Rechtsprechung
| BGH, 16.12.1957 - VII ZR 49/57 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHZ 26, 185
- NJW 1958, 457
- MDR 1958, 231
- DB 1958, 221
Wird zitiert von ... (58) Zitiert selbst (8)
- BGH, 25.10.1952 - I ZR 48/52
Vorausabtretung. Verlängerter Eigentumsvorbehalt
Auszug aus BGH, 16.12.1957 - VII ZR 49/57
Grundsätzliche Bedenken gegen die Zulässigkeit einer solchen Vorausabtretung künftiger Forderungen bestehen nicht (vgl. BGHZ 7, 365).Sie sind daher nur aus ihrem Inhalt selbst auszulegen; die Umstände des Einzelfalles bleiben außer Betracht (vgl. BGHZ 7, 365, 368 mit weiteren Nachweisen).
Sie sind deswegen durch das Revisionsgericht selbst auszulegen (vgl. BGHZ 7, 365, 368, 8, 55, 56; 22, 109, 112/113).
Entgegen der jüngeren Rechtsprechung des Reichsgerichts (vgl. RGZ 155, 26, 29; JW 1939, 563; DR 1940, 581) kommt es dabei nach den überzeugenden Ausführungen des I. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs in seinem Urteil vom 25. Oktober 1952 (BGHZ 7, 365, 368 f.) nicht darauf an, ob die unter gattungsmäßiger Bezeichnung im voraus abgetretener Forderungen für alle denkbaren Fälle bestimmbar sind; vielmehr reicht es aus, wenn nach der objektiv ausgelegten Abtretungsklausel die vom Abtretungsempfänger im einzelnen Fall in Anspruch genommene Forderung genügend bestimmbar ist.
Immerhin bietet diese Klausel dem Abnehmer doch eine Möglichkeit, sich freie Mittel zur Erfüllung seiner sonstigen Verbindlichkeiten zu verschaffen, so daß es schon deswegen mindestens zweifelhaft erscheint, ob die mit dem Eigentunsvorbehalt der Klägerin verbundene Vorausabtretung wegen übermäßiger Beschränkung des Zedenten als sittenwidrig und nichtig bezeichnet werden kann (vgl. BGHZ 7, 365, 369 ff).
- RG, 08.04.1932 - II 362/31
1. Über das Erfordernis der Bestimmbarkeit des Abtretungsgegenstandes bei …
Auszug aus BGH, 16.12.1957 - VII ZR 49/57
Es liegt eine sogenannte stille Zession vor, die zwar der Klägerin die Gläubigerstellung verschafft, aber nach Inhalt und Zweck in dem Sinne beschränkt ist, daß der Zedent bis zu einer anderen Anweisung durch die Klägerin, d.h. solange er seine Geschäfte normal abwickelt, zur eigenen wirtschaftlichen Verwaltung und Verwertung der abgetretenen Forderungen berechtigt sein soll (vgl. RG DR 1939, 865: RGZ 133, 234, 242; RGZ 136, 100, 102).Aus der dementsprechenden vertraglichen Ausgestaltung der Befugnisse des Sicherungsnehmers und des Sicherungsgebers können keine Bedenken gegen die Wirksamkeit der Sicherungszession hergeleitet werden (vgl. RGZ 133, 234, 242; 136, 100, 102; 142, 139, 141 f).
- RG, 07.07.1931 - II 447/30
1. Verstößt ein Vertrag, durch den ein Abzahlungsgeschäft zur Beschaffung von …
Auszug aus BGH, 16.12.1957 - VII ZR 49/57
Es liegt eine sogenannte stille Zession vor, die zwar der Klägerin die Gläubigerstellung verschafft, aber nach Inhalt und Zweck in dem Sinne beschränkt ist, daß der Zedent bis zu einer anderen Anweisung durch die Klägerin, d.h. solange er seine Geschäfte normal abwickelt, zur eigenen wirtschaftlichen Verwaltung und Verwertung der abgetretenen Forderungen berechtigt sein soll (vgl. RG DR 1939, 865: RGZ 133, 234, 242; RGZ 136, 100, 102).Aus der dementsprechenden vertraglichen Ausgestaltung der Befugnisse des Sicherungsnehmers und des Sicherungsgebers können keine Bedenken gegen die Wirksamkeit der Sicherungszession hergeleitet werden (vgl. RGZ 133, 234, 242; 136, 100, 102; 142, 139, 141 f).
