Rechtsprechung
| BGH, 30.06.1971 - VIII ZR 39/70 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Beauftragung einer Firma mit der Herstellung von Möbeln als Vertrag über Herstellung und Lieferung nicht vertretbarer Sachen - Anforderungen an die Frist zur Beseitigung der Mängel - Einordnung der Lieferung von in Jugoslawien in Auftrag gegebenen Möbeln als nicht ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1971, 1793
- MDR 1971, 837
- WM 1971, 1014
- DB 1971, 1467
Wird zitiert von ... (15) Zitiert selbst (2)
- BGH, 29.09.1966 - VII ZR 160/64
Begriff der vertretbaren Sachen - Reiseprospekte als "Art" in ihrer Gesamtheit
Auszug aus BGH, 30.06.1971 - VIII ZR 39/70
Unter dem Blickpunkt der Veräußerungsgeschäfte sind daher umgekehrt nicht vertretbar solche Sachen, die nur auf die Betriebsverhältnisse des Bestellers ausgerichtet und seinen Wünschen angepaßt sind, und die deshalb für den Unternehmer anderweit schwer oder gar nicht abzusetzen sind (BGH Urteil vom 9. Februar 1960 - VIII ZR 53/59 - insoweit nicht veröffentlicht; Urteil vom 29. September 1966 - VII ZR 160/64 - LM BGB § 651 Fr. 6 = BGHWarn 1966 Nr. 181;… RGRK 11. Aufl. § 651 Anm. 3; Brüggemann in HGB Großkommentar § 381 Anm. 52). - BGH, 09.02.1960 - VIII ZR 53/59
Auszug aus BGH, 30.06.1971 - VIII ZR 39/70
Unter dem Blickpunkt der Veräußerungsgeschäfte sind daher umgekehrt nicht vertretbar solche Sachen, die nur auf die Betriebsverhältnisse des Bestellers ausgerichtet und seinen Wünschen angepaßt sind, und die deshalb für den Unternehmer anderweit schwer oder gar nicht abzusetzen sind (BGH Urteil vom 9. Februar 1960 - VIII ZR 53/59 - insoweit nicht veröffentlicht; Urteil vom 29. September 1966 - VII ZR 160/64 - LM BGB § 651 Fr. 6 = BGHWarn 1966 Nr. 181;… RGRK 11. Aufl. § 651 Anm. 3; Brüggemann in HGB Großkommentar § 381 Anm. 52).
- BGH, 07.05.2015 - VII ZR 145/12
Vergütungsklage nach Bestellerkündigung eines Werklieferungsvertrages: Behandlung …
Nicht vertretbar sind solche Sachen, die auf die Betriebsverhältnisse des Bestellers ausgerichtet und seinen Wünschen angepasst sind und die deshalb für den Unternehmer anderweitig schwer oder gar nicht absetzbar sind (BGH, Urteil vom 30. Juni 1971 - VIII ZR 39/70, NJW 1971, 1793, 1794;… MünchKommBGB/Busche, 6. Aufl., § 651 Rn. 17 f.). - BGH, 15.02.1990 - VII ZR 175/89
Einbau einer Einbauküche in die vom Eigentümer selbst genutzte Wohnung
Damit hatte die Beklagte die nach Katalog zu bestellenden Sachen den besonderen Wünschen des Bestellers anzupassen und ein Werk herzustellen, das für sie nach dem Zusammensetzen nur schwer anderweitig absetzbar war; in diesem Fall liegt ein Werklieferungsvertrag über eine unvertretbare Sache vor (BGH NJW 1966, 2307; NJW 1971, 1793, 1794; WM 1977, 79, 80, WM 1977, 365, 366; vgl. OLG Köln BB 1982, 1578). - BGH, 24.04.1985 - VIII ZR 88/84
Wein als vertretbare Sache
Dies trifft zu auf Sachen, die sich von anderen nicht durch ausgeprägte Individualisierungsmerkmale abheben und daher ohne weiteres austauschbar sind (Senatsurteil vom 30. Juni 1971 - VIII ZR 39/70 = WM 1971, 1014, 1015 = NJW 1971, 1793, 1794), deren Qualifikationsmerkmale sich also gegenüber anderen Sachen derselben Art nur aus Maß, Zahl oder Gewicht ergeben (…Staudinger/Dilcher aaO;… Enneccerus/Nipperdey, BGB Allgemeiner Teil, 15. Aufl., S. 773;… Planck, BGB, 4. Aufl., § 91 Anm. 1 b).
