinschaft zwischen zwei Ehegatten im Sinne des § 28 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG; Bestehen einer häuslichen Gemeinschaft als Voraussetzung für die Feststellung einer ehelichen Lebensgemeinschaft; Gewährung vorläufigen ...

Papierfundstellen

• InfAuslR 2019, 12

Wird zitiert von ... (88)Zitiert selbst (16)

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• BVerwG, 22.05.2013 - 1 B 25.12

  Eheliche Lebensgemeinschaft; familiäre Lebensgemeinschaft; gemeinsame Wohnung; …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 20.09.2018 - 11 S 1973/18

  Denn die Vielfalt der von Art. 6 Abs. 1 GG geschützten Ausgestaltungsmöglichkeiten der familiären Lebensgemeinschaft lässt es nicht zu, schematische oder allzu enge Mindestvoraussetzungen für das Vorliegen einer ehelichen Lebensgemeinschaft zu formulieren (BVerwG, Beschluss vom 22.05.2013 - 1 B 25.12 -, BayVBl 2014, 56 Rn. 3).

  Im Zentrum steht die Frage nach dem nachweisbar betätigten Willen, mit der Partnerin bzw. dem Partner als wesentlicher Bezugsperson ein gemeinsames Leben zu führen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 22.05.2013 - 1 B 25.12 -, BayVBl 2014, 56 Rn. 4).

• VGH Baden-Württemberg, 20.09.2012 - 11 S 1608/12

  Unzumutbarkeit der Ausreise zum Zweck der Nachholung des Visumverfahrens; …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 20.09.2018 - 11 S 1973/18

  Anderes kann dann in Betracht kommen, wenn und solange verbleibende, letzte Zweifel am Bestehen eines Titelerteilungsanspruchs auf einer nicht hinreichenden Sachaufklärung durch die zuständige Ausländerbehörde beruhen und bzw. oder die Tragfähigkeit möglicher Ermessensgesichtspunkte (hier bei der Anwendung von § 5 Abs. 2 Satz 2 AufenthG (juris: AufenthG 2004)) aufgrund einer unzureichenden Sachaufklärung durch die Ausländerbehörde im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung noch nicht zu beurteilen ist (Fortführung der Senatsrechtsprechung aus dem Beschluss vom 20.09.2012 - 11 S 1608/12 -, InfAuslR 2013, 30).

  Grundsätzlich gilt hier, dass vorläufiger Rechtsschutz nur dann gewährt werden kann, wenn keine Zweifel am Anspruch auf die Titelerteilung bestehen und keine tragfähigen Ermessensgesichtspunkte ersichtlich sind, die eine Ablehnung rechtfertigen können (VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 20.09.2012 - 11 S 1608/12 -, InfAuslR 2013, 30).

• VGH Baden-Württemberg, 24.04.2017 - 11 S 1967/16

  Zum Streitwert in Verfahren auf Erteilung von familienbezogenen Aufenthaltstiteln

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 20.09.2018 - 11 S 1973/18

  Nach der ständigen Festsetzungspraxis des Senats ist der Streitwert bei Aufenthaltstiteln zum Familiennachzug mit Rücksicht auf die generelle Zulassung zur Erwerbstätigkeit nach § 27 Abs. 5 AufenthG im Hauptsacheverfahren mit 7.500,- EUR zu bemessen (vgl. Senatsbeschluss vom 24.04.2017 - 11 S 1967/16 -, juris).

• VGH Baden-Württemberg, 31.01.2011 - 11 S 2517/10

  Streitwert in aufenthaltsrechtlichen Verfahren auf Gewährung vorläufigen …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 20.09.2018 - 11 S 1973/18

  Rn. 33 Eine Reduzierung im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes auf die Hälfte findet nur dann nicht statt, wenn dem Betroffenen bereits zuvor legal eine längere Aufenthaltsperspektive eröffnet worden war (vgl. Senatsbeschluss vom 31.01.2011 - 11 S 2517/10 -, juris).
• BVerfG, 30.04.2003 - 1 PBvU 1/02

  Rechtsschutz gegen den Richter I

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 20.09.2018 - 11 S 1973/18

  Hier gebietet die verfassungsrechtlich garantierte Rechtsbehelfsklarheit, die erfordert, dem Rechtssuchenden den Weg zur Überprüfung und Abänderung von behördlichen aber auch gerichtlichen Entscheidungen klar vorzuzeichnen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 30.04.2003 - 1 PBvU 1/02 -, BVerfGE 107, 395 (414)) zur Sicherstellung eines effektiven Rechtsschutzes eine umfassende und großzügige Handhabung von § 88 VwGO.
• BGH, 27.04.2016 - XII ZB 485/14