- BGH, 29.10.1956 - II ZR 64/56
Haftung des Mieters und des Fahrers für die Beschädigung eines Mietwagens bei …
Auszug aus BGH, 16.12.1957 - VII ZR 49/57
Sie sind deswegen durch das Revisionsgericht selbst auszulegen (vgl. BGHZ 7, 365, 368, 8, 55, 56; 22, 109, 112/113). - RG, 04.11.1938 - VII 84/38
Zur Frage des Bereicherungsanspruchs aus § 816 Abs. 2 BGB. im Falle des § 407 …
Auszug aus BGH, 16.12.1957 - VII ZR 49/57
Soweit der Entscheidung RGZ 158, 315 eine andere Auffassung zu entnehmen ist, kann dieser aus den dargelegten Gründen nicht gefolgt werden. - RG, 19.09.1933 - II 70/33
1. Wann ist bei Abtretung einer Forderung sicherungshalber der …
Auszug aus BGH, 16.12.1957 - VII ZR 49/57
Aus der dementsprechenden vertraglichen Ausgestaltung der Befugnisse des Sicherungsnehmers und des Sicherungsgebers können keine Bedenken gegen die Wirksamkeit der Sicherungszession hergeleitet werden (vgl. RGZ 133, 234, 242; 136, 100, 102; 142, 139, 141 f). - RG, 06.04.1937 - II 238/36
Ist eine Vereinbarung rechtswirksam, wodurch beim Kauf unter Eigentumsvorbehalt …
Auszug aus BGH, 16.12.1957 - VII ZR 49/57
Entgegen der jüngeren Rechtsprechung des Reichsgerichts (vgl. RGZ 155, 26, 29; JW 1939, 563; DR 1940, 581) kommt es dabei nach den überzeugenden Ausführungen des I. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs in seinem Urteil vom 25. Oktober 1952 (BGHZ 7, 365, 368 f.) nicht darauf an, ob die unter gattungsmäßiger Bezeichnung im voraus abgetretener Forderungen für alle denkbaren Fälle bestimmbar sind; vielmehr reicht es aus, wenn nach der objektiv ausgelegten Abtretungsklausel die vom Abtretungsempfänger im einzelnen Fall in Anspruch genommene Forderung genügend bestimmbar ist. - RG, 28.01.1918 - IV 359/17
Wirksamkeit einer Sicherungsabtretung bei Vorbehalt der Forderungseinziehung
Auszug aus BGH, 16.12.1957 - VII ZR 49/57
Nur wenn die Zession erst mit der Zahlungseinstellung oder dem Eintritt der Zahlungsunfähigkeit des Zedenten dem Zessionar die Gläubigerstellung verschaffen soll, während er vorher über die "abgetretenen" Forderungen nicht verfügen darf, kann von einer unzulässigen Beeinträchtigung der anderen Gläubiger im Falle der Zahlungseinstellung des Zedenten die Rede sein (vgl. RGZ 92, 105, 108 f; 158, 89, 94).
- BGH, 27.11.1997 - GSZ 1/97
Großer Senat für Zivilsachen entscheidet über Freigabeklauseln bei …
Sicherheiten müssen sich bei Leistungsunfähigkeit des Schuldners, also vor allem im Falle der Insolvenz, bewähren (BGHZ 26, 185, 191; 130, 115, 126 f.;… BGH, Urt. v. 21. Januar 1960 - VII ZR 170/58, WM 1960, 576, 578; BGH, Beschl. v. 6. März 1997 - IX ZR 74/95, WM 1997, 750, 756). - BGH, 30.04.1959 - VII ZR 19/58
Globalzession. Verlängerter Eigentumsvorbehalt
Die Tatsache, daß eine Bank sich zur Sicherung für gegebene Kredite den größten Teil der gegenwärtigen und zukünftigen Forderungen des Kreditnehmers abtreten und dessen pfändungsfreies Vermögen in wesentlichen übereignen läßt, ist für sich allein noch nicht sittenwidrig, wenn - wie hier festgestellt - dem Schuldner die wirtschaftliche Entschließungs- und Handlungsfreiheit, insbesondere auch die Möglichkeit der Einziehung der Forderungen belassen wird und wenn der Kredit der Aufrechterhaltung und Fortführung des Betriebs dienen soll (vgl. u.a. BGHZ 19, 12, 16 ff; 26, 185). - BGH, 08.10.1981 - VII ZR 319/80
Rechtsfolgen der Überweisung einer gepfändeten Forderung; Schadensersatz wegen …
Ein Wegfall der Bereicherung kann u. a. dadurch eintreten, daß es der Bereicherungsschuldner im Vertrauen auf den rechtmäßigen und rechtsbeständigen Empfang der Zahlung unterläßt, rechtzeitig anderweitige Befriedigung zu suchen (BGHZ 26, 185 (195) = NJW 1958, 457; BGHZ 66, 150 (155) = NJW 1976, 1090).
- BGH, 08.10.1986 - VIII ZR 342/85
Formularmäßige Vereinbarung eines erweiterten und verlängerten …
b) Die Wirksamkeit des in Nr. 7 der Geschäftsbedingungen der Klägerin enthaltenen erweiterten und verlängerten Eigentumsvorbehalts ist in erster Linie an § 9 AGB-Gesetz zu messen (Senatsurteil BGHZ 94, 105, 112 [BGH 20.03.1985 - VIII ZR 342/83] m. w. Nachw.); er ist - jedenfalls im kaufmännischen Verkehr - grundsätzlich unbedenklich (…Senatsurteil aaO; vgl. auch zur Rechtslage vor Inkrafttreten des AGB-Gesetzes BGHZ 26, 185 und BGH Urteil vom 26. Mai 1970 - VI ZR 48/69 = WM 1970, 900).Das hat der Bundesgerichtshof schon im Rahmen der Wirksamkeitsprüfung eines verlängerten und erweiterten Eigentumsvorbehalts anhand des § 138 BGB ausgesprochen (BGHZ 26, 178 und 26, 185).