- AG Brandenburg, 25.08.2015 - 31 C 279/14
Vertrag ist Vertrag!
Im Übrigen handelt es sich bei den hier streitigen Trittstufen aber um nicht vertretbare Sachen, da diese unstreitig nach den Wünschen des Klägers als Sonderanfertigung hergestellt und deshalb für die Beklagte anderweitig schwer oder gar nicht mehr abzusetzen sind, weil für diese konkreten Trittstufen ein Markt nicht besteht (BGH, NJW-RR 1990, Seite 787; BGH, NJW 1971, Seite 1793; BGH, NJW 1966, Seite 2307; LG Hamburg, ZIP 1994, Seite 290), so dass hier gemäß § 651 Satz 3 BGB auch die §§ 642, 643, 645, 649 und 650 BGB mit der Maßgabe anzuwenden sind, dass an die Stelle der Abnahme der nach den §§ 446 und 447 BGB maßgebliche Zeitpunkt tritt. - BGH, 23.11.1994 - VIII ZR 19/94
Rechtsstellung des Verkäufers bei Zusage einer Garantie; Rechte des …
Auf Kaufverträge über die Lieferung fabrikneuer Sachen, in denen die Gewährleistungsrechte des Käufers - zunächst oder endgültig - auf einen Nachbesserungsanspruch beschränkt waren, hat der Senat in ständiger Rechtsprechung die werkvertraglichen Gewährleistungsregeln, insbesondere auch die §§ 634 Abs. 1 Satz 3 und Abs. 2 sowie 635 BGB, entsprechend angewendet (BGH, Urteile vom 30. Juni 1971 - VIII ZR 39/70 = WM 1971, 1014, 1015 unter II 2 - zu §§ 634 Abs. 1 Satz 3, Abs. 2 und 635 BGB; vom 6. Oktober 1971 - VIII ZR 14/70 = NJW 1972, 46, 47 unter II 3 - zu § 634 Abs. 1 Satz 3 und Abs. 2 BGB; vom 10. April 1991 - VIII ZR 131/90 = WM 1991, 1221, 1223 unter II 1-2 und vom 30. September 1992 - VIII ZR 193/91 = WM 1992, 2018, 2019 f unter II 2 c-e - jeweils zu § 633 Abs. 3 BGB). - OLG Dresden, 04.04.1995 - 13 U 1515/93
Inkassokosten als Verzugsschaden
Abgrenzungskriterium zwischen einer vertretbaren und einer nicht vertretbaren Sache ist, ob die Sachen auf die Betriebsverhältnisse der Bestellerin ausgerichtet und ihren Wünschen angepaßt sind und deshalb für die Unternehmerin schwer oder gar nicht abzusetzen sind (vgl. BGH NJW 71, 1793;… MünchKomm - Soergel, BGB , 2. Auflage, § 651 Rn. 2-4). - BFH, 17.12.1985 - VIII R 288/82
Vertretbare Sachen - Eichenfurnierrundhölzer
Dies ist der Fall, wenn sie sich von anderen Sachen der gleichen Art nicht durch ausgeprägte Individualisierungsmerkmale abhebt und daher ohne weiteres austauschbar ist (s. Urteile des Bundesgerichtshofs - BGH - vom 29. September 1966 VII ZR 160/64, Neue Juristische Wochenschrift - NJW - 1966, 2307; vom 30. Juni 1971 VIII ZR 39/70, NJW 1971, 1793, und vom 24. April 1985 VIII ZR 88/84, NJW 1985, 2403). - BGH, 23.10.1980 - VII ZR 324/79
Kündigung des Auftraggebers - Vergütungsanspruch des Auftragnehmers
Bei Veräußerungsgeschäften sind nicht austauschbar und deshalb nicht vertretbar solche Sachen, die den BestellerwUnschen angepaßt und dadurch für den Unternehmer schwer oder gar nicht anderweit abzusetzen sind (vgl. u. a. BGH NJW 1966, 2307; 1971, 1793;… Glanzmann in BGB-RGRK, 12. Aufl., § 631 Rdn. 4, 3). - BGH, 03.11.1989 - V ZR 57/88
Beschränkung der Gewährleistung auf die Beseitigung eines erkannten Mangels
Wenn in einem Kaufvertrag der Verkäufer die Nachbesserung als einzigen Gewährleistungsanspruch eingeräumt hat, finden auf diesen die Vorschriften des Werkvertrages über die Mängelbeseitigung entsprechende Anwendung (BGH Urt. v. 30. Juni 1971, VIII ZR 39/70, NJW 1971, 1793, 1794;… BGH Urt. v. 29. Oktober 1975, VIII ZR 103/74, NJW 1976, 234, 235). - OLG Düsseldorf, 25.03.2004 - 5 U 156/02
Kaufvertrag mit Reparaturverpflichtung oder Werkvertrag?