  Familienunterhalt: Eheliche Lebensgemeinschaft bei dauerhafter Heimunterbringung …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 20.09.2018 - 11 S 1973/18

  Das Bestehen einer häuslichen Gemeinschaft ist daher weder eine notwendige noch eine hinreichende Voraussetzung für die Feststellung einer ehelichen Lebensgemeinschaft (vgl. BGH, Urteile vom 14. Juni 1978 - IV ZR 164/77 -, NJW 1978, 1810 und vom 27.04.2016 - XII ZB 485/14 -, BGHZ 210, 124 Rn. 13).
• BVerwG, 11.01.2011 - 1 C 23.09

  Aufenthaltserlaubnis; Ehegattennachzug zu Deutschen; Einreise; Heirat in …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 20.09.2018 - 11 S 1973/18

  Denn der Begriff der Einreise in § 39 Satz 1 Nr. 3 AufenthV bezieht sich auf die letzte Einreise der privilegierten Person in das Bundesgebiet (BVerwG, Urteil vom 11.01.2011 - 1 C 23.09 -, BVerwGE 138, 353 Rn. 25).
• VGH Baden-Württemberg, 05.07.2018 - 11 S 1224/18

  Antrag auf Aufenthaltserlaubnis zum Zweck des Familiennachzugs durch …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 20.09.2018 - 11 S 1973/18

  Bei der vorzunehmenden Bewertung der familiären Beziehungen verbietet sich eine schematische Einordnung und Qualifizierung als entweder aufenthaltsrechtlich grundsätzlich schutzwürdige Lebens- und Beistandsgemeinschaft oder aber als bloße Begegnungsgemeinschaft ohne aufenthaltsrechtliche Schutzwirkungen (BVerfG, Beschluss vom 30.01.2002 - 2 BvR 231/00 -, NVwZ 2002, 849 (850); so auch zuletzt VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 05.07.2018 - 11 S 1224/18 -, AuAS 2018, 182 ).
• BVerfG, 30.01.2002 - 2 BvR 231/00

  Berücksichtigung des Elternrechts bei Entscheidung über Aufenthaltserlaubnis und …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 20.09.2018 - 11 S 1973/18

  Bei der vorzunehmenden Bewertung der familiären Beziehungen verbietet sich eine schematische Einordnung und Qualifizierung als entweder aufenthaltsrechtlich grundsätzlich schutzwürdige Lebens- und Beistandsgemeinschaft oder aber als bloße Begegnungsgemeinschaft ohne aufenthaltsrechtliche Schutzwirkungen (BVerfG, Beschluss vom 30.01.2002 - 2 BvR 231/00 -, NVwZ 2002, 849 (850); so auch zuletzt VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 05.07.2018 - 11 S 1224/18 -, AuAS 2018, 182 ).
• BVerwG, 30.03.2010 - 1 C 7.09

  Aufenthaltserlaubnis; Beweislast; Ehe; Ehegatte; eheliche Lebensgemeinschaft; …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 20.09.2018 - 11 S 1973/18

  Rn. 8 Zentral für die Feststellung einer familiären Lebensgemeinschaft ist der bei beiden Eheleuten bestehende Wille, die eheliche Lebensgemeinschaft im Bundesgebiet tatsächlich herzustellen oder aufrechtzuerhalten, die Beweislast für das Bestehen dieses Herstellungswillens als einer inneren Tatsache trägt der Ausländer (BVerwG, Urteil vom 30.03.2010 - 1 C 7.09 -, BVerwGE 136, 222 Rn. 15).
• BGH, 07.11.2001 - XII ZR 247/00

  Geltendmachung des Scheiterns der Ehe durch den Betreuer eines geisteskranken …
• VGH Baden-Württemberg, 20.11.2007 - 11 S 2364/07

  Statthaftigkeit des Eilrechtsschutzes bei Anfechtung der Ablehnung eines Antrags …
• BGH, 14.06.1978 - IV ZR 164/77

  Getrenntleben innerhalb der ehelichen Wohnung
• VGH Baden-Württemberg, 11.04.2016 - 11 S 393/16

  Ausweisung - Jugendstrafe wegen versuchten Totschlags
• VGH Baden-Württemberg, 14.09.2011 - 11 S 2438/11

  Einreise eines Staatsangehörigen eines für Kurzaufenthalte von der Visumspflicht …
• VGH Baden-Württemberg, 18.06.2018 - 11 S 816/18

