Rechtsprechung
| BGH, 25.01.1961 - V ZR 80/59 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Berufungszurücknahme i.R.e. Erledigung der Hauptsache durch Rücknahme des Antrags eines Berufungsklägers - Vereitelung eines gesetzlichen Vorkaufsrechts einer Aufbaugemeinde durch protokollierten Kaufvertrag i.R.e. vertraglichen Nießbrauchbestellung
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- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHZ 34, 200
- NJW 1961, 775
- MDR 1961, 402
- DNotZ 1961, 263
Wird zitiert von ... (16) Zitiert selbst (4)
- BGH, 17.12.1958 - V ZR 135/57
Gesetzliches Vorkaufsrecht der Aufbaugemeinden
Auszug aus BGH, 25.01.1961 - V ZR 80/59
Daß dies geschehen sei, braucht sie zunächst nicht darzutun; vielmehr trifft die Darlegungspflicht den beklagten Ehemann, wenn er die Ausübung des Vorkaufsrechts als mißbräuchlich bekämpfen will (BGHZ 29, 113). - BGH, 04.06.1954 - V ZR 18/53
Unbedenklichkeitsliescheinigung und Vorkaufsrecht
Auszug aus BGH, 25.01.1961 - V ZR 80/59
Etwa erforderliche behördliche Genehmigungen müssen bei Vorkaufsausübung bereits erteilt sein (BGHZ 14, 1). - RG, 28.01.1914 - V 299/13
Besitzfestigung; Wiederkauf bei Rentengütern
- RG, 22.01.1935 - VII 254/34
Unter welchen Voraussetzungen kann der Inhaber eines durch Auflassungsvormerkung …
Auszug aus BGH, 25.01.1961 - V ZR 80/59
Die Klägerin kann aber als Inhaberin des im Range nachfolgenden dinglichen gesetzlichen Vorkaufsrechts die Berichtigung des Grundbuchs verlangen (RGZ 146, 355, 359;… RGRK BGB 11. Aufl. § 894 Anm. 21).
- OLG Köln, 11.06.2015 - 8 U 54/14
Zulässigkeit der nachträglichen Verrechnung eines in einer Verkehrsunfallsache …
Überdies kann der Rechtsmittelführer die Berufung auch nur teilweise zurücknehmen (BGH, Urteil vom 25. Januar 1961 - V ZR 80/59, BGHZ 34, 200, zitiert juris Rn. 7; RGZ 134, 130, 132 f;… MünchKomm-ZPO/Rimmelspacher, 4. Aufl., § 516 Rn. 17 f). - BGH, 11.12.1963 - V ZR 41/62 .11«, Auflo § 5o4 Anmn 18; Palandt/Gramm, BGB 22" Auflo § 506 .Anml'R j.; dem hat sich auch der erkennende iSenat ange schlosse® (Urteile vomU5" :Juni 1957, V ZR 198/55sMt:9S/ ,1162 IM BGB § 1098 Nr<, 3 ; .91 Januar i960, V ZR 103/58, WM I960, 551;'-20.-p 1962, V ZR 157/60, WM 1962, 1091, 1094; vgl. ferner BGHZ 34, 200 übe je einen Anwendungsfall nicht des § 138, sondern des Bll :BGB/ 'Eircgkeif besteht indessen - trotz Abweichungen Im"einsiHB die aber füR die -hier zu treffende Entscheidung nicht ih« Ge" wicht fallen "darüber, daß die Absicht oder gar nur das Bewußt aein einer Vorkauf srecht"s~Vereitelung allein nicht aus«" reicht, um die Annahme eines Verstoßesgegen die guten Sitten- zu rechtfertigen '-'sondern daß noch weitere', '..erschwerende Unk stände hinzukommen -müsseno Rieht jede Vereinbarung, durch di® .zwischen dem Vorkaufsverpflichtbfennünd einem Dritten ansteHi eine s< regelrecht en Kaufvert rages ein andere s, besonders aus« gestaltetes und darum denVorkaufsfall nicht auslösendes Baßü Verhältnis begründet 'wird, stellt bereits1pin sittenwidrigesfilfc gehungsgeschäft dar.
