Volltextveröffentlichungen (5)

• Judicialis

  BGB § 906 Abs. 2 Satz 2; ; GVG § 119 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. B; ; WEG § 14 Nr. 4; ; WEG § 21 Abs. 4; ; WEG a. F. § 44 Abs. 4 Satz 2

• rabüro.de

  Zum Ersatzanspruch eines Wohnungseigentümers aus Aufopferungsgesichtspunkten, dessen Laden im Erdgeschoß wegen statischer Probleme der Decke über längere Zeit nicht nutzbar ist

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Aufopferungsanspruch des Wohnungseigentümers bei Unbenutzbarkeit der Geschäftsräume aus statischen Gründen - Landgericht als Beschwerdegericht in Wohnungseigentumssachen bei Auslandswohnsitz eines Beteiligten - keine Rubrumsberichtigung bei mehreren Anspruchsgegnern aus ...

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Landgericht für Erstbeschwerde zuständig

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• iprspr.mpipriv.de (Auszüge)

  GVG § 119; WEG § 43; WEG § 62
  Zuständigkeit --> Durchführung des Verfahrens

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Schadensersatzanspruch aufgrund entstandener Mietausfälle und nutzloser Aufwendungen durch Sanierungsmaßnahmen ohne die erforderliche Einwilligung der Teileigentümer; Umfang eines Entschädigungsanspruchs aufgrund der Inanspruchnahme von Sondereigentum durch ...

Besprechungen u.ä. (2)

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  WEG: Rubrumsberichtigung bei Altfällen (IMR 2007, 305)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Schadensersatz wegen verzögerter Sanierung (IMR 2008, 1002)

Papierfundstellen

• NJW-RR 2008, 461
• MDR 2007, 1305
• NZM 2008, 211
• FGPrax 2007, 260
• ZMR 2008, 562

Wird zitiert von ... (13)Zitiert selbst (15)

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• OLG Frankfurt, 17.01.2006 - 20 W 362/04

  Wohnungseigentümergemeinschaft: Schadensersatzanspruch eines Wohnungseigentümers …

  Auszug aus OLG München, 13.08.2007 - 34 Wx 144/06

  Die Rechsprechung hingegen sieht als richtigen Anspruchsgegner die übrigen Wohnungseigentümer (siehe OLG Frankfurt ZMR 2006, 625; ebenso Rechenberg ZWE 2005, 47/56).

  Hiernach ist zwar jeder Schaden zu ersetzen, der adäquat dadurch verursacht wird, dass das Sondereigentum bei der Benutzung im Zuge der Instandsetzungsarbeiten in einen nachteiligen Zustand versetzt und beim (vorläufigen oder endgültigen) Abschluss der Instandsetzungsarbeiten in diesem Zustand belassen wird (BayObLGZ 1987, 50/53; OLG Frankfurt ZMR 2006, 625).

• BGH, 02.06.2005 - V ZB 32/05

  Rechtsfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft; Vollstreckungen von …

  Auszug aus OLG München, 13.08.2007 - 34 Wx 144/06

  a) Die Antragstellung vom November 2004 lag vor der Entscheidung des Bundesgerichtshofs zur Teilrechtsfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft, die vom 2.6.2005 stammt (NJW 2005, 2061).

  Teilweise wird auch die Meinung vertreten, der Anspruch auf ordnungsmäßige Verwaltung - respektive der aus einer Verletzung resultierende Schadensersatzanspruch - könne sich sowohl gegen die Wohnungseigentümer selbst als auch gegen den Verband richten (vgl. Neumann WuM 2006, 489/462; siehe BGH NJW 2005, 2061/2067 unter III. 9. c).