Die im Ergebnis die Sittenwidrigkeit (§ 138 BGB) eines erweiterten und verlängerten Eigentumsvorbehalts verneinende Entscheidung des Bundesgerichtshofs in BGHZ 26, 185, 191 steht dieser Wertung nicht entgegen: Im damals entschiedenen Fall enthielten die Geschäftsbedingungen neben der Einziehungsermächtigung auch eine Freigabeklausel für den Fall einer Übersicherung von mehr als 25 Prozent.
- BGH, 10.01.2013 - IX ZR 161/11
Insolvenzanfechtung: Befriedigung von Altverbindlichkeiten im Eröffnungsverfahren …
Voraussetzung ist allerdings, dass ein derartiger Eigentumsvorbehalt dem Bestimmtheitsgebot genügt (BGH, Urteil vom 16. Dezember 1957 - VII ZR 49/57, BGHZ 26, 185, 189; vom 8. Oktober 1986 - VIII ZR 342/85, BGHZ 98, 303, 311 f;… vom 11. Mai 2006 - VII ZR 261/04, BGHZ 167, 337 Rn. 15;… vom 17. März 2011, aaO Rn. 29;… Erman/H.P. Westermann, 13. Aufl., § 398 Rn. 18;… MünchKomm-BGB/Roth, 6. Aufl., § 398 Rn. 138 ff). - BGH, 15.05.2003 - IX ZR 218/02
Geltendmachung eines Bereicherungsanspruchs wegen mehrfacher Sicherungsabtretung …
In diesen Fällen muß der Zahlungsempfänger - bei Wirksamkeit der Erstzession - den Gegenwert der Forderung an den Erstzessionar herausgeben (BGHZ 26, 185, 193; 32, 357, 360;… BGH, Urt. v. 7. März 1974 - VII ZR 110/72, NJW 1974, 944 f;… s. ferner Urt. v. 10. Februar 1993 - XII ZR 239/91, NJW 1993, 1788, 1789). - BGH, 25.03.1976 - VII ZR 32/75
Stille Zession und Zwangsvollstreckung
Die Einziehungsermächtigung hält sich in dem bei stillen Zessionen üblichen, aber auch erforderlichen Rahmen, der dem Schuldner trotz der umfassenden Sicherung seines Gläubigers die notwendige wirtschaftliche Bewegungsfreiheit läßt (vgl. BGHZ 26, 185, 190 f; BGH Urteil vom 7. März 1974 - VII ZR 110/72 = WM 1974, 389, 390 mit weiteren Nachweisen, insoweit nicht abgedruckt in NJW 1974, 944).Ein Wegfall der Bereicherung kann u.a. dadurch eintreten, daß die Bank es im Vertrauen auf den rechtmäßigen Empfang der Zahlungen unterläßt, sich rechtzeitig bei ihrem Schuldner anderweitige Sicherheit zu verschaffen oder Befriedigung zu suchen (vgl. BGHZ 26, 185, 195 und Heimann-Trosien a.a.O. § 818 Rdn. 35 mit weiteren Nachweisen).
- BGH, 19.03.2009 - IX ZR 39/08
Gläubigerbenachteiligung durch eine Zahlung zur Ablösung eines insolvenzbeständig …
Wird eine Gesamtheit von Gegenständen, die nur zum Teil von einer Sicherungsübereignung erfasst werden, zu einem Einheitspreis verkauft, geht eine auf das Sicherungsgut bezogene Vorausabtretung ins Leere, weil die das Sicherungsgut betreffenden Forderungsteile nicht individualisierbar sind und es deshalb an der notwendigen Bestimmbarkeit der abgetretenen Forderung fehlt (BGHZ 26, 185, 189 f. ; OLG Neustadt WM 1958, 1141, 1142; Serick, Eigentumsvorbehalt und Sicherungsübereignung Band IV 1976 § 47 III 1 d, S. 299;… vgl. Ganter in Schimansky/Lwowski/Bunte, Handbuch des Bankrechts, 3. Aufl. § 96 Rn. 48). - BGH, 19.09.1977 - VIII ZR 169/76
Glasarbeiten - § 398 BGB, Anforderungen an die Bestimmbarkeit bei …
Da es sich auch im vorliegenden Falle um einen Anspruch aus der Ausführung exakt umrissener Arbeiten handelt, bestehen keine Bedenken, den gesamten Vergütungsanspruch der Firma F. als gemäß Nr. 12 Abs. 4 AGB abgetreten anzusehen (BGHZ 26, 185). - BGH, 13.05.1997 - XI ZR 234/95
Vorlage zum Großen Senat für Zivilsachen beim BGH zur Frage der Wirksamkeit einer …
125%, bezogen auf den realisierbaren Wert, beanstandet, weil kein Anhalt gegeben sei, daß "gelieferte Lüfter ... durch den Einbau in die von der späteren Gemeinschuldnerin hergestellten Geräte entwertet" würden, während in BGHZ 26, 185, 190 f. = WM 1958, 252 eine solche Übersicherung von 25% noch hingenommen worden ist. - BGH, 27.06.1995 - XI ZR 8/94
Wirksamkeit von Globalabtretungen und Sicherungsübereignungen nach AGB-Banken
- BGH, 20.11.1980 - VII ZR 70/80
Glaswaren - § 455 BGB <Fassung bis 31.12.01> (nunmehr § 449 BGB <Fassung …
- BGH, 20.03.1985 - VIII ZR 342/83
Auslegung und Wirksamkeit eines formularmäßigen erweiterten und verlängerten …
- BGH, 12.06.1969 - VII ZR 13/67
- BGH, 15.06.1964 - VIII ZR 305/62
Übergang des erweiterten Eigentumsvorbehalts
- OLG Köln, 31.05.1996 - 2 U 18/96
Rückabwicklung eines gefälschten Überweisungsauftrags
- BGH, 05.07.1978 - VIII ZR 180/77
Grobe Fahrlässigkeit beim Kauf eines Betonmischers?
