Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 06.04.1989 - 12 U 143/88 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- RA Kotz
Ehescheidung - Ausschluss des Erbrechts des überlebenden Ehegatten
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Ausschluss eines Ehegattenerbrechts wegen Vorliegens der Voraussetzungen für Scheidung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Darmstadt, 19.06.1988 - 19 O 483/87
- OLG Frankfurt, 06.04.1989 - 12 U 143/88
Papierfundstellen
- NJW-RR 1990, 136
- MDR 1990, 246
- FamRZ 1990, 210
Wird zitiert von ... (11) Zitiert selbst (1)
- OLG Zweibrücken, 20.12.1982 - 3 W 208/82
Auszug aus OLG Frankfurt, 06.04.1989 - 12 U 143/88
Die Zustimmung kann vielmehr - wie hier geschehen - durch einen Schriftsatz des bevollmächtigten Rechtsanwalts erklärt werden (vgl. BayObLG FamRZ 83, 96 mit weiteren Nachweisen; a. A.: OLG Zweibrücken OLGZ 83, 160).
- OLG Köln, 11.03.2013 - 2 Wx 64/13
Anforderungen an die Zustimmung des Erblassers zur Scheidung der Ehe
Zu dieser Vorschrift war anerkannt, dass die darin enthaltene Aufzählung nicht abschließend war, so dass die in § 1933 S. 1 BGB in Bezug genommene Zustimmung im Sinne des § 1566 Abs. 1 BGB über die darin genannten Fälle hinaus auch in einem Schriftsatz des bevollmächtigten Rechtsanwalts erfolgen konnte (…BayObLG, FamRZ 1983, 96 [juris-Rz. 16]; OLG Frankfurt/Main, MDR 1990, 246 [juris-Rz. 24];… OLG Stuttgart, OLGZ 1993, 263 [juris-Rz. 9]; OLG München, NJW-RR 1994, 201). - OLG Köln, 22.01.2003 - 2 U 129/02
Zustimmung des Erblassers zum Scheidungsbegehren
Vielmehr kann sie durch einen Schriftsatz der Partei (OLG Saarbrücken, FamRZ 1992, 109 [111]) oder wie - wie hier geschehen - durch die Schriftsätze des Verfahrensbevollmächtigten erklärt werden (OLG Frankfurt, OLGZ 1990, 215 [217] = FamRZ 1990, 210; OLG Stuttgart, OLGZ 1993, 263 [264];… MüKo/Leipold, BGB, 3. Auflage 1997, § 1933 Rn 7).Eine Zustimmung im Sinne des § 1933 BGB ist mithin auch gegeben, wenn durch Auslegung der abgegebenen Erklärungen deutlich wird, daß der Erblasser zu seinen Lebzeiten hinreichend klargemacht hat, daß er wie der antragstellende Ehepartner die Ehe für gescheitert hält und sich deshalb nicht gegen die Ehescheidung stellen werde, ihr also mit anderen Worten zustimme (OLG Frankfurt, OLGZ 1990, 215 [217] = FamRZ 1990, 210 [211]; OLG Saarbrücken, FamRZ 1992, 109 [110 f.];… Staudinger/Werner, BGB, 13. Auflage 2000, § 1933 Rn 7).
- OLG Zweibrücken, 17.08.2000 - 3 W 103/00
Voraussetzungen für die Scheidung der Ehe zum Todeszeitpunkt
Während zum Teil die Regelung der Scheidungsfolgensachen für das Ehegattenerbrecht als unerheblich angesehen wird (vgl. OLG Frankfurt NJW-RR 1990, 136, 137;… Leipold in MünchKomm, BGB 3. Aufl. § 1933 Rdnr. 8;… Soergel/Loritz, BGB 12. Aufl. § 2077 Rdnr. 8), nimmt die überwiegende Meinung an, dass von der Vermutung des Scheiters der Ehe im Sinne des § 1566 Abs. 1 BGB nur dann ausgegangen werden kann, wenn auch eine Einigung über die Folgesachen gemäß § 630 Nr. 2 und 3 ZPO vorliegt (vgl. OLG Köln FamRZ 1978, 25; OLG Bremen FamRZ 1986, 833, 834; OLG Schleswig NJW 1993, 1082, 1083; OLG Stuttgart OLGZ 1993 263, 264; Dieckmann FamRZ 1979, 389, 396;… Soergel/Stein aaO § 1933 Rdnr. 8;… Staudinger/Werner und Otte BGB 13. Aufl. § 1933 bzw. § 2077 jew. Rdnrn. 10;… Erman/Schlüter, BGB 10. Aufl. § 1933 Rdnr. 3;… Palandt/Edenhofer, BGB 59. Aufl. § 1933 Rdnr. 6).Richtig ist zwar, dass beim Tod eines Ehepartners sich das Ehescheidungsverfahren erledigt, so dass es keiner Regelung der Scheidungsfolgen mehr bedarf (so OLG Frankfurt NJW-RR 1990, 136, 137).