  Eintritt der Erlaubnisfiktion bei Aufenthaltstitelerteilungantrag an mit gültigem …

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• VGH Baden-Württemberg, 14.01.2020 - 11 S 2956/19

  Erteilung einer Beschäftigungsduldung; Innehaben einer Aufenthaltsgestattung; …

  Rn. 24 Steht danach die Entscheidung über den vom Antragsteller geltend gemachten Anspruch im Ermessen der Behörde, kommt eine Sicherung dieses Anspruchs durch den Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 123 VwGO grundsätzlich nur in Betracht, wenn die Behörde noch keine Entscheidung getroffen hat und die Sicherung des Anspruchs auf fehlerfreie Ermessensentscheidung mit Blick auf Art. 19 Abs. 4 GG nötig ist, weil andernfalls die Verwirklichung dieses Anspruchs in Gefahr wäre, oder wenn ersichtlich ist, dass die Behörde von dem ihr zukommenden Ermessen fehlerhaft Gebrauch zu machen droht oder bereits gemacht hat (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 20.09.2018 - 11 S 1973/18 -, juris Rn. 21 ;… Schoch, in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, 37. EL Juli 2019, § 123 Rn. 158 ff.;… Happ, in: Eyermann, VwGO, 15. Aufl. 2019, § 123 Rn. 50).
• VGH Baden-Württemberg, 02.03.2021 - 11 S 120/21

  Beantragung einer Aufenthaltserlaubnis vom Inland aus nach Ablauf seines …

  Vielmehr kommt die vorläufige Sicherung des Aufenthalts des Ausländers bis zur rechtkräftigen Entscheidung im Wege der einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 VwGO in allen Fällen in Betracht, in denen das Aufenthaltsgesetz und die zu seiner Ausführung ergangenen Rechtsverordnungen die Möglichkeit der Titelbeantragung vom Inland aus gewähren, weil sie dem Ausländer damit eine sicherungsfähige Rechtsposition einräumen (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 20.09.2018 - 11 S 1973/18 -, juris Rn. 21 ).

  Außerhalb des Anwendungsbereichs der § 81 Abs. 3 und 4 AufenthG ist der Ausländer dagegen darauf verwiesen, den Anspruch auf Erteilung eines Titels vom Ausland zu verfolgen und durchzusetzen (VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 20.09.2018 - 11 S 1973/18 -, juris Rn. 21 ;… siehe auch Samel, in: Bergmann/Dienelt, AuslR 13. Aufl. 2020, § 81 AufenthG Rn. 44), wenn keine Ausnahmen eine Beantragung vom Inland aus ermöglichen.

  Von der Voraussetzung des § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AufenthG kann gemäß Satz 2 dieser Bestimmung jedenfalls abgesehen werden, wenn der Ausländer gänzlich ohne Visum (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 20.09.2018 - 11 S 1973/18 -, juris) oder lediglich mit einem den nunmehr beabsichtigten Aufenthaltszweck nicht erfassenden und somit nicht mit dem "erforderlichen" Visum eingereist ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 11.01.2011 - 1 C 23.09 -, juris) sowie im Falle einer Wiedereinreise, nachdem ein früher erteiltes Visum erloschen war (vgl. Bay. VGH, Beschluss vom 18.09.2020 - 10 CE 20.1914 -, juris).

• VGH Baden-Württemberg, 21.01.2020 - 11 S 3477/19

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen Einreise- und Aufenthaltsverbot im Falle der …

  Die Anordnung der aufschiebenden Wirkung führte aber dazu, dass die Ausreisepflicht gemäß § 58 Abs. 2 Satz 2 AufenthG nicht vollziehbar wäre (vgl. nur VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 20.09.2018 - 11 S 1973/18 -, juris Rn. 13 ;… Bay. VGH Beschluss vom 28.10.2014 - 10 C 14.2002 -, juris Rn. 14).

• VGH Baden-Württemberg, 22.10.2020 - 11 S 1112/20

  Beschäftigungsduldung, Zuständigkeit

  Rn. 34 (1) Die vorläufige Sicherung des Aufenthaltsrechts während des anhängigen Verwaltungs- und auch Gerichtsverfahrens um die Erteilung eines Aufenthaltstitels hat dann in einem Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO zu erfolgen, wenn der Antrag auf Erteilung dieses Titels zum Entstehen einer Fiktionswirkung nach § 81 Abs. 3 oder 4 AufenthG geführt hat und diese durch die Verbescheidung des Antrags wieder erloschen ist (…VGH Bad.-Württ., Beschlüsse vom 07.07.2020 - 11 S 2426/19 -, juris Rn. 13 , und vom 20.09.2018 - 11 S 1973/18 -, juris Rn. 13 ).