- OLG Düsseldorf, 26.05.2010 - 3 Wx 90/10
Prüfungskompetenz des Grundbuchamts hinsichtlich des Nichtbestehens oder der …
Im Ergebnis besteht ein Vorkaufsrecht damit nicht nur in Fällen der Gesetzesumgehung - gemäß § 134 BGB - (so bereits BGH DNotZ 1961, S. 263 f.), sondern auch in denjenigen einer einem Kauf auf die vorbezeichnete Weise gleichkommenden Vertragsgestaltung.
- BGH, 11.07.1969 - V ZR 25/67
Erfüllung eines Vorkaufrechts an einem Grundstück - Fehlende Genehmigung des …
Die Würdigung des Berufungsgerichts, daß hiernach "schon objektiv" von einer Umgehung des § 505 Abs. 2 BGB "kaum die Rede sein" könne und eine Umgehungsabsicht, wie sie im Fall der in BGHZ 34, 200, 205 [BGH 25.01.1961 - V ZR 80/59] abgedruckten Entscheidung gegeben war, nicht bewiesen sei, ist aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden.Die Revision meint unter Hinweis auf BGHZ 34, 200, 205 [BGH 25.01.1961 - V ZR 80/59], das Berufungsgericht hätte prüfen müssen, ob die Vertragspartner mit ihren Vereinbarungen vom ... 1962 "insgesamt" der Klägerin die Ausübung ihres Vorkaufsrechts "versauern" wollten.
Wenn der Tatrichter danach noch Bedenken erörtert, die nach seiner Ansicht "allerdings" den Wahrheitsgehalt der Bekundung G. beeinträchtigen, so hat das Berufungsgericht doch in Anbetracht der Grundschuldbestellung ersichtlich nicht die Überzeugung gewinnen können, daß der Beklagte in der Absicht, die Ausübung des Vorkaufsrechts durch die Klägerin zu vereiteln (vgl. BGHZ 34, 205 [BGH 25.01.1961 - V ZR 80/59]), die Vereinbarungen vom ... 1962 getroffen hat.
- BGH, 25.11.1981 - IVb ZB 756/81
Antrag auf Übertragung des Sorgerechts für ein Kind in Abänderung eines …
Auch im Zivilprozeß steht der Annahme einer Rechtsmittelrücknahme entgegen, daß mit der Erledigterklärung beantragt wird, gerade nicht die mit einer Zurücknahme verbundene Kostenpflicht auszusprechen (vgl. BGH, Urteil vom 25. Januar 1961 - V ZR 80/59 - NJW 1961, 775, 776). - OLG Stuttgart, 22.12.2000 - 2 U 120/00
Vorkaufsrecht - Vereitelung durch vertragliches Weiterveräußerungsverbot - …
Abzustellen ist dabei darauf, ob die in § 505 II BGB vorgesehene Bindung des Vorkaufsberechtigten an die Konditionen des mit dem Dritten geschlossenen Kaufs dazu benutzt wird, durch den Einbau von "Fremdkörpern" in den Vertrag, die völlig außerhalb der für gegenseitige Verträge typischen Abhängigkeit von Leistung und Gegenleistung stehen, dem Vorkaufsberechtigten den Erwerb zu verleiden (BGHZ 34, 200, 205; BGHZ 77, 359, 362; BGH NJW-RR 1987, 397 f; NJW 1988, 703;… w.N. bei MK-Westermann, aaO, FN 81). - BGH, 23.11.1966 - VIII ZR 160/64
Zulässigkeit eines Rechtsmittels bei Beseitigung der zunächst vorhandenen …
Zwar kann in der Erledigungserklärung des Rechtsmittelklägers unter Umständen eine Berufungsrücknahme liegen (vgl. BGHZ 34, 200). - OLG Stuttgart, 20.07.1998 - 5 U 16/98
Bindung des Vorkaufsberechtigten an missbräuchliche Regelungen des Kaufvertrages