- OLG Frankfurt, 11.07.1997 - 20 W 254/95 zu 1 beantragten Scheidung zugestimmt hatte, zumal die Zustimmung zur Scheidung (§ 630 II ZPO) durch einen Schriftsatz des bevollmächtigten Rechtsanwalts erklärt werden kann (BayObLG, FamRZ 1983, 96; OLG Frankfurt a.M., NJW-RR 1990, 136 = OLGZ 1990, 215 = FamRZ 1990, 210; OLG Saarbrücken, FamRZ 1992, 109; OLG Stuttgart, OLGZ 1993, 263; OLG Zweibrücken, NJW 1995, 601 = FamRZ 1995, 570;… Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 55. Aufl., § 630 Rdnr. 5;… Zöller/Philippi, ZPO, 20. Aufl., § 630 Rdnr. und es nicht von entscheidender Bedeutung ist, ob die Zustimmungserklärung grammatikalisch in der Gegenwarts- oder in der Zukunftsform ("wird sich damit einverstanden erklären") formuliert ist (OLG Stuttgart, OLGZ 1993, 263).
- OLG Saarbrücken, 18.07.1991 - 5 W 16/91
Wirksamkeit einer vertragsmäßigen Zuwendung an den Ehegatten des Erblassers im …
Zu berücksichtigen ist auch, daß die Zustimmung zur Scheidung nicht nur in der mündlichen Verhandlung oder zu Protokoll der Geschäftsstelle ( § 630 Abs. 2 S. 2 ZPO ), sondern nach richtiger Ansicht (…BayObLG a.a.O.; OLG Frankfurt FamRZ 90, 210) auch in einem vorbereitenden Schriftsatz des bevollmächtigten Rechtsanwalts wirksam erklärt werden kann; auch den Schriftsatz der Partei selbst wird man genügen lassen müssen, da § 630 Abs. 2 S. 2 ZPO nach zutreffender Ansicht die Befreiung vom Anwaltszwang bedeutet (…Baumbach-Albers, a.a.O., § 630 Anm. 3) mit der - in Rechtsprechung und Literatur bisher nicht beachteten - Folge, daß die Prozeßhandlung in jeder zulässigen Form, also auch schriftsätzlich, von der Partei selbst vorgenommen werden kann (…Baumbach-Hartmann, a.a.O., § 78 Anm. 2 d;… Zöller, a.a.O., § 78 Rdnr. 46 = Anm. V 1 g).In Übereinstimmung mit dem Landgericht und dem OLG Frankfurt (FamRZ 90, 210) ist der Senat der Ansicht, daß es zur Wirksamkeit der Zustimmung nicht erforderlich ist, daß bestimmte Ausdrücke, wie beispielsweise "Zustimmung", verwendet werden.
- OLG Zweibrücken, 25.11.1994 - 3 W 165/94
Folgen der Zustimmung des Erblassers zur Scheidung im …
Die veröffentlichten Entscheidungen befassen sich entweder mit Fallkonstellationen, in denen es überhaupt nur zur Einreichung und nicht zur Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags gekommen ist (so BGHZ 111, 329), oder mit der Frage, in welcher Form die Zustimmungserklärung abgegeben werden kann (Senat OLGZ 1983, 160; OLG Frankfurt am Main OLGZ 1990, 215; OLG Stuttgart OLGZ 1993, 263).Es entspricht inzwischen einhelliger Meinung, daß § 630 Abs. 2 Satz 2 ZPO eine Befreiung vom Anwaltszwang enthält, die Erklärung in einem Anwaltsschriftsatz aber nicht ausschließt (vgl. nur OLG Frankfurt am Mainz OLGZ 1990, 215;… Rauscher aaO Rdnr. 28 zu § 1566 BGB mit weit. Nachw.;… MünchKomm/Leipold, BGB 2. Aufl., Rdnr. 7 zu § 1933;… Zöller/Philippi, ZPO 18. Aufl., Rdnr. 8 zu § 630; noch offen gelassen vom Senat in OLGZ 1983, 160).
