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  Tarifl. Bandzulage - Tarifauslegung - Prozeßvergleich-Zinsen

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Revision - Prozeßvergleich - Auslegung

Papierfundstellen

• BAGE 42, 244
• MDR 1983, 1053
• BB 1984, 856
• JR 1984, 484

Wird zitiert von ... (175)Zitiert selbst (18)

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• BAG, 05.11.1975 - 4 AZR 597/74

  Eingruppierung: Fließbandarbeit

  Auszug aus BAG, 20.04.1983 - 4 AZR 497/80

  "Die Parteien unterwerfen sich freiwillig für die hier streitgegenständlichen Klagen der Entscheidung des BAG in der Sache W ./. BRD 4 AZR 597/74.".

  Die dagegen eingelegte Revision der Beklagten wurde durch Urteil des erkennenden Senats vom 5. November 1975 - 4 AZR 597/74 - (AP Nr. 1 zu § 21 TVAL II) zurückgewiesen.

  Die Zeiterfassungslisten seien erst aufgrund des Urteils des Bundesarbeitsgerichts vom 5. November 1975 - 4 AZR 597/74 - (AP Nr. 1 zu § 21 TVAL II) eingeführt worden.

  "1) Die Parteien unterwerfen sich freiwillig für die bisher streitgegenständlichen Klagen der Entscheidung des BAG in der Sache W ./. BRD 4 AZR 597/74.

  Wie das Landesarbeitsgericht im einzelnen zutreffend ausgeführt hat, ergibt eine an den Grundsätzen der §§ 133, 157 BGB orientierte Auslegung des von den Parteien in dem Vorprozeß abgeschlossenen Prozeßvergleichs, daß sie sich in der damals entscheidenden Rechtsfrage, ob der Kläger und seine 19 Kollegen überhaupt zulagenberechtigte Arbeit im Sinne von § 21 TVAL II geleistet haben, an die Entscheidung des Senats in dem Parallelprozeß 4 AZR 597/74 (W ./. Bundesrepublik Deutschland) haben binden wollen.

  Sollte also der Parallelkläger W , wie es nach dem Vergleichsabschluß durch das Urteil des Senats vom 5. November 1975 - 4 AZR 597/74 - (AP Nr. 1 zu § 21 TVAL II) eingetreten ist, in seinem Prozeß endgültig erfolgreich sein, so sollte durch den Vergleichsabschluß auch für den jetzigen Kläger klargestellt sein, daß er zu dem zulagenberechtigten Personenkreis im Sinne des § 21 TVAL II gehört.

  Sie entspricht damit der Tätigkeit des Parallelklägers W, die der Senat in seinem Urteil vom 5. November 1975 - 4 AZR 597/74 - AP Nr. 1 zu § 21 TVAL II im einzelnen beschrieben und rechtlich gewürdigt hat.

  Die zuvor dargelegte Rechtsauffassung des Senats entspricht auch seinen Ausführungen in dem Urteil vom 5. November 1975 - 4 AZR 597/74 - AP Nr. 1 zu § 21 TVAL II. Schon in diesem Urteil hatte der Senat - wenn auch in anderem Zusammenhang - zum Ausdruck gebracht, daß die tarifliche Zulage auch bei der Verrichtung von Nebenarbeiten, die nicht am Band auszuführen sind, jedoch unmittelbaren Bezug zur Bandarbeit haben, zu zahlen ist.

• BAG, 29.07.1980 - 6 AZR 1098/78

  Personalratsmitglied - Freistellung von beruflicher Tätigkeit - Sonntagsarbeit - …

  Auszug aus BAG, 20.04.1983 - 4 AZR 497/80

  Demgemäß sind einem freigestellten Personalratsmitglied auch regelmäßig anfallende tarifliche Zuschläge und Zulagen im Rahmen des § 46 Abs. 2 BPersVG fortzuzahlen (vgl. das Urteil des Sechsten Senats des BAG vom 29. Juli 1980 - 6 AZR 1098/78 - AP Nr. 1 zu § 46 BPersVG sowie Dietz/Richardi, BPersVG , 2. Aufl., § 46 Rdn. 22).

  Im Falle einer verfahrensrechtlich unbedenklich zulässigen Bruttolohn- oder Bruttogehaltsklage eines Arbeitnehmers (vgl. dazu das Urteil des Bundesarbeitsgerichts BAG 15, 220, 227 = AP Nr. 20 zu § 611 BGB Dienstordnungs-Angestellte sowie das Urteil des Bundesgerichtshofes vom 21. April 1966 - VII ZB 3/66 -AP Nr. 13 zu § 611 BGB Lohnanspruch) wie vorliegend fließt dem Arbeitnehmer jedoch nur der dem eingeklagten Bruttobetrag entsprechende Nettobetrag zu, während die darauf entfallenden Lohnsteuer- und Sozialversicherungsbeträge nach den entsprechenden Bestimmungen des öffentlichen Rechts (§ 38 EStG , §§ 394, 395 sowie § 1397 RVO ) vom Arbeitgeber an den Steuerfiskus bzw. die Einzugsstelle der Sozialversicherungsträger abzuführen sind (vgl. das Urteil des Sechsten Senats des BAG vom 29. Juli 1980 - 6 AZR 1098/78 - AP Nr. 1 zu § 46 BPersVG sowie BAG 33, 140, 184 = AP Nr. 64 zu Art. 9 GG Arbeitskampf).

• BAG, 10.06.1980 - 1 AZR 822/79

  Grundsätze zur Herstellung und Wahrung des Verhandlungsgleichgewichts im …

  Auszug aus BAG, 20.04.1983 - 4 AZR 497/80

  Im Falle einer verfahrensrechtlich unbedenklich zulässigen Bruttolohn- oder Bruttogehaltsklage eines Arbeitnehmers (vgl. dazu das Urteil des Bundesarbeitsgerichts BAG 15, 220, 227 = AP Nr. 20 zu § 611 BGB Dienstordnungs-Angestellte sowie das Urteil des Bundesgerichtshofes vom 21. April 1966 - VII ZB 3/66 -AP Nr. 13 zu § 611 BGB Lohnanspruch) wie vorliegend fließt dem Arbeitnehmer jedoch nur der dem eingeklagten Bruttobetrag entsprechende Nettobetrag zu, während die darauf entfallenden Lohnsteuer- und Sozialversicherungsbeträge nach den entsprechenden Bestimmungen des öffentlichen Rechts (§ 38 EStG , §§ 394, 395 sowie § 1397 RVO ) vom Arbeitgeber an den Steuerfiskus bzw. die Einzugsstelle der Sozialversicherungsträger abzuführen sind (vgl. das Urteil des Sechsten Senats des BAG vom 29. Juli 1980 - 6 AZR 1098/78 - AP Nr. 1 zu § 46 BPersVG sowie BAG 33, 140, 184 = AP Nr. 64 zu Art. 9 GG Arbeitskampf).