Unter diesen Umständen kann dahingestellt bleiben, ob, wie die Beklagte meint, § 24 Abs. 1 Nr. 1 BauGB ein gesetzliches Verbot im Sinne des § 134 BGB darstellt und G. L. durch den Nachtragsvertrag vom 29.11.1994 hiergegen verstoßen hat (vgl. BGHZ 34, 200, 205;… kritisch Soergel/Stürner, BGB , 12. Aufl., Vor § 1094 Rdn. 7 und Fn. 23;… Staudinger/Mader, BGB , 13. Bearb. 1995, § 504 Rdn. 20) und ob der Nachtragsvertrag als Umgehungsgeschäft gemäß § 138 Abs. 1 BGB sittenwidrig ist (vgl. BGH, NJW 1964, 540, 541). - OLG Celle, 09.12.2024 - 9 W 69/19
Aktienrechtliches Beschwerdeverfahren betreffend die Auswechslung eines im …
Der Antrag auf Feststellung der Erledigung kann in Ermangelung eines damit zum Ausdruck kommenden Willens der Antragstellerinnen, das Verfahren unabhängig vom Eintritt eines erledigenden Ereignisses (selbst) zu beenden, nicht als solcher Antrag ausgelegt werden, sondern nur als Begehr, die Verfahrenskosten in beiden Rechtszügen wegen hypothetischen Erfolgs der Beschwerde bei Nichteintreten des erledigenden Ereignisses der Antragsgegnerin aufzuerlegen (vgl. BGH, Urteil vom 25. Januar 1961 - V ZR 80/59 -, BGHZ 34, 200-206, Rn. 8, juris; BGH…, Beschluss vom 25. November 1981 - IVb ZB 756/81 - Rn. 9, juris). - BGH, 21.11.1961 - V ZR 73/60
Gesetzliches Vorkaufsrecht der Aufbaugemeinden
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 18.10.1967 - VIII ZR 9/66
Rechtsgeschäfte im Zusammenhang mit dem Holzimport - Anfechtung wegen arglistiger …
- BGH, 27.01.1967 - V ZR 140/64
Ausübung des gesetzliches Vorkaufsrechts einer Gemeinde - Ausübung des …
- BGH, 28.03.1984 - IVb ZB 624/81
Beschwerde zur Verringerung des Versorungsausgleichs - Umdeutung von …
- BGH, 17.05.1968 - V ZR 7/65
Rüge nicht vorschriftsmäßiger Besetzung des Gerichts - Geltendmachung eines …
- BVerwG, 17.11.1967 - VIII B 70.64
Rechtsmittel
- BGH, 31.05.1965 - AnwZ (B) 7/64
Kostenverteilung bei einseitiger Erledigungserklärung - Voraussetzungen einer …
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Rechtsprechung
| BGH, 22.02.1961 - V ZR 175/59 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1961, 1111
- MDR 1961, 402
- DNotZ 1961, 422
Wird zitiert von ... (11) Zitiert selbst (5)
- BGH, 30.09.1959 - V ZR 66/58
Erbvertragsvermächtnis
Auszug aus BGH, 22.02.1961 - V ZR 175/59
Eine Nichtigkeit von Zweitgeschäften unter Lebenden wegen "Aushöhlung" einer bindenden Verfügung von Todes wegen (Erbvertrag, gemeinschaftliches es nac 2271 Abs. 2 Satz 1, 2289 Abs. 1 Satz 2/oder § 138 BGB, erkennt die neuere Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nur in ganz besonders gelagerten Ausnahmefällen an (vgl. gegenüber den älteren Entscheidungen vom 8 . Juli 195lf LM BGB § 2271 Nr. b und vom 2 6 « Februar 1958 DNotZ 1958, 65, welch letztere vom Berufungsgericht allein angeführt wird, die Urteile vom 27« November 1957 IV ZR 198/57" vom 2 b 0 , richtig 29« Januar 1958, BGHZ 2 o, 2 7b = LM BGB § 2271 Nr. 6 mit Anmerkung Johannsen = NJW 1958, 57 = MUR 1958, 223" vom 22. Oktober 1958, V ZR 29/58 = BWNotZ 1959, 205, vom 30. September 1959, V ZR 66/58, vom 17« November 1959, V ZR 18/59 = LM BGB § 2271 Nr. 9 = NJW I960, 52b= MDR i9 6 0, 21 = DNotZ i9 6 0, 2 1 0 , vom 27« April i9 6 0 , V ZR t/59 und vom 12. Oktober i9 6 0 , V ZR 65/59, insoweit in NJ-W 1961, 120 und MDR 1 9 6 1, 129 nicht abgedruckt). - BGH, 12.10.1960 - V ZR 65/59