- OLG Jena, 09.03.2009 - 9 W 68/09
Pflicht des Familiengerichts zur Überprüfung des Erfordernisses der Bestellung …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BayObLG, 18.12.1995 - 1Z BR 111/95
Bindungswirkung eines Erbvertrages bei Vorhersehbarkeit der Scheidung; Auslegung …
Daher entfällt die Rechtfertigung der Erbberechtigung des.Ehegatten, wenn die Scheidung als sicher vorauszusehen ist, weil beide Teile - wie hier - an der Ehe nicht mehr festhalten wollen (vgl. OLG Frankfurt FamRZ 1990, 210, 211). - LG Freiburg, 22.06.2004 - 4 T 112/04
Unwirksamkeit eines gemeinschaftlichen Testaments bei Auflösung der Ehe: …
Die Frage, ob für die Anwendbarkeit von § 2077 Abs. 1 Satz 2 BGB neben den in den §§ 1565 ff. BGB genannten materiell-rechtlichen Voraussetzungen auch besondere Verfahrensvoraussetzungen erfüllt sein müssen, wird unterschiedlich beurteilt (vgl. OLG Frankfurt NJW-RR 1990, 136; Schleswig-Holsteinisches OLG NJW 1993, 1082 jeweils für die Zerrüttungsvermutung nach § 1566 Abs. 1 BGB). - OLG Stuttgart, 03.12.1992 - 8 W 185/92
Möglichkeit der Scheidung einer Ehe nach Tod eines Eheteils
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OLG Schleswig, 29.07.1992 - 3 W 58/92
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Rechtsprechung
| OLG Hamburg, 29.11.1989 - 4 U 141/89 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
BGB § 551 Abs. 3 Satz 3 ; § 550 b Abs. 2 Satz 1 a.F.
Kautionsrückzahlungsanspruch; Vermieterkonkurs; Masseschuld; Konkursforderung - rechtsportal.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Zulässigkeitsvoraussetzungen eines auf Art. III Mietrechtsänderungsgesetz (MietRÄndG) beruhenden Vorlagebeschlusses ; Ausgestaltung der Kautionsabrede bei Wohnraummietverhältnissen; Zurückbehaltungsrecht des Mieters gegen den Konkursverwalter der Wohnungsgesellschaft; ...
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Welches Schicksal hat die Kaution im Konkurs des Vermieters? (IBR 1990, 165)
Papierfundstellen
- NJW-RR 1990, 213
- ZIP 1990, 115
- MDR 1990, 246
Wird zitiert von ... (7) Zitiert selbst (11)
- BGH, 06.11.1978 - VIII ZR 179/77
Erstattungsanspruch des Vermieters im Konkurs des Mieters
Auszug aus OLG Hamburg, 29.11.1989 - 4 U 141/89
Der BGH hat den vertraglichen Anspruch des Vermieters auf Erstattung der durch die Abholung der Mietsache entstandenen Kosten im Konkurs des Mieters auch dann als einfache Konkursforderung angesehen, wenn der Mietvertrag erst nach Konkurseröffnung durch Kündigung beendet und die Mietsache danach abgeholt worden ist (BGHZ 72, 263 ff.).Der Senat braucht nicht abschließend zu entscheiden, ob Masseansprüche nach § 59 Abs. 1 Ziffer 2, 2. Alt. KO nur solche sind, die im Synalagma zu nachkonkurslichen Gegenansprüchen stehen (…Niewöhner aaO. S. 159 m.N.), jedenfalls muß die vollwertige Gegenleistung der Masse zugute kommen (BGHZ 72, 263, 266).