Rn. 57 Nichts anderes ergibt sich unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes bzw. verschiedener Oberlandesgerichte zu der Frage, ob die Vereinbarung von Herstellungsarbeiten im Kaufvertrag und die Fälle, in denen im Kaufvertrag die Gewährleistung auf einen Nachbesserungsanspruch beschränkt ist, nach Werkvertragsrecht - und sei es lediglich hinsichtlich der Frage der Verjährung (so OLG Düsseldorf, OLGR 1998, 400 = NJW-RR 1998, 1354) - zu behandeln sind (vgl. insoweit BGH NJW 1990, 901; BGH NJW 1976, 234; BGH NJW 1971, 1793; OLG Hamm, OLGR 2001, 190; OLG Koblenz, VRS 102, 180). - BGH, 06.10.1971 - VIII ZR 14/70
Finanzierter Abzahlungskauf; Rückabwicklung
- OLG Köln, 23.07.1998 - 12 U 1/98
Wandelung; Münzzentralen ; Sonnenstudio; Leasingvertrag; Käuferstellung; …
- BGH, 21.10.1998 - VIII ZR 3/98
Erneute Vernehmung eines Zeugen in der Berufungsinstanz
- OLG Karlsruhe, 17.12.1987 - 9 U 143/86
Anspruch auf Bezahlung und Abnahme einer mit Baumwollvelour bezogenen Sitzgruppe; …
- BGH, 07.02.1973 - VIII ZR 95/71
Gewährleistungsansprüche wegen der fehlerhaften Oberfläche von Wartungsplänen - …
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Rechtsprechung
| BGH, 23.06.1971 - VIII ZR 40/70 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Verkauf und Veräußerung landwirtschaftlicher Grundstücke gekoppelt mit der Veräußerung von Vieh und Futter - Kaufpreisforderung aus einem Warenkauf zwischen Kaufleuten - Rücktritt des Käufers vom Vertrag wegen Nichtlieferung der Ware
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1971, 2220
- MDR 1971, 837
- DB 1971, 1347
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (7)
- BGH, 02.04.1970 - VII ZR 153/68
Anforderungen an die Bestimmtheit bei der Abtretung von Ansprüchen - …
Auszug aus BGH, 23.06.1971 - VIII ZR 40/70
Unter diesen Umständen durfte die Klägerin die von ihr veranlaßte Unterzeichnung ihrer Formularerklärung durch den Beklagten nicht dahin verstehen, der Beklagte verzichte damit aus reiner Gefälligkeit auch auf ihm unbekannte Einwendungen gegen die abgetretene Forderung (vgl. BGH VII ZR 47/61 vom 16. April 1962 = BB 1962, 732 = Betrieb 1962, 933 = WM 1962, 742, 743; Strecker BB 1965, 479 f; VIII ZR 153/68 vom 2. April 1970 = WM 1970, 848). - BGH, 16.04.1962 - VII ZR 47/61
Auszug aus BGH, 23.06.1971 - VIII ZR 40/70
Unter diesen Umständen durfte die Klägerin die von ihr veranlaßte Unterzeichnung ihrer Formularerklärung durch den Beklagten nicht dahin verstehen, der Beklagte verzichte damit aus reiner Gefälligkeit auch auf ihm unbekannte Einwendungen gegen die abgetretene Forderung (vgl. BGH VII ZR 47/61 vom 16. April 1962 = BB 1962, 732 = Betrieb 1962, 933 = WM 1962, 742, 743; Strecker BB 1965, 479 f; VIII ZR 153/68 vom 2. April 1970 = WM 1970, 848). - BGH, 29.10.1969 - VIII ZR 153/68
Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Anforderungen an die Darlegung …
Auszug aus BGH, 23.06.1971 - VIII ZR 40/70
Unter diesen Umständen durfte die Klägerin die von ihr veranlaßte Unterzeichnung ihrer Formularerklärung durch den Beklagten nicht dahin verstehen, der Beklagte verzichte damit aus reiner Gefälligkeit auch auf ihm unbekannte Einwendungen gegen die abgetretene Forderung (vgl. BGH VII ZR 47/61 vom 16. April 1962 = BB 1962, 732 = Betrieb 1962, 933 = WM 1962, 742, 743; Strecker BB 1965, 479 f; VIII ZR 153/68 vom 2. April 1970 = WM 1970, 848).