Auszug aus BGH, 22.02.1961 - V ZR 175/59
Eine Nichtigkeit von Zweitgeschäften unter Lebenden wegen "Aushöhlung" einer bindenden Verfügung von Todes wegen (Erbvertrag, gemeinschaftliches es nac 2271 Abs. 2 Satz 1, 2289 Abs. 1 Satz 2/oder § 138 BGB, erkennt die neuere Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nur in ganz besonders gelagerten Ausnahmefällen an (vgl. gegenüber den älteren Entscheidungen vom 8 . Juli 195lf LM BGB § 2271 Nr. b und vom 2 6 « Februar 1958 DNotZ 1958, 65, welch letztere vom Berufungsgericht allein angeführt wird, die Urteile vom 27« November 1957 IV ZR 198/57" vom 2 b 0 , richtig 29« Januar 1958, BGHZ 2 o, 2 7b = LM BGB § 2271 Nr. 6 mit Anmerkung Johannsen = NJW 1958, 57 = MUR 1958, 223" vom 22. Oktober 1958, V ZR 29/58 = BWNotZ 1959, 205, vom 30. September 1959, V ZR 66/58, vom 17« November 1959, V ZR 18/59 = LM BGB § 2271 Nr. 9 = NJW I960, 52b= MDR i9 6 0, 21 = DNotZ i9 6 0, 2 1 0 , vom 27« April i9 6 0 , V ZR t/59 und vom 12. Oktober i9 6 0 , V ZR 65/59, insoweit in NJ-W 1961, 120 und MDR 1 9 6 1, 129 nicht abgedruckt). - BGH, 27.11.1957 - IV ZR 198/57
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 22.02.1961 - V ZR 175/59
Eine Nichtigkeit von Zweitgeschäften unter Lebenden wegen "Aushöhlung" einer bindenden Verfügung von Todes wegen (Erbvertrag, gemeinschaftliches es nac 2271 Abs. 2 Satz 1, 2289 Abs. 1 Satz 2/oder § 138 BGB, erkennt die neuere Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nur in ganz besonders gelagerten Ausnahmefällen an (vgl. gegenüber den älteren Entscheidungen vom 8 . Juli 195lf LM BGB § 2271 Nr. b und vom 2 6 « Februar 1958 DNotZ 1958, 65, welch letztere vom Berufungsgericht allein angeführt wird, die Urteile vom 27« November 1957 IV ZR 198/57" vom 2 b 0 , richtig 29« Januar 1958, BGHZ 2 o, 2 7b = LM BGB § 2271 Nr. 6 mit Anmerkung Johannsen = NJW 1958, 57 = MUR 1958, 223" vom 22. Oktober 1958, V ZR 29/58 = BWNotZ 1959, 205, vom 30. September 1959, V ZR 66/58, vom 17« November 1959, V ZR 18/59 = LM BGB § 2271 Nr. 9 = NJW I960, 52b= MDR i9 6 0, 21 = DNotZ i9 6 0, 2 1 0 , vom 27« April i9 6 0 , V ZR t/59 und vom 12. Oktober i9 6 0 , V ZR 65/59, insoweit in NJ-W 1961, 120 und MDR 1 9 6 1, 129 nicht abgedruckt). - BGH, 17.11.1959 - V ZR 18/59
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 22.02.1961 - V ZR 175/59
Eine Nichtigkeit von Zweitgeschäften unter Lebenden wegen "Aushöhlung" einer bindenden Verfügung von Todes wegen (Erbvertrag, gemeinschaftliches es nac 2271 Abs. 2 Satz 1, 2289 Abs. 1 Satz 2/oder § 138 BGB, erkennt die neuere Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nur in ganz besonders gelagerten Ausnahmefällen an (vgl. gegenüber den älteren Entscheidungen vom 8 . Juli 195lf LM BGB § 2271 Nr. b und vom 2 6 « Februar 1958 DNotZ 1958, 65, welch letztere vom Berufungsgericht allein angeführt wird, die Urteile vom 27« November 1957 IV ZR 198/57" vom 2 b 0 , richtig 29« Januar 1958, BGHZ 2 o, 2 7b = LM BGB § 2271 Nr. 6 mit Anmerkung Johannsen = NJW 1958, 57 = MUR 1958, 223" vom 22. Oktober 1958, V ZR 29/58 = BWNotZ 1959, 205, vom 30. September 1959, V ZR 66/58, vom 17« November 1959, V ZR 18/59 = LM BGB § 2271 Nr. 9 = NJW I960, 52b= MDR i9 6 0, 21 = DNotZ i9 6 0, 2 1 0 , vom 27« April i9 6 0 , V ZR t/59 und vom 12. Oktober i9 6 0 , V ZR 65/59, insoweit in NJ-W 1961, 120 und MDR 1 9 6 1, 129 nicht abgedruckt). - BGH, 22.10.1958 - V ZR 29/58
