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   BGH, 04.04.2014 - V ZR 275/12   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2014,5774
BGH, 04.04.2014 - V ZR 275/12 (https://dejure.org/2014,5774)
BGH, Entscheidung vom 04.04.2014 - V ZR 275/12 (https://dejure.org/2014,5774)
BGH, Entscheidung vom 04. April 2014 - V ZR 275/12 (https://dejure.org/2014,5774)
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Volltextveröffentlichungen (18)

  • openjur.de

    §§ 439 Abs. 3, 251 Abs. 2 Satz 1 BGB

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 251 Abs 2 S 1 BGB, § 280 Abs 1 BGB, § 281 BGB, § 437 Nr 1 BGB, § 437 Nr 3 BGB
    Schadensersatz beim Grundstückskauf: Beurteilung der Unverhältnismäßigkeit von Kosten der Mängelbeseitigung

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB §§ 251 Abs. 2 S. 1, 280 Abs. 1, 281 Abs. 1 S. 1, 437 Nr. 3, 439 Abs. 3

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Unverhältnismäßigkeit von Mängelbeseitigungskosten im Zusammenhang mit einem Grundstückskaufvertrag

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Anspruch des Käufers bei Unverhältnismäßigkeit der Mängelbeseitigungskosten nur auf Ersatz des mangelbedingten Minderwerts

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Kein Anspruch auf Mängelbeseitigung beim Grundstückskauf bei unverhältnismäßig hohen Kosten; §§ 251 Abs. 2 Satz 1; 439 Abs. 3 BGB

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Begrenzung der Schadensersatzpflicht eines Grundstücksverkäufers bei unverhältnismäßig hohen Kosten der Mängelbeseitigung

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    BGB § 251 Abs. 2 Satz 1; § 439 Abs. 3
    Zur Unverhältnismäßigkeit der Mängelbeseitigungskosten und der daraus resultierenden Begrenzung des Schadensersatzanspruchs auf den mangelbedingten Minderwert beim Grundstückskauf

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Nur Ersatz des mangelbedingten Minderwerts der Kaufsache, wenn sich die zur Mängelbeseitigung erforderlichen Kosten als unverhältnismäßig darstellen; zum Anhaltspunkt für Unverhältnismäßigkeit bei Grundstückskaufverträgen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Unverhältnismäßigkeit von Mängelbeseitigungskosten im Zusammenhang mit einem Grundstückskaufvertrag

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Grundstück mangelhaft: Wann ist die Mängelbeseitigung unverhältnismäßig?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (36)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Begrenzung der Schadensersatzpflicht des Grundstücksverkäufers bei unverhältnismäßig hohen Mängelbeseitigungskosten

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Begrenzung der Schadensersatzpflicht des Grundstücksverkäufers bei unverhältnismäßig hohen Mängelbeseitigungskosten

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Schadensbeseitigung bei der gekauften Bruchbude

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die doch nicht unstreitige Schadenshöhe

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Doppelkausalität -und die Äquivalenztheorie

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die unverhältnismäßig hohen Mängelbeseitigungskosten

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Zur Begrenzung der Schadensersatzpflicht bei unverhältnismäßig hohen Mängelbeseitigungskosten

  • lto.de (Kurzinformation)

    Grundstückskauf - Wann die Mängelbeseitigungkosten zu hoch sind

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Mietrecht - Schadensersatzpflicht des Grundstücksverkäufers bei unverhältnismäßig hohen Mängelbeseitigungskosten

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Begrenzung der Schadensersatzpflicht des Grundstücksverkäufers bei unverhältnismäßig hohen Mängelbeseitigungskosten

  • Jurion (Kurzinformation)

    Begrenzung der Schadensersatzpflicht des Grundstücksverkäufers bei unverhältnismäßig hohen Mängelbeseitigungskosten

  • Jurion (Kurzinformation)

    Schadensersatzanspruch kann auf den mangelbedingten Minderwert der Sache beschränkt sein

  • Jurion (Kurzinformation)

    Begrenzung der Schadensersatzpflicht des Grundstücksverkäufers bei unverhältnismäßig hohen Mängelbeseitigungskosten

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Begrenzung der Schadensersatzpflicht des Grundstücksverkäufers bei unverhältnismäßig hohen Mängelbeseitigungskosten

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Schadensersatz bei unverhältnismäßig hohen Mängelbeseitigungskosten

  • wohlleben-partner.de (Kurzinformation)

    Schadenersatzpflicht des Grundstücksverkäufers bei unverhältnismäßig hohen Mängelbeseitigungskosten begrenzt

  • giessener-anzeiger.de (Pressebericht, 04.04.2014)

    BGH begrenzt Ersatzansprüche von Hauskäufern

  • hausundgrund-rheinland.de (Kurzinformation)

    BGH begrenzt Schadensersatzpflicht des Grundstücksverkäufers - Haus & Grund Rheinland empfiehlt neutrale Gutachten vor Kauf

  • proeigentum.de (Kurzinformation)