- BGH, 04.06.1962 - VIII ZR 228/61
Auszug aus BGH, 23.06.1971 - VIII ZR 40/70
Unter diesen Umständen durfte die Klägerin die von ihr veranlaßte Unterzeichnung ihrer Formularerklärung durch den Beklagten nicht dahin verstehen, der Beklagte verzichte damit aus reiner Gefälligkeit auch auf ihm unbekannte Einwendungen gegen die abgetretene Forderung (vgl. BGH VII ZR 47/61 vom 16. April 1962 = BB 1962, 732 = Betrieb 1962, 933 = WM 1962, 742, 743; Strecker BB 1965, 479 f; VIII ZR 153/68 vom 2. April 1970 = WM 1970, 848). - BGH, 29.02.1968 - VII ZR 98/65
Wirksamkeit eines Anerkenntnisses - Bewertung eines Schriftstücks als …
Auszug aus BGH, 23.06.1971 - VIII ZR 40/70
Deshalb wird regelmäßig anzunehmen sein, daß der Schuldner nach wie vor Rechtsbehelfe geltend machen darf, von denen er nichts wußte und mit denen er auch nicht rechnete (so: BGH VII ZR 98/65 vom 29. Februar 1968 = BB 1968, 399 = Betrieb 1968, 612 = JZ 1968, 633 = MDR 1968, 485 = WarnRspr 1968, 110 = WM 1968, 472). - BGH, 07.07.1959 - VIII ZR 111/58
Zustellung von Anwalt zu Anwalt
Auszug aus BGH, 23.06.1971 - VIII ZR 40/70
Außerdem ist das schriftliche Empfangsbekenntnis des Anwalts wesentliche Voraussetzung für die Wirksamkeit der Zustellung (BGHZ 30, 299). - BGH, 17.11.1969 - VII ZR 83/67
Auszug aus BGH, 23.06.1971 - VIII ZR 40/70
In der Entscheidung BGH VII ZR 83/67 vom 17. November 1969 (= BB 1970, 148 = Betrieb 1970, 156 = MDR 1970, 316 = NJW 1970, 321 [BGH 17.11.1969 - VII ZR 83/67] mit Besprechung Reinicke S. 885 = WarnRspr 1969, 731 = WM 1970, 124), auf die sich die Revision beruft, ist kein vergleichbarer Fall entschieden worden.