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 22.02.1961 - V ZR 175/59
Eine Nichtigkeit von Zweitgeschäften unter Lebenden wegen "Aushöhlung" einer bindenden Verfügung von Todes wegen (Erbvertrag, gemeinschaftliches es nac 2271 Abs. 2 Satz 1, 2289 Abs. 1 Satz 2/oder § 138 BGB, erkennt die neuere Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nur in ganz besonders gelagerten Ausnahmefällen an (vgl. gegenüber den älteren Entscheidungen vom 8 . Juli 195lf LM BGB § 2271 Nr. b und vom 2 6 « Februar 1958 DNotZ 1958, 65, welch letztere vom Berufungsgericht allein angeführt wird, die Urteile vom 27« November 1957 IV ZR 198/57" vom 2 b 0 , richtig 29« Januar 1958, BGHZ 2 o, 2 7b = LM BGB § 2271 Nr. 6 mit Anmerkung Johannsen = NJW 1958, 57 = MUR 1958, 223" vom 22. Oktober 1958, V ZR 29/58 = BWNotZ 1959, 205, vom 30. September 1959, V ZR 66/58, vom 17« November 1959, V ZR 18/59 = LM BGB § 2271 Nr. 9 = NJW I960, 52b= MDR i9 6 0, 21 = DNotZ i9 6 0, 2 1 0 , vom 27« April i9 6 0 , V ZR t/59 und vom 12. Oktober i9 6 0 , V ZR 65/59, insoweit in NJ-W 1961, 120 und MDR 1 9 6 1, 129 nicht abgedruckt).
- BGH, 04.07.1962 - V ZR 14/61
Rechtsstellung des Schlußerben
Denn der überlebende Ehegatte ist nach §§ 2270, 2271 BGB zugunsten des Schlußerben an das Testament gebunden, er darf es grundsätzlich (Ausnahme: § 2271 Abs. 2 Satz 2 BGB) nicht mehr aufheben oder eine abweichende Verfügung treffen, er darf die sich aus dem gemeinschaftlichen Testament ergebende Bindung nicht in einer gesetz- und sittenwidrigen Weise zum Nachteile des Schlußerben umgehen (vgl. Senatsurteil vom 22. Februar 1961 V ZR 175/59 NJW 1961, 1111 mit Nachweisen), böswillige Schenkungen begründen einen Bereicherungsanspruch des Schlußerben gegen den Beschenkten. - BGH, 06.11.1963 - V ZR 191/62 Eine Richtigkeit von Zweitgeschäften unter lebenden wegen .Aushöhlung" einer bindenden Verfügung von Todes wegen (Erbvertrag, gemeinschaftliches Testament = Erstgeschält)hat die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nur in ganz besonders gelagerten Ausnahmefällen eingenommen (vgl, die Zusammenstellung im Senatsurtoil vom 22. Februar 1961, V ZR 175/59, LM § 2271 Hr. 11 HJff 1961, 1111 s MSR 1961, 402 - FaraRZ 1961, 271, sowie ncuostens die Senatsurteile vom 2«. Oktober 963, V ZR 140/61 zur Veröffentlichung bestimmt, und vom 16. Oktober 1963, V ZR 73/61, jeweils mit Nachweisen).
Eine Absicht des Erblassers, den Erwerb dC 3 Hauses durch den Erstbodachten zu verhindern, würde zwar die Möglichkeit eines schuldrechtlichen Herausgabeanspruchs nahelcgcn (§ 2287 BGB), aber zur Nichtigkeit ebenfalls nicht ausreichen (Urteil vom 22. Februar 1961 aaO).
