Rechtsprechung
| BGH, 04.12.1996 - IV ZR 143/95 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Zwangsversteigerung nach Versicherungsfall - Mangelnde Werthaltigkeit des Grundpfandrechts - Anspruch des Grundpfandgläubigers - Bedingungsgemäße Entschädigungsleistung
- FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
VVG § 102
Mangelnde Werthaltigkeit eines Grundpfandrechts in einer dem Versicherungsfall nachfolgenden Zwangsversteigerung - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)
Werthaltigkeit
- datenbank.nwb.de (Leitsatz)
Versicherungsrecht; zur Rechtsstellung des Realgläubigers im Brandschadenfall
Papierfundstellen
- NJW-RR 1997, 406
- ZIP 1997, 232
- MDR 1997, 354
- VersR 1997, 570
- WM 1997, 358
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (4)
- BGH, 19.02.1981 - IVa ZR 57/80
Anspruch auf Ersatz eines Brandschadens aus einer Gebäudeversicherung - …
Auszug aus BGH, 04.12.1996 - IV ZR 143/95
Zwar kann ein Anspruch des Grundstückseigentümers auf Brandentschädigung grundsätzlich lastenfrei auf den übergehen, der das Grundstück im Wege der Zwangsversteigerung erworben hat (Senatsurteil vom 19. Februar 1981 - IVa ZR 57/80 - VersR 1981, 521 unter I, 1).Es geht demgemäß in der Zwangsversteigerung auch nicht auf den Erwerber über; es bleibt von der Zwangsversteigerung vielmehr unberührt (Senatsurteil vom 19. Februar 1981, aaO., unter 1, 2).
Aus den §§ 102 Abs. 1, 107b VVG ergibt sich, daß der Grundpfandgläubiger die gleichen Rechte haben soll wie bei Bestehen des Anspruchs aus dem Versicherungsvertrag (Senatsurteil vom 19. Februar 1981, aaO., unter 11, 1).
- BGH, 09.01.1991 - IV ZR 97/89
Rechte des Feuerversicherers bei Anhängigkeit eines Ermittlungsverfahrens; …
- RG, 05.07.1921 - VII 519/20
Versicherung; Rechte der Hypothekengläubiger
- RG, 26.06.1936 - VII 16/36
Bleibt die Verpflichtung des Versicherers aus § 101 VVG. auch gegenüber einem …
Auszug aus BGH, 04.12.1996 - IV ZR 143/95
Bei dem Anspruch aus § 102 Abs. 1 VVG handelt es sich also nicht um einen erst später etwa mit Feststellung der Leistungsfreiheit des Versicherers - entstehenden Anspruch (RGZ 151, 389, 392).
- OLG Hamm, 06.07.2012 - 20 U 102/11
Doppelversicherung, Mehrfachversicherung
Dementsprechend ist höchstrichterlich anerkannt, dass der Anspruch aus § 102 VVG a.F. grundsätzlich nicht von der Werthaltigkeit des Grundpfandrechts, sondern allein von der Höhe der bedingungsgemäß zu leistenden Entschädigung abhängt, weil es sich um ein selbständiges, unmittelbares Recht des Grundpfandgläubigers gegen den Versicherer handelt (BGH, VersR 1997, 570 , [...]Rn. 12).Nach einhelliger Meinung erhält er gemäß § 103 VVG a.F. einen eigenständigen Anspruch gegen den Versicherer, und zwar unabhängig von der (sonstigen) Werthaltigkeit seines Grundpfandrechts (BGH, VersR 1997, 570 , [...]Rn. 12).
- BGH, 02.03.2005 - IV ZR 212/04
Voraussetzungen des Rangrücktritts
Der Realgläubiger soll damit die gleichen Rechte haben wie bei Bestehen des Anspruchs aus dem Versicherungsvertrag (Senatsurteile vom 4. Dezember 1996 - IV ZR 143/95 - ZIP 1997, 232 unter 2 b; vom 19. Februar 1981 - IVa ZR 57/80 - WM 1981, 488 unter I 2; RGZ 102, 350, 352).Sein Anspruch gegen den Versicherer ist lediglich der Höhe nach begrenzt durch die an ihn aus dem Grundstück zu zahlende Summe einerseits und durch den vom Versicherer bedingungsgemäß zu ersetzenden Schaden andererseits (Senatsurteil vom 4. Dezember 1996 aaO).
