Neue Kooperation: dejure.org × Doctrine bringen KI-Power für Aktenanalyse, Recherche und Texterstellung. Doctrine entdecken
×
Weitere Entscheidungen unten: BAG, 09.10.1997 | OLG Stuttgart, 06.11.1997

Rechtsprechung
   BAG, 01.10.1997 - 5 AZR 685/96   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1997,442
BAG, 01.10.1997 - 5 AZR 685/96 (https://dejure.org/1997,442)
BAG, Entscheidung vom 01.10.1997 - 5 AZR 685/96 (https://dejure.org/1997,442)
BAG, Entscheidung vom 01. Oktober 1997 - 5 AZR 685/96 (https://dejure.org/1997,442)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1997,442) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Mutterschutzlohn und Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Beschäftigungsverbot einer Schwangeren - Ärztliches Zeugnis - Fortdauer der Beschäftigung - Schriftliche Erklärung - Beweiswert - Zahlung von Mutterschutzlohn - Beweislast

  • datenbank.nwb.de (Leitsatz)

    Mutterschutzgesetz; Nachweis der Voraussetzungen für die Zahlung von Mutterschutzlohn

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 86, 347
  • NJW 1998, 3439
  • MDR 1998, 290
  • MDR 1998, 291
  • NZA 1998, 194
  • NJ 1998, 108
  • FamRZ 1998, 477
  • BB 1997, 2165
  • BB 1998, 322
  • BB 1998, 56
  • DB 1997, 2127
  • DB 1998, 80
  • JR 1998, 308
 
Sortierung


Kontextvorschau



Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (37)Zitiert selbst (7)

  • BAG, 12.03.1997 - 5 AZR 766/95

    Beweiswert des ärztlichen Zeugnisses nach § 3 Abs. 1 MuSchG

    Auszug aus BAG, 01.10.1997 - 5 AZR 685/96
    Dann darf der Arbeitgeber der Frau eine andere zumutbare Arbeit zuweisen (vgl. zuletzt BAG, Urteil vom 12. März 1997 - 5 AZR 766/95 - zur Veröffentlichung vorgesehen).

    Je nachdem hat die Schwangere entweder einen - gesetzlich auf sechs Wochen beschränkten - Anspruch auf Entgeltfortzahlung wegen krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit gegen den Arbeitgeber (§ 3 EFZG ) und anschließend auf Krankengeld gegen die Krankenkasse (§ 44 SGB V ), oder sie hat gegen den Arbeitgeber einen - nicht auf sechs Wochen beschränkten - Anspruch nach § 11 Abs. 1 Satz 1 MuSchG (zuletzt BAG, Urteil vom 12. März 1997 - 5 AZR 766/95 - zur Veröffentlichung vorgesehen).

    Die Beweislast dafür, daß die Voraussetzungen für den Ausspruch eines Beschäftigungsverbots in Wahrheit nicht vorgelegen haben, liegt beim Arbeitgeber (zuletzt BAG, Urteil vom 12. März 1997, aaO., m.w.N.).

  • BAG, 18.09.1991 - 5 AZR 581/90

    Zuschuß zum Mutterschaftsgeld; Rechtsmißbräuchliche Wahl der …

    Auszug aus BAG, 01.10.1997 - 5 AZR 685/96
    Der erkennende Senat kann daher lediglich überprüfen, ob das Landesarbeitsgericht den gesamten Inhalt der Verhandlung berücksichtigt hat, ob es alle erhobenen Beweise gewürdigt hat und ob die Beweiswürdigung in sich widerspruchsfrei sowie frei von Verstößen gegen die Denkgesetze, allgemeine Erfahrungssätze und andere Rechtsvorschriften ist (BAG, Urteil vom 18. September 1991 - 5 AZR 581/90 - AP Nr. 10 zu § 14 MuSchG 1968 = EzA § 14 MuSchG 1968 Nr. 10) .
  • BAG, 19.03.1986 - 5 AZR 86/85