  Die Anordnung der aufschiebenden Wirkung führte aber dazu, dass die Ausreisepflicht gemäß § 58 Abs. 2 Satz 2 AufenthG nicht vollziehbar (gewesen) wäre (…vgl. nur VGH Bad.-Württ., Beschlüsse vom 07.07.2020 - 11 S 2426/19 -, juris Rn. 14 , vom 21.01.2020 - 11 S 3477/19 -, juris Rn. 15 , und vom 20.09.2018 - 11 S 1973/18 -, juris Rn. 13 ;… Bay. VGH Beschluss vom 28.10.2014 - 10 C 14.2002 -, juris Rn. 14).

• VGH Baden-Württemberg, 20.01.2022 - 11 S 2757/20

  Freizügigkeitsrecht des drittstaatsangehörigen Familienangehörigen

  Löste der Behördenantrag eine solche Fiktionswirkung nicht aus, ist im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nach § 123 Abs. 1 bis 3 VwGO eine Aussetzung der Abschiebung allein aus verfahrensrechtlichen Gründen zu erstreben (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 20.09.2018 - 11 S 1973/18 - juris Rn. 13 m.w.N.).

  Eine Sicherung dieses Anspruchs durch den Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 123 VwGO kommt aber grundsätzlich nur in Betracht, wenn die Sicherung des Anspruchs auf fehlerfreie Ermessensentscheidung mit Blick auf Art. 19 Abs. 4 GG nötig ist, weil andernfalls die Verwirklichung dieses Anspruchs in Gefahr wäre, oder wenn ersichtlich ist, dass die Behörde von dem ihr zukommenden Ermessen fehlerhaft Gebrauch zu machen droht oder bereits gemacht hat (…vgl. VGH Bad.-Württ., Beschlüsse vom 14.01.2020 - 11 S 2956/19 - juris Rn. 24 und vom 20.09.2018 - 11 S 1973/18 - juris Rn. 21 ).

• VGH Baden-Württemberg, 04.03.2019 - 11 S 459/19

  Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen; …

  Rn. 4 3. Soweit die Antragstellerin einen verfahrensbezogenen Duldungsgrund zur Sicherung ihres aufenthaltsrechtlichen Verfahrens geltend machen will, dringt die Beschwerde schon deshalb nicht durch, weil die Sicherung des Aufenthalts für die Dauer des Verfahrens um die Erteilung eines Aufenthaltstitels gegenüber dem Rechtsträger der für die Erteilung zuständigen Ausländerbehörde - hier die Stadt Bruchsal - und nicht gegenüber dem Rechtsträger der Behörde, die für die Aussetzung und/oder Vollziehung der Abschiebung zuständig ist - hier der Antragsgegner -, zu verfolgen ist (VGH Bad.-Württ., Beschlüsse vom 20.09.2018 - 11 S 1973/18 -, BeckRS 2018, 23535, und vom 14.09.2011 - 11 S 2438/11 -, InfAuslR 2011, 443;… Funke-Kaiser, in GK-AufenthG, Oktober 2015, § 81 AufenthG Rn. 178).
• VGH Baden-Württemberg, 13.11.2019 - 11 S 2996/19

  Aufschiebende Wirkung von Widerspruch und Klage gegen ein an eine Abschiebung …

  Denn die Gerichte sind bei der Auslegung und Anwendung der Vorschriften über den vorläufigen Rechtsschutz gehalten, der besonderen Bedeutung der jeweils betroffenen Grundrechte und den Erfordernissen eines effektiven Rechtsschutzes Rechnung zu tragen und die im Einzelfall gebotene Prüfungsintensität auch unabhängig von der konkreten Ausgestaltung des Antrags auf vorläufigen Rechtsschutz zu gewährleisten (VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 20.09.2018 - 11 S 1973/18 -, juris Rn. 15 f.).
• VGH Baden-Württemberg, 07.07.2020 - 11 S 2426/19

  Ablehnung von Aufenthaltstiteln; Voraussetzungen für den Eintritt der …

  Rn. 13 a) Die vorläufige Sicherung des Aufenthaltsrechts während des anhängigen Verwaltungs- und auch Gerichtsverfahrens um die Erteilung eines Aufenthaltstitels hat dann in einem Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO zu erfolgen, wenn der Antrag auf Erteilung dieses Titels zum Entstehen einer Fiktionswirkung nach § 81 Abs. 3 oder 4 AufenthG geführt hat und diese durch die Verbescheidung des Antrags wieder erloschen ist (VGH Bad.-Württ., Beschlüsse vom 20.09.2018 - 11 S 1973/18 -, juris Rn. 13 , …und vom 20.11.2007 - 11 S 2364/07 -, juris Rn. 2).

