Rechtsprechung
| BGH, 19.03.1996 - 1 StR 497/95 |
Versuchte Kettenanstiftung
§ 30 Abs. 1 StGB, zur Strafmilderung nach § 28 Abs. 1 StGB, wenn nur deshalb eine versuchte Anstiftung zum Mord vorliegt, weil der Täter bezahlt werden soll (Habgier, § 211 Abs. 2 StGB), der Anstifter selbst jedoch keine Mordmerkmale aufweist;
zu den Voraussetzungen für einen Rücktritt nach § 31 StGB (hier u.a. Fehlschlag des Versuchs);
§ 138 StGB, Anzeige muß nicht sofort, sondern nur rechtzeitig erfolgen;
zur Frage, wann im Hinblick auf § 60 Nr. 2 StPO im Urteil ein Beteiligungsverdacht erörtert werden muß;
§ 168c Abs. 5 Satz 1 StPO, Rechtshilfe mit der Schweiz;
Verwertungsverbot bei Verstoß gegen § 168c Abs. 5 Satz 1 StPO nur bei rechtzeitiger Rüge nach § 257 StPO;
§ 258 StPO, ist der Sitzungsvertreter der Staatsanwaltschaft als Zeuge vernommen worden, kann er (nur) insoweit nicht mehr an der Hauptverhandlung teilnehmen, als er seine eigene Aussage zu würdigen hätte
Volltextveröffentlichungen (5)
- HRR Strafrecht
Art. 6 EMRK: § 138 StGB; § 168c StPO; Art. 3 Abs. 1 EuRHiÜbK; Art. 4 EuRHiÜbK
Straftatbestand der Nichtanzeige geplanter Straftaten; Anwesenheitsrechte von Prozeßbeteiligten bei der Vornahme von Rechtshilfehandlungen in der Schweiz auf das Ersuchen der Bundesrepublik Deutschland hin; faires Verfahren (Objektivität des Staatsanwaltes: keine ... - Wolters Kluwer
Anzeige geplanter Straftaten - Unverzüglich - Verhinderung des geplanten Tat - Verhältnis zwischen Deutschland und der Schweiz - Vornahme von Rechtshilfehandlungen im ersuchten Staat
- Juristenzeitung(kostenpflichtig)
Rechte der Prozeßbeteiligten bei Vernehmungen im Wege der Rechtshilfe
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHSt 42, 86
- NJW 1996, 2239
- MDR 1996, 129
- MDR 1996, 836
- NStZ 1996, 595
- NStZ 1998, 148 (Ls.)
- StV 1997, 244
Wird zitiert von ... (24) Zitiert selbst (21)
- BGH, 03.11.1982 - 2 StR 434/82
Verwertbarkeit der Aussage einer Zeugin, die sie im vorbereitenden Verfahren vor …
Auszug aus BGH, 19.03.1996 - 1 StR 497/95
Das Revisionsgericht ist grundsätzlich auf die Prüfung beschränkt, ob die Entscheidung frei von Rechtsmängeln, insbesondere Ermessensfehlern ist (BGHSt 29, 1, 3; 31, 140, 143).Die in BGHSt 29, 1 und 31, 140 abgedruckten Urteile stehen dem nicht entgegen.
Die von der Revision aufgeworfene Frage, ob mit dieser Annahme von Entscheidungen des 2. und 5. Strafsenats (BGHSt 31, 140 ff; BGH StV 1985, 397, 398) abgewichen wird, welche jedoch nicht ausdrücklich darauf eingegangen sind, kann offenbleiben.
- BGH, 02.05.1979 - 2 StR 99/79
Rückgriff auf eine frühere richterliche Vernehmung aufgrund nachträglicher …
- BGH, 27.02.1992 - 5 StR 190/91
nemo tenetur se ipsum accusare
Auszug aus BGH, 19.03.1996 - 1 StR 497/95
Für Fälle des Verstoßes gegen die §§ 136 Abs. 1 Satz 2, 137 StPO ist dies anerkannt (BGHSt 38, 214, 225 f; 39, 349, 352; BGH…, Urt. vom 12. Januar 1996 - 5 StR 756/94 -, zum Abdruck in BGHSt bestimmt).