- BGH, 10.10.1977 - VIII ZR 76/76
Rechtsnatur der Drittschuldnererklärung
Eine andere Beurteilung einer Drittschuldnererklärung ist auch nicht deshalb geboten, weil eine Zessionsbestätigung grundsätzlich als deklaratorisches Schuldanerkenntnis anzusehen ist (Senatsurteil vom 23. Juni 1971 - VIII ZR 40/70 = LM BGB § 781 Nr. 7 = NJW 1971, 2220 = WM 1971, 930). - LSG Hessen, 30.01.2019 - L 6 AS 507/14
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- BGH, 19.06.1985 - IVa ZR 227/83
Anspruch auf Maklerprovision aus abgetretenem Recht - Rechtmäßigkeit der …
Der Bundesgerichtshof hatte schon mehrfach Fälle zu behandeln, in denen es auf eine gegenüber dem Zessionar als dem neuen Gläubiger nur formularmäßig erklärte Schuldnerbestätigung ankam (Urteile vom 11.12.1958 - VII ZR 14/58 - WM 1959, 406; vom 16.4.1962 - VII ZR 47/61 - WM 1962, 742 = BB 1962, 762 m.w.N. unveröffentlichter Entscheidungen; vom 17.11.1969 - VII ZR 83/67 - WM 1970, 124 = NJW 1970, 321 [BGH 17.11.1969 - VII ZR 83/67] = LM BGB § 133 C Nr. 31; vom 23.6.1971 - VIII ZR 40/70 - WM 1971, 930 = NJW 1971, 2220 - LM BGB § 781 Nr. 7; vom 18.10.1972 - VIII ZR 110/71 - WM 1972, 1398 = NJW 1973, 39 = LM BGB § 781 Nr. 8; vom 25.5.1973 - V ZR 13/71 - WM 1973, 840 = NJW 1973, 2019 [BGH 25.05.1973 - V ZR 13/71] - LM BGB § 404 Nr. 11; und vom 23.3.1983 - VIII ZR 335/81 - WM 1983, 685 = NJW 1983, 1903 - LM BGB § 404 Nr. 20). - BGH, 10.10.1977 - VIII ZR 77/76
Natur einer Drittschuldnererklärung - Erklärung als abstraktes oder konstitutives …
Eine andere Beurteilung einer Drittschuldnererklärung ist auch nicht deshalb geboten, weil eine Zessionsbestätigung grundsätzlich als deklaratorisches Schuldanerkenntnis anzusehen ist (Senatsurteil vom 23. Juni 1971 - VIII ZR 40/70 = LM BGB § 781 Nr. 7 - NJW 1971, 2220 - WM 1971, 930). - BGH, 08.12.1993 - VIII ZR 173/92
Unwirksamkeit der Abtretung von Werklohnforderungen wegen vorheriger …
Für einen solchen Verzicht könnten, was allerdings Auslegungsfrage ist, ihre der Klägerin gegenüber im August 1985 abgegebenen Zahlungszusagen sprechen (vgl. dazu Senatsurteil vom 23. Juni 1971 - VIII ZR 40/70 = DB 1971, 1347 sowie BGH, Urteile vom 25. Mai 1973 - V ZR 13/71 = NJW 1973, 2019 [BGH 25.05.1973 - V ZR 13/71] und 4. November 1976 - VII ZR 74/75 = DB 1977, 539).
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Rechtsprechung
| BGH, 26.05.1971 - VIII ZR 61/70 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1971, 837
- WM 1971, 908
- DB 1971, 1959
Wird zitiert von ... (13) Zitiert selbst (2)
- RG, 21.12.1889 - I 275/89
Fällt die Aufrechnung einer gegen den Gemeinschuldner unter Kenntnis seiner …
Auszug aus BGH, 26.05.1971 - VIII ZR 61/70
a) Das Reichsgericht hat in zwei frühen Entscheidungen (RGZ 26, 81 und JW 1895, 82) ausgeführt, in Fällen, in denen ein Gläubiger des Gerneinschuldners sich innerhalb der kritischen Zeit Deckung für seine Forderungen dadurch verschaffe, dass er seinerseits vom Gemeinschuldner Waren kaufe und vereinbarungsgemäß seine Forderungen gegen die Kaufpreisforderung verrechne, sei nicht in der Aufrechnungsvereinbarung, sondern in dem Kaufvertrag das anfechtbare Rechtsgeschäft zu sehen; der Konkursverwalter müsse daher, wenn er die Verkürzung der Masse rückgängig machen wolle, den Kaufvertrag mit der Folge anfechten, dass der Gläubiger gemäß § 37 KO zur Rückgewähr der gekauften Ware und gegebenenfalls zum Wertersatz verpflichtet sei.Insbesondere steht § 55 Nr. 3 KO einer derartigen Aufrechnungsbefugnis nicht entgegen; denn diese Vorschrift schließt nach Wortlaut und Sinnzusammenhang die Aufrechnung nur in Fällen aus, in denen jemand bereits Schuldner des späteren Gemeinschuldners war, als er seinerseits Forderung gegen diesen erwarb, erfasst aber nicht den umgekehrten Fall, in dem jemand - und darum handelt es sich hier - zunächst eine Forderung gegen den Gemeinschuldner erwirbt und dann erst dessen Schuldner wird (…Mentzel/Kuhn a. a. O. § 55 Anm. 16; RGZ 26, 81).