    Anspruch auf Lohnrückzahlung - Fortsetzungserkrankung - Krankenbezüge - …

    Auszug aus BAG, 01.10.1997 - 5 AZR 685/96
    Die Frage des Arbeitgebers nach der Diagnose braucht der Arbeitnehmer nicht zu beantworten, auch nicht im Entgeltfortzahlungsprozeß (BAGE 51, 308 = AP Nr. 67 zu § 1 LohnFG ).
  • BAG, 31.07.1996 - 5 AZR 474/95

    Ärztliches Beschäftigungsverbot

    Auszug aus BAG, 01.10.1997 - 5 AZR 685/96
    Es kann nur dadurch erschüttert werden, daß der Arbeitgeber Umstände vorträgt und gegebenenfalls beweist, die zu ernsthaften Zweifeln an der Berechtigung des Beschäftigungsverbots Anlaß geben (vgl. Urteil des Senats vom 31. Juli 1996 - 5 AZR 474/95 - AP Nr. 8 zu § 3 MuSchG 1968).
  • BAG, 06.03.1985 - 5 AZR 523/83

    Urlaub: Berechnung des Urlaubszuschlags, Berücksichtigung …

    Auszug aus BAG, 01.10.1997 - 5 AZR 685/96
    Damit soll jeder Anreiz entfallen, entgegen den gesetzlichen Beschäftigungsverboten die Arbeit fortzusetzen (BAGE 48, 173 = AP Nr. 11 zu § 11 MuSchG 1968).
  • BAG, 07.08.1970 - 3 AZR 484/69

    Mutterschutzlohn - Wegerisiko - Schwangerschaft

    Auszug aus BAG, 01.10.1997 - 5 AZR 685/96
    Damit handelt es sich nicht um den Fall, daß das Beschäftigungsverbot allein wegen des Wegerisikos ausgesprochen wurde, für den das Bundesarbeitsgericht einen Anspruch auf Mutterschutzlohn verneint hat (Urteil vom 7. August 1970 - 3 AZR 484/69 - AP Nr. 4 zu § 11 MuSchG 1968).
  • LAG Bremen, 25.01.1991 - 4 Sa 198/90

    Beschäftigungsverbot nach Mutterschutzgesetz

    Auszug aus BAG, 01.10.1997 - 5 AZR 685/96
    Die Folgerung, daß die werdende Mutter, die nicht gearbeitet hat, erst ab Vorlage der ärztlichen Bescheinigung Mutterschutzlohn verlangen kann, wird - soweit ersichtlich - nur vom Landesarbeitsgericht Bremen gezogen (Urteil vom 25. Januar 1991 - 4 Sa 198/90 - und - 4 Sa 290/90 - LAGE § 11 MuSchG , Nr. 1), und zwar ohne nähere Begründung.
  • BAG, 21.06.2012 - 2 AZR 153/11

    Ordentliche verhaltensbedingte Kündigung - Verdeckte Videoüberwachung - …

    Ausreichend ist, dass das Berufungsgericht insgesamt widerspruchsfrei und umfassend hinsichtlich aller wesentlichen Aspekte zum Ergebnis der Beweisaufnahme Stellung genommen hat (…BAG 27. Juli 2011 - 7 AZR 402/10 - Rn. 51, EzA TzBfG § 17 Nr. 14;… 18. Januar 2007 - 2 AZR 759/05 - Rn. 28, PatR 2008, 34; 1. Oktober 1997 - 5 AZR 685/96 - zu II 3 a der Gründe, BAGE 86, 347; BGH 14. Januar 1993 - IX ZR 238/91 - zu B II 3 a der Gründe, NJW 1993, 935).
  • BAG, 27.03.2003 - 2 AZR 51/02