• BAG, 21.01.1970 - 4 AZR 106/69

  Eingruppierungsstreitigkeiten - Feststellungsantrag - Zinsforderung - Aufeinander …

  Auszug aus BAG, 20.04.1983 - 4 AZR 497/80

  Das folgt bereits aus der akzessorischen Natur des Zinsanspruches (vgl. BAG 22, 247, 249 = AP Nr. 30 zu §§ 22, 23 BAT ).
• BAG, 14.01.1964 - 3 AZR 55/63

  Dienstordnungsverweis auf Vorschriften über Ruhegehalt von Beamten - Geltung von …

  Auszug aus BAG, 20.04.1983 - 4 AZR 497/80

  Im Falle einer verfahrensrechtlich unbedenklich zulässigen Bruttolohn- oder Bruttogehaltsklage eines Arbeitnehmers (vgl. dazu das Urteil des Bundesarbeitsgerichts BAG 15, 220, 227 = AP Nr. 20 zu § 611 BGB Dienstordnungs-Angestellte sowie das Urteil des Bundesgerichtshofes vom 21. April 1966 - VII ZB 3/66 -AP Nr. 13 zu § 611 BGB Lohnanspruch) wie vorliegend fließt dem Arbeitnehmer jedoch nur der dem eingeklagten Bruttobetrag entsprechende Nettobetrag zu, während die darauf entfallenden Lohnsteuer- und Sozialversicherungsbeträge nach den entsprechenden Bestimmungen des öffentlichen Rechts (§ 38 EStG , §§ 394, 395 sowie § 1397 RVO ) vom Arbeitgeber an den Steuerfiskus bzw. die Einzugsstelle der Sozialversicherungsträger abzuführen sind (vgl. das Urteil des Sechsten Senats des BAG vom 29. Juli 1980 - 6 AZR 1098/78 - AP Nr. 1 zu § 46 BPersVG sowie BAG 33, 140, 184 = AP Nr. 64 zu Art. 9 GG Arbeitskampf).
• BGH, 21.04.1966 - VII ZB 3/66

  Vollstreckbarkeit eines Urteils

  Auszug aus BAG, 20.04.1983 - 4 AZR 497/80

  Im Falle einer verfahrensrechtlich unbedenklich zulässigen Bruttolohn- oder Bruttogehaltsklage eines Arbeitnehmers (vgl. dazu das Urteil des Bundesarbeitsgerichts BAG 15, 220, 227 = AP Nr. 20 zu § 611 BGB Dienstordnungs-Angestellte sowie das Urteil des Bundesgerichtshofes vom 21. April 1966 - VII ZB 3/66 -AP Nr. 13 zu § 611 BGB Lohnanspruch) wie vorliegend fließt dem Arbeitnehmer jedoch nur der dem eingeklagten Bruttobetrag entsprechende Nettobetrag zu, während die darauf entfallenden Lohnsteuer- und Sozialversicherungsbeträge nach den entsprechenden Bestimmungen des öffentlichen Rechts (§ 38 EStG , §§ 394, 395 sowie § 1397 RVO ) vom Arbeitgeber an den Steuerfiskus bzw. die Einzugsstelle der Sozialversicherungsträger abzuführen sind (vgl. das Urteil des Sechsten Senats des BAG vom 29. Juli 1980 - 6 AZR 1098/78 - AP Nr. 1 zu § 46 BPersVG sowie BAG 33, 140, 184 = AP Nr. 64 zu Art. 9 GG Arbeitskampf).
• BAG, 09.03.1983 - 4 AZR 61/80

  Einschlägige Lehrabschlußprüfung - Tarifauslegung - Öffentlicher Dienst - …

  Auszug aus BAG, 20.04.1983 - 4 AZR 497/80

  Zudem ist bei der Tarifauslegung immer Bedacht darauf zu nehmen, daß die Tarifvertragsparteien eine vernünftige, gerechte, zweckorientierte und praktisch brauchbare Regelung haben treffen wollen, so daß im Zweifelsfalle derjenigen Auslegung der Vorzug zu geben ist, die diesen Anforderungen des Rechts- und Arbeitslebens am ehesten entspricht (vgl. die Urteile des Senats vom 9. März 1983 - 4 AZR 61/80 - und 25. August 1982 - 4 AZR 1072/79 -, beide zur Veröffentlichung vorgesehen, mit weiteren Nachweisen).
• BAG, 25.08.1982 - 4 AZR 1072/79

  Montagearbeiter - Besondere Arbeitsbedingungen - Fernauslösung - Nahauslösung - …

  Auszug aus BAG, 20.04.1983 - 4 AZR 497/80

  Zudem ist bei der Tarifauslegung immer Bedacht darauf zu nehmen, daß die Tarifvertragsparteien eine vernünftige, gerechte, zweckorientierte und praktisch brauchbare Regelung haben treffen wollen, so daß im Zweifelsfalle derjenigen Auslegung der Vorzug zu geben ist, die diesen Anforderungen des Rechts- und Arbeitslebens am ehesten entspricht (vgl. die Urteile des Senats vom 9. März 1983 - 4 AZR 61/80 - und 25. August 1982 - 4 AZR 1072/79 -, beide zur Veröffentlichung vorgesehen, mit weiteren Nachweisen).
• BGH, 12.11.1959 - II ZR 40/58

  Rechtsmittel

  Auszug aus BAG, 20.04.1983 - 4 AZR 497/80

  Da die Entscheidung hierüber also im Bereiche der "nach freier Überzeugung des Landesarbeitsgerichts" bestehenden verfahrensrechtlichen Möglichkeiten liegt, kann schon deswegen die Zulassung verspäteten Vorbringens durch das Berufungsgericht mit der Revision nicht gerügt werden, wie bereits der Bundesgerichtshof entschieden hat (vgl. dessen Urteil vom 12. November 1959 - II ZR 40/58 - LM Nr. 17 zu § 529 ZPO ) und auch im verfahrensrechtlichen Schrifttum einhellig angenommen wird (…vgl. Dietz/Nikisch, ArbGG , § 67 Rdn. 21;… Dersch/Volkmar, ArbGG , 6. Aufl., § 67 Rdn. 23;… Grunsky, ArbGG , 4. Aufl., § 67 Rdn. 12 sowie Stein/Jonas/Grunsky, aaO., § 529 Anm. III 7 b).
• BGH, 24.01.1952 - III ZR 196/50

  Beginn der mündlichen Verhandlung

  Auszug aus BAG, 20.04.1983 - 4 AZR 497/80

  Prozeßhandlungen sind jedoch im Gegensatz zu bürgerlichrechtlichen Willenserklärungen vom Revisionsgericht stets voll und selbständig überprüfbar (vgl. BGHZ 4, 328, 334;… Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO , 41. Aufl., § 550 Anm. 2 C;… Rosenberg/Schwab, aaO., § 144 I 5, S. 785;… Thomas/Putzo, aaO., § 550 Anm. 2 a).
• BGH, 10.03.1955 - II ZR 201/53

  Fortführung eines Rechtsstreit nach Rücktritt von einem gerichtlichen Vergleich
• BAG, 05.08.1982 - 2 AZR 199/80

  Prozeßvergleich
• BGH, 18.11.1966 - IV ZR 235/65

  Erbengemeinschaft. Widerruf eines Prozeßvergleichs
• BAG, 18.06.1980 - 4 AZR 463/78

  Anspruch auf Rückzahlung eines Gehaltsvorschusses als sonstiger Anspruch aus dem …
• BAG, 28.01.1981 - 4 AZR 869/78