- BVerfG, 19.10.1983 - 2 BvR 485/80
Sozialplan
Auszug aus OLG Hamburg, 29.11.1989 - 4 U 141/89
Dem Richterrecht sind durch den Grundsatz der Rechts- und Gesetzesbindung (Art. 20 Abs. 3 GG ) Grenzen gesetzt (BVerfG NJW 1984, 475 ). - BayObLG, 08.04.1988 - REMiet 1/88
Aussonderungsanspruch des Mieters in Bezug auf die Mietkaution; Zurechnung der …
Auszug aus OLG Hamburg, 29.11.1989 - 4 U 141/89
Hält der Vermieter dieses Verfahren ein, kann der Mieter die Aussonderung verlangen (§ 43 KO ; Rechtsentscheid des Bayerischen Obersten Landesgerichts RE - Miet I/88 vom 8. April 1988, 53 in RE Miet = WuM 1988, 205 ff).
- LG Berlin, 13.06.1988 - 61 S 429/87
Auszug aus OLG Hamburg, 29.11.1989 - 4 U 141/89
Es wird auch die Ansicht vertreten, daß dem Mieter das Recht zusteht, die Kautionszahlung zurückzuhalten, wenn der Vermieter ihm nicht Leistung auf ein dem § 550 b Abs. 2 BGB entsprechendes Konto anbietet (Derleder, WuM 1986, 39, 42; a.A. LG Berlin, WuM 1988, 266). - AG München, 10.07.1986 - 23 C 2809/86
Auszug aus OLG Hamburg, 29.11.1989 - 4 U 141/89
Mieter können sich nach der zur Zeit gegebenen Rechtslage gegen einen Zugriff auf ihre Mietsicherheit von Gläubigern des Vermieters in dessen Konkurs nur sichern, wenn sie den Vermieter -notfalls im Klagewege - dazu veranlassen, die getrennte Anlage gem. § 550 b BGB zu bewirken (AG München, NJW-RR 1987, 786; vgl. auch AG Braunschweig WuM 1989, 17). - RG, 31.01.1908 - III 245/07
Konkurs des Untervermieters; Masseschuld
Auszug aus OLG Hamburg, 29.11.1989 - 4 U 141/89
Gleiches würde gelten, wenn sich der Schaden erst durch die Konkurseröffnung selbst ergeben hätte, denn auch Schäden durch die Konkurseröffnung stellen nach § 26 KO nur Konkursforderungen dar (RGZ 67, 372, 374 f.). - AG Braunschweig, 13.04.1987 - 119 C 1033/87
Auszug aus OLG Hamburg, 29.11.1989 - 4 U 141/89
Mieter können sich nach der zur Zeit gegebenen Rechtslage gegen einen Zugriff auf ihre Mietsicherheit von Gläubigern des Vermieters in dessen Konkurs nur sichern, wenn sie den Vermieter -notfalls im Klagewege - dazu veranlassen, die getrennte Anlage gem. § 550 b BGB zu bewirken (AG München, NJW-RR 1987, 786; vgl. auch AG Braunschweig WuM 1989, 17). - BGH, 08.07.1982 - VIII ARZ 3/82
Verzinsung der Barkaution
Auszug aus OLG Hamburg, 29.11.1989 - 4 U 141/89
Nach allgemeiner Meinung (gegen Roquette, Das Mietrecht des BGB § 572 Rz 18) entsteht der Rückzahlungsanspruch des Mieters bereits mit Hingabe der Kaution, aufschiebend bedingt durch die Beendigung des Mietverhältnisses (BGH, Rechtsentscheid VIII ARZ 3/82 v. 8. Juli 1982 = 9 in RE Miet = BGHZ 84, 345 ;… Sternel, Mietrecht, 3. Aufl. III 253 m.N.). - BGH, 11.01.1984 - VIII ARZ 6/83
Voraussetzungen für BGH-Rechtsentscheid - Ausschließliche AG-Zuständigkeit bei …
Auszug aus OLG Hamburg, 29.11.1989 - 4 U 141/89