- BGH, 20.05.1969 - 5 StR 658/68
Verfolgungsverjährung für Mordbeihilfe bei Vorliegen niedriger Beweggründe …
Auszug aus BGH, 19.03.1996 - 1 StR 497/95
Der Tatrichter hat aber beim Strafausspruch nicht berücksichtigt, daß der Strafrahmen wegen versuchter Anstiftung zum Mord doppelt zu mildern ist, wenn in der Person des Anstifters Gesinnungsmerkmale nach § 211 Abs. 2 StGB - als im Sinne des § 28 Abs. 1 StGB strafbegründende besondere persönliche Merkmale - nicht vorliegen (BGHSt 22, 375, 377; 25, 287, 289; BGH NJW 1982, 2738;… BGHR StGB § 28 Abs. 1 Merkmal 3; Senat…, Urt. vom 16. Februar 1993 - 1 StR 840/92 -). - BGH, 12.01.1996 - 5 StR 756/94
Recht auf Hinzuziehung eines Verteidigers bei der Beschuldigtenvernehmung …
Auszug aus BGH, 19.03.1996 - 1 StR 497/95
Für Fälle des Verstoßes gegen die §§ 136 Abs. 1 Satz 2, 137 StPO ist dies anerkannt (BGHSt 38, 214, 225 f; 39, 349, 352; BGH, Urt. vom 12. Januar 1996 - 5 StR 756/94 -, zum Abdruck in BGHSt bestimmt). - BGH, 12.10.1993 - 1 StR 475/93
Verwertungsverbot bezüglich der Vernehmung des Beschuldigten bei Nichtverstehen …
Auszug aus BGH, 19.03.1996 - 1 StR 497/95
Für Fälle des Verstoßes gegen die §§ 136 Abs. 1 Satz 2, 137 StPO ist dies anerkannt (BGHSt 38, 214, 225 f; 39, 349, 352; BGH…, Urt. vom 12. Januar 1996 - 5 StR 756/94 -, zum Abdruck in BGHSt bestimmt). - BGH, 04.10.1988 - 4 StR 475/88
Anforderungen an Schuldspruchs wegen versuchter Anstiftung zum Mord - Milderung …
Auszug aus BGH, 19.03.1996 - 1 StR 497/95
Der Tatrichter hat aber beim Strafausspruch nicht berücksichtigt, daß der Strafrahmen wegen versuchter Anstiftung zum Mord doppelt zu mildern ist, wenn in der Person des Anstifters Gesinnungsmerkmale nach § 211 Abs. 2 StGB - als im Sinne des § 28 Abs. 1 StGB strafbegründende besondere persönliche Merkmale - nicht vorliegen (BGHSt 22, 375, 377; 25, 287, 289; BGH NJW 1982, 2738; BGHR StGB § 28 Abs. 1 Merkmal 3; Senat…, Urt. vom 16. Februar 1993 - 1 StR 840/92 -). - BGH, 03.05.1960 - 1 StR 155/60
Vereinbarkeit der Vernehmung des Sitzungsstaatsanwalts als Zeugen mit der …
Auszug aus BGH, 19.03.1996 - 1 StR 497/95
Rn. 34 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGHSt 14, 265, 267; 21, 85, 89; Senat…, Urt. vom 20. Juli 1976 - 1 StR 327/76 - und NStZ 1989, 583) kann ein Staatsanwalt nach seiner Zeugenvernehmung nicht mehr ohne Verlust der gebotenen Objektivität an der Hauptverhandlung teilnehmen, soweit er dadurch gezwungen wäre, seine eigenen Zeugenangaben zu würdigen. - BGH, 15.12.1981 - 1 StR 733/81
Ablehnung des Beweisantrags auf Vernehmung von Zeugen wegen Unerreichbarkeit …
Auszug aus BGH, 19.03.1996 - 1 StR 497/95
Der Tatrichter hat aber beim Strafausspruch nicht berücksichtigt, daß der Strafrahmen wegen versuchter Anstiftung zum Mord doppelt zu mildern ist, wenn in der Person des Anstifters Gesinnungsmerkmale nach § 211 Abs. 2 StGB - als im Sinne des § 28 Abs. 1 StGB strafbegründende besondere persönliche Merkmale - nicht vorliegen (BGHSt 22, 375, 377; 25, 287, 289; BGH NJW 1982, 2738;… BGHR StGB § 28 Abs. 1 Merkmal 3; Senat…, Urt. vom 16. Februar 1993 - 1 StR 840/92 -). - BGH, 22.04.1952 - 1 StR 622/51