  Die Anordnung der aufschiebenden Wirkung führte aber dazu, dass die Ausreisepflicht gemäß § 58 Abs. 2 Satz 2 AufenthG nicht vollziehbar wäre (…vgl. nur VGH Bad.-Württ., Beschlüsse vom 21.01.2020 - 11 S 3477/19 -, juris Rn. 15 , und vom 20.09.2018 - 11 S 1973/18 -, juris Rn. 13 ;… Bay. VGH Beschluss vom 28.10.2014 - 10 C 14.2002 -, juris Rn. 14).

• VGH Baden-Württemberg, 07.10.2022 - 11 S 2848/21

  Auslegung des Antrags auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis; Verhältnis einer …

  Rn. 22 Die vorläufige Sicherung des Aufenthaltsrechts während des anhängigen Verwaltungs- und auch Gerichtsverfahrens um die Erteilung eines Aufenthaltstitels hat dann in einem Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO zu erfolgen, wenn der Antrag auf Erteilung dieses Titels zum Entstehen einer Fiktionswirkung nach § 81 Abs. 3 oder Abs. 4 AufenthG geführt hat und diese durch die Verbescheidung des Antrags wieder erloschen ist (VGH Bad.-Württ., Beschlüsse vom 20.09.2018 - 11 S 1973/18 - juris Rn. 13 …und vom 20.11.2007 - 11 S 2364/07 - juris Rn. 2).

  Hier ist im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO zu entscheiden, ob die dem Antragsteller durch die Ablehnung seines Antrags genommene Rechtsposition wieder eingeräumt werden soll (VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 20.09.2018 - 11 S 1973/18 - juris Rn. 13 ;… Hoppe, in: Eyermann, VwGO, 16. Auflage 2022, § 80 Rn. 8).

  Löste der Behördenantrag eine solche Fiktionswirkung nicht aus, ist im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nach § 123 Abs. 1 bis 3 VwGO eine Aussetzung der Abschiebung allein aus verfahrensrechtlichen Gründen zu erstreben (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 20.09.2018 - 11 S 1973/18 - juris Rn. 13 ).

  Denn die Gerichte sind bei der Auslegung und Anwendung der Vorschriften über einstweiligen Rechtsschutz gehalten, der besonderen Bedeutung der jeweils betroffenen Grundrechte und den Erfordernissen eines effektiven Rechtsschutzes Rechnung zu tragen und die im Einzelfall gebotene Prüfungsintensität auch unabhängig von der konkreten Ausgestaltung des vorläufigen Rechtsschutzes zu gewährleisten (VGH Bad.-Württ., Beschlüsse vom 20.09.2018 - 11 S 1973/18 - juris Rn. 16 …und vom 18.06.2018 - 11 S 816/18 - juris Rn. 4 ).

• VG Stuttgart, 17.11.2021 - 4 K 4243/21

  Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels

  Rn. 8 Der vorläufige Rechtsschutz nach einer ablehnenden Entscheidung über einen Antrag auf Erteilung/Verlängerung eines Aufenthaltstitels bestimmt sich nur dann nach § 80 Abs. 5 VwGO, wenn der Antrag zuvor die gesetzliche Erlaubnis-, Duldungs- oder Fortgeltungsfiktion des § 81 Abs. 3 oder Abs. 4 Satz 1 AufenthG ausgelöst hat, die durch die im Sinne von § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO sofort vollziehbare (§ 84 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG) Ablehnungsentscheidung der Behörde erlischt (…vgl. VGH Mannheim, Beschl. v. 20.11.2007 - 11 S 2364/07 - juris Rn. 2;… Beschl. v. 08.07.2008 - 11 S 1041/08 - juris Rn. 5 und Beschl. v. 20.09.2018 - 11 S 1973/18 - juris Rn. 13 ;… OVG Lüneburg, Beschl. v. 11.01.2008 - 11 ME 418/07 - juris Rn. 4 …und Beschl. v. 12.12.2013 - 8 ME 162/13 - juris Rn. 17;… OVG Magdeburg, Beschl. v. 07.07.2014 - 2 M 23/14 - juris Rn. 10;… VGH Kassel, Beschl. v. 20.10.2016 - 7 B 2174/16 - juris Rn. 25).