- BAG, 27.06.1968 - 5 AZR 312/67
Arbeitslohnpfändung - Abtretung
- BGH, 15.03.1978 - VIII ZR 180/76
Globalzession
- BGH, 28.09.1977 - VIII ZR 82/76
Wirksamkeit der Vereinbarung eines Kontokorrenteigentumsvorbehalts - …
- BGH, 02.12.1992 - VIII ZR 241/91
Formularmäßger Eigentumsvorbehalt im kaufmännischen Geschäftsverkehr
- BGH, 12.05.1971 - VIII ZR 196/69
Verlängerter Eigentumsvorbehalt und Globalzession
- BGH, 11.11.1977 - I ZR 80/75
Unterbrechung der Verjährung durch Klageerhebung durch den Zedenten
- BGH, 26.05.1970 - VI ZR 48/69
Ermittlung der Rechtmäßigkeit eines verlängerten Eigentumsvorbehalts - Anspruch …
- BGH, 18.02.1993 - IX ZR 129/92
Verfügungsbeschränkungen bei der Sicherungsabtretung
- BGH, 07.05.1991 - XII ZR 44/90
Rechte des Vorbehaltsverkäufers bei Zahlungen auf Werklohnansprüche des Käufers
- BAG, 24.10.1979 - 4 AZR 805/77
Sicherungsabtretung - Gleichmäßige Befriedigung aller Gläubiger - Zeitliche …
- BGH, 16.02.1959 - VII ZR 187/57
Rechtsmittel
- BGH, 07.03.1974 - VII ZR 110/72
"Umbuchung" des Betrags alsLeistung der Drittschuldnerin an die Beklagte als …
- BGH, 14.05.1986 - IVa ZR 146/85
Formbedürftigkeit einer außergerichtlichen Verpflichtung zur Klagerücknahme
- BGH, 04.10.1965 - VII ZR 185/63
Zahlung eines Kaufpreises - Abtretung von Forderungen - Verpflichtungen aus einem …
- BGH, 31.01.1961 - 1 StR 463/60
Aufwandbegriff innerhalb des einfachen Bankrotts - Fahrlässigkeit bezüglich einer …
- BGH, 16.01.1961 - VII ZR 199/59
Rechtsmittel
- BGH, 23.11.1977 - VIII ZR 7/76
Bagger und Raupenlader - § 455 BGB <Fassung bis 31.12.01> (nunmehr § 449 …
- BGH, 11.07.1995 - VI ZR 409/94
Geltendmachung eines Anspruchs auf Werklohn für durchgeführte Bauarbeiten gegen …
- BGH, 18.12.1969 - VII ZR 152/67
Bereicherungsanspruch nach § 816 Abs. 2 BGB
- OLG Dresden, 21.10.1998 - 11 U 611/98
Kein Bereicherungsanspruch des Vorbehaltslieferanten gegen die Bank wegen …
- BGH, 13.06.1990 - VIII ZR 130/89
Formularmäßige Vereinbarung einer Weiterverarbeitungsforderung mit …
- BGH, 12.05.1971 - VIII ZR 186/69
Ansprüche aus dem Verkauf von Baueisen - Nichtigkeit einer Globalabtretung …
- BAG, 16.06.1978 - 3 AZR 783/76
Anfechtbare Gläubigerbenachteiligung durch bedingte Abtretung von Rechten aus …
- KG, 21.03.2006 - 13 U 46/05
Prätendentenstreit im Hinterlegungsverfahren: Schuldbefreiende Hinterlegung bei …
- BGH, 30.05.1960 - VII ZR 257/59
Einziehungsermächtigung beim verlängerten Eigentumsvorbehalt
- OLG Celle, 30.06.1982 - 3 U 258/81
Entscheidung durch Teilurteil zur Vermeidung nicht vertretbarer zeitlicher …
- BVerwG, 21.07.2000 - 2 B 22.00
Zulassung der Revision wegen notwendiger "bundeseinheitlicher Auslegung" von …
- BAG, 16.06.1978 - 5 AZR 783/76
- BGH, 14.02.1968 - VIII ZR 220/65
Vereinbarung Allgemeiner Geschäftsbedingungen (AGBs) - Kauf eines gebrauchten …
- BGH, 29.03.1962 - VII ZR 238/60
- BGH, 30.10.1961 - VII ZR 157/60
Rechtsmittel
- OLG Frankfurt, 28.06.1985 - 25 U 13/84
Anspruch auf Erteilung von Auskunft; Abschluss eines "Poolvertrages"; Lieferant …
- BGH, 24.05.1965 - VII ZR 46/63
Wirksamkeit eines Teilzahlungsfinanzierungsvertrags - Wirksamkeit vorgenommener …
- BGH, 23.11.1966 - VIII ZR 177/64
Wirksamkeit eines Sicherungsübereignungsvertrages - Erwerb von Eigentum kraft …
- BGH, 03.12.1965 - 1 StR 362/65
Verurteilung wegen Betruges und Untreue - Einstellung eines Verfahrens
- BGH, 22.12.1960 - VII ZR 169/59
Rechtsmittel