Ilse Koch
Auszug aus BGH, 19.03.1996 - 1 StR 497/95
Rn. 22 c) Das Urteil des Landgerichts enthält auch keinen sachlich-rechtlichen Fehler deshalb, weil es nicht erörtert hat, daß der Zeuge Gr. vom Untersuchungsrichter des Kantons Bern vernommen wurde, ohne daß die Verteidigung dabei Fragen stellen konnte (zur Möglichkeit eines Ausgleichs von Verfahrensdefiziten bei der Beweiswürdigung Schomburg aaO unter Hinweis auf BGHSt 2, 300, 304). - BGH, 13.07.1966 - 2 StR 157/66
Tötung eines Gastes einer Schankwirtschaft durch einen gegen das linke Auge …
- BGH, 25.04.1989 - 1 StR 97/89
Ausschluß des als Zeugen vernommenen Staatsanwalts von der Hauptverhandlung
- BGH, 28.10.1986 - 1 StR 507/86
Zuständigkeit des Landgerichts wegen fehlender "Strafkammerqualität" der …
- BGH, 02.07.1969 - 2 StR 198/69
Voraussetzung für die Anwendung von Strafmilderungsgründen - Fehler bei der …
- BGH, 16.02.1993 - 1 StR 840/92
Habgier - Mord - Zyklothymie - Manisch-depressive Phasen - Tatzeit - …
- BGH, 04.12.1984 - 1 StR 430/84
Strafbarkeit wegen gemeinschaftlichen Betrugs, wegen Urkundenfälschung sowie …
- BGH, 20.02.1974 - 2 StR 448/73
Hinweispflicht des Gerichts bei vom Anklagevorwurf abweichender Verurteilung - …
- BGH, 20.07.1976 - 1 StR 327/76
Vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts - Zuständigkeit einer Strafkammer als …
- BGH, 29.04.1969 - 5 StR 140/69
Nichtvereidigung eines Zeugen als Verfahrensverstoß
- BGH, 06.12.1966 - 1 StR 358/66
Voraussetzungen für eine Strafbarkeit wegen gemeinschaftlichen Mordes - …
- BGH, 12.03.1969 - 4 StR 29/69
Strafbarkeit wegen Mordes und Raubes - Voraussetzung der Bildung einer …
- BGH, 23.03.2017 - 3 StR 260/16
Vorstufen der Beteiligung (Verabredung eines Verbrechens bei innerem Vorbehalt; …
Der Senat kann dabei offenlassen, ob die versuchte Anstiftung schon auf der Tatbestandsebene ausscheidet oder erst auf der Konkurrenzebene verdrängt wird (zum Zurücktreten hinter die tatnähere oder schwerwiegendere Beteiligungsform des § 30 StGB s. BGH…, Beschluss vom 22. Dezember 1993 - 5 StR 705/93, BGHR StGB § 30 Abs. 1 Satz 1 Konkurrenzen 4; Urteil vom 19. März 1996 - 1 StR 497/95, NJW 1996, 2239, 2242 (insoweit in BGHSt 42, 86 nicht abgedr.);… SK-StGB/Hoyer, 35. Lfg., § 30 Rn. 58;… LK/Schünemann, aaO § 30 Rn. 79).bb) Der Senat ändert infolgedessen den den Angeklagten T. betreffenden Schuldspruch in analoger Anwendung des § 354 Abs. 1 StPO in das Sichbereiterklären zu einem Verbrechen des Mordes ab (…zur Tenorierung im Rahmen des § 30 StGB s. BGH, Urteile vom 10. September 1986 - 3 StR 287/86, BGHR StPO § 260 Abs. 4 Satz 1 Tatbezeichnung 1; vom 19. März 1996 - 1 StR 497/95, NJW 1996, 2239, 2241).