- BGH, 17.06.2009 - IV ZR 59/06
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Eintrittspflicht der …
Das Berufungsgericht hat auf der Grundlage der Rechtsprechung des Senats (Urteil vom 18. Oktober 2000 - IV ZR 100/99 - VersR 2001, 53 unter 2 a m.w.N.) zutreffend angenommen, dass im maßgeblichen Zeitpunkt des Eintritts des Versicherungsfalles (vgl. Senatsurteil vom 4. Dezember 1996 - IV ZR 143/95 - VersR 1997, 570 unter 2 b) nach vertragsgemäßer Zahlung des Kaufpreises auf Notaranderkonto und Gefahrübergang (§§ 2, 3 des Kaufvertrages) ein versichertes Sacherhaltungsinteresse der Verkäuferin nicht bestand und sie demgemäß keinen Anspruch auf die Versicherungsleistung hatte. - OLG Hamm, 18.06.2002 - 15 W 105/01
Rangrücktritt des auf den Versicherer übergegangenen Grundpfandrechts
Nach der Rechtsprechung des BGH (VersR 1997, 570 f) entsteht indessen der Anspruch des privilegierten Gläubigers gegen den Versicherer aus § 102 Abs. 1 VVG abschließend mit dem Versicherungsfall. - FG Düsseldorf, 10.07.2002 - 4 K 3731/01
Erbschaftsteuer; Vorausvermächtnis; Bebautes Grundstück; Brand; Erbfall; …
Nach § 1 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über den Versicherungsvertrag (VVG) entsteht der Anspruch auf die Versicherungsleistung mit dem Eintritt des Versicherungsfalls (vgl. BGH, Urteil vom 4. Dezember 1996 - IV ZR 143/95 - MDR 1997, 354 (355); BFH, Urteil vom 28. September 1993 - II R 39/92 - BStBl II 1994, 36 (37) (wonach der Anspruch auf die Leistung aus einer Unfallversicherung grundsätzlich in den Nachlass fällt)).
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Rechtsprechung
| BGH, 16.12.1996 - II ZR 271/95 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Wolters Kluwer
Tod eines Reisenden - Beförderung auf Gewässern - Anspruch auf Schadensersatz - Beerdigungskosten
- Institut für Transport- und Verkehrsrecht
§ 644 HGB, § 77 BinSchG
- rechtsportal.de
BGB § 844 Abs. 1; BinnSchG § 77; HGB § 644
Umfang des Schadensersatzes wegen des Todes eines Reisenden bei der Beförderung auf See oder auf Binnengewässern - ibr-online
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW-RR 1997, 541
- MDR 1997, 354
- NZV 1997, 172
- VersR 1997, 475
- WM 1997, 1115
Wird zitiert von ... (7) Zitiert selbst (2)
- BGH, 16.12.1996 - II ZR 266/95
Anspruch des verletzten Reisenden auf Zahlung eines Schmerzensgeldes; Begriff des …
Auszug aus BGH, 16.12.1996 - II ZR 271/95
Entsprechendes gilt, wie der Senat im Urteil vom heutigen Tage in der Parallelsache II ZR 266/95 weiter ausgeführt hat, für das von der Klägerin ebenfalls verlangte Schmerzensgeld (§ 847 Abs. 1 BGB) sowie für etwaige Ansprüche der Klägerin wegen entgangenen Unterhalts (§ 844 Abs. 2 BGB). - BGH, 26.09.1957 - II ZR 274/56
Ausrüster. Beschränkt persönliche Haftung
Auszug aus BGH, 16.12.1996 - II ZR 271/95
Daß der am 10. Juli 1992 eingesetzte Schiffsführer M. zugleich - in anderen Tätigkeitsbereichen - Angestellter der Streithelferin war, fiel demgegenüber nicht entscheidend ins Gewicht (vgl. auch BGHZ 25, 244, 249 f.).
- BGH, 12.07.2005 - VI ZR 83/04
Unbeschränkte Haftung von Kapitän, Schiffseigner und Reiseveranstalter für …
a) Zu Recht und von den Revisionen nicht angegriffen hat das Berufungsgericht die Schädigung durch den Unfall vom 1. Juli 2000 als Körperverletzung der Klägerin bei der Beförderung auf Binnengewässern, die Beklagte zu 1 als Beförderer (Art. 1 Nr. 1a der Anlage) und die Beklagte zu 2, die Schiffseignerin, als ausführenden Beförderer (Art. 1 Nr. 1b der Anlage) eingestuft (vgl. hierzu BGH, Urteile vom 16. Dezember 1996 - II ZR 266/95 - TransportR 1997, 154, 155 und vom selben Tag - II ZR 271/95 - TransportR 1997, 158f.). - OLG Rostock, 11.02.2011 - 5 U 40/10
Beförderung von Reisenden auf See: Haftung des Reiseveranstalters; …
In seinen Urteilen vom 16.12.1996 (II ZR 269/95, zitiert nach juris; II ZR 271/95, NJW-RR 1997, 1115, 1116) hat er u. a. ausgeführt, dass das in deutsches Recht übernommene Athener Übereinkommen die Haftung des Beförderers gegenüber Reisenden selbständig und dem Grunde nach auch abschließend (Art. 2 f., 11 der Anlage zu § 664 HGB) regelt. - BGH, 16.12.1996 - II ZR 266/95