    Begrenzter Schadenersatz beim Hauskauf

  • haerlein.de (Zusammenfassung)

    Schadensersatzpflicht des Grundstücksverkäufers ist bei unverhältnismäßig hohen Mängelbeseitigungskosten begrenzt

  • anwaltauskunft.de (Kurzinformation)

    Verkäufer haften für Mängel nicht unbegrenzt

  • reichenwallner.de (Kurzinformation)

    Mängelbeseitigungskosten: Schadenersatzpflicht des Grundstücksverkäufers kann begrenzt sein

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    Unverhältnismäßigkeit von Mängelbeseitigungskosten hängt von Einzelfallumständen ab

  • rechtstipps.de (Kurzinformation)

    Immobilienerwerb: Schadensersatz für Mängel beschränkt

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Zur Schadensersatzpflicht des Grundstücksverkäufers bei unverhältnismäßig hohen Mängelbeseitigungskosten

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Kein unbegrenzter Schadensersatz für Grundstückskäufer

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Kein unbegrenzter Schadensersatz für Grundstückskäufer

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Begrenzung der Schadensersatzpflicht des Grundstücksverkäufers bei unverhältnismäßig hohen Mängelbeseitigungskosten

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Hausschwamm

  • ar-law.de (Kurzinformation)

    Mangelhafte Immobilie - Haftungsbegrenzung im Falle des Erwerbs einer mangelhaften Immobilie

  • gevestor.de (Kurzinformation)

    Begrenzung des Schadensersatzes bei Hausschwamm

  • gevestor.de (Kurzinformation)

    Immobilienkauf: Verkäufer haftet für Mängel nur bis zur Opfergrenze

  • schneideranwaelte.de (Kurzinformation)

    Verkehrswert begrenzt Haftung beim Grundstückskauf

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Grenze für Schadensersatz bei Grundstückskauf?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Die Doppelkausalität schließt bei Anleihen Schadensersatzansprüche nicht aus

  • rechtsportal.de (Kurzinformation)

    BGH begrenzt Schadensersatz bei Immobilienverkäufen

Besprechungen u.ä. (11)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Unverhältnismäßigkeit der Mängelbeseitigung bei Grundstückskaufverträgen

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB § 251 Abs. 2 Satz 1, § 439 Abs. 3
    Anspruch des Käufers bei Unverhältnismäßigkeit der Mängelbeseitigungskosten nur auf Ersatz des mangelbedingten Minderwerts

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Unverhältnismäßigkeit der Mängelbeseitigung bei Grundstückskaufverträgen

  • examensrelevant.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Grundsätze der Schadensberechnung bei Grundstücksgewährleistung

  • goerg.de (Entscheidungsbesprechung)

    Begrenzung des Schadensersatzes beim Grundstückskauf: Verkehrswert im mangelfreien Zustand oder 200 % des mangelbedingten Minderwerts

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Wertgrenze für Unverhältnismäßigkeit? (IBR 2014, 635)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Mängelbeseitigung unverhältnismäßig: Nur der mangelbedingte Minderwert wird ersetzt! (IBR 2014, 506)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Welcher Zeitpunkt ist für die Beurteilung der Unverhältnismäßigkeit maßgeblich? (IBR 2014, 507)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Hausschwamm: Kosten der Mängelbeseitigung können "abstrakt" geltend gemacht werden! (IBR 2014, 634)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Kosten der Mängelbeseitigung können mit Nichtwissen bestritten werden! (IBR 2014, 516)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Erforderliche Komplettsanierung umfasst auch den Schaden: Kein Schadensersatz! (IMR 2014, 349)

Sonstiges (3)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 04.04.2014, Az.: V ZR 275/12 (Begrenzung der Schadensersatzpflicht des Grundstückverkäufers bei unverhältnismäßig hohen Mängelbeseitigungskosten)" von RA Dr. Florian Unseld, LL.M., original erschienen in: BB 2014, 1743 - 1748.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Unverhältnismäßige Mängelbeseitigungskosten beim Grundstückskauf" von Dr. Frank Skamel, original erschienen in: NotBZ 2015, 253 - 256.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Unverhältnismäßige Verkäuferhaftung beim "kleinen" Schadensersatz" von Prof. Dr. Martin Gutzeit, original erschienen in: NJW 2015, 445 - 446.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 200, 350
  • NJW 2015, 468
  • ZIP 2014, 1532
  • MDR 2014, 825
  • DNotZ 2014, 841
  • VersR 2015, 1515
  • WM 2014, 1447
  • BB 2014, 1601
  • BB 2014, 1743
  • BauR 2014, 1527
  • BauR 2014, 1938
  • JuS 2014, 833



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Wird zitiert von ... (49)  

  • BGH, 22.02.2018 - VII ZR 46/17

    Abkehr von fiktiver Schadensberechnung im Werkvertragsrecht - Besteller kann nur

    Hierzu haben sie sich auf die bisherige Rechtsprechung des erkennenden Senats zur Bemessung des Schadens im Werkvertragsrecht nach fiktiven Mängelbeseitigungskosten bezogen (vgl. BGH, Urteile vom 15. Juni 2012 - V ZR 198/11, BGHZ 193, 326 Rn. 31; vom 4. April 2014 - V ZR 275/12, BGHZ 200, 350 Rn. 33; vom 11. Dezember 2015 - V ZR 26/15, BauR 2016, 1035 Rn. 21 und vom 29. April 2015 - VIII ZR 104/14, NJW 2015, 2244 Rn. 12).