    Verdachtskündigung - Videoüberwachung - Beweisverwertung - Mitbestimmung

    Revisionsrechtlich von Bedeutung ist deshalb nur, ob das Berufungsgericht tatsächlich den gesamten Inhalt der Verhandlungen berücksichtigt und alle erhobenen Beweise gewürdigt hat, ob die Beweiswürdigung in sich widerspruchsfrei sowie frei von Verstößen gegen Denkgesetze und allgemeine Erfahrungssätze ist und ob sie rechtlich möglich ist (BAG 15. August 2002 - 2 AZR 214/01 - AP BetrVG 1972 § 103 Nr. 48 = EzA BetrVG 1972 § 103 Nr. 44; 1. Oktober 1997 - 5 AZR 685/96 - BAGE 86, 347).
  • BAG, 12.04.2002 - 2 AZR 148/01

    Krankheitskündigung - negative Prognose

    Revisionsrechtlich von Bedeutung ist deshalb nur, ob das Berufungsgericht tatsächlich den gesamten Inhalt der Verhandlungen berücksichtigt und alle erhobenen Beweise gewürdigt hat, ob die Beweiswürdigung in sich widerspruchsfrei sowie frei von Verstößen gegen Denkgesetze und allgemeine Erfahrungssätze ist und ob sie rechtlich möglich ist (BAG 1. Oktober 1997 - 5 AZR 685/96 - BAGE 86, 347 mwN).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
dejure.org Übersicht BAG

Rechtsprechung
   BAG, 09.10.1997 - 2 AZR 64/97   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1997,887
BAG, 09.10.1997 - 2 AZR 64/97 (https://dejure.org/1997,887)
BAG, Entscheidung vom 09.10.1997 - 2 AZR 64/97 (https://dejure.org/1997,887)
BAG, Entscheidung vom 09. Oktober 1997 - 2 AZR 64/97 (https://dejure.org/1997,887)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1997,887) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Kanzlei Prof. Schweizer

    Geltungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes

  • Wolters Kluwer

    Räumlicher Geltungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes (KSchG) - Ermittlung der für die Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes (KSchG) maßgeblichen Beschäftigtenzahl bei internationaler Verflechtung eines Unternehmens - Anrechnung der in den Vereinigten Staaten von ...

  • archive.org
  • rechtsportal.de

    KSchG §§ 1, 23 Abs. 1
    Geltungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Leitsatz)

    Kündigungsschutzgesetz; Erfüllung des Betriebsbegriffs im Inland

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 86, 374
  • NJW 1998, 1659
  • NJW 1998, 1661
  • ZIP 1998, 169
  • MDR 1998, 290
  • EuZW 1998, 608 (Ls.)
  • NZA 1998, 141
  • BB 1998, 222
  • DB 1998, 83
 
Sortierung


Kontextvorschau



Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (42)Zitiert selbst (11)

  • EuGH, 30.11.1993 - C-189/91

    Kirsammer-Hack / Sidal

    Auszug aus BAG, 09.10.1997 - 2 AZR 64/97
    Im übrigen geht auch der Europäische Gerichtshof (Urteil vom 30. November 1993 - Rs C-189/91 - EuGHE I 1993, 6185 = AP Nr. 13 zu § 23 KSchG 1969) davon aus, daß es sich bei § 23 Abs. 1 Satz 2 KSchG um eine nationale Sonderbestimmung handelt, deren Geltungsbereich auf die Bundesrepublik Deutschland beschränkt ist.
  • BAG, 18.01.1990 - 2 AZR 355/89