- BGH, 01.12.2016 - 3 StR 230/16
Revision des Nebenklägers (erstrebte Feststellung der besonderen Schwere der …
aa) Bei dieser Prüfung hat ein mögliches Beweisverwertungsverbot nicht schon deswegen außer Betracht zu bleiben, weil - so Formulierungen in einigen Entscheidungen des Bundesgerichtshofs (vgl. Urteile vom 28. Oktober 1986 - 1 StR 507/86, NStZ 1987, 132, 133; vom 12. Januar 1996 - 5 StR 756/94, BGHSt 42, 15, 22; vom 19. März 1996 - 1 StR 497/95, NJW 1996, 2239, 2241 (insoweit in BGHSt 42, 86 nicht abgedruckt); ähnlich Beschluss vom 11. Juli 2008 - 5 StR 202/08, NStZ 2008, 643; s. andererseits - "Rügepräklusion' infolge Nichtausübung eines "prozessualen Gestaltungsrechts' - Beschlüsse vom 9. November 2005 - 1 StR 447/05, NJW 2006, 707; vom 20. Oktober 2014 - 5 StR 176/14, BGHSt 60, 38, 43 f.; vom 27. September 2016 - 4 StR 263/16, juris) - bereits dessen Entstehung von einem hierauf bezogenen rechtzeitigen Widerspruch des Angeklagten in der Hauptverhandlung abhängig wäre. - BGH, 21.11.2012 - 1 StR 310/12
Verwertbarkeit mittels Rechtshilfe eines ausländischen Staates erlangter Beweise …
Ist der ersuchte ausländische Staat rechtshilferechtlich zur Vornahme der erbetenen Beweiserhebung nach dem Recht des ersuchenden Staates verpflichtet, wird sich ein inländisches Beweisverwertungsverbot grundsätzlich aus der Verletzung der maßgeblichen inländischen Beweiserhebungsregeln ergeben (siehe bereits Senat, Urteil vom 19. März 1996 - 1 StR 497/95, NJW 1996, 2239, 2240 bzgl. § 168c Abs. 5 StPO).
- BGH, 25.07.2000 - 1 StR 169/00
Fragerecht gegenüber Belastungszeugen
Zwar kann der Rückgriff auf den Vernehmungsrichter ausgeschlossen sein, wenn gegen die Benachrichtigungspflicht der §§ 168c, 224 StPO verstoßen wurde (BGHSt 9, 24; 29, 1; 26, 332; 29, 131, 140; 42, 86; 42, 391; BGH NStZ 1987, 132; 1989, 282). - BGH, 24.07.2003 - 3 StR 212/02
Verurteilung wegen sechsfachen Mordes durch Zerstörung eines Miethauses in …
Eine Ausnahme von diesem Grundsatz kommt nur dann in Betracht, wenn das erkennende Gericht alle für die Beurteilung maßgeblichen tatsächlichen Umstände festgestellt hat und sich daraus ergibt, daß eine andere Entscheidung des Ermittlungsrichters als diejenige, von der Benachrichtigung abzusehen, nicht vertretbar gewesen wäre (vgl. BGHSt 42, 86, 91 ff.). - BGH, 19.05.2010 - 5 StR 464/09
Nichtanzeige geplanter Straftaten (Verdacht der Beteiligung an einer Katalogtat; …
Der Bundesgerichtshof hat bereits entschieden, dass durch § 138 StGB die Rechtsgüter der dort genannten Katalogtaten mittelbar geschützt werden (vgl. BGHSt 42, 86, 88). - BGH, 23.08.2023 - StB 51/23
Sofortige Beschwerde gegen Ablehnung der Eröffnung des Hauptverfahrens …
Darüber hinaus kommt grundsätzlich auch in Betracht, dass sich der Angeklagte mit seinem Hintermann zur schweren Brandstiftung sogar verabredet haben könnte (§ 306a Abs. 1 Nr. 2, § 30 Abs. 2 Variante 3 StGB); dies ginge dem Sichbereiterklären vor (…LK/Schünemann/Greco, StGB, 13. Aufl., § 30 Rn. 80, 96; vgl. auch BGH…, Beschluss vom 11. September 1999 - 5 StR 217/99, BGHR StGB § 30 Abs. 2 Verabredung 5; Urteil vom 19. März 1996 - 1 StR 497/95, NJW 1996, 2239, 2242; BT-Drucks. IV/650 S. 154). - BGH, 13.01.2010 - 5 StR 464/09