• OLG Düsseldorf, 23.08.2006 - 3 Wx 64/06

  Unterlassungsanspruch gegen freilaufende Hunde auf dem Gemeinschaftseigentum

  Auszug aus OLG München, 13.08.2007 - 34 Wx 144/06

  In Wohnungseigentumssachen der freiwilligen Gerichtsbarkeit, die einen Schadensersatz- oder Aufopferungsanspruch zum Gegenstand haben, ist das Landgericht auch dann zur Entscheidung über die Erstbeschwerde berufen, wenn ein Beteiligter seinen allgemeinen Gerichtsstand im Ausland hat (im Anschluss an OLG Düsseldorf vom 23.8.2006 - I-3 Wx 64/06 = FGPrax 2007, 12).

  In einer weiteren Entscheidung vom 23.8.2006 hat das Oberlandesgericht Düsseldorf für die Beseitigung von Beeinträchtigungen und die Durchsetzung von Unterlassungsansprüchen ebenfalls die Anwendbarkeit des § 119 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b GVG verneint (siehe FGPrax 2007, 12).

• OLG Stuttgart, 27.10.2005 - 7 U 135/05

  Wohnungseigentum: Anwendung des verschuldensunabhängigen nachbarrechtlichen …

  Auszug aus OLG München, 13.08.2007 - 34 Wx 144/06

  Zu erwägen ist hingegen auch der im Verhältnis der Wohnungseigentümer untereinander anwendbare, ebenfalls verschuldensunabhängige, nachbarrechtliche Ausgleichsanspruch aus § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB analog (vgl. OLG Celle MDR 1985, 236; OLG Stuttgart NJW 2006, 1744; Wenzel NJW 2005, 241/244), sofern die Umbaumaßnahmen in den Obergeschoßen erst dazu geführt hätten, dass die Deckenkonstruktion gerade über dem Sondereigentum der Antragsteller statisch ungenügend geworden wäre.
• BayObLG, 06.02.1987 - BReg. 2 Z 93/86

  Schadensersatzanspruch aus § 14 Nr. 4 WEG

  Auszug aus OLG München, 13.08.2007 - 34 Wx 144/06

  Hiernach ist zwar jeder Schaden zu ersetzen, der adäquat dadurch verursacht wird, dass das Sondereigentum bei der Benutzung im Zuge der Instandsetzungsarbeiten in einen nachteiligen Zustand versetzt und beim (vorläufigen oder endgültigen) Abschluss der Instandsetzungsarbeiten in diesem Zustand belassen wird (BayObLGZ 1987, 50/53; OLG Frankfurt ZMR 2006, 625).
• OLG Celle, 26.11.1984 - 4 W 90/84

  Auszug aus OLG München, 13.08.2007 - 34 Wx 144/06

  Zu erwägen ist hingegen auch der im Verhältnis der Wohnungseigentümer untereinander anwendbare, ebenfalls verschuldensunabhängige, nachbarrechtliche Ausgleichsanspruch aus § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB analog (vgl. OLG Celle MDR 1985, 236; OLG Stuttgart NJW 2006, 1744; Wenzel NJW 2005, 241/244), sofern die Umbaumaßnahmen in den Obergeschoßen erst dazu geführt hätten, dass die Deckenkonstruktion gerade über dem Sondereigentum der Antragsteller statisch ungenügend geworden wäre.
• OLG Hamm, 11.01.2005 - 15 W 402/04

  Verhältnis von Beschlußanfechtung und Schadensersatzpflicht im …

  Auszug aus OLG München, 13.08.2007 - 34 Wx 144/06

  Zu bedenken wird sein, dass ein einzelner Wohnungseigentümer, der Beschlüsse der Eigentümerversammlung über die Vorbereitung und Durchführung von Sanierungsmaßnahmen am gemeinschaftlichen Eigentum nicht anficht, die übrigen Wohnungseigentümer nicht wegen Verletzung ihrer Pflichten zur ordnungsmäßigen Verwaltung mit der Begründung auf Schadensersatz (Mietausfall) in Anspruch nehmen kann, die notwendige Sanierung sei verzögert worden (OLG Hamm ZMR 2005, 808).
• BGH, 12.12.1963 - V BLw 12/63