Anspruch des verletzten Reisenden auf Zahlung eines Schmerzensgeldes; Begriff des …
- BGH, 16.12.1996 - II ZR 269/95
Haftung eines Schiffsführers im Verhältnis zu Dritten - Beförderungsvertrag …
- BGH, 16.12.1996 - II ZR 270/95
Haftungsbereich eines Schiffsführers
- BGH, 16.12.1996 - II ZR 272/95
Anspruch gegen den Schiffseigner auf Schadensersatz und Schmerzensgeld für bei …
- BGH, 16.12.1996 - II ZR 273/95
Anspruch gegen den Schiffseigner auf Schadensersatz und Schmerzensgeld für bei …
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Rechtsprechung
| BGH, 16.12.1996 - II ZR 266/95 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer
Körperverletzung bei Beförderung - See - Binnengewässer - Schmerzensgeld - Beförderer
- rechtsportal.de
BGB § 847; BinnSchG § 77; HGB § 664
Anspruch des verletzten Reisenden auf Zahlung eines Schmerzensgeldes; Begriff des Beförderers - ibr-online
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW-RR 1997, 539
- MDR 1997, 354
- NZV 1997, 173
- VersR 1997, 474
- WM 1997, 1111
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (3)
- BGH, 16.12.1996 - II ZR 271/95
Umfang des Schadensersatzes wegen des Todes eines Reisenden bei der Beförderung …
- BGH, 26.09.1957 - II ZR 274/56
Ausrüster. Beschränkt persönliche Haftung
Auszug aus BGH, 16.12.1996 - II ZR 266/95
Daß der am 10. Juli 1992 eingesetzte Schiffsführer M. zugleich - in anderen Tätigkeitsbereichen - Angestellter der Streithelferin war, fiel demgegenüber nicht entscheidend ins Gewicht (vgl. auch BGHZ 25, 244, 249 f.). - LG München I, 22.11.1995 - 25 O 11073/95
Auszug aus BGH, 16.12.1996 - II ZR 266/95
Ob ein Schmerzensgeld außerdem - entgegen dem engen Wortlaut des Art. 11 - mit konkurrierenden Ansprüchen aus unerlaubter Handlung verlangt werden könnte (dafür Prüßmann/Rabe, Anm. zu Art. 11 der Anlage zu § 664 HGB, s.a. Art. 2 Anm. 5 B a;… Herber aaO., S. 167, 181; LG München I RRa 1996, 78, 81;… vgl. ferner Begründung des Regierungsentwurfs zum Zweiten Seerechtsänderungsgesetz, BT-Drucks. 10/3852, S. 30), kann daher unentschieden bleiben.
- BGH, 12.07.2005 - VI ZR 83/04
Unbeschränkte Haftung von Kapitän, Schiffseigner und Reiseveranstalter für …
a) Zu Recht und von den Revisionen nicht angegriffen hat das Berufungsgericht die Schädigung durch den Unfall vom 1. Juli 2000 als Körperverletzung der Klägerin bei der Beförderung auf Binnengewässern, die Beklagte zu 1 als Beförderer (Art. 1 Nr. 1a der Anlage) und die Beklagte zu 2, die Schiffseignerin, als ausführenden Beförderer (Art. 1 Nr. 1b der Anlage) eingestuft (vgl. hierzu BGH, Urteile vom 16. Dezember 1996 - II ZR 266/95 - TransportR 1997, 154, 155 und vom selben Tag - II ZR 271/95 - TransportR 1997, 158f.).a) Das Berufungsgericht hat das der Klägerin gemäß § 664 HGB, Art. 11 der Anlage, § 847 BGB (vgl. BGH, Urteil vom 16. Dezember 1996 - II ZR 266/95 - aaO 156) zustehende Schmerzensgeld unter Beachtung der in der Rechtsprechung des erkennenden Senats herausgearbeiteten Grundsätze (vgl. Senatsurteil vom 16. Februar 1993 - VI ZR 29/92 - VersR 1993, 585 f. auch zur Leistungsfähigkeit des Schädigers) nicht nachteilig für die Beklagten bemessen.
Aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden ist die Zuerkennung des Schmerzensgeldes dem Grunde nach; § 847 BGB a.F. findet Anwendung (vgl. BGH, Urt. vom 16. Dezember 1996 - II ZR 266/95 - aaO).
- OLG Koblenz, 26.05.2000 - 10 U 847/99
Krankheitskosten
b) Zutreffend weist das Landgericht auf die Rechtsprechung des OLG Köln (Urteil vom 4.6.1997 -- 5 U 175/96 -- VersR 1997, 474; vom 21.12.1995 -- 5 U 82/94 -- NJW 1996, 3088) hin, wonach der generelle Ausschluss von Dr. B. aus wichtigem Grund für sachlich gerechtfertigt erachtet und in dem Verfahren 5 U 175/96 (Urteil vom 4.6.1997, VersR 1997, 1474) als rechtskräftig feststehend behandelt wurde.Eine erneute Prüfung in jedem Einzelfall, ob im Fall dieses Patienten ein Ausschluss für Rechnungen von der Erstattung gerechtfertigt ist, ist nicht vorzunehmen (OLG Köln VersR 1997, 474).
- BGH, 16.12.1996 - II ZR 271/95
Umfang des Schadensersatzes wegen des Todes eines Reisenden bei der Beförderung …
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