  Dies gilt jedoch nicht, wenn sie von vornherein die Absicht haben, sich dauerhaft im Bundesgebiet niederzulassen und hier ihren Lebensmittelpunkt zu begründen; für einen von vornherein beabsichtigten längerfristigen Aufenthalt ist die vorherige Einholung eines nationalen Visums nach § 6 Abs. 3 AufenthG erforderlich mit der Folge, dass eine Einreise ohne das erforderliche Visum zu einer unerlaubten Einreise nach § 14 Abs. 1 Nr. 2 i.V.m. § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1, § 6 Abs. 3 AufenthG führt und die unerlaubte Einreise zugleich einen rechtswidrigen Aufenthalt im Sinne von § 81 Abs. 3 Satz 1 AufenthG zur Folge hat (…vgl. OVG Hamburg, Beschl. v. 23.09.2013 - 3 Bs 131/13 - juris Rn. 9, 16;… OVG Lüneburg, Beschl. v. 12.07.2012 - 8 ME 94/12 - juris Rn. 5;… OVG Münster, Beschl. v. 11.11.2015 - 18 B 387/15 - juris Rn. 3; VGH Mannheim, Beschl. v. 20.09.2018 - 11 S 1973/18 - juris Rn. 14 …und Beschl. v. 14.09.2011 - 11 S 2438/11 - juris Rn. 8;… VGH München, Beschl. v. 21.06.2013 - 10 CS 13.1002 - juris Rn. 13;… VGH Kassel, Beschl. v. 04.06.2014 - 3 B 785/14 - juris Rn. 7 …und Beschl. v. 20.10.2016 - 7 B 2174/16 - juris Rn. 27;… OVG Magdeburg, Beschl. v. 07.10.2014 - 2 L 152/13 - juris Rn. 7;… OVG Bautzen, Beschl. v. 13.08.2020 - 3 B 112/20 - juris Rn. 8).

  Ist die nachziehende Person bei der Einreise in das Bundesgebiet bereits verheiratet, spricht eine tatsächliche Vermutung dafür, dass sie bei ihrer Einreise beabsichtigt, in Deutschland ein Aufenthaltsrecht zu erstreben (vgl. VGH Mannheim, Beschl. v. 20.09.2018 - 11 S 1973/18 - juris Rn. 14 ).

• VGH Baden-Württemberg, 03.06.2020 - 11 S 427/20

  Erlaubnisfiktion des § 81 Abs. 3 S. 1 AufenthaltG 2004 - Passivlegitimation des …
• VG Stuttgart, 18.04.2019 - 16 K 1382/19

  Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zur Ausübung einer nichtselbstständigen …
• VGH Bayern, 30.07.2021 - 19 ZB 21.738

  Kein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für einen abgelehnten …
• VG Stuttgart, 25.04.2019 - 16 K 4518/18

  Daueraufenthaltsnahme in der Bundesrepublik Deutschland; Verweisung auf eine …
• VG Karlsruhe, 09.06.2022 - 19 K 1524/22

  Teilweise erfolgreicher Eilantrag gegen die Ablehnung eines Antrages auf …
• VGH Baden-Württemberg, 18.04.2024 - 11 S 236/24

  Auswirkung der behördlichen Änderung eines Bescheides nach gerichtlicher …
• VGH Bayern, 16.03.2020 - 10 CE 20.326

  Erfolglose Beschwerde gegen in erster Instanz erfolglosen Antrag auf Erteilung …
• VGH Baden-Württemberg, 05.02.2019 - 11 S 1646/18

  Abgrenzung der Anspruchsgrundlagen nach § 35 Abs. 1 S. 1 AufenthG 2004 und 35 …
• VG Sigmaringen, 29.11.2023 - 6 K 651/23
• VGH Baden-Württemberg, 22.10.2020 - 11 S 1812/20

  Ermessen bei der Versagung einer Niederlassungserlaubnis; Streitwert in Fällen …
• VGH Bayern, 18.09.2020 - 10 CE 20.1914

  Antrag auf Ehegattennachzug bei erloschenem Visum zur Ausübung einer …
• OVG Bremen, 09.03.2020 - 2 B 318/19

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine Verfügung des Migrationsamtes bezüglich der …
• VGH Baden-Württemberg, 27.11.2023 - 11 S 2251/22

  Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis bzw. Erteilung einer …
• VG Karlsruhe, 28.06.2021 - 4 K 4905/20

  Ablehnung der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aufgrund abgelaufener, nach …
• VG Freiburg, 26.02.2020 - 10 K 4384/19

  Aufenthaltserlaubnis für einen amerikanischen Netzwerksicherheitsanalysten ohne …
• VG München, 18.06.2020 - M 25 S 20.2010