  Arbeiter der Deutschen Bundespost - Trennungsentschädigung - Verweis auf …
• BAG, 10.11.1977 - 2 AZR 269/77

  Versäumung der Widerrufsfrist eines Prozeßvergleichs - Prozeßvergleich - …
• BAG, 08.12.1982 - 4 AZR 88/80

  Außendienstangestellter - Festgehalt - Schuldsaldo - Pfändbarkeit - …
• BAG, 09.05.1957 - 2 AZR 67/55

  Wirksamkeit eines Prozeßvergleichs - Fortsetzung in demselben Verfahren

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• BAG, 02.03.2006 - 2 AZR 53/05

  Außerordentliche Kündigung

  a) Die Zulassung verspäteten Vorbringens durch das Landesarbeitsgericht kann in der Revision nicht mehr gerügt werden (BAG 20. April 1983 - 4 AZR 497/80 - BAGE 42, 244).
• BAG, 07.03.2001 - GS 1/00

  Zinsen auf Bruttolohn

  Inwieweit der Vierte Senat seine im Urteil vom 20. April 1983 (- 4 AZR 497/80 - BAGE 42, 244, 258 f.) vertretene Auffassung, daß der Arbeitnehmer Verzugszinsen nur aus den Nettobeträgen verlangen könne, der Sache nach durch den im Urteil vom 13. Februar 1985 (- 4 AZR 295/83 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Presse Nr. 3 = EzA BGB § 611 Nettolohn, Lohnsteuer Nr. 5) entwickelten vollstreckungsrechtlichen Ansatz aufgegeben hat, kann demnach dahinstehen.
• BSG, 06.05.2010 - B 13 R 16/09 R

  Rente wegen voller Erwerbsminderung - angenommenes Anerkenntnis - Vergleich - …

  Die Anwendung dieser Regel würde hier voraussetzen, dass sie auch für sämtliche Prozesserklärungen in anderen Gerichtsverfahren, jedenfalls aber für solche in einem "Vorprozess" wie im vorliegenden Fall gälte (vgl BAG vom 22.5.1985 - BAGE 48, 351, 359 f - und vom 20.4.1983 - BAGE 42, 244, 249, wonach ein vorprozessualer Prozessvergleich durch das Revisionsgericht unbeschränkt und selbstständig auslegbar ist;… einschränkend BSG vom 24.11.1976 - BSGE 43, 37, 39 = SozR 2200 § 1265 Nr. 24 S 75;… BSG vom 27.9.1994 - BSGE 75, 92, 95 = SozR 3-4100 § 141b Nr. 10 S 46;… BSG vom 11.12.2008 - B 9 VS 1/08 R - Juris RdNr 66 <in BSGE 102, 149 = SozR 4-1100 Art. 85 Nr. 1 insoweit nicht veröffentlicht> - in Bezug auf den materiellen Teil eines gerichtlichen Vergleichs). Darauf kommt es vorliegend jedoch nicht an, weil auch bei Zugrundelegung der zuletzt genannten Rechtsmeinung hier keine Bindung des Revisionsgerichts an die tatsächlichen Feststellungen des LSG besteht (vgl § 163 Halbs 2 SGG).

• BGH, 14.02.2017 - VI ZB 24/16

  Kostenfestsetzung: Auslegung eines Prozessvergleichs über die "Kosten des …

  Rn. 8 a) Ob die tatrichterliche Auslegung eines Prozessvergleichs im Rechtsbeschwerdeverfahren nur darauf überprüft werden kann, ob anerkannte Auslegungsgrundsätze, gesetzliche Auslegungsregeln, Denkgesetze, Erfahrungssätze oder Verfahrensvorschriften verletzt sind oder ob, weil es sich (auch) um eine Prozesshandlung handelt, die Auslegung eines Prozessvergleichs auch hinsichtlich seines materiell-rechtlichen Teils unbeschränkt überprüft und damit selbständig vorgenommen werden kann, wird in der Rechtsprechung nicht einheitlich beantwortet (vgl. für eine uneingeschränkte Überprüfbarkeit: BAGE 42, 244, 249 f.; dagegen: BGH, Urteil vom 4. April 1968 - VII ZR 152/65, MDR 1968, 576; offenlassend: BGH, Urteile vom 11. Mai 1995 - VII ZR 116/94, NJW-RR 1995, 1201, 1202; vom 8. Dezember 1999 - I ZR 101/97, NJW-RR 2001, 614, 619; vom 22. Juni 2005 - VIII ZR 214/04, NJW-RR 2005, 1323, 1324;… vom 15. Januar 2013 - XI ZR 22/12, NJW 2013, 1519 Rn. 34 [jeweils zum Revisionsverfahren]; BGH;… Beschluss vom 29. September 2011 - V ZB 241/10, juris Rn. 13).
• BAG, 18.01.2000 - 9 AZR 122/95

  Gesetzliche Verzugszinsen für Ansprüche auf Arbeitsentgelt

  Er ist davon ausgegangen, damit von der Rechtsprechung des Vierten Senats (BAG 20. April 1983 - 4 AZR 497/80 - BAGE 42, 244, 255 - AP TVAL II § 21 Nr. 2; vom 13. Februar 1985 - 4 AZR 295/83 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Presse Nr. 3) sowie des Zweiten, Fünften und Zehnten Senats (19. September 1991 - 2 AZR 619/90 - 29. Mai 1991 - 5 AZR 288/90 - 2. Dezember 1992 - 10 AZR 261/91 -) abzuweichen.

  Der Senat habe bereits in seiner Entscheidung vom 13. Februar 1985 (- 4 AZR 295/83 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Presse Nr. 3) seine Auffassung aus dem Urteil vom 20. April 1983 (- 4 AZR 497/80 - AP TVAL II § 21 Nr. 2) "der Sache nach" aufgegeben.

  Nach Sinn und Zweck der gesetzlichen Regelung des § 288 BGB kann ein Zinsanspruch aber nur an einen solchen Geldbetrag anknüpfen, der durch Vollstreckung dem Gläubiger auch tatsächlich zufließen kann (BAG 20. April 1983, aaO)".

  Der Vierte Senat hatte im Urteil vom 20. April 1983 (aaO) seine Auffassung, Prozeßzinsen könnten nur aus dem der Bruttovergütung entsprechenden Nettobetrag verlangt werden, damit begründet, Prozeß- und Verzugszinsen sollten dem Gläubiger einen Ausgleich dafür gewähren, daß der Schuldner seiner Zahlungsverpflichtung nicht rechtzeitig nachkomme.