- RG, 02.07.1926 - VI 53/26
Anfechtung. Zahlungseinstellung. Geschäftsaufsicht
Auszug aus BGH, 26.05.1971 - VIII ZR 61/70
Diese Erwägungen des Berufungsgerichts halten einer rechtlichen Nachprüfung nicht stand" Dabei bedarf es keines Eingehens auf die von der Revision in erster Linie aufgeworfene Präge, ob eine isolierte Anfechtung der Aufrechnungsvereinbarung hier schon deswegen ausscheiden würde, weil nach ständiger Rechtsprechung Verträge und Rechtsgeschäfte gemäß §§ 29 ff KO grundsätzlich nur insgesamt angefochten werden können (…vgl. Mentzel/Kuhn 7. Aufl. § 29 Anm. 9; RGZ 114, 206 ff) und unter Berücksichtigung der bei der Konkursanfechtung gebotenen wirtschaftlichen Betrachtungsweise im vorliegenden Fall Kaufvertrag und Aufrechnungsvereinbarung - obwohl formell voneinander getrennt und zu unterschiedlichen Zeitpunkten abgeschlossen - als nur einheitlich anfechtbarer Vorgang anzusehen sind.
- BGH, 05.04.2001 - IX ZR 216/98
Gläubigerbenachteiligung durch Aufrechnung mit einer sicherungshalber …
Entsprechendes gilt für das Urteil des VIII. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs vom 26. Mai 1971 (VIII ZR 61/70, WM 1971, 908, 909); dessen frühere Zuständigkeit für Konkurssachen ist inzwischen auf den IX. Zivilsenat übergegangen. - BGH, 01.04.2004 - IX ZR 305/00
Gläubigerbenachteiligung durch eine GmbH
Nach der älteren Rechtsprechung war es allerdings erforderlich, die Rechtshandlung anzufechten, durch welche dem Konkursgläubiger eine Forderung verschafft wurde, mit der er aufrechnen konnte, mit anderen Worten, durch welche die Aufrechnungslage hergestellt wurde (BGH, Urt. v. 26. Mai 1971 - VIII ZR 61/70, WM 1971, 908; v. 12. Dezember 1998 - IX ZR 199/97, ZIP 1998, 2165, 2166). - BGH, 11.11.1993 - IX ZR 257/92
Anfechtbarkeit eines Vertrages; Umfang des Rückgewähranspruchs
Zwar kann grundsätzlich ein Rechtsgeschäft nur insgesamt angefochten werden; die Anfechtung einzelner Bestimmungen eines Vertrages ist ausgeschlossen (RGZ 114, 206, 210; RG SeuffA Bd. 44 Nr. 183 S. 300; BGH, Urt. v. 26. Mai 1971 - VIII ZR 61/70, WM 1971, 908, 909;… Kilger aaO § 29 Anm. 11).
- BGH, 15.11.2018 - IX ZR 229/17
Insolvenzanfechtung: Gläubigerbenachteiligung bei Gewährung eines Darlehens durch …
Es ist nicht Zweck der Insolvenzanfechtung, der Insolvenzmasse Vermögensvorteile zu verschaffen, die sie ohne die anfechtbare Rechtshandlung nicht erlangt hätte (BGH, Urteil vom 26. Mai 1971 - VIII ZR 61/70, WM 1971, 908; vom 26. Januar 1983 - VIII ZR 254/81, BGHZ 86, 349, 354 f). - BAG, 21.02.2008 - 6 AZR 273/07
Prätendentenstreit - Bargeschäft vor Insolvenz
a) Die Anfechtung soll der Insolvenzmasse nicht Vorteile verschaffen, die ihr ohne die Rechtshandlung auch nicht zugestanden hätten (BGH 26. Mai 1971 - VIII ZR 61/70 - MDR 1971, 837; 26. Januar 1983 - VIII ZR 254/81 -BGHZ 86, 349). - BGH, 26.01.1983 - VIII ZR 257/81
Bauarbeitsgemeinschaft: Konkursanfechtung
Dagegen ist es nicht Zweck der Konkursanfechtung, der Konkursmasse Vermögensvorteile zu verschaffen, die sie ohne die anfechtbare Rechtshandlung nicht erlangt hätte (Senatsurteil vom 26. Mai 1971 - VIII ZR 61/70 = WM 1971, 908).Unter Berücksichtigung der bei der Konkursanfechtung gebotenen wirtschaftlichen Betrachtungsweise (Senatsurteil vom 26. Mai 1971 a.a.O.; BGH Urteil vom 11. November 1954 - IV ZR 64/54 = WM 1955, 407;… Böhle-Stamschräder/Kilger, KO, 13. Aufl. § 37 Anm. 2) haben sich im vorliegenden Falle die Befriedigungsmöglichkeiten der Konkursgläubiger in ihrer Gesamtheit infolge der angefochtenen Rechtshandlung nicht durch eine Verkürzung der Konkursmasse verschlechtert.