- BGH, 06.07.1962 - V ZR 17/61
Rechtsmittel
Was die Frage einer Vereitelung der erbvertraglichen Bindung des Erblassers auf dem Weg von Rechtsgeschäften unter Lebenden (sogenannte Aushöhlung ) anlangt, so führt dieser Gesichtspunkt nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs rechtlich nur in besonders gelagerten Ausnahmefällen zur Nichtigkeit der Zweitgeschäfte unter Lebenden (siehe zuletzt Senatsurteil vom 22. Februar 1961, V ZR 125/59 = NJW 61, 1111 mit Nachweisen).Der Senat hat wiederholt ausgesprochen, daß Aushöhlungsnichtigkeit dann grundsätzlich nicht vorliegt, wenn der Erblasser das mit dem Zweitgeschäft verbundene Vermögensopfer schon zu seinen Lebzeiten selbst erbringen will (Urteile vom 12. Oktober 1960, V ZR 65/59 und vom 22. Februar 1961, V ZR 175/59 = NJW 1961, 1111); hieran wird festgehalten.
- BGH, 12.10.1970 - III ZR 254/68
Unterscheidung zwischen Vollerben und Vorerben - Rechtswirkungen eines erteilten …
Als Anzeichen dafür, ob ein Rechtsgeschäft eine derartige auf den Zeitpunkt des Todes bezogene Regelung enthält, ist - in Anlehnung an die Abgrenzung in § 2301 BGB - insbesondere darauf abzustellen, ob der Erblasser das zugesagte Vermögensopfer zu seinen Lebzeiten auf sich genommen, oder ob er es auf seinen Tod hinausgeschoben und damit in Wahrheit seinen Erben auferlegt hat (BGHZ 26, 274, 277 [BGH 24.01.1958 - IV ZR 234/57] ; BGH LM § 2271 BGB Nr. 11 und 15 = NJW 1961, 1111 und 1964, 547). - BGH, 16.10.1963 - V ZR 73/61
Rechtsmittel
Sie scheitert schon daran, daß nach dem vom Berufungsgericht festgestellten Sachverhalt der Erblasser das Vermögensopfer, nämlich die Weggabe des Grundstücks weit unter Wert und später auch die Rückgabe der zunächst als Kaufpreis bezahlten 6.300 DM, bereits zu seinen Lebzeiten erbringen wollte und erbracht hat (s. über die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs die Senatsurteile vom 22. Februar 1961, LM BGB § 2271 Nr. 11 a NJW 1961, 1111 = MDR 1961, 402 = FamRZ 1961, 271 , vom 6. Juli 1962, V ZR 17/61, BWNotZ 1962, 262 , vom 16. Januar 1963, V ZR 47/61 , vom 27. März 1963, V ZR 117/61 und vom 2. Oktober 1963, V ZR 140/61.). - BGH, 29.10.1964 - III ZR 13/63
Voraussetzungen für die Entziehung des Pflichtteils - Voraussetzungen der …
Das hat den jetzt erkennenden Senat im Anschluß an die neuere Rechtsprechung des V. Zivilsenats (Urteile vom 12. Oktober 1960, V ZR 65/59 = FamRZ 1961, 76, 78; vom 22. Februar 1961, V ZR 175/59 = NJW 1961, 1111; vom 2. Oktober 1963, V ZB 140/61 = DNotZ 1964, 234) dazu geführt, eine Nichtigkeit von derartigen Rechtsgeschäften unter Lebenden wegen Aushöhlung einer in einem gemeinschaftlichen Testament oder einem Erbvertrag getroffenen bindenden Verfügung von Todeswegen nur in ganz besonders gelagerten Ausnahmefällen anzunehmen und ein Rechtsgeschäft, das sich seiner rechtlichen Gestalt nach als Rechtsgeschäft unter lebenden darstellt, grundsätzlich dann als gültig und nicht als unwirksamen Versuch zur Umgehung des Testierverbotes zu werten, wenn die in dem Rechtsgeschäft vorgesehenen und mit ihm angestrebten Regelungen nicht erst nach dem Tode des Erblassers, sondern bereits zu dessen Lebzeiten zum Tragen kommen und verwirklicht werden sollen (vgl. die - nicht zur Veröffentlichung vorgesehenen - Urteile vom 11. Mai 1964, III ZR 132/63 und III ZR 180/63 sowie vom 9. Juli 1964, III ZR 239/62). - BGH, 16.05.1966 - III ZR 206/64
Errichtung eines notariellen Testaments - Räumung und Herausgabe einer Wohnstelle …