• BAG, 18.09.2008 - 2 AZR 827/06

  Außerordentliche fristlose Kündigung wegen Nebentätigkeit

  Soweit sich der Kläger gegen die Zulassung verspäteten Vorbringens durch das Berufungsgericht wendet, kann dies mit der Revision ohnehin nicht gerügt werden (BAG 6. April 1994 - 5 AZR 518/93 - EEK I/1141; BAG 20. April 1983 - 4 AZR 497/80 - BAGE 42, 244, 256 f.).
• BAG, 18.02.2003 - 1 ABR 17/02

  Beschlußverfahren zur Wirksamkeit einer Betriebsvereinbarung

  Unabhängig davon, ob § 67 Abs. 3 ArbGG iVm. § 282 Abs. 1, Abs. 2 ZPO auch im Beschlußverfahren Anwendung finden kann, ist die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts, das betreffende Vorbringen zuzulassen, nicht mit der Rechtsbeschwerde anfechtbar (vgl. für das Urteilsverfahren BAG 20. April 1983 - 4 AZR 497/80 - BAGE 42, 244; 31. Oktober 1984 - 4 AZR 604/82 - AP TVAL II § 42 Nr. 3;… Germelmann in Germelmann/Matthes/Prütting/Müller-Glöge ArbGG 4. Aufl. § 67 Rn. 19).
• BAG, 11.08.1998 - 9 AZR 122/95

  Gesetzlicher Zinsanspruch - Bruttoentgeltforderung

  Er weicht damit von der Rechtsprechung des Vierten Senats ab (z.B. in den Urteilen vom 20. April 1983 - 4 AZR 497/80 - BAGE 42, 244, 258 = AP Nr. 2 zu § 21 TVAL II; vom 13. Februar 1985 - 4 AZR 295/83 - AP Nr. 3 zu § 1 Tarifverträge: Presse).

  Der Neunte Senat weicht damit von der Rechtsprechung des Vierten Senats ab, nach der dem Arbeitnehmer Zinsen nur von einem dem Bruttobetrag entsprechenden Nettobetrag zusteht (Urteile vom 20. April 1983 - 4 AZR 497/80 - BAGE 42, 244 = AP Nr. 2 zu § 21 TVAL II; vom 13. Februar 1985 - 4 AZR 295/83 - AP Nr. 3 zu § 1 Tarifverträge: Presse).

  Nach der Rechtsprechung des Vierten Senats (Urteile vom 20. April 1983 - 4 AZR 497/80 - BAGE 42, 244, 255 = AP Nr. 2 zu § 21 TVAL II; vom 13. Februar 1985 - 4 AZR 295/83 - AP Nr. 3 zu § 1 Tarifverträge: Presse) ist Arbeitsentgelt während des Verzugs und vom Eintritt der Rechtshängigkeit an nach § 288 Abs. 1 Satz 1, § 291 BGB nur nach dem aus dem Bruttoentgelt für den Arbeitnehmer zu errechnenden Nettobetrag zu verzinsen.

  b) Nach Auffassung des Vierten Senats in dem Urteil vom 20. April 1983 (- 4 AZR 497/80 - BAGE 42, 244, 258 = AP, aaO) schuldet der Arbeitgeber wegen der Akzessorietät des Zinsanspruchs Zinsen nur aus der dem Arbeitnehmer zustehenden Hauptschuld.

• BAG, 31.07.2002 - 10 AZR 513/01

  Karenzentschädigung - Ausgleichsklausel im Vergleich

  Prozeßvergleiche können vom Revisionsgericht unbeschränkt und selbständig ausgelegt werden (BAG 9. Oktober 1996 - 5 AZR 246/95 - AP SGB X § 115 Nr. 9 = EzA AFG § 117 Nr. 11; 20. April 1983 - 4 AZR 497/80 - BAGE 42, 244).
• BVerwG, 27.04.1990 - 8 C 70.88

  Auslegung von Prozesserklärungen - Schriftliche Erhebung einer Klage durch einen …

  Prozeßhandlungen können im Gegensatz zu materiellrechtlichen Willenserklärungen vom Revisionsgericht stets selbständig und uneingeschränkt ausgelegt werden (vgl. u.a. BGH, Urteile vom 8. März 1988 - VI ZR 234/87 - NJW 1988, 2540 [BGH 08.03.1988 - VI ZR 234/87] …und vom 19. Januar 1989, a.a.O. jeweils m.weit.Nachw.; BAG, Urteile vom 21. Mai 1981 - 2 AZR 133/79 - NJW 1982, 1174 und vom 20. April 1983 - 4 AZR 497/80 - MDR 1983, 1053; BFH, Urteil vom 22. September 1978 - VI R 184/76 - BB 1979, 362).
• BGH, 11.03.2021 - VII ZR 196/18

  Schiedswesen: Klageerhebung vor Einholung eines als Anspruchsvoraussetzung …
• BGH, 27.10.2021 - VII ZB 7/21

  Zur Rechtsfrage des Verhältnisses zwischen der isolierten Kostenentscheidung nach …
• BGH, 08.12.1999 - I ZR 101/97

  Modulgerüst
• BAG, 06.12.1994 - 9 AZN 337/94

  Divergenzbeschwerde - Klagehäufung
• BAG, 24.10.1984 - 4 AZR 386/82

  Tätigkeitsmerkmale: Fachschulingenieur - Darlegungs- und Beweislast
• BAG, 21.11.1985 - 2 AZR 6/85

  Streitigkeit über eine in einem Vergleich aufgenommene Abfindungszahlung brutto = …
• BGH, 11.05.1995 - VII ZR 116/94

  Auslegung eines Prozeßvergleichs
• BAG, 25.03.1992 - 5 AZR 254/91

  Abfindung; Erstattung des Arbeitslosengeldes
• BVerwG, 01.12.1989 - 8 C 17.87

  Vertragsauslegung - Gerichtlicher Vergleich - Wohnungsbauförderungsantrag - …
• BAG, 25.10.2012 - 2 AZR 845/11

  Kündigung - qualifiziertes Schriftformerfordernis - Präklusion
• BAG, 12.09.1984 - 4 AZR 336/82

  Tarifauslegung - Bargeldlose Gehaltszahlung
• BAG, 16.01.1991 - 4 AZR 320/90

  Beginn einer tariflichen Ausschlußfrist
• BAG, 24.08.1994 - 10 AZR 980/93

  Baugewerbliche Tätigkeit - Arbeitszeit des Arbeitgebers
• BAG, 14.12.1993 - 10 AZR 661/92

  Jahressonderzuwendung - befristetes Arbeitsverhältnis
• BAG, 24.11.1988 - 6 AZR 243/87

  Tarifliche Gratifikation
• BAG, 09.10.1996 - 5 AZR 246/95

  Anrechnung von Arbeitslosengeld auf die Abfindung
• BAG, 03.12.1985 - 4 AZR 325/84

  Örtlicher Geltungsbereich von Tarifverträgen - Erfüllungsort
• BAG, 22.10.1986 - 4 AZR 568/85

  Eingruppierung: Tankstellenverwalterin bei der Bundeswehr
• BAG, 23.09.1992 - 4 AZR 66/92

  Zuschlagspflichtigkeit von Samstagsarbeit
• BAG, 13.02.1985 - 4 AZR 295/83

  Redakteur an Tageszeitung
• BAG, 05.02.1997 - 10 AZR 639/96

  Wechselschichtarbeit im Pflegedienst
• BAG, 24.11.1988 - 6 AZR 423/86

  Schichtarbeit: Freistellungsanspruch bei übergreifender Schicht
• BAG, 25.10.1995 - 4 AZR 478/94

  Umfang einer tarifvertraglichen Ausschlußfrist
• BAG, 29.01.1986 - 4 AZR 479/84

  Zeugnis - Stationierungsstreitkräfte - Prozeßstandschaft - Bundesrepublik …
• BAG, 06.11.2008 - 2 AZR 945/07