- BGH, 12.07.1965 - VII ZR 115/63
Klage auf Erfüllung eines Kaufvertrags über gelieferte Handelsfeinbleche - …
- BGH, 15.01.1964 - 2 StR 487/63
Rechtsmittel
- BGH, 04.02.1963 - VII ZR 243/61
Rechtsmittel
- BGH, 27.10.1960 - VII ZR 161/59
Rechtsmittel
- BGH, 16.04.1959 - VII ZR 210/57
Rechtsmittel
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Rechtsprechung
| BGH, 26.11.1957 - VIII ZR 70/57 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1958, 338
- MDR 1958, 231
Wird zitiert von ... (20) Zitiert selbst (18)
- BGH, 26.09.1957 - II ZR 267/56
Konnossement
Auszug aus BGH, 26.11.1957 - VIII ZR 70/57
II« per Revision ist §ueh darin zu folgen, daß nur eine Klageerhebüng des Berechtigten die Verjährung nach § 209 BGB zu unterbrechen geeignet ist (RGZ 52, 181, 184; 85, 424, 429; RG HRR 1930, 773; BGH Urteil vom 26. September 1957 - II ZR 267/56 - S. 8 , zum Abdruok in der amtlichen Sammlung vorgesehen, NJW 1957, 1838;… BGB RGRK 10. Aufl. § 209 Anm. 1 S, 407, 408;… Staudinger BGB 11. Aufl. § 209 Nr. 3; Palandt BGB 16, Aufl, § 209 Anm. 1).Berechtigter im Sinne von § 209 BGB kann auch sein, wer auf Grund einer Einziehungs- oder BrozeßfÜhrungsermäehtigung, die auch stillschweigend erteilt sein könnte (BGB Urteil vom 26. September 1957 aaO) .
- BGH, 10.12.1951 - GSZ 3/51
Unfallrentenansprüche - § 400 BGB, teleologische Reduktion des Abtretungsverbots …
Auszug aus BGH, 26.11.1957 - VIII ZR 70/57
ein fremdes Recht im eigenen Namen geltend zu machen befugt ist, was aber nur dann zulässig ist, wenn ein besonderes schutzwürdiges Interesse des Ermächtigten an der gerichtlichen Geltendmachung des fremden Rechtes im eigenen Namen besteht (…BGH aaO; RGZ 166, 218, 238; 170, 1.91; BGHZ (GSZ)4, 153, 165).einer Einziehungsermächtigung als ein Pall der Einwilligimg zur Verfügung über ein fremdes, dem Einwilligenden gehöriges Recht bejaht und daß insoweit § 185 BGB angewendet wird (RGZ 166, 218, 238; 170, 191; BGHZ (GSZ) 4, 153, 164); denn das ist eine Frage des materiellen Rechts, während die Frage der Wirkung und der prozeßualen Zulässigkeit, eine Klage auf Grund einer solchen Ermächtigung zu erheben, sich nach Prozeßrecht richtet, also insbesondere, wie bereits erwähnt, noch ein besonderes Rechtsschutzinteresse erfordert (RGZ 91, 390, 398; BGH Urteil vom 26, März 1952, II ZR 209/51, abgedruckt LM BGB § 185 Nr. 1).
- RG, 10.03.1941 - V 35/40
1. Kann der Ersatzanspruch gegen den Staat wegen Verlustes beschlagnahmter Sachen …
Auszug aus BGH, 26.11.1957 - VIII ZR 70/57
ein fremdes Recht im eigenen Namen geltend zu machen befugt ist, was aber nur dann zulässig ist, wenn ein besonderes schutzwürdiges Interesse des Ermächtigten an der gerichtlichen Geltendmachung des fremden Rechtes im eigenen Namen besteht (…BGH aaO; RGZ 166, 218, 238; 170, 1.91; BGHZ (GSZ)4, 153, 165).einer Einziehungsermächtigung als ein Pall der Einwilligimg zur Verfügung über ein fremdes, dem Einwilligenden gehöriges Recht bejaht und daß insoweit § 185 BGB angewendet wird (RGZ 166, 218, 238; 170, 191; BGHZ (GSZ) 4, 153, 164); denn das ist eine Frage des materiellen Rechts, während die Frage der Wirkung und der prozeßualen Zulässigkeit, eine Klage auf Grund einer solchen Ermächtigung zu erheben, sich nach Prozeßrecht richtet, also insbesondere, wie bereits erwähnt, noch ein besonderes Rechtsschutzinteresse erfordert (RGZ 91, 390, 398; BGH Urteil vom 26, März 1952, II ZR 209/51, abgedruckt LM BGB § 185 Nr. 1).