Das hat den hier erkennenden Senat im Anschluß an die neuere Rechtsprechung des V. Zivilsenats (Urteile vom 12. Oktober 1960, V ZR 65/59 = FamRZ 1961, 76, 78; vom 22. Februar 1961, V ZR 175/59 = NJW 1961, 1111; vom 2. Oktober 1963, V ZR 140/61 = NJW 1964, 547; vgl. dazu auch die Übersicht bei Mattern DNotZ 1964, 196 ff) dazu geführt, eine Nichtigkeit von derartigen Rechtsgeschäften unter Lebenden wegen Aushöhlung einer in einem gemeinschaftlichen Testament oder einem Erbvertrag getroffenen bindenden Verfügung von Todeswegen nur in ganz besonders gelagerten Ausnahmefällen anzunehmen und ein Rechtsgeschäft, das sich seiner rechtlichen Gestalt nach als Rechtsgeschäft unter Lebenden darstellt, grundsätzlich dann als gültig und nicht als unwirksamen Versuch zur Umgehung des Testierverbotes zu werten, wenn die in dem Rechtsgeschäft vorgesehenen und mit ihm angestrebten Regelungen nicht erst nach dem Tode den Erblassers, sondern bereits zu dessen Lebzeiten zum Tragen kommen und verwirklicht werden sollen (vgl. die Urteile vom 11. Mai 1964, III ZR 132/63 = DNotZ 1965, 357 und III ZR 180/63, vom 9. Juli 1964, III ZR 239/62, und vom 29. Oktober 1964, III ZR 13/63 = DNotZ 1965, 617 = FamRZ 1965, 41). - BGH, 09.07.1964 - III ZR 239/62
Rechtsmittel
Diese Überlegung, daneben die Erwägung, daß die auch für bindende Verfügungen in gemeinschaftlichen Testamenten geltenden Vorschriften der §§ 2287, 2288 BGB beeinträchtigende Schenkungen des überlebenden Ehegatten, die einen besonders schweren Verstoß gegen die Bindung bedeuten, nur zur Grundlage eines schuldrechtlichen Herausgabeanspruchs machen und auch dies nur im Falle einer Benachteiligungsabsicht des Geschenkgebers, haben den jetzt erkennenden Senat dazu geführt (Urteile vom 11. Mai 1964 III ZR 132/63 und III ZR 180/63), im Anschluß an die neuere Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Urteile vom 22. Februar 1961 V ZR 175/59 in NJW 1961, 1111; auch Urteil vom 12. Oktober 1960 V ZR 65/59 Seite 12/13) eine Nichtigkeit von Zweitgeschäften unter Lebenden wegen Aushöhlung einer bindenden Verfügung von Todes wegen in einem gemeinschaftlichen Testament oder Erbvertrag nur in besonders gelagerten Ausnahmefällen zu bejahen. - BGH, 14.11.1968 - III ZR 92/66
Wirksamkeit eines Testaments - Zuwendung einer Kaufpreisrente - Gültigkeit eines …
Denn nach gefestigter Rechtsprechung sind sogenannte Umgehungsgeschäfte nur ausnahmsweise nichtig und insbesondere dann nicht, wenn der durch Erbvertrag oder gemeinschaftliches Testament Gebundene das mit der Ausführung des Rechtsgeschäftes verbundene Vermögensopfer schon bei Lebzeiten erbringt und der Verlust nicht erst mit oder nach seinem Tode eintritt (BGH Urt. v. 22. Februar 1961 - V ZR 175/59 = LM § 2271 BGB Nr. 11 = NJW 1961, 1111; Mattern, die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Testamentsaushöhlung in Deutsche Notarzeitschrift 1964, 196, 209 ff; DRiZ 1966, 395, 398, jeweils mit Nachweisen). - BGH, 11.05.1964 - III ZR 180/63
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Nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 22. Februar 1961 - V ZR 175/59 - (NJW 1961, 1111) ist grundsätzlich eine vom Gesetz (§ 2286 BGB) ausdrücklich gestattete Verfugung unter Lebenden und deshalb weder ein Verstoß gegen das Gesetz noch gegen die guten Sitten gegeben, wenn der überlebende Ehegatte das mit der Verfügung verbundene Vermögensopfer schon zu Lebzeiten selbst erbringt. - BGH, 27.03.1963 - V ZR 117/61
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