  Betriebsbedingte Kündigung; Altersdiskriminierung
• BAG, 21.10.1992 - 4 AZR 88/92

  Eingruppierung; Feuerwehr-Schichtführer
• BAG, 16.10.1987 - 7 AZR 519/86

  Betriebsübergang-Mietshaus
• BAG, 19.10.1983 - 4 AZR 340/81

  Eingruppierung eines Gesundheitsaufsehers - Schwierige Aufgaben - Fachkenntnisse …
• BAG, 03.12.2003 - 10 AZR 107/03

  Sozialkassen des Baugewerbes - Sanierung von eigenen Gebäuden zum Zwecke der …
• BAG, 17.02.1993 - 4 AZR 153/92

  Bewährung einer Angestellten im Schreibdienst
• LAG Hessen, 19.05.1989 - 15 Sa 826/88

  Anspruch auf Anrechnung der Dienstzeit als Zeitsoldat auf Beschäftigungszeit für …
• BAG, 13.11.1985 - 4 AZR 269/84

  Ehegattenunterhalt - Erbe - Bedürftigkeit - Tarifvertrag - Höchstpersönlicher …
• BAG, 27.01.1994 - 6 AZR 465/93

  Bereitschaftsdienst der Ärzte
• LAG Hamm, 30.03.2000 - 16 Sa 1684/99

  Karenzentschädigung aus einer nachvertraglichen Wettbewerbsabrede; Gestellung …
• BAG, 19.09.1991 - 2 AZR 619/90

  Annahmeverzug und Eingehung eines neuen Arbeitsverhältnisses
• LAG Düsseldorf, 18.11.1999 - 11 Sa 1203/99

  Betriebliche Altersversorgung: wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des …
• BAG, 30.08.1989 - 4 AZR 202/89

  Insolvenz: Neumasseschulden - Rangordnung
• BAG, 24.03.1988 - 6 AZR 111/86

  Berücksichtigung der Leistungen nach Mutterschutzgesetz für die Ermittlung des …
• BAG, 05.02.1986 - 5 AZR 632/84

  Arbeitsentgelt: Annahme einer betrieblichen Übung im öffentlichen Dienst
• LAG Sachsen, 26.02.2001 - 2 Sa 106/99

  Verweigerung der Leistung wegen Verjährung eines Nachzahlungsanspruches/Hemmung …
• BAG, 04.03.2004 - 2 AZR 305/03

  Prozessvergleich - rechtzeitiger Widerruf
• BAG, 25.11.1987 - 4 AZR 403/87

  Anspruch eines Montageschreiners auf die tarifliche Auslösung bei auswärtigem …
• BAG, 18.05.1994 - 10 AZR 391/93

  Schichtzulage im Pflegedienst
• BAG, 23.01.1985 - 4 AZR 547/83

  Eingruppierung: Küchenmeister mit Aufsicht über Küchenhelfer als "sonstige …
• BGH, 29.09.2011 - V ZB 241/10

  Weigerung eines Notars zur Auszahlung eines hinterlegten Geldbetrags im …
• BAG, 03.09.1986 - 4 AZR 335/85

  Fachkrankenpflegers für Psychiatrie - Eingruppierung - Psychiatrischesaa …
• BAG, 17.06.1999 - 2 AS 39/98
• BAG, 05.05.1999 - 4 AS 40/98
• BAG, 31.10.1984 - 4 AZR 604/82

  Tarifliches Überbrückungsgeld - Anrechnung von Beamtenpensionen - Tarifauslegung …
• BAG, 15.10.1987 - 6 AZR 530/85

  Arbeitszeit: Neuregelung im Wege des Direktionsrechts - Schulbereich
• BAG, 21.05.1992 - 6 AZR 114/91

  Wiederaufnahmeprobe bei Bühnenwerk
• BAG, 15.05.1986 - 2 AZR 397/85

  Rechtmäßigkeit einer fristlosen Verdachtskündigung - Anhörung des Betriebsrats …
• BAG, 23.10.1985 - 4 AZR 119/84

  Tarifvertrag - Metallindustrie - Betriebsvereinbarung - Wechselschichtprämie - …
• BAG, 06.04.1994 - 5 AZR 518/93

  Gesamthafenbetrieb - Hafenarbeit
• BAG, 24.03.1993 - 4 AZR 291/92

  Beschäftigungszeit eines Beamten in Privatwirtschaft
• BAG, 23.11.1988 - 4 AZR 452/88

  Anspruch auf Auskunft über die Zahl der beschäftigten Arbeitnehmer zur Berechnung …
• BAG, 28.04.1988 - 2 AZR 750/87

  Gebrauchmachen von einem Tarifvorbehalt - Wirksamkeit von Vereinbarungen einer …
• BAG, 24.03.1988 - 6 AZR 787/85

  Anforderungen an die Ermittlung der Höhe der vom Land zu zahlenden …
• BAG, 29.01.1992 - 4 AZR 259/91

  Eingruppierung eines Pflegers in Behinderteninternat
• BAG, 15.06.1989 - 6 AZR 466/87

  Arbeitsentgelt: Anspruch auf Pauschallohn bei Vertretung
• BAG, 28.04.1983 - 2 AZR 446/81

  Prozeßvergleich - Kündigung
• BAG, 13.11.1986 - 6 AZR 529/83

  Leistung von Überstunden - Anspruch auf Überstundenvergütung - Tarifliche …
• BAG, 27.11.1985 - 4 AZR 436/84

  Eingruppierung von Schulhausmeister - Unterrichtsräume - Gruppenräume der Schule …
• BAG, 13.11.1985 - 4 AZR 301/84

  Alterssicherung - Lohnerhöhung - Tarifvertrag - Gleichbehandlung
• BAG, 30.05.1996 - 6 AZR 649/95

  Tarifliche Verdienstsicherung - allgemeine Vergütungserhöhung
• BAG, 28.11.1990 - 4 AZR 289/90

  Schlüsselbewertung der Arbeitnehmer bei der Bundespost - Eingruppierung in eine …
• BAG, 28.09.1989 - 6 AZR 166/88

  Zulage: Anspruch bei Heimtätigkeit im handwerklichen Erziehungsdienst
• BAG, 30.04.1987 - 6 AZR 644/84

  Versagung der Übernahme eines Auszubildenen bei der Bundesanstalt für Arbeit in …
• BAG, 28.11.1984 - 4 AZR 35/83

  Bewährungszeit bei Teilzeitbeschäftigung - Fallgruppenbewährungsaufstieg - …
• LAG Baden-Württemberg, 08.12.1998 - 10 Sa 24/98

  Anspruch auf Zahlung einer Heimzulage ; Begriff des "Heimes" im …
• BAG, 13.05.1992 - 4 AZR 424/91

  Bewährungsaufstieg eines Berufsberaters beim Arbeitsamt
• BAG, 04.10.1989 - 4 AZR 319/89

  Tarifverftrag: Auslegung - Abgrenzung zu Abbrucharbeiten bei Durchbruchsarbeiten
• BAG, 14.06.1989 - 4 AZR 116/89

  Arbeitsentgelt: Anrechenbarkeit von übertariflichem Lohn auf eine …
• BAG, 18.04.1984 - 4 AZR 427/82