    Gemeinsamer Betrieb mehrerer Unternehmen

    Auszug aus BAG, 09.10.1997 - 2 AZR 64/97
    Zwar können nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts mehrere Unternehmen einen gemeinsamen Betrieb bilden mit der Folge, daß die in den beiden Unternehmen beschäftigten Arbeitnehmer bei der Ermittlung der nach § 23 Abs. 1 Satz 2 KSchG maßgebenden Arbeitnehmerzahl zusammenzurechnen sind (vgl. z.B. BAG Urteil vom 4. Juli 1957 - 2 AZR 86/55 - BAGE 4, 203, 205 = AP Nr. 1 zu § 21 KSchG, zu 2 der Gründe; BAG Urteil vom 23. März 1984 - 7 AZR 515/82 - BAGE 45, 259, 265 = AP Nr. 4 zu § 23 KSchG 1969, zu I 2a der Gründe; BAG Urteil vom 18. Januar 1990 - 2 AZR 355/89 - AP Nr. 9 zu § 23 KSchG 1969, zu III 1 der Gründe und zuletzt BAG Urteil vom 7. November 1996 - 2 AZR 648/95 - n.v.).
  • BAG, 23.03.1984 - 7 AZR 515/82

    Voraussetzungen eines Betriebes bei mehreren Unternehmen

    Auszug aus BAG, 09.10.1997 - 2 AZR 64/97
    Zwar können nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts mehrere Unternehmen einen gemeinsamen Betrieb bilden mit der Folge, daß die in den beiden Unternehmen beschäftigten Arbeitnehmer bei der Ermittlung der nach § 23 Abs. 1 Satz 2 KSchG maßgebenden Arbeitnehmerzahl zusammenzurechnen sind (vgl. z.B. BAG Urteil vom 4. Juli 1957 - 2 AZR 86/55 - BAGE 4, 203, 205 = AP Nr. 1 zu § 21 KSchG, zu 2 der Gründe; BAG Urteil vom 23. März 1984 - 7 AZR 515/82 - BAGE 45, 259, 265 = AP Nr. 4 zu § 23 KSchG 1969, zu I 2a der Gründe; BAG Urteil vom 18. Januar 1990 - 2 AZR 355/89 - AP Nr. 9 zu § 23 KSchG 1969, zu III 1 der Gründe und zuletzt BAG Urteil vom 7. November 1996 - 2 AZR 648/95 - n.v.).
  • BAG, 07.11.1996 - 2 AZR 648/95

    Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes i.R.d. Rechtsprechung über einen …

    Auszug aus BAG, 09.10.1997 - 2 AZR 64/97
    Zwar können nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts mehrere Unternehmen einen gemeinsamen Betrieb bilden mit der Folge, daß die in den beiden Unternehmen beschäftigten Arbeitnehmer bei der Ermittlung der nach § 23 Abs. 1 Satz 2 KSchG maßgebenden Arbeitnehmerzahl zusammenzurechnen sind (vgl. z.B. BAG Urteil vom 4. Juli 1957 - 2 AZR 86/55 - BAGE 4, 203, 205 = AP Nr. 1 zu § 21 KSchG, zu 2 der Gründe; BAG Urteil vom 23. März 1984 - 7 AZR 515/82 - BAGE 45, 259, 265 = AP Nr. 4 zu § 23 KSchG 1969, zu I 2a der Gründe; BAG Urteil vom 18. Januar 1990 - 2 AZR 355/89 - AP Nr. 9 zu § 23 KSchG 1969, zu III 1 der Gründe und zuletzt BAG Urteil vom 7. November 1996 - 2 AZR 648/95 - n.v.).
  • BAG, 21.11.1996 - 2 AZR 832/95

    Betriebsbedingte Kündigung - Konsulatsangestellte

    Auszug aus BAG, 09.10.1997 - 2 AZR 64/97
    Die Rechtssetzungsbefugnis der deutschen Gesetzgebungsorgane beschränkt sich im Grundsatz (vgl. dazu Senatsurteil vom 21. November 1996 - 2 AZR 832/95 - AP Nr. 10 zu § 79 BPersVG, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, zu II 1 der Gründe, m.w.N.) auf den Geltungsbereich des Grundgesetzes und damit auf das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland.
  • LAG Hamm, 05.04.1989 - 2 (13) Sa 1280/88