  Aufrechnung im landwirtschaftsgerichtlichen Verfahren

  Auszug aus OLG München, 13.08.2007 - 34 Wx 144/06

  Die Aufrechnung scheitert nicht am Rechtsweg (§ 17 Abs. 2 GVG;… siehe Palandt/Grüneberg § 388 Rn. 5), weil es sich um artverwandte Ansprüche handelt (BGB NJW 1980, 2467/2468; auch BGH NJW 1964, 863) und die Verweisung in den einen oder anderen Rechtsweg nur aus Zweckmäßigkeitsgründen vorgenommen ist.
• BayObLG, 30.06.2004 - 2Z BR 116/04

  Anwendbarkeit des 287 ZPO zur Schadensschätzung in einem WEG -Verfahren

  Auszug aus OLG München, 13.08.2007 - 34 Wx 144/06

  Für die Ermittlung eines etwaigen Schadens kann auch auf § 287 ZPO zurückgegriffen werden (vgl. BayObLG OLG-Report 2005, 83).
• BGH, 15.01.2003 - XII ZR 300/99

  Geltendmachung einer Gesamthandsforderung durch eine BGB -Gesellschaft

  Auszug aus OLG München, 13.08.2007 - 34 Wx 144/06

  In derartigen Übergangsfällen ist grundsätzlich eine Rubrumsberichtigung in Betracht zu ziehen (vgl. BGH NJW 2003, 1043; OLG München ZMR 2005, 729/730; Neumann WuM 2006, 489/493; Abramenko ZMR 2005, 749/751).
• BGH, 22.04.1999 - V ZB 28/98

  Pflichten der Wohnungseigentümer zum Zusammenwirken zur ordnungsmäßigen …
• BGH, 14.09.2005 - VIII ZR 117/04

  Aktivlegitimation bei Geltendmachung von Ansprüchen einer BGB -Gesellschaft
• OLG München, 13.07.2005 - 34 Wx 61/05

  Rechts- und Beteiligungsfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft - …
• OLG Stuttgart, 06.02.2006 - 8 W 589/05

  Wohnungseigentumsverfahren: Zuständiges Beschwerdegericht bei Auslandsbezug
• OLG Düsseldorf, 03.02.2006 - 3 Wx 230/05

  Zuständigkeit für Beschwerdeentscheidung in WEG -Verfahren bei Gerichtsstand …

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• BGH, 09.12.2016 - V ZR 124/16

  Wohnungseigentum: Instandhaltung und Instandsetzung von Gemeinschaftseigentum; …

  § 14 Nr. 4 Halbsatz 2 WEG gibt hingegen keinen Anspruch auf Ersatz von Schäden, die in Folge des die Maßnahme der Instandhaltung oder Instandsetzung auslösenden Mangels des Gemeinschaftseigentums eingetreten sind (OLG München, ZMR 2008, 562, 564;… Bärmann/Suilmann, WEG, 13. Aufl., § 14 Rn. 73;… Hogenschurz in Jennißen, WEG, 5. Aufl., § 14 Rn. 36).
• BGH, 25.10.2013 - V ZR 230/12

  Verschuldensunabhängiger nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch auch im Verhältnis …