  Zulagen eines Orchestermusikers - Orchester - Instrumentengruppierungen - Musiker …
• LAG Rheinland-Pfalz, 18.12.2007 - 3 Sa 561/07

  Tarifauslegung - Zur Ermittlung des im Geltungsbereich des TVÜ-VKA während des …
• LAG Baden-Württemberg, 23.03.1999 - 10 Sa 149/97

  Arbeitsentgelt: Vergütung von Feiertagsarbeit
• BAG, 19.11.1992 - 10 AZR 144/91

  Berücksichtigung der Nahauslösung bei der Berechnung des 13. Monatseinkommens und …
• LAG Hamburg, 28.06.1990 - 1 Sa 34/89

  Zinsen; Bruttobetrag der Klageforderung; Nettobtrag der Klageforderung
• BAG, 14.10.1987 - 4 AZR 228/87

  Zusatzversorgung im Baugewerbe - Auskunftsanspüche der Zusatzversorgungskasse - …
• BAG, 17.04.1985 - 4 AZR 510/84

  Anspruch auf tariflichen Zuschuss zum Kurzarbeitergeld als Nettobetrag - …
• BAG, 18.01.1984 - 4 AZR 310/81

  Fliesenleger - Zuschlag für Materialtransport - Akkordarbeit - Zwangsmischer - …
• BAG, 15.10.1987 - 6 AZR 711/85
• BAG, 09.04.1986 - 4 AZR 171/85

  Anspruch auf Mehraufwandsabgeltung - Tarifvertrag für das wärme-, kälte- und …
• BGH, 23.01.1986 - III ZR 134/84

  Auswirkung eines Vergleichs auf den Amtshaftungsanspruch; Rechtliche Beurteilung …
• LAG Baden-Württemberg, 27.04.1999 - 10 Sa 82/98

  Streit zwischen einer Arbeitnehmerin (Diätassistentin) und dem Arbeitgeber über …
• LAG Rheinland-Pfalz, 16.02.1995 - 1 Sa 972/94

  Anspruch auf Feiertagslohn sowie Mehrarbeitszuschlag für Nachholarbeit; …
• BAG, 02.12.1992 - 10 AZR 261/91

  Höhe einer tariflichen Verdienstsicherung - Anwendbarkei der Tarifverträge für …
• BAG, 15.03.1989 - 4 AZR 51/89

  Streitigkeit über das Bestehen eines Anspruchs auf Wegegeld für Arbeitnehmer für …
• BAG, 16.02.1989 - 6 AZR 129/87

  Arbeitsentgelt: Psychiatrie-Zulage, Begriff des anderweitigen Ausgleichs nach § …
• BAG, 15.10.1987 - 6 AZR 74/86

  Neuregelung der wöchentlichen Arbeitszeit durch den Arbeitgeber - Ausmaß des …
• BAG, 22.01.1986 - 4 AZR 671/84

  Lohnabrechnung auf der Basis eines bestimmten Stundenlohns - Anspruch auf …
• BAG, 17.04.1985 - 4 AZR 361/83
• LAG Sachsen, 22.01.1997 - 2 Sa 992/96

  Anspruch auf Zinsnachzahlung; Entrichtung von Zinsen auf die Bruttoforderung oder …
• LAG Hessen, 10.02.1993 - 9 Sa 484/92

  Eingruppierung von Gesundheitsberatern mit Einzel- und Gruppenberatung bei den …
• BAG, 28.11.1990 - 4 AZR 189/90

  Berechnung der Vergütung von Teilzeitbeschäftigten - Mit dem Tarifvertrag nicht …
• BAG, 22.08.1990 - 4 AZR 541/89

  Erschwerniszulage bei der Arbeit mit gesundheitsschädigenden Substanzen …
• BAG, 15.10.1987 - 6 AZR 620/85
• BAG, 15.10.1987 - 6 AZR 531/85

  Wöchentliche Arbeitszeit von einer Erzieherin an einer Sonderschule - …
• BAG, 12.02.1986 - 4 AZR 508/84

  Anspruch auf Bezahlung von Wegezeit bei Akkordlohn
• BAG, 28.09.1983 - 4 AZR 130/81

  Anrechnung für Wehrdienstzeiten - Seniorität - Flugzeugführer
• LAG Baden-Württemberg, 08.12.1998 - 10 Sa 23/98
• BAG, 28.11.1990 - 4 AZR 108/90
• BAG, 28.09.1989 - 6 AZR 169/88

  Klage des Arbeitnehmers auf Zahlung einer monatlichen Zulage für die Tätigkeit in …
• BAG, 28.09.1989 - 6 AZR 168/88

  Klage des Arbeitnehmers auf Zahlung einer monatlichen Zulage für die Tätigkeit in …
• BAG, 28.09.1989 - 6 AZR 167/88

  Klage des Arbeitnehmers auf Zahlung einer monatlichen Zulage bei Tätigkeit in …
• LAG Hessen, 16.12.1988 - 15 Sa 1044/88

  Anspruch auf Auskunftserteilung der Einzugsstelle für die Beiträge der …
• BAG, 27.10.1988 - 6 AZR 376/87

  Kesselwärter - Bedienen mehrerer Heizungsanlagen - Anspruch auf tariflichen …
• BAG, 24.09.1986 - 4 AZR 388/85

  Eingruppierung eines Schwimmeisters als Leiter des Freibades außerhalb der …
• BAG, 18.10.1985 - 7 AZR 325/83

  Zeitpunkt der Kündigung eines örtlichen Sonderzuschlages - Rechte eines …
• BAG, 19.09.1991 - 6 AZR 165/89

  Abgeltung von Bereitschaftsdienst durch Freizeit und zusätzliche Zeitzuschläge - …
• BAG, 24.11.1988 - 6 AZR 729/87

  Anspruch eines Maurers auf anteilige Zahlung eines 13. Monatseinkommens - …
• BAG, 10.02.1988 - 4 AZR 545/87

  Erschwerniszulagen für Arbeitnehmer bei den amerikanischen …
• BAG, 15.10.1987 - 6 AZR 619/85

  Wöchentliche Arbeitszeit von Erzieherin an Sonderschule - Rechtmäßigkeit der …
• BAG, 15.10.1987 - 6 AZR 712/85

  Wöchentliche Arbeitszeit von Erziehern an einer Sonderschule - Zulässigkeit des …
• BAG, 18.03.1987 - 4 AZR 309/86
• BAG, 05.12.1984 - 4 AZR 88/83
• BAG, 19.10.1983 - 4 AZR 339/81
• BAG, 03.03.1993 - 10 AZR 64/92

  Voraussetzungen für einen Anspruch auf eine einmalige betriebliche Leistung - …
• BAG, 10.11.1992 - 1 AZR 293/90

  Anrechnung einer Tariflohnerhöhung auf den übertariflichen Lohnbestandteil - …
• BAG, 24.06.1992 - 10 AZR 512/90

  Zahlung einer Sonderzuwendung nach dem Lohntarifvertrag für das Malerhandwerk und …
• BAG, 27.10.1988 - 6 AZR 379/87
• BAG, 14.07.1988 - 6 AZR 70/86