    Arbeitsverhältnis; Kündigung; Auflösung; Sozialwidrig; Soziale Rechtfertigung; …

    Auszug aus BAG, 09.10.1997 - 2 AZR 64/97
    Den Vorinstanzen ist mit der wohl einhelligen Auffassung in Literatur und der Rechtsprechung der Instanzgerichte (…vgl. KR-Weigand, 4. Aufl., § 23 KSchG Rz 26;… Hueck/v. Hoyningen-Huene, KSchG, 12. Aufl., § 23 Rz 16b;… Kittner/Trittin, KSchR, 2. Aufl., § 23 KSchG Rz 16; MünchArbR/Birk, § 19 Rz 193; Küttner/Kreitner, Personalbuch 1997, Betrieb, Rz 13; LAG Hamm Urteil vom 5. April 1989 - 2 (13) Sa 1280/88 - LAGE § 23 KSchG Nr. 4; LAG Köln Urteil vom 27. Mai 1994 - 4 Sa 1212/93 - LAGE § 23 KSchG Nr. 10; LAG Düsseldorf Urteil vom 21. Mai 1996 - 8 Sa 366/96 - BB 1996, 2411; LAG Köln Urteil vom 22. November 1996 - 11 Sa 560/96 - LAGE § 23 KSchG Nr. 12) darin zu folgen, daß die Voraussetzungen des § 23 Abs. 1 Satz 2 KSchG regelmäßig - vorbehaltlich von Sonderregelungen des Gemeinschaftsrechts (vgl. dazu nachfolgend zu b) - im Inland erfüllt werden müssen.
  • BAG, 04.07.1957 - 2 AZR 86/55

    Selbständige Unternehmer - Einheitlicher Betrieb - Beweislast - Arbeitsstätte …

    Auszug aus BAG, 09.10.1997 - 2 AZR 64/97
    Zwar können nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts mehrere Unternehmen einen gemeinsamen Betrieb bilden mit der Folge, daß die in den beiden Unternehmen beschäftigten Arbeitnehmer bei der Ermittlung der nach § 23 Abs. 1 Satz 2 KSchG maßgebenden Arbeitnehmerzahl zusammenzurechnen sind (vgl. z.B. BAG Urteil vom 4. Juli 1957 - 2 AZR 86/55 - BAGE 4, 203, 205 = AP Nr. 1 zu § 21 KSchG, zu 2 der Gründe; BAG Urteil vom 23. März 1984 - 7 AZR 515/82 - BAGE 45, 259, 265 = AP Nr. 4 zu § 23 KSchG 1969, zu I 2a der Gründe; BAG Urteil vom 18. Januar 1990 - 2 AZR 355/89 - AP Nr. 9 zu § 23 KSchG 1969, zu III 1 der Gründe und zuletzt BAG Urteil vom 7. November 1996 - 2 AZR 648/95 - n.v.).
  • LAG Hamm, 28.01.1997 - 13 Sa 1546/96

    Berufung gegen Abweisung einer Kündigungsschutzklage eines Angestellten der …

    Auszug aus BAG, 09.10.1997 - 2 AZR 64/97
    Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 28. Januar 1997 - 13 Sa 1546/96 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.
  • LAG Köln, 22.11.1996 - 11 Sa 560/96

    Kündigung: Geltungsbereich des KSchG - Betriebszusammenfassung - Kleinbetrieb

    Auszug aus BAG, 09.10.1997 - 2 AZR 64/97
    Den Vorinstanzen ist mit der wohl einhelligen Auffassung in Literatur und der Rechtsprechung der Instanzgerichte (…vgl. KR-Weigand, 4. Aufl., § 23 KSchG Rz 26;… Hueck/v. Hoyningen-Huene, KSchG, 12. Aufl., § 23 Rz 16b;… Kittner/Trittin, KSchR, 2. Aufl., § 23 KSchG Rz 16; MünchArbR/Birk, § 19 Rz 193; Küttner/Kreitner, Personalbuch 1997, Betrieb, Rz 13; LAG Hamm Urteil vom 5. April 1989 - 2 (13) Sa 1280/88 - LAGE § 23 KSchG Nr. 4; LAG Köln Urteil vom 27. Mai 1994 - 4 Sa 1212/93 - LAGE § 23 KSchG Nr. 10; LAG Düsseldorf Urteil vom 21. Mai 1996 - 8 Sa 366/96 - BB 1996, 2411; LAG Köln Urteil vom 22. November 1996 - 11 Sa 560/96 - LAGE § 23 KSchG Nr. 12) darin zu folgen, daß die Voraussetzungen des § 23 Abs. 1 Satz 2 KSchG regelmäßig - vorbehaltlich von Sonderregelungen des Gemeinschaftsrechts (vgl. dazu nachfolgend zu b) - im Inland erfüllt werden müssen.
  • LAG Düsseldorf, 21.05.1996 - 8 Sa 366/96