- BGH, 30.01.1986 - IX ZR 79/85
Ausübung des Wahlrechts durch den vor Konkurseröffnung eingesetzten Sequesters; …
Es ist zwar richtig, daß der Konkursverwalter durch die Anfechtung nicht in die Lage versetzt werden soll, der Masse Vorteile zu verschaffen, die sie ohne das anfechtbare Rechtsgeschäft nicht erlangt hätte (BGH Urt. v. 26. Mai 1971 - VIII ZR 61/70, WM 1971, 908, 909). - BGH, 26.01.1983 - VIII ZR 254/81
Konkursanfechtungsfrist
Dagegen ist es nicht Zweck der Konkursanfechtung, der Konkursmasse Vermögensvorteile zu verschaffen, die diese ohne die anfechtbare Rechtshandlung nicht erlangt hätte (Senatsurteil vom 26. Mai 1971 - VIII ZR 61/70 = LM KO § 29 Nr. 7 = WM 1971, 908).Unter Berücksichtigung der bei der Konkursanfechtung gebotenen wirtschaftlichen Betrachtungsweise (Senatsurteil vom 26. Mai 1971, a.a.O.; BGH urteil vom 11. November 1954 - IV ZR 64/54 = LM KO § 37 Nr. 3 = WM 1955, 407;… Böhle-Stamschräder/Kilger, a.a.O., § 37 Anm. 2) haben sich im vorliegenden Fall die Befriedigungsaussichten der Konkursgläubiger in ihrer Gesamtheit infolge der angefochtenen Rechtshandlung nicht durch eine Verkürzung der Konkursmasse verschlechtert.
- BGH, 12.11.1998 - IX ZR 199/97
Rechte des Konkursverwalters - Anfechtung eines Schuldnergeschäfts - Aufrechnung
Das Berufungsgericht hat die Abweisung des in erster Linie geltend gemachten Zahlungsantrags zu Recht insbesondere auf die Entscheidung des VIII. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs vom 26. Mai 1971 - VIII ZR 61/70, WM 1971, 908 f, gestützt.Ferner wird der ebenfalls bereits in der Entscheidung vom 26. Mai 1971 aaO aufgezeigte Gesichtspunkt nicht genügend gewürdigt, daß die Veräußerung des Kaufgegenstandes (hier: der Geschäftsanteile) bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise als eine Befriedigung der Forderung des Beklagten an Erfüllungs Statt (§ 364 Abs. 1 BGB) zu werten ist, die dem Konkursverwalter ebenfalls nur einen Anspruch auf Rückgewähr oder Wertersatz des Hingegebenen verleiht.
- OLG Köln, 28.10.2009 - 2 U 26/05
Insolvenzrechtliche Anfechtung der Übertragung eines Hausgrundstücks
Liegt eine objektive Gläubigerbenachteiligung vor, ist auch insoweit für die Berechnung des Wertersatzes der Wert maßgebend, den das Grundstück zur Zeit der Schlussverhandlung zweiter Instanz hat (vgl. RGZ 106, 163 [167]; BGH WM 1971, 908 [909]; BGH, NJW 1980, 1580). - BAG, 21.02.2008 - 6 AZR 281/07
Prätendentenstreit - Bargeschäft vor Insolvenz - unechter Vertrag zu Gunsten …
- BGH, 20.02.1980 - VIII ZR 48/79
- OLG Rostock, 11.08.2003 - 3 U 55/03
Umfang des Aufrechnungsverbots; Wahlrecht des Insolvenzverwalters
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