  Höhe der Überstundenvergütung bei außerdienstplanmäßiger Arbeit an Feiertagen
• BAG, 24.03.1988 - 6 AZR 788/85

  Überstundenvergütung für Arbeit an einem gesetzlichen Wochenfeiertag ohne …
• BAG, 10.02.1988 - 4 AZR 549/87

  Erschwerniszulagen für Arbeitnehmer bei den amerikanischen …
• BAG, 10.02.1988 - 4 AZR 548/87

  Anspruch eines bei den amerikanischen Streitkräften (Stationierungsstreitkräften) …
• LAG Baden-Württemberg, 22.12.1987 - 14 Sa 64/87

  Minderung tariflicher Sonderzahlung wegen in Anspruch genommnem Erziehungsurlaub; …
• BAG, 13.08.1987 - 6 AZR 373/85

  Berechnung der Arbeitszeit bei mehrtägiger Personalratssitzung - Unterschied …
• BAG, 13.05.1987 - 4 AZR 608/86

  Zahlung einer Erschwerniszulage für Arbeiten mit Wählerreinigungsöl bei …
• BAG, 15.01.1986 - 5 AZR 404/83

  Lohnfortzahlung im Krankheitsfall bei Weiterbeschäftigung nach Kündigung
• BAG, 11.07.1985 - 2 AZR 108/84

  Annahmeverzugslohn und tarifliche Ausschlussfrist - Ordentliche Kündigung wegen …
• BAG, 25.04.1985 - 2 AZR 127/84

  Streitigkeit über eine ordentliche personenbedingte (krankheitsbedingte) …
• BAG, 09.11.1983 - 4 AZR 264/81
• LAG Berlin, 15.11.2000 - 13 Sa 1884/00

  Entrichtung einer Wechselschichtzulage nach § 29 a des Tarifvertrages zur …
• BAG, 29.04.1992 - 4 AZR 414/91

  Eingruppierung eines Sous-Chef der Küche - Ständige und überwiegende Vertretung …
• BAG, 20.03.1991 - 4 AZR 472/90

  Verdienstsicherung eines von einer 24-Stundenschicht auf eine 7,5-Stundenschicht …
• BAG, 05.12.1990 - 4 AZR 224/90

  Anforderungen für eine höhere tarifvertragliche Eingruppierung hinsichtlich der …
• LAG Baden-Württemberg, 27.03.1990 - 7 Sa 9/90

  Urlaubsabgeltung: Anspruch nach Vergleich im Kündigungsschutzprozess und …
• BAG, 24.11.1988 - 6 AZR 658/87

  Anspruch auf anteilige Zahlung eines 13. Monatseinkommens - Revisionsgerichtliche …
• BAG, 27.10.1988 - 6 AZR 381/87

  Bedienen mehrerer Heizungsanlagen durch Kesselwärter - Anspruch auf Lohnzuschlag …
• BAG, 27.10.1988 - 6 AZR 377/87

  Bedienen mehrerer Heizungsanlagen durch Kesselwärter - Anspruch auf Lohnzuschlag …
• BAG, 27.10.1988 - 6 AZR 380/87

  Kesselwärter - Bedienen mehrerer Heizungsanlagen - Anspruch auf Lohnzuschlag aus …
• BAG, 10.02.1988 - 4 AZR 552/87

  Erschwerniszulagen bei den Stationierungsstreitkräften - Berücksichtigung des …
• BAG, 15.10.1987 - 6 AZR 417/85
• BAG, 18.01.1984 - 4 AZR 367/81
• LAG Sachsen, 10.12.1993 - 3 Sa 186/93

  Lohnanspruch; Belohnung; Tarifvertrag; Deutsche Reichsbahn; DDR; Betriebstreue; …
• LAG Baden-Württemberg, 13.10.1992 - 7 Sa 66/92

  Arbeitsvertragsparteien; Weihnachtsgratifikation; Zusätzliches Monatsgehalt; …
• BAG, 24.06.1992 - 10 AZR 411/90

  Tarifliche Zusatzleistung für Umschüler - Anspruch auf zusätzliche tarifliche …
• BGH, 07.02.1992 - V ZR 149/90

  Anspruch auf Auszahlung des auf Notoranderkonto hinterlegten Betrages - Ansprüche …
• BAG, 29.01.1992 - 4 AZR 251/91

  Eingruppierung eines Krankenpflegers im Operationsdienst - Anspruch eines als …
• LAG Baden-Württemberg, 09.07.1990 - 15 Sa 40/90

  Zulässigkeit der Aufrechnung gegen einen Urlaubsabgeltungsanspruch und gegen eine …
• BAG, 15.11.1989 - 4 AZR 416/89

  Begriff des Facharbeiters im Sinne von § 3 Nr. 1 Lohntarifvertrag für das Wagner- …
• BAG, 10.02.1988 - 4 AZR 546/87

  Erschwerniszulagen für Arbeitnehmer bei den amerikanischen …
• BAG, 10.02.1988 - 4 AZR 551/87
• BAG, 30.04.1987 - 6 AZR 305/85

  Übernahme eines Auszubildenden in ein Arbeitsverhältnis
• BAG, 25.03.1987 - 4 AZR 253/86

  Anspruch auf Zahlung von Lohn in Höhe des tariflichen Akkordrichtsatzes
• BAG, 21.05.1986 - 5 AZR 551/83

  Anwendbarkeit des Bundesurlaubsgesetzes und des Lohnfortzahlungsgesetzes bei …
• BAG, 23.11.1983 - 4 AZR 335/81

  Erschwerniszuschlag im Baugewerbe - Lastkraftwagenfahrer - Asphaltierungsarbeiten …
• BAG, 31.08.1983 - 4 AZR 35/81
• BAG, 27.10.1988 - 6 AZR 375/87
• BAG, 10.02.1988 - 4 AZR 547/87

  Anspruch eines bei den amerikanischen Streitkräften als Dachdecker beschäftigten …
• BAG, 20.05.1987 - 4 AZR 666/86

  Anspruch auf Zahlung eines tariflichen Sterbegeldes - Leistung mit befreiender …
• LAG Hessen, 23.12.1988 - 15 Sa 777/88

  Beitragspflicht zu den Sozialkassen des Baugewerbes; Auslegung des tariflichen …
• BAG, 10.02.1988 - 4 AZR 550/87
• LAG Nürnberg, 27.10.1987 - 7 Sa 90/86

  Schadensersatzanspruch des Auszubildenden als Bruttoanspruch; …
• BAG, 07.11.1984 - 4 AZR 532/82

Volltextveröffentlichungen (4)

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (Volltext/Leitsatz)

  Zum Haftungsausschluß nach §§ 636, 637 Abs. 1 RVO

• Juristenzeitung(kostenpflichtig)

  Zur Erstreckung des Haftungsprivilegs auf betriebsfremde Schädiger

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Betriebsfremder Schädiger - Unfallversicherung - Unfallbetrieb - Haftung

Papierfundstellen

• BAGE 42, 194
• NJW 1984, 885
• MDR 1983, 1053
• VersR 1984, 475
• JR 1984, 264

Wird zitiert von ... (15)

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• BGH, 18.11.2014 - VI ZR 47/13