- BGH, 20.04.1956 - I ZR 203/54
Kontokorrent, kunkludenter Abschluss einer Kontokorrentabrede, …
Auszug aus BGH, 26.11.1957 - VIII ZR 70/57
if; Diese Ausführungen des Berufungsgerichts halten entgegen der Auffassung der Revision einer Nachprüfung auch im Hinblick auf die erhobenen Verfahrensrügen aus § 286 ZPO stand a) Gegen die Annahme, es habe ein (echtes oder unechtes) Kontokorrentverhäl'tnis zwischen der Vertriebsgesellechaft und dem Beklagten bestanden, spricht schon, daß es an einer Übersendung der in bestimmten Zeitabschnitten geschehenen Abschlüsse und einer mit dieser Zusendung bezweckten Anerkennung der Abschlüsse fehlt (BGH Urteil vom 20.. April 1956 - I ZR 203/54 WM 1956, 1125 unter Bezugnahme auf Hef.ermehl in Sohlegelb: i'gc.v KGB 2. Aufl. § 355 iJr. 10 nit Hachweisenj ebenso 3. Aufl.). - BGH, 16.05.1957 - VII ZR 422/56
Auszug aus BGH, 26.11.1957 - VIII ZR 70/57
Die Revision stellt zur Hachprüfung, ob diese Bestimmung bei Preisverstößen anzuwenden ist Die Auffassung des Berufungsgerichts, daß § 817 Satz 2 BGB auch für Leistungen gilt, die unter Verstoß gegen den Preisoddr Lohnstop bewirkt worden sind, entspricht jedenfalls der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGIIZ 8, 348, 368 ff, ferner Urteil vom 16. Hai 1957 - VII ZR 422/56), von der abzuweichen kein Anlaß besteht. - BGH, 05.10.1955 - IV ZR 302/54
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 26.11.1957 - VIII ZR 70/57
Der Bundesgerichtshof hat sich deshalb auch bei der Entscheidung der Präge, ob eine gewillkürte Prozeß- - standschaft (Prozeßgeschäftsführung) ohne eigenes Inteiresse zulässig ist, entgegen Rosenberg (…Lehrbuch 7. Aufl. § 45 II 2 c S. 189) gegen eine entsprechende Anwendung des § 185 BGB insoweit ausgesprochen (Urteil vom 5. Oktober.1955 - IV ZR 302/54 - MDR 1956, 154). - RG, 05.01.1918 - V 279/17
Ermächtigung zur Prozessführung im eigenen Namen
Auszug aus BGH, 26.11.1957 - VIII ZR 70/57
einer Einziehungsermächtigung als ein Pall der Einwilligimg zur Verfügung über ein fremdes, dem Einwilligenden gehöriges Recht bejaht und daß insoweit § 185 BGB angewendet wird (RGZ 166, 218, 238; 170, 191; BGHZ (GSZ) 4, 153, 164); denn das ist eine Frage des materiellen Rechts, während die Frage der Wirkung und der prozeßualen Zulässigkeit, eine Klage auf Grund einer solchen Ermächtigung zu erheben, sich nach Prozeßrecht richtet, also insbesondere, wie bereits erwähnt, noch ein besonderes Rechtsschutzinteresse erfordert (RGZ 91, 390, 398; BGH Urteil vom 26, März 1952, II ZR 209/51, abgedruckt LM BGB § 185 Nr. 1). - RG, 01.07.1942 - III 2/42
1. Hat ein durch die Kriegsverhältnisse Betroffener, nachdem der Gegner Revision …
Auszug aus BGH, 26.11.1957 - VIII ZR 70/57
ein fremdes Recht im eigenen Namen geltend zu machen befugt ist, was aber nur dann zulässig ist, wenn ein besonderes schutzwürdiges Interesse des Ermächtigten an der gerichtlichen Geltendmachung des fremden Rechtes im eigenen Namen besteht (…BGH aaO; RGZ 166, 218, 238; 170, 1.91; BGHZ (GSZ)4, 153, 165). - RG, 19.02.1915 - III 406/14
Unterbrechung der Verjährung durch Klagerhebung
Auszug aus BGH, 26.11.1957 - VIII ZR 70/57
(RGZ 86, 245). - RG, 05.11.1914 - VI 350/14
Klagänderung; Verjährung aus § 852 BGB
Auszug aus BGH, 26.11.1957 - VIII ZR 70/57
II« per Revision ist §ueh darin zu folgen, daß nur eine Klageerhebüng des Berechtigten die Verjährung nach § 209 BGB zu unterbrechen geeignet ist (RGZ 52, 181, 184; 85, 424, 429; RG HRR 1930, 773; BGH Urteil vom 26. September 1957 - II ZR 267/56 - S. 8 , zum Abdruok in der amtlichen Sammlung vorgesehen, NJW 1957, 1838;… BGB RGRK 10. Aufl. § 209 Anm. 1 S, 407, 408;… Staudinger BGB 11. Aufl. § 209 Nr. 3; Palandt BGB 16, Aufl, § 209 Anm. 1). - BGH, 26.03.1952 - II ZR 209/51
Rechtsmittel
- RG, 23.11.1933 - VI 269/33
1. Zum Beginn der Verjährung nach § 852 BGB. 2. Kann der Gläubiger nach Ablauf …
- BGH, 12.06.1951 - V BLw 58/50
Rechtsmittel
- RG, 29.09.1902 - VI 166/02
Abtretung von Forderungen. Unterbrechung der Verjährung.