  Vorläufiger Rechtsschutz auf Aufenthaltstitel zum Familiennachzug
• OVG Hamburg, 28.04.2021 - 6 Bs 26/21

  Sicherung des Aufenthalts eines Ausländers; Zumutbarkeit der vorübergehenden …
• VGH Baden-Württemberg, 28.03.2019 - 11 S 623/19

  Duldung einer Ausländerin für die Pflege ihres schwerbehinderten Sohnes
• VG München, 03.08.2020 - M 25 S 20.2585

  Keine Aufenthaltserlaubnis zum Familiennachzug ohne Nachholung des …
• VG Stuttgart, 01.06.2026 - 2 K 4576/26

  Massenzustromrichtlinie; Ukraine; Durchführungsbeschluss; Voraufenthalt Polen; …
• OVG Sachsen-Anhalt, 05.11.2019 - 2 M 86/19

  Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis ohne Nachholung des Visumverfahrens
• OVG Saarland, 09.05.2023 - 2 B 31/23

  Nachholung des Visumverfahrens im Heimatland (hier: Serbien); …
• VG Bayreuth, 17.06.2026 - B 6 S 26.592

  Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Studium an chinesischen …
• VG Stuttgart, 27.04.2021 - 11 K 1065/21

  Aussetzung der Entscheidung über einen beantragten Aufenthaltstitel; Bestehen …
• VG Stuttgart, 19.01.2021 - 5 K 3369/20

  Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis; Ableitung eines Aufenthaltsrechts nach …
• VGH Hessen, 23.12.2025 - 3 B 2782/25

  Erfolglose Beschwerde zur Erteilung einer Verfahrensduldung bis zum …
• OVG Hamburg, 12.02.2025 - 6 Bs 5/25

  Geltendmachung von zielstaatsbezogene Gefahren; Verweisung des Ausländers auf das …
• VG Schleswig, 16.09.2024 - 11 B 12/24

  Familiennachzug zur Vermeidung einer außergewöhnlichen Härte; Familie mit …
• OVG Sachsen-Anhalt, 17.01.2019 - 2 M 153/18

  Abschiebungsschutz bei Risikoschwangerschaft
• VGH Baden-Württemberg, 25.09.2025 - 12 S 1470/25

  Ausweisungsinteresse nach AufenthG 2004 § 54 Abs 2 Nr 8 Buchst a
• VGH Baden-Württemberg, 30.05.2022 - 12 S 485/22

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen isolierte Abschiebungsandrohung; landesrechtliche …
• VGH Bayern, 07.06.2019 - 19 CE 18.1597

  Kein Anspruch auf vorläufige Aussetzung der Abschiebung bis zur rechtskräftigen …
• OVG Schleswig-Holstein, 16.11.2022 - 4 MB 38/22

  Auslegung eines Antrages auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes bei einer …
• VG Karlsruhe, 13.06.2019 - 12 K 1706/19

  Aussetzung der Abschiebung und Duldungsfiktion
• OVG Bremen, 03.12.2021 - 2 B 409/21

  Verteilung unerlaubt eingereister Ausländer - Anscheinsbeweis; Arbeitsvertrag; …
• VGH Bayern, 24.02.2022 - 19 CE 22.12

  Nachholung des Visumverfahrens
• VG München, 13.07.2021 - M 25 SE 21.3669

  Erfolgloser Eilantrag wegen Ablehnung einer Aufenthaltserlaubnis zum …
• OVG Schleswig-Holstein, 06.06.2025 - 6 MB 15/25

  Ablehnung der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis; Beschwerde im Verfahren auf …
• VG München, 17.10.2022 - M 9 S 21.2766

  Ohne Fortbestand der familiären Lebensgemeinschaft im Bundesgebiet keine …
• OVG Bremen, 12.10.2021 - 2 LA 332/21

  Anforderungen an die Verteilung eines albanischen Staatsangehörigen
• VGH Bayern, 01.10.2020 - 10 CS 20.1954

  Kein rechtmäßiger Aufenthalt bei visumfreier Einreise mit der Absicht des …
• VG Würzburg, 04.10.2022 - W 7 E 22.564

  Erfolgsloser Eilantrag gegen Abschiebung eines Familienangehörigen einer …
• VGH Baden-Württemberg, 19.02.2026 - 11 S 1219/25

  Ausweisung einer mit gefälschter kroatischer ID-Karte eingereisten serbischen …
• VGH Baden-Württemberg, 14.10.2022 - 6 S 270/22