Anfragebeschluss; Nichtanzeige geplanter Straftaten (normatives Stufenverhältnis …
Jedenfalls seit BGHSt 42, 86, 88 ist anerkannt, dass durch § 138 StGB die Rechtsgüter der dort genannten Katalogtaten mittelbar geschützt werden (…vgl. das insoweit zustimmende Schrifttum Rudolphi/Stein aaO Rdn. 2b;… Hanack aaO Rdn. 2;… Cramer/SternbergLieben aaO Rdn. 1;… Lackner/Kühl aaO Rdn. 1;… Ostendorf aaO Rdn. 3;… Fischer, StGB 57. Aufl. § 138 Rdn. 3, 20). - BGH, 21.02.2002 - 1 StR 538/01
BGH bestätigt lebenslange Freiheitsstrafe wegen NS-Mord in Theresienstadt
So wird insbesondere nicht mitgeteilt, ob der Verteidiger der Verwertung (rechtzeitig) widersprochen hat (BGHR StPO § 168c Anwesenheitsrecht 1; BGH, Beschluß vom 20. November 2001 - 1 StR 470/01). - BGH, 05.05.1998 - 1 StR 635/96
Vorliegen einer rechtlich selbständigen Handlung bei versuchter Anstiftung und …
Dem Einwand des Strafklageverbrauchs durch die Revision liegt zugrunde, daß der Angeklagte bereits aufgrund des Senatsurteils vom 19. März 1996 - 1 StR 497/95 - (BGHSt 42, 86 ff.) im Schuldspruch rechtskräftig wegen versuchter. - BGH, 17.05.2000 - 2 StR 460/99
Verbot der Vereidigung wegen Beteiligung an der zu untersuchenden Tat
- BGH, 20.11.2001 - 1 StR 470/01
Befangenheit des Sachverständigen; Schuldfähigkeit; Beweisantrag; Beweisrecht; …
- BGH, 24.04.1997 - 4 StR 23/97
Vernehmung einer hörgeschädigten und retardierten Person durch Einschaltung einer …
- BGH, 17.08.2004 - 5 StR 591/03
Annahme verminderter Schuldfähigkeit und Strafzumessung bei Verdeckungsmord …
- BGH, 09.07.1997 - 5 StR 234/96
Abschnittsbesteuerung - Verstoß gegen § 168c Abs. 5 StPO steht einer Verwertung …
- BGH, 14.10.1997 - 1 StR 635/96
- BGH, 10.08.2017 - AK 35/17
Dringender Tatverdacht wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer …
- BGH, 10.03.1999 - 2 StR 613/98
Unterlassene Benachrichtigung der Verteidiger der Beschuldigten (Vernehmung durch …
- BGH, 13.05.1998 - 3 StR 566/97
Beurkundung von Kaufverträgen mit überhöhten Kaufpreisen - Belehrung über das …
- BGH, 02.03.2005 - 5 StR 518/04
Beweiswürdigung (Diskrepanz zwischen Protokollierung und späterer Aussage eines …
- BGH, 19.07.2000 - 5 StR 258/00
Vereidigungsverbot bei Verdacht eines Vergehens nach § 138 StGB; Begründetheit …
- BGH, 06.03.1997 - 1 StR 8/97
Zulässigkeit der Zurückweisung einer vom Tatrichter für unglaubwürdig gehaltenen …
- BGH, 10.08.2017 - AK 36/17
Dringender Tatverdacht wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer …
- OLG Köln, 23.12.2003 - Ss 546/03
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Rechtsprechung
| OLG Köln, 26.09.1995 - 22 U 13/95 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
HGB § 89 b
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- EVERS.OK(Abodienst) (Leitsatz)
- Renault 5 -, AA des VH, Kfz-VH, VHV, degressive Abwanderungsquote, Sogwirkung der Marke, Basisjahr, Abzinsung, Gillardon
- rechtsportal.de (Leitsatz)
HGB § 89b
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Ausgleichsanspruch; Pkw-Eigenhändler; Händlervertrag; Unverbindliche Preisempfehlung; Mehrfachkundenumsatz; Händlerrabatt; Provision des Handelsvertreters; Verwaltungskosten; Preisnachlaß; Zeitraum des Anspruchs; Jährliche Abwanderungsquote; Vorjahresbetrag; Sogwirkung ...