Unerheblich ist, daß die Frage auch in das Konkursrecht hineinreicht, denn es genügt, daß sie in einem inneren Zusammenhang mit dem materiellen Wohnraummietrecht steht (vgl.: BGH RE vom 11. Januar 1984, 28 in RE Miet, S. 3 = BGHZ 89, 275 (280); HansOLG Hamburg RE vom 3. August 1983, 18 in RE Miet, S.1). - BGH, 28.02.1957 - VII ZR 204/56
Schiedsvertrag und Schiedsspruch. Auslegung
Auszug aus OLG Hamburg, 29.11.1989 - 4 U 141/89
Zwar übernimmt der Konkursverwalter das Mietvertragsverhältnis gemäß §§ 21, 6 KO in der Rechtslage, in der es der Gemeinschuldner hinterläßt (…Hess in: Hess/Kropshofer, Konkursordnung , 3. Auflage, § 6 , Rnr. 53 m.w.N.) und ist z.B. an eine vorkonkursliche Schiedsabrede des Gemeinschuldners, die weder ein Auftrag im Sinne von § 21 KO noch ein gegenseitiger Vertrag im Sinne von § 17 KO ist, gebunden (vgl. BGHZ 24, 15, 18, Urteil vom 28. Februar 1957). - OLG Düsseldorf, 03.12.1987 - 10 U 117/87
Treuhänderische Verwaltung; Mietkaution; Anderkonto; Ersatzaussonderungsrecht; …
- BGH, 20.12.2007 - IX ZR 132/06
Schicksal der Mietkaution in der Insolvenz des Vermieters
Ist dagegen die Kaution unter Verletzung von § 551 Abs. 3 Satz 3 BGB nicht vom Eigenvermögen des Schuldners getrennt worden, besteht keine Aussonderungsbefugnis für den Mieter (vgl. OLG Schleswig ZIP 1989, 252; OLG Hamburg NJW-RR 1990, 213, 214; OLG München ZMR 1990, 413;… HK-InsO/Marotzke, 4. Aufl. § 108 Rn. 24;… Kübler/Prütting/Tintelnot, InsO § 108 Rn. 31;… MünchKomm-InsO/Ganter aaO Rn. 380;… MünchKomm-InsO/Eckert, 2. Aufl. § 108 Rn. 109 f;… HambKomm-InsO/Ahrendt, 2. Aufl. § 108 Rn. 13;… Braun/Kroth, InsO 3. Aufl. § 108 Rn. 21;… Uhlenbruck/Berscheid, InsO 12. Aufl. § 108 Rn. 36;… Palandt/Weidenkaff, BGB, 67. Aufl. § 551 Rn. 12;… Schmidt-Futterer/Blank, Mietrecht, 9. Aufl. § 551 BGB Rn. 111). - BGH, 13.12.2012 - IX ZR 9/12
Insolvenz des Vermieters: Zurückbehaltungsrecht des Mieters an Mieten wegen nicht …
Rn. 11 aa) Daraus ergibt sich geradezu zwingend, dass in diesen Fällen sowohl der Rückgewährsanspruch (ebenso OLG München, ZMR 1990, 413; OLG Hamburg, NJW-RR 1990, 213, 214;… Jaeger/Henckel, aaO;… MünchKomm-InsO/Hefermehl, aaO, § 55 Rn. 149;… MünchKomm-InsO/Eckert, aaO, § 108 Rn. 113;… Uhlenbruck/Wegener, InsO, 13. Aufl., § 108 Rn. 25, FK-InsO/Schumacher, 6. Aufl., § 55 Rn. 30;… HK-InsO/Marotzke, aaO, § 108 Rn. 39) wie auch der Anspruch des Mieters auf insolvenzfeste Anlage des Kautionsbetrags (…HK-InsO/Marotzke, aaO) nur als einfache Insolvenzforderungen geltend gemacht werden können. - LG Köln, 11.07.1990 - 10 S 144/90 Dies entspricht - im Hinblick auch auf die mit § 550b II BGB verbundene gesetzgeberische Zielsetzung - allgemeiner Auffassung (BayObLG, NJW 1988, 1796; OLG Hamburg, ZIP 1990, 115 (116); LG Kiel, WuM 1989, 18; LG Hamburg, WuM 1990, 206; AG München, NJW-RR 1987, 786;… Sternel, MietR, 3. Aufl., III Rdnr. 243;… Bub-Treier, Hdb. d. Geschäfts- und Wohnraummiete, III Rdnr. 791; jeweils m. w. Nachw.).