  Rn. 10 aa) Während die herrschende Meinung die Voraussetzungen für einen Analogieschluss bejaht (OLG Stuttgart, NJW 2006, 1744; LG Bochum VersR 2004, 1454;… Bamberger/Roth/Fritzsche, BGB, 3. Aufl., § 906 Rn. 89;… MünchKomm-BGB/Säcker, 6. Aufl., § 906 Rn. 1;… NK-BGB-Ring, 3. Aufl., § 906 Rn. 283a;… PWW/Lemke, aaO, § 906 Rn. 10;… Timme/Dötsch, WEG, § 15 Rn. 182; Wenzel, NJW 2005, 241, 244; wohl auch LG München I, ZMR 2011, 62, 63 f.;… Riecke/Schmid/Abramenko, WEG, 3. Aufl., § 14 Rn. 8;… Spielbauer/Then, WEG, 2. Aufl., § 13 Rn. 16;… Staudinger/Roth, BGB [2009], § 906 Rn. 70; Günther, VersR 2004, 1454; für eine entsprechende Anwendung jedenfalls dann, wenn sich die Sondereigentumseinheiten in verschiedenen Gebäuden befinden, LG Bonn, BeckRS 2007, 05000; eine Analogie in Betracht ziehend OLG München, NZM 2008, 211;… Hogenschurz in Jennißen, WEG, 3. Aufl., § 14 Rn. 39;… Klein in Bärmann, WEG, 12. Aufl., § 13 Rn. 140; vgl. auch Dötsch, ZMR 2006, 391, 392 f.; ders., NZM 2010, 607, 609 mwN), wenden die Vertreter der Gegenauffassung ein, mit Rücksicht auf den aus dem Gemeinschaftsverhältnis der Wohnungseigentümer resultierenden speziellen Schutz könne das Bestehen einer planwidrigen Gesetzeslücke nicht angenommen werden (Schmidt, ZMR 2005, 669, 677; Becker, ZfIR 2010, 645, 647; wohl auch Briesemeister, ZWE 2010, 325; vgl. auch BayObLG, NJW-RR 1994, 718 u. NJW-RR 2001, 156 [Ablehnung von Schadensersatzansprüchen mangels Verschuldens ohne Erörterung einer analogen Anwendung von § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB]; eine Analogie jedenfalls zugunsten obligatorischer Nutzungsberechtigter von Sondereigentum ablehnend LG Konstanz, NJW-RR 2009, 1670, 1671;… kritisch dazu Timme/Dötsch, WEG, § 15 Rn. 182).
• LG Hamburg, 17.05.2017 - 318 S 89/16

  Wohnungseigentum: Verschuldensunabhängiger Schadensersatzanspruch des …

  Geht es wie hier um die Kosten für die Anmietung einer Ersatzwohnung, ist darauf abzustellen, ob das Sondereigentum (nur) wegen der Inanspruchnahme durch den Verband nicht nutzbar war oder ob es wegen eines Mangels am gemeinschaftlichen Eigentum ohnehin in dem fraglichen Zeitraum nicht nutzbar gewesen wäre (vgl. OLG München, Beschluss vom 13.08.2007 - 34 Wx 144/06, ZMR 2008, 562: Unvermietbarkeit des Teileigentums im Erdgeschoss nicht wegen der Inanspruchnahme des Teileigentums durch die Wohnungseigentümergemeinschaft, sondern wegen statischer Mängel der Geschossdecke; AG Kassel, Beschluss vom 23.05.2012 - 800 C 4844/11, ZMR 2013, 77: Kein Ersatz der Unterbringungskosten der Bewohner wegen löschwasserbedingter Unbewohnbarkeit ihres Sondereigentums, da die Kosten brand- und nicht instandsetzungsbedingt sind).

• OLG München, 28.11.2008 - 34 Wx 24/07

  Ordnungsgemäße Verwaltung von Wohnungseigentum: Schadenersatzanspruch eines …

  Der Anspruch aus § 21 Abs. 4 WEG ist ein individueller, der dem einzelnen Wohnungseigentümer gegen die übrigen Wohnungseigentümer, die eine Pflichtverletzung begangen haben, zusteht (vgl. Senat vom 13.8.2007, FGPrax 2007, 260;… Palandt/Bassenge BGB 67. Aufl. § 21 Rn. 11).
• OLG München, 18.02.2009 - 32 Wx 120/08

  Wohnungseigentümergemeinschaft: Schadensersatzanspruch eines Wohnungseigentümers …

  cc) Der Schadensersatzanspruch aus § 280 Abs. 1, § 286 Abs. 1 BGB oder aus § 823 BGB i.V.m. § 21 Abs. 4 WEG ist ein individueller, der dem einzelnen Wohnungseigentümer gegen die übrigen Wohnungseigentümer, die eine Pflichtverletzung begangen haben, zusteht (vgl. Senat vom 13.8.2007, FGPrax 2007, 260;… Palandt/Bassenge BGB 67. Aufl. § 21 Rn. 11).
• OLG Düsseldorf, 23.11.2007 - 3 Wx 58/07