Papierfundstellen
- MDR 1996, 129
- VersR 1996, 1236
- BB 1995, 2547
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (10)
- BGH, 02.07.1987 - I ZR 188/85
Voraussetzungen und Höhe des Ausgleichsanspruchs eines Kfz-Eigenhändlers
Auszug aus OLG Köln, 26.09.1995 - 22 U 13/95
Nach ständiger Rechtsprechung ist dem Eigenhändler aber ein Ausgleichsanspruch zuzubilligen, wenn zwischen ihm und dem Lieferanten ein Rechtsverhältnis besteht, das sich nicht in einer bloßen Käufer-Verkäufer-Beziehung erschöpft, sondern den Eigenhändler aufgrund vertraglicher Abmachungen so in die Absatzorganisation seines Lieferanten eingliedert, daß er wirtschaftlich in erheblichem Umfang dem Handelsvertreter vergleichbare Aufgaben zu erfüllen hat und er verpflichtet ist, bei Vertragsende seinem Lieferanten seinen Kundenstamm zu übertragen, so daß dieser sich die Vorteile des Kundenstamms nutzbar machen kann (BGH, ZIP 1987, 1383; BGH, DB 1993, 1031; BGH, DB 1993, 2526).Rn. 9 2. Das Landgericht hat bei der Berechnung der Höhe der äProvisionsverlusteô im Einklang mit der Rechtsprechung auf den Umsatz des Klägers im Neuwagengeschäft im letzten Vertragsjahr abgestellt, und zwar beschränkt auf den Umsatz mit Mehrfachkunden (vgl. BGH, NJW 1983, 2877, 2879; BGH, ZIP 1987, 1383, 1387).
Etwas anderes ergibt sich entgegen der Ansicht des Klägers auch nicht aus dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 2.7.1987 (ZIP 1987, 1383, 1386).
Rn. 12 Von diesem Händlerrabatt kann jedoch nach ständiger Rechtsprechung für den Ausgleich nach § 89 b HGB nur der Anteil berücksichtigt werden, mit dem die werbende Tätigkeit des Händlers abgegolten wird (BGH, NJW 1985, 860, 861; BGH, ZIP 1987, 1383, 1388).
- BGH, 06.10.1993 - VIII ZR 172/92
Ausgleichsanspruch des Vertragshändlers bei Überlassung des Kundenstamms
Auszug aus OLG Köln, 26.09.1995 - 22 U 13/95
Nach ständiger Rechtsprechung ist dem Eigenhändler aber ein Ausgleichsanspruch zuzubilligen, wenn zwischen ihm und dem Lieferanten ein Rechtsverhältnis besteht, das sich nicht in einer bloßen Käufer-Verkäufer-Beziehung erschöpft, sondern den Eigenhändler aufgrund vertraglicher Abmachungen so in die Absatzorganisation seines Lieferanten eingliedert, daß er wirtschaftlich in erheblichem Umfang dem Handelsvertreter vergleichbare Aufgaben zu erfüllen hat und er verpflichtet ist, bei Vertragsende seinem Lieferanten seinen Kundenstamm zu übertragen, so daß dieser sich die Vorteile des Kundenstamms nutzbar machen kann (BGH, ZIP 1987, 1383; BGH, DB 1993, 1031; BGH, DB 1993, 2526).Dabei kommt es nicht darauf an, ob diese Verpflichtung erst bei Vertragsbeendigung oder schon während der Vertragszeit durch laufende Übermittlung der Kundendaten an den Hersteller zu erfüllen ist; entscheidend ist, daß der Hersteller dadurch tatsächlich in die Lage kommt, sich den Kundenstamm auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses weiter nutzbar zu machen (BGH, DB 1993, 2526).