Die Privilegierung des Mieters rechtfertigt sich hiernach weniger aus sozialen Gesichtspunkten sondern vielmehr aus der Überlegung, dass der von Seiten des Zwangsverwalters zu erbringenden Leistung eine (…jedenfalls auf Grundlage der allgemeinen "Rentabilitätsvermutung" (vgl. Staudinger-Medicus, BGB, 12. Aufl., § 249 Rdnrn. 129 f.; Emmerich, JuS 1987, 489 (490)) vollwertige Gegenleistung gegenübersteht (vgl. zum Vorgesagten auch BGH, NJW 1979, 310; OLG Hamburg, ZIP 90, 115 (117); LG Hamburg, KTS 1976, 64).
Ebenso wie im Konkursverfahren (vgl. insoweit OLG Hamburg, ZIP 1990, 115 f.) kommt hiernach ein Anspruch gegen den Zwangsverwalter auf Absicherung einer dem Eigentümer gewährten (Bar-) Kaution nur in Betracht, soweit diese dem Zwangsverwalter zur Verfügung gestellt worden ist.
§ 152 II ZVG begründet - ebenso wenig wie die (wortgleiche) Bestimmung des § 21 I KO (vgl. OLG Hamburg, ZIP 1990, 115 ff. m. w. Nachw.) - keine Verpflichtung des Zwangsverwalters, vom Eigentümer vor Beschlagnahme vernachlässigte bzw. verletzte mietvertragliche Pflichten auf Kosten der den anderen Gläubigern zustehenden Haftungsmasse zu erfüllen.
- OLG Köln, 05.11.2008 - 2 U 16/08
Geltendmachung von Aussonderungs- und Ersatzaussonderungsansprüchen hinsichtlich …
Dabei spielt es keine Rolle, ob der Schuldner mit der Einzahlung auf das Konto gegen eine gesetzliche Vorschrift oder gegen eine vertragliche Vereinbarung verstoßen hat (vgl. zu der vergleichbaren Problematik der Mietkaution: BGH, ZInsO 2008, 206; OLG Schleswig, ZIP 1989, 252; OLG Hamburg, NJW-RR 1990, 213 [214]; OLG München, ZMR 1990, 413;… HK/Marotzke, InsO, 4. Auflage 2006, § 108 Rdnr. 24;… Kübler/Prütting/Titelnot, InsO, Stand Januar 2008, § 108 Rdnr. 31;… MünchKomm/Ganter, aaO, § 47 Rdnr. 380;… MünchKomm/Eckert, aaO, § 108 Rn. 109 f.;… Schmidt/Ahrend, InsO, 2. Auflage 2007, § 108 Rdnr. 13;… Uhlenbruck/Berscheid, InsO, 12. Auflage 2003, § 108 Rdnr. 36;… Palandt/Weidenkaff, BGB, 67. Auflage 2008, § 551 Rdnr. 12). - OLG Hamburg, 14.11.2001 - 4 U 100/01
Mietvertrag; Zwangsverwalter; Kaution; Mieter; Vermieter
Eine Begrenzung der Erfüllungspflicht des Zwangsverwalters im Interesse der Gläubiger des Vermieters am Erhalt der Haftungsmasse folgt auch nicht aus der Entscheidung des OLG Hamburg vom 29.11.1989 (ZIP 1990, 115, 116). - LG Berlin, 19.06.2006 - 62 S 33/06
Anspruch eines ehemaligen Mieters gegen den Insolvenzverwalter des insolventen …
Der Kautionsrückzahlungsanspruch gehört ferner auch nicht zu den sonstigen Masseverbindlichkeiten im Sinne von § 55 InsO , sondern ist einfache Insolvenzforderung im Sinne von § 38 InsO (…vgl. Blank in Schmidt/Futterer, a.a.O., § 551 Rn 84; Marotzke in Heidelberger Kommentar zur Insolvenzordnung, 4. A., 2005, § 108 Rn 24 m.w.N.;… Müko-Eckert, a.a.O., § 108 Rn 113; ferner zum alten Recht der Konkursordnung: OLG Hamburg, Beschluss v. 29.11.1989, ZIP 1990, 115 ff.). - LG Leipzig, 16.07.2003 - 1 S 2406/03 Eine solche Verpflichtung ist, gleich den Regelungen im Konkursverfahren, dem Gesetz nicht zu entnehmen (OLG Hamburg ZIP 1990, 115 [OLG Hamburg 29.11.1989 - 4 U 141/89] ).
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