  Fortführung einer Prostitutionsstätte; Übergangsregelung; Erlaubnisfiktion (hier …
• VG Arnsberg, 10.04.2018 - 3 L 1158/18
• VG Würzburg, 11.08.2022 - W 7 E 22.1074

  Einstweiliger Rechtsschutz, vollziehbare Ausreisepflicht, Nachholung des …
• VG Würzburg, 02.05.2022 - W 7 E 22.401

  Zumutbarkeit der Nachholung eines Visumverfahrens bei Familiennachzug
• VGH Baden-Württemberg, 12.11.2020 - 11 S 2512/19

  Aufenthaltsrecht: Beschwerde gegen die Ablehnung der Verlängerung einer …
• VG Schleswig, 09.01.2019 - 11 B 163/18

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen Abschiebung
• OVG Sachsen-Anhalt, 25.09.2025 - 2 M 74/25

  Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis für die Ehefrau eines Deutschen
• VG Karlsruhe, 19.04.2024 - 14 K 119/24

  Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis; Ehegatte eines ukrainischen …
• VGH Bayern, 27.05.2020 - 10 CS 20.883

  Unbegründete Beschwerden im Asylverfahren
• VG München, 28.09.2022 - M 24 S 21.6691

  Teilweise erfolgreicher vorläufiger Rechtsschutzantrag eines ukrainischen …
• VG Schleswig, 19.09.2022 - 11 B 75/22
• VG Schleswig, 29.10.2021 - 1 B 89/21
• VG Bayreuth, 04.03.2024 - B 6 S 24.45

  Ausweisung wegen mutmaßlich illegaler Erwerbstätigkeit, fehlende Ermittlungen, …
• VG München, 12.05.2026 - M 27 S 26.3216

  Kosovarische Staatsangehörige, Ausweisung wegen unerlaubten Aufenthalts im …
• VG Schleswig, 26.04.2024 - 11 B 148/23
• OVG Niedersachsen, 10.05.2022 - 13 ME 127/22

  Abschiebebedingungen; Abschiebungsanordnung; Abschiebungsverbot, …
• VG Schleswig, 28.01.2022 - 11 B 10008/21

  Eilrechtsschutz gegen aufenthaltsbeendende Maßnahmen
• VG Freiburg, 20.01.2020 - 10 K 3799/19

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Androhung der Abschiebung nach Kasachstan
• VG Schleswig, 26.03.2025 - 11 B 11/25
• VG Düsseldorf, 11.10.2023 - 22 L 2542/23
• VG Göttingen, 25.08.2023 - 1 B 31/23

  Abschiebung; Faktischer Inländer; Istanbul-Konvention; Positivstaatler; Recht auf …
• VG Würzburg, 17.01.2023 - W 7 E 22.1880

  Keine Duldung für ohne Visum eingereisten ausreisepflichtigen Ivorer trotz …
• VG Sigmaringen, 18.08.2022 - 5 K 1804/22
• VG München, 05.07.2021 - M 25 S 21.2428

  Zumutbarkeit der Nachholung des erforderlichen Visumsverfahrens
• VG München, 11.10.2021 - M 25 E 21.4686

  Erfolgloser Eilantrag auf Erteilung einer Verfahrensduldung
• VG Frankfurt/Oder, 22.06.2023 - 3 L 385/22

  Vorläufiger Rechtsschutz zur Abwendung einer drohenden Abschiebung in die …
• VG Würzburg, 09.11.2021 - W 9 E 21.1420

  Nachholung des Visumverfahrens
• VG Stuttgart, 25.05.2020 - 11 K 117/20

  Anträge auf Aufenthaltserlaubnis und Niederlassungserlaubnis; Berechnung der …
• VG München, 18.09.2023 - M 27 E 23.1176

  Einstweilige Anordnung, Unzulässiger Antrag, Vorübergehende Aussetzung der …
• VG München, 21.06.2022 - M 2 K 21.3304

  Kein Anspruch auf Erteilung eines Aufenthaltstitels nach Aufhebung der ehelichen …
• VG München, 24.03.2021 - M 25 S 21.1261

  Erfolgloser Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen die …
• VG Stuttgart, 08.07.2019 - 11 K 456/19

  Duldungsgrund für einen bereits seit 26 Jahren unauffällig in Deutschland …
• VG Stuttgart, 27.03.2026 - 3 K 1269/26

  Verfahrensduldung; Familiennachzug; Visumsverfahren; Unzumutbarkeit; …
• VG München, 17.02.2021 - M 25 S 20.6842

  Kein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis
• VG Bayreuth, 11.10.2021 - B 5 E 21.840

  Statthafter Antrag bei Streit um die Wertigkeit eines Dienstpostens, …