  Grundsätze des gestörten Gesamtschuldverhältnisses; Zuordnung des Unfalls und …

  Dies ergab sich bereits aus der ausdrücklichen gesetzlichen Regelung in § 636 Abs. 2 RVO, durch die klargestellt werden sollte, dass der grundsätzliche Ausschluss der Haftung des Unternehmers gemäß § 636 Abs. 1 RVO auch für den Entleiher im Verhältnis zu dem für ihn tätigen Leiharbeitnehmer gilt (BT-Drucks. 3/758 S. 60; vgl. BAGE 42, 194, 200).
• BGH, 18.11.2014 - VI ZR 141/13

  Arbeitsunfall eines entliehenen Arbeitnehmers: Bindung der Zivilgerichte an die …

  Dies ergab sich bereits aus der ausdrücklichen gesetzlichen Regelung in § 636 Abs. 2 RVO, durch die klargestellt werden sollte, dass der grundsätzliche Ausschluss der Haftung des Unternehmers gemäß § 636 Abs. 1 RVO auch für den Entleiher im Verhältnis zu dem für ihn tätigen Leiharbeitnehmer gilt (BT-Drucks. 3/758 S. 60; vgl. BAGE 42, 194, 200).
• OLG Düsseldorf, 15.01.2002 - 4 U 116/01

  Kraft Gesetz vermutetes Überwachungsverschulden; Entlastungsbeweis nach § 831 …

  Voraussetzung dafür ist, dass der Geschädigte, der nicht in einem Arbeitsverhältnis zu dem Unternehmen stehen muss, gem. § 2 Abs. 2 SGB VII, der § 539 Abs. 2 RVO entspricht, wie ein Beschäftigter in dem Unfallbetrieb tätig geworden ist (BAG, MDR 1983, 1053).

• BGH, 30.06.1998 - VI ZR 286/97

  Haftungsfreistellung bei gefahrenträchtiger Spielerei mit einem Betriebsmittel

  Für den im Unfallbetrieb fremden Schädiger setzt letzteres voraus, daß er der Weisungs- und Direktionsbefugnis des Unternehmers unterworfen ist und dessen Fürsorge beanspruchen kann (st.Rspr., vgl. etwa Senatsurteile vom 1. Juli 1975 - VI ZR 87/74 - VersR 1975, 1002 und vom 5. Juli 1988 - VI ZR 299/87 - VersR 1988, 1166, 1167; BAGE 42, 194, 198, jeweils m.w.N.).
• BAG, 15.01.1985 - 3 AZR 59/82

  Arbeitsunfall - Sorgfaltspflichtverletzung - Unfallversicherung - …

  Das hätte vorausgesetzt, daß der Kläger der Weisungsbefugnis der CWH unterlegen und deren Fürsorge zu beanspruchen gehabt hätte (BAG Urteil vom 13. April 1983 - 7 AZR 650/79 - AP Nr. 13 zu 8.

  3. Die im Schrifttum gelegentlich vertretene Auffassung, der Haftungsausschluß nach § 637 Abs. 1 i. Verb, mit § 636 RVO greife schon dann ein, wenn der schädigende und der geschädigte Arbeitnehmer in einer Gefahrengemeinschaft zusammengearbeitet haben, hat der Siebte Senat in seinem Urteil vom 13. April 1983 (- 7 AZR 650/79 - AP Nr. 13 zu § 637 RVO) abgelehnt.

• BGH, 24.03.1998 - VI ZR 337/96

  Haftung unter Subunternehmern

  Eine solche Arbeitsgemeinschaft ist aber dann nicht gegeben, wenn und soweit zwischen den an der Baustelle tätigen Unternehmen werkvertragliche Subunternehmerverhältnisse bezüglich zu erbringender Bauleistungen begründet wurden (vgl. hierzu BAG, NJW 1984, 885, 886).
• BGH, 09.07.1996 - VI ZR 155/95

  Zuordnung des Verletzten zum Unfall- oder zu seinem Stammbetrieb; Gesetzlicher …

  Geht es dagegen um die Frage, ob der Geschädigte in den Betrieb des in Anspruch genommenen Unternehmers eingegliedert war und für diesen die Haftungsfreistellung nach § 636 RVO bestand, kommt der Weisungs- und Direktionsbefugnis keine Bedeutung zu (vgl. Senatsurteile vom 1. Juli 1975 - VI ZR 87/74 - VersR 1975, 1002, vom 3. Juli 1979 - VI ZR 51/77 - VersR 1979, 934, vom 22. Juni 1982 - VI ZR 240/79 - VersR 1983, 31, vom 10. Mai 1983 - VI ZR 252/81 - VersR 1983, 687 - vom 5. Juli 1988 - VI ZR 299/87 - VersR 1988, 1166; BAG NJW 1984, 885).
• BAG, 28.02.1991 - 8 AZR 521/89

  Haftungsausschluß bei Arbeitsunfall - Betriebsangehöriger

  Es spricht viel dafür, daß der Kläger, solange er dem Beklagten nur Anweisungen für ein sicheres Aufsetzen der Ladung auf den Lkw gab, nur mit der Arbeit des Unfallbetriebs in Berührung gekommen ist, sich aber nicht in dessen Arbeitsvorgänge eingeschaltet hat, was für die unfallversicherungsrechtliche Zuordnung des Geschädigten zum Unfallbetrieb erforderlich wäre (vgl. BAGE 42, 194 [BAG 13.04.1983 - 7 AZR 650/79] = AP Nr. 13 zu § 637 RVO, mit weiteren Nachweisen).
• BGH, 20.01.1998 - VI ZR 311/96

  Voraussetzungen der Haftungsfreistellung bei einem Arbeitsunfall

  (Senatsurteil vom 10. Mai 1983 - VI ZR 252/81 - VersR 1983, 687, 688 m.w.N.; BAG NJW 1984, 885).
• BSG, 25.02.1993 - 2 RU 30/92

  Streitgegenstand - Berufung - Grundurteil

  Die entgegengesetzte Auffassung des LSG bindet das Revisionsgericht nicht, da es sich bei dem Antrag um eine Prozeßhandlung (Kummer, DAngVers 1984, 308 f und 1984, 346, 362) und damit um eine seiner uneingeschränkten Nachprüfung durch das Bundessozialgericht unterliegende Auslegung einer prozessualen Willenserklärung handelt (BGHZ 4, 328, 334 mwN; BGH MDR 1989, 539; BAG MDR 1983, 1053).
• BAG, 05.05.1988 - 8 AZR 484/85

  Ersatz des gesamten Unfallschaden, soweit der Anspruch nicht auf öffentliche …
• LAG Baden-Württemberg, 01.06.1989 - 13 Sa 100/88

  Arbeitsunfall: Haftungsausschluß, Frage der Betriebszugehörigkeit, Bedingter …
• BAG, 24.02.2000 - 8 AZR 163/99

  Haftungsausschluß bei Arbeitsunfall
• LAG Hamm, 22.12.2000 - 5 Sa 1181/00

  Übergang von Schadensersatzansprüchen; Vorsätzliches Herbeiführen eines …
• OLG Köln, 18.06.1986 - 13 U 300/85

  Haftung mehrerer zu einem gemeinsamen Ergebnis beitragenden Unternehmer gem. § …