- BGH, 15.11.1984 - I ZR 79/82
Ausgleichsanspruch eines Tankstellen-Handelsvertreters
Auszug aus OLG Köln, 26.09.1995 - 22 U 13/95
Rn. 12 Von diesem Händlerrabatt kann jedoch nach ständiger Rechtsprechung für den Ausgleich nach § 89 b HGB nur der Anteil berücksichtigt werden, mit dem die werbende Tätigkeit des Händlers abgegolten wird (BGH, NJW 1985, 860, 861; BGH, ZIP 1987, 1383, 1388).Rn. 13 Von dem Händlerrabatt sind zunächst die Verwaltungskosten abzuziehen (BGH, NJW 1985, 860, 861).
- BGH, 27.10.1960 - II ZR 1/59
Bemessung der Zeitspanne für den Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters
Auszug aus OLG Köln, 26.09.1995 - 22 U 13/95
Die Gewinneinbußen des Klägers durch gewährte Rabatte führen jedoch, wie noch darzulegen ist, im Rahmen der Billigkeitserwägungen zu einer Herabsetzung des Ausgleichsanspruchs (vgl. BGH, NJW 1961, 120, 121).Rn. 14 Abzuziehen sind im Rahmen der Billigkeitserwägungen ferner die vom Kläger gewährten Preisnachlässe, weil hierdurch der in dem Händlerrabatt der Beklagten enthaltene Gewinnanteil gemindert wird (vgl. BGH, NJW 1961, 120, 121; OLG Stuttgart, Urteil vom 22.12.1994 - 13 U 72/94).
- BGH, 25.03.1982 - I ZR 146/80
Entsprechende Anwendung des § 89b Handelsgesetzbuch (HGB) auf den …
Auszug aus OLG Köln, 26.09.1995 - 22 U 13/95
Rn. 19 5. Entgegen der Auffassung des Landgerichts ist von diesem Betrag allerdings im Rahmen der Billigkeitserwägungen ein Abzug wegen der äSogwirkungô der Marke veranlaßt (vgl. BGH, NJW 1982, 2819; BGH, ZIP 1987, 1386). - BGH, 10.02.1993 - VIII ZR 47/92
Treuepflicht des Herstellers bei Aufnahme des Direktvertriebs - Überlassung des …
Auszug aus OLG Köln, 26.09.1995 - 22 U 13/95
Nach ständiger Rechtsprechung ist dem Eigenhändler aber ein Ausgleichsanspruch zuzubilligen, wenn zwischen ihm und dem Lieferanten ein Rechtsverhältnis besteht, das sich nicht in einer bloßen Käufer-Verkäufer-Beziehung erschöpft, sondern den Eigenhändler aufgrund vertraglicher Abmachungen so in die Absatzorganisation seines Lieferanten eingliedert, daß er wirtschaftlich in erheblichem Umfang dem Handelsvertreter vergleichbare Aufgaben zu erfüllen hat und er verpflichtet ist, bei Vertragsende seinem Lieferanten seinen Kundenstamm zu übertragen, so daß dieser sich die Vorteile des Kundenstamms nutzbar machen kann (BGH, ZIP 1987, 1383; BGH, DB 1993, 1031; BGH, DB 1993, 2526). - BGH, 14.04.1983 - I ZR 20/81
Kfz-Eigenhändler
Auszug aus OLG Köln, 26.09.1995 - 22 U 13/95
Rn. 9 2. Das Landgericht hat bei der Berechnung der Höhe der äProvisionsverlusteô im Einklang mit der Rechtsprechung auf den Umsatz des Klägers im Neuwagengeschäft im letzten Vertragsjahr abgestellt, und zwar beschränkt auf den Umsatz mit Mehrfachkunden (vgl. BGH, NJW 1983, 2877, 2879; BGH, ZIP 1987, 1383, 1387). - BGH, 28.04.1988 - I ZR 66/87
Darlegungs- und Beweislast des ausgeschiedenen Handelsvertreters; Berechnung des …
Auszug aus OLG Köln, 26.09.1995 - 22 U 13/95
Die Beklagte, die für einen höheren Verwaltungskostenanteil darlegungspflichtig ist (BGH, BB 1988, 2199, 2200) hat keine auf die konkreten Verhältnisse des Klägers bezogene abweichende Darstellung vorgetragen, so daß ein Verwaltungskostenanteil von 2, 5 % zugrundezulegen ist. - BGH, 28.03.1974 - VII ZR 18/73
Voraussetzungen für die Eigenschaft als Stammkunde eines Reisebüros - Übernahme …
Auszug aus OLG Köln, 26.09.1995 - 22 U 13/95
Der Handelsvertreter kann nur für bereits geworbene neue Stammkunden einen Ausgleich fordern, nicht aber für eine erst bei Fortsetzung seiner Tätigkeit zu erwartende weitere Vermehrung des Kundenstamms (BGH, NJW 1974, 1242, 1243). - OLG Stuttgart, 22.12.1994 - 13 U 72/94
- Fiat/Lancia -, AA des Kfz-VH, Rücknahme von Ersatzteilen, Mitursächlichkeit des …
Auszug aus OLG Köln, 26.09.1995 - 22 U 13/95
Rn. 14 Abzuziehen sind im Rahmen der Billigkeitserwägungen ferner die vom Kläger gewährten Preisnachlässe, weil hierdurch der in dem Händlerrabatt der Beklagten enthaltene Gewinnanteil gemindert wird (vgl. BGH, NJW 1961, 120, 121; OLG Stuttgart, Urteil vom 22.12.1994 - 13 U 72/94).