    Die Unverhältnismäßigkeit im Sinne von § 635 Abs. 3 BGB tritt zudem nur selten ein, weil sich ein Mangel des Werks üblicherweise an Sachen des Bestellers auswirkt und sich deshalb der (isolierte) Wert des mangelfreien Werks anders als im Kaufrecht (vgl. § 439 Abs. 4 Satz 2 BGB; BGH, Urteil vom 4. April 2014 - V ZR 275/12, BGHZ 200, 350 Rn. 41 ff.) nicht einmal als Faustregel für einen Grenzwert der Unverhältnismäßigkeit eignet.

  • BGH, 24.10.2018 - VIII ZR 66/17

    Anspruch eines Neuwagenkäufers auf Ersatzlieferung eines mangelfreien Fahrzeugs

    aaa) Ob die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung im Vergleich zu der anderen Variante wegen der damit verbundenen Aufwendungen für den Verkäufer unverhältnismäßige Kosten verursacht und diesen deshalb unangemessen belastet, entzieht sich einer verallgemeinerungsfähigen Betrachtung und ist aufgrund einer umfassenden Interessenabwägung und Würdigung aller maßgeblichen Umstände des konkreten Einzelfalls und unter Berücksichtigung der in § 439 Abs. 3 BGB aF genannten Kriterien festzustellen (vgl. BGH, Urteil vom 4. April 2014 - V ZR 275/12, BGHZ 200, 350 Rn. 41, 45; siehe auch BT-Drucks. 14/6040, S. 232).

    Des Weiteren wird das Berufungsgericht gegebenenfalls Feststellungen zum Wert des mangelhaften Fahrzeugs bei Ablauf der vom Kläger gesetzten Frist zur Ersatzlieferung sowie zu der Frage zu treffen haben, ob und in welchem Ausmaß die Beklagte den Sachmangel zu vertreten hat, denn bei der Beurteilung der Unverhältnismäßigkeit nach § 439 Abs. 3 BGB aF kann auch das Verschulden des Verkäufers ins Gewicht fallen (BGH, Urteil vom 4. April 2014 - V ZR 275/12, aaO Rn. 36, 45).

  • BGH, 27.10.2015 - VI ZR 23/15

    Schadensersatz bei Verletzung eines Tieres: Verhältnismäßigkeit der

    Sie ist eine besondere Ausprägung von Treu und Glauben und begrenzt die Ersatzpflicht unter dem Gesichtspunkt der Zumutbarkeit (vgl. Senatsurteile vom 3. Dezember 1974 - VI ZR 1/74, BGHZ 63, 295, 298 f.; vom 13. Mai 1975 - VI ZR 85/74, VersR 1975, 1047; vom 9. Dezember 2008 - VI ZR 173/07, VersR 2009, 408 Rn. 14; BGH, Urteile vom 24. April 1970 - V ZR 97/67, NJW 1970, 1180, 1181; vom 26. Oktober 1972 - VII ZR 181/71, BGHZ 59, 365, 368; vom 27. November 2009 - LwZR 11/09, NZM 2010, 442 Rn. 21; vom 4. April 2014 - V ZR 275/12, BGHZ 200, 350 Rn. 43).

    Immer bedarf es einer wertenden Gesamtbetrachtung aller Umstände des konkreten Einzelfalls (vgl. Senatsurteile vom 3. Dezember 1974 - VI ZR 1/74, BGHZ 63, 295, 299 ff. und vom 19. Oktober 1993 - VI ZR 20/93, VersR 1994, 64, 65 f.; BGH, Urteile vom 26. Oktober 1972 - VII ZR 181/71, BGHZ 59, 365, 367 und vom 4. April 2014 - V ZR 275/12, BGHZ 200, 350 Rn. 41, 45).

    2005, § 251 Rn. 25 f.; Palandt/Grüneberg, BGB, 74. Aufl., § 251 Rn. 9; zu § 249 BGB vgl. Senatsurteile vom 20. Juni 1972 - VI ZR 61/71, NJW 1972, 1800, 1801; vom 15. Oktober 1991 - VI ZR 67/91, BGHZ 115, 375, 380; vom 14. Dezember 2010 - VI ZR 231/09, VersR 2011, 282 Rn. 12 mwN; zur Unverhältnismäßigkeit von Mängelbeseitigungskosten vgl. BGH, Urteil vom 4. April 2014 - V ZR 275/12, BGHZ 200, 350 Rn. 37).

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