  Berechtigung einer Wohnungseigentümergemeinschaft zur Geltendmachung …

  Soweit das OLG München (OLGR 2007, 829) ausgeführt hat, eine Rubrumsberichtigung scheide dann aus, wenn die Antragsteller von sich aus eine solche nicht vornähmen, mag offen bleiben, ob dem zu folgen ist.
• LG Hamburg, 03.05.2017 - 318 S 84/16

  Wohnungseigentum: Mietausfallschaden des Sondereigentümers wegen Instandsetzung …

  Sein Schaden ist als mangelbedingt und nicht als durch die Inanspruchnahme seines Sondereigentums durch die Beklagte bedingt anzusehen (vgl. auch OLG München, Beschluss vom 13.08.2007 - 34 Wx 144/06, ZMR 2008, 562: Unvermietbarkeit des Teileigentums im Erdgeschoss nicht wegen der Inanspruchnahme des Teileigentums durch die Wohnungseigentümergemeinschaft, sondern wegen statischer Mängel der Geschossdecke).
• LG Hamburg, 31.08.2011 - 318 S 258/10

  WEG-Gemeinschaft bei Schadensersatzklage passivlegitimiert?

  Bezüglich des Schadensersatzanspruchs aus § 280 BGB wird zwar auch vertreten, dass die Wohnungseigentümergemeinschaft passiv legitimiert sei (vgl. dazu die Nachweise bei OLG München, NZM 2008, 211, 212).
• LG München I, 16.02.2009 - 1 S 20283/08

  Wohnungseigentumsverfahren: Auslegung einer Beschlussanfechtungsklage gegen …

  Insofern ergibt die Auslegung auch eindeutig, dass bei der Anfechtungsklage - anders als etwa bei einem Schadensersatzanspruch (vgl. OLG München MDR 2007, 1305) - gemäß § 46 Absatz 1 Satz 1 WEG nur die übrigen Eigentümer als Personenmehrheit in Betracht kommen.
• OLG Hamburg, 14.07.2008 - 2 Wx 31/02

  Vergütungsanspruch des Wohnungseigentumsverwalters: …

  Allerdings kann der Senat entgegen seiner dem Hinweis vom 18. Mai 2007 zugrunde liegenden ersten Annahme wegen fehlender Identität der Antragsgegnerin zu 9) mit den materiell lediglich noch beteiligten vier Wohnungseigentümern die Beteiligtenbezeichnung nicht berichtigen, weil der Antragstellerin nach rechtskräftigem Ausscheiden der übrigen Eigentümer nicht mehr die Wohnungseigentümer in ihrer Gesamtheit gegenüberstehen (…vgl. OLG München, Urt. v. 27.2. 07, ZMR 07, 483;… Brandenburgisches OLG, Urt. v. 29.3. 07, ZMR 07, 876; für die Möglichkeit der Berichtigung auf der Aktivseite auch noch in dritter Instanz: OLG München, ZMR 05, 729; OLG Frankfurt, NJW-RR 06, 1603, zitiert nach juris; auf der Passivseite: OLG München MDR 07, 1305;… vgl. auch OLG Düsseldorf, Urt. v. 29.11.05, I 23 U 211/04, zitiert nach juris).
• OLG Zweibrücken, 15.11.2007 - 3 W 169/07

  Zuständigkeit des Landgerichts in Beschwerdeverfahren nach der Insolvenzordnung …
• LG Düsseldorf, 01.09.2008 - 25 S 5/08

  Rubrumsberichtigung nach Ablauf der Anfechtungsfrist?
• LG Frankfurt/Main, 17.05.2011 - 9 S 54/10

  Durchsetzung eines Zahlungsanspruchs