- RG, 08.03.1907 - III 308/06
Beginnt die neue Verjährung der in den §§ 196, 197 B.G.B. bezeichneten Ansprüche …
- RG, 27.01.1934 - I 162/33
Zur Einrede der gegenwärtigen Arglist gegenüber der Verjährungseinrede.
- RG, 11.01.1929 - VII 119/29
1. Zur Frage der Wahrung von Anfechtungsfristen nach § 3 des Anfechtungsgesetzes. …
- RG, 17.12.1942 - VIII 146/42
Wirkt bei einer zur Einziehung abgetretenen Forderung die Zurücknahme der Klage …
- BGH, 23.03.1999 - VI ZR 101/98
Unterbrechung der Verjährung bei stiller Sicherungszession
Diese Verfügungsbefugnis besitzt nach ständiger Rechtsprechung auch derjenige, der aufgrund einer Einziehungsermächtigung berechtigt ist, ein fremdes Recht im eigenen Namen geltend zu machen, also Zahlung an sich zu verlangen (BGHZ 78, 1, 5; BGH, Urteil vom 26. November 1957 - VIII ZR 70/57 - JZ 1958, 245, 246 m.w.N.). - BGH, 11.12.2003 - IX ZR 109/00
Anwaltsgebühren bei Wahrnehmung mehrerer Verfahren; Höhe des Vorschusses für …
Eine später erteilte Genehmigung der Klageerhebung wirkte nicht nach § 185 Abs. 1 BGB zurück (vgl. BGHZ 46, 221, 229 f; 78, 1, 8; BGH, Urt. v. 26. November 1997 - VIII ZR 70/57, LM BGB § 185 Nr. 8;… Staudinger/Peters, BGB 13. Bearb. 2001 § 209 Rn. 35;… vgl. auch BGH, Urt. v. 16. März 1989 - VII ZR 63/88, NJW-RR 1989, 1269). - BGH, 03.07.1980 - IVa ZR 38/80
Unterbrechung der Verjährung durch Klageerhebung in gewillkürter …
Anerkannt ist ferner, daß auch die in zulässiger Prozeßstandschaft erhobene Klage eines Dritten die Verjährung unterbricht (BGH LM BGB § 185 Nr. 8 = JZ 1958, 245 mit Anmerkung von Baur; BGH LM BGB § 209 Nr. 13).Diese - soweit ersichtlich - bislang noch nicht entschiedene Frage wird von Baur in Anmerkung zu BGH JZ 1958, 245 (= LM BGB § 185 Nr. 8) bejaht.
Mit dieser Entscheidung weicht der Senat nicht von dem genannten Urteil des VIII. Zivilsenats des Bundesgerichtshofes in JZ 1958, 245 (= LM BGB § 185 Nr. 8) ab.