- BGH, 26.02.1997 - VIII ZR 272/95
Ausgleichsanspruch eines Kraftfahrzeug-Vertragshändlers
Daher ist es sachgerecht, bei der Ermittlung des Ausgleichsanspruchs auch denjenigen Anteil der Erstkunden als Bestandteil des Kundenstammes i.S. von § 89 b Abs. 1 Satz 1 HGB zu berücksichtigen, von dem nach den Erfahrungen der vergangenen Jahre Nachbestellungen erwartet werden können (…Graf von Westphalen aaO., Westphal, MDR 1996, 130;… Küstner/von Manteuffel aaO. S. 1981; a.A.: Hollmann, DB 1985, 1023, 1031 f; Brüggemann in Staub, GroßKomm. z. HGB, 4. Aufl., § 89 b Rdnr. 86, OLG Köln MDR 1996, 129 und 689). - BGH, 05.06.1996 - VIII ZR 7/95
Berechnung des Ausgleichsanspruchs des Kfz-Vertragshändlers
Diese gehören unter dem Gesichtspunkt der betragsmindernden Preisschwankungen zu den sonstigen Kosten des Absatzes und müssen beim Vergleich zwischen Rabatt und Provision herausgerechnet werden (vgl. BGHZ 29, 83, 91, Küstner/von Manteuffel aaO. S. 1978, Hollmann aaO. S. 1033, Westphal aaO., für eine Berücksichtigung erst im Rahmen der Billigkeitserwägungen nach § 89 b Abs. 1 S. 1 Nr. 3 HGB: OLG Köln MDR 1996, 129 f). - BGH, 05.06.1996 - VIII ZR 141/95
Berechnung des Ausgleichsanspruchs des Kfz-Vertragshändlers
Diese Erwägungen sind auch auf das Verhältnis zwischen Hersteller und Vertragshändler übertragbar (ebenso OLG Köln, MDR 1996, 129 f). - OLG Köln, 25.04.1997 - 19 U 159/96
Ausgleichsanspruch des KFZ-Eigenhändlers
Allerdings können ihre Gewinneinbußen durch gewährte Rabatte im Rahmen der Billigkeitserwägungen (§ 89 b Abs. 1 Nr. 3 HGB) zu einer Herabsetzung des Ausgleichsanspruchs führen (BGH NJW 1961, 120, 121; OLG Köln - 22. Senat - MDR 1996, 129 f. mit Anm. von Westphalen). - LG Köln, 10.07.2008 - 86 O 14/06
Voraussetzungen einer Zuerkennung des Ausgleichsanspruchs des Vertragshändlers …
Rn. 21 Bei der Berechnung der Provisionsverluste eines Vertragshändlers ist auf dessen Umsatz im Neuwagengeschäft im letzten Vertragsjahr abzustellen, und zwar beschränkt auf den Umsatz mit Mehrfachkunden (vgl. BGH in NJW 1983, 2877ff., 2879; BGH in NJW-RR 1988, 42ff., 44; OLG Köln in MDR 1996, 129f.).
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