    Kündigungsschutzgesetz : Anwendbarkeit

    Auszug aus BAG, 09.10.1997 - 2 AZR 64/97
    Den Vorinstanzen ist mit der wohl einhelligen Auffassung in Literatur und der Rechtsprechung der Instanzgerichte (…vgl. KR-Weigand, 4. Aufl., § 23 KSchG Rz 26;… Hueck/v. Hoyningen-Huene, KSchG, 12. Aufl., § 23 Rz 16b;… Kittner/Trittin, KSchR, 2. Aufl., § 23 KSchG Rz 16; MünchArbR/Birk, § 19 Rz 193; Küttner/Kreitner, Personalbuch 1997, Betrieb, Rz 13; LAG Hamm Urteil vom 5. April 1989 - 2 (13) Sa 1280/88 - LAGE § 23 KSchG Nr. 4; LAG Köln Urteil vom 27. Mai 1994 - 4 Sa 1212/93 - LAGE § 23 KSchG Nr. 10; LAG Düsseldorf Urteil vom 21. Mai 1996 - 8 Sa 366/96 - BB 1996, 2411; LAG Köln Urteil vom 22. November 1996 - 11 Sa 560/96 - LAGE § 23 KSchG Nr. 12) darin zu folgen, daß die Voraussetzungen des § 23 Abs. 1 Satz 2 KSchG regelmäßig - vorbehaltlich von Sonderregelungen des Gemeinschaftsrechts (vgl. dazu nachfolgend zu b) - im Inland erfüllt werden müssen.
  • LAG Köln, 27.05.1994 - 4 Sa 1212/93

    Kündigungsschutz; Niederlassung; Unternehmen; Ausland; Einheitlicher Betrieb; …

  • OLG Bremen, 15.06.2017 - 5 U 16/16

    Formularmäßige Vereinbarung der Erhebung von Zusatzkosten für "Premiumversand" …

    Eine Inhaltskontrolle ist schließlich auch dann nicht eröffnet, wenn mit der Regelung ein Entgelt für eine rechtlich nicht geregelte, zusätzlich angebotene (echte) Sonderleistung bestimmt wird (BGH NJW 2013, 995; NJW 1998, 1661).
  • BAG, 03.06.2004 - 2 AZR 386/03

    Betriebsbegriff

    Das Kündigungsschutzgesetz gilt damit - vorbehaltlich von Sonderregelungen des Gemeinschaftsrechts - nur für Betriebe auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland, die Voraussetzungen des § 23 Abs. 1 Satz 2 KSchG müssen somit im Inland erfüllt werden (BAG 9. Oktober 1997 - 2 AZR 64/97 - BAGE 86, 374).
  • BAG, 17.01.2008 - 2 AZR 902/06