- BGH, 27.04.1978 - VII ZR 219/77
Unterbrechung der Verjährung durch Drittschuldnererklärung
Daß die Klage , die der zur Einziehung ermächtigte Pfändungsgläubiger gegen den Drittschuldner erhebt, die Verjährung der Forderung unterbricht, wird allgemein anerkannt und auch vom Berufungsgericht nicht in Frage gestellt (…Johannsen in BGB-RGRK, a.a.O., Rdn. 9 zu § 209 BGB; vgl. für den Fall der vertraglichen Einziehungsermächtigung BGH NJW 1957, 1838; Urteil vom 26. November 1957 - VIII ZR 70/57 - in LM BGB § 185 Nr. 8). - BGH, 30.05.1972 - I ZR 75/71
Unterbrechung der Verjährung durch Klageerhebung durch einen Nichtberechtigten
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann die Klage eines Nichtberechtigten, der die Forderung während des Rechtsstreits erwirbt, die Verjährung erst mit dem Wirksamwerden des Erwerbs unterbrechen (vgl. BGH NJW 1958, 338, 339 [BGH 26.11.1957 - VIII ZR 70/57] = JZ 1958, 245, 246 [BGH 26.11.1957 - VIII ZR 70/57] mit ablehnender Anmerkung Baur a.a.O. S. 246, 247 = MDR 1958, 231, 232 [BGH 26.11.1957 - VIII ZR 70/57] mit zustimmender Anmerkung Bülow a.a.O. S. 421, 422 = LM Nr. 8 zu § 185 BGB; BGH LM Nr. 4 zu § 242 (C b) BGB unter A I; BGH MDR 1965, 882 = LM Nr. 13 zu § 209 BGB). - BGH, 03.03.1993 - IV ZR 267/91
Wahrung der Ausschlußfrist bei Eintritt des Versicherungsfalls und …
Es stellt nämlich nicht etwa fest, daß die Kläger ihre Klage im Namen der Sparkasse als deren Geschäftsführer ohne Auftrag und zunächst vollmachtlose Vertreter erhoben haben, so daß grundsätzlich eine Genehmigung ihrer Prozeßführung durch die Sparkasse mit Rückwirkung auf den Zeitpunkt der Klageerhebung gemäß § 89 ZPO in Betracht gekommen wäre (s. dazu BGH, Urteile vom 26. November 1957 - VIII ZR 70/57 - NJW 1958, 338; vom 7. Juli 1960 - VIII ZR 215/59 - LM BGB § 209 Nr. 10; BGHZ 92, 137, 140;… Zöller, ZPO 17. Aufl. § 89 Rdn. 12;… Wieczorek, ZPO 2. Aufl. § 89 Anm. A).Seine Einverständniserklärung mit der Prozeßführung entfaltet ausschließlich prozessuale Wirkungen: mit ihrer Abgabe ist eine der unerläßlichen Voraussetzungen gewillkürter Prozeßstandschaft erfüllt, sie wirkt dagegen nicht auf den Zeitpunkt der Klageerhebung zurück (so schon das bereits zitierte BGH-Urteil vom 26. November 1957 - aaO.).
- OLG Hamburg, 01.12.2016 - 6 U 145/14
Haftung des Verfrachters für Verlust und Beschädigung von Transportgut: Auslegung …
Voraussetzung dafür ist aber, dass die Prozessstandschaft von Anfang an durch eine wirksame Ermächtigung gedeckt ist; das nachträgliche Einverständnis des Berechtigten mit der Prozessführung wirkt nicht analog § 185 Abs. 2 ZPO auf den Zeitpunkt der Klagerhebung zurück (vgl. BGH NJW-RR 1993, 669 Tz 30 - zitiert nach juris; WM 1978, 1406; NJW 1958, 338). - BGH, 06.06.2003 - V ZR 320/02
Geltendmachung von Grundbuchberichtigungsansprüchen in Prozeßstandschaft einer …
- BGH, 09.11.1966 - V ZR 176/63
ZVG-Einstellung wg. Deckung durch Versicherungssumme
Infolgedessen waren die Kläger für die Klagerhebung entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts nicht Berechtigte im Sinne des § 209 BGB; denn hierfür ist maßgebend nicht die Rechtsträgerschaft, sondern die materiellrechtliche Verfügungsbefugnis (Baur JZ 1958, 246 [BGH 26.11.1957 - VIII ZR 70/57]; vgl. BGH LM Nr. 8 zu BGB § 185 und LM Nr. 13 zu BGB § 209). - OLG Düsseldorf, 18.06.2003 - 18 U 230/02
Abtretung von Ansprüchen / Entschädigung für vertane Urlaubszeit / Pauschsatz
Die Ermächtigung im Sinne des § 209 Abs. 1 BGB a.F. ist nämlich nicht gleichzusetzen mit der Rechtsinhaberschaft (…vgl. nur Palandt/Heinrichs, BGB, 60. Aufl. 2001, § 209 Rdn. 9 m. zahlr. weit. Nachw.).Der Prozessstandschafter ist durch die Einziehungsermächtigung berechtigt, ein fremdes Recht im eigenen Namen geltend zu machen, also Zahlung an sich zu verlangen (BGHZ 78, 1, 5; BGH, JZ 1958, 245, 246 m.w.N.). - BGH, 28.11.1962 - V ZR 9/61
Prozeßstandschaft im Erbrecht
- OLG Köln, 06.08.2020 - 18 U 127/19
Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen aus einem Verkehrsunfall mit einem …
- BGH, 03.07.1974 - I ZR 120/73
Haftung eines Frachtführers bei Entwertung der ganzen Sendung infolge …
- BGH, 27.01.1959 - VIII ZR 106/58
- BGH, 19.09.1967 - VI ZR 82/66
Vererblichkeit eines Schmerzensgeldanspruchs
- BGH, 23.02.1977 - VIII ZR 312/75
zu geringer Speicher - Gemischtes Geschäft, §§ 459 ff BGB <Fassung bis …
- BGH, 14.07.1965 - VIII ZR 121/64
Prozessführungsbefugnis als Voraussetzung der Zulässigkeit einer Klage - …
- BGH, 29.11.1966 - VI ZR 38/65
Fahrlässige Amtspflichtverletzung eines Notars durch Vornahme von Auszahlungen an …
- BGH, 15.12.1959 - VIII ZR 197/58
Rechtsmittel
- BGH, 15.04.1958 - VIII ZR 81/57
Verjährung von Ansprüchen wegen Ersatz oder Verschlechterung eines gemieteten Kfz
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