    Kündigungsschutzgesetz - Anwendungsbereich

    c) Der Senat ist bisher stets davon ausgegangen, dass das Kündigungsschutzgesetz - vorbehaltlich von Sonderregelungen des Gemeinschaftsrechts - nur für Betriebe gilt, die im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland die Voraussetzungen des § 23 Abs. 1 Satz 2 KSchG erfüllen (Senat 3. Juni 2004 - 2 AZR 386/03 - AP KSchG 1969 § 23 Nr. 33 = EzA KSchG § 23 Nr. 27, zu B I 4 der Gründe; 9. Oktober 1997 - 2 AZR 64/97 - BAGE 86, 374, zu II 2 a der Gründe;… APS-Moll 2. Aufl. § 23 KSchG Rn. 37;… ErfK/Kiel 7. Aufl. § 23 KSchG Rn. 3;… von Hoyningen-Huene/Linck KSchG 14. Aufl. § 23 Rn. 6;… HWK-Pods/Molkenbur 2. Aufl. § 23 KSchG Rn. 2;… KR-Weigand 8. Aufl. § 23 KSchG Rn. 19a;… Stahlhacke/Preis/Vossen-Preis Kündigung und Kündigungsschutz im Arbeitsverhältnis 9. Aufl. Rn. 894; aA Gravenhorst FA 2005, 34; Junker FS Konzen 2006 S. 367;… KDZ-Kittner KSchR 6. Aufl. § 23 KSchG Rn. 22;… Löwisch/Spinner KSchG 9. Aufl. Vor § 1 Rn. 33; Mauer FS Leinemann 2006 S. 733).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
dejure.org Übersicht BAG

Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 06.11.1997 - 11 UF 176/97   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1997,9143
OLG Stuttgart, 06.11.1997 - 11 UF 176/97 (https://dejure.org/1997,9143)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 06.11.1997 - 11 UF 176/97 (https://dejure.org/1997,9143)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 06. November 1997 - 11 UF 176/97 (https://dejure.org/1997,9143)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1997,9143) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • MDR 1998, 290
 
Sortierung


Kontextvorschau



Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Saarbrücken, 10.09.2009 - 6 UF 40/09

    Voraussetzungen der Abtrennung der Folgesache nachehelicher Unterhalt; …

    Insoweit ist - in Abweichung von der Handhabung des Familiengerichts - auf die Zeit der Rechtshängigkeit des Scheidungsantrages desjenigen Ehegatten abzustellen, der sich auf eine unzumutbare Härte beruft (OLG Schleswig-Holstein, MDR 2004, 514; OLG Stuttgart, MDR 1998, 290 m.w.N.;… Zöller/Philippi, ZPO, 27. Aufl. 2009, § 628, Rz. 5a).
  • OLG Hamm, 15.10.2004 - 11 WF 206/04

    Unzulässigkeit einer Beschwerde gegen eine Entscheidung des Familiengerichts

    Für die Bemessung der Verfahrensdauer ist dabei aber bei beiderseitigem Scheidungswillen auf die Verfahrensdauer ab Rechtshändigkeit des Scheidungsantrages desjenigen Ehegatten abzustellen, der eine unzumutbare Härte geltend macht (ebenso OLG Stuttgart, MDR 1998, 290; OLG Düsseldorf FamRZ 1985, 412, 413;… Baumbach/Lauterbach-Albers, aaO. § 618 Rz. 5;… Zöller-Philippi, ZPO, 24, Aufl. § 628 Rz. 5a;… Stein/Jonas/Schlosser, ZPO, 21. Aufl. 1993, § 628 Rn. 12 a).
  • BayObLG, 22.07.1998 - 3Z BR 122/98

    Änderung des Geschäftswerts des Amtsgerichts von Amts wegen anlässlich der …

    Dieses Interesse hat sich, wie vom Landgericht angenommen, für die Beschwerdeinstanz nach dem Wert des Zeit- und Arbeitsaufwands des Verwalters, die Einsicht in die Unterlagen in der beantragten Form erteilen zu müssen, zu richten (vgl. BGH FamRZ 1996, 1543 ; OLG München OLG-Report 1998, 7).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
dejure.org Übersicht OLG Stuttgart
dejure.org nutzen ohne Ablenkung
Werbung abschalten. Jetzt buchen! Keine automatische Verlängerung.
Info zum PUR-Angebot
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht